Presseschau vom 10.09.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Jürgen Cain Külbel: Der Nowitschok-Superspreader Alexei Nawalny: Eine Opfersuche
In Nawalnys Organismus und an seiner Trinkflasche soll das tödliche Nervengift Nowitschok nachgewiesen worden sein. Trotz engster Körperkontakte zum „Vergifteten“ blieben weitere Opfer aus. Eine Spurensuche des ehemaligen Kriminalbeamten Jürgen Cain Külbel. …
https://de.rt.com/2a4u

Nikolaj Jolkin: Gerät zur Entdeckung des Coronavirus in der Luft wurde in Russland entwickelt
Das zur Shvabe Holding gehörende Swerew-Werk in Krasnogorsk hat die russlandweit erste Anlage „Detektor-BIO“ zur Entdeckung von Viren einschließlich COVID-19, aber auch Bakterien und Toxinen in der Luft präsentiert. Das Gerät braucht für die maschinelle Auswertung einer Luftprobe zehn bis 30 Minuten, je nach Konzentration der Krankheitserreger.
https://sptnkne.ws/DA9K

Anton Lissizyn: Wie hoch ist die „Vermittlerprovision“ der USA beim Kosovo-Abkommen?
Die Reise nach Washington war für den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic keine einfache. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Pristina zu normalisieren, ist ihm dennoch gelungen. Wie hoch ist der Preis dieses Abkommens, mit dem die Vereinigten Staaten sich als Balkan-Vermittler brüsten? …
https://sptnkne.ws/DAPk

de.sputniknews.com: Kurz vor dem 30. Jahrestag Deutscher Einheit: Bevölkerungszahl in Ost-Ländern auf Talfahrt – Studie
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung gibt es kaum noch Hoffnung, dass gewaltige demografische Unterschiede zwischen Ost und West künftig abnehmen werden. …
https://sptnkne.ws/DAXj

Iwan Danilow: 200-Milliarden-Dollar-Wurf: China nutzt Russlands Erfahrung im Umgang mit US-Anleihen
Peking überlegt, 20 Prozent seines US-Anleiheballens zu verkaufen. Gedacht ist das Finanzmanöver als Gegenschlag gegen Washingtons Sanktionen. Ob man diesen Schritt als wirkungslose Blitzoffensive oder langangelegte Strategie im amerikanisch-chinesischen Wirtschaftskrieg bewertet, hängt davon ab, wie eng oder weit die Sicht darauf ist. …
https://sptnkne.ws/DBh8

abends/nachts:

de.sputniknews.com: Keine bilaterale Angelegenheit: Deutscher Botschafter in Russland zum Fall Nawalny
Die Situation um den Blogger Alexej Nawalny ist laut dem deutschen Botschafter Géza Andreas von Geyr keine rein deutsch-russische Angelegenheit.
„Botschafter von Geyr hat gegenüber Vize-Außenminister (Wladimir – Anm. d. Red.) Titow noch einmal deutlich unterstrichen, dass es sich hierbei nicht um eine bilaterale deutsch-russische Angelegenheit handelt, und dabei auf die Erklärungen der EU, der NATO, der G7 und vieler anderer Staaten verwiesen“, heißt es in einer Mitteilung der deutschen Botschaft.
In einem Gespräch mit Titow habe von Geyr die eindeutige Haltung der Bundesregierung dargelegt: „Herr Nawalny wurde Opfer eines in Russland verübten Verbrechens, nachweislich mit dem in Russland entwickelten Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe. Es liegt somit nun an Russland, sich zu diesem international geächteten Einsatz eines Nervenkampfstoffs in Russland gegen einen russischen Bürger und Oppositionspolitiker zu erklären.“
Zudem sei wegen der Nutzung eines verbotenen chemischen Kampfstoffs die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die für die Überwachung des Chemiewaffenabkommens zuständig sei, und der auch Russland angehöre, unterrichtet und einbezogen worden.
Was das russische Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny anbetreffe, sei es von der Bundesregierung schon vor Tagen an die zuständige deutsche Justiz weitergeleitet worden, hieß es weiter.
Das russische Außenministerium teilte am Mittwoch mit, dass dem deutschen Botschafter Géza Andreas von Geyr ein Protest im Zusammenhang mit „grundlosen Anschuldigungen und Ultimaten“ gegen Russland im Fall Alexej Nawalny ausgesprochen worden sei.
Zuvor hatte Petr Bystron, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bundestag, gegenüber RIA Novosti erklärt, dass die deutschen Behörden nicht bestreiten würden, dass der heimische Geheimdienst BND seit den 1990er Jahren Zugang zum Nervenkampfstoff „Nowitschok“ habe. Eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema sei unter Verweis auf Geheimhaltung nicht beantwortet worden, hieß es.

Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.
Die Behauptung der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Befunden der russischen Ärzte, die Nawalny zunächst im Omsker Krankenhaus behandelt hatten. Laut dem leitenden Toxikologen Sibiriens, Alexander Sabajew, wurden in Nawalnys „Entgiftungsorganen“ (Leber, Lungen, Nieren) keine Giftstoffe entdeckt. Im Falle einer Vergiftung müssten in den genannten Organen jedoch Giftspuren festzustellen sein.


de.sputniknews.com: China gibt grünes Licht für klinische Tests von Nasenspray-Impfstoff gegen Corona
Der in China entwickelte Impfstoff gegen Coronavirus in Form eines Nasensprays ist nun offiziell für klinische Prüfungen zugelassen. Dies berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die Mitteilung der Universität Hongkong (HKU).
Demnach wurde der Impfstoff von den Forschern der Universität Hongkong entwickelt. Dabei hätten sie auch mit dem Forschungsteam der Xiamen-Universität sowie dem Pharmaunternehmen „Beijing Wantai Biological Pharmacy“ zusammengearbeitet.
Laut Xinhua sei dies der erste Corona-Impfstoff in Form eines Nasensprays, der von der Direktion für die Kontrolle und Überwachung der Lebensmittelsicherheit und Medikamente genehmigt worden sei. Nun können die klinischen Prüfungen unter Teilnahme von Menschen beginnen.
Zuvor hatte das Unternehmen „China National Biotec Group“ bekanntgegeben, dass sich bereits sechs in China entwickelte Impfstoffe gegen Coronavirus in der Phase der klinischen Prüfungen befinden.
Ende Juni hatte China das Impfprogramm mit einer Notverordnung erlaubt. Seitdem hätten Mitarbeiter im Gesundheitswesen und andere Risikogruppen experimentelle Impfstoffe verabreicht bekommen, wie Vertreter der Gesundheitsbehörde laut Medienberichten Ende August erklärten.
Es werde erwogen, die versuchsweisen Impfungen auf Beschäftigte auf Märkten, im Verkehrswesen und Dienstleistungsbereich auszuweiten, um neue Ausbrüche im Herbst und Winter zu verhindern.

de.sputniknews.com: „Keine geopolitische Arena“: Peking wirft USA Destabilisierung der Lage im Südchinesischen Meer vor
Laut dem chinesischen Außenminister Wang Yi destabilisieren die Vereinigten Staaten absichtlich die Lage im Südchinesischen Meer und behindern die Bemühungen der Staaten in der Region, die bestehenden Streitigkeiten beizulegen.
„Die Vereinigten Staaten mischen sich aufgrund ihrer eigenen politischen Bedürfnisse direkt in territoriale und maritime Streitigkeiten in der Region ein, zeigen ständig Stärke und stärken ihre militärische Präsenz und werden zum stärksten Faktor bei der Militarisierung des Südchinesischen Meeres“, sagte Wang Yi.
Ihm zufolge behindern die USA die Bemühungen Chinas und der Asean (Staaten des Verbands Südostasiatischer Nationen)-Länder, Streitigkeiten beizulegen, und provozieren eine Konfrontation zwischen regionalen Staaten. Dies würde den Frieden im Südchinesischen Meer deutlich gefährden, hieß es.
Der Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer seien Chinas wichtigstes strategisches Interesse, was auch dem gemeinsamen strategischen Interesse Chinas und der Asean-Länder entsprechen würde.
„Das Südchinesische Meer ist keine geopolitische Arena, geschweige denn ein Boxring für Großmächte. Es ist zu hoffen, dass Länder außerhalb der Region, darunter die Vereinigten Staaten, die Wünsche und Erwartungen der Länder in der Region voll und ganz respektieren werden, anstatt Spannungen zu erzeugen und persönlichen Gewinn daraus zu ziehen“, so der chinesische Außenminister weiter. …


de.sputniknews.com:
Boliviens Ex-Präsident Evo Morales beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt
Der Internationale Strafgerichtshof prüft im Moment eine Anzeige Boliviens gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales. Dies teilte die Chefanklägerin Fatou Bensouda am Mittwoch in Den Haag mit.
Laut der Chefanklägerin sei aber noch nicht entschieden, ob tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde. Eine Frist für die Entscheidung nannte sie dabei nicht.
Die bolivianische Generalstaatsanwaltschaft hatte das Gericht in der vergangenen Woche zu Ermittlungen gegen Morales wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgefordert. Der ehemalige Präsident Boliviens (2006-2019) habe seine Anhänger im August dazu angestiftet, Straßen zu blockieren und mehrere Städte von der Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischem Sauerstoff sowie dem Zugang zu Ärzten abzuschneiden.
Damals seien deshalb mindestens 40 Patienten wegen fehlender Versorgung ums Leben gekommen.
Rücktritt von Morales
Der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes war im November 2019 unter dem Druck des Militärs vom Amt zurückgetreten, nachdem ihm von der Opposition Betrug bei der Präsidentenwahl vom 20. Oktober vorgeworfen worden war.
Er setzte sich zunächst ins Exil nach Mexiko ab, flog dann für einen Gesundheitscheck nach Kuba und ließ sich zuletzt in Argentinien nieder.
Nach dem Rücktritt des Präsidenten und der gesamten Regierung erklärte sich die Vizepräsidentin des bolivianischen Senats und Oppositionspolitikerin, Jeanine Añez, zur Übergangspräsidentin des Landes. Dies löste abermals Proteste aus, denn die Anhänger von Morales wollen die Machtübernahme durch Añez nicht anerkennen.


