Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 02.09.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Die Unterarbeitsgruppen der Kontaktgruppe trafen sich als Videokonferenz am 1. September, die Kontaktgruppensitzung fand im Rahmen einer Videokonferenz am 2. September statt.

2.9.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Heute haben die Mitglieder der Kontaktgruppe bei der Erörterung der Ergebnisse der Gruppe zu Fragen der Sicherheit bestimmte Bewegungen in der Arbeit festgestellt, aber die heißeste Diskussion rief die Frage der Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung durch die BFU, insbesondere der ersten drei Punkte, hervor.
„Trotz der nicht widerlegbaren Fakten und Beweise für systematische Verstöße von Seiten der BFU, insbesondere
bezüglich des ersten und des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen, was täglich in den Berichten der OSZE-Mission bestätigt wird, hat es die ukrainische Seite vorgezogen, sich Rechtfertigungen auszudenken, die alle Mitglieder der Kontaktgruppe und die Weltöffentlichkeit überzeugen sollten, dass dies überhaupt keine Verstöße wären.
Leider hat die Mission bisher die Ergebnisse ihres Monitorings der Situation im Gebiet von Schumy nicht veröffentlicht, worum wir sie zuvor und während der vorherigen Kontaktgruppensitzung geben hatten.
Aber der Leiter der OSZE-Mission, Herr Çevik, hat alle Teilnehmer informiert, dass diese Daten bereits gesammelt sind und in nächster Zeit nach einer entsprechenden technischen Bearbeitung in einem der täglichen Berichte der Mission veröffentlicht werden.
Dabei unterstrich der Leiter der Mission, dass die Seiten auf gegenseitige Beschwerden bezüglich Verstößen reagieren müssen, ohne die Berichte der OSZE-Mission abzuwarten, wir stimmen der Position von Botschafter Çevik vollständig zu. Das heißt, ein Bericht der Mission ist keine notwendige Bedingung, um eine Ermittlung durchzuführen und notwendige Reaktionsmaßnahmen zur Beseitigung der Verstöße, die wir erörtern, zu ergreifen.
In diesem Zusammenhang haben wir wieder an die Position des Republikoberhaupts erinnert und die ukrainischen Seite aufgerufen, in kürzester Zeit Vernunft und Verantwortungsbewusstsein bei der Beseitigung und Minimalisierung aller ihrer Verstöße, darunter auch den Positionsverstößen am Trennungsabschnitt „Petrowskoje – Bogdanowka“ und im Gebiet von Schumy zu zeigen, um uns nicht zu zwingen, zu entsprechenden äußersten Maßnahmen, die in den Vereinbarungen zur Kontrolle des Waffenstillstands vorgesehen sind und die vom Republikoberhaupt benannt wurden, zu greifen.
Dabei lenken wir die Aufmerksamkeit darauf, dass wir das von den Zusatzmaßnahmen vorgesehene Handlungsprotokoll vollständig eingehalten haben:
Wir haben mehrfach den Koordinationsmechanismus eingesetzt, mehrfach die OSZE-Mission in Kenntnis gesetzt und die ukrainische Seite aufgerufen, ihre Verstöße zu beseitigen, und heute informieren wir alle Mitglieder der Kontaktgruppe, dass wir gezwungen sein werden, die Anweisung des Oberhaupts umzusetzen, falls die Verstöße durch die ukrainische Seite nicht beseitigt werden. Darüber wird eine zusätzliche Mitteilung geschickt werden, um alle möglichen Opfer zu vermeiden“, berichtete Natalja Nikonorowa über den Verlauf der Verhandlungen.
Außerdem wird es nach einer Lösung der Frage des den Minsker Vereinbarungen widersprechenden vierten Punkt
