Presseschau vom 15.09.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.sputniknews.com: Sichere Methode zur Behandlung von Gebärmutterhalskrebs in Russland entwickelt
Eine neue effiziente Methode zur Diagnostizierung und Behandlung des Vorkrebs-Zustandes der Gebärmutter haben Experten der Nationalen Nuklearen Forschungsuniversität MEPhI und der Moskauer Staatlichen Medizinischen Universität „Iwan Setschenow“ entwickelt. …
https://sptnkne.ws/DD9Q

deutsch.rt.com: Außenminister Wang Yi in Moskau: China und Russland bieten der Welt mehr Sicherheit als USA
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat sich am 12. September in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow zu bilateralen Gesprächen getroffen. Gemeinsam haben sie anschließend eine Erklärung zur künftigen Zusammenarbeit beider Länder veröffentlicht. …
https://de.rt.com/2aah

Alexander Boos: „Branche fürchtet Milliardenverluste“ – Trumps Angriff auf die Pharma-Industrie
„Unfair, dass USA weltweit die höchsten Arzneimittel-Preise zahlen“, kritisiert US-Präsident Donald Trump schon länger. Nun bringt er eine weitere Entscheidung auf den Weg, die künftig Medikamenten-Preise für den US-Markt und dortige Menschen reduzieren soll. Das könnte Pharma-Industrie hart treffen, so Experten. Aktien brechen bereits ein. …
https://sptnkne.ws/DDMx

Nikolai Protopopow: „Alles planmäßig“ – Eine Kleinarmee staut sich an EU-Grenze zu Belarus
Ein Panzerverband der US-Armee hat sich in Litauen abgesetzt. Amerikanische Kampfhubschrauber waren da schon vor Ort. Ein Manöver läuft an, unter dem Decknamen „Atlantic Resolve“. Die Nato will Entschlossenheit zeigen, während die Verantwortlichen beschwichtigen, der Aufmarsch sei keine Aufregung wert – „nur Rotation“. …
https://sptnkne.ws/DDWc

deutsch.rt.com: NEXTA-„Journalist“, der zu Weißrussland twittert, arbeitet für US-Thinktank – Twitter schaut weg
Einige beliebte Journalisten und Aktivisten, die via Twitter auf Englisch über die Proteste in Weißrussland berichten, arbeiten auch für Organisationen, welche die Interessen westlicher Waffenkonzerne bedienen – doch weder Twitter noch sie selbst weisen darauf hin. …
https://de.rt.com/2a78


abends/nachts:

rusvesna.su: Lawrow: Moskau ist bereit, dem Westen hart zu antworten
Der Chef des russischen Außenministeriums, Sergej Lawrow, sagte in der Sendung des Fernsehsenders R
ossija-1, dass die Europäische Union versuche, mit den Vereinigten Staaten Schritt zu halten, um „Russland zu bestrafen“.
Lawrow gab diese Erklärung im Zusammenhang mit der Situation mit Blogger Alexe
j Nawalny und der hitzigen Diskussion um die Nord Stream 2-Gaspipeline ab. Europäische Politiker diskutieren aktiv über den Umgang mit Russland wegen seiner angeblichen Schuld an der „Vergiftung“ von Nawalny. Unter anderem wird darüber gesprochen, die Pipeline zu schließen oder ihren Bau einzufrieren. Aber mit „Vergiftung“ ist nicht alles so einfach.
Die Charit
é, in der sich der Blogger in Behandlung befindet, hat bereits angegeben, dass sie in Nawalnys Analysen Spuren von Gift gefunden habe, und angekündigt, ihre Ergebnisse an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) weiterzuleiten.
Laut deutschen Experten
habe es keinen Sinn, Kopien direkt nach Russland zu schicken. Die OPCW wiederum sagte, dass sie keine Ergebnisse von der Klinik erhalten hätte, Alexander Schulgin, der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der Organisation, erklärte dies. Mehr noch, aus der BRD seien überhaupt keine Materialien gekommen.
Übrigens zeuge bereits die Beteiligung der OPCW an diesem Vorfall von einem Versuch, die Organisation zu politisieren, wie der Ständige Vertreter Russlands bei der UN
Wassilij Nebensja erklärte.
Er erinnerte auch an den Inhalt von Artikel 7 des Chemiewaffenübereinkommens.
Darin heißt es, dass jeder Staat mit anderen Parteien zusammenarbeiten und die notwendige Rechtshilfe leisten muss, was Deutschland nach seinen jüngsten Schritten offenbar absolut nicht tun will.
Sergej Lawrow wiederum äußerte sich
wenig früher zu den Reden ausländischer Politiker, die Sanktionen gegen Moskau vorschlugen. Russland sei an solche Angriffe der Westmächte bereits gewöhnt.
Der Außenminister sagte, die Europäische Union habe „den Weg eingeschlagen, ihre geoökonomischen strategischen Interessen zu opfern, um den momentanen Wünschen gerecht zu werden, bei der sogenannten Bestrafung Russlands nicht hinter den Vereinigten Staaten zurückzubleiben“. Und es ist schwer, ihm nicht zuzustimmen. Derzeit ist Nord Stream 2 das einzige Projekt, das Deutschland direkt mit Gas in der erforderlichen Menge versorgen kann. Es gibt natürlich eine Alternative: Flüssiggas aus den USA, dessen Lieferung Berlin einen hübschen
Preis kosten wird.
Laut Lawrow ist Moskau auch bereit, mit Sanktionen zu reagieren,
falls der Westen beschließt, Russland neue Beschränkungen aufzuerlegen. Immerhin gibt es noch immer keine Hinweise auf die Vergiftung von Nawalny oder eine Beteiligung des Kremls daran.
Und nach den Ereignissen in Deutschland können wir den Schluss ziehen, dass
es sie auch niemals geben wird. Das heißt, alles Geschrei im Ausland habent keine Grundlage und ist nur hysterisch.

