Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
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Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
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Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
deutsch.rt.com: „Ein Teufelskreis“: Russlands OPCW-Vertreter über die Kontaktaufnahme zu Deutschland und zur OPCW
Russland forderte die Ständige Vertretung Deutschlands bei der OPCW in einem Schreiben auf, alle Untersuchungsergebnisse im Fall Alexei Nawalny an die russische Seite zu übermitteln. Alexander Schulgin, der russische OPCW-Vertreter, bestätigte dies gegenüber RT.
https://de.rt.com/2akv
Sofja Melnitschuk, Galija Ibragimowa: Tag X für die Abrüstung: „Den fatalen Fehler einfach nicht machen“
Russland macht sich stark für den Erhalt des New START-Vertrags und mahnt die USA, dieses wichtige Stück atomarer Abrüstung nicht aufzugeben. Die Verhandlungen ziehen sich seit Sommer hin. Washington will das Dokument ummodeln, Moskau setzt auf die bewährte Form und zeigt immer wieder Verhandlungswillen. …
https://sptnkne.ws/DJZZ
deutsch.rt.com: Chinas Präsident Xi Jinping: Wir haben nicht die Absicht, einen Kalten Krieg zu führen
US-Präsident Donald Trump nutzte seine Ansprache bei der UN-Vollversammlung für schwere Attacken gegen China. Der chinesische Staatschef Xi Jinping schlug hingegen gänzlich andere Töne an und verkündete neue Klimaziele für sein Land. …
https://de.rt.com/2al3
abends/nachts:
de.sputniknews.com: Oppositionelle Zepkalos zu Besuch in Berlin: EU-Sanktionen gegen Lukaschenko erörtert
Der Ex-Präsidentschaftskandidat Weißrusslands, Waleri Zepkalo, hat nach eigenen Angaben bei einem Treffen mit dem Beauftragten für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien des Auswärtigen Amtes, Michael Siebert, in Berlin einzelne EU-Sanktionen gegen den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko erörtert.
Zudem seien sie auf Brüssels Strategie bezüglich der „illegitimen Wahlen“ im Land eingegangen, teilte Zepkalo in seinem Telegram-Kanal mit.
„Waleri und Veronika Zepkalo sind in Berlin (…) Wir besprachen: die Strategie der Haltung von Deutschland und der EU-Staaten zu den illegitimen Präsidentschaftswahlen in der Republik Weißrussland, einzelne Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Familienangehörigen sowie gegen Personen, die den Transfer von weißrussischen Geldern ins Ausland auf die Konten von Lukaschenko und seiner Familien erleichtern; Sanktionen gegen Personen, die des Wahlbetrugs schuldig sind, sowie gegen diejenigen, die Verbrechen gegen Bürger der Republik Weißrussland begangen haben“, heißt es im Beitrag von Zepkalo. Auch ein gemeinsames Foto mit Siebert fügte er ein.
Zudem hätten die beiden die Bereitstellung von Unterstützung für die weißrussischen Bürger besprochen, die zu „Opfern des Regimes“ geworden seien.
Zuvor hatten die EU-Außenminister nach einem Treffen in Brüssel die Position und Absicht der EU bekräftigt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht anzuerkennen und Sanktionen gegen weißrussische Bürger zu verhängen, die nach Brüssels Ansicht an der Fälschung der Abstimmungsergebnisse und der Gewalt gegen Protestlern beteiligt gewesen seien.
Inzwischen sind die zusätzlichen EU-Sanktionen gegen Weißrussland wegen der ablehnenden Haltung Zyperns nicht vereinbart worden: Das Land fordert, dass ähnliche Maßnahmen gleichzeitig auch gegen die Türkei ergriffen werden, die in der zyprischen Wirtschaftszone des Mittelmeeres Erdgaserkundungen durchführt. …
de.sputniknews.com: Fall Nawalny: Russische Parlamentarier schlagen Bundestags-Kollegen gemeinsame Arbeitsgruppe vor
Abgeordnete der Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus) haben im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny ein Ersuchen an Kollegen im Bundestag vorbereitet. Dies gab Wassili Piskarjow, der Chef der Kommission zur Ermittlung von ausländischer Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten, in einer Sendung des Senders Duma TV vom Mittwoch bekannt.
Die Mitglieder der Kommission schlugen laut Piskarjow deutschen Abgeordneten vor, gemeinsam eine Arbeitsgruppe oder eine Kommission zur parlamentarischen Kontrolle über der Entwicklung der Lage um den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu gründen.
„Wir wollen eine offene, ehrliche, objektive Ermittlung durchführen und werden unsere Kollegen aus dem Bundestag um Unterstützung bitten, damit wir zusammen feststellen, wer dahinter steckt“, sagte Piskarjow.
Die Situation bringe weder Moskau noch Berlin „offensichtlich“ jeglichen Nutzen. Deshalb solle es „irgendwelche Kräfte“ geben, die „einen Keil zwischen Russland und Deutschland treiben“. Dies sollte nicht zugelassen werden.
Vorwürfe einer geplanten Desinformationskampagne
Aus der Sicht der Kommission wurde die im Westen gestartete große „Desinformationskampagne über die vermeintlich absichtliche Vergiftung Nawalnys durch Russland“ im Voraus geplant. Ihr Ziel sei es, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands mit Hilfe neuer Sanktionen zu behindern.
Die Kommission habe Angaben, die beweisen, dass es keine Giftstoffe in Nawalnys Körper während der von russischen Ärzten durchgeführten Behandlung und vor der Ausreise des Kreml-Kritikers aus Russland gegeben habe.
Wenn es doch eine Vergiftung war, könnte man jetzt nur raten, wo sie geschehen sei: an Bord des Flugzeugs, bei der Beförderung, in der deutschen Klinik oder mit der überraschend im Nachhinein erschienenen Wasserflasche. Vielleicht habe es auch gar keine Vergiftung gegeben.
„Die deutschen Behörden, die so laut die Vergiftung verkündet haben, vermeiden es nun sorgfältig unter ausgedachten Ausreden, die von der russischen Generalstaatsanwaltschaft gestellten Fragen zu beantworteten.“
Moskau habe bereits mehrere Rechtshilfegesuche an Berlin gerichtet, jedoch keine Antwort bekommen. Dies mache es für die russischen Ordnungsschützer nicht möglich, alle notwendigen Prozeduren zur Ermittlung aufzurufen.
„Über unsere Stellung zum Fall Nawalny wollen wir Parlamente anderer Länder, internationale zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Medien informieren.“ …
de.sputniknews.com: Nach Amtseinführung von Lukaschenko: Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor
Mehr als zehn Menschen sind wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung am Mittwoch in Minsk festgenommen worden. Dies teilte Natalja Ganusewitsch, die Sprecherin der Städtischen Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Exekutivkomitees Minsk, der Agentur RIA Novosti mit.
„Es gibt Festgenommene, die an einer nicht genehmigten Veranstaltung teilgenommen haben“, sagte Ganusewitsch. Dabei sprach sie von „mehr als zehn“ Personen. Die Angaben über die Anzahl würden weiter präzisiert, hieß es weiter. Die Sprecherin bestätigte auch den Einsatz von Wasserwerfern gegen die Demonstranten.
