Presseschau vom 22.09.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Deutsch.rt.com: Diplomatisches Frühstück mit Lukaschenko-Gegnerin in Brüssel empört Moskau und Minsk
Swetlana Tichanowskaja trat am Montag im EU-Parlament auf und frühstückte mit den EU-Außenministern. In Brüssel wertet man dies als „Geste der Unterstützung“ und „klares Signal an Lukaschenko“. Moskau und Minsk reagieren brüsk. …
https://de.rt.com/2ai8

Bryan MacDonald: Westlicher Mainstream ignoriert zwingende Fragen zu berüchtigter Nowitschok-Flasche
Man erwartet von uns zu glauben, Kreml-Attentäter hätten gegen Alexei Nawalny ein neues, noch stärkeres Nowitschok eingesetzt. Sein Team habe eine damit verbundene Wasserflasche nach Deutschland gebracht. Doch niemand soll hierbei Nebenwirkungen erlitten haben. …
https://de.rt.com/2ahs


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Pompeo: USA warten Befunde der OPCW zum Fall Nawalny ab
Bislang haben sich die USA im Fall um den vergifteten Kremlkritiker Alexej Nawalny zurückgehalten. Der US-Außenminister hat nun in einem Interview Washingtons Position erläutert und das weitere Vorgehen von dem Gutachten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) abhängig gemacht.
Pompeo sagte der „Bild“, die USA erwarte, dass Russland bei der Aufklärung des Falls helfen werde und es endlich Klarheit darüber geben werde, wie Nawalny vergiftet worden sei. „Wir warten die Untersuchungsergebnisse der OPCW ab. Sie sollten Ende dieser oder in der nächsten Woche vorliegen.“ An dieser Stelle versicherte Pompeo, die USA würden demnächst entsprechend der Beweislage reagieren.
„Die Vereinigten Staaten haben klargemacht, dass der Einsatz chemischer Waffen inakzeptabel ist. Als eine chemische Waffe gegen die Skripals eingesetzt wurde, haben wir sehr eindeutig reagiert. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die USA nicht in einer Weise reagieren würden, die angemessen ist angesichts dessen was geschehen sein könnte, sobald alle Fakten verfügbar sind.“
Anfang September teilte US-Präsident Donald Trump mit, dass sich Washington mit den Fall Nawalny bislang nicht eingehend beschäftigt und keine Beweise für eine angebliche Vergiftung Nawalnys gesehen habe. Im Hinblick auf die Angaben der deutschen Regierung räumte Trump jedoch ein, er wäre sehr verärgert, würde es sich tätsachlich um eine Vergiftung handeln. „Und es sieht so aus, als ob das sehr gut der Fall sein könnte“, hatte Trump damals gesagt.
Die Bundesregierung hatte am 2. September, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter. Parallel dazu führt die OPCW auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch.
Moskau bezweifelt die Behauptung der Bundesregierung und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb Ende August ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gerichtet. Die Berliner Senatsjustizverwaltung gab inzwischen bekannt, dem Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden nachzukommen.


lug-info.com: Die außerordentliche sanitär-epidemiologische Kommission bei der Regierung der LVR hat neue Beschränkungen eingeführt, um die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern.
Vom 21. September an sind kulturelle Massenveranstaltungen in allen Bildungseinrichtungen der Republik untersagt.
Es wurden besondere Regelungen für Konzerthallen und Theater festgelegt.
Außerdem wurde die Kontrolle über die bestehenden Maßnahmen des Regimes der erhöhten Bereitschaft verstärkt. Dazu gehört die Kontrolle der Körpertemperatur vor Beginn der Arbeit in allen Betrieben und den Einsatz von Atemschutzmasken (die alle vier Stunden gewechselt werden müssen).
In den Schulen werden bei Bedarf Quarantänemaßnahmen eingeführt.
Die schwierigste Situation besteht im Bezirk Slawjanoserbsk, in Rowenki, Swerdlowsk und Antrazit.


de.sputniknews.com:
Militärkonfrontation zwischen syrischer Regierung und Opposition ist zu Ende – Lawrow
Die Militärkonfrontation zwischen der syrischen Regierung und der Opposition ist laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bereits zu Ende. Es sind ihm zufolge zwei „Konfliktherde“ übrig geblieben – Idlib und Teile Syriens nördlich des Euphrats mit den dort stationierten US-Soldaten.
Jeder, der mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und anderen syrischen Politikern gesprochen habe, habe nicht den Eindruck bekommen, dass Damaskus nur auf eine militärische Lösung des Konflikts setze.
„Die militärische Konfrontation zwischen der Regierung und der Opposition ist zu Ende. Es gibt nur zwei Krisenherde“, so Lawrow in einem Interview für den Sender Al-Arabiya. Der erste solche Herd sei Idlib, dessen Territorium von der Terrorgruppierung Haiʾat Tahrir asch-Scham kontrolliert werde.
Zwischen den Regierungskräften und der Opposition gebe es derzeit keine militärischen Zusammenstöße.
„Der zweite (Krisenherd – Anm. d. Red.) ist das östliche Ufer des Euphrats, wo sich die dort illegal stationierten US-Soldaten mit separatistischen Kräften zusammengeschlossen haben, und wo sie mit den Kurden verantwortungslos ,spielen‘.“ Die Amerikaner hätten damit begonnen, das Öl für ihre eigenen Zwecke illegal zu pumpen, ohne jeden Respekt für die Souveränität Syriens.
Das von den USA unterstützte arabisch-kurdische Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ (SDF) kontrolliert einige Gebiete in den Provinzen Aleppo, al-Hasak und Deir ez-Zor. Die syrische Regierung hat den Kurden mehrmals angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Doch die Kurden weigern sich, einen Kontakt zur syrischen Führung herzustellen, und setzen auf die Unterstützung durch Washington.


de.sputniknews.com: USA arbeiten an Koalition zur Verhinderung von Nord Stream 2 – Pompeo
In einem Interview mit dem Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat US-Außenminister Mike Pompeo unter anderem auch über Washingtons Pläne in Bezug auf Nord Stream 2 gesprochen und dabei den von den Gegnern der Gasleitung gern wiederholten Vorwurf der drohenden „Abhängigkeit von Russland“ geäußert.
„Aus Sicht der USA gefährdet Nord Stream 2 Europa, weil es dieses von russischem Gas abhängig macht, und gefährdet die Ukraine – was meiner Ansicht nach viele Deutsche besorgt“, so Pompeo.
Deshalb arbeiteten die USA derzeit an einer Koalition gegen die Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll.
„Wir hoffen, dass Nord Stream 2 nicht fertiggestellt wird und wir arbeiten an einer Koalition, um dies zu verhindern. Wir hoffen, dass die deutsche Regierung auch zu dieser Einschätzung gelangt, sei es wegen dem, was Herrn Nawalny widerfahren ist oder wegen der Auswirkungen auf die Sicherheit, die die Abhängigkeit von russischem Gas bringt.“
Zuvor hatte die „Zeit“ berichtet, die Bundesregierung habe den USA einen Milliardendeal angeboten, um das Gaspipeline Projekt Nord Stream 2 vor US-Sanktionen zu schützen. Das Blatt bezog sich dabei auf ein Gespräch zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin, das Anfang August stattgefunden haben soll. Deutschland soll den USA eine Milliarden-Investition angeboten haben, die laut „Zeit” vor allem für den Aufbau von Terminalen genutzt würde, um Lieferungen von Flüssiggas aus den USA empfangen zu können.