s der Entschließung der Obersten Rada der Ukraine „Über die Ansetzung der nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020“ möglich werden, in der Praxis Dokumente zu realisieren, die die Minenräumungsaktivitäten und die Trennung von Kräften und Mitteln betreffen, die im Grunde zur Unterzeichnung bereit sind.
Die
humanitäre Gruppe hat derzeit einiges zu bearbeiten. Bis jetzt sind zwei Austausche noch nicht abgeschlossen, die am 29.12.19 und am 16.04.20 stattfanden: Bis heute haben wir von der Ukraine keine bestätigenden Dokumente darüber erhalten, dass diese Menschen vollständig alle notwendigen prozeduralen Fragen durchlaufen haben, um ihre Rechte und Freiheiten vollständig wiederherzustellen.
Wir erinnern ein weiteres Mal daran, dass dieser Prozess im Rahmen der zuvor erreichten Vereinbarungen erfolgen muss, die von Herrn Kutschma persönlich unterzeichnet wurden. Und wir haben die Hoffnung geäußert, dass die Oberste Rad
a der Ukraine in der nächsten Zeit die Fragen mit entsprechenden Entschließungen regeln, was es erlauben würde, die Blockade der praktischen Realisierung des nächsten Austausches im Rahmen der Minsker Vereinbarungen aufzuheben.
Beim heutigen Treffen der Kontaktgruppe hat sich die ukrainische Seite der Erörterung der Schlüsselfragen der
politischen Regelung entzogen.
„Heute haben wir von der ukrainischen Seite keine Antwort auf die Fragen gehört, die wir bei zwei vorangegangenen Sitzung
en aufgeworfen hatten. Vor allem entziehen sich die Vertreter Kiews der Erörterung der Frage der Entschließung der Obersten Rada über die Ansetzung der nächsten Kommunalwahlen, die direkt dem Maßnahmekomplex widerspricht. Uns ist unverständlich, auf welcher Grundlage der Maßnahmekomplex realisiert werden soll, wenn das ukrainische Parlament mit seinen Entschließungen diese Vereinbarungen verwirft.
Anstatt eine sachbezogene Arbeit an der Realisierung der Minsker Vereinbarungen zu treiben und ihre Entschließungen mit
damit in Entsprechung zu bringen, fordern die Parlamentarier, Witold Fokin aus dem Verhandlungsprozess auszuschließen, das einzige Mitglied der Delegation, das eine Bereitschaft erklärt hat, auf Kompromisse und einen direkten Dialog mit den Republiken einzugehen. Ein solches Herangehen demonstriert mit aller Deutlichkeit, dass Kiew nicht zu einer Regelung des Konflikts bereit ist. In diesem Zusammenhang haben wir wieder erklärt, dass, solange das ukrainische Parlament sich nicht mit seiner Position auf die Minsker Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit festlegt, eine Erörterung aller übrigen Fragen keine Perspektive hat. Der Maßnahmekomplex ist keine Sammlung von Varianten, die man nach dem Belieben der Seiten wählen kann“, erklärte Natalja Nikonorowa.
Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR unterstrich, dass die ukrainische Seite die volle Verantwortung für die Behinderung der weiteren Realisierung des Maßnahmekomplexes trägt,
und der Koordinator der politischen Gruppe äußerte die Befürchtung, dass das Risiko besteht, dass der Dialog in der Kontaktgruppe in eine Sackgasse gerät. Und eben von den weiteren Handlungen der Kiewer Regierung wird abhängen, ob wir einen positiven Trend im Verhandlungsprozess entwickeln werden können oder ob sie entscheiden werden unsere gesamte vieljährige Arbeit zu streichen.
Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe wird am 16. September stattfinden.


