Presseschau vom 02.09.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipps:

Liudmila Kotlyarova: „Impfstoff für alle“: Bei globaler Corona-Bekämpfung setzt von der Leyen auf Bill Gates und WHO
Brüssel will die globale Impfstoff-Initiative Covax mit 400 Millionen Euro unterstützen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag. Hiermit will man auch ärmeren Drittländern bei der Pandemie-Bekämpfung helfen. Allerdings enthüllt ein näherer Blick auf die Hoffnungsträger der ersten Impfwelle gewisse Engpässe der EU-Pläne. …
https://sptnkne.ws/D6sg

deutsch.rt.com: Neue Doktrin der US-Navy: Strategische Seeblockade gegen Russland als Abschreckung?
Im April dieses Jahres hat die US-Navy zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges eine Seeblockade als strategisches Prinzip in ihr Doktrinen-Handbuch aufgenommen. Ein ehemaliger Marineoffizier sieht hier die Achillesferse Russlands in einem Konfliktfall. …
https://de.rt.com/29xq

Irina Alksnis: USA setzen auf Ein-China-Politik – doch wo sehen sie die Hauptstadt?
Das American Institute auf Taiwan – eine Organisation, die de facto die Funktion der US-Botschaft auf der Insel erfüllt – hat ein Dokument veröffentlicht, das so genannte sechs Garantien enthält, die 1982 von der Reagan-Administration den Behörden des nicht anerkannten Staates übergeben wurden. …
https://sptnkne.ws/D6uW


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Ministerpräsidentin von Norwegen will Tichanowskaja treffen
Die Ministerpräsidentin von Norwegen, Erna Solberg, will sich nach Angaben des TV-Senders TV2 in Kürze mit der weißrussischen Oppositionsführerin treffen.
Laut Solberg zeuge die Anzahl von Menschen, die jeden Tag auf die Straßen von Minsk gehen, davon, dass die Bevölkerung gewisse demokratische Änderungen anstrebe.
„Ich möchte mich mit Tichanowskaja treffen, um ihre Ansicht zu verstehen, wie wir und die Weltgemeinschaft in dieser Situation helfen könnten“, sagte Solberg.
Tichanowskaja selbst bestätigte die Worte von Solberg über das bevorstehende Treffen der beiden Politikerinnen.
Zuletzt hat der weißrussische Außenminister Wladimir Makej im Zuge eines Telefongesprächs seinen kanadischen Amtskollegen François-Philippe Champagne über Hinweise auf eine Einmischung in innere Angelegenheiten von Minsk informiert. Das Telefongespräch fand auf Initiative der kanadischen Seite statt.
„De jure ukrainisch“: Tichanowskaja äußert sich zur Krim-Frage
Am Dienstag äußerte sich Tichanowskaja gegenüber dem litauischen Nachrichtenportal LRT zur Krim-Frage. Ihr zufolge widerspricht die Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland den Völkerrechtsnormen.
„Wir verstehen doch, dass es gewisse internationale Normen gibt, und dass die Krim Teil eines anderen Staates in Widerspruch mit diesen Normen wurde“, sagte Tichanowskaja.
Sie fügte auch hinzu, dass weißrussische Bürger unterschiedliche Meinungen über die Krim-Frage haben und dass sie jetzt mehr um „neue gerechte Wahlen“ besorgt seien.
Die russischen Behörden hatten mehrmals betont, dass der Beitritt der Krim zu Russland im Jahr 2014 gemäß den Völkerrechtsnormen und der UN-Charta verlaufen sei.
Massenproteste in Weißrussland
Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.
Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.
In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland – Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.


de.sputniknews.com: „Versuche, Situation zu beeinflussen“: Moskau kritisiert EU-Politik gegenüber Weißrussland
Die Forderung der Europäischen Union (EU) nach einer Aufstockung der Mittel für die weißrussische Opposition widerspricht dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte sich dazu am Dienstag.
„Wir stellen mit Bedauern fest, dass die EU sich nicht der Versuche enthalten konnte, die Situation in diesem für uns brüderlichen Land zu beeinflussen.
Anstelle von Zurückhaltung und Fingerspitzengefühl, die so notwendig sind, um Bedingungen für einen breiten nationalen Dialog zu schaffen, wurde die Anwendung illegitimer einseitiger Sanktionen bevorzugt. Die Forderung nach einer verstärkten finanziellen Unterstützung der weißrussischen Oppositionsstrukturen, einschließlich derjenigen, die Hilfe in den europäischen Nachbarländern Weißrusslands erhalten, wird immer lauter“, heißt es in einer auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Mitteilung.
Diese Aufrufe würden dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten widersprechen, der in der Schlussakte von Helsinki verankert sei.
„Wir rechnen damit, dass die EU ihre außenpolitischen Leitlinien mit diesem sowie anderen Grundprinzipien der gemeinsamen europäischen Sicherheit in Einklang bringt“, resümierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Vom 27. bis 28. August fand in Berlin ein informelles Treffen der EU-Außenminister statt. In der Stellungnahme von Sacharowa wird darauf hingewiesen, dass die Ressortchefs auch aktuelle Ereignisse in Weißrussland erörtert hätten.
Am 1. August 1975 hatten die Vertreter von 35 Staaten des West- und Ostblocks die Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) in Helsinki unterzeichnet. Darin formulierten sie zehn Prinzipien zur Regelung ihrer Beziehungen und bekannten sich unter anderem zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Teilnehmerstaaten und zur Achtung der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker.


Deu.belta.by:
Meinung: Aufrufe zur Zahlungsverweigerung machen soziale Unterstützung kaputt
Aufrufe zur Zahlungsverweigerung werden die soziale Unterstützung im Land zum Zusammenbruch bringen, sagte Analytiker des Belarussischen Instituts für strategische Studien (BISI) Alexej Awdonin im Gespräch mit BelTA.
„Die Aufrufe zur wirtschaftlichen Blockade in Belarus sind eine Taktik, von der die Organisatoren der Farbrevolutionen in den anderen Staaten der Welt aktiv Gebrauch machten. Der Aufruf zielt darauf ab, den wirtschaftlichen Mechanismus (Binnenverbrauch von Waren und Dienstleistungen) kaputt zu machen, Steuereinnahmen zu senken und den Staat dazu zu zwingen, seine sozialen Verpflichtungen nicht mehr in vollem Umfang erfüllen zu können. Solche Aufrufe sind nicht nur an sich destruktiv, sie ruinieren ein über Jahrzehnte hinweg aufgebautes System der sozialen Unterstützung (Renten, Schulen, Medizin)“, sagte der Experte.
In vielen Ländern der Welt werden Verweigerungsaufrufe mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft, bemerkte der Experte.
Jeder, der einem solchen Appell aus dem Ausland folgt, sollte in erster Linie an seine Finanzen und seine Zukunft denken. „Zahlungsverweigerung führt letztendlich zu zusätzlichen Zahlungen in Form von Zinsen, Strafen, Verspätungszinsen und in einigen Fällen sogar zur Wohnungsenteignung. Dasselbe gilt für Steuerverweigerung – hier sind Ausreisebeschränkungen, Führerscheinentzug und andere gesetzliche Sanktionen als Strafe vorgesehen. Deshalb rate ich solchen Verweigerern zunächst einmal, die Gesetzgebung zu studieren und darin zu lesen, welche wirtschaftlichen Folgen für die eigene Geldtasche solche politische Manipulationen nach sich ziehen können“, führte Awdonin aus.


de.sputniknews.com: US-Sanktionen gegen Russland wegen „Einmischung“ in Weißrussland? Moskau kommentiert
Laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow mischt sich Russland nicht in die Angelegenheiten von Weißrussland ein. Damit reagierte er auf einen Bericht der Agentur Reuters, in dem mögliche US-Sanktionen gegen Russland im Fall einer „offenen Einmischung“ im Land thematisiert worden sind.
Moskau respektiere das Recht der Einwohner der Republik, ihre Probleme selbst zu lösen, sagte Rjabkow.
Es seien die Vereinigten Staaten, die sich immer wieder „auf die skrupelloseste und unhöflichste Weise“ in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen würden, betonte der russische Vizeaußenminister.
„Die US-Amerikaner sollten niemanden warnen, aber darauf achten, den Weißrussen die Möglichkeit zu geben, aus dieser Situation herauszukommen, wie sie es für richtig halten“, fügte er hinzu.
Reuters berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen US-Beamten, dass Washington im Falle einer „offenen Einmischung“ Russlands in Weißrussland neue Sanktionen gegen Russland verhängen könne.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Schaffung einer Reserveeinheit von Strafverfolgungsbeamten als Hilfe für Weißrussland angekündigt, die bei Bedarf eingesetzt werden soll. Der Staatschef gab an, dass er dies auf Initiative des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko getan habe. Zugleich erinnerte Putin daran, dass Moskau innerhalb des Unionsstaates und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) Verpflichtungen gegenüber Minsk im Bereich der Sicherheit habe. …