vormittags:

rusvena.su: Neonazi Jurij Beresa wurde von Gänsedieb auf die Nase gehauen
Der Kommandeur der Strafeinheit „Dnepr-1“, ein ehemaliger Abgeordneter der Rada und Berater des Leiters der ukrainischen Nationalpolizei,
Jurij Beresa, wurde infolge des Konflikts um den Diebstahl von Gänsen zusammengeschlagen.
Der Vorfall ereignete sich im ukrainischen Dorf P
jatichatskoje, in dem er lebt.
Laut Zeitung beschwerte sich ein Anwohner bei seinem Nachbarn, Polizeioberst
Jurij Beresa, dass vier Gänse von seinem Hof ​​verschwunden seien. Das Opfer nannte die Zeichen der mutmaßlichen Person, die an dem Diebstahl beteiligt war, und gab an, dass sie in einem schwarzen Auto abgefahren sei. Beresa beschloss, bei der Suche nach den Gänsen zu helfen.
Bald bemerkten sie am Ufer des Mak
rostowsk-Stausees im Dorf Tschumaki ein schwarzes Mazda-3-Auto. Bei der Kommunikation mit dem Besitzer des Autos stellte sich heraus, dass sich im Kofferraum des Autos vier Gänsekadaver befanden.
Das anschließende verbale Gefecht zwischen
Jurij Beresa und dem Besitzer des Mazda-3 wurde zu einem Streit. Dabei schlug der Mann Beresa mit der Faust ins Gesicht. Beresa hatte fast eine gebrochene Nase, später stellte sich heraus, dass er mit einem gequetschten Knochen davonkam.
„Russkaja Wesna“ erzählte seinen Lesern eine
neue Geschichte im Stil von „So vergeht weltlicher Ruhm“: über den „Helden“ des Maidan, der durch eine Welle des Staatsstreichs auf den Stuhl der Werchowna Rada getragen, dann aber auf den Fahrersitz eines Taxis geworfen wurde.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 14. September wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.


rusvesna.su: Nawalnys Pläne in Bezug auf Russland wurden bekannt

Der Oppositionelle Alexej Nawalny sagte einem deutschen Staatsanwalt, er plane, nach Russland zurückzukehren, sobald er sich gut fühle.
Die New York Times schreibt darüber und zitiert ihre eigenen Quellen.
„Er wird nicht in Deutschland ins Exil gehen. Er möchte nach Russland zurückkehren und seine Arbeit fortsetzen “, teilte die Quelle mit.
Demnach sei sich Nawalny „seines Zustands voll bewusst, was passiert ist und wo er sich befindet“.
Die Quelle sagte auch, dass Nawalny sich während eines Gesprächs mit einem Vertreter der Bundesanwaltschaft der Bundesrepublik Deutschland geweigert habe, an einer gemeinsamen Untersuchung Russlands und Deutschlands über das, was mit ihm geschehen ist, teilzunehmen.
Zuvor sagten Vertreter der Charité, dass sich der Zustand des Bloggers so stark verbessert habe, dass er vollständig von der künstlichen Lungenbeatmung getrennt werden konnte. …

rusvesna.su: Tichanowskaja glaubt, dass Lukaschenkos Tage an der Macht bereits gezählt sind
Die Oppositionsführerin von Belarus, Swetlana Tichanowskaja, glaubt, dass Präsident Lukaschenko bald von der Macht zurücktreten wird, das sei ausschließlich eine Frage der Zeit.
Sie schrieb darüber in einer Kolumne für die amerikanische Ausgabe der Washington Post.
„Wir als Land haben bereits den Punkt ohne Wiederkehr überschritten. Lukaschenko hat als Führer dieses Landes keine Zukunft, und sein Abschied von der Macht ist nur eine Frage der Zeit “, sagte Swetlana Tichanowskaja.

Wir müssen nur zusammenhalten. Es ist keine Frage, ob wir gewinnen werden. Wir haben bereits gewonnen“, schreibt der von Litauen anerkannte „Präsidentin“.
Sie glaubt auch, dass die Fortsetzung der Protestmärsche am Wochenende für die Opposition ausreichen würden, um zu gewinnen.
Es sei daran erinnert, dass der Plan von Lukaschenkos Gegnern, das ganze Land zum Streik zu bewegen, gescheitert ist.
„Und wir wissen aus Erfahrung, was genau wir tun müssen“, schließt Tichanowskaja, die vor noch sechs Monaten einfach die Frau eines Videobloggers war.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 14. September 3:00 Uhr bis 15. September 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Gleichzeitig wurde in Verletzung der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung um 15:40 Uhr ein weiteres Mal auf den Positionen der BFU in der Nähe von Schumy die Durchführung technischer Arbeiten festgestellt.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Russland entwickelt 26 Corona-Impfstoffe
In Russland werden 26 Varianten des Impfstoffes gegen das Coronavirus entwickelt. Dies gab die Chefin der russischen Behörde für Verbraucherschutz, Anna Popowa, am Dienstag bekannt.
„In der Welt gibt es 23 Impfstoffe auf der Etappe von klinischen Tests, 92 Präparate werden präklinischen Studien unterzogen“, sagte Popowa.
„In Russland werden an 17 Forschungseinrichtungen 26 Varianten eines Impfstoffs entwickelt“, betonte sie.
Unter anderem kommentierte sie die aktuelle Corona-Lage in Russland. Nach der Zahl der Todesopfer infolge des Coronavirus belegt Russland den 106. Platz in der Welt. Und: „Russland belegt den 40. Platz nach der Corona-Erkrankungshäufigkeit auf 100.000 Menschen.“
Etwa 50 Prozent aller aktuell registrierten Corona-Fälle hätten keine Symptome oder nur leichte. Außerdem teilte Popowa mit, dass die Corona-Infektion in Russland saisonaler Art sei. „Aus meiner Sicht ist es nun nur eine Prognose, die aber ziemlich objektiv ist.“
Darüber hinaus informierte sie, dass das Forschungszentrum „Vektor“ nach Untersuchungen keine wesentlichen Mutationen des Coronavirus entdeckt hätte.
„(…) Derzeit wurden keine wesentlichen Änderungen in den Genomen entdeckt, die zu Risiken der Änderungen des epidemiologischen Potenzials führen würden.“
Außerdem sagte Popowa, dass ein Mensch, der an Covid-19 erkrankt war, bis zu 90 Tage das Virus absondern könne.
„Wir haben Beobachtungen, solche Beobachtungen gibt es auch im Ausland, dass ein Mensch, der die Krankheit durchstanden hat, das Virus bis zu 90 Tage absondern kann. Unsere aktuellen Beobachtungen sind: bis zu 48 Tage in Russland und bis zu 90 Tage im Ausland.“ …