Ein Korrespondent der RIA Nowosti vor Ort berichtete zuvor, dass sich die Protestler an der Stele „Minsk – die Heldenstadt“ versammelt hätten, aber Sicherheitsbeamte seien von ihrer Seite her gekommen und hätten die Teilnehmer der nicht genehmigten Aktion zurückgedrängt, woraufhin die Menschen weggelaufen seien.
Dann hätten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer mit Farbe auf dem Prospekt der Sieger eingesetzt und die Teilnehmer festgenommen. Bei der Festnahme von Demonstranten im Bezirk Nemiga ging die Polizei mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor.
Ein Mitglied der Sondereinheit der Polizei habe Pfeffergas vor dem Einkaufszentrum „Galerie“ in Minsk gesprüht, als die Demonstranten versuchten, den Beamten einen Teilnehmer abzuringen, teilte ein Reporter der RIA Novosti vor Ort mit.
Die Sicherheitskräfte versuchten, den Festgenommenen in den Gefängnistransporter zu ziehen, als die Demonstranten begannen, ihn zu befreien. Einer der Bereitschaftspolizisten habe Pfeffergas gegen diese eingesetzt, woraufhin sich ein älterer Mann schlecht gefühlt habe. Die Ärzte seien dabei, ihm zu helfen, hieß es.
Am Mittwoch ist Alexander Lukaschenko ohne eine Ankündigung für die neue Amtszeit in Minsk vereidigt worden. Danach waren auf den Telegramkanälen der Opposition die Aufrufe zu den Straßenprotesten laut geworden. …
de.sputniknews.com: Sonderausschuss für ausländische Einmischung im Europäischen Parlament gegründet
Ein Sonderausschuss für ausländische Einmischung hat laut einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Pressedienstes des Europäischen Parlaments unter anderem seine Arbeit aufgenommen.
Demnach heißt das neue Gremium „Sonderausschuss für ausländische Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der EU“ und setzt sich aus 33 Mitgliedern zusammen.
Der Ausschuss unter der Leitung von dem Abgeordneten aus Frankreich, Raphaël Glucksmann, solle unter anderem untersuchen, wie sich Manipulationen von außen und Kampagnenfinanzierung auf Wahlen in der EU ausgewirkt haben und was die EU gegen Desinformation tun könnte, hieß es in der Mitteilung.
Zudem hätten der Sonderausschuss für künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter und der Sonderausschuss zur Bekämpfung von Krebs, die ebenfalls aus 33 Mitgliedern bestehen, ihre Arbeit aufgenommen und Sitzungen abgehalten, auf denen Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende gewählt worden seien.
de.sputniknews.com: US-Finanzministerium verhängt erneut Sanktionen gegen Russen
Die USA haben Sanktionen gegen acht russische Bürger sowie gegen mehrere in Verbindung zu Russland stehende Unternehmen verhängt. Dies geht aus der Mitteilung hervor, die auf der Webseite des US-Finanzministeriums veröffentlicht wurde.
Demnach wurde diese Entscheidung im Zusammenhang mit Cyberkriminalität, angeblicher Einmischung in US-Wahlen und auch aufgrund der Situation in der Ukraine getroffen.
„Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) hat neue Maßnahmen gegen das Netzwerk der mit dem Kreml verbundenen russischen Bürger Jewgeni Prigoschin ergriffen, das sich gegen Unternehmen und Einzelpersonen richtet, die im Interesse Prigoschins arbeiten, um den russischen Einfluss in der Zentralafrikanischen Republik auszubauen. Gleichzeitig zielen die Sanktionen auf diejenigen Personen und Unternehmen ab, die den russischen Inlandsgeheimdienst FSB direkt unterstützten, sowie auf diejenigen, die den auf US-Sanktionslisten stehenden russischen Bürgern halfen, US-Sanktionen zu vermeiden“, heißt es in der Mitteilung des US-Finanzministeriums.
Auf den neuen Sanktionslisten stehen unter anderem die russischen Staatsbürger Boris Gaikovitsch, Elena Ivanova, Nadezhda Kutschumova und Wladislav Zanin (alle aus St. Petersburg); Alexander Kuzin, Dmitri Sytyi und Jewgeni Chodotow, die jetzt in der Zentralafrikanischen Republik leben, und Nikita Kowalewski (hat finnische Staatsbürgerschaft).
Ebenfalls wurden solche Unternehmen wie „Acex OY“, „GCH Finland OY“, „Optima Freight OY“ und „Unicum Trade OY“ in Finnland auf die Sanktionsliste gesetzt. Nach Angaben des US-Finanzministeriums befinden sich alle an derselben Adresse. Darüber hinaus fielen „Lobaye Invest“ aus der Zentralafrikanischen Republik, LLC „M-Finance“ und „JSC NPP PT Okeanos“ aus St. Petersburg unter die Sanktionen.
„Lobaye Invest“ und „M-Finance“ befassen sich mit der Gewinnung von Edelmetallen in der Zentralafrikanischen Republik. Nach Angaben des US-Finanzministeriums soll „Okeanos“ dem russischen FSB Ausrüstung zum Tauchen auf der Krim zur Verfügung gestellt haben, wobei „Optima Freight“ diese Ausrüstung in Umgehung von Sanktionen gekauft haben soll.
vormittags:
de.sputniknews.com: Russlands Dominanz auf globalem Getreidemarkt nimmt weiter zu – Bloomberg
In den vergangenen Jahren hat Russland seinen Anteil am globalen Weizenmarkt stetig ausgebaut und versucht nun, seine Führungsposition in diesem Bereich zu festigen, heißt es in einem Beitrag der Finanznachrichtenagentur Bloomberg.
Den Autoren zufolge hat sich Russland in den vergangenen zwanzig Jahren von einem Weizenimporteur zu einem Exporteur mit einem Marktanteil von 20 Prozent entwickelt. Mehr als hundert Länder kaufen russisches Getreide, darunter Ägypten, die Philippinen und Saudi-Arabien.
Vor kurzem erklärte sich auch Algerien bereit, russischen Weizen zu kaufen. Das sei ein „Durchbruch“, so der Beitrag. Algerien ist weltweit der drittgrößte Getreide-Importeur. Russland hat dorthin nur kleine Mengen Weizen geliefert, weil dieses afrikanische Land immer sehr strenge Anforderungen an die Schädigungsrate von Produkten durch Insekten stellt. Doch vorige Woche gab die algerische Getreideagentur ihre Bereitschaft bekannt, ab der nächsten Ausschreibung Produkte aus Russland zu kaufen.
„Sowohl die Produktion als auch die Exporte von Weizen aus Russland haben erstaunlich zugenommen. Es hat hart daran gearbeitet, seinen Marktanteil zu erhöhen, und dieser Anteil wächst weiter“, zitiert Bloomberg James Bolesworth, Managing Direktor von CRM AgriCommodities in Großbritannien.
In diesem Jahr begann auch Saudi-Arabien, Getreide aus Russland zu kaufen. Darüber hinaus haben in den vergangenen Jahren Lieferungen in die Türkei, nach Brasilien, Vietnam und Tansania begonnen. Insgesamt sollen im Jahr 2020 über 37 Millionen Tonnen Weizen aus Russland exportiert werden.