vormittags:

deutsch.rt.com: Chinesische Medien: USA sind ein „Papiertiger“ und „Krebs“
Vor dem Hintergrund steigender Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China greifen chinesische Medien zu einer scharfen Wortwahl, um den Hegemonismus und die Aggressionen Washingtons zu verurteilen.
In den letzten Tagen sind in mehreren chinesischen Medien Artikel erschienen, in denen die China-Politik der USA eindeutig verdammt wurde. In einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua heißt es, dass eine „Handvoll eigennütziger US-Politiker beabsichtigt, einen ’neuen Eisernen Vorhang‘ zu ziehen“. Diese Politiker würden „Blockrivalität“ befürworten, „um China zu unterdrücken“.
„Diese politischen Kräfte, obwohl sie aussehen wie kräftige Monster, sind dem Wesen nach ‚Papiertiger‘, die nach außen hin stark, aber nach innen schwach sind. Sie sind zum Scheitern verurteilt, da sie nicht in der Lage sind, den gemeinsamen Willen des chinesischen Volkes zu repräsentieren, und da sie innerhalb der internationalen Gemeinschaft unbeliebt sind“, schreibt Xinhua.
Anschließend kritisieren die Autoren des Textes die US-Regierung unter anderem dafür, zu spät auf die COVID-19-Pandemie reagiert zu haben. Die politischen Verantwortlichen in Washington würden ihre eigenen Interessen über jene des US-amerikanischen Volkes stellen. Das Ansehen der USA sei in den vergangenen Jahren rapide gesunken.
Das kontrastiert der Text mit der Situation in China:
„Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas, mit ihrer volkszentrierten Regierungsphilosophie, hat die feste Unterstützung des chinesischen Volkes gewonnen.“
Dabei verweisen die Autoren auf Umfragen, die die Harvard Kennedy School in China durchgeführt hat, denen zufolge mehr als 93 Prozent der Chinesen mit der Zentralregierung, die von der Kommunistischen Partei angeführt wird, zufrieden sind.
Zudem weist der Kommentar darauf hin, dass China „Kraft aus der Geschichte zieht“. Aus Anlass des 70. Jahrestages des Betretens der koreanischen Halbinsel durch chinesische Freiwillige im Koreakrieg (in China „Krieg zur Abwehr der US-Aggression und zur Hilfe Koreas“ genannt) habe am Samstag eine Gedenkhalle in der nordostchinesischen Provinz Liaoning wieder geöffnet. Das sei eine „Erinnerung daran, dass China niemals Drangsalierung durch irgendeinen Staat“ akzeptieren wird, und dass „alle Kräfte, die gegen den Trend des Friedens und der Entwicklung stehen, lediglich ‚Papiertiger‘ sind“.
In einem anderen, namentlich gezeichneten Meinungsbeitrag, der in der englischsprachigen chinesischen Zeitung Global Times erschien, werden die USA sogar als „Krebs“ bezeichnet:
„Washingtons Versagen beim Kampf gegen COVID-19 hat die westlichen demokratischen Systeme weltweit zu einer großen Peinlichkeit werden lassen. Dadurch, dass sie sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurückzogen, während das Coronavirus noch wütet, sind die USA zu einem Krebs geworden, der die internationale Kooperation beim COVID-19-Kampf beeinflusst.“
In dem Beitrag wird das Versagen der US-Regierung bei der Pandemiebekämpfung angeprangert. Trotz 200.000 Opfern betreibe US-Präsident Donald Trump weiterhin eine fehlerhafte Politik. Trump seien die Opfer egal.
„Die zirkusartige politische Show der USA wird nur noch weiter zur Verbreitung des Virus führen und die 200.000 Toten werden nicht das Ende sein. Das US-amerikanische Volk, insbesondere die Armen und anderen benachteiligten Gruppen, werden sinnlos Opfer werden.“
Gründe für die jüngste rhetorische Eskalation gibt es viele: Erstens brodelt der Konflikt um die chinesische Insel Taiwan, wo die regierende Partei einen separatistischen Kurs verfolgt, den die USA implizit unterstützen. Erst letzte Woche hatte der taiwanesische Präsident einen hochrangigen US-Diplomaten empfangen. Als Reaktion auf diese Geste führte China prompt Militärübungen in unmittelbarer Nähe zu Taiwan durch.
Am Ende des chinesischen Bürgerkrieges im Jahr 1949 zog sich die Regierung der unterlegenen Seite (die „Republik China“) auf Taiwan zurück. Die „Republik China“ kontrolliert bis heute die Insel. Die Volksrepublik China erkennt ebenso wie die meisten Staaten der Welt Taiwan als Teil Chinas an. Taiwan sah bisher von einer Unabhängigkeitserklärung ab.
Zweitens greifen die USA zu immer neuen Maßnahmen, um ihren Handelskrieg gegen China zu führen. Durch verschiedene Drohungen – bis hin zum Verbot, auf dem US-Markt tätig zu sein – versucht Washington, chinesische Firmen und Peking zu Konzessionen zu zwingen, wie jüngst im Falle der populären Videoplattform TikTok.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 21. September wurden zwei Feuerprovokationen von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt:
– 6:15 Uhr – Luganskoje – Kalinowka: Granatwerfer (1 Schuss);
– 16:50 Uhr – Popasnaja – Kalinowo-Borschtschewatoje: Granatwerfer.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.


