Presseschau vom 05.09.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Ilona Pfeffer: „Nawalny wurde Opfer der internationalen Politik, nicht Putins“ – Britischer Ex-Botschafter Murray
Am Donnerstag hat der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan und Assange-Vertraute Craig Murray die Causa Nawalny auf seinem Blog kommentiert. Der Historiker und Menschenrechtler äußerte dabei erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des westlichen Narrativs. …
https://sptnkne.ws/D7NM

Brankica Ristic: Serbien tappt nicht in US-Falle: „Kosovo-Bombe“ entschärft
Schwer zu sagen, ob dies überraschend kam oder nicht, doch bei den gestrigen Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina in Washington wurde der serbischen Delegation der Entwurf eines Dokuments auf den Tisch gelegt, dessen Punkt 10 die gegenseitige Anerkennung zwischen Serbien und Kosovo fordert. …
https://sptnkne.ws/D8nK

Dmitri Babitsch: Wem nutzt die Vergiftung Nawalnys? Die von westlichen Medien und Regierungen nie gestellte Frage
Die Reaktion westlicher Medien und Funktionäre auf deutsche Behauptungen, der russische Oppositionelle Alexei Nawalny sei durch eine „Nowitschok-artige Substanz“ vergiftet worden, war unverhältnismäßig schnell und emotional im Vergleich zu Russlands Reaktion. Cui bono? …
https://de.rt.com/29zt

Marcel Joppa: Die Stunde der Hetzer: Der Fall Nawalny als Fassade für Hass
Endlich darf wieder nach Herzenslust gegen Putin gehetzt werden. Dabei muss man eigentlich keine große Leuchte sein, um zu erkennen, dass ein Anschlag auf Alexej Nawalny dem Kreml schadet und westlichen Akteuren nutzt. Doch das ist egal, denn schon lange haben russophobe Politiker und Medien auf ihre Chance gelauert – welch ein perfides Spiel …
https://sptnkne.ws/D7Yn

Rüdiger Rauls: Die Sanktionierten schlagen zurück
Seit Jahrzehnten werden Staaten, die sich nicht den Interessen der USA und des „Wertewesten“ unterwerfen, mit Sanktionen drangsaliert. Deuten sich nun Entwicklungen an, die das Ende dieses Wirtschaftsterrors einleiten könnten? Haben die USA und der „Wertewesten“ sich totsanktioniert? …
https://sptnkne.ws/D8mH


abends/nachts:

de.sputniknews.com: „In Nieren, Lungen und Leber von Nawalny keine Giftstoffe festgestellt“ – zuständiger Toxikologe
Der leitende Toxikologe Sibiriens, Alexander Sabaew, hat sich zu dem Fall um den Kremlkritiker Alexej Nawalny geäußert – und die Befunde der deutschen Ärzte infrage gestellt. Nawalny wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt, in dem er laut Sabaew gründlich auf eine Vergiftung hin untersucht worden war.
Nach den Worten des Giftexperten waren weder die Lungen noch die Nieren und Leber von Nawalny beschädigt, was darauf hinweist, dass sich im Körper des Patienten keine Giftstoffe befanden.
„Mit Blick auf eine Vergiftung kann ich sagen, dass jeder Giftstoff – und das wird jeder Toxikologe bestätigen können – auf dem Weg durch unsere natürlichen Entgiftungsorgane (hierzu zählen Leber, Lungen, Nieren) Spuren hinterlässt. Im diesem Fall wurden während des gesamten Krankenhausaufenthalts des Patienten keine Beschädigung der genannten Organe festgestellt“, erklärte Sabaew.
Angesichts des Vergiftungsverdachts sei Nawalny im Omsker Krankenkaus auch auf Substanzen aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer (neben einigen Arzneimitteln gehören auch mehrere Kampfstoffe dazu) untersucht worden, so der russische Experte weiter. Diese Substanz wurden von der Berliner Charité in dem ersten Befund angebenen und bestärkte die deutschen Ärzte in ihrer Annahme, es handle sich im Fall Nawalny um eine Vergiftung. Allerdings verwies Sabaew auf umfangreiche, am Patienten in Omsk vorgenommene Analysen.
„In den ersten Stunden des Aufenthalts des Patienten wurde eine höchst umfangreiche Untersuchung auf Giftstoffe durchgeführt (…) In erster Linie betrifft dies Cholinesterase-Hemmer und phosphororganische Verbindungen. Erst daraufhin richtete sich die Untersuchung auf Alkohol, Drogensubstanzen und andere Verbindungen“, sagte der Toxikologe.
Behandlung bei einer „Nowitschok-Vergiftung“
In Bezug auf die Behauptung der deutschen Bundesregierung, Nawalny sei mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Reihe vergiftet worden, verwies Sabaew auf zwei unterschiedliche Behandlungsformen je nach Krankheitsbild.
„Die Behandlungsformen unterscheiden sich erheblich. Zuerst einmal muss ein Patient mit einer Vergiftung durch phosphororganische Substanzen einer entsprechenden Entgiftungs-Behandlung unterzogen werden (…) Bei der Behandlung von Stoffwechselstörungen liegt der Fokus auf dem Ausgleich des Wasser-Elektrolyt-Haushalts, der Kohlenhydrat-Zusammensetzung sowie dem Ausgleich der Enzyme im Blut. Das sind grundlegend verschiedene pathologische Prozesse“, sagte der Giftexperte.
Laut Sabaew haben die Omsker Ärzte bei Nawalny eine „ausgeprägte Stoffwechselstörung“ festgestellt. Fälle von Menschen mit dieser Diagnose, die im Koma liegen würden, seien keine Seltenheit. An dieser Stelle verwies der Experte auf seine deutschen Kollegen und die von ihnen ergriffenen Behandlungsmaßnahmen.
„Es fällt mir schwer, etwas über das Behandlungsprogramm der deutschen Spezialisten zu sagen, da ich diesbezüglich über keine Informationen verfüge. Ich kann nur sagen, dass eine Vergiftung durch eine phosphororganische Verbindung – wozu nämlich auch ‚Nowitschok‘ zählt –, eine ziemlich schwere
Intoxikation mit einem recht hohen Sterberisiko ist. Die Vergiftung verlangt eine spezielle Behandlung und eine Antidottherapie in sehr großen Mengen.“
Widersprüchliche Befunde
Der russische Regierungskritiker hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin er in ein künstliches Koma versetzt wurde. Nach anfänglicher Behandlung in einem Omsker Krankenhaus wurde Nawalny auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiterhin ernst.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.
Die Behauptung der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Befunden der russischen Ärzte, die Nawalny zunächst im Omsker Krankenhaus behandelt hatten. Die Omsker Ärzte gaben als vorläufige Diagnose eine Stoffwechselstörung an. Diese soll ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben.
Der stellvertretende Leiter des Omsker Krankenhauses, Anatoli Kalinitschenko, teilte mit, dass in Nawalnys Blut und Urin kein Gift oder Spuren davon entdeckt worden seien. Auch der Giftexperte von der Moskauer Sklifasowski-Klinik, Michail Pozchweria, teilte mit, dass ein Spektrometer, das bis zu 240.000 diverse Stoffe und Verbindungen erkennen könne, bei Nawalny keine Spuren sonstiger unbekannter Stoffe nachgewiesen habe.