de.sputniknews.com: Fall Nawalny: Generalstaatsanwaltschaft Russlands bittet um Untersuchungsbefunde des Patienten
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat an die deutschen Ärzte eine Anfrage gerichtet und um Informationen über die Behandlung sowie um Untersuchungsbefunde des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gebeten. Die Kopien dieser Dokumente hat das russische Nachrichtenportal RBK veröffentlicht.
Die russische Behörde fügte ihrer Anfrage auch die Informationen des Vorprüfungsverfahrens über die Gründe für Hospitalisierung des russischen Oppositionellen hinzu. Sie fragte die deutsche Seite, wie die Behandlung des Patienten verlaufe. Und zwar sei die Generalstaatsanwaltschaft daran interessiert, ob in seinem Organismus Substanzen aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer entdeckt wurden.
Die Behörde bat die Berliner Uniklinik Charité auch darum, ihr die Ergebnisse der forensischen medizinischen Untersuchung zur Spektralanalyse von narkotischen, psychotropen und giftigen Substanzen, einschließlich Schwermetallen, die sich potenziell im Nawalnys Körper befinden können, zu übermitteln. Zudem fragte die russische Generalstaatsanwaltschaft die deutschen Ärzte danach, ob der Patient chronische Krankheiten habe. …


de.sputniknews.com:
Merkel bekräftigt Willen zur Fertigstellung von Nord Stream 2
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Willen der Bundesregierung zur Fortsetzung und Vollendung des Baus der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 bekräftigt. Merkel äußerte sich am Dienstag in Stralsund zum Abschluss eines Besuches ihres Wahlkreises vor dem Hintergrund von Sanktionsdrohungen aus dem US-Kongress.
„Wir halten auch diese exterritorialen Sanktionen, also die über das Gebiet der Vereinigten Staaten hinausgehen, für nicht rechtens“, wurde die Kanzlerin von der Deutschen Presse-Agentur zitiert.
Drei US-Senatoren hatten Anfang August in einem Schreiben an den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran Strafmaßnahmen gegen Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte und Aktionäre angedroht.
Nord Stream 2 spielt eine wichtige Rolle für die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns. Vom Hafen Sassnitz werden Pipeline-Rohre verschifft, in Lubmin soll das russische Gas anlanden. …


vormittags:

de.sputniknews.com: Nach baltischen Staaten: USA erwägen Sanktionen gegen sieben Weißrussen
Nach der Verhängung von Einschränkungen seitens der baltischen Länder erwägen nun die USA Sanktionen gegen weißrussische Einzelpersonen. Dies meldet Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen US-Beamten im amerikanischen Außenministerium.
Die USA erwägen demnach Sanktionen gegen Einzelpersonen, die in Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten verwickelt gewesen sein sollen. Laut einem hochrangigen US-Beamten handelt es sich um sieben Menschen.
„Es ist nur ein minimaler Aufwand (…), nicht nur die Namen zu veröffentlichen, sondern auch zu zeigen, dass es eine gewisse Rechenschaftspflicht geben muss, wenn Menschen sowohl Wahlen manipulieren als auch mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen, die ihre grundlegende Versammlungs- und Redefreiheiten ausüben“, wird er von Reuters zitiert.
Namentlich nannte der Beamte diese sieben Weißrussen nicht, betonte aber, dass fünf davon bereits am Montag von Estland, Lettland und Litauen mit Sanktionen belegt worden seien.
Zuvor hatte die Innenministerin Litauens, Rita Tamašunienė, einen Erlass unterzeichnet, der die Einreise von 30 Bürgern Weißrusslands in das Land verbietet. Ähnliche Sanktionen verkündeten die Außenministerien Lettlands und Estlands. …


-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 01. September 3:00 Uhr bis 02. September 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung und der Maßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands von Seiten der BFU festgestellt.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


deu.belta.by:
Lukaschenko: Entwicklung von Beziehungen entspricht langfristigen Interessen von Belarus und Vietnam
Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hat im Namen des belarussischen Volkes und im eigenen Namen dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams, Präsidenten dieses Landes, Nguyễn Phú Trọng, zum Unabhängigkeitstag gratuliert. Das gab der Pressedienst des Staatschefs von Belarus der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.
„Unter der fähigen Führung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei überwindet Vietnam selbstbewusst die durch die Coronavirus-Pandemie verursachte Krise und bleibt eines der hellsten Beispiele für das Wirtschaftswachstum in Südostasien“, hieß es im Glückwunschschreiben.
Der Staatschef bemerkte, Minsk und Hanoi hätten ein hohes Niveau des politischen Dialogs erzielt. Das trage zum Ausbau der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit in allen Branchen bei.
„Die weitere Entwicklung der belarussisch-vietnamesischen Beziehungen, einschließlich der erfolgreichen Umsetzung gemeinsamer Projekte in Vietnam zur Produktion von Lastwagen und Milchprodukten, entspricht voll und ganz den langfristigen Interessen unserer Staaten und wird den Wirtschaften anderer Länder in der Region zugute kommen“, so Alexander Lukaschenko.


Mzdnr.ru: Am 1. September wurden in der DVR 35 neue Fälle von Coronavirusinfektionen festgestellt, davon ein Fall bei einer aus der Ukraine eingereisten Person.
In den letzten 24 Stunden wurden 7 Patienten nach zwei negativen Tests als gesund entlassen.
Außerdem gab es zwei Todesfälle – Männer im Alter von 67 und 77 Jahren.
Am 02. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 2595 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
1209 Patienten sind derzeit in Behandlung, 1243 als gesund entlassen, es gibt 143 Todesfälle.
Zum Stand am 2. September wurden Coronavirusinfektionen bei 126 Personen, die seit dem 25. Juni 2020 aus der Ukraine eingereist sind, entdeckt. Alle infizierten Patienten wurden in spezialisierte Einrichtungen des Gesundheitswesens der Republik eingewiesen und werden kostenlos behandelt.


de.sputniknews.com:
Maduro überzeugt: Trump billigt seine Tötung
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro ist überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump seine Tötung gebilligt habe. Jetzt werde nach Scharfschützen gesucht, die das tun könnten, so Maduro.
„Ich war Opfer einer denkbar groben Aggression. Die US-Regierung (…) setzte ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf mich aus. Donald Trump billigte meine Tötung – ich übertreibe nicht. Nun versuchen sie, eine Gruppe von Scharfschützen zu schicken oder in Venezuela anzuwerben, um mich zu töten. Das ist eine Entscheidung Donald Trumps“, sagte der venezolanische Präsident. Sein Auftritt wurde per Twitter übertragen.
Das US-Justizministerium hatte im Frühjahr Vorwürfe gegen Maduro und weitere 14 staatliche Führungspersonen publik gemacht und behauptet, sie seien am Drogenhandel beteiligt. Das US-Außenministerium setzte ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar auf Maduro aus.
Laut dem venezolanischen Präsidenten waren bereits 2019 mehrere Mordanschläge verhindert worden, die mit Billigung der USA in Kolumbien organisiert worden seien.
Maduro hat außerdem den Ex-Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, für ein Attentat vom 4. August verantwortlich gemacht. Damals wurden während einer Militärparade in Caracas mehrere mit Sprengstoff bestückte Drohnen gegen die Tribüne gesteuert, auf der der Präsident stand. Bei dem versuchten Anschlag wurden sieben Gardisten verletzt, der Präsident kam nicht zu Schaden.


Armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der DVR am 2. September 2020
Die ukrainischen Kämpfer gefährden weiter Leben und Gesundheit friedlicher Einwohner des Donbass, indem sie die besetzten Territorien ungeordnet verminen.
Nach Angaben von Beobachter des GZKK ist heute auf von den BFU kontrolliertem Territorium im Gebiet von Tschermalyk ein Mähdrescher auf eine von Kämpfern der 53. mechanisierten Brigade der BFU installierte Mine geraten.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Dieser Fall bestätigt ein weiteres Mal den Zynismus und die Prinzipienlosigkeit des Kommandos der BFU, während die Bevölkerung aktiv die Ernte einbringt, fügen die ukrainischen Kämpfer ihrem Volk weiter Schmerz und Leid zu.
Das Kommando der Volksmiliz der DVR wendet sich an die Einwohner der grenznahen Gebiete und ruft sie auf, äußerst wachsam zu sein, den Verkehr auf allgemeinen Straßen in unmittelbarer Nähe von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte zu vermeiden.


