Presseschau vom 21.09.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

deutsch.rt.com: RT-Exklusiv: Russland bittet in zweitem Rechtshilfeersuchen um Befragung von Alexei Nawalny
Russland fordert medizinische und chemische Beweise für die von der Bundesregierung behauptete Nowitschok-Vergiftung Alexei Nawalnys. Das russische Innenministerium möchte Nawalny zudem gerne selbst befragen. Das geht aus einem zweiten Rechtshilfeersuchen hervor. …
https://de.rt.com/2ahc

de.sputniknews.com: Oxfam-Studie: Reiche schaden dem Klima sehr viel stärker als Arme
Das reichste Prozent der Weltbevölkerung stößt einer Studie zufolge mehr als doppelt so viele klimaschädliche Kohlenstoffdioxid-Emissionen aus als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Entwicklungsorganisation „Oxfam“ veröffentlicht hat. …
https://sptnkne.ws/DHbB

Natalja Dembinskaja: Sieben Billonen Dollar: Die OECD hat eine Zahl für die jetzige Krise
Die Pandemie kommt die Welt teuer zu stehen. Die plötzliche Lähmung der Weltwirtschaft im zweiten Jahresquartal 2020 bringt laut OECD einen Schaden mit sich, der weit bis ins nächste Jahr greift und auf sieben Billionen Dollar zu beziffern ist. …
https://sptnkne.ws/DHkB

de.sputniknews.com: Im Tomsker Hotel von Nawalny: Wie sicher ist Zimmer 239?
Mitarbeiter des Hotels Xander in Tomsk sagen ihren Gästen, sie sollten nicht alles glauben, was über das Hotel und die „vergifteten“ Wasserflaschen im Zimmer geschrieben wird, in dem Alexej Nawalny abgestiegen war. Eine Korrespondentin von RIA Novosti hat in diesem Hotelzimmer zwei Tage verbracht und seine Sicherheit selbst getestet. …
https://sptnkne.ws/DHuB


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Terroristen wollen Chemiewaffen-Attacke in Idlib inszenieren – russisches Militär
In zwei Siedlungen von Idlib planen Terroristen laut dem russischen Versöhnungszentrum in Syrien, welches dem Verteidigungsministerium in Moskau untersteht, inszenierte Chemiewaffen-Attacken. Diese sollen laut der Behörde dann der syrischen Regierungsarmee in die Schuhe geschoben werden.
Das Zentrum für die Versöhnung der Kriegsparteien in Syrien habe Informationen erhalten, wonach Kämpfer der Terrorgruppierung Haiʾat Tahrir asch-Scham „Provokationen unter Einsatz von Giftsubstanzen im südlichen Teil der Deeskalationszone in Idlib“ vorbereiteten.
„In den kommenden Tagen planen die Terroristen inszenierte Attacken in den Siedlungen Ariha und Besames in der Provinz Idlib, um danach die Regierungskräfte Syriens eines Chemiewaffen-Einsatzes gegen die Zivilbevölkerung zu beschuldigen“, heißt es in einer Erklärung des Zentrums.
An der Vorbereitung der Aktion sowie an den Dreharbeiten würden Mitglieder der „Pseudo-Menschenrechtsorganisation“ Weißhelme teilnehmen, hieß es weiter.
Das russische Zentrum rief die Anführer der illegalen Gruppierungen auf „auf bewaffnete Provokationen zu verzichten und den Weg einer friedlichen Beilegung“ einzuschlagen.


de.sputniknews.com:
Rüstungsfragen: USA offen für Gespräche mit Russland – US-Sonderbeauftragter
Der US-Sonderbeauftragte für Rüstungskontrolle, Marshall Billingslea, hat die Bereitschaft der Vereinigten Staaten bekundet, mit Russland Verhandlungen über Rüstungsfragen zu führen. Laut Billingslea soll jedoch bislang kein Angebot aus Moskau eingegangen sein.
„Wir sind bereit, mit Russland in jeder Frage, welche für es von Belang ist, Gespräche zu führen. Bislang haben wir von der russischen Seite keine konkreten Angebote zu den Raketenabwehrsystemen erhalten“, sagte Billingslea dem russischen Blatt „Kommersant“.
„Von unserer Seite aus kann ich sagen, dass wir die Bestückung von Abwehrraketen mit Atomsprengköpfen für keine so tolle Idee halten. Mit anderen Worten, wir haben ebenfalls eine Meinung dazu, was Russland in diesem Bereich unternimmt. Wir sind bereit zu Gesprächen hinsichtlich der Raketenabwehrsysteme, beabsichtigen jedoch nicht hier irgendwelche Einschränkungen einzuführen“, sagte der US-Sonderbeauftragte für Rüstungskontrolle.
Die USA waren im vergangenen Jahr aus dem INF-Vertrag über das Verbot bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen ausgestiegen und begründeten dies mit wiederholten Verstößen auf russischer Seite. Moskau wies jegliche Anschuldigungen zurück und erklärte sich bereit, die umstrittene Rakete vorzuführen und das Thema im Detail zu erörtern. Die USA lehnten dies ab und kündigten den INF-Vertrag einseitig auf.
Billingslea nahm unter anderem Bezug auf den auslaufenden New-Start-Vertrag zwischen den USA und Russland.
„Ich denke, dass, wenn wir bis dahin nicht vorwärtskommen, wir eine Reihe neuer Bedingungen haben werden, auf denen wir beharren werden. Aber vorerst gilt unser Angebot in der Form, in der wir es gemacht haben“, sagte er und betonte, Washington könnte schon bereits morgen dieses Abkommen schließen.
Ferner betonte der US-Sonderbeauftragte, dass die USA keine Angst vor einer möglichen Absage Russlands bei der Verlängerung des New-Start-Vertrags hätten.
„Wir wollen unsere nuklearen Kapazitäten erneuern. Russland hat im Grunde die Modernisierung seines Atomarsenals abgeschlossen. Wir stehen erst am Anfang. Und wir wären äußerst froh darüber, dies ohne die im New-Start-Vertrag vorgesehen Einschränkungen durchführen zu können“, so Billingslea abschließend.
Der New-Start-Vertrag – der heute einzig gültige Vertrag zwischen Russland und den USA zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Waffen – läuft am 5. Februar 2021 ab. Russlands Staatschef Wladimir Putin hat vorgeschlagen, den Vertrag um fünf Jahre ohne Vorbedingungen zu verlängern. Die US-Administration wiederum bestand darauf, China in die Verhandlungen einzubeziehen. Peking lehnte dies ab.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 20. September wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Gleichzeitig werden auf dem von den BFU kontrollierten Territorium weiter Detonationen von Sprengeinrichtungen festgestellt:
– um 17:10 Uhr wurde auf den Positionen der BFU in der Nähe von Solotoje-4 eine Detonation bemerkt.


