Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 30.09.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die Sitzungen der Untergruppen fanden am 29.09. statt, die Kontaktgruppensitzung am 30.09.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Heute hörten die Mitglieder der Kontaktgruppe im Rahmen der Erörterung der Ergebnisse der Sitzung der Gruppe zu Fragen der Sicherheit den Bericht des Koordinators, Botschafter Çevik, und fokussierten sich auf die Situation, die mit der Umsetzung der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung entstanden ist.
„Die Vertreter Kiews haben wieder erklärt, dass sie die ab dem 17. Juli eingeführten Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung unterstützten, sie umsetzten und umsetzen werden und dass die Maßnahmen angeblich funktionieren. Aber es gibt konkrete Fälle von Verstößen und einen konkreten Präzedenzfall für die Blockade der Funktion des Koordinationsmechanismus zu deren Verifizierung durch die ukrainische Seite. Die Rede ist von der Vereinbarung der Kontaktgruppe vom 9. September über eine gemeinsame Inspektion des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung von von der OSZE-Mission festgestellten Positionsverstößen der BFU im Gebiet von Schumy.
Wenn die Maßnahmen funktionieren, wie die ukrainischen Vertreter behaupten, was gibt es dann für einen Verifikationsmechanismus bei einer Blockade der vollwertigen Funktion des Koordinationsmechanismus durch die ukrainische Seite? Im Rahmen einer ausschließlichen telefonischen Kommunikation erfolgt die Zusammenarbeit nach dem Prinzip „Aussage gegen Aussage“: eine Seite sagt „bei Ihnen werden Schützengräben ausgerüstet“, die zweite leugnet dies. Bei einem solchen Herangehen werden die Maßnahmen nicht nur einfach deklarativ, sondern sogar provokativ und führen unausweichlich zu einer Eskalation.
Genau deswegen meinen wir, dass es es notwendig ist, die Maßnahmen bezüglich der Verifizierung festgestellter Verstöße und deren Beseitigung zu konkretisieren, dafür war natürlich auch der Koordinationsmechanismus vorgesehen.
Leider ist es auch heute nicht gelungen, etwas Konstruktives in dieser Frage zu erreichen – die Vertreter des offiziellen Kiew versuchten offen, dieses Thema außer Acht zu lassen, im Zusammenhang damit beauftragte die Kontaktgruppe die Arbeitsgruppe bei der nächsten Sitzung zur Erörterung unseres Vorschlag zur Konkretisierung des Dokuments zurückzukehren“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa über den Verlauf der Verhandlungen.
Die heutige Verhandlungsrunde der Kontaktgruppe führte nicht zu wesentlichen Ergebnissen.
„Der Verhandlungsprozess wird immer noch von der ukrainischen Seite blockiert, die sich weigert, Verpflichtungen zu Änderungen der widerlichen Entschließung der Obersten Rada über die Kommunalwahlen zu übernehmen. Bereits seit vier Sitzung können die Vertreter Kiews den offensichtlichen Widerspruch dieses Aktes zum Maßnahmekomplex nicht zugeben und sabotieren zielgerichtet die Arbeit der politischen Gruppe
Diese Kollision im politischen Bereich entzieht anderen Aspekten der friedlichen Regelung die Grundlage, deshalb wurden in der Erörterung des Austauschs festgehaltener Personen und bei der Wiederherstellung der sozialökonomischen Verbindungen keine merklichen Fortschritte erzielt. Um diese Situation zu durchschlagen, haben wir einen wirksamen Mechanismus vorgeschlagen, um aus dieser Sackgasse zu kommen, aber er wurde von der ukrainischen Seite ignoriert.
Ein gesondertes Thema war die Frage des Verhaltens der ukrainischen Delegation im Informationsraum. Bewusst verzerrte Informationen über den Verlauf und die Ergebnisse der Sitzung, die von den Vertretern Kiews herausgegeben wurden und bereits zuvor mehrfach zum Objekt der Erörterung der Gruppe wurden, verbrauchten unsere Arbeitszeit und vertieften das Misstrauen zwischen den Verhandlungsteilnehmern. Offensichtlich verweigert Kiew einen offenen Dialog zugunsten einseitiger Interpretationen.