Telegram-Kanal des Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik: Die Sitzung der Kontaktgruppe endete nicht ohne einen Skandal!
Die Vertreter der RF, der LVR und der DVR verließen die virtuelle Sitzung, als Krawtschuk verzweifelt auf einem Beitrag irgendeiner der Personen, die von Kiew in ihre Delegation eingeladen wurden und „ukrainische Vertreter der besonderen Bezirke der Donezker und Lugansker Oblaste“ genannt werden, bestand.
Das Gestöhne dieses „Vertreters“, heute nur Heidi Grau, und natürlich die übrige ukrainische Delegation. Übrigens kann sie sich Krawtschuk jeden Tag anhören, ohne die Kontaktgruppe darein zu verwickeln.


3.9.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Stellungnahme der Außenministerin der DVR und bevollmächtigten Vertreterin bei den Minsker Verhandlungen Natalja Nikonorowa
Das Büro des Präsidenten der Ukraine ze
igte gestern einfach ein verblüffendes Niveau an Heuchelei und völliger Entfernung von der real existierenden Wirklichkeit. Anders können wir die Erklärung, die von dieser Behörde nach der Sitzung der Kontaktgruppe veröffentlicht wurde, nicht erklären.
Wir wiederholen ein weiteres Mal:
Es wurde auf der letzten Sitzung der Kontaktgruppe keinerlei Vereinbarung über Entwürfe von Dokumenten bezüglich der Minenräumung und der Trennung von Kräften und Mitteln erreicht. Wie wir bereits mehrfach erklärten, gibt es zu diesen Entwürfen tatsächlich einen vorläufigen Konsens zwischen den Seiten, aber das ist nicht mit einer abschließenden Vereinbarung und Unterzeichnung identisch.
Man kann sich schwer vorstellen, wie oft es noch notwendig ist, den Vertretern Kiews unsere grundlegende prinzipielle Position zu dieser Frage zu nenne
n, damit sie sie endlich begreifen. Aber wir sind gezwungen, sie wieder und wieder zu wiederholen: Solange die ukrainische Regierung nicht beginnt, sich ernsthaft zu ihren Verpflichtungen bezüglich der Minsker Vereinbarungen zu verhalten und aufhört, entgegen dieser Vereinbarungen zu handeln, kann es keine realen Bewegungen und konstruktiven Vereinbarungen im Rahmen der Kontaktgruppe geben. Dies betrifft absolut alle Gebiete und Bereiche der Arbeit in Minsk, und genau deswegen fordern vor von den ukrainischen Vertretern, die Frage mit der dem Maßnahmekomplex widersprechenden Entschließung der Obersten Rada über die Kommunalwahlen zu regeln. Unsere Logik ist einfach und verständlich – es ist nicht möglich in einer Arbeitsgruppe bestimmte Schritte zu vereinbaren und von ihrer Umsetzung durch die ukrainische Seite auszugehen, wenn Kiew gleichzeitig in einem anderen Bereich, in diesem Falle dem politischen, die grundlegenden Aspekte der Minsker Vereinbarungen verletzt.
Statt endlich die zweite Konfliktseite zu hören – die Vertreter des Donbass und zwar die wirklichen und nicht die Marionetten-Umsiedler, die in der Ukraine sitzen – und damit zu beginnen, mit uns zusammenzuarbeiten und im Rahmen eines vernünftigen und zielführenden Aufrufs, die dem Maßnahmekomplex widersprechenden Akte der Obersten Rada zu überdenken, fassen die Vertreter Kiews, warum auch immer, die Sitzung der Kontaktgruppe als Ort für endlose Provokationen, Fakes und Verzerrungen der Realität auf. Wir rufen die ukrainische Seite auf wahrzunehmen, dass das Hauptdokument des Minsker Pakets, nämlich der Maßnahmekomplex, diese Bezeichnung genau deswegen hat, weil die Regelung des Konflikts nur mit einem komplexen Herangehen möglich ist und nur im Falle einer bedingungslosen und sachbezogenen und nicht einer illusorischen Unterstützung der Seiten für ohne Ausnahme alle Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarungen.


Lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Vereinbarungen, des Außenministers Wladislaw Dejnego
Eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe ist zu Ende.
Trotz der ernsthaften Erwartungen ist es nicht gelungen, zu einer offiziellen dokumentierten Ausgestaltung der Verpflichtungen (mit verzögerter Inkraftsetzung der Entschließung der Obersten Rada der Ukraine Nr. 795-IX in dem Moment, wo sie in Entsprechung zu den Minsker Vereinbarungen gebracht wird, was eine kritische Bedingung für die Möglichkeit deren Umsetzung ist) zu kommen,, selbst nicht in den Fragen, in denen ein Konsens der Verhandlungsseite erreicht wurde.
Und bei der Erörterung der Ergebnisse der Untergruppe zu politischen Fragen hat die ukrainische Delegation unser Treffen überhaupt in ein Schmierentheater verwandelt, indem sie versucht hat, die Erörterung, die eine für sie äußerst ungünstige Wendung genommen hatte, zu sprengen.
Selbst der von uns am Ende des Treffens eingebrachte Vorschlag, die nächste Sitzung der Kontaktgruppe in Minsk durchzuführen, wo sie Arbeit weitaus effektiver als in Videokonferenz sein würde, wurde von der ukrainischen Delegation abgelehnt.

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