de.sputniknews.com: „Absolut Schwachsinn“: „Nowitschok“-Mitentwickler über Angaben zu „neuer“ Art von Giftstoff
Die Angaben über die angebliche Vergiftung des russischen Bloggers Alexej Nawalny mit einer neuen Art von „Nowitschok“-Kampfstoff können nicht wahr sein, da es keine Symptome einer Vergiftung mit dieser Substanz gegeben hat. Dies teilte der Chemiewaffen-Experte Leonid Rink gegenüber RIA Novosti mit.
Damit kommentierte er eine Erklärung der „Zeit“, wonach Nawalny angeblich mit einem neuen verbesserten Typ von „Nowitschok“ vergiftet worden sei, an dem er im Flugzeug habe sterben sollen.
„Absolut Schwachsinn. Natürlich kenne ich alle Optionen für ‚Nowitschoks‘. Aber diese Erklärung hat nichts mit dem Wirkmechanismus zu tun, mit der Tatsache, dass Symptome auftreten sollten. Diese gibt es nicht. Selbst wenn man es wollte, egal, was man sagt – Symptome gibt es nicht. Da ist nichts zu machen. Es gibt keinen Tod. Vergessen Sie ‚Nowitschok’“, sagte Rink, der auch an der Entwicklung des Nervengiftes „А-234 Nowitschok“ gearbeitet hatte. …

vormittags:

de.sputniknews.com: Erneut norwegische Flugzeuge nahe Russlands Grenze – MiG-29-Maschinen heben ab
Russische Flugzeuge vom Typ MiG-29 sind am Mittwoch wegen Flugzeugen der norwegischen Luftstreitkräfte über der Barentssee abgehoben. Das gab das russische Nationale Zentrum für Verteidigungsverwaltung bekannt.
Zwei Luftobjekte, die sich der staatlichen Grenze Russlands näherten, wurden demnach von den russischen Mitteln der Luftraumkontrolle entdeckt.
„Zur Identifizierung der Luftobjekte und Verhinderung der Verletzung der Staatsgrenze Russlands sind zwei Kampfjets MiG-29 in die Luft gestiegen, deren Crews sie (die Objekte – Anm. d. Red.) als (…) Flugzeuge ,Falcon 20‘ und P-3C ,Orion‘ der Luftstreitkräfte Norwegens klassifiziert haben“, heißt es in der Mitteilung.
Ausländische Militärflugzeuge werden immer häufiger nahe Russlands Grenzen gesichtet. Rund ein Dutzend solcher Vorfälle wurden seit Anfang August gemeldet. Oft werden ausländische Maschinen über dem Schwarzen Meer sowie über der Barentssee abgefangen.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 9. September wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.


de.sputniknews.com:
„Spiegel”: Nawalny kann wieder sprechen – Überwachung in der Charité verschärft
Laut Angaben von „Spiegel” und „Bellingcat” hat sich der Gesundheitszustand des in der Berliner Charité befindlichen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny weiter verbessert. Aus Angst vor möglichen Attentatsversuchen habe die Polizei die Bewachung der Klinik verschärft.
Demnach kann der Oppositionelle wieder sprechen und „sich vermutlich an Details vor seinem Zusammenbruch an Bord eines Flugzeugs vom sibirischen Tomsk in Richtung Moskau erinnern”.
Diese Worte von Nawalny könnten die „Hintermänner des Attentats (des angeblichen Giftanschlags – Anm. d. Red.)” gefährden, so „Der Spiegel”. Um ein weiteres Attentat zu verhindern, werde die Polizei zur Überwachung des Bloggers nicht nur vor der Charité, sondern auch direkt im Krankenhaus eingesetzt.
Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch sagte allerdings in Bezug auf den Beitrag von „Spiegel”, er sei „übertrieben” und enthalte „viele faktische Unstimmigkeiten”.
Die Charité-Klinik hat die neuen Informationen auf Sputnik-Anfrage bislang nicht bestätigt. …


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 09. September 3:00 Uhr bis 10. September 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Gleichzeitig wurden folgende Fälle von Verletzung der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt:
– um 10:55 Uhr urde die Durchführung technischer Arbeiten auf den Positionen der BFU in der Nähe von Krasnogorowka festgestellt;
– um 12:05 Uhr wurde die Durchführung technischer Arbeiten auf den Positionen der BFU in der Nähe von Starognatowka festgestellt;
– um 19:03 Uhr wurde eine Detonation im Gebiet von Gnutowo registriert.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


deu.belta.by:
Gajdukewitsch ruft zur Rückkehr zum „normalen politischen Prozess“ auf
In Belarus sollten alle Probleme im rechtlichen Rahmen gelöst werden, der politische Prozess sollte normal verlaufen, ohne Straßenproteste. Diese Überzeugung brachte der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten in der Repräsentantenkammer Oleg Gajdukewitsch in einer TV-Sendung bei ONT zum Ausdruck.
In den letzten Monaten ist das politische Leben in Belarus durch ein aktives, aber leider destruktives und aggressives Handeln geprägt, glaubt der Politiker.
Die größte Verantwortung tragen aus Sicht des Abgeordneten jene, die die Menschen zu Straßenprotesten aufrufen. „Es gibt Politiker, die die Menschen in dieses Treiben einbeziehen und dabei keine Verantwortung übernehmen. Sie nutzen die Situation aus und haben von Anfang an auf Straßenproteste gesetzt und gesagt, dass das Schicksal des Landes ‚auf der Straße‘ entschieden wird“, erklärte er.
Heute sei es äußerst wichtig, dass alle politischen Aktionen im verfassungsrechtlichen Rahmen stattfinden. Nicht die Straße entscheide über das Schicksal des Staates, sondern die Verfassung und das Gesetz. „Die Menschen müssen zum normalen politischen Prozess zurückkehren. Es gab kein Land, in dem die Straßenproteste zu positiven Ergebnissen führten. Es gibt keine guten und friedlichen Revolutionen.“
Oleg Gajdukewitsch machte auch darauf aufmerksam, dass Belarus einem starken Druck von außen ausgesetzt werde. Er führte die Ukraine als Beispiel dafür ein, wie politische Entscheidungen unter dem Druck von außen getroffen werden. So habe die Ukraine den Abbruch der Beziehungen mit Belarus angekündigt. „Das ist ein Beweis für die folgende These: Niemand kümmert sich um die Freiheit und Demokratie in unserem Land. Im Vordergrund stehen eigene geopolitische und nationale Interessen“, schlussfolgerte er.


Lug-info.com: In der LVR sind am 10.09.20 um 9:00 Uhr 763 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
Davon sind 642 nach zwei negativen Tests als gesund entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 20 Todesfälle.


de.sputniknews.com: Wirbel um Nord Stream 2: Polen will Deutschland Alternative bieten
Warschau ist bereit, Berlin die Gasleitung Baltic Pipe statt Nord Stream 2 anzubieten, sagte der Pressesprecher der polnischen Regierung, Piotr Mueller, im polnischen Fernsehen.
„Polen hat von Anfang an betont, dass die europäische Solidarität in diesem Bereich eindeutig sein muss. Sollte die deutsche Seite ein solches Bedürfnis kundtun, ist Polen dafür offen, die Infrastruktur, die es selbst für seine Energiesicherheit aufbaut, zu nutzen“, so Mueller.
„Mueller erklärte am Mittwoch im (Fernsehkanal) TVP, wenn Berlin auf Nord Stream 2 verzichten würde, wäre Polen bereit, Deutschland Zugang zu der im Bau befindlichen Gasleitung Baltic Pipe zu gewähren, die voraussichtlich ab Herbst 2022 Gas von Norwegen über Dänemark nach Polen transportieren wird“, schreibt die „Gazeta Wyborcza“.
Dem Sprecher zufolge ruft Nord Stream 2 Besorgnis hervor, weil das Projekt der Idee der europäischen Solidarität und der Energiesicherheit widerspreche.Die Situation um die Gasleitung Nord Stream 2 wird unter anderem durch den Vorfall mit dem russischen Blogger Alexej Nawalny verkompliziert, nachdem einige deutsche Politiker gegen die Pipeline aufgetreten sind. Dabei gilt Deutschland weiter als Anhänger des Gaspipeline-Projekts. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag in Berlin einen Stopp der Gasleitung Nord Stream 2 als Reaktion auf den Fall Alexej Nawalny offengelassen und erklärt, sie habe sich noch kein abschließendes Urteil gebildet.
Morgan Ortagus, die Sprecherin des US-Außenministeriums, twitterte am Dienstag, es sei für Deutschland an der Zeit, seine Haltung gegenüber dem deutsch-russischen Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu überdenken. Zuvor sagte auch US-Präsident Donald Trump, er werde die Idee unterstützen, das Projekt zu stoppen.
Der Bau der Pipeline wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall, Engie, Uniper und Shell finanziert. Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten dagegen auf. Washington hatte im Dezember Sanktionen gegen das Nord-Stream-2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Das schweizerische Unternehmen Allseas stellte die Arbeit ein. US-Politiker erwägen derzeit eine Erweiterung der Restriktionen.
Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Die Exportpipeline soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren – unter Umgebung von Transitländern wie Polen und der Ukraine.
Die Baltic Pipe soll im Jahr 2022 in Betrieb genommen werden. Die Kapazität der Gasleitung wird noch geheim gehalten. Im Jahr 2001 wurde jedoch bekannt, dass die Pipeline mindestens fünf Milliarden Kubikmeter jährlich transportieren soll.