de.sputniknews.com:
Bundeswehr stellt Weltraumoperationszentrum in Dienst
Mit einem neuen Weltraumoperationszentrum will die Bundeswehr einen militärischen Beitrag für Sicherheit im Weltraum leisten. Dazu wird Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an diesem Montag in der Operationszentrale der Luftwaffe in Uedem (NRW) das neue „Air and Space Operations Center” in Dienst stellen, teilte die Bundeswehr mit.
Es soll helfen, Satelliten vor Störungen und Angriffen zu schützen und auch Flugkörper beobachten, die beim Wiedereintritt in die Atmosphäre zur Gefahr für besiedelte Gebiete werden können.
Das Operationszentrum beobachtet und katalogisiert Weltraumobjekte und den sogenannten Weltraummüll, der für andere Geräte zur Gefahr werden kann. Das Zentrum startet mit zunächst 50 Experten und soll bis zum Jahr 2031 auf 150 Mitarbeiter aufwachsen. Teils werden vorhandene Fähigkeiten zusammengeführt.
So werden mit dem Radarsystem GESTRA (German Experimental Space Surveillance and Tracking Radar) die Bahnen von Weltraumkörpern verfolgt. Es wurde im Auftrag des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) durch das Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik (FHR) entwickelt. Um dann Objekte näher unter die Lupe zu nehmen, wird das Weltraumbeobachtungsradar TIRA eingesetzt. Außerdem stehen Teleskope zur Verfügung.
Die Infrastruktur im erdnahen Weltraum ist für das Funktionieren von Techniken auf der Erde – Navigation, Internet und Telekommunikation – immer wichtiger geworden. Aus Sicht von Militärexperten ergibt es für Deutschland wenig Sinn, Luft- und Weltraum zu trennen – ungeachtet der physikalischen Unterschiede. Deutschland geht damit einen anderen Weg als die Großmacht USA, die für den Weltraum eine eigene Teilstreitkraft aufgestellt hat. Die USA sind aber wichtigster Partner Deutschlands, in Europa zudem Frankreich.
Anders als die USA, China und Russland hat Deutschland keine Fähigkeiten, um auf Angriffe im Weltraum dort militärisch zu antworten. Waffensysteme dafür stehen der Bundeswehr schlichtweg nicht zur Verfügung. Im Fall der Fälle würde auf dem Boden reagiert – zunächst diplomatisch. Denkbar sind Angriffe auf Satelliten mit Laserstrahl und dann nötige Reaktionen, um die Technik aus dem Strahlungswinkel wegzudrehen. Die technische Abwehr erfolgt also passiv.
Daten sind aber auch zur Flugkörperabwehr am Boden und für die Weltraumaufklärung der Aktivitäten anderer Staaten und Mächte nötig. Diese werden in einer „Weltraumlage” dokumentiert. Auch das „Weltraumwetter” – die aktuelle Situation im Falle atmosphärischer Störungen – ist für die Kommunikation auf der Erde relevant.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 20. September 3:00 Uhr bis 21. September 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung oder der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands festgestellt.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Deutsche Inspektoren fliegen mit Luftbildaufklärer über Russland
Inspektoren aus Deutschland, Frankreich und Rumänien werden zwischen dem 21. und 25. September mit einem Aufklärungsflugzeug zwecks Rüstungskontrolle Russland überfliegen. Im gleichen Zeitraum ist ein russischer Beobachtungsflug über Frankreich geplant, wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mitteilte.
Die Beobachter aus drei EU-Staaten sollen mit einem rumänischen Luftbildaufklärer vom Typ Antonow An-30 (Nato-Codename: Clank) vom Flughafen Kubinka nahe Moskau abheben, wird in der Mitteilung der Chef des russischen Nationalen Zentrums zur Minderung von Atomgefahren, Sergej Ryschkow, zitiert.
Auf dem Flug, der im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel (OH, auch als Open Skies bekannt) stattfindet, werden sich russische Spezialisten an Bord befinden, um die Achtung der Vertragsbestimmungen zu kontrollieren.
Ebenfalls zwischen dem 21. und 25. September soll eine russische Beobachtungsmission vom Militärflugplatz Orléans-Bricy nordwestlich von Orléans mit einer Tupolew Tu-154M starten und Frankreich überfliegen. Laut Ryschkow ist die maximale Flugweite auf 2078 Kilometer begrenzt. Französische Spezialisten an Bord würden die Einhaltung der festgelegten Route kontrollieren.
„Beobachtungsflüge im Rahmen des OH-Vertrags dienen der militärischen Offenheit und Transparenz zwischen den Vertragsstaaten und stärken die Sicherheit durch vertrauensbildende Maßnahmen“, sagte Ryschkow.
Der 1992 unterzeichnete OH-Vertrag ist seit 2002 in Kraft und erlaubt gegenseitige Beobachtungsflüge über dem Gebiet der 34 Mitgliedstaaten.
Im Mai dieses Jahres kündigte US-Präsident Donald Trump einen Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen an. Zur Begründung erklärte er, dass Russland wiederholt gegen den OH-Vertrag verstoßen habe. Russland wies das als falsch zurück.


Lug-info.com: In der LVR sind am 21. September um 9:00 Uhr 848 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert. Davon sind 734 Patienten nach zweifachen negativen Test als gesund entlassen worden.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 27 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 20. September wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, weil das Labor gewartet und desinfiziert wird.
Am 21. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 3017 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
1219 Patienten sind derzeit in Behandlung, 1624 als gesund entlassen, es gibt 174 Todesfälle.
Bis zum 21. September wurde eine Coronavirusinfektion bei 131 Personen entdeckt, die seit dem 25. Juni aus der Ukraine eingereist sind. Alle infizierten Patienten befinden sich in spezialisierten Einrichtungen des Gesundheitswesens der Republik und werden kostenlos behandelt.


deu.belta.by:
Zweite Etappe der Militärübung „Slawische Bruderschaft-2020“ beginnt am 22. September
Die zweite Etappe der gemeinsamen Militärübung zwischen Belarus und Russland „Slawische Bruderschaft -2020“ beginnt am 22. September. Das gab der Pressedienst des Verteidigungsministeriums bekannt.
Die zweite Etappe dauert bis zum 25. September. Die Streitkräfte üben gemeinsame Handlungen im Interesse der Gewährleistung der militärischen Sicherheit des Staates. Der Stellvertretende Verteidigungsminister Generalmajor Sergej Potapenko leitet das Manöver.
An der Militärübung beteiligten sich die Militärs des Westlichen Einsatzkommandos, Sondereinsatzkräfte von Belarus, Luft- und Luftabwehrkräfte, Raketentruppen und Artillerie sowie Truppen von zwei Einheiten der Luftlandetruppen. Insgesamt werden ca. 6 Tsd. Militärs, über 500 Einheiten der Kampftechnik eingesetzt. Seitens der Russischen Föderation sind es etwa 1 Tsd. Menschen und bis zu 100 Einheiten der Kampftechnik.
„Die gemeinsame Militärübung ‚Slawische Bruderschaft-2020‘ hat einen defensiven Charakter und zielt auf das Üben von gemeinsamen Handlungen der Truppeneinteilung gemäß Vereinbarungen zwischen Belarus und Russland sowie auf die weitere Stärkung und Entwicklung von Integrationsprozessen im Rahmen der Stärkung der Verteidigungskraft des Unionsstaates ab“, hieß es aus der Behörde.


