Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 16.09.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Die Videokonferenzen der thematischen Untergruppen fanden am 15. September statt, die der Kontaktgruppe am 16. September.

15. September

dan-news.info: Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zu den Ergebnissen der Videokonferenz der humanitären Untergruppe am 15. September
Heute, am 15. September, fand eine weitere Sitzung der humanitären Untergruppe der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Krise im Donbass statt. Die Verhandlungen fanden im Rahmen einer Videokonferenz statt.
Die Frage der prozessualen Freistellung der Personen, die im Verlauf der Austausch 2019-2020 auf das Territorium der DVR gekommen sind, ist bereits seit einigen Monaten eine Schlüsselfrage im Rahmen der Erörterung der humanitären Untergruppe. Die DVR ihrerseits hat alle Verpflichtungen in dieser Richtung erfüllt und wird fordern von der Ukraine begründet analoge Schritte, wobei uns der Koordinator unserer Untergruppe unterstützt.
Als Antworten hören wir von den Vertretern der Ukraine nur Versprechungen und sehen formale hinhaltende Antworten. Tatsächlich unternimmt ihre Seite keinerlei Schritte, die es erlauben würden, die Freiheit und Sicherheit der zuvor festgehaltenen Bürger zu garantieren. Mit Bedauern stelle ich fest, dass es in den vergangenen Verhandlungen nicht gelungen ist, einen Fortschritt zum diesem Thema zu erzielen.
Ich merke an, dass die Ukraine im Vorfeld der gestrigen Sitzung einen Brief an uns geschickt hat, in dem sie ihre Absicht erklärt hat, neun zuvor festgehaltene Bürger zu begnadigen. Aber wir können dies Dokument nicht als perspektivisch ansehen. Briefe mit analogem Inhalt haben wir schon mehrfach von Kiew erhalten, aber Handlungen sind auf diese nicht gefolgt. So ist von 50 Bürgern, die im Verlauf der Austausch 2019-2020 auf das Territorium der DVR gekommen sind, nur einer prozessual freigestellt. Weitere vier wurden offiziell vom Innenministerium der Ukraine zur Fahndung ausgeschrieben. Eine Person wurde wiederholt festgenommen.
Ich halte diese Positionen für unzulässig und unterstreiche: Kiew entzieht sich vorsätzlich seinen Verpflichtungen. Davon zeugt auch, dass der Vertreter der Ukraine in der humanitären Untergruppe unter verschiedenen Vorwänden bereits einige Sitzung hintereinander verlassen hat, an seiner Stelle einen Experten hinterlassen hat, der kein vollberechtigter Teilnehmer des Verhandlungsprozesses ist.
Leider bestätigt all das die Befürchtungen, dass Kiew, gemäß allen Vereinbarungen, die Absicht hat, die strafrechtliche Verfolgung unserer Bürger fortzusetzen. In einer solchen Situation sind öffentliche Erklärungen der ukrainischen Seite über die Bereitschaft zur Durchführung einer weiteren Phase des Austausches eine offene Provokation.