de.sputniknews.com: Fall Nawalny: Alle „Nowitschok“-Vorräte in Russland vernichtet – russischer Geheimdienstchef
Der Chef des Auslandsgeheimdienstes Russlands, Sergej Naryschkin, hat auf die westlichen Vorwürfe in Bezug auf den Fall Nawalny reagiert und betont, dass alle „Nowitschok“-Vorräte in Russland vernichtet wurden.
„Sie (die „Nowitschok“-Vorräte – Anm. d. Red.) sind gemäß den Protokollen und Reglements der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) vernichtet worden. Das wurde ordnungsgemäß festgestellt“, sagte er am Dienstag vor Journalisten.
Darum sei es natürlich Desinformation, davon zu sprechen, „dass es auf dem Territorium Russlands Kampfgiftstoffe produziert werden oder es Vorräte davon gibt“.
Kein Gift im Körper vor Abflug aus Russland
Ferner betonte Naryschkin im Hinblick auf den Fall Nawalny, dass vor dem Abflug des Bloggers aus Russland keine Giftstoffe in seinem Körper gefunden worden seien.
„Fakt ist, dass unsere russischen Ärzte, die Ärzte des Omsker Krankenhauses, die das Leben von Alexej Nawalny gerettet haben, in kürzester Frist natürlich einen sehr tiefen Komplex von Untersuchungen und Expertisen, darunter auch für die Erkennung von Giftstoffen, durchgeführt haben.“
Dazu sagte er: „(…) Es wurden keine Merkmale der Präsenz von Giftstoffen im Körper von Alexej Nawalny entdeckt, es gab dort keine.“
„Diese Angaben sind bekannt, sie sind in entsprechenden Dokumenten fixiert, und die Proben des biologischen Materials von Alexej Nawalny stehen auch den Ärzten zur Verfügung. Fakt ist, dass es in dem Moment, als Alexej Nawaly vom Territorium der Russischen Föderation abflog, keine Giftstoffe in seinem Körper gegeben hat.“
Fall Nawalny
Am Montag teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit, die Bundesregierung habe mit Frankreich und Schweden auch weitere europäische Partner um eine unabhängige Überprüfung des deutschen Nachweises anhand erneuter Proben von Nawalny gebeten. Die Ergebnisse dieser Überprüfung durch Speziallabore in Frankreich und Schweden hätten „den deutschen Nachweis“ bestätigt.
„Unabhängig von den noch laufenden Untersuchungen der OPCW haben damit nun bereits drei Labore unabhängig voneinander den Nachweis eines Nervenkampstoffes aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache der Vergiftung von Herrn Nawalny erbracht“, hieß es.
Die Bundesregierung hatte am 2. September, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei. Die Behauptung der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Befunden der russischen Ärzte, die Nawalny zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt hatten.
Moskau bezweifelt die Behauptung der Bundesregierung und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb Ende August ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gerichtet. Die Berliner Senatsjustizverwaltung gab inzwischen bekannt, dem Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden nachzukommen.
Der russische Blogger und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Noch am selben Tag begannen die russische Staatsanwaltschaft und die Polizei mit den Ermittlungen.
Der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny, der seit dem 22. August 2020 in der Berliner Charité behandelt wird, hat sich laut einer Mitteilung des Klinikums vom 14. September verbessert. Der Patient konnte vollständig von der maschinellen Beatmung abgeschaltet werden.


de.sputniknews.com: US-Militärhubschrauber in Syrien abgestürzt
Am Dienstag ist im Osten Syriens ein Hubschrauber des US-amerikanischen Militärs abgestürzt, wie die Nachrichtenagentur Sana mitteilte.
US-amerikanische gepanzerte Fahrzeuge haben demnach den Unglücksort abgesperrt.
Laut Sana verunglückte sich der Hubschrauber in der Nähe des Dorfes Tel-Haddad.
Der Typ der abgestürzten Maschine sowie die Ursachen des Unfalls wurden vorerst nicht bekannt.
Seit 2014 führt die US-Koalition Operationen gegen den „Islamischen Staat” in Syrien durch – ohne UN-Mandat oder Genehmigung von Damaskus. Die syrische Regierung hat die Militärpräsenz Washingtons wiederholt als illegal verurteilt.


Mzdnr.ru: Am 13. September wurden in der DVR 24 neue Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
In den letzten 24 Stunden wurden 54 Patienten nach zweifachen negativen Tests als gesund entlassen.
Außerdem gab es fünf Todesfälle – ein Mann im Alter von 79 Jahren und Frauen im Alter von 58, 57, 87 und 70 Jahren.
Am 15. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 2848 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
1174 Patienten sind derzeit in Behandlung, 1511 als gesund entlassen, es gibt 163 Todesfälle.


Deu.belta.by:
Rat der Republik verurteilt Resolution des litauischen Seimas zu Belarus
Das Präsidium des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus stellt fest, dass die Resolution des Seimas der Republik Litauen vom 10. September dem Geist der guten Nachbarschaft zwischen den beiden Staaten und universellen parlamentarischen Prinzipien widerspricht. Diese Erklärung wurde auf der Webseite der Oberkammer des belarussischen Parlaments veröffentlicht.
„Mit der Annahme der Resolution zu Belarus mischt sich Litauen auf eine grobe Weise in die inneren Angelegenheiten der Republik Belarus ein und verhält sich ausgesprochen respektlos gegenüber dem souveränen Recht des belarussischen Volkes auf die politische Willensäußerung und Selbstbestimmung. Mit der Ernennung einer „Anführerin des belarussischen Volkes“ sprengen die litauischen Abgeordneten gar den Rahmen des gesunden Menschenverstandes. Dieses Vorgehen ist provokativ und unzulässig, es verletzt völkerrechtliche Normen und Standards der zwischenstaatlichen Kommunikation sowie der bewährten parlamentarischen Praxis“, geht aus dem Kommentar hervor.
Die Aufrufe Litauens zu Sanktionen gegen die belarussischen Behörden mit dem Ziel, die Innen- und Außenpolitik zu verändern, stoßen auf eine besondere Ablehnung. „Wir sind überzeugt, dass die Beziehungen zwischen Belarus und Litauen nur auf Grundlage des gegenseitigen Respekts, einer konstruktiven allseitigen Zusammenarbeit, einer interparlamentarischen Kommunikation und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten fruchtbar entwickelt werden können“, heißt es im Kommentar.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Ukraine: Gasausbruch an Transitpipeline – Leck beseitigt
Im Kiewer Umland ist die Exportpipeline Urengoj-Pomary-Ushgorod, die Transitgas vom russischen Gebiet Tjumen über die Ukraine nach Westeuropa transportiert, undicht geworden, berichtete der Gemeinderat von Tschabany, einer in der Nähe des Vorfallortes gelegenen Siedlung
Laut Augenzeugenberichten hatte sich die Havarie an der Pipeline kurz nach Mitternacht ereignet. Es war zu starken Gasentweichungen gekommen. Das Leck wurde inzwischen beseitigt.
„Um 00:15 Uhr (Ortszeit) war in Iwankowitschi eine starke Detonation zu hören, die Fensterscheiben beben ließ. Kurz vor der Explosion schien es, als ob ein Flugzeug abstürze. Auch jetzt braust etwas stark“, schrieb die Sängern Gaitana auf Facebook.
Der frühere Infrastruktur-Minister Wladimir Omeljan bestätigte die Information zu dem Vorfall. Nach der Explosion habe es „sehr starke tieffrequente Geräusche gegeben, die dem Schall von brennenden großen Gasmengen ähnelte“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.
In den nächstgelegenen Ortschaften ist laut dem Portal Gordon.ua die Stromversorgung abgeschaltet worden. Es liegen noch keine offiziellen Kommentare der Gasnotrufdienste vor.
Die Pipeline Urengoj-Pomary-Ushgorod wurde im Jahr 1983 zum Transport von Erdgas von Gasvorkommen Sibiriens in die damaligen Unionsrepubliken und Länder in Mittel- und Westeuropa gebaut. Der russische Abschnitt der Gasleitung wird derzeit vom Energiekonzern Gazprom und der ukrainische Abschnit vom Unternehmen Ukrtransgaz, einer Tochtergesellschaft des ukrainischen Staatsunternehmens Naftogaz Ukrainy, verwaltet.


