Presseschau vom 13.08.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipps:

Wladislaw Sankin: „Pantoffelrevolution“: Regime Change in Weißrussland hat begonnen
Die Opposition in Weißrussland erkennt die vorläufigen Wahlergebnisse nicht an, Protestler gehen auf die Straße, die Polizei greift hart durch. Ist es ein musterhaftes Beispiel einer Demokratie-Bewegung oder eine Farbrevolution nach klassischem Drehbuch?
https://de.rt.com/29e1

de.sputniknews.com: „Kein geeignetes Mittel”: Gesellschaft für deutsche Sprache lehnt Gendersternchen ab
Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat von der Nutzung des Gendersternchens wie in Polizist*innen oder Kolleg*innnen abgeraten. Dasselbe gilt auch für Unterstriche und Doppelpunkte. …
https://sptnkne.ws/DtnP

Matthias Krauß: Die zwei Seiten der Mauer – Über ein vergangenes Bauwerk und seine Folgen
Am 13. August 1961 hat die DDR ihre Grenze zur Bundesrepublik und zu Westberlin geschlossen – auf sowjetischen Befehl. Die daraufhin gebaute „Mauer“ hat mehr als 28 Jahre überstanden, bevor sie am 9. November 1989 für immer und alle geöffnet sowie in der Folge wieder abgebaut wurde. Sie hat – wie alles im Leben – mindestens zwei Seiten gehabt. …
https://sptnkne.ws/DtsP


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Ganz in Weiß: Frauen in Minsk demonstrieren gegen Polizeigewalt
Frauen haben in Minsk eine nicht genehmigte Demonstration veranstaltet, um gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte zu protestieren.
Die Demo begann am Mittwochmorgen im Zentrum von Minsk. Die Frauen, meist in weißer Kleidung, stellten sich am Markteingang auf und forderten die Freilassung der inhaftierten Demonstranten. Viele der Frauen hielten Blumen und weiße Karten in Form von Herzen. Die weiße Farbe symbolisiert für oppositionelle Bürger von Weißrussland den Wunsch, die Regierung zu wechseln.
Die Teilnehmerinnen der Aktion erreichten die U-Bahn-Station „Park Tscheluskintsew“, überquerten dann organisiert die Straße und bewegten sich den Unabhängigkeitsboulevard entlang in die entgegengesetzte Richtung. Bewohner von nahegelegenen Häusern gingen auf ihre Balkone und unterstützen sie mit Jubel und den Worten „Gut gemacht, Mädchen!“.
Die Teilnehmerinnen skandierten ihrerseits: „Wir glauben, wir können, wir werden gewinnen!“
Autofahrer, die den Unabhängigkeitsboulevard entlangfahren, unterstützen sie mit Hupen. Mehrere Vertreter der Miliz, wie die Polizei in Weißrussland heißt, gehen auch im Frauenkonvoi mit – sie beobachten, was passiert, ergreifen aber keine Maßnahmen.
In der Nähe des zentralen Kaufhauses am Jakub-Kolas-Platz legten die Frauen Blumen auf den Bürgersteig, woraufhin sie allmählich auseinandergingen. Wie eine der Teilnehmerinnen der Aktion gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte, beendeten sie die Aktion, um von den Strafverfolgern nicht festgenommen zu werden, da die Gefangenentransporter ihr zufolge „bereits in den Höfen sind“. …