Laut dem Beitrag hat Russland in den vergangenen zehn Jahren der EU und den USA einen bedeutenden Anteil am Weltmarkt abgenommen. So fallen in Ägypten zum Beispiel 80 Prozent aller gewonnenen Ausschreibungen auf Russland, und die Lieferungen nach Algerien werden Frankreich einen schweren Schlag versetzen, für das der afrikanische Staat der größte Absatzmarkt ist.
Die Autoren des Artikels warnen jedoch davor, dass Russland in den kommenden Monaten auf Konkurrenz seitens Kanada und Australien stoßen könnte, wo die Erträge steigen.
In dem Beitrag wird auch auf Fortschritte der russischen Landwirte hingewiesen. Sie nutzten die wachsenden Einnahmen, um Düngemittel und erstklassige Geräte zu kaufen, was zur Steigerung der Erträge führte. Sie erweiterten auch die Lagerkapazität für Getreide, um die Preise besser kontrollieren zu können, heißt es.
„Ihr Getreide ist von so guter Qualität, dass sie Jahr für Jahr neue Märkte erschließen“, zitiert Bloomberg Georgi Slavov, Leiter der Grundlagenforschung beim britischen Maklerunternehmen Marex Spectron.
Ihm zufolge haben niedrige Logistikkosten Russland dabei geholfen, Marktanteile von Lieferanten wie den USA abzugewinnen.
telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 23. September wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Gleichzeitig werden auf dem von den BFU kontrollierten Territorium weiter Detonationen von Sprengeinrichtungen registriert:
Um 15:50 Uhr wurde eine Detonation auf den Positionen der BFU in der Nähe von Nowotoschkowskoje festgestellt.
de.sputniknews.com: „Sogenannte Amtseinführung“: EU erkennt erneuten Amtsantritt Lukaschenkos nicht an
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat am Donnerstag eine Erklärung abgegeben, in der er die EU-Position in Bezug auf die Amtseinführung des Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, bekanngibt.
„Die Präsidentenwahlen in Belarus am 9. August waren weder frei noch fair. Die Europäische Union erkennt ihre gefälschten Ergebnisse nicht an. Auf dieser Grundlage haben die sogenannte Amtseinführung vom 23. September 2020 und das von Alexander Lukaschenko beanspruchte neue Mandat keine demokratische Legitimation“, heißt es in dem Statement.
Borrell zufolge widerspricht diese Amtseinführung direkt dem Willen des größten Teils des weißrussischen Volkes, das seinen Willen durch zahlreiche friedliche Proteste zum Ausdruck gebracht hätte, und diene dazu, die politische Krise in Belarus weiter zu verschärfen.
„Die Position der EU ist klar: Die weißrussischen Bürger haben das Recht, von denen repräsentiert zu werden, die sie durch neue inklusive, transparente und glaubwürdige Wahlen frei wählen lassen“, verlautbarte der EU-Chefdiplomat den europäischen Standpunkt.
Die EU sei demnach mit dem belorussischen Volk solidarisch und unterstütze sein demokratisches Recht, ihren Präsidenten durch neue freie und faire Wahlen unter der Aufsicht der OSZE zu wählen.
„Die EU ist weiterhin davon überzeugt, dass ein integrativer nationaler Dialog und eine positive Reaktion auf die Forderungen des belorussischen Volkes nach neuen demokratischen Wahlen der einzige Weg sind, um einen Ausweg aus der schweren politischen Krise in Belarus zu finden“, erklärte Borrell.
Der Präsident Litauens, Gitanas Nausėda, äußerte sich im Hinblick darauf: „Das Wahlergebnis ist illegal. Keine Zeremonie – pompös oder geheim – wird diese unbestreitbare Tatsache ändern oder eine Illusion von Legitimität erwecken.“
Der Außenminister Estlands, Urmas Reinsalu, sagte: „Die heutige illegitime Amtseinführung von Lukaschenko verstößt gegen alle Prinzipien der Demokratie. Lukaschenko hat sein Mandat eindeutig verloren.“
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 23. September 3:00 Uhr bis 24. September 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verstöße von Seiten der BFU 2.
Auf das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen geschossen:
Richtung Mariupol: automatische Granatwerfer – 25 Granaten, Unterlaufgranatwerfer – 10 Granaten, Scharfschützen – 2 mal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Dsershinskoje, Leninskoje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse betrug 35.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 5.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.
deu.belta.by: Geplanter Besuch von Xi Jinping in Belarus wird der Zusammenarbeit starken Impuls verleihen
Der geplante Besuch von Xi Jinping in Belarus soll der belarussisch-chinesischen Zusammenarbeit einen starken Impuls verleihen. Das sagte Waleri Mizkewitsch, Vizevorsitzender der Repräsentantenkammer und Leiter der parlamentarischen Arbeitsgruppe Kooperation mit dem chinesischen Parlament, während der Videokonferenz mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Leiter der parlamentarischen Freundschaftsgruppe China-Belarus.
„Wir schätzen Chinas Unterstützung sehr, auch im Hinblick auf die Achtung von Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität von Belarus durch ausländische Staaten und internationale Organisationen. Wir danken China für seine konstruktive Haltung in Bezug auf die Lage in Belarus, die es bei internationalen Foren, einschließlich im UN-Sicherheitsrat, verteidigt. Wir sind in Bezug auf die Entwicklung der belarussisch-chinesischen Beziehungen sehr optimistisch und hoffen auf eine konsequente Umsetzung aller Pläne“, sagte Waleri Mizkewitsch. „Wir sind überzeugt, dass der geplante Besuch des Vorsitzenden der Volksrepublik China Xi Jinping in Belarus der bilateralen Zusammenarbeit einen zusätzlichen starken Impuls geben wird. Wir sind bereit für eine enge Zusammenarbeit mit dem chinesischen Parlament bei der Vorbereitung und Organisation dieser Visite“, sagte er.
Im Mittelpunkt des Onlinetreffens stand die weitere Entwicklung der chinesisch-belarussischen Beziehungen, Stärkung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, gegenseitige Unterstützung in internationalen Angelegenheiten und das gemeinsame Vorgehen in Notsituationen.
Lug-info.com: Am 23. September um 9:00 Uhr sind in der LVR 890 Fälle von Coronavirusinfektion registriert.
Davon wurden nach zwei negativen Tests insgesamt 736 Personen als gesund entlassen.
Seit Beginn der Pandemie wurden in der LVR 29 Todesfälle registriert.
rusvesna.su: US-Botschafter unzufrieden mit „Russlands Verhalten“
Der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, ist unzufrieden mit dem „Verhalten Russlands“, dessen Behörden sich angeblich weigern, den möglichen Anschlag auf den Oppositionsführer Alexej Nawalny ordnungsgemäß zu untersuchen.
Laut dem amerikanischen Diplomaten erschwere diese Tatsache die Beziehungen zwischen Moskau und Washington erheblich.
„Leider werden die Interaktionsmöglichkeiten und Kommunikationsmöglichkeiten durch das Verhalten Russlands eingeschränkt“, sagte Sullivan auf der Jahreskonferenz von AmCham (Amerikanische Handelskammer in Russland).
„Bedeutende Diskussionen und Verhandlungen sind kompliziert und manchmal unmöglich, wenn die russischen Behörden sich weigern, die Vergiftung eines prominenten Bürgers ihres eigenen Landes mit einem verbotenen Nervenagenten zu untersuchen, die US-Wahlen zum Ziel russisch geförderter Einflusskampagnen gemacht und absurde Anklagen gegen amerikanische Staatsbürger in Russland erhoben werden.“ Der US-Botschafter listete die Ansprüche gegenüber den russischen Behörden auf.