Ukrinform.de:
Unterirdische Protestaktion der Bergarbeiter in Krywyj Rih dauert an
In vier Bergwerken des Eisenerzkombinats Krywyj Rih dauert die unterirdische Protestaktion an. 192 Bergarbeiter nehmen daran teil.
Dies schrieb der Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter, Mychailo Wolynez, in Facebook, berichtet Ukrinform.
„192 Bergarbeiter des Eisenerzkombinats Krywyj Rih protestieren seit 13 Tagen unter der Erde weiter – für einen fairen Lohn und würdige Arbeitsbedingungen“, schrieb Wolynez.
Wie berichtet, begannen die Proteste der Bergarbeiter in Krywyj Rih am 3. September. Am Morgen, den 8. September nahmen 393 Arbeiter des Eisenerzkombinats Krywyj Rih an dem unterirdischen Protest teil. Am 9. September blieben 292 Bergarbeiter unter der Erde. Am Abend fühlte sich einer der Bergleute schlecht und wurde an die Oberfläche und dann in ein Krankenhaus gebracht. Am 10. September wurden vier Bergarbeiter wegen schlechten Befindens an die Oberfläche gebracht.
Um Mitternacht, den 10. September wurde bekannt, dass bei der zweiten Verhandlungsrunde zwischen den streikenden Bergarbeitern und der Leitung des Eisenerzkombinats Krywyj Rih kein angestrebtes Ergebnis erreicht wurde. Die Bergarbeiter kehrten zur Arbeit zurück.
Um 10.00 Uhr am 11. September protestieren unter der Erde 251 Bergarbeiter der vier Bergwerke des Eisenerzkombinats Krywyj Rih. Am 14. September blieben 195 Bergarbeiter unter der Erde.
Der Premierminister Denys Schmygal beauftragte den Vorsitzenden der Gebietsverwaltung Dnipropetrowsk, einen Dialog zwischen den Arbeitern und der Leitung des Eisenerzkombinats Krywyj Rih zu initiieren. Auch der Staatsdienst der Ukraine für Arbeitsangelegenheiten wird im Auftrag von der Regierung die öffentliche Aktiengesellschaft „Eisenerzkombinats Krywyj Rih“ überprüfen.