Mil-lnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR am 21. September 2020
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte ein weiteres Mal den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung verletzt und eine Feuerprovokation durchgeführt.
Von den Positionen des 1. Bataillons der 24. Brigade wurde ein Schuss mit einem RPG-7-Granatwerfer aus Richtung Luganskoje in Richtung unserer Positionen im Gebiet von Kalinowo abgegeben.
Der Schuss war nicht zielgerichtet und bedrohte das Leben unserer Soldaten und der friedlichen Bürger der Republik nicht.
Die Einheiten der Volksmiliz beobachten den Gegner, halten streng die Bedingungen des Waffenstillstands ein und eröffnen das Feuer nicht.
Im Rahmen des Koordinationsmechanismus sowie um zu verhindern, dass die Volksmiliz der Provokationen beschuldigt wird, wurde die ukrainische Seite im GZKK operativ über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.
Die Handlungen der Kämpfer der 24. Brigade bestätigen ein weiteres Mal die Unfähigkeit des Brigadekommandeurs Guds, Ordnung in seine Einheiten zu bringen und die Ausführung des Befehls des Kommandos über den Waffenstillstand zu kontrollieren.
Wir fordern von der ukrainischen Seite, eine Ermittlung zu dem Fall offener Missachtung der zuvor erreichten Vereinbarungen über eine Verstärkung und Kontrolle der Einhaltung des Bedingungen des Regimes der Feuereinstellung durchzuführen.
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, den Fall von Verletzung des Waffenstillstands zu erfassen und die militärisch-politische Führung der Ukraine zu dessen Einhaltung zu zwingen.


deu.belta.by: Golowtschenko:
Aufbau von partnerschaftlichen Kontakten mit russischen Regionen ist sehr wichtig für Belarus
Für Belarus ist der Aufbau von partnerschaftlichen Kontakten mit russischen Regionen sehr wichtig. Diese Meinung sprach der belarussische Premier Roman Golowtschenko beim Treffen mit dem Gourverneur des Kreises Primorski Oleg Koshemjako aus.
„Ihr Besuch ist für uns sehr wichtig. Sie wissen Bescheid, dass unser Land einen präzedenzlosen äußeren Druck während der Wahlkampagne und nach den Wahlen spürte. Man versucht ständig, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen und die Situation ins Wanken zu bringen, die Lage im Land zu destabilisieren. Unter solchen Bedingungen ist die freundliche Unterstützung sehr wichtig“, bemerkte der belarussische Premier.
Roman Golowtschenko hob die Bedeutung von belarussisch-russischen Beziehungen hervor. „Die bilateralen Kontakte werden intensiviert. Anfang September besuchte der russische Premier Michail Mischustin Minsk. Wir berieten über die laufende Situation“. Der Premier erinnerte, dass die Präsidenten von Belarus und Russland in der vorigen Woche einen konstruktiven Dialog in Sotschi geführt haben. Sie unterstrichen die notwendige Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit, direkter Kontakte zwischen Betrieben und Organisationen. „Die Staatschefs haben die Ankurbelung der Zusammenarbeit zwischen Belarus und russischen Regionen vereinbart, weil es eine Grundlage für Wirtschaftsbeziehungen ist. Russland ist ein riesiges Land, deshalb ist der Aufbau von gegenseitig vorteilhaften partnerschaftlichen und freundlichen Kontakten für uns sehr wichtig“, betonte Roman Golowtschenko.
Dem Premier zufolge ist der Kreis Primorski einer der wichtigsten Partner von Belarus aus dem Föderationskreis Fernost. „2019 stieg unser Warenumsatz um 8,4%, im Januar-Juni dieses Jahres um 17,7% an. Es gibt riesige Möglichkeiten und Ressourcen für die Entwicklung dieser positiven Tendenz, in erster Linie in Industrie. Der Kreis Primorski ist an Bodenschätzen, Naturressourcen reich, deshalb sind wir trotz geographischer Entfernung darauf stolz, dass wir einen Beitrag zur Industrie- und Investitionsentwicklung leisten. Wir müssen an Handelskanälen zwischen Betrieben arbeiten. Ökologische Zusammenarbeit stellt eine sehr interessante Kooperationsrichtung dar“, denkt er.
Der Gouverneur des Kreises Primorski Oleg Koshemjako hob die Wichtigkeit der Kooperation mit Belarus hervor. „Ca. 30% unserer Bevölkerung haben belarussische Wurzeln, deshalb wird unser Besuch von den meisten Einwohnern des Kreises gebilligt. Die Erzeugnisse des belarussischen Maschinenbaus und landwirtschaftliche Produkte sind unter Einwohnern des Fernen Ostens beliebt. Wir sind natürlich an Zusammenarbeit, Lieferungen und Vermarktung von belarussischen Erzeugnissen interessiert. Ich denke, dass unsere Beziehungen auf eine neue Ebene angehoben werden können“, sagte der Gouverneur.


Armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 21. September 2020
Die Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte destabilisieren weiter die Lage an der Kontaktlinie.
So wurde in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen, nämlich des Verbots zur Eröffnung des Feuers, von den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU im Gebiet von Wodjanoje nicht zielgerichtetes Feuer mit einem Granatwerfer in Richtung Saitschenko eröffnet. Insgesamt wurden nach Angaben von Beobachtern der DVR im GZKK zwei Schüsse mit BOG-25-Granaten festgestellt.
Diese Sachverhalte wurden operativ im Rahmen des Koordinationsmechanismus den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen, um Beschuldigungen gegenüber der Volksmiliz bezüglich Provokationen auszuschließen.
Die Einheiten der Volksmiliz der DVR beobachten den Gegner, halten das Regime der Feuereinstellung streng ein, gehen nicht auf Provokationen ein und sind auf Befehl des Kommandos zu unverzüglichen adäquaten Maßnahmen bereit.


nachmittags:

deu.belta.by: Außenministerium Russlands hält Debatte im UN-Menschenrechtsrat zu Belarus für grobe Einmischung
Die auf Initiative westeuropäischer Staaten am 18. September in Genf durchgeführte Dringlichkeitsdebatte des UN-Menschenrechtsrates über die Lage in Belarus ist eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Das geht aus einem Kommentar des russischen Außenministeriums hervor, das auf der offiziellen Webseite der Behörde veröffentlicht wurde.
„Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass eine Staatengruppe aus der EU dem UN-Menschenrechtsrat wieder eine einseitige und politisierte Diskussion aufgezwungen hat. Ihr Ziel war alles andere als die tatsächliche Sorge um die Menschenrechte. Eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates liegt vor – sie verletzt sowohl die völkerrechtlichen Prinzipien als auch Bestimmungen der UN-Charta“, geht aus dem Kommentar hervor.
„Wir betrachten die Debatte selbst und die anschließende tendenziöse Resolution als einen unzumutbaren Versuch, durch einen groben politischen Druck die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus und ihre internationale Einschätzung zu beeinflussen“, hieß es aus dem Ministerium. „Wir gehen davon aus, dass weder der UN-Menschenrechtsrat noch einzelne Staaten oder Gremien das Recht oder die Befugnis haben, die Wahlprozesse in den UN-Mitgliedsstaaten zu beurteilen.“
Die westlichen Staaten hätten erneut versucht, den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen als Mittel zur Delegitimierung der Macht in einem einzelnen Staat zu nutzen. Derartiges Vorgehen unterminiere die menschenrechtliche Dimension der UNO, die ein hohes internationales Ansehen genieße. „Die Resolution des UN-Menschenrechtsrates, die die westlichen Staaten allen Prinzipien und Normen des Völkerrechts zuwider durchgedrückt haben, ist juristisch nichtig“, resümierte das Außenministerium.
Das russische Ministerium verurteilte auch das Vorgehen des österreichischen Vorsitzenden im UN-Menschenrechtsrat, der gegen die Normen und Regeln der Geschäftsordnung grob verstoßen hat.