Dnr-sckk.ru:
Ergebnisse der Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk am 15. September
Heute, am 15. September, fand eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe zur Fragen der Sicherheit im Rahmen einer Videokonferenz statt.
Hauptakzent legten die Vertreter der Republiken auf die Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung durch die bewaffneten Formationen der Ukraine, insbesondere des ersten Punkts über ein Verbot von Handlungen mit Angriffscharakter.
Gemäß Angaben der Vertretung der DVR im GZKK wurde im Zeitraum vom 2. bis 15. September 6 mal das Feuer auf das Territorium der Republik eröffnet, aber praktisch täglich werden Positionsverstöße von Seiten der BFU festgestellt.
Insgesamt wurden seit dem Inkrafttreten der Zusatzmaßnahmen am 27. Juli 2020 bis zum 15. September 41 Fälle von Durchführung technischer Arbeiten auf den Positionen der BFU entlang der gesamten Kontaktlinie festgestellt.
Der Vertreter der Republik merkte an, dass die Situation im Gebiet von Schumy nach wie Besorgnis hervorruft.
„Wie bekannt ist, hat die ukrainische Seite trotz der Vereinbarungen, die von den Seiten auf einer außerordentlichen Sitzung der Kontaktgruppe über die Durchführung einer gemeinsamen Inspektion der veränderten Positionen der BFU auf Ebene der Leiter des GZKK getroffen wurden, diese Maßnahmen zum Scheitern gebracht, indem sie eine halbe Stunde vor ihrem Beginn neue inakzeptable Forderungen gestellt hat. Derzeit haben wir nicht nur eine Vereinbarung, die nicht eingehalten wurde, sondern auch Feststellungen der OSZE-Mission, die die Verlängerung eines Schützengrabens der BFU im Gebiet von Schumy bestätigen“, sagte Alexej Nikonorow und unterstrich, dass die Entscheidungen, die auf der Ebene der Kontaktgruppe getroffen wurden, verpflichtend umgesetzt werden müssen, andernfalls ist der Erhalt des Regimes der Feuereinstellung in Gefahr.
Aufgrund der prinzipiellen Weigerung der ukrainischen Seite, ihre zuvor übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, und aufgrund der Fehlens eines Konsens der Seiten in der Frage der Umsetzung der Zusatzmaßnahmen wurde die Sitzung der Arbeitsgruppe zur Sicherheit vorzeitig beendet.
Mit der Erörterung der Fragen der Vereinbarungen eines Entwurfs eines Zusatzes zur Rahmenvereinbarungen über die Trennung von Kräften und Mitteln der Seiten sowie der Minenräumungsaktivitäten haben die Seiten nicht begonnen.