de.sputniknews.com: Russland verhängt Sanktionen gegen ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko
Die russische Regierung hat gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko Sanktionen eingeführt.
Diese Strafmaßnahme sei Teil der Sanktionen gegen die Ukraine, welche sich gegen bestimmte Personen richten würden. Dies geht aus einem staatlichen Internetportal für Rechtsinformationen hervor.
Im November 2018 führte Moskau Wirtschaftssanktionen gegen mehr als 300 Personen aus der Ukraine ein. Auf die Sanktionsliste wurden viele hochrangige Politiker gesetzt – darunter der Innenminister Arsen Awakow, der Verteidigungsminister Stepan Poltorak sowie der damalige Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes Vasilij Grizak. Diese Sanktionen waren eine Antwort auf entsprechende Maßnahmen seitens der ukrainischen Regierung. Sie sahen die Sperrung von Geldmitteln, Aktiva und Vermögen der betroffenen Personen in Russland vor sowie ein Verbot für den Abzug des Kapitals aus Russland.
Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo es Anfang 2014 zu einem Staatsstreich gekommen war. Im selben Jahr fand im Rahmen eines Referendums der Beitritt der Krim zu Russland statt. Die Halbinsel hatte bis dahin zur Ukraine gehört. Die Ukraine erkannte diesen Beitritt nicht an und verhängte daraufhin Sanktionen gegen Russland.
Gegen den Ex-Präsidenten der Ukraine werden derzeit etwa 20 Prozesse geführt. Die ukrainische Justiz wirft Poroschenko unter anderem Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Amtsmissbrauch und Hochverrat vor.

de.sputniknews.com: Belarus fängt angeblich Gespräch zwischen Berlin und Warschau ab: Minsk veröffentlicht Aufzeichnung
Belarus will ein Gespräch zwischen Berlin und Warschau über die Situation mit der mutmaßlichen Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny abgefangen haben. Nun hat die staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft der Republik die Tonaufzeichnung veröffentlicht.
In dem Audio-Mitschnitt behauptet der angebliche deutsche Vertreter, dass alle Materialien zum Fall Nawalny „vorbereitet” seien. Dabei betone er, es sei egal, ob es sich tatsächlich um eine Vergiftung handele oder nicht.
„Das ist Krieg. Und im Krieg sind alle möglichen Methoden gut“, soll der Deutsche gesagt haben.
Sein vermutlicher polnischer Gesprächspartner erklärte im Telefonat seinerseits den Wunsch, „Putin davon abzuhalten, seine Nase in die Angelegenheiten von Belarus zu stecken“.
„Der effektivste Weg ist, ihn (Putin – Anm. d. Red.) in Russlands Problemen zu ertränken, davon gibt es nicht wenige. Zumal sie bald Wahlen haben, der Tag der Abstimmung in Regionen Russlands.“
„Damit beschäftigen wir uns ja. Und wie geht es euch in Weißrussland?”, entgegnet der mutmaßliche deutsche Gesprächspartner. Der Pole sagt darauf, Präsident Lukaschenko habe sich als „harte Nuss” erwiesen..
„Es ist klar, dass Russland sie (die weißrussische Führung – Anm. d. Red,) unterstützt. Die Beamten und das Militär sind dem Präsidenten treu. Wir arbeiten solange. Das Übrige im persönlichen Gespräch, nicht telefonisch“.
Früher am Freitag hatte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko den russischen Premierminister Michail Mischustin über das Abfangen eines Gesprächs zwischen Warschau und Berlin informiert, in dem es um den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegangen sein soll.
Bei seinem Treffen mit Mischustin sagte der weißrussische Präsident:
„Wir gehen davon aus, dass Warschau mit Berlin spricht, zwei Anrufer sind im Kontakt. Unsere radioelektronische Militäraufklärung hat das abgefangen. (…) Es ist deutlich erkennbar, dass es eine Fälschung ist.“
Dem fügte er hinzu: „Es gab keine Vergiftung von Nawalny.“
Vorwurf aus Berlin
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.
Fall Nawalny
Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte am Donnerstag Hilfe bei der Aufklärung im Fall Nawalny angeboten. Nach der Chemiewaffenkonvention werde die Vergiftung eines Einzelnen mit einem Nervengas als Einsatz von Chemiewaffen bewertet, teilte sie mit.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 4. September 2020 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung durch die bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 04. September 3:00 Uhr bis 05. September 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung und der Maßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands von Seiten der BFU festgestellt.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Acht russische Kampfjets heben ab – zur Begleitung von US-Maschinen über Schwarzem Meer
Acht russische Kampfflugzeuge der Typen Su-27- und Su-30 haben am Freitag US-Langstreckenbomber Boeing B-52H Stratofortress über dem Schwarzen Meer abgefangen. Dies geht aus einer Mitteilung des russischen Nationalen Verteidigungsverwaltungszentrums hervor.
Demnach näherten sich die US-Maschinen der russischen Grenze. Die B-52H ist ein nuklearwaffenfähiger Bomber.
Zuvor hatte das Überwachungsportal PlaneRadar berichtet, dass die US-Flugzeuge von dem Militärflugplatz Fairford in Großbritannien gestartet waren. Sie seien über die Niederlande, Deutschland und Polen geflogen, dann hätten sie sich vom ukrainischen Luftraum aus der Halbinsel Krim genähert. Ihre Entfernung von der russischen Staatsgrenze habe 25 Kilometer betragen.
Drei US-Langstreckenbomber hätten an dem Flug am Freitag teilgenommen, berichtete die Überwachungsressource unter Verweis auf das ukrainische Verteidigungsministerium, das Fotos von den US-Bombern veröffentlichte. Eines der US-Flugzeuge habe seinen Transponder ausgeschaltet.
Aktivitäten ausländischer Aufklärungsflugzeuge in der Nähe der russischen Grenzen haben in letzter Zeit stark zugenommen. Moskau hatte mehrmals betont, dass ein solches Verhalten zu zusätzlichen Spannungen zwischen Russland und den USA führt und Washington aufgefordert, auf derartige Flüge zu verzichten. Die US-Behörden weigerten sich, diesem Wunsch nachzukommen.
Zuvor hatte der Vizechef des Außenausschusses des russischen Oberhauses, Wladimir Dschabarow, geäußert, dass die russischen Piloten jederzeit bereit seien, Aktivitäten ausländischer Flugzeuge im Notfall zu verhindern.