a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 15.09.2020
In den letzten 24 Stunden wurde nach Angaben von Beobachtern der DVR im GZKK eine Verletzung des ersten Punkte der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
Im Verantwortungsbereich des 503. Bataillons der 35. Brigade im Gebiet von Schumy haben Kämpfer technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung der eingenommenen Positionen durchgeführt. Im Rahmen des Koordinationsmechanismus wurde die ukrainische Seite im GZKK rechtzeitig über den Fall von Verletzung der Zusatzmaßnahmen durch Soldaten der BFU in Kenntnis gesetzt.
Wir fordern von der ukrainische Seite im GZKK zu ermitteln und entsprechende Strafmaßnahmen gegen die systematisch die Bedingungen des Waffenstillstands verletzenden Kämpfer des 503. Bataillons der 35. Brigade zu ergreifen.
Die Soldaten
der Volksmiliz beobachten den Gegner, erfüllen streng die Anforderungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung und sind auf Befehl des Kommandos bereit, die Bürger der Republik gegen die aggressiven Handlungen des Gegners zu verteidigen.
Beobachter der OSZE-Mission haben in ihrem Bericht vom 14. September 2020 weitere Fälle von Verletzung
en des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstand durch die ukrainischen bewaffneten Formationen bestätigt. In den letzten 24 Stunden wurde die Stationierung von elf Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von zivilen Objekten in Kalinowo, Newelskoje, Slawnoje, Beresowoje, Nowoignatowka, Taramtschuk, Nowomichajlowka und Konstantinowka durch Kämpfer der 54., 56., 79. und 35. Brigade festgestellt.
Nach Angaben unserer Quellen
hat der kürzlich zum Leiter des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ ernannte Lutschnikow die Absicht, die Aktivitäten zur Verheimlichung der rechtswidrig stationierten Militärtechnik und die Durchführung technischer Arbeiten auf den Frontpositionen gegenüber den OSZE-Beobachtern zu verstärken. Dazu hat er Anweisungen erteilt, zusätzliche mobilen Gruppen der elektronischen Kriegsführung in Richtung Gorlowka und Mariupol in den Verantwortungsbereichen der 53. und 35. Brigade einzusetzen, um die Leitungs- und Navigationssignale von Drohnen der OSZE-Mission zu blockieren. Außerdem hat Lutschnikow die Brigadekommandeure im Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen, dass Soldaten auf eigene Minen geraten, angewiesen, den Verkehr des Personals zwischen den Positionen auf nicht festgelegten Routen zu verbieten.
Die ukrainischen bewaffneten Formationen verletzen weiter den ersten Punkt der Zusatzmaßnahmen und verminen ungeordnet das Territorium in der Nähe der Kontaktlinie.
So wird in einem Berichte der OSZE-Mission angegeben, dass auf den Positionen im Gebiet von Nowgorodskoje Kämpfer des 46. Bataillons „Donbass“ der 54. Brigade einen Schützengraben um 60 Meter verlängert haben. Kämpfer des 1. Bataillons der 53. Brigade ihrerseits haben in der Nähe eine Wohnhauses in Tschermalyk einen neuen 15 Meter langen Schützengraben gegraben und die Straße, die zum Friedhof führt, vermint, Minenwarnschilder installiert und so den örtlichen Einwohnern die Möglichkeit genommen, ihrer Verwandten nach christlichen Gebräuchen zu gedenken. Nach Informationen von örtlichen Einwohnern sind im Gebiet des Friedhofs technische Arbeiten von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte zur Ausrüstung von Positionen zu bemerken. Wir lenken die Aufmerksamkeit der Beobachter der OSZE-Mission darauf, dass sie die menschenfeindlichen Handlungen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte registrieren.
Gleichzeitig ist nach uns vorliegenden Informationen ein Bürger, geb. 1976, mit Splitterverletzungen in ein Krankenhaus von Wolnowacha gekommen. Der Einwohner von Granitnoje wollte die Kontaktlinie überquere
n und außerhalb des offiziellen Passierpunkts auf unser Territorium gelangen, dabeigeriet er auf eine Antipersonenmine in der Nähe der Positionen des 1. Bataillons der 53. Brigade.
Mehr noch, unseren Quellen im Stab der 36. Brigade wurde bekannt, dass der
Brigadekommandeur Gnatow beabsichtigt, eine zusätzliche Verminung der Kontaktlinie im Verantwortungsbereich des Verbandes durchzuführen, um zu verhindern, dass ihm unterstellten Soldaten auf das Territorium der DVR gelangen, gleichzeitig wurde die Anweisung erteilt, die verminten Orte nicht mit Warnschildern über Minengefahr zu kennzeichnen.
In diesem Zusammenhang wenden wir uns an die Einwohner, die auf dem zeitweilig von den BFU kontrollierten Territorium leben! Vermeiden Sie zum Erhalt von Leben und Gesundheit den Aufenthalt und den Verkehr in der Nähe der Kontaktlinie. Überschreiten Sie die Grenze
nur an den offiziellen Passierpunkten.
Wir rufen die Beobachter der internationalen Organisationen auf, ihre Aufmerksamkeit auf die groben Verletzungen humanitärer Normen durch die Ukraine zu richten und auf die militärisch-politische Führung Einfluss zu nehmen, damit diese entsprechende Maßnahmen ergreift, um Tod und Verletzung friedlicher Einwohner zu verhindern.
Unsere Aufklärung hat weitere Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten unter den Kämpfern der 36. Brigade festgestellt.
Das Brigadekommando führt eine Ermittlung zum einem Fall durch, in dem drei Soldaten eines Marineinfanteriebataillons im Gebiet von Wodjanoje auf ein eigenes Minenfeld geraten sind. So detonierten bei der Bestimmung der Grenzen des Minenfeldes zwei Antipersonenminen, dabei starben zwei Soldaten, der Obermatrose Slobodjanik und der Matrose Schwed vor Ort an ihren Verletzungen, ein weiterer wurde verletzt. Im Zusammenhang damit, dass die Soldaten keine Spezialisten im Bereich des Sprengstoffwesens waren, entschied der Brigadekommandeur Gnatow, die beiden toten Soldaten gegenüber dem Stab als solche, die eigenmächtig den Truppenteil verlassen haben, darzustellen.


Deu.belta.by:
Polen und Litauen haben unter anderem die Destabilisierung der Lage in Belarus verursacht
Polen und Litauen verursachten unter anderem die Destabilisierung der Lage in Belarus. Das erklärte der Leiter des Departements für internationale Militärkooperation – Stellvertreter des Verteidigungsministers für internationale Militärkooperation Oleg Woinow im Artikel, der auf der Seite des Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde.
„Die Handlungen, die auf die Destabilisierung der Lage im Land, Spannungen im Informationsraum, Entfachung von Massenprotesten gerichtet sind, führten zur wesentlichen Eskalation der zwischenstaatlichen Beziehungen. Dazu trugen auch die Europäische Union, unsere Nachbarn, einzelne Staaten – Polen und Litauen bei“, heißt es aus dem Artikel.
Dabei bemüht sich Polen Oleg Woinow zufolge darum, sich „als Zentrum zur Gewährung der Sicherheit in der Region“ zu benehmen. „Wir beachten sein Vorhaben, Stabilität in der Region zu gewährleisten, sind aber durch Aufnahme von oppositionell gesinnten Belarussen beeindruckt. Wir sind über direkte Finanzierung von destruktiven Massenmedien beunruhigt“, bemerkte er.
Litauen folgt Woinow zufolge den stärkeren Staaten im politischen und wirtschaftlichen Sinne und wird zu ihrem Sprachrohr. Dieses Land ging der Provokation nach und beschuldigte Belarus unbegründet der Verletzung des litauischen Luftraumes. Dabei hat die litauische Seite keine Beweise geliefert.
Den Staatschefs dieser Länder schlossen sich auch die Politiker der Ukraine an. Sie wollen zum Vermittler bei der Beilegung der Situation in Belarus werden und der Führung des Landes „richtige und effiziente“ Schritte „vorsagen“.
„Ähnliche Handlungen und Erklärungen unserer Nachbarn bezwecken eine Spaltung im Unionsstaat und Abbruch von Beziehungen zwischen Belarus und Russland auf allen Gebieten. Dabei wird nach Meinung einiger Politiker und Analysten so genanntes ukrainisches Szenario von 2014 verfolgt“, fügte Oleg Woinow hinzu.
Er schloss nicht aus, dass die Probleme in der Politik die internationale Militärkooperation beeinflussen.