armiyadnr.su:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Der Gegner führt weiter Feuerprovokationen durch und destabilisiert die Lage an der Kontaktlinie.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden
zwei Feuerprovokationen von den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU im Gebiet von Wodjanoje festgestellt, das Feuer mit Granatwerfern wurde in Richtung Saitschenko und Leninskoje eröffnet. Insgesamt wurden nach Angaben von Beobachtern der DVR im GZKK vier Schüsse mit automatischen Granatwerfern abgefeuert.
Die Schüsse waren nicht zielgerichtet und bedrohten nicht das Leben unserer Soldaten und
der Zivilbevölkerung.
Wir schließen nicht aus, dass die Feuerprovokationen in dem Marineinfanteriebataillon aufgrund einer Verletzung der militärischen Disziplin und einer Weigerung der Soldaten, das Regime der Feuereinstellung einzuhalten, erfolgen.
Diese Sachverhalte wurden operativ im Rahmen des Koordinationsmechanismus den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen, um Beschuldigungen gegenüber der Volksmiliz bezüglich Provokationen auszuschließen.
Wir erinnern daran, dass die ukrainische Seite entsprechend der Liste der Zusatzmaßnahmen zur Einrichtung und Aufrechterhaltung eines Regimes der Feuereinstellung verpflichtet ist, in diesem Fall, Disziplinarmaßnahmen gegenüber dem Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade A.W. Gnatow zu ergreifen und über diese den Koordinator der Kontaktgruppe zu informieren.


Deu.belta.by:
Lukaschenko tritt für Privatunternehmen, aber gegen totale Privatisierung durch Scharlatane ein
In Belarus wird es keine Privatisierung den „ausländischen Scharlatanen“ zu Gefallen geben. So kommentierte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Ernennung von Sergej Nikiforowitsch zum Generaldirektor der OAO „BelAZ – Verwaltungsgesellschaft der BelAZ-Holding.“
BelAZ sei eine belarussische Marke und nationaler Besitz, der Staat werde diesen Betrieb immer unterstützen, so Lukaschenko. „Nur um den Scharlatanen aus dem Ausland den Gefallen zu tun, wird es in Belarus keine totale Privatisierung geben“, betonte er.
Der Staatschef sagte, er habe nichts gegen das private Eigentum, aber der Staat sei gegen jede Ungerechtigkeit immun. In keinem Land der Welt habe es eine gerechte Privatisierung nationaler Betriebe gegeben. Er wolle das Land und seine Menschen nicht in diesen Schlamm fallen lassen, fügte er hinzu.
„Was Millionen von Menschen geschaffen haben, kann man nicht einfach einem Privatinvestor hergeben. Wir wollen BelAZ als ein intakt funktionierendes Werk sehen. Unsere Technik ist sowohl nach Preis als auch nach Qualität durchaus wettbewerbsfähig. Das ist unser Vorteil und wir müssen unsere Positionen auf dem Weltmarkt erhalten“, sagte Lukaschenko.


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 21.09.2020
In den letzten 24 Stunden wurde nach Angaben von Beobachtern der DVR im GZKK keine Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages wurde in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen, nämlich des Verbots zur Eröffnung des Feuers, von den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU im Gebiet von Wodjanoje das Feuer mit Unterlauf- und automatischen Granatwerfern in Richtung Saitschenko und Leninskoje eröffnet. Insgesamt wurden nach Angaben der Beobachter der DVR im GZKK vier Granaten auf das Territorium der Republik abgefeuert.
Diese Sachverhalte wurden im Rahmen des Koordinationsmechanismus operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zu Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Volksmiliz der Provokationen beschuldigt wird.
Wie wir
bereits erklärt haben, hat das Kommando der OOS zur Verheimlichung der Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung die Anstrengungen zur Behinderung der Beobachtermission der OSZE sowohl aus der Luft als auch bei Bodenpatrouillen verstärkt. Nach uns vorliegenden Informationen hing der nicht zielgerichtete Beschuss von den Positionen der 36. Marineinfanteriebrigade damit zusammen, dass sich in diesem Gebiet eine Patrouille der Mission befand, und Ziel war, die Mitarbeiter der OSZE zu zwingen, das Monitoring einzustellen und die Gefahrenzone zu verlassen. Die Ursache einer solchen Provokation ist offensichtlich. In Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstand haben Kämpfer im Verantwortungsbereich des 501. Bataillons der 36. Brigade wieder technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung der eingenommenen Positionen durchgeführt. Das Festhalten dieses Sachverhalts von Seiten der OSZE hätte eine negative Reaktion von Seiten der Gesellschaft hervorrufen und das Militärkommando der BFU der Sabotage der erreichten Vereinbarungen beschuldigen können. Außerdem wurde in diesem Gebiet die Arbeit einer Kompanie für elektronische Kriegsführung der Brigade zur Blockade der Leitungs- und Navigationskanäle von OSZE-Drohnen bemerkt.
So sind die Versicherungen des Stabs der OOS über die genaue Umsetzung der erreichten Vereinbarungen zur Einhaltung der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung eine weitere Lüge, die darauf gerichtet ist, der Öffentlichkeit die „Friedens“ini
tiativen der kriminellen ukrainischen Führung zu demonstrieren.
Die Einheiten der Volksmiliz ihrerseits tun weiter militärischen Dienst, beobachten den Gegner und halten das Regime
der Feuereinstellung streng ein und sind bereit zu adäquaten Maßnahmen auf mögliche Provokationen der ukrainischen Seite.
In
seinem Bestreben, die Verstöße von Seiten der BFU gegen die unterzeichneten Vereinbarungen zu verheimlichen, verheimlicht der Stab der OOS weiter auch den sich verschärfenden Verfall der ukrainischen Truppen. Während das Kommando der BFU zuvor regelmäßig über nicht kampfbedingte Verluste in den Einheiten berichtete, so ist dieses Thema jetzt für die Ukrainer völlig von der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Unter besonderer Kontrolle des Kommandos der OOS befinden sich die nicht kampfbedingten Verluste, die mit Konflikten zwischen regulären Truppenteilen der BFU und nationalistischen Formationen zusammenhängen. So ereignete sich am 19. September auf einem Zugstützpunkt der 53. Brigade ein Konflikt zwischen Soldaten des 2. Bataillons und Personal aus dem der Brigade unterstellten 24. Bataillon „Ajdar“. Ursache des Konflikts war eine Meinungsverschiedenheit zwischen Soldaten zur Frage der Notwendigkeit, den Waffenstillstand einzuhalten. Während einer Gruppenauseinandersetzung wurden der Mechaniker/Fahrer Mudrak und der Oberfeldwebel Tatko am Kopf verletzt. Über den Verlauf der Ermittlung zu dem Vorfall berichten Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes persönlich dem Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol.
Die Zunahme der Zahl der nicht kampfbedingten Verluste führte dazu, dass das Kommando des Stabs der OOS ein Verbot des Besuchs von Militärhospitälern und anderen medizinischen Einrichtungen für Vertreter der Massenmedien ausgesprochen hat. Das medizinische Personal musste unterschreiben, dass die Umstände von Verletzungen von Soldaten nicht veröffentlicht werden.
Das Verbot zum Besuch von militärischen medizinische Einrichtungen für die Massenmedien hängt auch mit der anhaltenden
Zunahme von an der Coronavirusinfektion Erkrankten zusammen, deren reale Zahlen sowie vom Stab der OOS als auch vom Kommando der Sanitätskräfte der ukrainischen Streitkräfte sorgfältig verheimlicht werden. Das 66. militärmedizinische Hospital in Pokrowsk ist vom Verbot einer Aufnahme Kranker bedroht, da es mit an Corona Erkrankten überfüllt ist. Nicht nur Soldaten sind krank, sondern auch 30 Prozent des medizinischen Personals. Für die Erkrankten gilt ein Verbot, das Hospital zu verlassen und von Verwandten besucht zu werden. Die übrigen medizinischen Beschäftigten schreiben massenhaft Kündigungsschreiben oder kommen einfach nicht zur Arbeit. Es muss ein Ausbruch der Epidemie aus in der 79. Luftsturmbrigade genannt werden, wo mehr als 80 Mann im Zusammenhang mit der Erkrankung des Militärkommandanten von Kurachowo, der regelmäßig an den Stationierungsort der Brigade kam, in Quarantäne sind.