Er betonte, dass eine Vertiefung der Zusammenarbeit in wichtigen Fragen nur möglich sein werde, wenn Moskau „sein Verhalten ändert“.
Sullivan erklärte, dass sich die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr verschlechtert hätten.
„Ich hätte nicht gedacht, dass es möglich ist. Mein ehemaliger Chef Rex Tillerson (ehemaliger US-Außenminister, Red.) kam im Frühjahr 2017 nach Russland und sagte auf einer Pressekonferenz mit Minister Lawrow, dass wir den tiefsten Punkt in den bilateralen Beziehungen erreicht haben. Wir müssen aufhören, dieses Loch zu graben und nach Wegen suchen Zusammenarbeit.
Leider ist die Grube in den letzten drei Jahren nur tiefer geworden “, fügte er hinzu.
Mzdnr.ru: Am 23. September wurden in der DVR 56 neue Fälle von Coronavirusinfektionen festgestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 18 Patienten nach zwei negativen Tests als gesund entlassen.
Am 24. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 3146 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
976 Patienten sind derzeit in Behandlung, 1990 als gesund entlassen, es gibt 180 Todesfälle.
Zum Stand am 23. September wurde eine Coronavirusinfektion bei 131 Personen entdeckt, die seit dem 25. Juni aus der Ukraine eingereist sind. Alle infizierten Patienten befinden sich in spezialisierten Einrichtungen des Gesundheitswesens der Republik und werden kostenlos behandelt.
de.sputniknews.com: Atomenergie: Putin erinnert an seinen Scherz über Brennholz für Europa
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen zum Thema Atomenergie im Kreml den Verzicht der Europäischen Union auf die Kernenergie kommentiert.
Mit diesem Schritt erschwere die EU sich das Leben, sagte Putin bei dem Treffen anlässlich des Tages des Arbeiters der Atomindustrie, der in Russland am 28. September begangen wird. Dabei erinnerte er an einen eigenen Scherz, den er vor einigen Jahren ausgesprochen hatte.
„Ich bin mal in Deutschland aufgetreten und habe gesagt: ‚Ihr steigt aus der Atomenergie aus, Gas wollt ihr bei uns nicht kaufen. Womit werdet ihr heizen? Mit Brennholz? Brennholz habt ihr auch nicht, ihr müsst dafür nach Sibirien reisen.‘ Das war natürlich ein Scherz, doch es ist ein reales Problem“, sagte Putin.
„Sie (die Europäer – Anm. der Red.) machen es schwieriger, sie wollen nicht zugeben, dass Kernenergie eine saubere Energie ist. Es ist leichter, etwas zu verbieten, als nach Lösungen zu suchen“, so Putin weiter.
Dabei betonte er, dass die Atomenergie in Russland sogar in den schweren Zeiten der 1990er Jahre Fortbestand hatte.
nachmittags:
de.sputniknews.com: Maduro: USA gefährden den Weltfrieden
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York scharfe Kritik an den USA geübt. In seiner Videobotschaft sagte Maduro am Mittwoch: „Die Vereinigten Staaten haben sich im Laufe der Geschichte zur größten Bedrohung für den Frieden in dieser Welt verwandelt.“
Venezuela sei ständigen Attacken seitens des US-Imperiums ausgesetzt, so Maduro. Er forderte, die Sanktionen zu beenden, mit denen die USA einen Regierungswechsel in Venezuela erzwingen wollen.
Zeitgleich wandte sich Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó in einer in den sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft an die Weltgemeinschaft. „Maduro will die wirtschaftliche, soziale und politische Krise gar nicht lösen“, sagte der Oppositionsführer in seiner Ansprache. Er warf dem venezolanischen Staatschef die systematische Verfolgung politischer Gegner und schwere Menschenrechtsverstöße vor. „Wir bitten die internationale Gemeinschaft um Hilfe“, sagte Guaidó. Es sei an der Zeit, entschieden zu handeln.
Seit Anfang 2019 dauert ein erbitterter Machkampf zwischen Guaidó und Maduro an. Zwar haben viele Staaten – darunter auch die USA und Deutschland – Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten anerkannt, jedoch kann er sich in Venezuela selbst nicht gegen Maduro durchsetzen, der noch immer vom Militär gestützt wird.
Angesichts der Coronavirus-Pandemie sprechen von Dienstag an Vertreter aller 193 Mitgliedsstaaten bei der UN-Generaldebatte nicht wie sonst live im UN-Hauptquartier in New York – die Reden wurden in diesem Jahr vorab per Video aufgezeichnet.
deu.belta.by: Cui Qiming: China tritt für Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Belarus ein
China setzt sich für die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Belarus ein. Das erklärte der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Volksrepublik China in Belarus Cui Qiming, der heute den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko anlässlich des Abschlusses seiner diplomatischen Mission in unserem Land getroffen hat.
„China beachtet immer den Entwicklungsweg des belarussischen Volkes und unterstützt entschlossen die Bemühungen der belarussischen Seite bei der Gewährleistung der nationalen Unabhängigkeit, Souveränität, Sicherheit und Entwicklung“, hob Cui Qiming hervor.
Der Botschafter glaubt auch, dass Belarus unter Führung von Alexander Lukaschenko die politische Stabilität und soziale Ruhe wiederherstelle.
Cui Qiming erklärte, dass China zur Vertiefung der vertraulichen strategischen Partnerschaft und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen Belarus und China, Stärkung bilateraler Kontakte in verschiedenen Bereichen zum Wohl beider Staaten und Völker bereit ist.
deu.belta.by: Lukaschenko: Belarus wird immer Chinas Freundesland bleiben
Belarus wird immer Chinas Freundesland bleiben. Das sagte Alexander Lukaschenko heute beim Treffen mit dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter Chinas in Belarus, Cui Qiming, der seine diplomatische Mission im Land beendet.
„Herr Botschafter, bald werden Sie wieder in Peking sein. Ich bitte Sie nachdrücklich, dem Präsidenten der Volksrepublik China, meinem guten alten Freund die besten Dankesworte zu überbringen. Er hat unser Land immer unterstützt, besonders viel aber in der letzten Zeit. Er war der erste, der mir zum Wahlsieg gratuliert hat. Andere Staatschefs haben mir auch gratuliert, abgesehen natürlich von einigen westlichen Ländern. Der Westen hatte schon immer seine Besonderheiten. Wir haben uns daran bereits gewöhnt“, sagte das Staatsoberhaupt. „Richten Sie ihrem Staatschef, dass er in Belarus treue Freunde hat und dass Belarus sich immer ein Freundesland Chinas verstehen wird.“
Alexander Lukaschenko bat den chinesischen Diplomaten darum, nach seiner Rückkehr dem Außenministerium der Volksrepublik China und Xi Jinping persönlich über die wahre Situation in Belarus zu berichten.
Der Präsident hob die großen Verdienste des Diplomaten zur Förderung der belarussisch-chinesischen Zusammenarbeit hervor. Mit Cui Qiming hätten die beiden Handelspartner den Warenverkehr erheblich gesteigert.