Deutsch.rt.com:
Bundesregierung will nicht untersuchen, ob Nowitschok-Vergiftung von Nawalny in Deutschland erfolgte
Mehrere russische Labore haben unabhängig voneinander eine Vergiftung des Polit-Bloggers Alexei Nawalny ausgeschlossen. Ein Bundeswehr-Labor habe wiederum „zweifelsfrei“ Rückstände von Nowitschok gefunden. Sollte also nicht auch der Transfer bis in die Charité untersucht werden?
Es gibt die russische Seite, die erklärt, Alexei Nawalny habe Russland giftfrei verlassen. Dies belegen umfassende Untersuchungen in mehreren Spezial-Laboren in Moskau und dem Labor in Omsk. Dem gegenüber steht der Befund eines Bundeswehr-Speziallabors, welches bei toxikologischen Untersuchung anhand von Proben Alexei Nawalnys den „zweifelsfreien Nachweis“ eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe“ erbracht haben will. Dieser Befund soll nun auch noch von zwei Militärlaboren in Schweden und Frankreich bestätigt worden sein.
Vor diesem Hintergrund wäre es für einen Kriminalisten die normalste Sache der Welt, bei dieser Art von mutmaßlichem Vergiftungs-Verbrechen alle Hypothesen und Einflussfaktoren unvoreingenommen zu betrachten. Im Falle des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny wäre eine der zentralen Fragen, bei welchen Gelegenheiten die angebliche Vergiftung hätte durchgeführt werden können. Und neben der Hypothese, dass dies bereits auf russischem Territorium erfolgt sei, bleibt auch der sechsstündige Überführungs-Flug in einer gecharterten Privatmaschine sowie der Transfer in einem Bundeswehr-Spezialtransporter in die Charité.
RT-Redakteur Florian Warweg fragte auf dieser Basis den Regierungssprecher Steffen Seibert, ob die Bundesregierung in Betracht zieht, auch den Flug und den Transport von Nawalny und entsprechende Kontaktmöglichkeiten zu untersuchen. Aus kriminaltechnischer Perspektive sei das doch ein völlig normaler Vorgang.
Regierungssprecher Seibert antwortete darauf:
„Ich folge Ihrer Variante, wonach deutsche Piloten und Ärzte an der Vergiftung von Herrn Nawalny schuld sein sollen, nicht, ausdrücklich nicht. Es gibt dafür keinen Hinweis. Alle Hinweise sind völlig klar: Es ist eine Vergiftungssituation in Russland eingetreten. […] Das Verbrechen ist in Russland geschehen.


rusvesna.su:
Selenskij verspricht Unruhen in den Republiken des Donbass
Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, glaubt, dass die Bewohner der Volksrepubliken des Donbass bald gegen die Behörden der DVR und der LVR rebellieren werden.
Seiner Meinung nach hat sich in den Republiken eine humanitäre Katastrophe entwickelt, und ein Vergleich mit der Situation in den von Kiew besetzten Gebieten von Donbass sollte die Bürger der DVR und der LPR zur Verzweiflung bringen.
„Viele dieser Menschen sind an Coronavirus erkrankt. Wir haben es dort mit einer humanitären Katastrophe zu tun. Und Menschen, die im besetzten Teil des Donbass leben, können sehen, wie die Ukrainer auf der anderen Seite der Front leben, nämlich besser.
Den Bergleuten im besetzten Donbass geht es nicht gut: Sie erhalten keine normalen Löhne und sind gezwungen, hohe Preise für Wasser und Strom zu zahlen. Wenn die Geduld der Menschen dort irgendwann nachlässt, kann es zu Unruhen kommen“, sagte Selenskij in einem Interview mit der österreichischen Wiener Zeitung.
Darüber hinaus glaubt er, dass interbe Konflikte in der DVR und der LVR entstehen könnten, da viele Einwohner angeblich pro-ukrainisch sind.


rusvesna.su:
Die EU nannte Lukaschenko „illegitimen Präsidenten der Ukraine“
Der Leiter des außenpolitischen Dienstes der Europäischen Union, Josep Borrell, bezeichnete Alexander Lukaschenko auf einer Sitzung des Europäischen Parlaments als „den illegitimen Präsidenten der Ukraine“.
„Wir betrachten die Wahlen in Belarus als manipuliert, daher betrachten wir Lukaschenko als den illegitimen Präsidenten der Ukraine“, sagte der Leiter der europäischen Diplomatie in seiner Rede zur Lage in Belarus.
In der Halle ertönte Gelächter, woraufhin Borrell sich beeilte, seinen Vorbehalt zu korrigieren: „Natürlich, Weißrussland, woran ich gerade gedacht habe.“

de.sputniknews.com: Russlands Auslandsgeheimdienstchef reagiert auf Vorwürfe von Einmischung in US-Wahlen
Die Behauptungen, Russland mische sich in die US-Wahlen ein, entsprechen laut dem Chef des Auslandsgeheimdienstes Russlands, Sergej Naryschkin, nicht der Wirklichkeit.
Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 3. November statt, der jetzige Staatschef Donald Trump bewirbt sich um eine zweite Amtszeit und tritt gegen den Kandidaten der Demokraten, Joe Biden, 77, an. Inzwischen erklärten die US-Geheimdienste, dass sich Russland, China und der Iran schon in die US-Wahlen 2020 einmischen würden.
Auf die Journalistenfrage, ob der Auslandsgeheimdienst Kontakte mit US-amerikanischen Partnern im Zusammenhang mit neuen Vorwürfen der Wahleinmischung plane, sagte Naryschkin: „Wir haben uns nicht in die Wahlen eingemischt und tun es auch heute nicht, und die genannten Thesen sind eine recht unangenehme, geringwertige Falschinformation.“
Zuvor hatte US-Spezialstaatsanwalt Robert Mueller zwei Jahre lang Ermittlungen zur angeblichen „russischen Einmischung“ in die vorangegangenen Wahlen durchgeführt. Zum Abschluss seiner Nachforschung bestätigte Mueller die Anschuldigung gegen Russland wegen Wahleinmischung. Dabei hat er keinerlei Beweise für eine „Verschwörung“ zwischen Donald Trump und Russland vorbringen können. Diese falsche Anschuldigung wurde sowohl vom Kreml als auch vom Weißen Haus zurückgewiesen.
Russland hat wiederholt Vorwürfe, angeblich versucht zu haben, demokratische Prozesse in verschiedenen Ländern zu beeinflussen, abgetan. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, nannte sie „absolut unbegründet“. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, es gebe keinerlei Hinweise auf eine „russische Einmischung“.