Belta.by:
Innenministerium: Am 20. September wurden 442 Personen wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen zu Massenveranstaltungen festgenommen
Diese Information wurde im Telegram-Kanal der Pressesprecherin des Innenministeriums Olga Tschemodanowa veröffentlicht, informiert BelTA.
Am 20. September wurden in verschiedenen Siedlungen des Landes 24 Protestaktionen unter Beteiligung von mehr als 20.000 Menschen registriert. Das Innenministerium hat die notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und die öffentliche Sicherheit bei ihrer Umsetzung zu gewährleisten.
Die Bürger versammelten sich in verschiedenen Teilen von Minsk und zogen in die Innenstadt. Um 15.00 Uhr ging die Kolonne in Richtung der Stele „Minsk –
Heldenstadt“. Während des Marsches bewegten sich die Demonstranten chaotisch entlang der Alleen und Straßen der Hauptstadt, weitere Gruppen von Menschen schlossen sich ihnen an. Auf dem Höhepunkt der Versammlung erreichte ihre Gesamtzahl 18 Tausend. Gegen 18.00 Uhr endete die nicht genehmigte Aktion im Bereich des Siegesplatzes.
In Brest verwendeten Polizeibeamte Tränengas, um illegale Aktionen von Demonstranten zu unter
binden. Ein Warnschuss wurde ebenfalls mit einer Leuchtpatrone in die Luft abgefeuert, um den Druck der Demonstranten einzudämmen und Angriffe auf Mitarbeiter zu verhindern. Insgesamt wurden gestern 442 Bürger wegen Verstoßes gegen die Regelungen zu Massenveranstaltungen festgenommen (266 davon in Minsk). Bis zur gerichtlichenPrüfung von Fällen von Verstößen wurden 330 Personen in Haftanstalten gebracht.
„Mit Bedauern müssen wir
feststellen, dass einige Bürger die ständigen Ermahnungen, Forderungen und Forderungen unsererseits zur Einhaltung der Gesetze hartnäckig ignorieren. Dies führt zu einem ganz offensichtlichen Ergebnis: Bei der Teilnahme und Organisation illegaler Versammlungen werden Verstöße sowohl verwaltungs- als auch strafrechtlich verfolgt. Massen von Demonstranten, Erwachsene, die gedankenlos kleine Kinder hineinziehen. Es ist eine Schande, Mädchen und Aktivistinnen anzusehen, diewahnsinnig und ekstatisch kreischen. Ich möchte nur sagen: „Sparen Sie Ihre Kraft für Familien, und wenn es noch keine gibt, dann für ihre Gründung„, merkte das Innenministerium an.


Mil-lnr.
su: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko am 21. September 2020
In den letzten 24 Stunden wurde nach Angaben von Beobachtern der LVR im GZKK keine Feuerprovokation von Seiten der BFU festgestellt, dabei wurde eine Verletzung der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung, nämlich des Verbots zur Durchführung technischer Arbeiten, registriert.
In Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer des 1. Bataillons der 30. Brigade
technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung ihrer Positionen im Gebiet von Solotoje-4 durchgeführt, dabei ereignete sich eine Detonation, es detonierte eine Antipersonenmine PMN-2, die zuvor von ukrainischen Kämpfern installiert worden war.
Nach uns vorliegenden Informationen wurde dabei der Soldat Gluschko verletzt.
Nach Worten von Augenzeugen wurde bei der Leistung von erster Hilfe festgestellt, dass der Soldat betrunken war.
Um eine Verringerung seiner Zulagen, die durch den Befehl Nr. 330 festgelegt sind, aufgrund von Rechtsverletzungen zu vermeiden, hat der Bataillonskommandeur W.W. Petrenko den Vorfall gegenüber dem übergeordneten Kommando verheimlicht und den verletzten Soldaten als Deserteur ausgegeben.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte ein weiters Mal den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen verletzt und eine Feuerprovokation begangen.
Von den Positionen des 1. Bataillons der 24. Brigade wurde ein Schuss mit einem Granatwerfer in Richtung unserer Positionen im Gebiet von
Kalinowo durchgeführt.
Nach uns vorliegenden Informationen hatte der Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ im Verantwortungsbereich der 24. Brigade den Einsatz der Fernsehsender „1+1“ und „ICTV“ geplant, um Videoreportagen zu erstellen, die die Republik diskreditieren.
Die Einheiten der Volksmiliz ihrerseits haben das Feuer nicht eröffnet, den Gegner beobachter und streng die Bedingungen des Waffenstillstands eingehalten.
Um Beschuldigungen der Volksmiliz zu vermeiden, wurden die Daten über die Feuerprovokation von Seiten der BFU im Rahmen des Koordinationsmechanismus über die Vertretung im GZK an die ukrainische Seite übermittelt. …