deu.belta.by:
Wirtschaftsministerium kommentiert Entscheidung baltischer Staaten, keinen BelAKW-Strom zu kaufen
Der belarussische Wirtschaftsminister, Alexander Tscherwjakow, hat im Gespräch mit einem BelTA-Korrespondenten den Bericht der Nachrichtenagenturen über die vereinbarte Entscheidung der baltischen Staaten kommentiert, den Kauf von Strom aus Belarus nach der Inbetriebnahme des AKW in Ostrowez einzustellen.
„Was die wirtschaftliche Seite betrifft, so wurde das AKW in erster Linie gebaut, um die Abhängigkeit von Gaslieferungen zu verringern. Und zu diesem Zweck ist die schrittweise Stilllegung von Gaserzeugungskapazitäten geplant, die moralisch und physisch veraltet sind. Zweitens planen wir, das Niveau des Stromverbrauchs zu erhöhen, indem wir die Entwicklung der Elektrizitätsindustrie fördern“, sagte Alexander Tscherwjakow.
Bei der Bewertung der mittelfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Entscheidung der Nachbarländer stellte der Wirtschaftsminister fest, dass es für Belarus zweifellos ein zusätzlicher Faktor sein wird, die Schaffung von Industrien zu beschleunigen, die sich auf den Verbrauch von überschüssigem Strom konzentrieren.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Nächste Etappe: Gamaleja-Zentrum will Covid-19-Impstoff an Freiwilligen ab 60 Jahren testen
Eine der Aufgaben der Nachregistrierungstests des Covid-19-Impfstoffs wird laut Aussagen des Chefs des russischen Gamaleja-Instituts für Epidemiologie und Mikrobiologie, Alexander Ginzburg, die Forschung an Freiwilligen im Alter von über 60 Jahren sein. Die ersten Institutsmitarbeiter wurden laut seinen Worten bereits geimpft.
Ginzburg teilte am Mittwoch mit, dass einige Mitarbeiter seines Forschungsinstituts im Alter von 70 bis 80 Jahren bereits geimpft worden seien.
„Mindestens zehn bis 15 Menschen. Sie sind alle munter, gesund, aktiv, halten Vorlesungen, behandeln ihre Patienten, treiben Sport. Die Impfung hat sie nicht beeinflusst“, sagte er.
Ginzburg verwies darauf, dass er selbst im Alter von 68 Jahren vor einigen Monaten geimpft worden sei und sich wohl fühle. Vorher hatte er gesagt: „Eine Aufgabe der Nachregistrierungstests (des Covid-19-Impfstoffs – Anm. d. Red.) sind die Forschungen und Gruppen von Freiwilligen, die älter als 60, 70, 80 Jahre sind – die freiwilligen Gruppen sollen aus Moskauern gebildet werden. Und ich hoffe, dass das, was ich Ihnen gesagt habe, offiziell bestätigt wird und der Impfstoff für die älteren Menschen im Alter von 70 und 80 Jahren oder mehr genutzt werden darf.“
Die Teilnehmer an den Nachregistrierungstests werden ihm zufolge aufmerksam von Ärzten kontrolliert. Sie würden aber nicht in Krankenhäuser gebracht, sondern die notwendigen Proben würden ihnen vor, während und nach diesen Forschungen entnommen.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass der russische Politiker und Parteivorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), Wladimir Schirinowski, der 74 Jahre alt ist, geimpft worden sei. Früher sprach man davon, dass der Impfstoff an Personen im Alter von 18 bis 60 Jahren getestet worden sei. Für die Impfung von Menschen ab 60 Jahren waren zusätzliche Forschungen notwendig. …


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 02.09.2020
In den letzten 24 Stunden wurden nach Angaben von Beobachtern der DVR im GZKK keine Feuerprovokationen von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Dennoch gefährden die ukrainischen Kämpfer weiter Leben und Gesundheit friedlicher Einwohner des Donbass, indem sie ungeordnet das besetzte Territorium verminen.
Wie wir
bereits mitgeteilt haben, haben unsere Beobachter heute festgestellt, dass auf von dem BFU kontrollierten Territorium im Gebiet von Tschermalyk ein Mähdrescher auf eine von Kämpfern der 53. mechanisierten Brigade der BFU installierte Mine geriet. Nach genaueren Informationen wurde der Fahrer des Mähdreschers leicht verletzt.
Dieser Fall bestätigt ein weiteres Mal den Zynismus und die Prinzipienlosigkeit des Kommandos der BFU. Während die Bevölkerung aktiv die Ernte einbringt, fügen die ukrainischen Kämpfern ihrem Volk weiter Schmerz und Leid zu.
Ich will mich an die Einwohner der grenznahen Bezirke wenden, seien Sie äußerst wachsam, vermeiden sie den Verkehr auf Straßen in unmittelbarer Nähe von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte.
Im Rahmen des Koordinationsmechanismus sowie um zu verhindern, dass die Volksmiliz der Provokationen beschuldigt wird, wurde die ukrainische Seite im GZKK operativ über diesen Fall in Kenntnis gesetzt.
Unsere Aufklärung bemerkt Fälle
der Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium, was eine Verletzung der erreichten Vereinbarungen ist und Leben und Gesundheit friedlicher Einwohner gefährdet.
In den letzten 24 Stunden wurde die Stationierung von zwölf Stück Technik aus dem Bestand der 35., 36. Marineinfanteriebrigade, der 79. Luftsturmbrigade, der 53. und 54. mechanisierten Brigade in Kalinowo, Artjomowo, Sajzewo, Newelskoje, Nowomichajlowka, Trudowskoje, Granitnoje, Bogdanowka, Nowobachmutowka und Tschernenko bemerkt.
Außerdem wurde die Verlängerung von Schützengräben um ei
ne Länge von 40 und 20 m in der Nähe von Wodjanoje im Verantwortungsbereich der 36. Marineinfanteriebrigade bemerkt.
Diese Sachverhalte werden auch im offiziellen Bericht der OSZE-Mission vom 01.09.2020 bestätigt.
In Ausführung eines Befehls des Kommaneurs der OOS Krawtschenko hat der Gegner den
Einsatz von Mitteln der elektronischen Kriegsführung fortgesetzt, um die Stationierung verbotener Waffen vor Beobachtern der OSZE-Mission zu verheimlichen. Unsere Aufklärung hat dne Einsatz von Komplexen „Bukowel-AD“ und „R-934B durch mobile Gruppen aus dem 305. und 20l Bataillon für elektronische Kriegsführung in den Verantwortungsbereichen der 53. und 54. Brigade der BFU im Gebiet von Rybinskoje, Malognatowka, Tschermalyk, Perwomajskoje festgestellt, um Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission zu unterdrücken.
Die epidemiologische Lage in der Reihen der BFU in der Zone der Besatzungskräfte verschlechtert sich weiter. Nach Angaben unserer Quelle in der 44. Artilleriebrigade wurden in den letzten 24 Stunden 17 Kämpfer mit Anzeichen einer Coronavirusinfektion ins Krankenhaus eingeliefert, weitere fünf wurden zuvor ins Krankenhaus eingeliefert, die Diagnose wurde durch Tests bestätigt. Im Zusammenhang damit sind in dem Verband Urlaube und jeglicher Verkehr des Personals außerhalb des provisorischen Stationierungspunkts verboten. Ich will mich an die Einwohner von Datschnoje, wo der Stab der 44. Brigade stationiert ist, wenden, dass sie Kontakte mit Kämpfern des genannten Verbandes vermeiden, um eine Ausbreitung der Coronavirusinfektion zu verhindern.
Uns wurden die Umstände eines nächtlichen Vorkommnisses unter Beteiligung von Kämpfern der BFU bekannt. Örtliche Einwohner von Berdjanskoje wurden Augenzeugen einer Massenauseinandersetzung von mehr als 20 Kämpfern aus dem 501. Bataillon der 36. Marineinfanteriebrigade und des 74. Aufklärungsbataillons. Infolge Prügelei benötigten fünf Kämpfer ärztliche Behandlung, davon sind zwei mit Schädelhirntraumata im Krankenhaus, beim Matrosen Rumjanzew musste aufgrund einer Verletzung das rechte Ohr amputiert werden. Zwei Kämpfer verweigerten sich einer Krankenhauseinweisung. Bei einer Ermittlung wurde festgestellt, dass Ursache der Auseinandersetzung am Vortrag von einem Zugstützpunkt der 36. Brigade verschwundene Munition und persönliche Dinge waren, wessen die Marineinfanteristen ihre „Nachbarn“ aus dem 74. Aufklärungsbataillon beschuldigten.
Ein weiterer Vorfall, der nicht kampfbedingte Verluste unter Kämpfern der BFU nach sich zog,
ereignete sich bei Schießübungen der 35. Brigade mit Schusswaffen auf einem Übungsplatz im Gebiet von Predtetscheno, wo der Matrose Zekalo beim Entladen einer Waffe einen unbeabsichtigten Schuss abgab, dadurch erlitt der Kommandeur des Zugs Leutnant Schewtschenko eine Durchschussverletzung am rechten Bein.


deu.balta.by:
Meinung: Westen hat Belarus nichts anzubieten außer Staatszerfall
Der Westen hat Belarus nichts anzubieten außer einem totalen Zerfall des Staates und Abkehr von Russland. Das sagte Volkskünstler Russlands Nikolai Burljajew bei „Belarus 1.“
„Ich möchte dem belarussischen Volk jene Weisheit wünschen, durch die es sich immer auszeichnete. Ich wünsche ihrem Volk, nicht nach der Pfeife ausländischer Kollegen zu tanzen, die heute ihre Pseudo-Anführerin Swetlana Tichanowskaja umstellt haben. Schauen Sie diese erschrockene junge Frau einmal an. Sie wird von allen Seiten manipuliert: zuerst von ihrem Mann, anschließend von westlichen Genossen, die Belarus etwas versprechen. Aber sie haben Belarus wirklich nichts anzubieten, nur einen totalen Zerfall des Staates und eine Abkehr von Russland. Der Westen braucht Belarus nicht. Wir, Russen und Belarussen, brauchen einander, und das müssen wir einsehen“, sagte Burljajew.