Es ist recht schwierig zu beweisen, dass die von den ukrainischen Vertretern herausgegebene Erklärungen falsch sind. Wir bestehen auf einer Audio- und Videoaufzeichnung unserer Sitzungen. Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen es erlauben wird, die Verhandlungskultur zu erhöhen, die Verantwortlichkeit der Verhandlungsteilnehmer erhöhen und und ein Unterpfand für eine konstruktivere Arbeit werden wird“, berichtete Natalja Nikonorowa.
Sie stellte fest, dass es ohne politische Lösungen, ohne einen politischen Willen des offiziellen Kiews keine Fortschritte in irgendwelchen Bereichen geben kann. Heute streicht der politische Wille, den das ukrainische Parlament geäußert hat, vollständig die Minsker Vereinbarungen durch. Kiew kehrt im Verhandlungsprozess zu alten Herangehensweisen zurück, die ihre Kontraproduktivität bereits gezeigt haben und deshalb im weiteren unzulässig sind.

Denis-pushilin.ru: Erklärung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin über die Notwendigkeit der Umsetzung der internationalen Verpflichtungen gegenüber dem Donbass durch Kiew
Ich habe mich mit der Erklärung im Namen des ukrainischen Präsidenten auf der offiziellen Seite bekannt gemacht, in der sichtbar wird, dass das Hauptziel Kiews eine „Rückholung der zeitweilig besetzten Territorien ausschließlich unter ukrainischen Bedingungen ist“.
Es kommt die Frage auf: Von welchen besetzten Territorien ist die Rede? Wenn es die Territorien der Republiken des Donbass sind – wer hat sie dann besetzt? Die Menschen, die aus Donezk, Makejewka, Schachtjorsk und Nowoasowsk stammen, die ihr ganzes Leben in diesen Städten leben und sie selbst dann nicht verlassen haben, nachdem die Ukraine begonnen hat, sie zu beschießen?
Offensichtlich hat es im Jahr 2014, als der Konflikt im Donbass begann, der enge Spielplan nicht allen erlaubt, die Ereignisse zu verfolgen. Ich erinnere daran. Der Konflikt begann gerade deswegen, weil die Einwohner des Donbass kategorisch nicht entsprechend den „ukrainischen Bedingungen“ leben wollten. Seine Verweigerung genau dieser Bedingungen hat das Volk des Donbass deutlich sichtbar gemacht, unter anderem in Ilowajsk und in Debalzewo. Und jetzt ist der Minsker Prozess der einzige Mechanismus, durch den die Seiten immer trügerische Chancen haben, die aufgekommenen Konflikte friedlich zu regeln.
Aber Kiew hat weder mit seinen internationalen Verpflichtungen bezüglich der Minsker Vereinbarungen etwas zu tun noch mit der Wiedererrichtung des Friedens im Donbass. Genauso wie das Schicksal von Millionen Einwohnern für die ukrainischen Beamten ein leeres Wort ist.
Dennoch hat die Ukraine nur einen friedlichen Weg und dieser ist unmöglich ohne einen transparenten, unmittelbaren und ergebnisbezogenen Dialog mit uns in Minsk. Deshalb muss die ukrainische Führung mit Ultimaten und lauten Formulierungen aufhören und mit der Umsetzung ihrer Verpflichtungen beginnen.


Tass.ru (Zusammenfassung mehrerer Meldungen):
Äußerungen des Vertreters der RF in der Kontaktgruppe Boris Gryslow:
Die heutige Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe war am Rande des Scheiterns aufgrund des Unwillens des Vertreters der OSZE und der Delegation der Ukraine die Sitzung zu protokollieren (Stenogramm, Audio- und Videoaufzeichnung), das h
eißt, sie bestehen auf der Durchführung des Verhandlungsprozesses unter Bedingungen, unter denen es kein Protokoll und keinerlei Festhalten der Positionen, Vorschläge, Erklärungen der Mitglieder Verhandlungsseiten gibt, im Grunde ohne jegliche Verantwortung der Seiten bei den Verhandlungen. Kiew weigert sich, irgendwelche Vereinbarungen festzuhalten, als würde es vorher wissen, dass es sie nicht umsetzen wird.