de.sputniknews.com:
Tomsker Hotel macht Ergebnisse der Untersuchung von Nawalnys Zimmer publik
Ein Vertreter der Verwaltung des Hotels Xander in der sibirischen Stadt Tomsk, wo sich der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aufgehalten hat und angeblich eine Wasserflasche mit Giftstoffspuren gefunden worden sein soll, hat gegenüber der Agentur RIA Novosti die Ergebnisse der Untersuchung im Hotelzimmer des Bloggers bekannt gegeben.
Laut dem Vertreter der Hotelverwaltung wurde Nawalnys Zimmer von der russischen Verbraucherschutzbehörde (Rospotrebnadsor) auf Sicherheit geprüft.
Eine Rezeptionistin des Hotels äußerte gegenüber RIA Novosti, dass die Aufsichtsbehörde nach dem Vorfall mit Nawalny und nach der Entdeckung von „verdächtigen Wasserflaschen“ das Hotel überprüft habe.
„Rospotrebnadsor hat Proben entnommen und man hat dort nichts gefunden. Das Zimmer wurde wie üblich, so wie alles, sehr sorgfältig gereinigt (…). Wenn es etwas gegeben hätte, hätten wir nicht offen“, sagte sie.
Tomsker Hotel zu Qualität von Flaschenwasser im Hotel
Zur Qualität des in Flaschen abgefüllten Wassers im Hotel erläuterte der Vertreter der Hotelverwaltung, dass die Gaststätte Flaschenwasser für die Zimmer bei einem geprüften Lieferanten kaufe.
Die Anzahl der Flaschen im Zimmer hänge von der Anzahl der Gäste ab, so eine Mitarbeiterin des Hotels Xander.
Wenn im Zimmer zwei Gäste untergebracht seien, würden zwei Flaschen ins Zimmer gestellt, wenn nur einer – dann eine. Das Flaschenwasser werde jeden Tag gewechselt.
„Mit diesem Lieferanten (von Flaschenwasser – Anm. d. Red.) arbeiten wir schon seit langem zusammen (…) es wird überall verkauft, es ist ein sehr beliebtes Wasser in der Stadt“, fuhr die Rezeptionistin fort.
Ihr zufolge hat Nawalny das Hotelzimmer allein gemietet und es habe dort eine entsprechende Anzahl von Flaschen nach der Zahl der Tage gegeben.
Auf die Frage der Agentur, warum im Video des Fonds für Korruptionsbekämpfung FBK von Alexej Nawalny im Zimmer mehrere Wasserflaschen zu sehen sind, antwortete die Rezeptionistin, dass sie das nicht wisse. Sie hält es für wahrscheinlich, dass sie jemand dorthin gebracht haben könnte.
„Wiener Kaffeehaus“ in Tomsk, wo Nawalny Tee trank, in routinemäßigem Betrieb
Das „Wiener Kaffeehaus“ im Flughafen Tomsk, wo der Blogger Alexej Nawalny Tee getrunken hatte, bevor ihm an Bord des Flugzeugs schlecht wurde, hat wie üblich geöffnet, berichtet ein RIA-Novosti-Korrespondent vom Flughafen.
Die Verkehrspolizei war zuvor dem zeitlichen Ablauf von Nawalnys Aufenthalt in Tomsk nachgegangen. Unter den Orten, wo er Getränke und Speisen zu sich genommen hatte, war auch das Café im Flughafen Tomsk.
Das „Wiener Kaffeehaus“ befindet sich im Abflugbereich, wie Medien zuvor berichtet hatten.
Die Gaststätte war nach dem Vorfall mit Nawalny für eine Woche geschlossen gewesen und hatte am 28. August ihren Betrieb wieder aufgenommen.
Am Sonntag, dem 20. September, sei das Café im üblichen Betrieb gewesen. Passagiere, die auf ihren Flug warteten, hätten dort Tee und Kaffee gekauft.
Indes wollten die Mitarbeiter des Cafés dem RIA-Novosti-Korrespondenten nicht erklärten, inwiefern der Fall Nawalny ihre Arbeit beeinflusst hat. Die Leitung des Cafés hätte ihnen verboten, mit der Presse zu sprechen.
Der Direktor des „Wiener Kaffeehauses“ in Tomsk, Pjort Filonenko, wollte ebenfalls keinen Kommentar dazu abgeben.
Fall Nawalny
Der russische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.
Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter.
Parallel dazu führt die OPCW auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch. Der Kreml sagte diesbezüglich, dass Berlin Moskau nicht über seine Ergebnisse informiert habe. Das russische Außenministerium betonte wiederum, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage warte.
Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er weiter mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, so Peskow.
Nawalnys Gesundheitszustand
Anfang September berichtete die Charité, dass sich Nawalnys Zustand verbessert habe. Er sei aus dem künstlichen Koma geholt und vom Beatmungsgerät getrennt worden, hieß es. Am Dienstag wurde im Instagram-Account von Nawalny das erste Foto von ihm nach dem Erwachen aus dem Koma veröffentlicht. Er gab an, am Tag zuvor den ganzen Tag selbständig geatmet zu haben.
„Nowitschok“-Spuren sollen an Flasche aus Tomsker Hotel gefunden worden sein
Laut dem Instagram-Account des russischen Bloggers Alexej Nawalny soll das deutsche Labor bei der Untersuchung einer Wasserflasche aus dem Tomsker Hotel, in dem der Kreml-Kritiker abgestiegen war, auf Spuren des Giftstoffes „Nowitschok“ gestoßen sein.
In dem Beitrag heißt es ferner, Mitglieder von Nawalnys Team, die in Tomsk geblieben waren, hätten umgehend nach dessen Einlieferung ins Krankenhaus einen Anwalt gerufen und das Hotelzimmer, in dem der Blogger genächtigt hatte, aufgesucht. Sie hätten alles, was dort zu finden gewesen sei – darunter auch Flaschen mit Hotelwasser – dokumentiert und eingepackt.
Einer der „Nowitschok“-Entwickler, Leonid Rink, bezweifelt diese Informationen. „Wenn man berücksichtigt, dass alle Flaschen gleich sind, ist das ein ,tödliches Indiz‘. Wir können sie nicht sehen, aber sie haben sie ja. Alle Flaschen sind gleich, und es ist (…) nicht zu beweisen, dass eben diese Flasche aus dem Tomsker Hotel stammt. Es ist unmöglich zu beweisen, dass es eben jene Flasche ist, denn diese Flasche kann an jedem Punkt der Erde präpariert worden sein“.
Rink betonte darüber hinaus, dass das Auftragen von „Nowitschok“ auf die Flasche im Tomsker Hotel, in dem Nawalny abgestiegen war, nicht nur zu dessen Tod, sondern zum Tod aller, die diese berührt hatten, geführt hätte.