Einen besonderen Dank sprach das Staatsoberhaupt China für die humanitäre Hilfe bei der Bekämpfung des Coronavirus aus. Belarus habe fast 110 Tonnen medizinische Güter und zwei Anlagen zur Herstellung von Schutzmasken geschenkt bekommen. „Wir können heute jede Menge Schutzmasken produzieren“, stellte der Präsident fest.
„Aber viel wichtiger ist es, dass unsere und ihre Ärzte im ständigen Kontakt waren. Ihre Ärzte waren als erste in den Kampf gegen die Infektion getreten. Und sie haben uns eingehend über die Behandlungsmethoden informiert.“
Alexander Lukaschenko zeichnete den chinesischen Diplomaten für seinen persönlichen Beitrag mit dem Ehrenorden aus und sagte anschließend, er sei in Belarus zu jeder Zeit herzlich willkommen.
armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 24.09.2020
In den letzten 24 Stunden haben Kämpfer der BFU einmal eine Feuerprovokation in Richtung Mariupol verübt und so den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen, nämlich das Verbot zur Eröffnung des Feuers, darunter auch des Scharfschützenfeuers, verletzt.
Ein Scharfschütze eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade hat von den Positionen im Gebiet von Wodjanojw zwei Schüsse in Richtung Dsershinskoje abgegeben. Im Ergebnis der äußerst groben Verletzung der Zusatzmaßnahmen durch die ukrainische Seite wurde ein Soldat der Volksmiliz verletzt, der notfallmäßig ein eine medizinische Einrichtung gebracht wurde, um qualifizierte medizinische Hilfe zu erhalten. Er befindet sich zur Zeit unter Beobachtung von Ärzten.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner eine Feuerprovokation in Richtung Mariupol durchgeführt und so den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung verletzt.
Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade haben das Gebiet von Leninskoje beschossen und 35 Schüsse mit automatischen Granatwerfern und Unterlaufgranatwerfern abgegeben.
Die wortbrüchigen Handlungen der ukrainischen bewaffneten Formationen bestätigen die Unfähigkeit der Führung der Ukraine, die Einhaltung der erreichten Vereinbarungen zu kontrollieren. Die systematischen Feuerprovokationen zeugen vom Vertrauen der Kämpfer der BFU in ihre Straflosigkeit und vom vollständigen Verlust der Lenkung von Seiten des Kommandos der OOS.
Im Rahmen des Koordinationsmechanismus wurde die ukrainische Seite im GZKK operativ über die Fälle von Feuerprovokationen in Kenntnis gesetzt, um eine Ermittlung durchzuführen, die Schuldigen zu bestrafen und den Koordinator der OSZE in der Kontaktgruppe zu informieren.
Die Materialien zu dem Fall von Beschuss wurden an die Vertreter der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen den Kommandeur der 36. Brigade der BFU Gnatow und seine Untergebenen hinzuzufügen.
Die Einheiten der Volksmiliz ihrerseits tun weiter militärischen Dienst, beobachten den Gegner und halten das Regime der Feuereinstellung streng ein.
Die Beobachter der OSZE-Mission haben im Bericht vom 23. September 2020 weitere Fälle der Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstands durch die urainischen bewaffeneten Formationen bestätigt. In den letzten 24 Stunden wurde die Stationierung von 28 Stück Waffen und Militärtechnik durch Kämpfer der 54., 53., 35. und 36. Brigade in der Nähe von zivilen Objekten in Timofejewka, Gnutowo, Nowoselowka Wtoraja und Sajzewo bemerkt.
Um die Fälle von Stationierung von Waffen und Militärtechnik vor den internationalen Beobachtern zu verheimlichen, behindert der Gegner weiter das Monitoring der Lage durch die OSZE-Mission und wendet dabei aktiv Mittel der elektronischen Kriegsführung an. So wurde in den letzten 24 Stunden die Aktivität einer Kompanie für elektronische Kriegsführung aus der 35. Brigade der BFU bemerkt, die die Leitungs- und Navigationskanäle einer OSZE-Drohne, die Verstöße von Seiten der BFU im Gebiet von Walentinowka erfasste, blockierte. Außerdem wurde ein Beschuss einer Drohne der OSZE-Mission durch Kämpfer der 36. Brigade im Gebiet von Lebedinskoje festgestellt.
Unter der Deckung des Waffenstillstands vermint der Gegner weiter das Territorium. Im Verantwortungsbereich der 36. Marineinfanteriebrigade im Gebiet von Wodjanoje wurden dreißig Antipanzerminen, die im Gebiet der Ortschaft installiert wurden, festgestellt.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Einwohner auf dem zeitweilig von den BFU kontrollierten Territorium, die Aufenthalt und Verkehr in der Nähe der Kontaktlinie zu vermeiden und die Grenze ausschließlich über die offiziellen Passierpunkte zu überqueren.
Die Verschärfung der Lage in der Nähe der Kontaktlinie im Zusammenhang mit dem zunehmenden Beschuss zeugt vom vollständigen Verlust der Kontrolle von Seiten des Kommandos der BFU über ihre bewaffneten Formationen. In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass der berüchtigte Befehl des Verteidigungsministers der Ukraine Nr. 330 über zusätzliche Geldprämien für Soldaten in der OOS-Zone sowie über ein System von Strafzahlungen für militärischen administrative Rechtsverletzungen seine Unhaltbarkeit bewiesen hat. In den Verbänden und Truppenteilen der ukrainischen Streitkräfte stellten Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes und des SBU täglich hunderte von Rechtsverletzungen fest, und im Ergebnis werden die Prämien einfach niemandem gezahlt. Seit Inkrafttreten des Befehls am 16. September ist kein einziger Verband in die Kategorie derjenigen geraten, die würdig sind, diese Geldprämie zu erhalten.
Mehr noch, es wurde eine Verschärfung des Systems der Strafzahlungen für verschiedene Arten von Vergehen festgestellt, zu denen das Kommando der OOS auch eine Erkrankung mit der Coronavirusinfektion zählt. Im Zusammenhang damit, dass die Situation mit COVID-19 schon lange außer Kontrolle des ukrainischen Militärkommandos geraten ist, hat der Stab der OOS die Soldaten selbst als die Schuldigen an der Epidemie identifiziert und die Zahlungen der sogenannten Zuschläge für eine Beteiligung an Kampfhandlungen für diese eingestellt. Außerdem wird den Soldaten nach uns vorliegenden Informationen für Behandlung und Ernährung in den militärischen medizinischen Einrichtungen automatisch 10 Prozent vom Sold abgezogen.
Es muss angemerkt werden, dass die Marodeure aus der 56. Brigade, Leutnant Semikin und Soldat Sliwtschuk, die gestern auf eine Mine geraten waren, auch keine finanzielle Kompensation für ihre Verletzungen erhalten, weil der Vorfall im Hinterland stattfand und nicht mit Kampfhandlungen verbunden war.
de.sputniknews.com: Lukaschenko antwortet Westen auf Nichtanerkennung seiner Legitimität
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat als Reaktion auf die Kritik westlicher Länder zu den Präsidentenwahlen und der anschließenden Amtseinführung gesagt, dass Minsk niemanden gebeten hätte, die Legitimität dieser Vorgänge anzuerkennen.