de.sputniknews.com:
Chinesischer Botschafter in Deutschland warnt vor „erhobenem Zeigefinger”
Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat die Kritik der Europäischen Union und Deutschlands an der Menschenrechtspolitik Chinas mit deutlichen Worten zurückgewiesen.
In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur betonte er, dass sich jedes Land um seine eigenen Probleme kümmern solle: „Wir sind der Meinung, dass man vor allem seine eigenen Hausaufgaben machen sollte, statt die anderen mit erhobenem Zeigefinger zu belehren.”
„Es wird viel berichtet über Probleme mit Rechtsradikalismus, mit Rassismus und mit Antisemitismus in Deutschland”, sagte er auf die Frage, welche Hausaufgaben Deutschlands seiner Ansicht nach zu machen habe.
Das von der EU und Deutschland kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong verteidigte Wu und verglich es mit dem deutschen Strafgesetzbuch. „Da finden sich ähnliche Regelungen und Prinzipien”, sagte er.
Er warf der deutschen Politik auch „Doppelmoral” bei der Bewertung der Proteste Oppositioneller in Hongkong vor. Als vor wenigen Wochen Demonstranten versucht hätten, zum Reichstagsgebäude in Berlin vorzudringen, sei das bei allen politischen Parteien und den Medien in Deutschland auf Kritik gestoßen, sagte Wu.
„Aber als im vergangenen Jahr eine Gruppe in Hongkong das Regionalparlament stürmte, haben viele in Deutschland nur den Polizei-Einsatz verurteilt. Das ist Doppelmoral pur”, so Wu weiter.
China wird Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein. Bereits in der vergangenen Woche hatten Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einer Videokonferenz beraten. Das Vorgehen Chinas in Hongkong zählt derzeit zu den Hauptstreitpunkten zwischen der EU und Peking.
Das Staatssicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kronkolonie war Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen dort erlassen worden. Es gilt als tiefer Eingriff in die Autonomie Hongkongs, das seit der Rückgabe an China 1997 nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme” verwaltet worden war. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 21. September 3:00 Uhr bis 22. September 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verstöße von Seiten der BFU 2.
Auf das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen geschossen:
Richtung Mariupol: automatische Granatwerfer (4 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Saitschenko, Leninskoje.
Gleichzeitig wurde in Verletzung der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung um 11:30 Uhr die Durchführung technischer Arbeiten auf den Positionen der BFU in der Nähe von Wodjanoje festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuert Geschosse betrug 4.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Erdbeben in Baikal-Region – mehr als 360 Ortschaften betroffen
Russlands Zivilschutzministerium hat über die Folgen des Erdbebens in der Nacht zum Dienstag im Gebiet Irkutsk in der Baikal-Region berichtet. Die Erdstöße waren laut der Behörde in der Teilrepublik Burjatien zu spüren. In der Stadt Sljudjanka, die unweit des Epizentrums des Bebens in der Angara-Region liegt, sei es zu einem Stromausfall gekommen.
„Es liegen keine Informationen über mögliche Tote oder Zerstörungen vor. Ortschaften werden untersucht“, heißt es.
Wie die Zivilschutzbehörde des Gebiets Irkutsk mitteilte, waren die Erdstöße in 367 Ortschaften in elf munizipalen Gebilden der Region zu spüren. Einrichtungen in diesen Ortschaften würden zurzeit ebenfalls einer Untersuchung unterzogen.
Dabei teilten die Bewohner der Stadt Sljudjanka im Gebiet Irkutsk in den sozialen Netzwerken mit, dass es nach dem Beben in einigen Stadtbezirken zu einem Stromausfall gekommen sei.
Zuvor hatte die Zivilschutzbehörde im Gebiet Irkutsk berichtet, dass sich in der Ortschaft Kultuk am Baikalsee ein Erdbeben der Stärke 5,9 ereignet habe.
Das Epizentrum lag im Kreis Sljudjanka. 15 Minuten nach dem Erdbeben hat es ein Nachbeben gegeben.
Wie die Zivilschutzbehörde der Teilrepublik Burjatien mitteilte, gibt es in der Republik weder Todesopfer noch Zerstörungen zu beklagen. Lebenswichtige Infrastrukturobjekte seien im routinemäßigen Betrieb.
Das Gebiet Irkutsk liegt am einzigen Abfluss des Baikalsees, der Angara.


Mzdnr.ru: Am 21. September wurden in der DVR 23 neue Fälle von Coronavirusinfektionen festgestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 340 Patienten nach zwei negativen Tests als gesund entlassen.
Außerdem gab es fünf Todesfälle – Männer im Alter von 89, 55, 61 und 57 Jahren und eine Frau im Alter von 55 Jahren.
Am 22. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 3040 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
897 Patienten sind derzeit in Behandlung, 1964 als gesund entlassen, es gibt 179 Todesfälle.
Zum Stand am 22. September wurde eine Coronavirusinfektion bei 131 Personen entdeckt, die seit dem 25. Juni aus der Ukraine eingereist sind. Alle infizierten Patienten befinden sich in spezialisierten Einrichtungen des Gesundheitswesens der Republik und werden kostenlos behandelt.


de.sputniknews.com:
„Die Welt ist der Trennung überdrüssig“: Lawrow spricht auf UN-Vollversammlung
Bewaffnete Konflikte, internationale Kriminalität und neue Herausforderungen wie die Corona-Pandemie erfordern die Stärkung gegenseitiger Hilfe und Zusammenarbeit. Diese Auffassung vertritt der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Videobotschaft bei einer Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Rahmen der UN-Gipfelwoche.
Bei seinem Auftritt ging der Minister auf die bestehenden Herausforderungen ein, mit denen die Weltgemeinschaft konfrontiert ist:
„Leider wüten auch heute noch bewaffnete Konflikte in verschiedenen Regionen der Welt“, äußerte Lawrow in seiner Rede, die er im Namen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) hielt. Zur OVKS gehören derzeit Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Weißrussland. Afghanistan und Serbien genießen den Beobachterstatus.
Akute Bedrohungen der heutigen Zeit wie internationaler Terrorismus, Drogen- und Cyberkriminalität, Klimawandel würden hinzukommen. In diesem Jahr sei die Liste der Bedrohungen durch eine weitere gewaltige Herausforderung, die Coronavirus-Pandemie, ergänzt worden, die schwere Krisen im sozial-wirtschaftlichen sowie in anderen Bereichen ausgelöst habe.
Zunehmende Zersplitterung der Weltgemeinschaft
Von Jahr zu Jahr werde es immer schwieriger, auf globale Probleme zu reagieren, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Zersplitterung der Weltgemeinschaft. Diese Situation sei weitgehend auf die Unwilligkeit einiger Länder zurückzuführen, auf die legitimen Interessen anderer Länder Rücksicht zu nehmen, sagte Lawrow.
Dabei würden Konzepte und Standards aufgezwungen wie „eine Weltordnung auf der Grundlage von Regeln“, mit denen Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen, die Anwendung von einseitigen Sanktionen unter Verletzung der Vorrechte des UN-Sicherheitsrates sowie Manifestationen von Intoleranz und Hass einhergehen würden.
Natürlicher Lauf der Geschichte kann nicht überwunden werden
Allerdings nehmen laut dem russischen Minister auch Gegentrends zu:
„Der natürliche Lauf der Geschichte kann nicht geändert werden. Heute werden auf der internationalen Bühne neue Zentren des Wirtschaftswachstums immer stärker, die Notwendigkeit, bewaffnete Konflikte ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen, wächst, und die gegenseitige Abhängigkeit nimmt zu“, äußerte er.
Die Welt sei der Trennlinien überdrüssig, sowie der Einteilung der Staaten gemäß einem Freund-Feind-Schema, sie brauche eine Stärkung der allseitigen gegenseitigen Hilfe und Zusammenarbeit, sagte Lawrow.
Uno soll effektive Struktur bleiben
„Mit anderen Worten, gewinnen die Ziele, die vor 75 Jahren bei der Gründung der Uno formuliert wurden, immer mehr an Bedeutung“, betonte der Minister.
Unter modernen Bedingungen solle die Uno eine effektive Struktur bleiben, die gut koordinierte Arbeit in strikter Übereinstimmung mit ihrer Charta leiste, betonte Lawrow. Die Mandate der wichtigsten Organe des Uno-Systems dürften nicht verschwimmen und deren Befugnisse nicht dupliziert werden. Sonst würde die Erreichung der gewünschten Ziele nur verschoben.
Eine der Hauptaufgaben der Weltgemeinschaft sollte die Beilegung von Konflikten ausschließlich mit friedlichen, diplomatischen Mitteln im Rahmen von Verhandlungen auf der Grundlage des Völkerrechts bleiben, betonte der russische Minister. Der Ausbau der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und seiner Verschmelzung mit der organisierten Kriminalität sollte eine zweifellose Priorität sein.
Zudem forderte Lawrow dazu auf, Versuche zu unterbinden, die auf das Schwächen der Rüstungskontrolle sowie auf Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen abzielen würden.
Lehren des Zweiten Weltkriegs
Der russische Außenminister ging explizit auf die Lehren des Zweiten Weltkrieges ein, der vor 75 Jahren geendet hatte. Versuche, die Geschichte zu revidieren sowie die Rolle der Völker herabzumindern, die entscheidend zum Sieg über den Faschismus beigetragen hatten, verurteilte Lawrow als „absurd“. Er rief dazu auf, sich an die Lehren der Geschichte zu erinnern, die Heldentaten der Befreier zu würdigen, und die zu ihrem Ruhm errichteten Denkmäler zu erhalten.