Mzdnr.ru: Am 9. September wurden in der DVR 33 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert, davon ein Fall einer einer aus der Ukraine eingereisten Person.
In den letzten 24 Stunden wurden 23 Patienten nach zwei negativen Tests als gesund entlassen.
Außerdem gab es zwei Todesfälle – ein Mann im Alter von 44 Jahren und eine Frau im Alter von 68 Jahren.
Am 10. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 2739 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
1223 Patienten sind derzeit in Behandlung, 1361 als gesund entlassen, es gibt 155 Todesfälle.
Zum Stand am 10. September wurden Coronavirusinfektionen bei 128 Personen, die seit dem 25. Juni 2020 aus der Ukraine eingereist sind, entdeckt. Alle infizierten Patienten wurden in spezialisierte Einrichtungen des Gesundheitswesens der Republik eingewiesen und werden kostenlos behandelt.

Deu.belta.by: Lukaschenko: Das Land muss bereits in diesem Jahr zur sicheren Normalität zurückkehren
Belarus muss bereits in diesem Jahr zur sicheren Normalität zurückkehren, wie es vor einiger Zeit der Fall war. Das sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko heute bei der Einführung von Andrej Schwed ins Amt des Generalstaatsanwalts von Belarus.
Alexander Lukaschenko nutzte die Gelegenheit, um seine Sicht auf die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft darzulegen. „Minsk macht heute, sagen wir mal, eine schwierige Zeitperiode durch. Eine der schwierigsten seit den letzten 10 Jahren. Viele sind mit mir nicht einverstanden und erinnern sich an die 1990-er Jahre, als man Autos in Brand setzte und es nichts zu essen gab“, sagte der Staatschef.
„In dieser schwierigen Phase sehe ich leider kein aktives Vorgehen der belarussischen Staatsanwaltschaft, keine Tätigkeit, die den gegenwärtigen Bedingungen entsprechen würde. Das Handeln der Staatsanwaltschaft sollte darauf gerichtet sein, das Land zu schützen, seine Unabhängigkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Belarus muss bereits in diesem Jahr zur sicheren Normalität der letzten Monate zurückkehren. Denn die Sicherheit ist das Image unseres Landes“, betonte Alexander Lukaschenko.
Die Staatsanwaltschaft sollte das Gesetz hüten und eine sichere Entwicklung des Landes garantieren. „Was die sogenannten Koordinierungsräte angeht… Ich erwarte vom Verfassungsgericht und vom Generalstaatsanwalt nicht nur eine rechtliche Beurteilung dieser Institutionen, sondern ein stärkeres und mächtigeres Vorgehen im Hinblick auf derartiges Handeln“, sagte der Staatsleiter.


nachmittags:

deu.belta.by: Schwed: Wir mobilisieren zuständige Personen, um Ruhe und Ordnung im Land zu gewährleisten
Die Generalstaatsanwaltschaft will vor beliebigen Verletzungen der öffentlichen Ordnung in nächster Zeit stärker warnen. Das erklärte der Generalstaatsanwalt Andrej Schwed vor Journalisten, den der Staatschef heute der Belegschaft vorstellte.
Als die wichtigste Aufgabe der Genewalstaatsanwaltschaft sieht Andrej Schwed die Erhaltung der Unabhängigkeit und Souveränität des Landes. Darauf machte der Staatschef bei der Vorstellung des neuen Leiters aufmerksam.
„Und die Staatsanwälte müssen stichhaltige Argumente liefern. Sicherheit und Ordnung müssen auf unseren Straßen gewährleistet werden. Jedwede Erscheinungen von Gewalt, Extremismus, Verletzung der öffentlichen Ordnung müssen im Ansatz unterdrückt werden“, versicherte der Generalstaatsanwalt.
„Staatsanwälte werden vor beliebigen Verletzungen der öffentlichen Ordnung in nächster Zeit stärker warnen. Wir beauftragen alle zuständigen Behörden und Personen mit der Gewährleistung der Ruhe und Ordnung im Land“, unterstrich Andrej Schwed.


rusvesna.su:
Inspektion der Positionen der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Gorlowka abgesagt – Quellen
Die Inspektion der ukrainischen Stellungen in der Nähe des Dorfes Schumy bei Gorlowka, die in diesen Minuten beginnen sollte, wird nicht stattfinden.
Ukrainische Medien berichten darüber unter Bezugnahme auf Quellen im Büro (Verwaltung) von Präsident Selenskij.
„Tatsache ist, dass dies ein spekulatives Thema für die DVR / LVR ist, die ständig lügen, dass wir etwas verletzen. Die OSZE sagt, dass dies nicht so ist“, zitiert der Gesprächspartner von „RBK-Ukraina“.
Eine Quelle des berüchtigten Portals „Beobachter“ stellt klar, dass die Inspektion nicht verschoben, sondern vorläufig abgesagt wurde. Derzeit suche das Büro von Selenskij nach „sauberen rechtlichen Lösungen“, die den Krieg beenden und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bewahren.


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 10.09.2020
In den letzten 24 Stunden wurde nach Angaben von Beobachtern der DVR im GZKK drei Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
Unsere Beobachter haben eine Detonation auf den Positionen der 36. Brigade im Gebiet von Gnutowo registriert. Nach vorläufigen Informationen erlitt der Kämpfer Schmelew Splitterverletzungen, als er ein Minenfeld überprüfte
Außerdem wurde die
Durchführung von technischen Arbeiten auf den Positionen im Gebiet von Starognatowka und Krasnowgorowka durch Kämpfer der 53. und 79. Brigade festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages haben die Kämpfer der 79. Brigade die zusätzliche technische Ausrüstung ihrer Positionen im Gebiet von Krasnogorowka fortgesetzt.
Im Rahmen des Koordinationsmechanismus sowie um zu verhindern, dass die Volksmiliz der Provokationen beschuldigt wird, wurde die ukrainische Seite im GZKK operativ über diese Fälle in Kenntnis gesetzt.
Die Einheiten der Volksmiliz hielten die Bedingungen des geltenden Waffenstillstands streng ein und eröffneten das Feuer nicht.
Unsere Aufklärung hat weitere Fälle
der Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und Objekten der zivilen Infrastruktur durch Kämpfer der BFU festgestellt.
So wurde die Stationierung von sieben Stück Panzertechnik auf dem Bestand der 79. und 53. Brigade der BFU in Wohngebieten und Gartenparzellen in Karlowka, Krasnogorowka, Slawnoje und Nowognatowka bemerkt.
Diese Sachverhalte werden auch durch den offiziellen Bericht der OSZE-Mission vom 9. September bestätigt.
Dank den Anstrengungen des Republikoberhaupts ist es gelungen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der internationalen Beobachter auf die Ausrüstung neuer Positionen im Gebiet von Schumy, in deren Nähe ein äußerst wichtiges Objekt der zivilen Infrastruktur – eine Wasserleitung des Kanals „Sewerskij Donez – Donbass“, die Wasser für mehr als 2 Mio. Menschen liefert, – liegt, durch Kämpfer der BFU zu lenken.
Es muss angemerkt werden, dass der Gegner entgegen den internationalen Normen und Regeln der Kriegführung sich bewusst durch das Objekt der zivilen Infrastruktur deckt und damit die Gefahr des Aufkommens einer humanitären Katastrophe in der Region schafft.
Die Tatsache, dass diese Sachverhalte der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden, zwang den Gegner, mit der Beseitigung der Verstöße gegen die Zusatzmaßnahmen für den Waffenstillstand zu
beginnen.
Außerdem haben ukrainische Nationalisten unter Nutzung der Situation im Gebiet von Schumy sich an die Oberste Rada mit der Forderung gewandt, die Prozedur zur Amtsenthebung des Präsidenten Selenskij zu beginnen. Nach ihrer Meinung demonstriert die Beseitigung der Verstöße der BFU die Effektivität der Arbeit der Kontaktgruppe und bringt den Beginn des Friedens im Donbass näher, was seinerseits den ukrainischen Radikalen die Möglichkeit des Terrors gegen die friedliche Bevölkerung des Donbass entzieht.
Um eine weitere Untergrabung der Lage im Land durch die Nationalisten zu verhindern, hat das ukrainische Kommando das 74. Zentrum für informationspsychologische Operationen beauftragt, spezielle Videomaterialien zu verbreiten, die dementieren, dass die BFU die Verstöße, die im Gebiet von Schumy entdeckt wurden, beseitigt hat.
Zu diesem Zweck sind im Verantwortungsbereich der 35. Brigade Filmteams der ukrainischen Fernsehsender „24. Kanal“ und „1+1“ eingetroffen, die Reportagen mit Interviews mit Kämpfern, die sich auf den Positionen der BFU angeblich im Bereich von Schumy befinden, zu erstellen.
Nach Angaben unserer Aufklärung hat der militärische Rechtsordnungsdienst zusätzliche
Bestätigungen von Fällen vorsätzlicher Inbrandsetzung von trockenem Gras durch Kämpfer der BFU erhalten. So hat das Kommando des 503. Bataillons der 35. Brigade die Abholzung von Bäumen in Waldstücken im Gebiet von Dsershinsk organisiert, um seine Positionen auszurüsten. Um die Folgen der illegalen Aktivität zu verbergen, setzten die Kämpfer die Abschnitte, wo Holz gefällt wurde, in Brand. Dabei konnten einige der provozierten Brände nicht rechtzeitig beseitigt werden und ein erheblich größeres Territorium als von den Kämpfern geplant wurde vernichtet.
Gleichzeitig damit führt der militärische Rechtsordnungsdienst eine Ermittlung zum Fehlen von etwa einem kg Sprengstoff, acht Granaten, mehr als 800 Patronen für Schusswaffen und einigen Dutzend Signalpatronen und Mörsergeschossen durch. Nach vorläufigen Angaben der Ermittlung wurde die Munition von Kämpfern des 1. Bataillons gestohlen, um sie nach der Rotation des Verbandes aus der OOS-Zone auf dem Territorium der Ukraine zu verkaufen. Das gestohlene Material wurde in einer Wohnung in Kurachowo, die einer der Kämpfer angemietet hatte, gelagert.