Mzdnr.ru: Am 4. September wurden in der DVR 23 neue Fälle von Coronavirusinfektionen festgestellt, davon ein Fall bei einer aus der Ukraine eingereisten Person.
In den letzten 24 Stunden wurden 63 Patienten nach zwei negativen Tests als gesund entlassen.
Außerdem gab es zwei Todesfälle – ein Mann im Alter von 78 Jahren und eine Frau im Alter von 87 Jahren.
Am 5. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 2670 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
1204 Patienten sind derzeit in Behandlung, 1318 als gesund entlassen, es gibt 148 Todesfälle.
Zum Stand am 4. September wurden Coronavirusinfektionen bei 126 Personen, die seit dem 25. Juni 2020 aus der Ukraine eingereist sind, entdeckt. Alle infizierten Patienten wurden in spezialisierte Einrichtungen des Gesundheitswesens der Republik eingewiesen und werden kostenlos behandelt.


de.sputniknews.com:
Russe in USA wegen Verschwörung zwecks Cyberattacke angeklagt
Gegen den Russen Jegor Krjutschkow, der am 22. August in den USA wegen Verdachts auf die Planung eines Hackerangriffs festgenommen wurde, ist Anklage erhoben worden. Dem 27-Jährigen wird Verschwörung zur Last gelegt.
„Eine Grand Jury des Bundes im Distrikt Nevada hat heute eine Anklage gegen einen russischen Staatsbürger wegen seiner Rolle bei einer Verschwörung eingereicht, die absichtlich einen geschützten Computer beschädigen sollte“, teilte das amerikanische Justizministerium am Freitag mit.
Laut der Anklageschrift hatte Krjutschkow in der Zeit vom 16. Juli bis 22. August versucht, einen Mitarbeiter eines in Nevada ansässigen Unternehmens zu rekrutieren, um schädliche Software in das Computernetzwerk des Unternehmens einschleusen zu lassen. Dadurch habe sich Krjutschkow den Zugriff auf die internen Daten verschaffen wollen, um vom Unternehmen dann unter Androhung der Veröffentlichung Lösegeld zu fordern. Laut der Anklage hatte der Russe Komplizen.
Die Untersuchungen übernahm laut dem Justizministerium das FBI.
Der Gründer des Elektroautobauers Tesla und der Raumfahrt-Firma SpaceX, Elon Musk, teilte nach der Festnahme des Russen mit, dass sein Elektroautowerk in Nevada Ziel der geplanten Cyberattacke gewesen sei. Die russische Botschaft in Washington stellte Krjutschkow rechtliche Hilfe in Aussicht.


Lug-info.com: In der LVR sind am 5. September um 9:00 Uhr 731 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert. Davon sind 630 nach zwei negativen Tests als gesund entlassen worden.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 19 Todesfälle.


de.sputniknews.com: W
eitere Protestaktionen in Weißrussland: Mehr als 40 Menschen innerhalb eines Tages festgenommen
In Weißrussland sind am Freitag wegen Verstoßes gegen die Gesetzgebung über Massenveranstaltungen insgesamt 41 Personen festgenommen worden. Das gab das Innenministerium des Landes bekannt.
Laut dem Ministerium erfolgten am 4. September im Land öffentlich-politische Massenveranstaltungen. Um die Sicherheit ihrer Abhaltung zu gewährleisten und die Ordnung aufrechtzuerhalten wurden demnach notwendige Maßnahmen ergriffen.
„Wegen des Verstoßes gegen die Gesetzgebung über Massenveranstaltungen sind 41 Menschen festgenommen worden.
In allen Regionen des Landes sollen 16 Massenveranstaltungen stattgefunden haben, an denen sich circa 1500 Menschen beteiligt haben. Die Gesamtzahl der Teilnehmer von 22 Protestaktionen in 13 Ortschaften habe bei etwa 1000 Menschen gelegen. In der Hauptstadt wurden laut dem Innenministerium die nicht genehmigten Aktionen in mehreren Orten gesichtet. …