Armiyadnr.su: Operative Information des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 22. September 2020
Trotz der von der ukrainischen Seite angenommenen Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung verletzen Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte diese weiter und versuchen uns zu erwidernden Maßnahmen zu provozieren.
So wurde heute von den Postionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Gnatow eine Feuerprovokation in Richtung Leninskoje begangen. Auf das Gebiet der Ortschaft haben ukrainische Kämpfer drei Schüsse mit automatischen Granatwerfern abgegeben.
Die Einheiten der Volksmiliz haben den Gegner beobachtet, streng das Regime der Feuereinstellung eingehalten und sind nicht auf Provokationen des Gegners eingegangen.
Entsprechend der Liste der Zusatzmaßnahmen zur Einrichtung und Aufrechterhaltung des Regimes der Feuereinstellung ist die ukrainische Seite in diesem Fall verpflichtet, Disziplinarmaßnahmen in Bezug auf den Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade A.W. Gnatow einzuleiten und über diese den Koordinator der Kontaktgruppe zu informieren.


belta.by:
Die Ukraine arbeitet mit internationalen Partnern zusammen, um VKontakte zu blockieren
Spezialisten des Nationalen Koordinierungszentrums für Cybersicherheit des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSDC) der Ukraine arbeiten mit internationalen Kollegen und Partnern zusammen, um Maßnahmen zu entwickeln, um auf die Arbeit der mobilen Anwendung VKontakte zu reagieren und diese zu blockieren, die trotz der Einschränkungen in der Ukraine wieder verfügbar ist. Dies wurde von Ukrinform berichtet.
Nach Angaben des NSDC wurde die zuvor blockierte mobile VKontakte-Anwendung in der Ukraine nicht aufgrund der Aufhebung von Sanktionen verfügbar, sondern aufgrund von Änderungen im Betrieb von Proxyservern, die es ermöglichten, die Sperrung des Zugriffs auf diese Anwendung durch Anbieter zu umgehen. Laut TASS berichtete das soziale Netzwerk VKontakte auf seiner Seite für ukrainische Benutzer am 12. September, dass die Entwickler die Arbeit des Proxyservers in der mobilen Anwendung verbessert haben und dieser nun ungehindert verwendet werden kann.
Laut dem stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrates der Ukraine, Sergej Demedjuk, könne die mobile Anwendung VKontakte verwendet werden, um Daten über Bürger der Ukraine und alle, die sie installiert haben, zu sammeln.
Mit der Entscheidung des NSDC vom 28. April 2017 „Über die Anwendung persönlicher wirtschaftlicher und anderer restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“, die durch das Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 133 vom 15. Mai 2017 eingeführt wurde, wurden Sanktionen gegen russische soziale Netzwerke und eine Reihe anderer Internetquellen für einen Zeitraum von drei Jahren verhängt. Insbesondere ist es ukrainischen Internetanbietern untersagt, Internetnutzern Zugriff auf die Ressourcen von
mail.ru-Diensten und sozial orientierten Ressourcen VKontakte und Odnoklassniki zu gewähren. Mit dem Beschluss des NSDC vom 14. Mai 2020 „Über die Anwendung persönlicher wirtschaftlicher und anderer restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“, der durch das Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 184 vom 14. Mai 2020 eingeführt wurde, wurden diese Sanktionen bis 2023 verlängert.


Armiyadnr.su: Operative Information des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 22. September 2020
Da sie keinen Vorwand haben, die Volksmiliz der Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen zu beschuldigen, unterlässt das ukrainische Militärkommando die Versuche nicht, die Volksmiliz zu diskreditieren.
So haben wir in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen, nämlich des Verbots zur Eröffnung des Scharfschützenfeuers zwei Schüsse mit Scharfschützenwaffen von den Positionen des 2. Bataillons der 54. mechanisierten Brigade der BFU in der Nähe von Awdejewka in Richtung Mineralnoje festgestellt.
Wir erinnern daran, dass die ukrainische Seite entsprechend der Liste der Zusatzmaßnahmen zur Herstellung und Aufrechterhaltung eines Regimes der Feuereinstellung in diesem Fall verpflichtet ist, Disziplinarmaßnahmen gegenüber dem Kommandeur der 54. mechanisierten Brigade A.S. Majstrenko einzuleiten und über diese den Koordinator der Kontaktgruppe zu informieren.