de.sputniknews.com:
Italiens Premier Conte: Putin plant Kommission zu Fall Nawalny – Peskow spricht von Missverständnis
Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat gegenüber der Zeitung „Il Foglio Quotidiano“ erklärt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Gespräch mit ihm darüber informiert haben soll, eine Kommission zur Ermittlung des Falls Alexej Nawalny einzuberufen.
„(Russlands) Präsident Putin hat mir im jüngsten Gespräch zugesichert, dass Russland beabsichtige, das Geschehen aufzuklären“, so Conte gegenüber dem Blatt. Ferner teilte Italiens Premierminister mit:
„(…) und er (Wladimir Putin) hat mir gesagt, dass er eine Kommission zur Ermittlung bilden werde und bereit sei, mit den Behörden Deutschlands zusammenzuarbeiten“.
Zusammenarbeit, so Conte weiter, sei das beste Mittel, um negative Folgen „dieses dramatischen Ereignisses“ für die Beziehungen zwischen der EU und Russland verhindern zu können.
Kreml-Sprecher meldet sich zu Wort
Nun kommentierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow diese Aussagen: „Ich schließe nicht aus, dass es (…) zu einem Missverständnis gekommen ist. Das Thema des Berliner Kranken wurde wirklich behandelt, und der Präsident hat wirklich seinen italienischen Kollegen darüber informiert, dass bereits seit längerer Zeit Vorprüfungshandlungen unternommen würden (…) und dass es de jure keine Grundlagen für die Eröffnung eines Strafverfahrens gebe, weil alle Analysen russischer Spezialisten die Abwesenheit von Giftstoffen gezeigt haben.“
Peskow betonte dabei, dass Moskau daran interessiert sei, die Gründe des Geschehenen aufzuklären, und verwies darauf, dass die russische Seite auf die Antwort der deutschen Kollegen in Bezug auf die in ihren Laboratorien erstellten Analyseergebnisse warte.
Telefonat zwischen Putin und Conte
Das letzte Telefongespräch zwischen Putin und Conte hatte am 26. August stattgefunden. Damals teilte der Kreml mit, dass die Seiten die Situation in Weißrussland und Libyen behandelt hätten. Darüber hinaus verwies die russische Seite auf die Unzulässigkeit von frühzeitigen und unbegründeten Vorwürfen in der Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny. Russland sei an einer objektiven Ermittlung interessiert. …


Mil-lnr.info:
Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR A.N. Masejkin am 10. September 2020
In den letzten 24 Stunden gab es keine Feuerprovokationen von Seiten der BFU, aber es wurde eine Verletzung der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
Im Verantwortungsbereich des 1. Bataillons der 30. Brigade der BFU im Gebiet von Solotoje-4 haben unsere Beobachter eine Detonation festgestellt.
Im Rahmen des Koordinationsmechanismus und um zu verhindern, dass die Volksmiliz der Provokationen beschuldigt wird, wurde die ukrainische Seite im GZKK operativ über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.
Nach vorliegenden Informationen war die Ursache der Explosion die Detonation einer unbekannten Sprengeinrichtung während der Durchführung von technischen Arbeiten zur Ausrüstung der Positionen durch Kämpfer der 30. Brigade.
Dabei erlitt der Kämpfer Oshoganitsch eine Detonationsverletzung und wurde in das 59. Militärhospital in Sewerodonezk eingeliefert.
Wir wollen daran erinnern, dass die Durchführung von Arbeiten zur Veränderung der Stationierung der Einheiten eine grobe Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Einhaltung des geltenden Waffenstillstands sind. Nach Informationen unserer Quellen führt die ukrainische Seite derzeit eine Untersuchung zu diesem Fall durch.
Um die Entdeckung von Militärtechnik in Ortschaften durch internationale Beobachter zu verhindern, setzt das ukrainische Kommando aktiv Mittel der elektronischen Kriegsführung ein und tarnt die Technik durch zivile Objekte.
Unsere Aufklärung hat die
Stationierung von drei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Stschastje durch Kämpfer der 25. Brigade entdeckt. Auf dem Grundstück eines Wohnhauses in Krymskoje haben Kämpfer der 14. Brigade einen Schützenpanzerwagen stationiert. In einem Wohngebiet von Nowoswanowka wurden drei Schützenpanzer der 30. Brigade bemerkt.
Das Kommando der Volksmiliz ruft die OSZE-Mission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Stationierung von Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohnhäusern und Objekten der zivilen Infrastruktur zu verhindern. Außerdem erinnern wir daran, dass alle erfassten Waffen grobe Verletzungen nicht nur des dritten Punkt der Zusatzmaßnahmen darstellen, sondern auch des internationalen humanitären Rechts, das in der Haager und Genfer Konvention festgehalten ist. …


sputnik.by:
Etwa 40 Personen wurden während der Protestaktionen am 9. September im festgenommen – Innenministerium
Am 9. September nahmen Beamte der Gremien für innere Angelegenheiten etwa 40 Personen in verschiedenen Regionen des Landes fest, weil sie gegen die
Regelungen zu Massenaktionen verstoßen hatten, berichtete das belarussische Innenministerium.
Die Straßenproteste begannen in Belarus am 9. August nach dem Ende der Abstimmung bei den Präsidentschaftswahlen und finden täglich in Minsk und den Regionen des Landes statt. Am gestrigen Mittwoch fand im Zentrum der Hauptstadt eine Straßenaktion zur Unterstützung von Maria Kolesnikowa statt, die im Zusammenhang mit dem Koordinierungsrat verhaftet worden war.
Die Polizei nahm mehrere ihrer Teilnehmer
der Veranstaltung fest.
„Während der nicht
genehmigten Aktionen wurden im ganzen Land insgesamt 37 Personen festgenommen, 26 Personen warten auf ein Gerichtsverfahren wegen Verwaltungsdelikten“, teilte gegenüber Sputnik am Donnerstag die Abteilung für Information und Öffentlichkeitsarbeit des belarussischen Innenministeriums mit. …


deutsch.rt.com: Donald Trump verlängert Handelsblockade gegen Kuba um ein Jahr
Die USA verlängern ihre Handelseinschränkungen gegen Kuba um ein weiteres Jahr. Die jahrzehntelange Blockade gegen den Inselstaat soll nun mindestens bis zum 14. September 2021 in Kraft bleiben. US-Präsident Donald Trump begründet den Schritt mit nationalen US-Interessen.
US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, die Handelssanktionen gegen Kuba bis zum 14. September 2021 um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Weiße Haus veröffentlichte am Mittwoch ein entsprechendes Memorandum. Demnach begründet der Republikaner seinen Schritt mit nationalen Interessen der USA:
„Ich beschließe hiermit, dass die Verlängerung dieser Vollmachten in Bezug auf Kuba um ein Jahr im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten ist.“
Zugleich verlängerte der US-Präsident seine Handlungsfreiheit im Rahmen dieses Embargos. Somit behält er sich unter anderem das Recht vor, bei Bedarf persönlich einzelne Deals mit der Regierung in Havanna zu genehmigen.
Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Kuba im Jahr 1961 als Reaktion auf die Nationalisierung von US-Vermögen in Kuba abgebrochen. Washington verhängte auch ein handelswirtschaftliches Embargo gegen den Inselstaat. Im Dezember 2014 erkannte der damalige US-Präsident Barack Obama die frühere US-Politik gegenüber Kuba als zu ineffizient und verkündete eine schrittweise Annäherung an den Karibik-Staat. Laut seinem Plan sollten die bilateralen Beziehungen allmählich normalisiert und die Sanktionen gemildert werden. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar 2017 wurde die US-Politik gegenüber Kuba jedoch umgehend wieder verschärft. Der Republikaner schränkte sowohl die Reisemöglichkeiten für US-Bürger nach Kuba ein und setzte zudem ein Verbot für Geschäfte mit Unternehmen durch, die angeblich vom kubanischen Militär kontrolliert werden.