„Wir haben niemanden gebeten, unsere Wahlen anzuerkennen oder nicht anzuerkennen und die Legitimität des gewählten Präsidenten anzuerkennen oder nicht“, sagte Lukaschenko am Donnerstag.
Das Wichtigste ist ihm zufolge, dass diese Vorgänge dem Grundgesetz des Landes entsprechen. „Wenn sie irgendwelche Abweichungen sehen, sollten sie lieber darüber sprechen“, so Lukaschenko.
Der Westen kritisiert ihm zufolge seine Amtseinführung, um Proteststimmungen im Land anzuheizen, damit die Leute auf die Straßen gehen. Doch Minsk verstehe dies und sei dafür bereit.
Zuvor hatte EU-Chefdiplomat Josep Borrell erklärt, dass die Amtseinführung des weißrussischen Präsidenten nicht demokratisch legitim sei und zur Vertiefung der Krise in Weißrussland führe. Auch die USA akzeptieren Lukaschenkos Wahlsieg nicht. Minsk wird auch für den „heimlichen“ Charakter der Amtseinführung kritisiert, die im Voraus nicht angekündigt worden war und zu der keine ausländischen Diplomaten eingeladen worden waren.
Hintergrund
Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Seine Rivalin Swetlana Tichanowskaja kam auf etwa zehn Prozent.
Die Opposition hatte die Niederlage ihrer Anführerin nicht anerkannt und erklärte Tichanowskaja zur wahren Siegerin des Wahlrennens. Es kam zu Massenprotesten in vielen Städten des Landes. Tichanowskaja floh nach Litauen. Von dort rief sie die Bildung eines Koordinierungsrates der Protestbewegung aus, der die Machtübergabe in Weißrussland organisieren soll.
Die weißrussische Generalstaatsanwaltschaft hat wegen der Aufrufe zum Machtsturz ein Strafverfahren eingeleitet. Fünf der insgesamt sieben Mitglieder des Koordinationsrates sind derzeit in Haft oder befinden sich im Ausland.
In den ersten Protesttagen gab es etwa 7000 Festnahmen. Hunderte Menschen, darunter mehr als 130 Polizisten, erlitten Verletzungen. Es gibt auch mehrere Tote. Die EU kritisiert Lukaschenko wegen „brutaler Polizeigewalt“ gegen die friedlichen Demonstranten. Die Proteste dauern bis heute an. Es gibt auch Demonstrationen zur Unterstützung von Lukaschenko.
Amtsantritt
Lukaschenko wurde am Mittwoch ohne Ankündigung für die neue Amtszeit in Minsk vereidigt. Danach waren auf den Telegramkanälen der Opposition Aufrufe zu Straßenprotesten laut geworden. Die Polizei musste wieder Wasserwerfer einsetzen, es gab Festnahmen.
Mil-lnr.su: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR A.N. Masejkin am 24. September 2020
In den letzten 24 Stunden wurde nach Angaben von Beobachtern der LVR im GZKK keine Feuerprovokation von Seiten der BFU festgestellt. Dabei wurde eine Verletzung der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung festgestellt – die Durchführung technischer Arbeiten.
In Verletzung des ersten Punkte des Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer des 2. Bataillons der 14. Brigade technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung ihrer Positionen im Gebiet von Nowotoschkowskoje durchgeführt, dabei gab es eine Detonation – es detonierte eine Antipersonenmine PMN-2, die zuvor von ukrainischen Kämpfern installiert worden war.
Nach uns vorliegenden Informationen wurde infolge der Detonation der Soldat Kaschinskij verletzt. …
Die BFU nutzen die Friedensinitiativen der Kontaktgruppe zur Verstärkung ihrer Kampfkapazitäten und führen technische Arbeiten im Gebiet von Stschastje durch, was eine Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen ist. Bis jetzt hat die ukrainische Seite das GZKK und die OSZE nicht über die Demontage der rechtswidrig errichten Pontonbrücke über den Kanal des Lugansker Elektrizitätswerks im Baugebiet des Passierpunkts „Lugansk-Stschastje“ informiert.
Wir rufen die internationalen Beobachter auf, Maßnahmen zu ergreifen, um auf die ukrainische Seite einzuwirken, damit die Verstöße beseitigt und die schuldigen Funktionsträger der ukrainischen Streitkräfte entsprechend der Zusatzmaßnahmen zur Verantwortung gezogen werden.
Die ukrainischen Soldaten gefährden weiter das Leben der Zivilbevölkerung durch Stationierung von Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern in Ortschaften auf von ihnen kontrolliertem Territorium.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 24. Brigade einen Abwehrraketenkomplex Strela-10 in der Nähe von Wosdwitschenko stationiert, Kriegsverbrecher aus der 14. Brigade haben einen Schützenpanzer am Rand von Krymskoje stationiert, außerdem wurde eine Schützengrabenbaumaschine BTM-3 entdeckt, die von Soldaten des Verbands für technischer Arbeiten zur Verbesserung ihrer Positionen genutzt wird.
Außerdem hat unsere Aufklärung einen Soldaten der 30. Brigade in der Nähe des Trennungsabschnitts im Gebiet von Solotoje auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte entdeckt.
Analoge Fälle, die Verletzung der Zusatzmaßnahmen durch die ukrainischen Seite bestätigen, stellt die OSZE-Mission regelmäßig in ihren Berichten fest. …
deu.belta.by: Lukaschenko weist Vorwurf einer „heimlichen“ Inauguration zurück
Beim heutigen Treffen mit dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter Chinas in Belarus, Cui Qiming, hat Präsident Alexander Lukaschenko die Vorwürfe seitens einiger Länder kommentiert, er habe sich „heimlich“ vereidigen lassen.
Manche Staaten hätten eine nicht konstruktive Position zu Belarus eingenommen, stellte der Staatschef fest. „Was mich besonders überrascht, ist die Position unserer direkten Nachbarstaaten, die wir uns nicht ausgesucht haben, mit denen wir gemeinsam leben und die wir für Freunde hielten. Polen hat sich zum Beispiel in Bezug auf die gestrige Inauguration irgendwie gekränkt gefühlt und uns vorgeworfen, dass wir weder Polen noch Litauen noch die Ukraine oder Tschechien über dieses Ereignis informiert haben.“
Laut belarussischem Gesetz sei die Inauguration des Präsidenten eine rein innere Angelegenheit eines Staates, führte Lukaschenko aus. Belarus habe darüber keinen anderen Staat und keine ausländische Institution zu informieren. „Die Kritik lautet: Das war ein Geheimnis, ein Mysterium. Aber wir haben zur Zeremonie rund 2000 Menschen samt Militär eingeladen. Das kann man nicht einfach geheim halten“, betonte der belarussische Staatschef.
Alexander Lukaschenko hat den ausländischen Kritikern empfohlen, sich an ihre polnischen Geheimdienste, CIA oder Bundesnachrichtendienst zu wenden und zu fragen, wie sie ein derart wichtiges Ereignis aus den Augen verloren und warum sie darüber nicht berichtet haben. „Einige Telegram-Kanäle haben doch im Vorfeld informiert, dass die Inauguration für den 23. September angesetzt wurde. Irgendwie wurde diese Information ignoriert“, fügte er hinzu.