deu.belta.by:
Lettischer Politologe: In Belarus wird Farbrevolution nach raffinierten Methoden vorbereitet
In einer TV-Sendung bei „Belarus 1“ hat der lettische Politologe Normunds Grostiņš die Meinung geäußert, dass in Belarus heute sehr raffinierte Technologien der Farbrevolutionen verwendet werden.
„Auf Belarus wird ein großer Druck von außen ausgeübt. Es werden bereits in der Praxis erprobte und raffinierte Methoden und Technologien der Farbrevolutionen eingesetzt. Viele davon haben wir in den letzten 30 Jahren mehrfach gesehen, auch in den baltischen Staaten. Einige greifen sogar auf die 1970-er Jahre zurück, in die Zeit der Anti-Vietnambewegung in den USA“, sagte der Politikwissenschaftler.


deu.belta.by: Makej: In Belarus ging das ukrainische Szenario nicht auf
Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau hat sein belarussischer Amtskollege Wladimir Makej die aktuelle Lage in Belarus kommentiert. „Belarus hat es nicht zugelassen, dass externe politische Kräften hier das ukrainische Szenario realisieren“, sagte er.
Belarus habe heute sowohl auf interne als auch externe Bedrohungen zu reagieren, stellte Makej fest. „Und letztere werden in hihem Maße von den ersten vorbestimmt. Dennoch haben wir dem ersten Druck standgehalten und es nicht zugelassen, dass das ukrainische Szenario einer Farbrevolution in Belarus aufgeht.“
Der Außenminister betonte, dass die aktuelle Situation in Belarus durch einen gewissen politischen Widerstand gekennzeichnet sei. Die Proteststimmung sei aber relativ gering. „In diesem Zusammenhang möchte ich Russland für eine ausgewogene, klare und transparente Reaktion auf diese Ereignisse danken. Diese wohlerwogene und eine äußerst klare Position der Russischen Föderation dient als Gegengewicht in der Situation, in der externe politische Kräfte versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten der Republik Belarus aktiv einzumischen. Das erlaubt uns wiederum, die Situation im Land unter Kontrolle zu halten, den gesellschaftlichen Dialog zu beginnen und Lösungswege zu bestimmen.“


deu.belta.by:
Kundgebung „Wir lassen das Land nicht kaputt machen“ vor der polnischen Botschaft in Grodno
Vor dem Generalkonsulat Polens In Grodno haben sich am 2. September friedliche Demonstranten zu einer Kundgebung gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Belarus versammelt. Sie trugen Plakate mit Aufrufen zum Frieden, Sicherheit und Ordnung.-

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR A.N. Masejkin am 2. September 2020
In den letzten 24 Stunden wurden keine Feuerprovokationen von Seiten der BFU festgestellt.
Die ungeordnete Verminung von Örtlichkeiten im Verantwortungsbereich von Verbänden der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone führt weiter zu Leid und Schmerz in ukrainischen Familien.
Auf Anweisung des Kommandeurs eines Bataillons der 25. Brigade Oberstleutnant Panskij verminten seine Untergebenen einen Abschnitt, der nahe an Wohngebieten von Staniza Luganskaja liegt. Ergebnis der Ausführung des kriminellen Befehls war der
Tod eines und die Verletzung von zwei weiteren Feuerwehrleuten einer Mannschaft, die zur Löschung eines Brandes am Rand der Ortschaft eingetroffen waren und auf eine Antipersonenmine gerieten.
Alle Versuche des Leiters der Bezirksverwaltung Solkin, sich mit dem Kommando der 25. Brigade in Verbindung zu setzen, erbrachten keinen Erfolg.
Derzeit führt der
Stabschef des Verbandes Oberstleutnant Katschan die Ermittlungen, der Brigadekommandeur Sentschenko und der Leiter des technischen Dienstes befinden sich derzeit mit Karten von Minenfeldern im Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ und berichten über den Zustand der Minensituation im Verantwortungsbereich der Brigade.
Ukrainische Soldaten nutzen weiter den Waffenstillstand zur
Ausrüstung ihrer Positionen und zur Errichtung von Unterständen und verletzen so bewusst die Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung.
In einem Wohngebiet von Krysmkoje hat unsere Aufklärung die Erweiterung von Schützengräben und die Ausrüstung von Unterständen in der Nähe von Wohnhäusern durch
Einheiten der 14. Brigade festgestellt.
Wir rufen die OSZE-Beobachter auf, die genannten Verstöße in ihren täglichen Berichten festzuhalten und erschöpfende Maßnahmen zu ergreifen, um die Stationierung von Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohnhäusern zu verhindern. …


sputnik.by:
Latuschko verließ Weißrussland in Begleitung des polnischen Botschafters
Es dauerte reichlich zehn Minuten, um die Dokumente zum Verlassen des Grenzübergangs „Berestowiza“ fertigzustellen.
Der Oppositionspolitiker, Mitglied des Koordinierungsrates Pawel Latuschko, verließ Weißrussland gestern Abend
gegen Mitternacht in Begleitung des außerordentlichen Botschafters Polens.
Latuschko verließ Weißrussland heute Abend in einem Auto mit diplomatischem Nummernschild, begleitet vom polnischen Botschafter. Es dauerte 12 Minuten, um die Dokumente für die Abreise fertigzustellen“, sagte Anton Bytschkowskij, ein offizieller Vertreter des staatlichen Grenzkomitees von Belarus, am Mittwoch gegenüber Sputnik.
Laut B
ytschkowskij passierte Latuschko den Grenzkontrollpunkt „Berestowiza“ an der belarussisch-polnischen Grenze. Ihm zufolge hat der Grenzdienst keine Informationen über den Zweck von Latuschkos Auslandsreise. …
Wie
der Stab des Koordinierungsrates zuvor berichtete, verließ der Politiker das Land, um an einer Konferenz teilzunehmen, und versprach, in wenigen Tagen zurückzukehren. Gleichzeitig stellte das Stab fest, dass Latuschko wegen seiner Opposition „von den Behörden verfolgt“ werden könnte.
„Wir bestätigen, dass Pa
wel Latuschko derzeit nicht in Belarus ist. Soweit wir wissen, soll diese Reise einige Tage dauern, danach plant Pawel Latuschko nach Minsk zurückzukehren“, sagte der Pressedienst des Koordinierungsrates am Mittwoch.
Am Dienstag sagte Präsident Alexander Lukaschenko, Latuschko
habe „die Rote Linie überschritten“ und könne vor Gericht gestellt werden.

Unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen kündigte Latuschko seine Unterstützung für die Protestaktionen in der Republik an und verurteilte die Aktionen der Sicherheitskräfte, um sie zu unterdrücken. Danach wurde er vom Nationalen Akademischen Theater ‚
Janka Kupala‘ entlassen, das er zuletzt geleitet hatte, ging zur Opposition und trat in das Präsidium des Koordinierungsrates ein, das den Machttransit in Belarus vom amtierenden Präsidenten zu den Oppositionsvertretern regeln will. Früher war Latuschko in verschiedenen Positionen im Staatsapparat tätig, unter anderem als Botschafter von Belarus in Polen, als Botschafter der Republik in Frankreich und als Kulturminister.
Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft eröffnete im Zusammenhang mit der Schaffung des
Koordinierungsrates ein Verfahren nach dem Artikel „Aufrufe zu Maßnahmen, die der nationalen Sicherheit der Republik Belarus schaden“, was mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sanktioniert werden kann. Wie die Behörde feststellte, zielen die Aktivitäten des Koordinierungsrates darauf ab, die Macht zu ergreifen und die nationale Sicherheit von Belarus zu schädigen. Mitglieder des Präsidiums des Koordinierungsrates, darunter auch Latuschko, wurden als Zeugen zur Vernehmung in den Untersuchungsausschuss geladen.