de.sputniknews.com:
Krim fordert Uno zu Untersuchung von Wasserblockade durch die Ukraine auf
Die Republik Krim hat die Uno darum ersucht, die von der Ukraine verursachte Wasserblockade der Halbinsel zu untersuchen. Der entsprechende Antrag wurde von dem Chef der Arbeitsgruppe für völkerrechtliche Fragen bei der ständigen Vertretung der Republik Krim bei dem russischen Präsidenten, Alexander Molochow, eingereicht.
Zudem soll in der nächsten Zeit die Fischverarbeitungsfabrik von Krasnoperekopsk im Norden der Halbinsel eine Klage wegen des Vorgehens Kiews bei dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf einreichen, fügte Molochow in seinem Kommentar für die Nachrchtenagentur RIA Novosti hinzu.
Zuvor hatte die stellvertretende Chefin des Außenausschusses der Staatsduma (Russlands Unterhaus), Natalja Poklonskaja, mitgeteilt, das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte habe zusätzliche Informationen über die Wasserversorgung der Halbinsel angefordert sowie über die Sperrung des sogenannten Nord-Krim-Kanals durch die Ukraine, die die Wasserversorgung dadurch verhindert hatte. Letzte Woche habe sie alle notwendigen Informationen an die Organisation übermittelt, so Poklonskaja.
Anfang September hatte eine Sprecherin des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte betont, die Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung der Halbinsel mit Trinkwasser liege sowohl bei Russland als auch der Ukraine. Der Abgeordnete des russischen Unterhauses Ruslan Balbek bezeichnete die Äußerung als eine „verschwommene Antwort über nichts“.
Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland 2014 hatte die Ukraine die Versorgung der Halbinsel mit Wasser aus dem Dnepr über einen zur Sowjetzeit gebauten Kanal abgebrochen. Früher waren 85 Prozent des gesamten Bedarfes der Halbinsel an Wasser mit Hilfe von diesem Kanal gedeckt worden.
Die Frage der Wasserversorgung wurde durch das Bohren von Brunnen und die Entnahme von Wasser aus unterirdischen Quellen sowie durch natürliche Auffüllreservoirs gelöst. Wegen geringen Niederschlägen in den zurückliegenden zwölf Monaten wurde der Wasserpegel in diesen Reservoirs jedoch wesentlich niedriger. In der Hauptstadt der Republik Krim, Simferopol, sowie in den 39 naheliegenden Städten wurde die Wasserversorgung seit dem 24. August stufenweises eingeschränkt.


lug-info.com:
Mitarbeiter des Innenministeriums der LVR haben in Lugansk einen ehemaligen Soldaten der DVR und einen Komplizen festgenommen, der im Auftrag des SBU die Entführung eines Einwohners der Republik, einen Bürger Italiens, den Unternehmer und gesellschaftlichen Aktivisten Andrea Palmeri vorbereitete.
„Mein Kurator hieß Taras. Er schlug vor, eine Person auf dem Territorium der LVR zu entführen und wir begannen die Vorbereitungen. Ich begann
Personen für die Ausreise auszuwählen. Man schickte uns auf einen Truppenübungsplatz. Dort wurden wir im Sprengstoffwesen, im Schießen ausgebildet, wurden physisch trainiert“, sagte der festgenommene Sergej Lukjantschenko und erläuterte, dass er für die Ausführung des Auftrags 10.000 US-Dollar erhalten sollte.
Im Ministerium wurde berichtet, dass Spezialdienste der Ukraine den festgenommenen Lukjantschenko bereits 2016 angeworben hatten, als er in der Volksmiliz der DVR diente. Im Auftrag des SBU sammelte er gegen Bezahlung Informationen über Soldaten und gab sie weiter. Dann bekam er Angst, dass er entdeckt
werden könnte, schied aus dem Dienst aus, besuchte eine Hochschule und nahm danach eine Stelle in der Militärstaatsanwaltschaft der DVR an, wo er bis 2018 seine Spionagetätigkeit fortsetzte.
Dann reiste der Agent des SBU in die Ukraine, wo er in den Medien von seinen „Heldentaten“ berichtete. In einem Interview mit dem Fernsehsender ICTV betrieb er Agitation unter den Soldaten der Republiken des Donbass, damit sie „in die Ukraine zurückkehrten“, dafür erhielt er nach seinen Angaben 1000 US-Dollar.
Aber die Kuratoren des SBU schicken Lukjantschenko wieder in die DVR. Jetzt war seine Aufgabe, Abhöranlagen in der Generalstaatsanwaltschaft zu installieren. Seine letzte Aufgabe war die Entführung des Einwohners der LVR Andrea Palmieri.
Einige Tage lang beobachtete Lukjantschenko mit seinem Landsmann und Schulkameraden Jaroslaw Kalistratow das potentielle Opfer. In einem günstigen Moment sollte er Palmieri ein stark wirkendes Betäubungsmittel injizieren und ihn in bewusstlosem Zustand zum Sewerskij Donez bringen, um ihn auf ukrainisches Territorium zu befördern.
„Sie (die Mitarbeiter des SBU) sagten, dass
er, wenn es uns irgendwie nicht gelingen sollte, ihn zu ergreifen, liquidiert werden müsse“, erzählte Lukjantschenko beim Verhör.
Er teilte mit, dass der Kurator ihm die Adresse Palmieris genannt hatte.
„Wir fuhren zu der Adresse, er war nicht dort.
Wir setzten uns mit dem Kurator in Verbindung, wir erhielten den Befehl, unseren Stationierungsort zu ändern. Warum weiß ich nicht. Der Kurator sagte es so: „Damit ihr nicht erwischt werdet“, fuhr Lukjantschenko fort.
Entsprechend der Instruktion sollten die Entführer im Fall eines Festnahmeversuchs an einem Checkpoint eine Granate auf die Polizisten wer
fen „und sich in Richtung des Flusses begeben“.
„Zum Zeitpunkt der Vorbereitung dieses Verbrechens wurde die genannte Diversionsgruppe festgenommen. Bei ihnen wurden Waffen, Munition sowie Ampullen und Spitzen mit Betäubungsmittel gefunden“, teilte das Innenministerium mit.
Der Innenminister Igor Kornet merkte an, dass diese Handlungen eine weitere Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch K
iew sind.
„Punkt ‚a‘ dieses Dokuments verbietet klar Angriffs- und Aufklärungs- und Diversionshandlungen aller Seite
n“, erinnerte der Minister. „Dank den Maßnahmen der Mitarbeiter des Innenministeriums konnten die Handlanger des SBU ihre Angelegenheiten nicht zu Ende führen.“


de.sputniknews.com: EU beschließt Sanktionen wegen Verstößen gegen Libyen-Embargo
Die Europäische Union verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Einen entsprechenden Beschluss fassten laut EU-Kreisen die Außenminister der Mitgliedstaaten am Montag einstimmig in Brüssel.
Die Strafmaßnahmen zielen auf jene Unternehmen und einzelne Personen ab, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben.
Wie es aus EU-Kreisen weiter verlautete, handelt es sich hierbei um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.
Die Sanktionen sehen Reise- und Vermögenssperren vor. Zudem dürfen europäische Unternehmen mit den betroffenen Unternehmen und Personen keine Geschäfte mehr machen.