nachmittags:

belta.by: Die Weigerung, für Wohnraum und kommunale Dienstleistungen zu zahlen, ist in erster Linie für die Verbraucher selbst destruktiv – Ministerium für Wohnungsbau und kommunale Dienstleistungen
Die Weigerung, für Wohnraum und kommunale Dienstleistungen zu zahlen, ist vor allem für die Verbraucher selbst destruktiv. Diese Meinung äußerte Gennadi Akstilowitsch, Leiter der Abteilung für Arbeit mit Bürgern und Medien des Ministeriums für Wohnungswesen und kommunale Dienste, auf einer Pressekonferenz zum Thema „Bereitschaft von Wohnraum und kommunalen Diensten sowie Energieeinrichtungen für die Arbeit im Herbst-Winter-Zeitraum“.
„Die Nichtzahlung von Wohnraum und kommunalen Dienstleistungen und die Aufforderung, diese Zahlung nicht zu leisten, selbst wenn wir die rechtlichen Aspekte ignorieren, sind vor allem für die Verbraucher selbst destruktiv. Dementsprechend können Sie, ohne dafür zu bezahlen, im nächsten Monat nicht damit rechnen, dass die Glühbirne im Eingang rechtzeitig gewechselt und der Eingang gereinigt wird. Und es muss nicht besonders erwähnt werden, dass es schwerwiegende Folgen, wie das Abstellen des Stroms, des Wassers, Wärme, Gas, durch die Versorgungsunternehmen haben kann“, Wenn wir über gesetzlichen Normen sprechen, dann sind sie laut Gennadi Akstilowitsch ziemlich streng und beginnen tatsächlich ab dem ersten Tag der Nichtzahlung zu wirken. „Für jeden Tag der Verspätung des Gesamtbetrags der Nichtzahlung wird eine Strafe von 0,3% verhängt. Organisationen für Wohnungswesen und kommunale Dienstleistungen können auch eine Exekutivnotiz ausstellen, die anschließend an den Gerichtsvollzieher weitergeleitet wird, und der hat wiederum ziemlich strenge Maßnahmen, um diese Schulden einzutreiben, bis zur Zwangsvollstreckung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen „, erklärte er.


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rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 22.09.2020
In den letzten 24 Stunden haben ukrainische Kämpfer viermal die Bedingungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung verletzt.
Kämpfer der BFU haben zwei Feuerprovokationen in Richtung Mariupol begangen und damit den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen, nämlich das Verbot zur Eröffnung des Feuers, darunter des Scharfschützenfeuers, verletzt.
So wurde von den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU im Gebiet von Wodjanoje nicht zielgerichtet das Feuer mit einem Unterlaufgranatwerfer und einem automatischen Granatwerfer in Richtung Saitschenko und Leninskoje eröffnet.
Außerdem haben ukrainische Kämpfer zur Durchführung von Provokationen und zur weiteren Destabilisierung der Lage an der Kontaktlinie die
Praxis des aktiven Einsatzes von Drohnen, die zum Abwurf von Geschossen und selbstgebauten Sprengeinrichtungen umgerüstet sind, fortgesetzt.
So wurde gestern eine Provokation unter Einsatz einer Drohne von den Positionen des 1. Bataillons der 35. Brigade im Gebiet von Grigorowka bemerkt, was eine Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen über ein Verbot zur Nutzung jeglicher Art von Fluggeräten ist.
Sie war mit einem selbstgebauten Brandgeschoss ausgestattet, das abgeworfen wurde, ohne zu unseren Positionen zu gelangen. Hauptziel der Provokation war die Entzündung von trockenem Gras, um den landwirtschaftlichen Feldern möglichst großen Schaden zuzufügen.
Es muss angemerkt werden, dass der Gegner seit dem Inkrafttreten der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung 25-mal Drohnen eingesetzt hat, darunter solche, die zum Abwurf verschiedener Arten von Geschossen umgerüstet wurden.
Außerdem hat unser Videobeobachtungssystem eine weitere Verletzung des ersten Punktes der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands, der ein Verbot zur Veränderung der Ausgangspositionen der Truppenstationierung und eine zusätzliche technische Ausstattung der Positionen vorsieht, festgehalten.
Im Gebiet von Wodjanoje haben zwei Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade
technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausstattung der eingenommenen Positionen vorgenommen. Wir wir zuvor erklärten, war der nicht zielgerichtete Beschuss von den Positionen des Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU darauf gerichtet, zu verhindern, dass eine Patrouille der OSZE-Mission diesen Verstoß registriert.
Seit Beginn des heutigen Tages wurde in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen, nämlich des Verbots zur Eröffnung des Feuers, von den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU, die im Gebiet von Wodjanoje liegt, nicht zielgerichtetes Feuer mit autoamatischen Granatwerfern auf Leninskoje eröffnet. Insgesamt wurden nach Angaben von Beobachtern der DVR im GZKK auf das Gebiet der Ortschaft drei Granaten abgefeuert. Außerdem wurden von den Positionen des 2. Bataillons der 54. Brigade aus Richtung Awdejewka zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung zwei Schüsse mit Scharfschützenwaffen in Richtung Mineralnoje festgestellt.
Die Einheiten der Volksmiliz tun weiter militärischen Dienst, beobachten den Gegner, halten das Regime der Feuereinstellung streng ein und sind dabei zu adäquaten Maßnahmen gegen Provokationen der ukrainischen Seite bereit.
Beobachter der OSZE-Mission haben in ihrem Bericht vom 21. September 2020 weitere Fälle von Verletzungen des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstand durch die ukrainischen bewaffneten Formationen bestätigt. In den letzten 24 Stunden wurde die Stationierung von 14 Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von zivilen Objekten in Drushba, Nowoselwoka, Peski und am Rand von Trudowskije bestätigt.
Unter der Deckung des Waffenstillstands vermint der Gegner weiter das Territorium. Es wurden 22 Antipanzerminen entdeckt, die über eine Landstraße in der Nähe des Hüttendorfes Solotyje Peski im Verantwortungsbereich der 65. Panzergrenadierbrigade installiert worden sind.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Einwohner, die auf dem zeitweilig von den BFU kontrollierten Territorien leben! Vermeiden Sie den Aufenthalt und den Verkehr in der Nähe der Kontaktlinie und von Positionen der BFU. Überschreiten Sie die Grenze ausschließlich über offizielle Passierpunkte.
Das Fehlen einer Kontrolle über das Personal und die alle betreffende Korruption von Seiten der Kommandos der BFU führt zu einem Absinken des moralisch-psychischen Niveaus der ukrainischen Soldaten. So hat sich das Personal des 2. Bataillons der 53. Brigade an den Brigadekommandeur Titenko gewandt und in ultimativer Form gefordert, Maßnahmen zur Verbesserung alle Arten von Verpflegung entsprechend den geltenden Normen zu ergreifen. Falls ihre Forderung nicht erfüllt werden sollte, drohen die Soldaten, die eingenommenen Positionen zu verlassen. Zurzeit führen Vertreter des militärischen Rechtsordnungsdienstes und des SBU eine Ermittlung zu diesem Fall durch, es wurde eine Reihe von Funktionsträgern entdeckt, die in den Diebstahl von materiellen Mitteln für die rückwärtige Versorgung verstrickt sind. Gemäß uns vorliegenden Materialien der Ermittlung wurde entdeckt, dass im Rahmen der Vorbereitung auf den Winter Winteruniformen in das Lager der Brigade geliefert wurden, aber auf den Positionen haben die Soldaten in der Nacht nach wie vor in Sommeruniformen Dienst getan, was zu einem Ausbruch von Erkältungskrankheiten und nicht kampfbedingten Verlusten führte.
Insbesondere beschlossen fünf Soldaten eines Bataillons am 20. September bei der zusätzlichen Ausrüstung von Positionen im Gebiet von Starognatowka, alkoholische Getränke zu trinken, um sich „aufzuwärmen“. Bei der Arbeit brach einer Balken einer Decke ab, der den Unteroffizier Parchomenko und den Soldaten Smirnow traf. Die Soldaten wurden mit unterschiedlich schweren Verletzungen in ein Hospital eingeliefert. Außerdem wurde ein Fall entdeckt,
dass zwei Soldatinnen durch Nahrungsmittel vergiftet wurden, die Unteroffizierin Dshurawez und die Unterfeldwebelin Liwinskaja. Das Fehlen elementarer Alltagsbedingungen für die Zubereitung von Nahrungsmitteln schafft Voraussetzungen für den Brand von trockenem Gras. So wurden allein am 20. September im Verantwortungsbereich des 1. Bataillons im Gebiet von Granitnoje zwei Brände auf einer Gesamtfläche von fünf Hektar festgestellt. Zur Durchführung von Ermittlungen zu diesen Fällen wurde der Brigadekommandeur Titenko außerplanmäßig in den Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ bestellt.