rusvesna,su:
Hunderte von ukrainischen Neonazis operieren in Weißrussland – Lawrow
Die russischen Behörden haben Informationen bestätigt, dass Versuche, die Situation in Belarus zu destabilisieren, aus dem Gebiet der Ukraine kommen.
Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem belarussischen Amtskollegen Wladimir Makej.
„Solche Aktivitäten werden auf dem Territorium der Ukraine durchgeführt. Es gibt den ‚Stepan-Banderas-Dreizack‘, es gibt auch ‚S14‘, es gibt das ‚Nationale Korps‘, es gibt den ‚Rechten Sektor‘.
Alle diese Strukturen sind aktiv daran beteiligt, radikale Aktionen in Minsk und anderen Städten Weißrusslands zu provozieren“, listete Lawrow die Puppenspieler der belarussischen Proteste auf.
Nach Angaben des russischen Ministers wurden in der Ukraine, insbesondere in den Regionen Wolyn und Dnepropetrowsk, spezielle Lager für die Ausbildung von Extremisten eingerichtet.
Insgesamt g
ebe es derzeit rund 200 Mitglieder dieser Gruppen in Belarus.
„Diejenigen, die versuchen, durch
Tricks oder Gaunereien Unruhen zu provozieren, Verstöße gegen Gesetze zu provozieren, sind sich bewusst, dass ein solcher nationaler Dialog sie am Rande der Geschichte stehen lässt. Deshalb versuchen sie, alles auf extremistische Provokationen zu reduzieren, sie versuchen, Strafverfolgungsbeamte zu provozieren.
Wir werden solche Versuche kategorisch unterdrücken, insbesondere Versuche, die multilateralen Strukturen, an denen Russland und Weißrussland beteiligt sind, zu nutzen, um
solche Provokationen zu betreiben “, fügte Lawrow hinzu.


dan-news.info:
Heute fand die Qualitätskontrolle der Sanierung des Ambulatoriums Nr. 5 in Kirowskij-Bezirk von Donezk statt. Daran nahmen das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin, der Bürgermeister von Donezk Alexej Kulemsin und der Leiter der Bezirksverwaltung Jurij Budrin teil.
Das Ambulatorium Nr. 5 wurde 1962 erbaut und seitdem nie saniert.
„Das Krankenhaus wurde lang
e nicht repariert, und als ich zum ersten Mail hierher kam, war es ein leichter Schock. Nicht nur, dass unter solchen Bedingungen medizinisches Personal arbeitet, es kommen auch Menschen zur Behandlung, obwohl es unter den Bedingungen, die waren, kaum möglich war“, sagte Puschilin.
Die Sanierung begann im Winter 2020 nach einem Antrag von Einwohnern des Bezirks. Bis jetzt wurde an dem Gebäude das Dach repariert, die Fenster erneuert, neue Türen eingebaut, der Boden neu gelegt, Möbel und Sanitärtechnik erneuert, medizinisches Ausrüstung wird eingebaut.
Ende September soll das Ambulatorium wieder öffnen. Dort werden mehr als 30 medizinische Mitarbeiter arbeiten, darunter Kinderärzte, ein Stomatologe, ein Gynäkologe und andere Fachärzte. Die medizinische Einrichtung wird für etwa 10.000 Einwohner zuständig sein.


de.sputniknews.com:
Bolsonaros Sohn will kommunistische Symbole verbieten
Der Abgeordnete des brasilianischen Nationalkongresses, Eduardo Bolsonaro, hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die kommunistischen Symbole im Lande verbieten soll.
Der Sohn des amtierenden Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, postete den Text des Gesetzentwurfs auf seinem Twitter-Account.
„Mein Gesetzentwurf hat die Prävention von Genozid zum Ziel, der von Nazismus und Kommunismus verursacht wurde“, twitterte Bolsonaro.
Gemäß dem Dokument sind die Herstellung, Verbreitung sowie der Verkauf von Gegenständen mit solchen Symbolen gesetzwidrig und werden mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft.
Verbot des Symbols Hammer und Sichel
Die Benutzung des Symbols Hammer und Sichel, ebenso wie die des Roten Sterns und anderer kommunistischer Symbole oder auch der Hymne der Sowjetunion sind in Lettland, Litauen (seit 2008), Indonesien (seit 1966), in der Ukraine (seit 2015) sowie in Moldau (seit 2012) verboten. Ein derartiges Verbot bestand seit 2009 in Polen, wurde jedoch mit dem Urteil des Verfassungstribunals vom 19. Juli 2011 für verfassungswidrig erklärt und als von Anfang an nichtig betrachtet. Ein ebensolches Verbot in Ungarn wurde 2013 ebenfalls wieder aufgehoben.


sputnik.by:
Untersuchungsausschuss: Der Tod des 52-jährigen Einwohners von Minsk steht nicht im Zusammenhang mit Protesten
Die Leiche eines Bewohners von Minsk wurde am 11. August in einemPark in der Berestjanskaja-Straße gefunden. Laut einer forensischen medizinischen Untersuchung starb der Stadtbewohner an einer Alkoholvergiftung.
Nach den Ergebnissen der Untersuchung durch die Spezialisten des GKSE (Staatliches Komitee für Expertisen der Justiz, A.d.Ü.) ist die Todesursache des Mannes eine Vergiftung mit Ethylalkohol, berichtete der Untersuchungsausschuss der Republik Belarus.
Nach Angaben der Ermittler bat ein 52-jähriger Einwohner von Minsk am 11. August Passanten im Park in der Berestjanskaja-Straße um eine Zigarette. In diesem Moment fühlte er sich schlecht und fiel um. Augenzeugen riefen einen Krankenwagen. Die Ärzte, die am Tatort ankamen, versuchten, den Mann wiederzubeleben, aber er starb.
Die vor Ort tätige Ermittlungs- und Einsatzgruppe stellte sofort die Identität des Verstorbenen fest, da sich Dokumente in seinen Taschen befanden. Während der Untersuchung stellten die Ermittler keine
Verletzungen fest, mit Ausnahme derer, die er sich beim Sturz zugezogen hatte.
„Nach Abschluss der forensischen Untersuchung, die von den Spezialisten der
GKSE durchgeführt wurde, stand als Todesursache eine akute Vergiftung mit Ethylalkohol fest„, teilte der Untersuchungsausschuss mit.
Zuvor waren im Internet Informationen verbreitet worden, dass der Mann angeblich verletzt wurde, nachdem er bei einem Protest festgenommen worden war, und dass seine Leiche in der Nähe des Einkaufszentrums „Riga“ gefunden worden sei. Das Untersuchungskomitee bezeichnete diese Informationen als unzutreffend. …

deu.belta.by: Belarus legt Vorschlag für asymmetrische Sanktionen gegen Personen aus baltischen Staaten vor
Belarus hat heute einen Vorschlag zur Einführung asymmetrischer Sanktionen gegen bestimmte Personen aus den baltischen Staaten vorbereitet. Das erklärte Außenminister Wladimir Makej nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau.
„Nach einer Abstimmung durch unsere Ministerien haben wir entsprechende Gegensanktionen vorbereitet und genehmigt. Es handelt sich um asymmetrische Sanktionen, die wir gegen bestimmte Personen aus Litauen, Lettland, Estland einführen. Wenn die anderen Staaten gegen Belarus Sanktionen verhängen werden, werden wir auch gegen sie adäquate Entscheidungen treffen.“
Auf der „Schwarzen Liste“ sollen laut Makej jene Personen stehen, die sich durch große politische Erklärungen besonders eifrig in die inneren Angelegenheiten des belarussischen Staates einmischten. Viele von ihnen haben sogar konkrete Vorschläge zur Finanzierung von Opposition gemacht. Das halten wir für absolut inakzeptabel und betrachten solches Handeln als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.“
Belarus werde die Sanktionsliste nicht veröffentlichen, sagte Makej. Nach seinen Angaben sei die Liste groß genug und schließe viele prominente Politiker und Funktionäre aus den drei baltischen Staaten ein. Wer auf dieser Liste stehe, dürfe auch nach Russland nicht einreisen, fügte der Minister hinzu. „Das könnte manche Akteure zur Räson bringen“, betonte er.
Wladimir Makej sagte, er verstehe die aktuelle Sanktionsrhetorik der baltischen Länder nicht. Früher seien sich Belarus und seine nördlichen Nachbarstaaten immer darin einig gewesen, dass für die Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen die Sanktionen ein Irrweg seien und die Staaten um Jahrzehnte zurück werfen würden. „Ich staunte nicht schlecht, als am zweiten Tag nach den Präsidentschaftswahlen, als noch unklar war, wie sich die Situation entwickelt wird, die ersten Stimmen zu hören waren, man müsse sofort Sanktionen gegen Belarus verhängen. Das waren Stimmen aus den baltischen Staaten. Niemand wollte die Situation analysieren und sich ein objektives Bild davon machen, ob es sich bei den Protesten um friedliche Demonstraionen handelte oder um Provokationen gegen die Polizei.“


deu.belta.by:
Lawrow: OSZE erfüllte nicht ihre Verpflichtungen zur Wahlbeobachtung in Belarus
Die OSZE hat ihre Verpflichtungen zur Wahlbeobachtung in Belarus nicht erfüllt. Das erklärte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, heute vor Journalisten im Anschluss an das in Moskau stattgefundene Treffen mit seinem belarussischen Amtskollegen, Wladimir Makej, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
„Dem Land, dem Volk und der Führung von Belarus werden zweifelhafte Vorstellungen über eine Vermittlung aufgedrängt, unter anderem durch die OSZE, die sich selbst in einer tiefen Krise befindet und reformiert werden muss und die nicht in der Lage war, ihren Verpflichtungen zur internationalen Überwachung der Präsidentschaftswahlen in Belarus nachzukommen“, sagte Sergej Lawrow.
Der russische Außenminister erinnerte daran, dass die gemeinsame Initiative der Russischen Föderation, der Republik Belarus und anderer GUS-Länder seit über 12 Jahren voranschreitet. „Die westlichen Partner wollen sich nicht mit diesem Thema befassen. Ich denke, dass man angesichts all der jüngsten Ereignisse sowie der Krise, von der ausnahmslos alle OSZE-Institutionen betroffen sind, diesmal nicht von einem solchen Gespräch absehen kann“, sagte Sergej Lawrow.