Eine solche Position ist kontraproduktiv und zieht das Ziel der Verhandlungen, die Erreichung von Frieden im Südosten der Ukraine, in Zweifel.
Mehr noch, die doppelten Standards bei den Versuchen des Koordinators der OSZE, sich monopolistisch das Recht der Entscheidung, wer die Öffentlichkeit über den Verlauf informieren soll, anzueignen, ruft ernsthafte Besorgnis hervor. Besonders erstaunt, dass die Augen vor den Versuchen von Seiten der Vertreter der ukrainischen Delegation, verzerrt über die Verhandlungen zu informieren, verschlossen werden, gar nicht zu reden von deren Einhaltung der festgehaltenen Vertraulichkeit des Verhandlungsprozesses.
Die Versuche, die Verhandlungen absolut im Geheimen zu führen und die realen Positionen und die Verantwortlichkeit der Seiten zu verheimlichen, birgt die Gefahr einer Zunahme der Eskalation des Konflikts. Wir bestehen auf der Offenheit der Arbeit im Verhandlungsprozess.
De facto hat sich nicht
s verändert. Die ukrainische Seite hat die Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung verlassen. Alle Vorschläge zur Koordination und Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung werden blockiert, zuvor erreichte Vereinbarungen über gemeinsame Inspektion der Ukraine und des Donbass werden zum Scheitern gebracht, in den Truppenentflechtungszonen werden Positionen der ukrainischen Streitkräfte errichtet.
All dies kann nicht anders betrachtet werden als als Vorbereitung neuer ukrainische Militäraktionen gegen Donezk und Lugansk. In dem Wahlkampf, in dem sich die Ukraine jetzt befindet, kann der Befehl zur Wiederaufnahme der Kampfhandlungen durch die ukrainische Seite jederzeit kommen.
Leider unterschätzen einige Vertreter der OSZE die Gefährlichkeit der Situation, obwohl die OSZE-Mission selbst seit dem 27. Juli mehr als 1300 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung festgestellt hat.
Wir stellen fest, dass die letzten politischen Entscheidungen Kiews auch auf die Fortsetzung der Aggression gegen den Donbass gerichtet sind. Die Entschließung der Obersten Rada über die Kommunalwahlen, die die Minsker Vereinbarungen verletzt, wurde nicht korrigiert. Wie heute auf der Seite des Präsidenten der Ukraine um 13:11 Uhr erklärt wurde:
„Hauptziel unserer Delegation wie des gesamten Staates ist die Rückführung alle zeitweilig besetzten Territorien ausschließlich zu ukrainischen Bedingungen“. Dies widerspricht prinzipiell der Grundlage der Minsker Vereinbarungen selbst!
Zweifellos ist eine solche Position juristisch nichtig, aber die politischen Folgen sind katastrophal. Die ukrainische Regierung zwingt die Vertreter von Donezk und Lugansk, erwidernde Maßnahmen zu ergreifen, und
sie darf sich nicht beschweren, wenn diese Maßnahmen realisiert werden. Kiew sollte besser zur Umsetzung von Minsk zurückkehren, zur Umsetzung seiner früheren Wahlkampfversprechungen.
Ich merke an, dass die Vertreter der Kiewer Delegation gestern in den Untergruppen wieder zugegeben haben, dass die Entschließung der Obersten Rad
a die Minsker Vereinbarungen verletzt.
Die Versuche der ukrainischen Seite, diese prinzipiell wichtige Frage zu zerreden, sehen unwürdig aus. Bezeichnend ist auch die Entscheidung des Präsidenten Selenskij, Witold Fokin aus der Delegation der Ukraine in der dreiseitigen Kontaktgruppe abzuziehen, de
n einzigen professionellen Vertreter, der die Dinge bei ihrem Namen nannte und verstand und öffentlich die Wichtigkeit einer verantwortlichen Umsetzung des „Maßnahmekomplexes…“ durch die ukrainische Seite nannte.