Libyen-Konferenz
Am 19. Januar fand in Berlin eine Libyen-Konferenz statt, an der 16 Staaten und Organisationen, darunter auch Russland, die USA, die Türkei, Ägypten sowie Vertreter der EU und der Uno beteiligt waren. Vereinbart wurde, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos für Libyen zu verstärken. Die Vereinten Nationen werfen vor allem Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern anzuheizen.
Bürgerkrieg in Libyen
Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als ein einheitlicher Staat zu existieren. Es gibt heute eine Doppelherrschaft im Land: Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Nationale Einheitsregierung mit Fayiz as-Sarradsch an der Spitze. Die Nationale Einheitsregierung wird von der Türkei unterstützt. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee, die von Ägypten politisch unterstützt wird.


abends:

de.sputniknews.com: Zypern blockiert: EU weiter uneinig über Weißrussland-Sanktionen
Die Außenminister der Europäischen Union konnten sich bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel nicht auf Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko einigen. Ungeachtet des wachsenden Drucks hielt das EU-Land Zypern an seinem Veto fest. Nun wird das Thema den bevorstehenden EU-Gipfel beschäftigen.
Zypern will Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik nur zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.
In Weißrussland gibt es seit mehr als einem Monat Massenproteste gegen die Wiederwahl von Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko, der bei der Präsidentenwahl im August nach amtlichen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde.
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto ließ nach den Beratungen mitteilen, es sei sehr frustrierend, dass die EU-Sanktionen noch immer nicht beschlossen werden
konnten.
Finnland sei deswegen auch bereit, das EU-Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionsentscheidungen aufzugeben. Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Weißrussland-Sanktionen in Kürze in Kraft träten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die weißrussische Führung aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten setzen.
Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf die von ihnen als illegal erachteten türkischen Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte.
Sie wollen abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen. Nun müssen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfel mit dem Thema beschäftigen.


d
eutsch.rt.com: Omsker Krankenhaus: Nawalnys Kleidung von Ermittlern gesichert – Keine Giftspuren
Das Notfallkrankenhaus Nr. 1 von Omsk hat die Kleidung von Alexei Nawalny nicht: Sicherheitsbehörden stellten sie im Rahmen der Vorermittlung sicher. Derweil entdeckten russische Ermittlungsbehörden keine Giftstoffe in den sichergestellten persönlichen Gegenständen Nawalnys.
Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny, der am 20. August auf dem Flug Tomsk-Moskau einen Zusammenbruch erlitt und am 7. September in der Berliner Charité aus dem künstlichen Koma geweckt wurde, forderte von den russischen Sicherheitsbehörden seine Kleidung zurück, weil diese ein wichtiger Beweisgegenstand sei: Er habe sie im Moment des Zusammenbruchs getragen. Er betonte, sie sei ihm am 22. August, am Tage seines Transports nach Berlin, im Rahmen der Vorermittlungsmaßnahmen aus dem Notfallkrankenhaus Nr. 1 in Omsk von den russischen Sicherheitskräften genommen worden.

Eine Sprecherin des russischen Gesundheitsministerium der Oblast Omsk unterstrich die letztgenannte Tatsache ebenfalls – gegenüber RIA Nowosti:
„Im [Notfall-]Krankenhaus [Nr. 1 der Stadt Omsk] befindet sich die Kleidung von Alexei Nawalny nicht. Sie wurde von den ermittelnden Organen sichergestellt – alle Fragen bitte an die ermittelnden Organe.“
Derweil fanden Experten der russischen Sicherheitsbehörden an den persönlichen Gegenständen – darunter besagte Kleidung – des russischen oppositionellen Bloggers keine Giftstoffe. Dies erklärte eine interne Quelle gegenüber TASS:
„An seinen persönlichen Gegenständen wurden keinerlei gefährliche, verbotene, toxische Stoffe oder deren Spuren festgestellt.“
Zur Tatsache der Krankenhauseinlieferung Nawalnys werden weiterhin Vorermittlungshandlungen geführt, die am 20. August eingeleitet wurden. Diese Vorermittlungshandlungen würden so lange weitergeführt, wie es nötig sei, so die Quelle weiter, bis die Ermittlungsbehörden eine prozessuale Entscheidung treffen – entweder für oder gegen die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.


de.sputniknews.com:
USA verhängen Sanktionen gegen das iranische Verteidigungsministerium
Die USA haben im Alleingang Sanktionen gegen den Iran verhängt. Laut US-Außenminister Mike Pompeo tritt damit wieder das Waffenembargo gegen Teheran in Kraft. Pompeo hatte zuvor im UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen den Iran gefordert, jedoch keine Unterstützung erhalten.
Diese Verhängung gehe aus einer Anordnung hervor, die US-Präsident Donald Trump unterzeichnet habe, erklärte Pompeo.
„Heute nehme ich gemäß der Anordnung den ersten Schritt vor und führe Sanktionen gegen das iranische Außenministerium und die logistischen Einheiten der iranischen Streitkräfte ein“, sagte der US-Außenminister. Pompeo fügte hinzu, die Strafmaßnahmen würden auch Organisationen der iranischen Militärindustrie und deren Leitung betreffen.
„Unsere heutigen Handlungen sind eine Warnung, die an die ganze Welt geht: Ganz gleich, wer Sie sind, wenn Sie gegen das UN-Waffenembargo gegenüber dem Iran verstoßen, riskieren Sie mit Sanktionen belegt zu werden“, warnte Pompeo.
Darüber hinaus würden die US-Sanktionen für drei Organisationen und sechs Personen gelten, welche im Zusammenhang mit dem Atomprogramm im Iran stehen würden.
Am vergangenen Samstag kündigte Pompeo die Wiedereinführung der „UN-Sanktionen“ gegen den Iran an, obwohl dieser Vorstoß innerhalb der Vereinten Nationen auf Ablehnung stieß. Die Islamische Republik Iran bezeichnete er als „weltweit wichtigsten Sponsor von Terrorismus und Antisemitismus“ und begründete die Sanktionen mit der „Kampagne des maximalem Drucks“ auf Teheran.
Laut einer Mitteilung des US-Außenministers erwarten die Vereinigten Staaten von allen UN-Mitgliedstaaten, dass sie ihren Verpflichtungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen in vollem Umfang nachkommen würden. Neben dem Waffenembargo würden dazu unter anderem Einschränkungen wie das Verbot der iranischen Aktivitäten zur Anreicherung und Wiederaufarbeitung von Uran, das Verbot von Tests und der Entwicklung ballistischer Raketen durch den Iran sowie Sanktionen für die Übergabe von Nuklear- und Raketentechnologien in den Iran zählen.
Unter anderem drohte er den UN-Mitgliedstaaten mit Konsequenzen, sollten die Strafmaßnahmen nicht eingehalten werden. Allerdings ließen die Teilnehmer des Atomdeals verlauten, die Erklärung der amerikanischen Seite habe keine Rechtskraft und die Sanktionen würden nicht wieder eingeführt.
Die überwiegende Mehrheit des UN-Sicherheitsrates hatte die Absicht der USA zuvor abgelehnt, die UN-Sanktionen gegen den Iran wiederherzustellen. Alle Teilnehmer des Atomabkommens mit dem Iran sind der Ansicht, dass Washington den Prozess der Wiedereinführung von Sanktionen nicht einleiten könne, da die Vereinigten Staaten 2018 aus dem Atomdeal ausgestiegen seien.

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