de.sputniknews.com: Bundesanwaltschaft will keine Informationen zum Fall Nawalny bereitstellen
Die Bundesanwaltschaft hat sich am Mittwoch geweigert, etwas Bestimmtes auf eine Sputnik-Anfrage zum Fall um eine plötzliche Erkrankung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mitzuteilen.
Die Nachrichtenagentur wollte wissen, ob derzeit Untersuchungen im Fall Nawalny durchgeführt werden.
„Insoweit muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich auf Ihre Anfrage keine Auskunft erteilen kann“, hieß es vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA).
Die Bundesanwaltschaft unterrichte die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung „nach Abwägung aller hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte“. Der Informationsanspruch der Presse einerseits sowie die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und eine mögliche Gefährdung des Ermittlungsverfahrens andererseits würden insbesondere berücksichtigt.
„Vor diesem Hintergrund teilt die Bundesanwaltschaft – mit Ausnahme von besonders gelagerten Einzelfällen – nicht mit, ob sie gegen eine bestimmte Person Ermittlungen geführt hat oder mit einem bestimmten Sachverhalt befasst war.“
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Fall Nawalny richtete die russische Generalstaatsanwaltschaft am 27. August an Deutschland ein Rechtshilfeersuchen. Unter anderem ging es um die Übermittlung von Analysen und vorläufigen Diagnosen.
Das Bundesjustizministerium bestätigte dies, weigerte sich jedoch, Details der Zusammenarbeit preiszugeben. Bereits am 31. August hatte die deutsche Zeitung „Welt am Sonntag“ vom Eingang des Rechtshilfeersuchens unter Verweis auf einen Sprecher der Behörde geschrieben.


u
krinform.de: Nordmazedonien versichert der Ukraine Unterstützung auf ihrem Integrationsweg zur NATO und EU
Bei einem Telefongespräch hat der neu ernannte Außenminister der Republik Nordmazedonien, Bujar Osmani, dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, die Unterstützung der Integration der Ukraine in die NATO und die EU versichert.
Darüber berichtet Ukrinform unter Berufung auf den Pressedienst des Außenministeriums der Ukraine.
Der Außenminister der Ukraine hat dem Gesprächspartner zu seiner Wahl zum Leiter des Außenministeriums von Nordmazedonien gratuliert.
„Dmytro Kuleba äußerte die Hoffnung auf Unterstützung der europäischen und euro-atlantischen Integration der Ukraine seitens Nordmazedoniens als Mitglied der NATO und als Kandidatenland für die EU-Mitgliedschaft. Bujar Osmani hat solche Unterstützung und Bereitschaft, die erfolgreichen Erfahrungen der Integration in die Nordatlantische Allianz auszutauschen, versichert“, heißt es in der Mitteilung.
Die Parteien erörterten insbesondere die Entwicklung des Handels und der Investitionen zwischen den beiden Ländern. Der Außenminister von Nordmazedonien brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass sein Land ein großes Potenzial für die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handels mit der Ukraine hat.
Die Gesprächspartner diskutierten auch den Anschluss Nordma
zedoniens zur EU-Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation.
„Bujar Osmani betonte, dass Nordmazedonien weiter die Haltung der EU teilt und die Ukraine bei ihren Bemühungen zur Verteidigung und Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität innerhalb international anerkannter Grenzen unterstützt“, sagte man im Außenministerium.
Die Parteien einigten sich darauf, den politischen Dialog zu intensivieren und die bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und Nordmakedonien zu stärken und so schnell wie möglich die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses für die Implementierung des Freihandelsabkommens wieder aufzunehmen.
Dmytro Kuleba lud Bujar Osmani zu einem Besuch in die Ukraine ein. Der Außenminister von Nordmazedonien nahm die Einladung an. Im Gegenzug lud er den Außenminister der Ukraine ein, sein Land zu besuchen.


de.sputniknews.com:
Bundesregierung: Nervenkampfstoff bei Nawalny nachgewiesen
Bei dem in Deutschland in Behandlung befindlichen russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny wurde nach Angaben der Bundesregierung „der zweifelsfreie Nachweis” eines chemischen Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe erbracht.
Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin, die Pressemitteilung lag Sputnik vor.
Eine toxikologische Untersuchung des Politikers sei in einem Spezial-Labor der Bundeswehr durchgeführt worden. Über die Ergebnisse wird die Bundesregierung den russischen Botschafter sowie Partner in der EU und Nato informieren und auch Kontakt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen aufnehmen. Mit den Partnern will sie „im Lichte der russischen Einlassung über eine angemessene gemeinsame Reaktion beraten”. Die Schritten seien am heutigen Mittag während einer Sitzung der Kanzlerin mit mehreren Bundesministern abgestimmt worden.
„Es ist ein bestürzender Vorgang, dass Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden ist”, hieß es.
Die Bundesregierung verurteilte „diesen Angriff auf das Schärfste” und forderte die russische Regierung dringlich auf, „sich zu dem Vorgang zu erklären”. Gehofft werde auf eine vollständige Genesung Nawalnys.
Russischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, wurde im Auswärtigen Amt im Zusammenhang mit dem Vorfall am Nachmittag empfangen.
„Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin.
Maas kündigt Konsequenzen an
„Russland sollte selbst ein ernsthaftes Interesse haben an guten Beziehungen zu seinen Nachbarn in Europa. Spätestens nun ist der Zeitpunkt, einen entscheidenden Beitrag dazu zu leisten”.
Man wisse nun, dass es sich um einen Angriff mit einem Nervenkampfstoff handele. Umso dringlicher sei es nun, dass in Russland „die Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden”. Man werde in Europa beraten, „wie wir in Europa angemessen darauf reagieren können.”
Unions-Fraktion: Nawalny-„Giftanschlag” nur mit Hilfe russischer Regierung möglich
Nach Ansicht der Unions-Bundestagsfraktion war der angebliche Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nur mit Hilfe der russischen Regierung möglich. Der Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe, mit dem Nawalny vergiftet wurde, sei schwer zu beschaffen und könne nur aus hoch spezialisierten Laboren entstammen, teilte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Mittwoch mit.
„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt daher auf der Hand, dass dieser Giftstoff nur mit Hilfe der russischen Regierung beschafft und hergestellt werden konnte.”
Daher sei es richtig, dass der russische Botschafter einbestellt wurde. Deutschland müsse nun gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union eine Position gegenüber Russland formulieren, die auch weitere Sanktionsschritte nicht ausschließe.
Fall Nawalny
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny war am 20. August von Tomsk nach Moskau unterwegs. Während des Fluges soll er sich plötzlich sehr schlecht gefühlt haben, woraufhin das Flugzeug umgehend in der Stadt Omsk notgelandet war. Nawalny soll noch an Bord das Bewusstsein verloren haben. Sein Umfeld vermutete sofort eine Vergiftung, doch die Ärzte in Omsk stellten nur eine Stoffwechselstörung fest, keine Spuren von Gift wurden in Blut oder Urin gefunden.
Mit Hilfe von der Organisation „Cinema for Peace” wurde der Politiker in die Berliner Charité-Klinik überführt, sobald ihn die russischen Ärzte für transportfähig erklärt hatten. Dort befindet er sich weiterhin in einem künstlichen Koma. Die Berliner Ärzte sprachen daraufhin von Beweisen für eine Vergiftung mit Cholinesterase-Hemmern – einer breiten Gruppe von Stoffen, zu der sowohl verschiedene Arzneimittel als auch mehrere Kampfstoffe – darunter die der Nowitschok-Reihe – gehören.
Die russischen Ärzte, die Nawalny in Omsk behandelt hatten, sagten, sie hätten ebenfalls ein niedriges Cholinesterase-Niveau bei ihm nachgewiesen, das sei aber noch kein Beweis für einen Giftanschlag. Die Bundesregierung sprach dennoch schon letzte Woche von einem „schwerwiegenden Verdacht” der Vergiftung. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas sowie der europäische Diplomatenchef Josef Borrel eine umfassende Aufklärung des Vorfalls gefordert.
Wer ist Nawalny?
Der 1976 geborene Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist der Gründer des „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“, der seit 2011 tätig war. Im Juli 2020 verkündete Nawalny die Auflösung des Fonds.
Im Oktober 2019 wurde die Stiftung auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt. Laut den Ermittlungen wurden auf Konten des Fonds und seines Direktors Iwan Schdanow 140.000 Rubel aus Spanien und etwa 3000 Rubel aus den USA überwiesen. Der Fonds hätte das Geld aus dem Ausland rückerstatten können. Da dies nicht geschah wurde er als ausländischer Agent eingestuft.
Im August 2019 hatte das Ermittlungskomitee eine Ermittlung zur Geldwäsche durch den Fonds eingeleitet. Es gehe um eine Milliarde Rubel. Demnach sollen Mitarbeiter des Fonds und andere Personen, die mit der Organisation verbunden sind, von 2016 bis 2018 Beträge in Rubel und ausländischer Währung von Drittpersonen erhalten haben. Das Geld
sei demnach auf illegale Weise erworben worden.
2016 hatte Nawalny seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 angekündigt. Die Russische Wahlkommission hat im Dezember 2017 seine Registrierung unter Verweis auf seine Vorstrafe abgelehnt. Nawalny wurde mehrmals auf Grund verschiedener Gesetzesverstöße sowie wegen Veruntreuung verurteilt und bestraft. 2013 wurde er der Veruntreuung für schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Später wurde diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt.