dnronline.su: Heute besuchte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin das klinische Stadtkrankenhaus Nr. 21, das im frontnahen Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk liegt. Er unterhielt sich mit dem Arbeitskollektiv der Einrichtung, machte sich mit den Arbeitsbedingungen bekannt und sah sich die neue medizinische Ausrüstung, die aus der RF eingetroffen ist, an.
„Sehr geehrte Freunde, sehr geehrte medizinische Mitarbeiter, was das 21. Krankenhaus betrifft, so sind diese wirklich Helden!
Wir wissen, was war. Aber die Zeit bleibt nicht stehen. Wir bewegen uns weiter, entwickeln uns im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter und setzen Ressourcen ein. Aber wir haben auch Russland und seine Regionen, die alles wissen, verstehen und mit uns fühlen und jetzt Unterstützung leisten, unter anderem auch humanitäre. Und dank dessen haben wir die Möglichkeit moderne Ausrü
stung zu erhalten. Das ist gut! Das ist die Unterstützung, die real erfolgt.
Aber wir müssen selbst noch viel tun. Das Krankenhaus ist 52 Jahre alt. Es ist zweifellos sichtbar, dass sie sich bemüht haben, es zu erhalten. Das hat selbst der Krieg, schreckliche Beschüsse und Zerstörungen nicht verhindert. Natürlich wurde schon viel getan, es läuft ein Wiederaufbauprogramm, Reparaturen sind erfolgt. Aber ich möchte gesondert unterstreichen, dass das erst der Anfang ist. Sie verdienen tatsächlich den Respekt der ganzen Republik, wir werden auch weiter arbeiten. Mit solchen Menschen wird uns alles gelingen!
Unsere Medizin muss modern sein. Dafür haben wir das wichtigste – die Menschen und ihre Nichtgleichgültigkeit. Dank an Sie!, sagte Denis Puschilin.
Bei der Unterhaltung mit dem Staatsoberhaupt stellten die Mitarbeiter die Fragen, die sie am meisten beunruhigen, sie betrafen nicht nur die Arbeit, sondern auch die dringenden Probleme des Stadtteils. Das Krankenhaus befindet sich in der Siedlung des Bergwerks „Oktjabrskij Rudnik“, das 2014 bis 2015 ständig von Seiten der BFU beschossen wurde.
Dringend notwendig ist für die Einwohner der Siedlung die Eröffnung eines Kindergartens, von Geschäften, die Einrichtung eines Geldautomaten, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Bau eines Sportplatzes für Kinder. Die Bearbeitung dieser Fragen war dem Bürgermeister von Donezk Alexej Kulemsin übertragen worden. „Der Bezirk, der unter den Beschüssen gelitten hat, muss aufleben. Das sind die Bedingungen, ohne die man nicht leben kann“, unterstrich Denis Puschilin.
Zur Frage der neuen medizinischen Ausrüstung bemerkte die leitende Ärztin des Krankenhaus Nadesha Tschegodajewa, dass dies seit Jahrzehnten die erste ist. „Es ist eine hochtechnologische moderne Ausrüstung, die allen notwendigen Anforderungen entspricht. Sie wird es uns erlauben, Krankheiten in einem frühen Stadium zu diagnostizieren. Die Physiotherapieausrüstung wird die Genesungszeiten verkürzen, ein modernes Röntgengerät und ein Ultraschallgerät helfen bei der Diagnostik in der Onkologie und bei Entzündungen. Das heißt, das ist die Ausrüstung, die für die medizinische Einrichtung notwendig ist, sie kommt aus Jamalo im autonomen Kreis der Nenzen der RF“, erzählte Nadeshda Tschegodajewa.
Außer medizinischer Ausrüstung benötigt die Einrichtung dringend eine vollständige Erneuerung des Fahrzeugparks, Ausrüstung für die Kantine und die Wäscherei. Das Staatsoberhaupt versprach, die Bitten der Ärzte zu prüfen.
Ein großes Interesse gab es für Fragen der Erhöhung der Löhne. „Damit es Ihnen klar ist, nichts wird die bereits getroffene Entscheidung verändern. Die nächste Lohnerhöhung wird am 1. Januar 2021 sein, dann am 1. Juli und mit der Erhöhung am 1. Januar 20200 sollten wir auf das Niveau der Oblast Rostow kommen“, sagte Denis Puschilin.
Zum Abschluss des Gesprächs sagte er, dass die medizinischen Mitarbeiter die Menschen sind, an denen sich die ganze Republik misst. „Sehr viel hängt von uns allen gemeinsam ab. Und wenn wir uns ein Ziel, eine Aufgabe stellen, werden wir es erreichen. Ein weiters Mal Dank an Sie“, sagte er.


Ukrinform.de:
Widersprüchliche Anforderungen: Inspektion im Raum Schumy kann nicht stattfinden – Präsidialbüro
Eine in der Ukraine-Kontaktgruppe vereinbarte „einmalige Inspektion“ in der Nähe der Ortschaft Schumy in der Oblast Donezk kann wegen der „ständigen Änderungen der Anfragen“ der russischen Seite nicht stattfinden.
Das erkläre das Büro des Präsidenten der Ukraine zum Scheitern der gemeinsamen Inspektion in der Ostukraine. „Genau wie wir prognostiziert haben, erwarteten die Vertreter der illegalen Militärformationen in den ‚Volksrepubliken Donezk und Luhansk‘ eine konstruktive Position der Ukraine nicht… Am heutigen Morgen haben wir von ihnen eine Reihe von widersprüchlichen Anforderungen erhalten, die Vereinbarungen über das Regime der Waffenruhe verzerren und die OSZE als einen kompetenten und objektiven Vermittler erniedrigen. Gerade deswegen wird die im Rahmen der Untergruppe für Sicherheit der Ukraine-Kontaktgruppe vereinbarte ausschließlich ‚einmalige Inspektion‘ nicht stattfinden. Wegen der ständigen Änderungen der Anfragen der russischen Seite“, heißt es in der Erklärung.
Das Präsidialbüro erinnerte daran, dass die OSZE mehrmals bestätigte, dass die ukrainische Seite die Bedingungen der Waffenruhe in der Ukraine nicht verletzt habe. Die Ukraine kann und wird laut dem Büro alles dafür tun, um von der Waffenruhe zum ständigen Frieden in der Ostukraine zu übergehen, doch die Vertreter der illegalen Militärformationen verfolgen ein anderes Ziel, und zwar „PR statt des Friedens“.
Nach Angaben des Büros forderte man in Donezk Inspektionen von anderen Ortschaften.
Die Ukraine „stimmte aus gute
m Willen und für die endgültige Bestätigung ihrer Ehrlichkeit zu“, dass ein Vertreter der OSZE im Beisein der Vertreter der beiden Seiten an der Trennlinie feststellen kann, dass die Verstöße der Waffenruhe durch die Ukraine fehlen, so die Erklärung.
Das Büro gab auch bekannt, dass die Ukraine vorschlug, die Stellungen in den besetzten Gebieten zu besichtigen, wo die Beobachtermission wirklich Verstöße gegen die Waffenruhe registrierte. „Eine adäquate Antwort haben wir nicht erhalten.“
Das Büro stellte in der Ukraine angesichts aller Fakten fest, dass die Inspektion im Raum Schumy in der Oblast Donezk nicht durchgeführt werden kann.