Die Vereidigung des Präsidenten könne man nur dann kritisieren, wenn dabei irgendwelche Gesetzesnormen verletzt würden, stellte er fest. „Unsere Zeremonie fand unter Einhaltung aller Gesetzesnormen statt. Alle Beteiligten, die darüber wissen sollten, wurden in Kenntnis gesetzt. Die Vorbereitungen nehmen in der Regel eine bestimmte Zeit in Anspruch. Belarussen können solche Veranstaltungen auf einem hohen Niveau organisieren. Na gut, nächstes Mal, wenn wir etwas Großes planen werden, benachrichtigen wir unsere Nachbarn in Polen und Litauen“, sagte der Staatspräsident.
„So wie die westlichen Länder auf die Vereidigung des belarussischen Staatschefs reagiert haben, spiegelt ihr wahres Verhältnis zur belarussischen Souveränität und Unabhängigkeit wider. Belarus hat niemanden um die Anerkennung der Wahlen oder Legitimation des Präsidenten gebeten. Hauptsache, dass alle Verfassungsnormen eingehalten werden. Wenn der Westen dabei irgendwelche Ungereimtheiten entdeckt hat, so soll er das lieber sagen, anstatt über die Nichtanerkennung zu schreien“, so Lukaschenko.
Der Staatschef gab zu, er betrachte seine 6. Inauguration nicht als etwas Mysteriöses, sondern als eine Routinesituation. Man habe daraus kein Geheimnis gemacht, schließlich sei die Limousine des Präsidenten über die Hauptstraßen der Stadt Minsk gefahren. Die Menschen hätten das gesehen. „Warum diese Kritik dann? Diese Kritik soll die sogenannte Proteststimmung noch mehr anheizen. Man will noch mehr Menschen auf den Straßen sehen, wie man sie sonst am Wochenende sieht. Das ist das Ziel. Wir wissen das und werden darauf reagieren“, sagte Lukaschenko.
deu.belta.by: Außenministerium: Die Mehrheit der Weltöffentlichkeit zweifelt nicht an Legitimität des Präsidenten
Der Versuch westlicher Staaten, die Legitimität des belarussischen Präsidenten in Frage zu stellen, spiegelt in keiner Weise die Meinung der Mehrheit der Weltöffentlichkeit wider. Das geht aus einer Erklärung des Außenministeriums zur Reaktion ausländischer Staaten auf die Inauguration des belarussischen Präsidenten hervor.
„Die Vereidigung des Präsidenten Alexander Lukaschenko fand am 23. September im Palast der Republik statt und stimmte mit der belarussischen Gesetzgebung überein“, hieß es aus dem Ministerium. „Das belarussische Volk, der souveräne Träger der Staatsgewalt, hat seine Wahl getroffen. Gerade diese Tatsache ist entscheidend. Alle Versuche einer auswärtigen Legitimation durch einzelne Akteure des politischen Geschehens sind von allen Standpunkten aus nichtig“, hieß es aus der Behörde. „Belarus gilt seit langem als ein international anerkannter unabhängiger Staat und genießt die gleichen Rechte auf der Weltarena wie die anderen Länder.“
Die Charta der Vereinten Nationen formuliert in Artikel 2 unter Punkt 7 das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. „Aus diesem Prinzip heraus wählen die Belarussen den Staatschef, das Parlament und die Kommunalräte selbstständig und ohne auswärtige Einmischung. Das belarussische Volk braucht keine „Legitimation“ seiner Gewalt durch selbsternannte fakultative „Legitimatoren“, heißt es in der Erklärung weiter. „Diese Frage ist gekünstelt und haltlos. Die Versuche einzelner westlicher Staaten, die Legitimität des Staatschefs anzuzweifeln, spiegeln in keiner Weise die Meinung der Mehrheit der Weltöffentlichkeit wider.“
„Besonderes Erstaunen ruft das Vorgehen der ukrainischen Nachbarn hervor, die ihre Unselbstständigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen gar nicht zu tarnen versuchen und immer neue Erklärungen abgeben, in denen sie angeblich ihre eigenen „Sondereinschätzungen“ der innenpolitischen Situation in Belarus liefern. Es entsteht der Eindruck, als ob die ukrainisch-europäische Zusammenarbeit durch das Prinzip „Lehren lernen“ geprägt wird. Mit ihren Statements folgt die Ukraine dem aktuellen politischen Mainstream und vergisst, dass die Republik Belarus durch ihre absolut unabhängige und selbstständige Position dem Nachbarland offen und uneigennützig seine Unterstützung anbietet. Der ukrainische Außenminister hält diesen Umstand allem Anschein nach nicht für wichtig. Nichtsdestotrotz werden wir zu unserem Brudervolk in der Ukraine weiter halten.
Belarus hat sich nie in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt und will daran weiterhin festhalten. Wir erwarten das gleiche Vorgehen von unseren ausländischen Partnern. Respekt, Gleichberechtigung und gegenseitige Berücksichtigung von Interessen sind Prinzipien und Prioritäten für eine normale Koexistenz von Staaten im Geiste der guten Nachbarschaft und Partnerschaft und im Interesse aller Bürger. Belarus strebt keine Konfrontation an und tritt für einen Dialog ein. In unseren Statements auf vielen politischen Foren haben wir mehrfach betont, dass eine gegenseitige konstruktive Zusammenarbeit mit allen internationalen Partnern in unserem Interesse liegt.“
wpered.su: In einem frontnahen Bezirk von Donezk wurden einer kinderreichen Familie Medikamente übergeben
Am 24. September übergab die stellvertretende Vorsitzende der Frauenorganisation „Nadeshda Donbassa“ Nadeshda Retinskaja der Mutter von drei Kindern Ina Komarowa Medikamente. Die teuren Arzneimittel wurden mit Mitteln, die von der Deutschen Kommunistischen Partei gesammelt wurden, beschafft, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Die Familie Komarow lebt im frontnahen Kirowskij-Bezirk von Donezk. Aufgrund des Beginns der Herbstfröste brauchen die Kinder Medikamente zur Prophylaxe und zur Behandlung von Erkältungskrankheiten.
deutsch.rt.com: Chef von Cinema for Peace: Nawalny könnte laut Ärzten erst im Flugzeug vergiftet worden sein
Jaka Bizilj, Gründer der Initiative Cinema for Peace und Organisator des Charterflugs für den russischen Politblogger Nawalny nach Berlin, erklärte RT, wie die Wasserflaschen nach Deutschland geschmuggelt wurden, und präsentierte dabei eine neue Vergiftungstheorie.
Im Rahmen eines Pressegesprächs mit dem Verein der Ausländischen Presse in Deutschland e.V. am Donnerstag ließ der Organisator des am 22. August erfolgten Charterfluges für Alexei Nawalny nach Berlin, Jaka Bizilj, ganz nebenbei eine Bombe platzen. Laut seiner Darlegung gehen die Ärzte aufgrund der extrem kurzen Wirkzeit davon aus, dass die mutmaßliche Nowitschok-Vergiftung erst direkt im Flugzeug erfolgt sein müsste.