16. September

rusvesna.su: Kiew lehnte erneut eine gemeinsame Inspektion im Donbass ab
Boris Gry
slow, Russlands Bevollmächtigter in der Trilateralen Kontaktgruppe, der zuvor die Ukraine beschuldigt hatte, die Inspektion in Schumy zum Scheitern gebracht zu haben, sagte, Kiew habe eine solche Inspektion zum zweiten Mal abgelehnt.
Ihm zufolge haben die ukrainischen Behörden damit Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands abgelehnt.
„Kiew lehnte erneut eine gemeinsame Inspektion ab. Die erklärte Position der Ukraine bestätigt nur das Vorliegen von Verstößen “, sagte Gry
slow gegenüber Reportern.
Er fügte hinzu, dass die ukrainische Seite den politischen Block der Minsker Abkommen nicht erfüllt und sich de
m Donbass daher weiterhin entfremdet.
Gry
slow sagte auch, dass Kiew jede Erweiterung der Offenheit der Arbeit der Kontaktgruppe ablehne. Ihm zufolge schlugen die Russen vor, die Ergebnisse jeder Sitzung der Kontaktgruppe und die erzielten Vereinbarungen im Protokoll der Sitzung klar festzuhalten und diese Dokumente den Medien zur Verfügung zu stellen.
„Wenn die Ukraine wirklich Informationsoffenheit will, ist es an der Zeit, diesen Vorschlag umzusetzen.
Vertreter
des Donbass hatten ebenfalls vorgeschlagen, das Thema Audio- und Videoaufzeichnung der Gespräche zu erörtern … Das Problem der Erhöhung der Transparenz der Arbeit der Kontaktgruppe hätte heute gelöst werden können, aber unser Vorschlag wurde ignoriert.
„Derzeit lehnt Kiew eine Erhöhung der Offenheit der Arbeit der Kontaktgruppe ab “, erklärte der Vertreter der Russischen Föderation in der
Kontaktgruppe.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Untergruppe zu Fragen der Sicherheit
Die Ukraine hat sich geweigert, den am 22. Juli im Rahmen der Maßnahmen zur Verstärkung der Regimes der Feuereinstellung vereinbarten Koordinationsmechanismus zur Reaktion auf Verstöße einzusetzen. So wurden alle Zusatzmaßnahmen durch die ukrainische Seite verletzt.
Wir sind immer davon ausgegangen und haben das nicht verheimlicht, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Koordinationsmechanismus mit allen zugänglichen Mitteln erfolgen muss, einschließlich einer gemeinsamen Behandlung der Verstöße und gemeinsamer Inspektionen.
Heute hat die Ukraine sich von dieser Vereinbarung distanziert und so die ganze Liste von Zusatzmaßnahmen verletzt, die selbst vereinbarten Maßnahmen in eine rein deklaratives Dokument ohne jeglichen Mechanismus der Kontrolle über die Umsetzung verwandelt.
Wir haben den Vorschlag eingebracht, noch einmal Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung zu vereinbaren. Wir bedauern die Positionen der ukrainischen Seite, wegen der das ganze Paket von Maßnahmen neu vereinbart werden muss.
Die Diskussion zu politischen Fragen wurde von der Ukraine praktisch blockiert und die Weigerung der Koordinatorin von der OSZE die schriftlichen Positionen der Republiken zu verteilen, hilft nicht dabei, sie aus der Sackgasse zu bringen.
„Die heutigen Verhandlungen der Gruppe zu politischen Fragen waren kurz – eine klare Positionen der ukrainischen Seite haben wir nicht gehört und die Koordinatorin von der OSZE Heidi Graj weigerte sich ohne Begründung ihrer Entscheidung, den Teilnehmern die schriftlichen Positionen der Republiken auszuteilen. Es ist offensichtlich, dass all diese Sachverhalt dem Verhandlungsprozess erheblichen Schaden zufügen. Besonders bedauerlich ist es, dass die Koordinatorin H. Grau eine solche Entscheidung in einem Krisenmoment traf – nachdem die Ukraine offen die Vereinbarungen über eine gemeinsame Inspektion, die bei einer außerordentlichen Sitzung am 9. September erzielt wurden, zum Scheitern gebracht hat.
Außerdem vergeht Zeit für die Einfügung von Änderungen in die Entschließung der Obersten Rada über die Kommunalwahlen. Bisher ist die Entschließung in der vorliegenden Form in Kraft, die ukrainischen Vertreter in der Kontaktgruppe haben im Grund keine Vollmachten, zur erörtern und zu vereinbaren, weil das ukrainische Parlament mit seinen Entscheidungen die Minsker Vereinbarungen durchstreicht, womit es praktisch seine nicht vorhandene Anerkennung der Verpflichtungen bezüglich dieser Dokumente zum Ausdruckt bringt.
Wir konstatieren mit großer Besorgnis eine gefährliche Tendenz im Prozess der politischen Regelung. Die letzten Ereignisse zeugen beredt davon, dass der Prozess der politischen Regelung in Gefahr läuft, durch die Schuld der ukrainischen Seite in eine Sackgasse zu geraten“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR unterstrich, dass es ohne eine Änderung der Entschließung über die Kommunalwahlen weder über die politischen, noch die humanitären, noch die ökonomischen Fragen verhandelt werden kann. Und namentlich eine schriftliche Fixierung der Positionen der Seiten muss zum Schlüsselfaktor erfolgreicher Verhandlungen werden.
Verhandlungen der humanitären und ökonomischen Untergruppe
Leider kann sich die ukrainische Seite auf keine Weise das Basisprinzip aneignen: die Minsker Vereinbarungen sind ein einheitliches komplexes Dokument und keine Speisekarte, aus der man nur das gewünschte auswählen kann.
Zum Beispiel das Prinzip „alle gegen alle“, das einem Austausch zugrunde liegen muss, ist ein Prinzip, dass in den Minsker Vereinbarungen enthalten ist, deshalb darf der Sinn und die Terminologie der Friedensvereinbarungen nicht durchgestrichen werden, sondern es es muss die Durchführung eines Austauschs nur im Rahmen dieser Vereinbarungen gefordert werden.
Bis heute werden 50 von 51 Personen, die von der ukrainischen Seite im Rahmen der vorhergehenden Austausche übergeben wurden, ihre Rechte und Freiheiten vorenthalten, weil das offizielle Kiew bis heute nicht alle notwendigen prozessualen Prozeduren, die für die Wiederherstellung dieser Rechte notwendig sind, durchgeführt hat, wozu es sich verpflichtet hat.
Es ist nicht zulässig, eine Sache umzusetzen, eine nicht umzusetzen, eine dritte überhaupt zu streichen – z. B. die Sozialzahlungen zu blockieren, aber Zahlungen für Wasser zu fordern.
Vor mehr als zwei Monaten haben wir einen Entwurf für einen Fahrplan über die Wiederherstellung der sozialökonomischen Verbindungen eingereicht, aber wird beobachten keinerlei realen Aktivitäten der ukrainischen Seite außer weiteren populistischen öffentlichen Erklärungen.
Das nächste Treffen der Kontaktgruppe wird am 30. September stattfinden.

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