de.sputniknews.com:
WHO dankt Russland für Entwicklung der Corona-Impfung
Der Leiter des WHO-Regionalbüros für Europa, Hans Kluge, hat Russland für die Entwicklung des Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus, „Sputnik V“, gedankt.
Die Weltgesundheitsorganisation schätze die Bemühungen der Russischen Föderation zur Entwicklung des Impfstoffs gegen Covid-19, Sputnik V genannt, sehr, sagte er am Montag nach dem Treffen mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko.
„Ich möchte Russland noch einmal für seine hervorragenden Bemühungen zur Schaffung eines sicheren und wirksamen Impfstoffs danken“, fuhr er fort.
Kluge zeigte sich zuversichtlich, dass die laufenden Test nach der Registrierung der Vakzine erfolgreich sein werden, und dankte allen Freiwilligen, die sich bereit erklärt hatten, an den Tests teilzunehmen.
„Nun hat Russland die dritte Phase der Impfstofftests begonnen, in der die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs an einer sehr großen Gruppe von Menschen erprobt wird. Ich bin sicher, dass die Ergebnisse positiv ausfallen werden“, äußerte er.
„Da ich viele Jahre in Russland gearbeitet habe, weiß ich, dass Russland bei der Impfstoff-Entwicklung und deren Herstellung sowie in der Immunisierung auf eine sehr reiche Geschichte zurückblicken kann“, fügte er hinzu.
Russland habe ihm geholfen, zentralasiatischen Ländern inmitten der Pandemie Hilfe zu leisten. Das Land habe auch im Allgemeinen Engagement für globale Solidarität gezeigt.
Der russische Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus, der den Namen „Sputnik V“ erhielt, war der weltweit erste. Er wurde vom Gamaleja-Forschungsinstitut mit Unterstützung des Russischen Fonds für direkte Investitionen (RDIF) entwickelt. Experten zufolge wiesen alle Freiwilligen bei den klinischen Studien hohe Antikörpertiter aus. Es seien keine schwerwiegenden Komplikationen festgestellt worden, hieß es.
Derzeit führt Russland nach der Registrierung klinische Studien von Sputnik V durch, an denen rund 42.000 Personen auf der ganzen Welt beteiligt sind.
Moskau hat bereits Anfragen für eine Milliarde Dosen des Impfstoffs aus mindestens 20 Ländern erhalten.

de.sputniknews.com: Kreml nennt Probleme bei Ermittlungen zum Fall Nawalny
Russland hat noch immer Schwierigkeiten bei den Ermittlungen zu der Situation mit dem Blogger Alexej Nawalny: Beweise hat man herausgebracht (aus Russland – Anm. d. Red.), und es gibt keine Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland. Das sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow am Dienstag gegenüber Journalisten.
Zudem verwies er darauf, dass die Rechtsschutzorgane in strikter Übereinstimmung mit der russischen Gesetzgebung agierten.
„Sie sehen, dass sie gewisse Probleme haben, weil viele Beweise, bedauerlicherweise, herausgebracht wurden. Hier muss man
herausfinden, ob man bewusst versucht, irgendwelche Beweise zurückzuhalten, oder nicht bewusst, und was dahinter steckt. Leider haben wir noch immer Probleme, Informationen von unserem Gegenüber, vor allem aus der Bundesrepublik Deutschland, zu erhalten. Daher gibt es gewisse Probleme, die mit dem Erhalt von Daten zusammenhängen. Sie erschweren gewiss alle Ermittlungshandlungen“, so Peskow. …


de.sputniknews.com:
Tichanowskaja vereinbart Hilfspaket mit EU für Weißrussland
Die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat laut ihrer Pressestelle „nach dem demokratischen Wandel“ in Weißrussland ein Hilfspaket mit der Europäischen Union vereinbart.
Tichanowskaja war am Montag zu Besuch in Brüssel, wo sie den europäischen Chefdiplomaten Joseph Borrell und den Parlamentspräsidenten David Sassoli traf sowie vor EU-Abgeordneten auftrat, hieß es in einer Pressemitteilung ihrer Pressestelle am Dienstag, die im russischen sozialen Netzwerk Telegram veröffentlicht wurde.
Vorige Woche erklärte Pawel Latuschko, Mitglied des von Tichanowskaja ausgerufenen Koordinierungsrates der Protestbewegung, dass die weißrussische Opposition mit bis zu vier Milliarden US-Dollar von der EU rechnet, falls es in Weißrussland zu einem Machtwechsel kommt und die Republik „den demokratischen Weg gehen wird“. …


