Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 19.08.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Die Sitzung der Kontaktgruppe fand im Rahmen von Videokonferenzen statt, am 18. August die thematischen Untergruppen, am 19. August die Kontaktgruppensitzung.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Heute haben die Mitglieder der Kontaktgruppe im Rahmen der Erörterung der Ergebnisse der Sitzung der Gruppe zu Fragen der Sicherheit insgesamt eine bestimmte Produktivität sowohl der Arbeit selbst als auch der Umsetzung der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
„Zweifellos ist es offensichtlich, dass die von den Konfliktseiten unterzeichneten und implementierten Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands positive Ergebnisse bringen. Die wenigen Verstöße, die als Verletzung einzelner Punkte der Zusatzmaßnahmen festgehalten werden, werden im Rahmen des Koordinationsmechanismus unter Einsatz des GZKK der Seiten sowie unter Einsatz der OSZE-Mission bearbeitet, die im 24×7-Modus Monitoring betreibt, verifiziert und objektive Fakten der Verstöße der Seiten veröffentlicht.
Wir haben die Beobachtungen zu allen Fällen von Verstößen von Seiten der BFU genannt, insbesondere die Verstöße bei den Positionen innerhalb des Abschnitts zur Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Petrowskoje, die die Mission festgestellt hat, sowie die Versuche, sich an einer Wasserleitung im Gebiet von Schumy zu verschanzen.
In der nächsten Zeit erwarten wir in den Berichten der Mission eine Verifizierung der Beseitigung der
der Verstöße innerhalb des Trennungsabschnitts sowie der Ergebnisse des Monitorings der realen Situation im Gebiet von Schumy.
Wir rechnen darauf, dass die ukrainische Seite noch mehr Willen zeigt, damit die Verletzung
en des Regimes der Feuereinstellung und der Zusatzmaßnahmen zu dessen Verstärkung und Kontrolle vollständig eingestellt werden und im Donbass endlich der lang erwartete Frieden hergestellt wird“, sagte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR, die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Außerdem erörterten die Beteiligten Fragen, die mit der Erneuerung von Dokumenten der Kontaktgruppe über Minenräumungsaktivität zusammenhängen.
„Im Ergebnis einer errichten Vereinbarung auf der Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit haben wir einen Entwurf eines erneuerten Beschlusses der Kontaktgruppe über Minenräumungsaktivitäten eingereicht, der im Grund
e nur die zeitweiligen Beschränkungen des existierenden Dokuments und den Bezug auf bereits zuvor bearbeitete 12 Abschnitte beseitigt. Dieser Entwurf versetzt den Beschluss in den Status einer Rahmenvereinbarung, was es erlauben wird, weiter nur neue Anhänge zu Abschnitten zur Minenräumung hinzuzufügen, analog zur Rahmenvereinbarung über die Trennung von Kräften und Mitteln.
Heute ist es v
öllig realistisch, einen Entwurf zu unterzeichnen sowie einen Anhang mit 20 neuen Abschnitten unter der Bedingung, dass alle Koordinaten vereinbart werden, was es anschließend erlauben würde, den Auftrag der Staatsoberhäupter des Normannischen Quartetts in Bezug auf die Durchführung einer humanitären Minenräumung umzusetzen.
Aber derzeit warten wir auf die versprochene schriftliche Bestätigung der ukrainischen Delegation über die Verpflichtung, sich an die Oberste Rada mit einem Antrag über die Streichung des nicht den Minsker Vereinbarungen entsprechenden vier Punkts der Entschließung über die Ansetzung der nächsten Kommunalwahlen zu wenden.
Entsprechend werden wir die genannten Entwürfe unterzeichnen, sobald wir eine Bestätigung von den offiziellen Vertretern Kiews erhalten haben, im Rahmen welcher Vereinbarungen und welchen Prozesses Absprachen z. B. über eine Minenräumung oder eine Trennung von Kräften und Mitteln erreicht werden können. Wir hoffen auf konkrete Schritte von Seiten der Ukraine, die heute besonders wichtig für den Erhalt von positiven Tendenzen in der Herstellung des Waffenstillstands sind“, erläuterte Natalja Nikonorowa.
Heute bestätigte der neue Leiter der ukrainischen Delegation im Rahmen der Erörterung der
humanitären Fragen persönlich die Bereitschaft der Ukraine zu vier Kategorien zu arbeiten, was es uns erlauben wird, in kürzester Zeit Listen für den Austausch zu erarbeiten. Zur Fortsetzung der Arbeit erwarten wir den von Herrn Krawtschuk angekündigten offiziellen Brief.
I
nsgesamt begrüßen wir eine solche Aktivität des Leiters und die Aufhebung der Blockade der Diskussion zu diesem Bereich, aber man muss an die Verpflichtungen der Ukraine denken, alle notwendigen prozessualen Prozeduren durchzuführen, um die vorangegangen Austausche abzuschließen und Änderungen in Rechtsnormen einfügen, die bisher den Minsker Vereinbarungen widersprechen, um weiter auf deren Grundlage zu arbeiten.
Heute demonstrierte die ukrainische Delegation unter Leitung der neuen Führung ein operativeres Herangehen an die Lösung einer Reihe aktueller Fragen der Tagesordnung, aber ohne Versuche der Imitation der Umsetzung von Verpflichtungen ging es nicht ab.
„Heute haben wir wieder die Frage aufgeworfen, dass aus der Entschließung der Obersten Rada über das Ansetzen der nächsten Kommunalwahlen die Punkte entfernt werden, die den Minsker Vereinbarungen widersprechen. Wir haben bereits erklärt, dass Kiew ohne deren Entfernung riskiert, nicht nur die Erörterung der politischen Fragen in eine Sackgasse zu führen, sondern auch alle übrigen Aspekte der friedlichen Regelung. Ohne Lösung dieser Frage bleiben die Grundlagen für eine weitere Trennung von Kräften und Mitteln, der Minenräum
ung, des Gefangenenaustauschs und anderer Punkte der Tagesordnung unklar.
Der Leiter der ukrainischen Delegation hat zugestimmt, eine Anfrage zur Änderung dieser Punkte an die Oberste Rada zu stellen. Aber in dem von ihm erstellten Text, den wir bisher nur hören konnten, war das Wesen der Frage um einiges entstellt. Wir hoffen, dass die Formulierung in der nächsten Zeit in Entsprechung zu den von uns gestellten Fragen gebracht werden wird. Dies ist besonders wichtig im Zusammenhang mit der Position der Obersten Rada, die mit einer absoluten Mehr
heit von 326 Stimmen einen Rechtsakt angenommen hat, der dem Maßnahmekomplex widerspricht. Bei Lage der Dinge ist Kiew nicht in der Lage, die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen Gesetze anzunehmen“, berichtete Natalja Nikonorowa.
Sie unterstrich, dass die Kontaktgruppe sich nicht mit den innenpolitischen Meinungsverschiedenheiten der ukrainischen Staatsmacht befassen muss. Unsere Aufgabe ist es, an einer politischen Regelung des Konflikts zu arbeiten. Genau deswegen ist eine schriftliche Festlegung aller Verpflichtungen der Ukraine bezüglich der Gesetze, Rechtsakte unterhalb der Gesetzesebene und Vereinbarungen, die Aspekte des besonderen Status des Donbass betreffen, wichtig.
Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe findet am 2. September statt.