de.sputniknews.com: New-START-Vertrag: Guterres drängt Russland und USA zu Fristverlängerung
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Russland und die USA nachdrücklich aufgerufen, den Verhandlungsprozess zur Fristverlängerung des Abrüstungsvertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen (New-START-Vertrag) zu beschleunigen.
Ihm zufolge sei die Verlängerung des New-START-Vertrages um volle fünf Jahre eine der dringendsten Prioritäten im Bereich der Abrüstung und internationalen Sicherheit. Die Verlängerung solle sicherstellen, dass nachprüfbare Einschränkungen der zwei größten Nuklerwaffenlager bestehen bleiben, sagte er in einem Gespräch mit RIA Novosti.
Die Fristverlängerung des New-START-Vertrages um fünf Jahre solle laut Guterres Zeit gewähren, um den Grundstein zu Verhandlungen über neue Abkommen in diesem Bereich zu legen – auch mit anderen Ländern, die über Atomwaffen verfügen.
Er begrüße die jüngsten Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland in Wien und rufe nachdrücklich beide Seiten auf, sich umgehend auf erste Schritte zu einigen, um den Vertrag um volle fünf Jahre zu verlängern.
Was China angehe, verstehe Guterres, dass die Volksrepublik, Russland und die USA unterschiedliche Standpunkte in Bezug darauf (auf den Abrüstungsvertrag – Anm. d. Red.) haben. Die ungleiche Größe der strategischen Arsenale sei nach seiner Auffassung hier auch ein zentraler Streitpunkt.
Der New-START-Vertrag, der heute einzig gültige Vertrag zwischen Russland und den USA zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Angriffswaffen, läuft am 5. Februar 2021 ab. Russlands Staatschef Wladimir Putin hat vorgeschlagen, den Vertrag um fünf Jahre ohne Vorbedingungen zu verlängern. Die US-Administration ihrerseits bestand darauf, China in die diesbezüglichen Verhandlungen einzubeziehen. Peking lehnte diese Idee ab.


Mil-lnr.
su: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR A.N. Masejkin am 14. September 2020
In den letzten 24 Stunden wurden keine Feuerprovokationen von Seiten der BFU festgestellt.
Trotz des Fehlens von Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung gefährden die ukrainischen Soldaten weiter das Leben der friedlichen Bevölkerung und stationieren verbotene Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern.
In
Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 14. Brigade einen Schützenpanzer und vier Schützenpanzerwagen in Wohngebieten von Trechisbjonka, Pritschepilowka und Nowotoschkowskoje stationiert.
In Orechowo und Katerinowka ist die Stationierung von drei Schützenpanzern und einem Schützenpanzerwagen auf
Grundstücken von privaten Häusern festzustellen.
Analoge Fälle, die von Verletzungen der Menschenrechte und dem Besatzungscharakter der Truppen der ukrainischen Streitkräfte auf von ihnen kontrolliertem Territorium zeugen, werden regelmäßig in den OSZE-Berichten erwähnt.
In diesem Zusammenhang, und um die Entdeckung der in Ortschaften bei privaten Wohnhäusern und in Verletzung der Abzugslinie stationierten Waffen zu verhindern, hat der
Kommandeur der OOS Krawtschenko auf einer Sitzung am 14. September den Kommandeuren der Verbände die Aufgabe gestellt, die Drohnen der OSZE zu behindern.
Mit Kräften und Mitteln der Luftabwehr der 14. Brigade wurde ein Zieltraining durchgeführt, wobei Fragen der Entdeckung, Begleitung und Vernichtung von Luftzielen bearbeitet wurden. Die Kommandeure der Einheiten erhielten Anweisungen, Drohnen der OSZE mittlerer und großer Reichweite abzufangen und zu begleiten und auf Befehl des Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ Schandar zu vernichten. …
Die Abteilung
en des SBU für die Oblaste Donezk und Lugansk führen unter dem Deckmantel von Antiterrormaßnahmen in Rubeshnoje während der Vorbereitung der 25. Brigade auf die Rotation eine Spezialoperation zur Entdeckung und Festnahme von Bürgern mit antiukrainischen Einstellungen durch und verletzten dabei die grundlegenden Verfassungsgarantien auf Unantastbarkeit der Privatsphäre und der Wohnung.
Bei der örtlichen Bevölkerung werden Smartphones auf Videos von Technik der ukrainischen Streitkräfte und auf russische Apps kontrolliert.
Wenn solche Information
en vorhanden sind, werden die Wohnung und PCs durchsucht. Alle verdächtigen Sachverhalte werde protokolliert und der Betroffene zum Verhör vorgeladen. Die Bürger, die sich über die Verletzung ihrer Rechte beschweren oder Widerstand leisten, werden mit der Beschuldigung des „Anschlags auf die territoriale Integrität und Unantastbarkeit der Ukraine“ und anderen strafrechtlichen Sachverhalten festgenommen.
Derzeit ist bekannt, dass Mitarbeiter des SBU den ehemaligen Arbeiter einer Eisenbahnstation Innokentij Djatschenko festgenommen haben, auf dessen Mobiltelefon alte Fotos von Verladungen von Einheiten der 92. Brigade der ukrainischen Streitkräfte gefunden wurden. Die Mitglieder der Familie des Festgenommenen veröffentlich
ten dies in den sozialen Netzwerken und schrieben eine Beschwerde an den SBU, die aber ohne Antwort blieb.
Nach der Festnahme Djatschenkos wird die Aufmerksamkeit besonders auf Mitarbeiter der Eisenbahnstation und nahegelegener Häuser gerichtet.
Der Terror gegen die Einwohner von Rubeshnoje hält an.