Dnronline.su: Erklärung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin im Zusammenhang mit der Entscheidung, einen Befehl zur Vernichtung der von der Ukraine rechtswidrig errichteten technischen Einrichtungen zu erteilen
Seit meiner Erklärung vom 28. August 2020 haben wir verstärkt Versuche unternommen, die ukrainische Seite davon zu überzeugen, die von ihr zugelassenen Verstöße gegen die am 22. Juli 2020 vereinbarten Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung zu beseitigen.
Bei den Verhandlungen in Minsk und mittels des Koordinationsmechanismus gemäß Punkt „e“ der Zusatzmaßnahmen haben wir mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Schützengräben, die von der ukrainischen Seite nach dem 22. Juli 2020 gegraben wurden, zuzuschütten und keine weiteren Provokationen, die auf ein Scheitern des Waffenstillstands gerichtet sind, zu organisieren. Außerdem haben wir mehrfach gewarnt, dass wir in der bestehenden Situation das vollständige Recht haben, Punkt “f“ der Zusatzmaßnahmen einzusetzen und die genannten Verstöße selbständig zu beseitigen, wir wollten das mit allen Kräften vermeiden.
Die ukrainische Seite hat unsere begründeten Forderungen ignoriert. Ich hatte erwartet, gestern vom GZKK ein Dokument darüber zu erhalten, dass die Verstöße von der ukrainischen Seite beseitigt wurden oder wenigsten Arbeiten zu deren Beseitigung laufen. Ein solches Dokument habe ich nicht erhalten.
In diesem Zusammenhang erkläre ich offiziell, dass ich entsprechend Punkt „f“ der Zusatzmaßnahmen entschieden habe, einen Befehl zur Eröffnung des Feuers auf die rechtswidrig errichteten technischen Einrichtungen im Gebiet von Schumy (600 Meter nordöstlich von Schumy – das Gebiet der wieder ausgerüsteten ukrainischen Positionen mit dem Zentrum mit den Koordinaten: 48 Grad 22 Minuten 57 Sekunden nördlicher Breite und 37 Grad 56 Minunten 55 Sekunden östlicher Länge) zu erteilen.
Eine offizielle Mitteilung über diese Entscheidung wird von unseren Vertretern in die Kontaktgruppe gegeben werden. Die genauen Koordinaten des Ortes der Operationen werden der ukrainischen Seite über das GZKK mitgeteilt werden. Ich rufe die ukrainische Seite auf, ab 08:00 Uhr am 7. September 2020 die Abwesenheit von Personal in diesem Gebiet zu gewährleisten. Wir brauchen keine menschlichen Opfer. Wir brauchen kein Scheitern des Waffenstillstands. Wir wollen nur die Einhaltung der erreichten Vereinbarungen.
Ich wende mich an die OSZE-Mission mit der Bitte, das Monitoring dieser Operation zu der angegebenen Zeit zu gewährleisten.
Denis Puschilin, Oberhaupt der Donezker Volksrepublik

nachmittags:

de.sputniknews.com: „Haben noch keine Beweise gesehen”: Trump zum Fall Nawalny
Die US-Regierung hat nach Worten von Präsident Donald Trump noch keine Beweise für eine Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny gesehen, zweifelt aber nicht an Deutschlands Erkenntnissen. Mit Blick auf Nord Stream 2 hält der US-Präsident Deutschlands Sanktionspolitik gegen Russland zum Teil für unlogisch.
„Ich weiß nicht genau, was passiert ist. Es ist tragisch, furchtbar, wir haben noch keine Beweise gesehen, aber werden es uns anschauen“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) in einer Pressekonferenz im Weißen Haus zum Fall Nawalny.
Auf die Frage, ob er die deutschen Angaben bezweifle, wich Trump zuerst aus. Es sei interessant, dass alle zuerst Russland erwähnten, aber zurzeit solle man mehr über China reden, weil die Dinge, die China mache, viel schlimmer seien, wenn man sich das Geschehen in der Welt ansehe. Ferner hielt sich Trump mit Kritik an Moskau zurück und betonte stattdessen, dass er eine gute Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin habe.
Sanktionen gegen Russland
In Bezug auf die angebliche Nowitschok-Vergiftung von Nawalny sagte er an anderer Stelle:
„Ich wäre sehr verärgert, wenn das der Fall ist. Und es sieht so aus, als ob das sehr gut der Fall sein könnte. Davon ausgehend, was Deutschland sagt, scheint das der Fall zu sein.“
Darüber hinaus übte der US-Präsident erneut Kritik am Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er verstehe nicht, wieso Deutschland mit Russland Geschäfte mache und zugleich Sanktionen gegen Moskau verhänge und dann noch von den USA erwarte, militärisch gegen das Land geschützt zu werden.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, dass „die Unterrichtung unserer Partner in der Europäischen Union und der Nato“ mit zu den ersten Schritten gehörte.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung rief die Europäische Union angesichts der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf. Unter anderem behielt sich die EU das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, zu denen auch Sanktionen gehörten. Einige Politiker forderten inzwischen den Abbruch des Baus der fast fertiggestellten Gaspipeline Nord Stream 2.
Gemeinsame Aufklärung
Moskau bezweifelt, dass Nawalny vergiftet wurde, und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb in der vergangenen Woche ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gestellt. Moskau hatte wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls zusammenarbeiten zu wollen.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte, prüft die Berliner Justizverwaltung inzwischen das Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden. Über dessen Bewilligung werde nach einer Prüfung und gegebenenfalls in Absprache mit den zuständigen Bundesbehörden entschieden.
Die Nato forderte vor Kurzem internationale Ermittlungen im Fall Nawalny. Demnach soll die russische Regierung uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden können.
Widersprüchliche Befunde
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei. Die Behauptung der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Befunden der russischen Ärzte, die Nawalny zunächst im Omsker Krankenhaus behandelt hatten. Die Omsker Ärzte gaben als vorläufige Diagnose eine Stoffwechselstörung an. Diese soll ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben.
Der russische Regierungskritiker hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin er in ein künstliches Koma versetzt wurde. Nach anfänglicher Behandlung in einem Omsker Krankenhaus wurde Nawalny auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiterhin ernst.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 05.09.2020
In den letzten 24 Stunden wurde nach Angaben von Beobachtern der DVR im GZKK keine Feuerprovokationen von Seiten des Gegners festgestellt.
Aber die bewaffneten Formationen der Ukraine stationieren weiter
Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium, was eine Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung ist und Leben und Gesundheit örtlicher Einwohner gefährdet.
In den letzten 24 Stunden hat unsere Aufklärung die Stationireung von fünf Stück Technik aus dem Bestand der 35. Marineinfanteriebrigade und der 24. mechanisierten Brigade in Kalinowo und Krasnyj Pachar entdeckt.
In Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen wurde die
Durchführung von technischen Arbeiten im Gebiet von Nowoluganskoje im Verantwortungsbereich der 24. mechanisierten Brigade bemerkt, wo ein neuer 600 Meter langer Schützengraben festgestellt wurde.
Diese Sachverhalte werden auch vom Bericht der OSZE-Mission vom 4.09.2020 bestätigt.
Es wurde ein
aktiver Einsatz von Mitteln der elektronischen Kriegsführung durch den Gegner festgestellt. Mobile Gruppen aus dem 305. Bataillon für elektronische Kriegsführung und einer Kompanie für elektronische Kriegsführung der 35. Marineinfanteriebrigade haben in den Gebieten von Sajzewo und Mironowka Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE blockiert.
Nach uns vorliegenden Informationen ist der Kommandeur der OOS Krawtschenko von der b
edrückenden Statistik von Rechtsverletzungen durch Kämpfer der BFU im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ vom 24. bis 28. August beunruhigt, gemäß der in der 56. Brigade 12 Fälle von Drogenkonsum und fünf Fälle von Alkoholkonsum festzustellen sind;
in der 79. Brigade elf Fälle von Drogenkonsum, 14 Fälle von nicht ordnungsgemäßen gegenseitigen Beziehungen und 12 von Verlassen des Dienstortes vorliegen, zwei Strafverfahren wegen Mord und Vergewaltigung eingeleitet wurden;
in der 53. Brigade vier Fälle von Besitzung von Drogen und drei Fälle von Verkauf von militärischem Eigentum entdeckt wurden;
in einer der Kompanien des 1. Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade massenhafter Alkoholkonsum
vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen ukrainischen Kämpfern und ihrem Kommando festgestellt wurde. 43 Marineinfanteristen, die sich in der Reserve befinden, weigerten sich, eine andere Einheit der Brigade auf den Frontpositionen im Gebiet von Pischtschewik abzulösen. Als Zeichen des Protests organisierten sie ein massenhaftes Trinkgelage. Außerdem haben in der 36. Brigade in den anderthalb Monaten ihres Aufenthalts in der Zone der Kampfhandlungen 23 Marineinfanteristen die eingenommenen Positionen verlassen und sind aus der OOS-Zone geflohen. Bei der Plünderung von privaten Häusern hat die Polizei sechs Kämpfer dieser Brigade festgenommen.
Wir erhalten weiter
Informationen über den Diebstahl von militärischem Material und gesetzwidriger Ausfuhr von Waffen und Munition aus der OOS-Zone durch Kämpfer der bewaffneten Formationen der Ukraine.
Bei Razzien im Gebiet von Ursuf haben Mitarbeiter der Nationalgarde ein Fahrzeug ohne Registrierungsnummer unter Führung des Kämpfers Dimow aus der 36. Marineinfanteriebrigade angehalten. Bei der Durchsuchung wurden im Auto zwei Kisten mit Patronen für AK-74-Maschinenpistolen, 15 RGD-5-Granaten und dazugehörige Zünder gefunden.
Auf einem Übungsplatz im Gebiet von Seljonoje Polja fanden Übungen zur militärischen Ausbildung mit Kämpfern des 2. Bataillons der 54. Brigade statt, bei denen der Kommandeur eines Bataillons eine kriminelle Absprache mit einem der Kompaniekommandeure traf und vier Kästen mit Patronen des Kalibers 5,45mm abschrieb. Die gestohlene Munition lagerten sie in einem Versteck auf dem Gebiet des Übungsplatzes, um sie später während der Rotation aus der OOS-Zone zu bringen.
In Nowgorodskoje wurde der Kämpfer des 503. Bataillons der 35. Brigade, der Obermatrose Muraschko, beim Versuch, ein Nachtsichtgerät AN/PVS-14 und eine Funkstation „Mororola“ über die elektronischen Handelsplattform „OLX“ zu verkaufen, von Mitarbeitern des SBU festgenommen. Außerdem haben Mitarbeiter des SBU in Nowgorodskoje einen Kämpfer derselben 35 Brigade, den Matrosen Palij, beim Versucht, drei Panzerwesten, die bei der 53. mechanisierten Brigade inventarisiert sind, zu verkaufen.
Wir stellen eine
Unzufriedenheit der Einwohner von Berdjanskoje fest, die durch die Forderung der Bezirkselektrizitätswerke verursacht wird, die aufgelaufenen Schulden für von Kämpfern des 501. Bataillons der 36. Brigade durch einen illegalen Anschluss an eine allgemeine Unterstation verbrauchten Strom zu zahlen.
Nach uns vorliegenden Informationen haben sich die örtlichen Einwohner mehrfach mit einer kollektiven Beschwerde an den Leiter der Bezirksverwaltung A.F. Galuschtschak gewandt und haben mit eigenen Kräften das Stromkabel zerschnitten. Dennoch stellen die Kämpfer den illegalen Anschluss jedes Mal wieder her und stehlen weiter Strom.
Im 503. Bataillon der 35. Brigade wird eine Ermittlung zum Fall der Krankenhauseinweisung von fünf Soldaten des 503. Bataillons mit Dysenterie durchgeführt. Inzwischen wurde festgestellt, dass der für die rückwärtige Versorgung zuständige stellvertretende Brigadekommandeur eine Monatszuteilung von Treibstoff, die für das Betanken von Wasserfahrzeugen, die Trinkwasser an die Frontpositionen bringen sollten, vorgesehen war, verkauft hat. Im Zusammenhang damit waren die Kämpfer zwei Wochen lang gezwungen, Vorräte von Brauchwasser und Regenwasser zu trinken.
Trotz des Bekanntwerdens des aufsehenerregenden Vorfalls in dem Verband ist die Sache dennoch nicht bis zur Militärstaatsanwaltschaft gekommen, weil der kommissarische Kommandeur der Brigade Oberst Andrienko seinen Anteil beim Verkauf des Treibstoffs hat.