Lug-info.com:
Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Derzeit laufen von Seiten der Republik aktive Arbeiten zum Ausbau der Infrastruktur neuer Passierpunkte. Es war vereinbart, dass dies die Ukraine parallel tut. Die Arbeiten der Republik werden von der OSZE-Mission bestätigt, von Seiten der Ukraine erfolgen keinerlei Arbeiten. Auf Nachfrage in der Untergruppe teilte der Vertreter der Ukraine mit, dass „die Ukraine weniger Zeit für die Schaffung der Infrastruktur braucht“.
Damit sind sie praktisch der Antwort ausgewichen. Die Umsetzung jeglicher Art von Vereinbarungen durch die Ukraine, darunter auch die über die Eröffnung neuer Passierpunkte in Stschastje und Solotoje wird auch durch die Entschließung der Obersten Rada über die Durchführung von Kommunalwahlen im Herbst 2020 in Zweifel gezogen, die den Minsker Vereinbarungen widerspricht. In dieser Entschließung nennt Kiew als Voraussetzung für die Abstimmung die Übergabe der Kontrolle über die Grenzen zwischen den Republiken und der RF, die Auflösung der Volksmilizen der LVR und der DVR und die Inkraftsetzung der heutigen ukrainischen Gesetze auf dem gesamten Gebiet des Donbass. Diese Forderungen widersprechen direkt den Minsker Vereinbarungen, die für die Region einen besonderen Status vorsieh
en und die Durchführung von Wahlen unter Bedingungen, die unmittelbar mit den Vertretern des Donbass vereinbart werden müssen; erst danach ist eine Lösung der Frage der Übergabe der Kontolle über die Grenzen möglich.
Insgesamt war in der humanitären Untergruppe in keiner einzigen Frage eine Bewegung möglich. Stein des Anstoßes war die o.g. Entschließung der Obersten Rada.
Kiew muss schriftlich seine Bereitschaft bestätigen, genau in den Kategorien zu arbeiten, die im Rahmen der Sitzung der humanitären Untergruppe benannt und vereinbart wurden und natürlich die Entschließung der Obersten Rada ändern. Andernfalls ist der Sinn von Vereinbarungen zwischen den Vertretern der Republiken und der Ukraine einfach hinfällig, geht ins
Nichts und hat kein Recht auf Existenz.
In der Frage der prozessualen Freistellung der bereits im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassenen Personen, konnte nach wie vor kein Ergebnis erzielt werden. Praktisch ist eine Manipulation mit bestimmten Verpflichtungen zu beobachten und eine Nichterfüllung von zuvor erreichten Vereinbarungen.

 

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