de.sputniknews.com: China kritisiert USA wegen Einfuhrstopps von Produkten aus Xinjiang
China hat die USA wegen der Verkündung eines Einfuhrstopps für bestimmte Produkte aus der Region Xinjiang einer Kritik unterzogen.
„Es ist ein nackter Akt des Mobbings“, teilte der Außenamtssprecher Wang Wenbin am Dienstag mit.
Die Vorwürfe, nach welchen die Firmen in der Region Produkte unter Heranziehung von Zwangsarbeit herstellen würden, seien „komplett erfunden“.
Der chinesische Außenamtssprecher rief die USA dazu auf, nicht mehr die auf Xinjiang bezogenen Themen zu nutzen, um die handelspolitische und wirtschaftliche Kooperation zwischen amerikanischen und chinesischen Unternehmen zu stören.
China wolle alle nötigen Schritte unternehmen, um den gesetzlichen Rechten und legitimen Interessen chinesischer Unternehmen Schutz zu gewähren.
US-Sperre für Produkte aus Xinjiang
Zuvor, am Montag, hatte die US-Zollbehörde die Einfuhr einiger bestimmter Produkte aus Xinjiang gesperrt, da sie Washington zufolge in der autonomen chinesischen Region unter Heranziehen von Zwangsarbeitern hergestellt worden waren.
Das Heimatschutzministerium erklärte am Montag, dass dies eine „moderne Form der Sklaverei“ darstelle.
Die US-Regierung beschuldigt China der Beeinträchtigung der Menschenrechte und Freiheiten und der Nutzung staatlicher Zwangsarbeit – dies, um die in dieser Provinz lebende muslimische Minderheit der Uiguren zu unterdrücken.
Uiguren
Nach Schätzungen leben in China etwa zehn Millionen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und empfinden sich von den herrschenden Han-Chinesen als unterdrückt.
Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus und Separatismus vor.
Nach Schätzungen der US-Regierung belaufe sich die Zahl der in Umerziehungslagern befindlichen Angehörigen von muslimischen Minderheiten auf etwa über eine Million. China behauptet indes, dass die Berufsbildungseinrichtungen freiwillig besucht würden.


de.sputniknews.com: Deutschland will mehr Informationen über russischen Corona-Impfstoff
Deutschland will mehr Informationen über den russischen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus erhalten. Dies gab der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber Journalisten am Dienstag bekannt.
„Was die Frage des russischen Impfstoffes angeht, würden wir manchmal gerne mehr wissen wollen, weil die Transparenz noch nicht abschließend da ist. Es gibt immer wieder Austausch auf den unterschiedlichen Ebenen zwischen den Instituten. Da gibt es auch durchaus gute traditionelle Kontakte. Aber die Frage, was tatsächlich uns zugänglich gemacht wird an Informationen und was nicht – gilt übrigens nicht nur für die Entwicklung in Russland, es gibt ja auch in China Impfstoff-Entwicklungen – ist nicht immer so, dass man das Gefühl hat, es ist absolute Transparenz“, sagte Spahn. Damit beantwortete er die entsprechende Frage. …

de.sputniknews.com: Weißrussische Opposition rechnet mit milliardenschwerem Kredit der EU
Dem Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates der weißrussischen Opposition, Pawel Latuschka, zufolge kann Weißrussland von der Europäischen Union bis zu vier Milliarden Dollar im Falle eines Machtwechsels bekommen.
„Wir erwarten tatsächlich einen Plan, mit dem die EU die Demokratisierung Weißrusslands unterstützen wird. Es soll sich aber um ein Maßnahmenpaket und nicht um diese 1,5 Milliarden Dollar handeln. Man braucht richtige Finanzhilfe zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Höhe von drei bis vier Milliarden“, sagte Latuschka gegenüber den Journalisten.
Dabei fügte er hinzu, dass diese Schätzungen nur einen „Vergleichscharakter“ hätten. Um einen wahren Eindruck zu schaffen, müsse man Zugang zu Daten haben, über die das Finanzministerium verfüge.
Nach Ansicht von Latuschka brauche Weißrussland eine Schuldenumstrukturierung, weil die derzeitigen Verbindlichkeiten einen erheblichen Druck auf das Wirtschaftssystem des Landes ausüben.
„Drittens spielen die Zugänglichkeit der langfristigen Kreditressourcen bei der gleichzeitigen Umsetzung von wirtschaftlichen Reformen sowie die Hilfe der EU bei diesen Reformen eine Rolle“, schloss Latuschka. …


abends:

de.sputniknews.com: Kanzler Kurz lehnt Stopp von Nord Stream 2 wegen Fall Nawalny ab
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich gegen die Einstellung des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2 als Reaktion auf den Fall Nawalny ausgesprochen.
Er sehe ebenso wie der Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Bedarf, im Zusammenhang mit dem „Giftanschlag“ auf den russischen Blogger Alexej Nawalny die Gasleitung Nord Stream 2 zu stoppen, sagte Kurz nach dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski am Dienstag in Wien.
Nord Stream 2 sei ein „wirtschaftliches, ein positives Projekt“, da es sich um eine Diversifikation der Routen der Gaslieferung nach Europa handle, hieß es.
Dabei verurteilte Kurz den Vorfall mit Nawalny und betonte, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
Aufrufe zur Aussetzung oder Einstellung des Nord Stream 2-Projekts kamen von europäischen Politikern, nachdem Berlin unter Berufung auf Militärmediziner offiziell bekannt gegeben hatte, dass Nawalny mit einem Kampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.
Dabei gilt Deutschland weiter als Anhänger des Projekts. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte. dass dieses Thema und der Vorfall mit Nawalny getrennt betrachtet werden sollten.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte fest, dass das Nord Stream 2-Projekt kommerziell sei und im Interesse der Energiesicherheit des gesamten europäischen Kontinents umgesetzt werde. Die Forderungen einiger deutscher Parlamentarier, es aufgrund der Situation um Nawalny zu stoppen, seien emotionale Aussagen, die nicht auf irgendwelchen Fakten beruhen würden, hieß es. …


de.sputniknews.com: Weißrussischer Außenminister: Minsk immer noch zum offenen Dialog bereit
Dem weißrussischen Außenminister Wladimir Makej zufolge ist Minsk immer noch zu einem Dialog mit der Europäischen Union und anderen Partnern bereit.
So reagierte Makej auf den Auftritt des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Plenum des Europaparlaments in Brüssel, als der EU-Politiker mitgeteilt hatte, dass die EU Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten Weißrusslands anerkenne und die Wahlen vom 9. August für „gefälscht“ halte. Im Zuge seines Auftritts hatte Borrell auch betont, dass die Sanktionen gegen Lukaschenkos Umfeld so schnell wie möglich eingeführt werden sollten.
„Ich sage es nochmal, Weißrussland ist immer zu einem offenen und höflichen Dialog mit allen Partnern, darunter mit der Europäischen Union, bereit. Ich muss zugeben, dass meine letzten Telefongespräche sowie persönlichen Kontakte mit Herrn Borrell den Eindruck machten, dass die EU auch der gleichen Meinung ist“, sagte Makej.
Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angesichts des andauernden Machtkampfes in Weißrussland betont, dass die EU die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Weißrussland wie die meisten anderen Länder nicht anerkenne, weil dabei nach Ansicht von Borrell betrogen worden sei. …

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