Sputnik.by: Polizeibehörde bestätigt Festnahme von Teilnehmern von Samstagsaktionen in Minsk
Nach dem Vorfall mit der Inhaftierung von Studenten am Vortag im Foyer der Minsker Sprachuniversität kamen junge Menschen
aus verschiedenen Bezirken von Minsk, um ihre Solidarität auszudrücken.
Die
Verhaftungen fanden am Samstag im Rahmen von Verwaltungsprozessen in Minsk statt, sagte Natalja Ganuseitsch, eine offizielle Vertreterin der Polizeibehörde des Exekutivkomitees der Stadt Minsk, gegenüber Sputnik.
Studenten verschiedener Universitäten gingen am Samstag auf die Straßen von Minsk, um ihre Solidarität nach dem Vorfall am Vortag an der M
insker Staatlichen Sprachuniversität auszudrücken. Mehrere Personen wurden am Freitag im Foyer der Universität festgenommen – ebenfalls im Rahmen eines Verwaltungsprozesses wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung – uns später wiederfreigelassen. Am Samstag nahmen Studenten an nicht genehmigten Aktionen in der Nähe des Oktober-Kinos, im Bereich der , am Platz des Sieges Siegesplatzes und in der Nähe Bahnhofs teil.
„Ich bestätige, dass es in Minsk im Rahmen von Verwaltungsprozessen Inhaftierungen gibt“, sagte Ganuse
witsch.
Zugleich verzichtete sie darauf zu kommentieren, welche Straftat Auslöser des Prozesses war.
Später stellte der
Behörde klar, dass am 5. September etwa 30 Personen wegen Teilnahme an nicht genehmigten Veranstaltungen in Minsk festgenommen wurden.
„Die
Festgenommenen wurden zur weiteren Untersuchung zur Territorialpolizei gebracht. Alle diese Bürger nahmen an nicht genehmigten Aktionen teil, verwendeten nichtstaatliche Symbole und riefen Parolen. Die Polizei reagierte darauf“, sagte Natalja Ganusewitsch. …


ukrinform.de:
Russland verhängt Sanktionen gegen 43 ukrainische Parlamentsabgeordnete
Die russische Regierung hat wirtschaftliche Sanktionen gegen 43 Abgeordnete der ukrainischen Parlaments verhängt.
Die Sanktionen wurden mit einem Beschluss der Regierung der Russischen Föderation vom 31. August eingeführt. Der Beschluss wurde am 04. September veröffentlicht.
Auf der Sanktionsliste sind unter anderem der Ex-Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, Parlamentarier Achtem Tschyihos, Serhij Rachmanin, Swjatoslaw Wakartschuk, Serhij Taruta, Kira Rudyk. Nach Angaben des Parlamentariers von der Fraktion „Golos“, Wolodymyr Tsabal, sind von den russischen Sanktionen 17 Mitglieder seiner Fraktion, elf Fraktionsmitglieder der Partei „Batkiwschtschyna“ und neun der Partei „Europäische Solidarität“ betroffen. Nach seinen Angaben sieht die Sanktionsliste wie die Ergebnisse einer Abstimmung zu Änderungen des Wahlgesetzes im Juli aus. Dank der „Golos“-Fraktion und Kollegen aus den anderen Fraktionen steht im Gesetz, dass die Kommunalwahlen in den besetzen Gebieten nur nach „UNO-Standard“ stattfinden können, schrieb er auf Facebook.


de.sputniknews.com:
Maas droht Weißrussland mit neuen Sanktionen
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem Präsidenten von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, mit einer weiteren Verschärfung von Strafmaßnahmen gedroht.
„Wir erkennen als Europäische Union die Wahl nicht an und haben Sanktionen beschlossen. Diese setzen wir jetzt um. Wenn Lukaschenko nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen geben“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.
Zugleich stellte Maas klar, was er von der Führung in Minsk erwartet: „Ich fordere von Lukaschenko, dass er mit der Opposition verhandelt, dass die Wahl wiederholt wird, dass Lukaschenko sofort damit aufhört, friedliche Demonstranten einzusperren und zu misshandeln, dass er die Menschenrechte und die Pressefreiheit achtet.“
EU akzeptiert Präsidentenwahl nicht
Die führenden politischen Parteien des EU-Parlaments hatten die Präsidentenwahl in Weißrussland am 9. August nicht anerkannt. Diese seien weder frei noch gerecht gewesen, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung.
Die Außenminister der EU-Staaten hatten sich außerdem auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verständigt. Den Betroffenen wird laut Borrell vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein.
Gleich nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 9. August hatte die Opposition landesweite Massenprotestaktionen gestartet. Die Gegner des amtierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko, für den dieser Wahlsieg bereits der sechste in Folge war, wollen seine Wiederwahl nicht anerkennen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte Lukaschenko 80,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Opposition glaubt, dass seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja die Wahl gewonnen hat.
Lage in Weißrussland
In den ersten Tagen der Proteste wurden die Demos von Sicherheitskräften unterdrückt, die Tränengas, Wasserwerfer, Lärmgranaten und Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzten. Später sahen die Ordnungskräfte davon ab, die Protestierenden auseinanderzutreiben und gewaltsame Methoden anzuwenden.
Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen der Proteste mehr als 6700 Menschen festgenommen, die mittlerweile fast alle auf freiem Fuß sind. Laut dem Innenministerium wurden bei den Unruhen Hunderte Menschen verletzt, darunter mehr als 120 Strafverfolgungsbeamte. Mindestens drei Demonstranten starben.

Armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 5. September 2020
Wegen der Verletzung von Sicherheits
bestimmungen durch Soldaten der ukrainischen Streitkräfte wurde ein Brand auf den Positionen der 54. Brigade provoziert.
So haben wir heute im Verantwortungsbereich eines Panzergrenadierbataillons der 54. Brigade im Gebiet von Werchnetorezkoje einen Brand von trockenem Gras festgestellt.
Wegen eines deutlichen Wechsels der Windrichtung griff das Feuer auf die Positionen des Bataillons über. Es waren mindestens zehn Detonationen, vermutlich aufgrund des Brandes eines Minenfelde,s festzustellen. Außerdem wurde durch eine heftige Detonation ein langfristig angelegter Feuerpunkt vernichtet. Die Verluste des Gegners werden ermittelt.
Die Brandherde und die Verbreitung des Feuers befinden sich derzeit auf dem Territorium des Gegners. Wir beobachten die Lage, im Fall eines Wechsels der Windrichtung sind wir bereit, Maßnahmen zur Beseitigung des Brandes zu ergreifen.
Im Rahmen des Koordinationsmechanismus sowie, um Beschuldigungen der DVR bezüglich der Organisation von Provokationen zu vermeiden, wurde die ukrainischen Seite im GZKK über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.


sputnik.by:
Kowalkowa erzählte, wie sie aus Weißrussland herausgebracht wurde
Am Donnerstag wurde Ko
walkowa erneut verurteilt, weil sie an einer nicht genehmigten Kundgebung teilgenommen hatte. Sie wurde zu 15 Tagen Haft verurteilt, die sie im Polizrigefängnis in der Okrestsinstraße verbüßen sollte. Am Samstag stellte sich jedoch heraus, dass sie in Warschau war.
„Am 5. September, gegen 2 Uhr morgens, kam sie zu Fuß am Bru
sgi-Kontrollpunkt an, passierte die Grenzkontrolle und wartete dann auf den nächsten regulären Bus mit der Strecke Grodno-Warschau und fuhr nach Polen“, teilte der Grenzdienst mit.
Die
Besonderheit der Situation liegt in der Tatsache, dass das Gericht des Zentralbezirks sie am Donnerstag, dem 3. September, zu weiteren 15 Tagen Verwaltungshaft wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Aktion verurteilt hatte. Zum Gericht kam Kowalkowa vom Gefängnis, wo sie die letzten 10 Tage Haft wegen Teilnahme an einer anderen nicht genehmigten Aktion verbüßt ​​hatte. Während des Prozesses gab sie an, dass sie sich nicht gut fühle, ein Arzt wurde gerufen, aber später wurde berichtet, dass die Anhörung fortgesetzt worden war. Nach der Bekanntgabe des Urteils wurde Kowalkowa erneut in das Gefängnis aufgenommen.
Auf einer Pressekonferenz in Warschau sagte sie, die Behörden hätten ihr geholfen, das Land zu verlassen. Als sie sich unwohl fühlte, wurde ihr die Wahl angeboten: „entweder das Land zu verlassen oder lange im Gefängnis zu bleiben.“
„Vertreter des Untersuchungsausschusses kamen zu mir, gaben mir eine Kapuze und eine Maske, ich wusste nicht, wohin sie mich brachten. Wir kamen am Bru
sgi-Kontrollpunkt an. Ich durchlief die Passkontrolle und wurde aufgefordert, auf neutralem Gebiet ein Taxi zu rufen“, sagte das Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates bei einer Pressekonferenz in Warschau.
Sie betonte auch, dass sie nicht vorhabe, Weißrussland zu verlassen, und dass sie beabsichtige, weiterhin politische Aktivitäten durchzuführen.

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR A.N. Masejkin am 5. September 2020
In den letzten 24 Stunden wurden keine Feuerprovokationen von Seiten der BFU festgestellt.
Ukrainische Soldaten nutzen weiter den Waffenstillstand zur Ausrüstung ihrer Positionen und verletzen damit bewusst die Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung.
In einem Wohngebiet von Popasnaja hat unsere Aufklärung die Ausweitung von Schützengräben und die Ausrüstung neuer Unterstände durch Einheiten eines Panzergrenadierbataillons der 30. Brigade festgestellt. …


de.sputniknews.com:
Neunten Samstag in Folge: Anhänger des verhafteten Ex-Gouverneurs demonstrieren in Chabarowsk
Einwohner der Stadt Chabarowsk im russischen Fernen Osten haben den neunten Samstag in Folge zur Unterstützung des verhafteten Ex-Gouverneurs Sergej Furgal demonstriert. Darüber berichtet das lokale Nachrichtenportal Dvhab.ru.
Laut der Stadtverwaltung gingen etwa 1000 Menschen auf die Straße. Die Protestaktion war demnach nicht genehmigt. Das Webportal schätzte die Zahl der Teilnehmer unter Verweis auf Augenzeugenaussagen auf rund 5000.
Die Protestierenden versammelten sich gegen 12.20 Uhr Ortszeit (4.20 Uhr MESZ) auf dem Platz vor dem Gebäude der regionalen Regierung. Die Menschen riefen: „Furgal ist unsere Wahl“ und „Wir sind hier die Macht!“ Dann marschierten die Protestler durch die Hauptstraßen der Stadt.
Etwa zweieinhalb Stunden später war die Protestaktion zu Ende, die Protestierenden-Menge begann sich zu zerstreuen. Für den nächsten Samstag sollen die Teilnehmer eine weitere Aktion vereinbart haben.
Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden seit dem 11. Juli, als die Kundgebungen für die Freilassung des verhafteten Ex-Gouverneurs begannen, 173 Polizeiprotokolle über administrative Verstöße erstellt. 151 davon seien vom Gericht behandelt und 22 Aktivisten verhaftet worden.
Ermittlungen gegen Ex-Gouverneur
Der Gouverneur von Chabarowsk, Sergej Furgal, war am 9. Juli festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, in eine örtliche kriminelle Gruppierung involviert gewesen zu sein, die in den 2000er Jahren mehrere Morde organisiert haben soll. Nach der Festnahme wurde der Gouverneur nach Moskau gebracht, wo er zunächst zwei Monate in Untersuchungshaft bleiben sollte. Später ersuchten die Ermittler um eine Verlängerung seiner Untersuchungshaft bis zum 9. Dezember. Das Gericht hat dieser Bitte stattgegeben. Furgal weist die Anschuldigungen zurück. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.
Russlands Präsident Wladimir Putin entließ Furgal von seinem Amt wegen Vertrauensverlustes und ernannte den Abgeordneten der Staatsduma (Unterhaus) von der nationalistischen Liberaldemokratischen Partei (LDPR), Michail Degtjarjow, zum Interims-Gouverneur der Region Chabarowsk.
Nach Furgals Verhaftung demonstrieren seine Anhänger immer wieder für dessen Freilassung. Die größten Massenkundgebungen zu seiner Unterstützung finden in der Region samstags statt. Die Demonstrierenden fordern einen offenen und fairen Prozess gegen den ehemaligen Gouverneur.