Diese neue Theorie würde aber dem gesamten bisherigen Konstrukt fundamental widersprechen. Insbesondere der vom Nawalny-Team lancierten Version, laut derer sie im Hotelzimmer Nawalnys in Tomsk Wasserflaschen gefunden hätten, an denen das Bundeswehrlabor später Nowitschok-Spuren gefunden haben will. Diese Einschätzung der Ärzte würde, wenn bestätigt, auch die Frage aufwerfen, wie das Bundeswehrlabor Nowitschok-Spuren an einer Wasserflasche finden konnte, aus der Nawalny Stunden vor seiner Vergiftung letztmalig getrunken hatte.
abends:
de.sputniknews.com: Nawalnys Wohnung von Gerichtsvollziehern gepfändet – Sprecherin
Gerichtsvollzieher haben die Wohnung des russischen Bloggers Alexej Nawalny in Moskau gepfändet, teilte seine Pressesprecherin, Kira Jarmysch, am Donnerstag via Twitter mit.
Dies sei auf eine Klage der Firma „Moskauer Schulkind“ zurückzuführen, die 2019 wegen der Videos des von Nawalny gegründeten Antikorruptionsfonds (FBK) vor Gericht gegangen sei, hieß es.
„Am 27. August, also eine Woche nach der Vergiftung von Nawalny, kündigten die Gerichtsvollzieher ein Verbot von Registrierungsmaßnahmen für seinen Anteil an einer Wohnung in Marjino (Stadtbezirk in Moskau – Anm. d. Red.) an. Dies bedeutet, dass die Wohnung nicht verkauft, gespendet oder verpfändet werden kann. Zur gleichen Zeit wurden Alexejs Konten gesperrt“, sagte Jarmysch.
Hintergrund
Im Jahr 2019 entschied ein Gericht in Moskau, dass 17 Aussagen in einem Videoclip und in einem Bericht über die Organisation der Verpflegung in Moskauer Schulen und Kindergärten unwahr und diffamierend für den geschäftlichen Ruf der Firma „Moskauer Schulkind“ seien. Zudem ordnete das Gericht an, 88 Millionen Rubel (knapp eine Million Euro) von FBK sowie Nawalny und Ljubow Sobol (Mitarbeiterin von FBK – Anm. d. Red.) einzufordern.
Sie wurden außerdem verpflichtet, die Aufzeichnung und den Bericht mit unwahren Informationen von ihren Websites und Social-Media-Konten zu entfernen, aber auch eine Widerlegung in Form des Urteilsspruchs zu veröffentlichen.
Im Juli gab Nawalny die Schließung des Antikorruptionsfonds bekannt. Im August kaufte Jewgeni Prigoshin, der Chef des Unternehmens „Concord Management and Consulting“, die Schulden von Nawalny, Ljubow Sobol und FBK gegenüber der Firma „Moskauer Schulkind“ ab. Danach ging das Anspruchsrecht auf den Geschäftsmann über.
Belta.by: Kuba könnte bis Ende des Jahres Beobachterstatus bei der EAEU erhalten
Die Entscheidung, Kuba den Status eines Beobachterstaates im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion zu gewähren, könnte bis Ende 2020 getroffen werden. Dies ist laut dem Pressedienst der Eurasischen Wirtschaftskommission ein Ergebnis der gemeinsamen Konsultationen der Kommission, der EAEU-Staaten und Kubas zur Klärung bestimmter Aspekte der Gewährung des Status eines Beobachterstaats bei der EAEU sowie von Treffen der kubanischen Delegation mit dem Vorsitzenden des EWK-Vorstands, Michail Mjasnikowitsch, und dem Vorstandsmitglied (Minister) für Integration und Makroökonomie der EWK Sergej Glasjew.
„Zuvor war der Oberste Eurasische Wirtschaftsrat über Kubas Wunsch informiert worden, den Status eines Beobachterstaats bei der EAEU zu erlangen“, erinnerte der Pressedienst.
„Die Staatsoberhäupter wurden aufgefordert, gemeinsame Konsultationen mit der Republik abzuhalten, um technische Fragen und Perspektiven für eine Zusammenarbeit zu klären. Während gemeinsamer Konsultationen erklärten die stellvertretenden Außenminister der Unionsstaaten ihre bedingungslose Unterstützung für die Initiative der kubanischen Seite. Wie Sergei Glasjew feststellte, interagieren die Unionsländer bereits im Rahmen des 2018 unterzeichneten Memorandums mit Kuba. Es besteht jedoch ein großer gegenseitiger Wunsch, die Zusammenarbeit zu verstärken. “
„Der Status eines Beobachterstaates wird es Kuba ermöglichen, die Interaktion mit den EAEU-Ländern zu intensivieren. Industrie, Gesundheitswesen, Energie, Verkehr und agroindustrieller Komplex können vorrangige Sektoren sein“, sagte Sergej Glasjew.
Der Vorsitzende des EWK-Vorstands, Michail Mjasnikowitsch, gratulierte der kubanischen Delegation zu den erfolgreichen Konsultationen: „Ich denke, dass der Oberste Eurasische Wirtschaftsrat in diesem Jahr eine Entscheidung treffen wird. Die Kommission hat ihrerseits alle erforderlichen Verfahren abgeschlossen, um die Präsidenten unserer Staaten auf dieses Problem aufmerksam zu machen.“
Gleichzeitig erklärte Michail Mjasnikowitsch mit Bedauern, dass das Volumen des gegenseitigen Handels zwischen der EAEU und Kuba immer noch gering sei. „Das beste Jahr war 2018 – ungefähr 420 Millionen US-Dollar. Dies ist hauptsächlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass der Handel hauptsächlich mit Russland (95% der Gesamtzahl) abgewickelt wird. Unsere Fähigkeiten sind viel größer“, sagte der Vorsitzende des EWK-Vorstands.
Er fügte hinzu, dass die Kommission die Mitgliedsländer motivieren werde, den Handel zu steigern, und äußerte die Hoffnung auf eine Intensivierung dieser Arbeit seitens Kubas.
Der Status eines Beobachterstaats in der EAEU gibt dem Land die Möglichkeit, sich auf Einladung an Sitzungen der EAEU-Gremien zu beteiligen, ohne das Recht zu haben, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen, und Dokumente zu erhalten, die von den Gremien angenommen wurden, die keine vertraulichen Informationen enthalten. Im Moment hat Moldawien diesen Status.
Deutsch.rt.com: Fall Nawalny: Russland will Antworten innerhalb von zehn Tagen
Russland fordert Deutschland auf, alle Ergebnisse im Fall Nawalny an die russische Seite zu übermitteln. Die russische OPCW-Vertretung reichte bei den deutschen Kollegen eine entsprechende Note ein. Deutschland hat nun zehn Tage Zeit, um darauf zu reagieren.
In einem Interview mit RT begründete Russlands Vertreter bei der OPCW, Alexander Schulgin, den Schritt damit, dass Deutschland nicht auf das Schreiben der russischen Generalstaatsanwaltschaft reagiere und mögliche Ermittlungen verzögere.
Laut der Bundesregierung soll der 44-Jährige „zweifelsfrei“ mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Anfang September gesagt, dass die russische Regierung jetzt sehr schwerwiegende Fragen beantworten müsse. Berlin schaltete auch die OPCW ein, da die Vergiftung nach Sicht der Bundesregierung kein Fall zwischen Deutschland und Russland sei, sondern ein Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen.
Moskau bestreitet, etwas mit dem Fall zu tun zu haben. Die russische OPCW-Vertretung betonte, dass man je nach Lage über weitere Schritte in dem Fall entscheiden werde. Dabei wolle Moskau sich an die Regeln der Organisation halten.
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