de.sputniknews.com: „EU-Sanktionen gegen Minsk treffen Kiew am stärksten“ – Volkswirt
Wenn Brüssel seine Sanktionspolitik durchsetzt, haben EU-Freunde am meisten darunter zu leiden. So kommentiert ein Wirtschaftswissenschaftler im Sputnik-Gespräch mögliche Sanktionen der Europäischen Union gegen Weißrussland.
Die EU-Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen Belarus bisher nicht einigen können. Es herrsche Uneinigkeit hinsichtlich der Sanktionsmaßnahmen ebenso wie in Bezug auf Einzelsanktionen gegen Alexander Lukaschenko, jedoch wolle die EU am kommenden Donnerstag und Freitag (24. und 25. September) erneut darüber beraten, erklärte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, im Anschluss an eine Sitzung des europäischen Rats für Auswärtige Angelegenheiten. Die Legitimität des amtierenden Präsidenten Lukaschenko erkennt die EU nicht an.
Welche Sanktionen die EU beschließen könnte und welche Folgen davon zu erwarten sind, erklärt der Wirtschaftsexperte Wassili Koltaschew vom Zentrum für politökonomische Studien im Sputnik-Gespräch. „Ich sehe zwei Möglichkeiten“, sagt der Volkswirt: „Weniger schmerzhafte Sanktionen und solche, die man spüren kann.“ Ranghohe Regierungsbeamte in Minsk etwa durch EU-Einreiseverbote zu bestrafen, wäre laut dem Experten zwar unangenehm, aber schmerzhaft wären erst wirtschaftliche Maßnahmen: „Ein Einfuhrstopp für Waren aus Belarus in die EU wäre das Simpelste.“
Nur: Leiden würden unter den Sanktionen mehr die Ukraine und das europäische Litauen, mahnt der Wissenschaftler.
„Nehmen wir an, die EU würde Kiew und Vilnius auferlegen, keine Erdölprodukte aus Weißrussland mehr zu importieren. Den größten Schaden davon hätten die Ukraine und Litauen zu tragen. Aber, das muss man auch sagen, diese beiden Länder sind aus Sicht der EU geradezu prädestiniert dafür, Schäden auf sich zu nehmen, die durch den Bruch wirtschaftlicher Beziehungen entstehen. Auf diese Weise kann die EU allerlei Sanktionen verhängen, ohne die Folgewirkungen verkraften zu müssen.“ Währenddessen könnte Belarus die europäischen Sanktionen durch weitere Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ausgleichen, sagt der Experte.
Der Hintergrund des Sanktionsansinnens der EU sind Ausschreitungen der weißrussischen Opposition seit der Präsidentschaftswahl am 9. August. Laut dem weißrussischen Wahlkomitee hat der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko bei der Wahl 80,1 Prozent der Stimmen erhalten – die oppositionelle Aktivistin Swetlana Tichanowskaja nur 10,1 Prozent. Die Opposition erkennt das offizielle Wahlergebnis nicht an und behauptet, weit über 50 Prozent der Wähler hätten für Tichanowskaja gestimmt.
Bei den Ausschreitungen sind nach Angaben der Polizei und Sicherheitsbehörden hunderte Menschen verletzt worden, darunter 120 Angehörige der weißrussischen Polizei. Drei Protestierende sind infolge der Ausschreitungen gestorben.


Mil-lnr.
su: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR A.N. Masejkin am 22. September 2020
In den letzten 24 Stunden wurde nach Angaben von Beobachtern der LVR im GZKK zwei Feuerprovokationen von Seiten der BFU festgestellt, bei denen ein Antipanzerhandgranatwerfer und eine Kampfdrohne eingesetzt wurden, was eine Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung ist.
In
Richtung Debalzewo haben Kämpfer der 24. Brigade der BFU aus Richtung Luganskoje einen Schuss mit einem Granatwerfer in Richtung Kalinowo abgegeben.
Durch die Provokation haben unterstellte Kämpfer versucht, dem Kommandeur der 24. Brigade Oberst Postupalskij die Prämie aufgrund des Befehls Nr. 330 zu entziehen.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 30. mechanisierten Brigade auf Befehl des Verbrechers Garas eine Granate des Typs BOG-17 von einem Quadrokopter auf die Positionen unserer Verteidiger im Gebiet von Kalinowo-Borschtschewatoje abgeworfen. Verletzte unter der Zivilbevölkerung und unter dem Personal der Volksmiliz gibt es nicht.
Im Rahmen des Koordinationsmechanismus wurde die ukrainische Seite im GZKK operativ über diese Fälle informiert, damit sie eine Ermittlung durchführt und den Koordinator der OSZE in der Kontaktgruppe informiert. Es muss angemerkt werden, dass dies seit Beginn dieses Waffenstillstands bereits der zweite Fall
des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die BFU ist. Der erste Verstoß wurde am 31. Juli im Gebiet von Kalinowo-Bortschtschewatoje festgestellt, wo infolge des Einsatzes einer Kampfdrohne durch ukrainische Kämpfer zwei Verteidiger der Republik verletzt wurden.
Solche Provokationen zeugen davon, dass diese Art von Verst
ößen systematisch sind und bestätigen die Unfähigkeit des ukrainischen Kommandos, die Aktivitäten des unterstellten Personals zu kontrollieren. …


de.sputniknews.com:
„Unlauterer Wettbewerb”: Russlands Auslandsgeheimdienst zu US-Attacken auf Nord Stream 2
Der Chef des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR, Sergej Naryschkin, hat bei einer Pressekonferenz am Dienstag aufgeklärt, warum es für die USA so wichtig ist, das Projekt Nord Stream 2 zu verhindern.
„Die Bemühungen zur Blockierung dieser Route unter dem Deckmantel einer ‚Bestrafung Russlands für den Fall Nawalny‘ sind ein typisches Beispiel für unlauteren Wettbewerb um den europäischen Gasmarkt. Es ist äußerst wichtig für Washington, die Schließung dieses Projekts zu erzielen, da es die Pläne des Weißen Hauses, die amerikanischen LNG-Lieferungen nach Europa zu erhöhen, in Frage stellt“, sagte er am Dienstag vor Journalisten.
Aufschlussreich seien in diesem Zusammenhang die Appelle des US-Präsidenten, Donald Trump, an Deutschland, sich aus dem Projekt Nord Stream 2 zurückzuziehen sowie Äußerungen des US-Außenministers Mike Pompeo zur Aufnahme der Gaspipeline in die neue Fassung des Gesetzes „Über die Bekämpfung der Gegner Amerikas durch Sanktionen“ (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act, CAATSA). Dasselbe gelte auch für das Schreiben von den republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson, die den Geschäftsführen des Fährhafens Sassnitz-Mukran mit harschen Konsequenzen gedroht hatten, falls das Unternehmen die logistische Unterstützung für Nord Stream 2 nicht sofort einstelle.