Belta.by:
Innenministerium: Ein Protestaktivist war Mitglied einer organisierten kriminellen Vereinigung
Ein zuvor verurteilter Einwohner der Hauptstadt wurde von Beamten der des Innenministeriums und Ermittlern der Minsk
er Staatsanwaltschaft im Rahmen der Untersuchung eines Strafverfahrens wegen Massenunruhen festgenommen. Diese Information wurden auf dem Telegram-Kanal der Pressesprecherin des Innenministeriums Olga Tschemodanowa veröffentlicht, informiert BelTA.
Es wurde festgestellt, dass der 44-jährige Mann vom 9. bis 12. August in Minsk aktiv an Protestaktionen teilnahm, die von Gewalt, Pogromen, Brandstiftung, Zerstörung von Eigentum und bewaffnetem Widerstand gegen Vertreter der Behörden begleitet waren. Insbesondere am Abend des 11. August, an der Kreuzung Dsers
chinski-/Ljubimowstraße, warf er die Fenster eines Busses mit Steinen ein, in dem sich Beamte des Innenministeriums des Minsker Bezirks und verhaftete Personen befanden„, teilte das Innenministerium mit.
Der Verdächtige wurde am 7. September an seinem Wohnort festgenommen. Bei
der Durchsuchung seiner Wohnung wurden verschiedene improvisierte Mittel gefunden, die Körperverletzungen verursachen sollen, ein Gaskanister, Pistolenholster und eine Luftpistole.
Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren gemäß Teil 1-3, Art. 293 (Unruhen) des Strafgesetzbuches. In Bezug auf den Verdächtigen wurde eine vorbeugende Maßnahme in Form einer Inhaftierung festgelegt.
Es ist bemerkenswert, dass die
Sicherheitskräfte schon viel früher auf den Minsker aufmerksam wurden. Er war Teil einer organisierten Gruppe, die Eigentumsvergehen in Belarus und Westeuropa beging. Darüber hinaus verfügen die Behörden über Informationen über die Verbindung des Angeklagten mit kriminellen Aktivisten und Personen, die auf dem Territorium von Belarus und Russland an organisierter Kriminalität beteiligt sind. Der Mann hat wiederholt die Rolle eines persönlichen Leibwächters und Fahrers bei kriminellen Gruppen und „Geschäftsleuten“ ausgeübt, die Probleme mit Konkurrenten hatten.


Dnronline.su:
Der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der DVR Sergej Naumez besuchte heute eine Reihe Bauprojekte.
Der erste Besuch galt dem Bau einer Wasserleitung im Petrowskij-Bezirk von Donezk, die gebaut wird, um die zentrale Wasserversorgung des Dorfes Luganskoje wieder aufzunehmen.
„In Luganskoje, dass derzeit zum Petrowskij-Bezirk von Donezk gehört, gibt es schon seit vielen Jahren keine zentrale Wasserversorgung. Die Frage wird seit 2007 behandelt, als das kommunale Unternehmen „Donezkgorwodokanal“ die Wasserversorgung des Dorfes durch eine Wasserleitung die durch die Petrowskij-Straße in Donezk verläuft gewährleisten sollte. Doch aus irgendwelchen Gründen wurde dieses Projekt nicht realisiert. … Nach einem Antrag der Einwohner an das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin, die Einrichtung einer zentralen Wasserversorgung zu unterstützen, wies das Staatsoberhaupt an, in diesem Jahr die Maßnahmen auf diesem Gebiet zu gewährleisten…. Inzwischen haben die Arbeiten begonnen“, sagte Sergej Naumez.
Die Länge der Wasserleitung mit einem Durchmesser von 315mm beträgt mehr als 7,5 km. Die Kosten betragen mehr als 73 Mio. Rubel.
Inzwischen sind die Aushubarbeiten auf drei km erfolgt, die ersten Rohre – 1,75 km sind geliefert. Die Leitung übernimmt das staatliche Unternehmen „Woda Donbassa“.
Gleichzeitig wird in Luganskoje auch ein Heizwerk saniert, das die Schule, den Klub und das Verwaltungsgebäude versorgen wird.
Weiter besichtigte Naumez zwei Schulen im Proletarskij-Bezirk von Donezk, die grundlegend saniert werden. Die Reparatur von 340 Quadratmeter Dach der Kantine des Donezker Berufslyzeums für Lebensmittel- und weiterverarbeitende Industrie ist fast abgeschlossen.
Im benachbarten Donezker Zentrums für technische Berufsausbildung werden Fenster und Türen erneuert, 129 Fensterblöcke und 23 Balkontüren sind bereits ersetzt. Es fehlen noch die Stuckarbeiten, Malerarbeiten,
Installation der Fensterbänke.
Eine grundlegende Sanierung findet in diesem Jahr an 15 Objekten des Bildungsbereichs statt.


de.sputniknews.com:
Nawalnys Untersuchungsbefunde dem Auswärtigen Amt übergeben – Sprecher des Verteidigungsministeriums
Die Untersuchungsbefunde des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind dem Auswärtigen Amt übergeben worden, welches diese der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übermittelt hat. Dies teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums für die Angelegenheiten der Streitkräfte und des Sanitätsdienstes, Christoph Czwielung, mit.
Allerdings gab Czwielung nicht bekannt, welche Informationen der Organisation übermittelt wurden.
„Wir haben ja in unserem Labor lediglich den Nachweis geführt. Die Ergebnisse dieses Nachweises liegen beim Auswärtigen Amt und wurden von dort aus an die OPCW weitergeleitet. Was sie im Einzelnen weitergeleitet haben, das kann ich Ihnen nicht beantworten. Es ist aber ja so, dass das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr eines von 17 weltweit akkreditierten Labors der OPCW ist, soll also heißen, wenn die OPCW über das Auswärtige Amt über den Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention in Form dieses Einsatzes eines Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe informiert wurde, dann obliegt es jetzt im Weiteren der OPCW, das nochmal zu untersuchen. Was da genau übermittelt wurde, da müssten Sie bitte einmal Kontakt mit der Pressestelle des Auswärtigen Amtes aufnehmen“, sagte Czwielung gegenüber einer Journalistin von RIA Novosti.
Zudem teilte Czwielung mit, dass er nicht beantworten könne, wie es dann intern innerhalb der OPCW laufe. Allerdings würde die OPCW sicherlich die Möglichkeit haben, sich diese Befunde beim Institut anzufordern. Ob sie das getan hätten und in welcher Detailschärfe sie das getan hätten, ist Czwielung unklar.
Zuvor hatte der ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, Alexander Schulgin, gesagt, dass die Organisation noch keine Materialien im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny bekommen habe. …


de.sputniknews.com: Im Dialog mit Russland Fall Nawalny aufklären: Moskau appelliert an Berlin
Russland will darauf bestehen, dass Berlin Anstrengungen unternimmt, im Dialog mit Moskau alle Fragen im Fall Nawalny zu klären und zu lösen. Der Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Alexander Schulgin, äußerte sich dazu gegenüber der Agentur RIA Novosti am Donnerstag.
„Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesrepublik Deutschland als verantwortlicher Vertragsstaat der Chemiewaffenkonvention ihren Verpflichtungen nachkommt und sich bemüht, im Dialog mit uns alle Fragen bezüglich ihrer Behauptungen zu klären und zu lösen, dass Alexej Nawalny angeblich durch eine Substanz vergiftet wurde, die zur Gruppe der giftigen Substanzen gehört, die im Westen ‚Nowitschoks‘ genannt werden“, sagte Schulgin.
Zuvor hatte er mitgeteilt, dass die Materialien zu Nawalny nicht an die OPCW weitergeleitet worden seien, und dass dies anscheinend eine Frage der Zeit sei.
Nawalny angeblich mit Nervenkampfstoff vergiftet
Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete und er in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt wurde. Später wurde der Patient auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt.
Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.
Daraufhin erklärte der Kreml, Berlin habe Moskau nicht über seine Untersuchungsergebnisse informiert. Das russische Außenministerium betonte, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf eine offizielle Anfrage zu dieser Situation warte.
Moskau an Aufklärung interessiert
Bereits an dem Tag, als Nawalny ins Krankenhaus eingeliefert wurde, begannen die Staatsanwaltschaft und die Polizei, ihre Nachprüfung durchzuführen. Die russische Botschaft in Berlin gab bekannt, sie erwarte von der deutschen Seite, dass sie so schnell wie möglich auf das Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August im Fall Nawalny reagiert.
Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er am vergangenen Freitag gegenüber Journalisten mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, hieß es weiter.
Am 7. September teilten die Ärzte der Berliner Charité mit, dass der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny sich verbessert habe. Den Angaben zufolge konnte das durch Medikamente aufrechterhaltene künstliche Koma des Patienten beendet werden.