de.sputniknews.com: Fall Nawalny: Moskau erhielt von Berlin keine Hinweise auf „Vergiftung mit Nowitschok” – Kreml
Moskau erhielt von der Bundesregierung nach Angaben des Kremlsprechers Dmitri Peskow keine Informationen, die Nawalnys „Vergiftung” mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe beweisen.
In Moskau habe man noch keine solche Informationen zu Nawalny, so Peskow auf Anfrage der Journalisten.
Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert erklärte am Mittwoch in Berlin, eine toxikologische Untersuchung des Politikers in einem Spezial-Labor der Bundeswehr habe einen Hinweis eines chemischen Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe ergeben.
Die Bundesanwaltschaft hat sich noch am Mittwoch geweigert, etwas Bestimmtes auf eine Sputnik-Anfrage zum Fall um eine plötzliche Erkrankung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mitzuteilen. … Im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Fall Nawalny richtete die russische Generalstaatsanwaltschaft am 27. August an Deutschland ein Rechtshilfeersuchen. Unter anderem ging es um die Übermittlung von Analysen und vorläufigen Diagnosen.
Das Bundesjustizministerium bestätigte dies, weigerte sich jedoch, Details der Zusammenarbeit preiszugeben. Bereits am 31. August hatte die deutsche Zeitung „Welt am Sonntag“ vom Eingang des Rechtshilfeersuchens unter Verweis auf einen Sprecher der Behörde geschrieben. …


wpered.su:
Donezker Kommunisten übergaben Glückwunschkarten an fast zwanzig Schulen
Aus Anlass des Tags des Wissens besuchten Vertreter des Bezirkskomitees der KP der DVR des Petrowskij-Bezirks von Donezk und Mitglieder der Union sowjetischer Offiziere und Verteidiger des Donbass örtliche Schulen sowie eine Bildungseinrichtung im Dorf Luganskoje. Die Donezker Kommunisten überg
aben Glückwunschkarten an fast zwanzig Schulen, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.


de.sputniknews.com: Nawalny angeblich mit Nervenkampfstoff vergiftet: Moskau nimmt Stellung
Die russische Seite wartet auf eine Antwort Deutschlands auf die Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zur Situation um den Blogger Alexej Nawalny. Dies gab das russische Außenministerium auf Anfrage der Agentur RIA Nowosti am Mittwoch bekannt.
„Wir warten auf eine Antwort auf die Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft zur Lage um Nawalny“, teilte die Behörde mit. Damit reagierte sie auf die Erklärung der Bundesregierung, dass bei dem in Deutschland in Behandlung befindlichen russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny nach ihren Angaben „der zweifelsfreie Nachweis” eines chemischen Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe erbracht worden sei.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte gegenüber der RIA Nowosti, Berlin habe Moskau nicht über seine Schlussfolgerungen zur „Vergiftung“ von Nawalny durch „Nowitschok“ informiert. Russland habe keine solchen Daten, hieß es.
Hintergrund
Der bekannte Kreml-Kritiker war am 20. August von Tomsk nach Moskau unterwegs. Während des Fluges soll er sich plötzlich sehr schlecht gefühlt und kurz darauf das Bewusstsein verloren haben. Das Flugzeug führte daraufhin eine Notlandung in Omsk durch. Die Ärzte vor Ort gaben als vorläufige Diagnose eine Stoffwechselstörung an. Diese soll ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben. Dabei teilte der stellvertretende Leiter des Omsker Krankenhauses, Anatoli Kalinitschenko, mit, dass in Nawalnys Blut und Urin kein Gift oder Spuren davon entdeckt worden seien.
Zwei Tage später wurde Nawalny in schwerem Zustand per Flugzeug in die Berliner Charité überführt. Kurz darauf hieß es dort, dass es Anzeichen für eine Vergiftung mit einer Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer geben soll. Da noch kein genauer Befund vorliege, werde eine weitere umfassende Analyse vorgenommen. Es wurde mitgeteilt, dass Nawalny mit Atropin behandelt werde.
Russische Fachleute äußern ihre Meinung
Wie jedoch der Leiter der Abteilung für Anästhesiologie und Reanimation Nr. 1 des Nationalen medizinisch-chirurgischen Pirogow-Zentrums (NMChZ), Boris Teplych, gegenüber der Agentur RIA Novosti mitteilte, sei die Version deutscher Ärzte bereits am Anfang von russischen Spezialisten ausgearbeitet und nicht bestätigt worden. Die deutschen Ärzte würden von den klinischen Daten sprechen und nicht von der Substanz selbst, die bisher nicht nachgewiesen worden sei.
Alexander Murachowski, der Chefarzt des Omsker Notfallkrankenhauses Nr. 1, in dem Nawalny behandelt wurde, stellte fest, dass die Diagnose „Vergiftung“ die Hauptdiagnose gewesen sei, als der Patient aufgenommen wurde, aber die Labortests hätten dies nicht bestätigt. In einem offenen Brief äußerten die Omsker Ärzte die Meinung, dass es Versuche gebe, sie zu verleumden.
Bereits an dem Tag, als Nawalny ins Krankenhaus eingeliefert wurde, begannen die Staatsanwaltschaft und die Polizei, ihre Nachprüfung durchzuführen. Während dieser Zeit untersuchten Kriminologen nach Angaben des Innenministeriums das Hotelzimmer des Oppositionellen und seine Bewegung. Es seien jedoch keine Gifte oder Drogen gefunden worden, hieß es.
Moskau will eingehende Untersuchung
Inzwischen hielt das russische Außenministerium die Eile, mit der die USA und die Europäische Union (EU) die Version über Nawalnys Vergiftung aufgegriffen hatten, für verdächtig. Laut russischen Diplomaten steht Russland für eine gründliche Untersuchung des Vorfalls.


de.sputniknews.com: Kiew dementiert Berichte über „ukrainische Extremisten“ in Weißrussland
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Information über 200 Extremisten aus der Ukraine, die nach Weißrussland geschickt worden sein sollen, als „ein Erzeugnis der krankhaften Phantasie“ bezeichnet.
Kuleba teilte auch mit, dass die Ukraine keine Umsturztätigkeit gegen Minsk führe oder jemals geführt habe.
Am Mittwoch sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow gegenüber den Medien, dass Russland über nachgewiesene Informationen verfüge, dass die Ukraine die Lage in Weißrussland von außen destabilisiere.
„Ganz kurz zum Thema Belarus: 200 ukrainische Extremisten, die unser Land angeblich nach Weißrussland schickte, ist ein Erzeugnis einer krankhaften Phantasie von jenen Personen, die solche Daten meinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow übermittelt haben“, schrieb Kuleba auf seinem Facebook-Account.
„Russland selbst sagt, dass es einige seiner sogenannten Spezialisten nach Weißrussland geschickt hat. Die Versuche Russlands, seine grünen Männchen in Weißrussland als ukrainische Extremisten darzustellen, sind nur ein billiger Trick“, sagte Kuleba.
Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bekannt, dass er eine Reserve der Sicherheitsbeamten rekrutiert hätte, die notfalls Weißrussland Hilfe leisten würde. …


abends:

de.sputniknews.com: Provokation, keine Beweise und Fantastik: Russische Politiker äußeren sich zur Erklärung der Bundesregierung im Fall Nawalny
Neben dem Kreml und dem Außenministerium Russlands haben sich viele russische Politiker zu der jüngsten Erklärung der Bundesregierung zum Fall Nawalny geäußert.
Kurz nach der Bekanntgabe der Erklärung der Bundesregierung, wonach der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny angeblich in Russland „Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff“ geworden sei und „der zweifelsfreie Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht“ worden sein soll, kommentieren nun die russischen Politiker aktiv die Situation. Zuvor hatten der Kreml und das russische Außenministerium Stellung dazu genommen.
Die Informationen darüber, dass Nawalny mutmaßlich von einem Kampfstoff der Gruppe „Nowitschok“ betroffen worden sei, haben laut dem ersten Vizevorsitzenden des Ausschusses des Föderationsrates für Verteidigung und Sicherheit, Wladimir Koschin, keine Beweise:
„Um das zu erklären, muss man die Beweise vorlegen, aber es gibt solche offenbar nicht. Das alles ist eine Art von Fantastik und Verschwörungstheorie.“
Der Senator, GRU-Oberst Alexej Kondratjew, bezeichnete die jüngsten Nachrichten zum Fall Nawalny als Provokation. „Die deutschen Behörden, die solche Erklärungen machen, haben keine Beweise und Elemente eines Giftstoffes vorgelegt. Scheinbar hat Berlin den Weg Großbritanniens gewählt, wobei es nur auf grundlosen Erklärungen basiert.“ Aus seiner Sicht ist die ganze Situation um Nawalny eine Provokation, solche Erklärungen seien politisiert. Der Politiker schließt nicht aus, dass bestimmte Politiker im Westen im Weiteren die Verhängung von Sanktionen gegen Russland fordern würden. Darüber hinaus könnte die Provokation Deutschlands über die „Vergiftung“-Erklärungen von den USA vorbereitet worden sein, um das Projekt Nord Stream 2 einzustellen, sagte er weiter. Unter anderem verwies Kondratjew darauf, dass die angeblich giftigen Stoffe im Körper von Nawalny von Bundeswehrvertretern gefunden worden seien.
„Man muss dabei verstehen, dass sich die ganze Aufklärungsgemeinschaft der Nato dem CIA der USA unterordnet.“
Der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, sagte dazu:
„Die Erklärungen der deutschen Bundesregierung über die mögliche Vergiftung von Nawalny müssen unbedingt mit konkreten und gewichtigen Beweisen belegt sein. Soweit wir uns erinnern, hat Berlin bislang auf eine entsprechende Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft nicht geantwortet, und russische Spezialisten haben keine Spuren eines Giftes oder der absichtlichen Vergiftung in seinem Körper gefunden. Anders gesagt – alles kann sich in eine erneute Provokation im ,Highly-likelyʻ-Stil verwandeln.“


deu.belta.by:
Makej: Journalisten sollten sich nicht in rechtswidrige Handlungen hineinziehen lassen
Journalisten belarussischer und ausländischer Medien sollen ihre Aufgaben machen und sich nicht in die rechtswidrigen Handlungen hineinziehen lassen. Das erklärte Außenminister Wladimir Makej heute in Moskau im Anschluss an sein Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.
„Wir treten dafür ein, dass die Journalisten ihren direkten Aufgaben im Rahmen der geltenden Gesetzgebung und aufgrund internationaler Regeln nachkommen können“, sagte Makej. „Aber wir sind strikt dagegen, dass sich die Journalisten in irgendwelche Aktionen hineinziehen lassen, die gegen das geltende Gesetz verstoßen. Eine objektive Berichterstattung darf nicht durch gezieltes Live-Streaming ersetzt werden, bei dem die Staatsmacht gegeißelt wird und wo die Protestierenden zu konkreten rechtswidrigen Handlungen aufrufen. Das halten wir für vollkommen inakzeptabel. In dieser Situation müssen die Innenbehörden angemessen reagieren.“
Das belarussische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten stehe mit allen Auslandsbotschaften in einem direkten Kontakt und sei bei allerlei Missverständnissen immer darum bemüht, diese so schnell wir möglich zu beseitigen, sagte Makej.
Alle früher festgenommenen russischen Journalisten (mit und ohne Akkreditierung) seien bereits freigelassen worden, sagte Sergej Lawrow. „In jedem Sta
at der Welt gilt eine Regel für die journalistische Tätigkeit: Man halte sich strikt an die Normen der journalistischen Arbeit. Unser Außenministerium hat mehrfach eine ähnliche Erklärung abgegeben“, fügte der russische Diplomat hinzu.
Russland habe in vielen Ländern der Welt seine Journalisten verteidigt, nicht nur in Belarus, bestätigte Lawrow.


de
.sputniknews.com: Nowitschok-Entwickler: Russland wird keine Beweise für Nawalnys „Vergiftung” erhalten
Nach Ansicht des Chemiewaffen-Spezialisten Leonid Rink, der an der Entwicklung des Nervengiftes „А-234 Nowitschok“ gearbeitet hatte, wird Deutschland keine Beweise für die angebliche Vergiftung
von Alexej Nawalny an Russland übergeben.
„Sie verstehen, dass niemand die Proben (von Herrn Nawalny an Russland – Anm. d. Red.) übergeben wird. Das Gleiche geschah mit Litwinenko und den Skripals”, sagte Rink gegenüber RIA Novosti am Mittwoch.
Ihm zufolge nahmen russische Ärzte alle notwendigen Proben und überprüften sie auf mögliche Vergiftungen. „Alles, (…) was in ihm war, wurde nicht nur von den Omsker Ärzten, sondern auch von führenden Moskauer Instituten und Forschungszentren untersucht”.
Die Vorwürfe, dass Nawalny vergiftet wurde, seien daher „reiner politischer Quatsch”, meint er.
Früher am Mittwoch teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass ein Spezial-Labor der Bundeswehr „zweifelsfrei” einen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe bei Nawalny nachgewiesen habe. Der Kreml sowie das Außenministerium Russlands erläuterten auf Anfrage russischer Medien, dass Moskau bislang keine Informationen von Deutschland über die Ergebnisse der Untersuchung erhalten habe. Die russischen Ärzte, die Nawalny noch vor seinem Transport nach Berlin behandelt hatten, sagten vom Anfang an, dass sie keine Giftspuren bei ihm nachgewiesen hätten.


R
usvesna.su: Das russische Außenministerium gab eine Erklärung im Zusammenhang mit der „Vergiftung“ von Nawalny ab
Das Außenministerium gab eine Erklärung zur Situation um den Oppositionsführer Alexe
j Nawalny ab, in der er das Geschehen als Informationskampagne gegen Russland bezeichnete.
„Wir erleben erneut eine Situation, in der unsere Partner laute öffentliche Äußerungen ohne Vorlage eine
s Beleges bevorzugen, wobei die bestehenden rechtlichen Mechanismen der Zusammenarbeit völlig außer Acht gelassen werden, um auf der Grundlage konkreter Fakten und Beweise eine inhaltliche Interaktion zwischen Strafverfolgungsbehörden und medizinischen Einrichtungen zu gewährleisten.
Wir erinnern Sie daran, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vor einer Woche, am 27. August, mit einem offiziellen Antrag auf Rechtshilfe an das Justizministerium der Bundesrepublik Deutschland gewandt hat. E
r enthält Informationen über den Fortschritt der Voruntersuchung, die am 20. August begann, sowie eine Aufforderung, deutsche Ärzte zu befragen und Einzelheiten über den Untersuchungs- und Behandlungsverlauf von A. Nawalny nach seiner Abreise aus Russland anzugeben, insbesondere die Gründe für die von der Charité angegebenen vorläufigen Diagnosen.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte sich auch bereit, der deutschen Seite das Fachwissen und die
Untersuchungsergebnisse vorzulegen, die nach dem Krankenhausaufenthalt von A. Nawalny erlangt wurden. Das deutsche Justizministerium hat den Eingang des Antrags bestätigt, sich jedoch bisher darauf beschränkt.
Es sei auch daran erinnert, dass die Omsker Ärzte unmittelbar nach dem Transport des russischen Bürgers zur Charité in einem Brief an ihre deutschen Kollegen ihre Bereitschaft zum Ausdruck brachten, bei seiner Diagnose jede mögliche Hilfe zu leisten.
Als Antwort dankte die deutsche Klinik ihnen für ihre Besorgnis, bat jedoch nicht um konkrete Hilfe. Das zweite Schreiben russischer Ärzte vom 27. August mit der Bitte, die Daten vorzulegen, mit denen die Charité die Schlussfolgerung zur Vergiftung mit Cholinesterasehemmern untermauerte, b
lieb im Wesentlichen unbeantwortet.
Man hat den Eindruck, dass jemand dem deutschen Justizministerium und Medizinern verbietet, mit ihren russischen Kollegen zu kommunizieren.
Wenn die Aufgabe darin besteht, einige bereits zuvor angekündigte vorbereitete ‚Reaktionsmaßnahmen‘ zu begründen, wird klar, warum Megaphondiplomatie, der Ersatz einer normalen Zusammenarbeit durch eine Informationskampangne, öffentliche Appelle an die EU und die NATO
sowie die Erwähnung der OPCW eingesetzt werden.
Wenn das eigentliche Ziel jedoch immer noch eine gründliche Untersuchung durch Strafverfolgungsbehörden unter Beteiligung medizinischer Organisationen ist, auf die wir nachdrücklich bestehen, fordern wir unsere Partner
ausdrücklich auf, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten und Informationen unter Verwendung bestehender bilateraler Rechtsmechanismen auszutauschen. Die russische Seite wartet noch auf eine offizielle Antwort Berlins auf die Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft und der russischen medizinischen Einrichtungen. „

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