.sputniknews.com:
„Interner Sabotageakt“: Teheran nennt Ursache für Explosion in Atomanlage Natans
Die iranische Regierung hat die Explosion in der Atomanlage Natans im Juli im Zentralteil des Landes laut der Agentur IRNA als einen internen Sabotageakt eingestuft.
„Es war definitiv ein Sabotageakt, und es gibt nun auch einen starken Verdacht, dass interne Täter in den Vorfall verwickelt waren“, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Sonntag.
Es gebe jedoch noch andere Thesen. Daher ermittele der Geheimdienst auch in andere Richtungen, so Rabiei.
Nach Angaben der iranischen Atomorganisation (AEOI) hatte die Explosion Anfang Juli in einem Industrieschuppen in der Anlage Natans „beachtliche Schäden“, auch finanzielle, angerichtet.
Aber aus sicherheitstechnischen Erwägungen wollte damals niemand in Teheran über die genaue Ursache des Vorfalls sprechen. Gesagt wurde nur, dass der Schuppen bald wieder aufgebaut werde – und moderner und effektiver als zuvor.
In der Atomanlage Natans im Zentraliran werden sowohl Uran angereichert als auch neue Zentrifugen gebaut und getestet. Daher gab es diverse Spekulationen darüber, was im Juli wirklich in der Anlage vorgefallen war. Sowohl eine ausländische Cyberattacke auf die Anlage als auch eine Explosion bei den Tests der neuen Zentrifugen waren nicht ausgeschlossen.


de.sputniknews.com:
„Kraftlos“ – USA verschärfen Iran-Sanktionen
Welchen Vorwand die USA auch finden mögen, um schärfere Strafen gegen den Iran zu verhängen, die iranische Regierung hat sich daran längst gewöhnt und angepasst. Die erhoffte Wirkung verfehlen die amerikanischen Sanktionen längst, sagt ein Experte im Sputnik-Gespräch.
Donald Trump hat weitere Sanktionen gegen Länder, Firmen und Privatpersonen verhängt, die an Rüstungsexporten in oder aus dem Iran beteiligt sind. Es gehe um „Lieferung, Verkauf oder Übergabe von konventionellen Waffen an die und aus der Islamischen Republik“, erklärte ein Sprecher im Weißen Haus.
„Seit den Achtzigerjahren lebt Teheran mit den harten Sanktionen“, erinnert der Politologe und Amerika-Experte Michail Sinelnikow im Sputnik-Gespräch. „Unter Präsident Obama hatte eine leichte Tendenz hin zu einem Tauwetter in den amerikanisch-iranischen Beziehungen eingesetzt, doch nach Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen nehmen die Dinge wieder ihren gewohnten Lauf.“
Am Ende macht das laut dem Experten gar nichts mehr aus – denn: „Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds zeigen in ihren Statistiken für die Wirtschaftsleistung nach Ländern und Regionen, dass der Iran selbstverständlich nicht zu den führenden Volkswirtschaften zählt, aber es den Iranern kaufkraftbereinigt besser geht als einigen Ländern, die mit den USA befreundet sind, beispielsweise der Ukraine. Weitere Sanktionen gegen den Iran werden dieses Bild wahrscheinlich nicht verändern.“
Die USA sind 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen, das der Iran unter Vermittlung Russlands, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Chinas und der USA 2015 geschlossen hatte. Die Einhaltung der Bestimmungen aus dem Abkommen sicherte Teheran die Aufhebung der Sanktionen zu, die zuvor vom UN-Sicherheitsrat, von den USA und der EU verhängt worden waren. Mit dem Ausstieg aus dem Abkommen verhängten die Vereinigten Staaten erneut Sanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner.


ukrinform.de: Ukraine will Verhandlungsplattform für Krim – Präsident Selenskyj
Das Thema der Deokkupierung der Halbinsel Krim muss im Fokus der Vereinten Nationen und der Europäischen Union bleiben.
Das sagte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit dem Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, am Dienstag in Kyjiw. Das sei „kritisch wichtig“, betonte er. Im Gespräch ging es auch darum, dass eine Verhandlungsplattform zum Thema der Deokkupierung der Krim geschaffen werden muss. „Es ist eine Schlüsselfrage für uns, dass eine ständige Plattform geschaffen wird, wo vor allem humanitäre Fragen, Menschenrechtsfragen, Fragen der Ukrainer auf der vorübergehend besetzten Krim und die Frage der Rückkehr unseres besetzten Territoriums diskutiert werden müssen“, so der Präsident.
Borrell versicherte den Staatschef, dass die EU die Besatzung der Krim nie anerkennt.
Josep Borrell besucht am 22. September zum ersten Mal die Ukraine.



abends:

de.sputniknews.com: Keine Militarisierung des Alls: Russland für bindenden Vertrag für alle Raumfahrtnationen – Putin
Russland spricht sich laut Präsident Wladimir Putin für einen juristisch bindenden Vertrag für alle Raumfahrtnationen aus, welcher eine Militarisierung des Weltalls verhindern würde.
„Russland setzt sich für eine Initiative zur Schließung eines juristisch bindenden Vertrags unter Teilnahme aller führender Raumfahrtnationen ein, welcher ein Verbot von Waffenstationierung und Gewaltanwendung im Weltall sowie ein Verbot von Drohungen gegen Weltraum-Objekte beinhaltet“, sagte Putin in seiner vorher aufgezeichneten Rede für die 75. UN-Generalversammlung.


de.sputniknews.com: EU-Gipfel kurzfristig wegen Covid-Fall in Umgebung von Ratspräsident verschoben
EU-Ratspräsident Charles Michel hat den für Donnerstag und Freitag geplanten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs auf Anfang Oktober verschoben. Dies teilte sein Sprecher Barend Leyts am Dienstag auf Twitter mit. Er verwies auf eine Corona-Infektion bei einem von Michels Sicherheitsleuten.
„Der Präsident des Europäischen Rats hat heute erfahren, dass ein Sicherheitsbeamter, mit dem er Anfang vergangener Woche in engem Kontakt war, positiv auf Covid getestet wurde“, schrieb Leyts. „Der Präsident hat sich regelmäßig testen lassen und wurde erst gestern negativ getestet. Entsprechend den belgischen Regeln hat er sich heute in Quarantäne begeben.“
Als neuen Termin für den EU-Sondergipfel nannte der Sprecher den 1. und 2. Oktober. Thema des ursprünglich für Donnerstag und Freitag geplanten Sondergipfels sollten unter anderem die Beziehungen der EU zur Türkei sein.
Die EU hatte der Türkei wegen umstrittener Ergas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer Ende August ein Ultimatum gestellt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Wenn es keine Fortschritte gebe, könne auf dem Sondergipfel eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, sagte damals der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen. Zudem sollte es unter anderem um die Beziehungen zu China und um die Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes gehen.
Darüber hinaus wollten sich Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen mit dem britischen EU-Austritt befassen. Die Staats- und Regierungschefs würden den Stand der Dinge kurz beraten, hieß es zuletzt nach einem Treffen von EU-Unterhändler Michel Barnier mit Ratschef Michel.
Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 waren zuletzt stark ins Stocken geraten. Hintergrund sind Pläne der britischen Regierung für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz, das den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würde. Die EU sieht das als Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis Ende September.

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