Dan-news.info: Erklärung der Vertretung der DVR im GZKK über die Sabotage der gemeinsamen Inspektion bei Gorlowka durch die Ukraine
Die gemeinsame Inspektion der realen Lage mit den Verletzungen des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen durch die BFU im Gebiet von Schumy ist durch die Schuld der ukrainischen Seite gescheitert.
Die ukrainische Seite hat im letzten Moment neue unerfüllbare Bedingungen für die Inspektion gestellt. So forderte der Leiter des GZKK der Ukraine vom Leiter der Vertretung der DVR im GZKK Ruslan Jakubow einen negativen PCR-Test auf Coronavirus, einen Pass der RF oder der Ukraine sowie dass auf allen Abzeichen und Dokumenten die Abkürzungen „DVR“ fehlt.
Das heißt, nach Meinung der ukrainischen Seite
sind die Existenz eines DVR-Passes, ein Ausweis des Leiters der Vertretung der DVR im GZKK sowie ein Abzeichen mit einer DVR-Fahne Faktoren, die die Durchführung einer Inspektion verhindern.
Außerdem hat die ukrainische Seite ihre Zustimmung zur Inspektion einer für das gemeinsame Monitoring grundlegenden und unabdingbaren Örtlichkeit, wo die Errichtung von Befestigungen, die Einrichtung von Schützengräben und andere Arbeiten der BFU beobachtet wurden, nicht bestätigt.
So hat die ukrainische Seite ein weiteres Mal einen Anlass gefunden, um erreichte Vereinbarungen nicht zu erfüllen und so ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen den Buchstaben der Minsker Vereinbarungen zu folgen demonstriert.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Erklärung der Außenministerin Natalja Nikonorowa bezüglich des Scheiterns der gemeinsamen Inspektion durch die Schuld Kiews
Die Vertreter der Ukraine diskreditieren sich weiter als Verhandlungspartner, und das heutige Scheitern der gemeinsamen Inspektion ist ein weiteres Zeugnis der Verhandlungsunfähigkeit Kiews.
Wir erinnern daran, dass gestern bei der Sitzung der Kontaktgruppe eine Vereinbarung über die Durchführung einer gemeinsamen Inspektion von Vertretern der DVR und der Ukraine im GZKK erzielt wurde, was übrigens auch in einer offiziellen Erklärung des Büros des ukrainischen Präsidenten bestätigt wurde. Dennoch wurde diese Vereinbarung heute durch Kiew zum Scheitern gebracht, dabei wurden als Rechtfertigungen absolut absurde Argumente genutzt. So brachten die ukrainischen Vertreter die Forderung vor, einen negativen Test auf Coronavirusinfektion, einen Pass der Ukraine oder der RF vorzulegen sowie die Abkürzung und die Symbolik DVR von den Uniformen und Ausweisen zu entfernen.
Solche Anfragen sind nicht nur in ihrem Wesen absurd, sie wurden auch buchstäblich eine halbe Stunde vor dem geplanten Beginn der Inspektion vorgebracht, während gestern beim Treffen der Kontaktgruppe, als die Details der gemeinsamen Inspektion erörtert wurden, nichts auch nur annähernd derartiges erwähnt wurde.
Dennoch, wie sehr die ukrainische
Seite sich auch bemühen mag, ihre Verweigerung der Inspektion mit angeblichen Gründen zu belegen, Tatsache bleibt Tatsache – dies ist ein direktes Scheitern der Vereinbarung ausschließlich durch die Schuld Kiews. Dabei ist die wahre Ursache eines solchen destruktiven Verhaltens uns sehr gut bekannt – die ukrainischen bewaffneten Formationen haben tatsächlich die Zusatzmaßnahmen bezüglich der Einrichtungen von Befestigungen und Anlagen im Gebiet von Schumy verletzt, deshalb versucht die Führung der Ukraine mit allen Kräften, diese Lage der Dinge zu verheimlichen und ein objektives Monitoring ihrer Positionen zu verhindern. Heute wurde dies ein weiteres Mal bestätigt, als dem Leiter der Vertretung der DVR im GZKK direkt gesagt wurde, dass man ihn unter keinen Bedingungen in genau das Gebiet lässt, wo zuvor von uns Verstöße festgestellt worden waren.
Dennoch empfehlen wir den ukrainischen Vertretern, nicht damit zu rechnen, dass
ihnen das durchgeht – Kiew muss die Verantwortung für die Sabotage der Friedensvereinbarungen tragen, auch auf Ebene des Normandie-Formats.


de.sputniknews.com:
Guterres will Covid-19-Impfstoff zum Gemeingut erklären
Jeder Impfstoff gegen Covid-19 sollte laut dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres als Gemeingut angesehen werden, doch er könne die aktuelle Krise nicht allein überwinden. Dies erklärte Guterres am Donnerstag bei der Eröffnung der Sitzung des WHO-Beirats zu dem Access to Covid-19 Tools (ACT) Accelerator.
„Impfstoffe allein können diese Krise nicht kurzfristig beheben. Ab heute muss der Impfstoff jedoch als gesellschaftliches Gut angesehen werden, da das Virus keine Grenzen kennt. Und wir müssen die Forschung zur Herstellung und Diagnose von Impfstoffen beschleunigen. Es gibt einen solchen Mechanismus – dies ist der Beschleuniger, um den Zugang zu Impfstoffen sicherzustellen“, sagte er.
Guterres betonte, dass es zur wirksamen Bekämpfung von Covid-19 notwendig sei, enge nationale Interessen zu überwinden, politische Entscheidungen zu treffen und zusätzliche Finanzierung bereitzustellen.
„Die bereits bereitgestellten drei Milliarden US-Dollar (an ACT – Anm. d. Red.) sind das Startkapital für die Anfangsphase der Arbeit des Beschleunigers. Wir benötigen zusätzliche 35 Milliarden US-Dollar, um von der Startphase in die operative Betriebsphase überzugehen“, sagte er.


Dan-news.info:
Erklärung des Außenministeriums der DVR bezüglich der Weigerung Kiews eine gemeinsame Inspektion von Positionen der ukrainischen Streitkräfte durchzuführen.
Wie wir annahmen, hat sich die ukrainische Seite nicht auf eine Sabotage der gemeinsamen Inspektion im Gebiet von Schumy beschränkt, sondern ha
t auch mit Falschmeldungen in den Medien begonnen, die angeblich solche Handlungen Kiews rechtfertigen sollen, unter anderem, indem Vertreter der DVR des Geschehens beschuldigt werden. Aber wir sind nicht im ersten Jahr im Minsker Prozess und wissen sehr gut, welche Methoden die ukrainische Regierung beim Versuch, die reale Lage der Dinge zu verzerren, einsetzt, um die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinbarungen zu rechtfertigen.
Wir haben uns entschieden, einen Brief zu veröffentlichen, der an die besondere Vertreterin der OSZE in der Kontaktgruppe Heidi Grau gerichtet wurde, direkt nachdem wir einen Brief von der ukrainischen Seite erhielten, der nicht die entsprechenden Koordinaten der Inspektion e
nthielt. In ihm bitten wir die OSZE darum, dass sie erstens von den ukrainischen Vertretern ein vollständiges Verständnis bezüglich der Koordinaten für die Inspektion erzielen, weil Kiew bei der außerordentlichen Kontaktgruppensitzung nur eine vorläufige Ortsbestimmung vorgelegt hat, während nach unseren Informationen die grundlegenden Verstöße an anderen Koordinaten erfolgt sind. Zweitens baten wir darum, dass der Assistent von Frau Grau, der vor Ort war, festhält, dass die Vertreter der DVR von der ukrainischen Seite nicht zum Monitoring genau dieser Koordinaten zugelassen wurden, wo wir Verletzungen der Zusatzmaßnahmen festgestellt hatten,
Wie in dem genannten Brief angemerkt ist, ist seine Veröffentlichung für eine breite Öffentlichkeit eine erzwungene Maßnahme im Zusammenhang damit, dass Kiew sich nicht einfach unter erdachten Vorwänden weigerte, sie gemeinsame Inspektion durchzuführen, sondern auch begann die Vertreter der DVR des Scheiterns zu beschuldigen. Eine solche grobe und unverschämte Verzerrung der Fakten von Seiten der ukrainischen Führung ist für uns vollständig unakzeptabel, deshalb rufen wir dazu auf, sich mit dem Text des veröffentlichen Briefs bekannt zu machen und sich persönlich davon zu überzeugen, wer tatsächlich für die Sabotage der genannten Vereinbarungen verantwortlich ist. (Es folgen mehrere Briefe und E-Mail-Korrespondenz mit der ukrainischen Seite im GZKK, Anm. d. Übers.).


de.sputniknews.com:
Lawrow vergleicht Berlins Vorgehen im Fall Nawalny mit Causa Skripal und MH-17-Tradögie
Die Vorwürfe der USA gegen russische Offizielle wegen einer Verwicklung in die Situation mit der „Vergiftung“ des Oppositionellen Alexej Nawalny sind nach Überzeugung des russischen Außenministers Sergej Lawrow haltlos.
„Wir haben uns an fadenscheinige Anschuldigungen gewöhnt“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz zum Abschluss einer Sitzung des Außenministerrates der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Moskau.
Lawrow sagte ferner, Deutschland beantworte nicht die Anfragen Russlands zur Situation um den Blogger Alexej Nawalny, verlange jedoch eine Ermittlung. Dies erinnere an die Fälle in Salisbury und den Abschuss der Boeing MH17.
„Wenn ein offizieller Vertreter Deutschlands erklärt, die Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft Russlands sei an die unabhängigen Justizorgane weitergeleitet worden und die deutsche Regierung könne deshalb nichts mehr tun, aber zugleich fordert, eine Untersuchung vorzunehmen, erinnert dies an Präzedenzfälle, die unsere westlichen Kollegen nach dem Vergiftungsfall in Salisbury geschaffen haben, als alles geheim gehalten wurde“, sagte Lawrow.
Man rufe auch die Erinnerung an die Tragödie mit der malaysischen Boeing im Jahr 2014 über der Ukraine wach, „als die niederländische Seite uns regelmäßig vorwarf, Zusammenarbeit zu verweigern“. „… Und das trotz vielfacher Bemühungen unserer offiziellen Strukturen, uns zur Verfügung stehende Informationen zu gewähren, und trotz unserer vielfachen Vorschläge, ausnahmslos alle Fakten zu prüfen“, so Lawrow.
„Wenn die gleiche Logik bei unseren westlichen Kollegen, vor allem den deutschen, heute die Oberhand gewinnen sollte, würde dies nur bestätigen, dass sie sich über das Gesetz stellen“, schlussfolgerte der russische Minister.
Lawrow verwies darauf, dass der russischen Seite nach wie vor keine Informationen, darunter auch zum jetzigen Aufenthaltsort der russischen Bürger Skripal, vorliegen.
Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo in einem Interview mit dem US-Journalisten Ben Shapiro erklärt, wenn Menschen den Versuch sähen, einen Dissidenten zu vergiften, würden sie sich dessen bewusst, dass dies höchstwahrscheinlich von ranghohen russischen Offiziellen ausgehe.