Ich füge noch eines hinzu: In den Erklärungen für ein internationalen Auditorium versucht Kiew, sich die Errungenschaften im Bereich des Regimes der Feuereinstellung anzueignen. In der Realität war und bleibt die ukrainische Position das genaue Gegenteil. Kiew hat keinerlei Errungenschaften. Gerade die ukrainische Seite behinderte alle Vereinbarungen über eine Feuereinstellung und die ukrainischen bewaffneten Formationen sind bis heute die Quelle der Verstöße. Gerade aufgrund der Kiewer Positionen bleibt das Regime der Feuereinstellung nicht nachhaltig.
Die internationalen Vermittler des Minsker Verhandlungsprozesses müssen endlich von der ukrainischen Seite ein konstruktive
s und verantwortliches Verhältnis zur Erreichung von Frieden in dem innenpolitischen Konflikt im Südosten der Ukraine fordern.


Lug-info.com:
Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen, des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe ist beendet. Wie auch eine Reihe der vorangegangenen, fand das Treffen aufgrund der Coronaviruspandemie im Rahmen einer Videokonferenz statt.
Zum Schaden der Objektivität verweigerte sich die ukrainische Seite dem Mechanismus zur Gewährleistung der Offenheit der Information über den Verlauf der Verhandlungen zugunsten einseitiger Interpretationen. Wir haben einen Vorschlag eingebracht, eine Audio- und Videoaufzeichnung des Verlaufs der Sitzungen vorzunehmen und bei Bedarf zu veröffentlichen, damit die Gesellschaft ein klares Verständnis dessen hat, was bei den Verhandlungen geschieht und welche Vereinbarungen erreicht wurden. Die Ukraine aber trat für „Vertraulichkeit“ und individuelle Erklärungen und Herangehensweisen im Verlauf der Verhandlungen ein. Dabei wurde sie von der OSZE unterstützt. Um die Blockade des Dialogs aufzuheben mussten wir auf einen gewissen Kompromiss bezüglich der Führung der Sitzung eingehen und auf eine Verschiebung der Erörterung des „Vertraulichkeit“ auf ein zukünftiges Treffen der Kontaktgruppe, möglicherweise ein außerplanmäßiges, bestehen.
Ein Fortschritt bei der Erörterung der Fragen der Tagesordnung konnte nicht erreicht werden.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit war die Frage der Zusatzmaßnahmen zur Gewährleistung des Regimes der Feuereinstellung, die von der Ukraine durch ihre Weigerung, den Koordinationsmechanismus vollwertig zu nutzen – die Weigerung die am 9. September getroffene Entscheidung über eine gemeinsame Inspektion der ukrainischen Positionen bei Schumy (Verantwortungsbereich der DVR) – sabotiert wurden.
Dadurch hat die Ukraine klar ihren kategorischen Unwillen gezeigt, Verletzungen der Zusatzmaßnahmen im Rahmen des vereinbarten Koordinationsmechanismus auf Grundlage des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung zu verhindern und zu beseitigen. Was auch immer die ukrainische Seite in dieser Frage erklären mag, gerade sie haben de facto die Vereinbarungen vom 22. Juli 2020 zu den Zusatzmaßnahmen verlassen.
Es gab keinen Fortschritt in Fragen der Beseitigung des Widerspruchs der Entschließung der Obersten Rada der Ukraine vom 15. Juli 2020 zu den Minsker Vereinbarungen.
Um die Blockade einer Vorwärtskommens im politischen Bereich der Regelung aufzuheben und die Frage zu klären, ob die ukrainische Delegation ausreichend Vollmachten hat, eine offizielle Position in der Kontaktgruppe vorzulegen, die auf einer Unterstützung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gründet, haben wir vorgeschlagen, im Rahmen der Kontaktgruppe einen Zeitplan zur Umsetzung des gesamten Maßnahmekomplexes zu erstellen und sie der Obersten Rada zur Billigung vorzulegen. Möglicherweise wird die Realisierung dieses Vorschlags die Ukraine in einem konstruktiven Dialog zurückführen.

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