abends:

sputnik.by: Die Flucht Kowalkowas ins Ausland wurde im Innenministerium kommentiert
Olga Kovalkova, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, wurde aus gesundheitlichen Gründen aus dem
Vollzug in der Okrestsinstraße entlassen. Sie gab die Notwendigkeit einer Behandlung an, sagte das Innenministerium gegenüber Sputnik.
Ko
walkowa verbrachte zehn Tage im Zentrum für die Isolierung von Straftätern, wegen der Teilnahme an der Aktion am Eingang des Traktorenwerks in Minsk. Am Donnerstag, dem 3. September, verurteilte das Bezirksgericht sie zu weiteren 15 Tagen Verwaltungshaft, weil sie an einer weiteren nicht genehmigten Aktion teilgenommen hatte. Während des Prozesses gab sie an, dass sie sich nicht gut fühle, ein Arzt wurde gerufen, aber dann wurde, wie berichtet, die Anhörung fortgesetzt.
„Nach dem Prozess wurde Kovalkova zurück
zum Vollzug gebracht. Dort gab sie jedoch bekannt, dass sie eine Behandlung benötige“, teilte das Innenministerium mit.
Der Pressedienst des Koordinierungsrates
sagte gegenüber Sputnik, Kowalkowa sei in Warschau. Der Grenzdienst bestätigte ebenfalls, dass das Koordinierungsrats-Mitglied das Gebiet von Belarus verlassen hat.
„Am 5. September, gegen 2 Uhr morgens, kam sie zu Fuß am Bru
sgi-Kontrollpunkt an, passierte die Grenzkontrolle und wartete dann auf den nächsten regulären Bus mit der Strecke Grodno-Warschau und fuhr nach Polen“, teilte der Grenzdienst mit.
Bei einer Pressekonferenz in Warschau am Samstagnachmittag sagte Ko
walkowa selbst, die belarussischen Behörden hätten sie außer Landes gebracht.


de.sputniknews.com:
Russischer Giftstoff Nowitschok? Moskau erhebt Vorwürfe gegen Nato
Eine Reihe westlicher Länder wirft Moskau die Entwicklung eines militärischen Nerverngiftstoffes der Giftgruppe Nowitschok vor, mit dem auch der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny angeblich vergiftet wurde. Das russische Außenministerium hat nun Stellung dazu genommen und auf die Nowitschok-Entwicklung durch den Westen verwiesen.
„Im Zusammenhang mit den kategorischen Behauptungen, laut welchen die chemisch-toxischen Verbindungen mit nerverschädigender Wirkung – im Westen Nowitschok genannt – in Russland entwickelt wurden, ist Folgendes zu beachten. An diesen zu einer umfassenden Chemiestoff-Gruppe gehörenden Verbindungen haben Spezialisten aus vielen westlichen Ländern sowie aus spezialisierten Nato-Strukturen mehrere Jahre gearbeitet“, erklärte das russische Außenministerium.
Darüber hinaus hätten die Hersteller, welche für die Technologie und Anwendung dieses Kampfstoffes verantwortlich seien, in den USA mehr als 150 Patente ausgestellt bekommen
Nach offiziellen Angaben wurden die letzten Bestände von chemischen Kampfstoffen in Russland am 27. September 2017 vernichtet. Auf diese Weise hatte Russland das 1996 beschlossene Programm früher als geplant abgeschlossen und seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen vollständig erfüllt. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen hatte die Vernichtung aller russischen Chemiewaffen damals bestätigt und Moskau daraufhin gratuliert. Die Vereinigten Staaten stellen zum heutigen Moment das einzige Land dar, das über erhebliche Bestände an chemischen Waffen verfügt.
Verbot chemischer Waffen
Der Fall Nawalny hat international hohe Wellen geschlagen. Nachdem die Bundesregierung eine Vergiftung des Kremlkritikers mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe als erwiesen bekannt gegeben hatte, forderten zahlreiche Politiker rasche Aufklärung.
Frankreich und Deutschland bezeichneten den Angriff auf Nawalny als sehr schwere Verletzung der grundlegenden Prinzipien der Demokratie und des politischen Pluralismus. Wie es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes heißt, ist der Einsatz chemischer Waffen unter allen Umständen inakzeptabel. „Dieser neuerliche Fall der Verwendung eines Nervengifts der Nowitschok-Gruppe ist zutiefst schockierend“, hieß es weiter.
Die Nato forderte vor Kurzem internationale Ermittlungen im Fall Nawalny. Demnach soll die russische Regierung uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden können.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung rief die Europäische Union angesichts der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf. Unter anderem behielt sich die EU das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, zu denen auch Sanktionen gehörten.
Aufklärung von Fall Nawalny
Moskau bezweifelt, dass Nawalny vergiftet wurde, und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb in der vergangenen Woche ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gestellt. Moskau hatte wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls zusammenarbeiten zu wollen.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte, prüft die Berliner Justizverwaltung inzwischen das Rechtshilfegesuch der russischen Behörden. Über dessen Bewilligung werde nach einer Prüfung und gegebenenfalls in Absprache mit den zuständigen Bundesbehörden entschieden.

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