abends:

deutsch.rt.com: Weißrussland: Oppositionelle Kolesnikowa stellt Strafanzeige wegen Morddrohung
Die verhaftete weißrussische Oppositionspolitikerin Marija Kolesnikowa hat nach ihrer Entführung eine Strafanzeige gegen die Behörden wegen Morddrohung gestellt. Ihren Angaben nach wurde ihr angedroht, „lebendig oder zerstückelt aus dem Land abgeschoben zu werden“.
Am Donnerstag hat Ljudmila Kasak, die Rechtsanwältin der Oppositionellen, eine Strafanzeige an das weißrussische Ermittlungskomitee gestellt. Die Anzeige richtet sich gegen den Geheimdienst KGB und die Sonderpolizei zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Sie beinhaltet die Vorwürfe der Entführung sowie der Androhung einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren, falls Kolesnikowa das Land nicht freiwillig verlassen würde.
Nach Angaben ihres Stabs in Minsk zeigt Kolesnikowa an, sie sei entführt worden und habe Morddrohungen erhalten. Zudem sei ein Versuch unternommen worden, sie gewaltsam aus dem Land zu entfernen. Die Oppositionspolitikerin nennt die Namen der Beamten, die sie bedroht und ihr einen Sack über den Kopf gezogen hätten. Sie betonte zudem, dass sie die Männer bei einer Gegenüberstellung identifizieren könne.
„Nachdem die Mitarbeiter des Komitees für Staatssicherheit der Republik Belarus begriffen hatten, dass ich aus Weißrussland nicht freiwillig abreisen würde, zogen sie mir einen Sack über den Kopf, stießen mich in einen Minibus hinein und brachten mich an die weißrussisch-ukrainische Grenze (Grenzübergang Alexandrowka), wo sie versuchten, mich unter Anwendung von Gewalt und gegen meinen Willen aus der Republik Belarus abzuschieben.
Mir wurde gesagt, dass ich, wenn ich das Territorium der Republik Belarus nicht freiwillig verlasse, lebendig oder zerstückelt abgeschoben werde“, schrieb sie.
Die 38-Jährige war am Montag verschwunden. Eine Augenzeugin sah nach eigenen Angaben, wie mehrere Unbekannte die Oppositionelle im Zentrum von Minsk in einen Minibus zerrten und davonfuhren. Auch ihr Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihr Sprecher Anton Rodnenkow waren eine Zeit lang nicht erreichbar. Die Polizei teilte zunächst mit, keine Informationen über den Aufenthaltsort der Politikerin zu haben.
Am Dienstagmorgen wurde Kolesnikowa den weißrussischen Behörden zufolge an der Grenze zur Ukraine festgenommen, als sie und ihre Mitarbeiter sich angeblich illegal ins Nachbarland absetzen wollten. Rodnenkow und Krawzow überquerten tatsächlich die Staatsgrenze und gaben später in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Pressekonferenz. Ihnen zufolge sei Kolesnikowa einer zwanghaften Abschiebung aus ihrer Heimat entkommen, indem sie ihren Pass zerrissen habe. Die weißrussischen Behörden dementierten diese Behauptung.
Inzwischen teilten Rodnenkow und Krawzow, die nach eigenen Angaben ebenfalls unter Drohungen zur Abreise in die Ukraine gedrängt worden waren, gegenüber ukrainischen Medien mit, sie hätten vor, in zwei oder drei Wochen nach Weißrussland zurückzukehren. Zuerst möchten sie aber für einige Zeit nach Litauen und Polen reisen, um von dort aus ihre politische Kampagne fortzusetzen. In ihrem Interview mit der Zeitung Strana sagten sie, dass sie für ihre „spektakuläre“ Rückkehr nach Weißrussland wohl eine mehrköpfige Unterstützung an der Grenze brauchen würden. Bislang hätten sie aber keinen konkreten Plan. Die Oppositionellen schlossen zwar nicht aus, dass man sie in Weißrussland verhaften würde, meinten aber, dass ihre Tätigkeit im Land effizienter wäre als ihre Beteiligung aus dem Ausland.


armiyadnr.su:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die
ukrainische Seite destabilisiert weiter die Lage im Norden unserer Republik und versucht, die Erfüllung der erreichten Vereinbarungen zu sabotieren und so den Prozess der friedlichen Regelung des Konflikts zum Scheitern zu bringen.
Aus ausgedachten Gründen hat die Ukraine den Vertreter der Donezker Volksrepublik nicht zu der gemeinsamen Inspektion der OSZE und des GZKK im Gebiet von Schumy zugelassen. Dabei konnte die ukrainische Seite den Besuch des genannten Gebiet
s durch Vertreter der OSZE-Mission nicht verhindern, die an den Ort mit den Koordinaten, die das Oberhaupt der DVR D. Puschilin angegeben hat, gefahren sind.
Da sie begreifen, dass ein Betrug bei den Angaben über ein Fehlen neuer Positionen der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Schumy aufgedeckt werden wird, hat das ukrainische Kommando einen Versuch unternommen, die Beobachter zu stoppen und dabei ihr Leben und ihre Gesundheit gefährdet.
So haben Kämpfer der 35. Brigade das Feuer in einem Waldmassiv in der Nähe des Aufenthaltsort der Beobachter eröffnet und einige Drohnen vom Typ „Quadrokopter“ gestartet.
Die Beobachter der OSZE waren, wie es durch das Mandat im Fall von Gefahr für ihr Leben und ihre Gesundheit vorgesehen ist, gezwungen, das genannte Gebiet zu verlassen.
Wie zu erwarten war, beschuldigte die Ukraine die Volksmiliz der DVR des Geschehens.
Es ist wichtig anzumerken, dass nach uns vorliegenden Informationen die Patrouille der Mission, als sie das Gebiet verließ, von
örtlichen Einwohnern von Schumy bei der Ausfahrt aus der Ortschaft blockiert wurde. Die empörten Menschen forderten von den Beobachtern, die Inspektion des Gebiet fortzusetzen und von den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte zu erreichen, diese Örtlichkeit zu verlassen und damit aufzuhören die Einwohner als „lebendigen Schild“ zu nutzen. Nach Worten von Augenzeugen brachten Einwohner von Schumy ihre Empörung darüber zum Ausdruck, dass Mitarbeiter der OSZE zum ersten Mal in sechs Jahren die Ortschaft besuchten und dass dies erst nach einem Ultimatum des Oberhaupts der DVR geschah.
Die Patrouille der Mission setzte die Fahrt erst fort, als die Einwohner, die die Straße blockierten, von ukrainischen Soldaten, die die Beobachter begleitet hatten, weggedrängt worden waren.
Wir fordern von den internationalen Beobachtern, die Fälle von Feuerprovokationen zu registrieren und eine realistische Einschätzung der Handlungen der ukrainischen Besatzer gegen Einwohner des zeitweilig von der Ukraine kontrollierten
Territoriums abzugeben und auch von der Ukraine eine Umsetzung ihrer Verpflichtungen zur Durchführung der zuvor angekündigten gemeinsamen Inspektion von OSZE und GZKK zu erreichen.


de.sputniknews.com:
EU verlängert antirussische Sanktionen
Die EU hat individuelle Sanktionen gegen Privatpersonen und Organisationen, die „die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben oder bedrohen“, um ein weiteres halbes Jahr verlängert, teilte der Rat der Europäischen Union mit.
„Die Entscheidung wurde vom Rat im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens gefällt“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die bisher geltenden Sanktionen sollten am 15. September ablaufen. Mit ihrer Verlängerung werden die Sanktionen nun bis zum 15. März 2021 gelten und Reisebeschränkungen und die Sperrung von Aktiva in der EU vorsehen. Auf der „schwarzen Liste“ stehen insgesamt 175 Personen und 44 Organisationen. Die EU-Entscheidung trifft nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am Freitag, dem 11. September, in Kraft.
Die EU-Botschafter hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die restriktiven Maßnahmen in einem schriftlichen Verfahren zu beschließen. Demnach sollen diesbezügliche Entscheidungen der Mitgliedsländer in schriftlicher Form innerhalb eines gewissen Zeitraumes gesammelt werden. Eine definitive Entscheidung wird anhand der gesammelten Schriften getroffen. Für eine Verlängerung der Sanktionen ist die Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder erforderlich.

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