deu.belta.by:
Golowtschenko: Situation in der Industrie ist absolut ruhig
Die Situation in der Industrie ist vollkommen ruhig, sagte der belarussische Premier Roman Golowtschenko heute vor Journalisten.
„Als Regierungschef will ich erklären, dass die Situation in der belarussischen Industrie absolut ruhig ist. Alle Betriebe funktionieren wie immer, auch wenn es Versuche gibt, die Massenmedien über irgendwelche Streiks zu desinformieren. Wir verfügen über alle Informationen und halten die Situation unter Kontrolle“, sagte Golowtschenko.
„Die Menschen wollen ruhig arbeiten“, sagte Premier. „Aus der Industrie kommen Signale, man will ruhig arbeiten, Geld verdienen und Kinder ernähren“, so der Regierungschef.
Seiner Meinung nach seien alle Informationen über angebliche Streiks als ein Versuch anzusehen, „einen Mythos von der Destabilisierung der Lage“ zu schaffen.
„Alle Proteste in den Betrieben, über die einige Internet-Ressourcen heute berichteten, sind gestellte Szenen außerhalb des Eingangs zum Betrieb, wo fremde Leute eine Art Versammlung nachstellten“, erzählte Premier.
Die Industrie weise immer bessere Zahlen auf, die Produktivität wächst, was ohne eine stabile Arbeit der Werktätigen nicht möglich wäre.
„Die Regierung kontrolliert die Situation, wir stehen im engen Kontakt mit den Betriebsleitern und Gewerkschaftsleitern. Wir sehen, dass es versucht wird, die Lage zu destabilisieren. Natürlich haben wir alle Informationen geprüft und verifiziert. Ich erkläre, dass es keinen Grund gibt, diesen Gerüchten Glauben zu schenken“, sagte er.
„Es kann sein, dass manche Arbeiter unzufrieden sind. Das hat mit den Wahlen nichts zu tun. Für alle Arbeitskonflikte sieht das Arbeitsgesetzbuch zivilisierte Lösungsansätze“, fügte Premier hinzu.


wpered.su:
Resolution des 14. unionsweiten patriotischen Lagers und Forum „Junge Garde. Krim. Donuslaw 2020“
Wir, die Teilnehmer des 14. unionsweiten patriotischen Lagers und Forums „Junge Garde. Krim. Donuslaw – 2020“, Vertreter der Heldenstädte Moskau, Sewastopol, Leningrad (St. Petersburg), Wolgograd, Odessa; der Republik Krim, der Lugansker Volksrepublik, der Donezker Volksrepublik, der Republik Adygien, der Republik Kabardino-Balkarien, der Republik Tschetschenien, der Republik Dagestan, des Kreises Stawropol, der Union der Städte des militärischen Ruhms, die im Rahmen des Lagers und Forums Fragen im Zusammenhang mit dem Studium der vaterländischen Geschichte, mit der Untersuchung der aktuellen Geopolitik und Soziologie sowie Fragen, die mit der Entwicklung der neuesten Informations- und Polittechnologien zusammenhängen, erörtert haben, erklären das Folgende:
1. Wir meinen, dass die Lage des heutigen Russlands eine starke Notwendigkeit im Zusammenhang mit der Wiedererrichtung eines großen russischen Unionsstaats diktiert, dessen Grenzen sich historisch von Brest bis Wladiwostok, von Sewastopol bis zu den nördlichen Polarmeeren erstreckt.
2. Wir meinen, dass der Prozess der Wiedererrichtung eines Unionsstaates nur auf der Grundlage einer sozialen und politischen Modernisierung unserer Gesellschaft unter Bedingungen einer aktiven Verwirklichung eines Neuen Industriellen Kurses realisiert werden kann.
3. Wir meinen, dass unter den bestehenden Bedingungen eine Notwendigkeit im Zusammenhang mit der Stärkung der Sicherheit der Lugansker und der Donezker Volksrepublik besteht.
4. Wir danken dem Fonds „Russische Welt“, der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, der Informationsagentur „News Front“, dem Bildungsministerium der Lugansker Volksrepublik, der Union der Städte des militärischen Ruhms, der Verwaltung von Brjanka (LVR), der Produktionsvereinigung „Nowoje Sodrushestwo“, dem Informationsportal „Sonar 2050“ für die finanzielle Hilfe und organisatorische Unterstützung bei der Organisation des 14. unionsweiten patriotischen Lagers und Forums „Junge Garde. Krim. Donuslaw – 2020“.
5. Wir bringen die Initiative vor, im Frühjahr 2021 einen unionsweiten patriotischen Marsch und Stafette zum 76. Jahrestag des Sieges des Sowjtsichen Volks über die faschistischen deutschen Besatzer in den Kämpfen des Großen Vaterländischen Kriegs 1941-1945 im Rahmen des unionsweiten gesellschaftlichen patriotischen Projekts „Unser Großer Sieg“ zu organisieren.
Republik Krim
Nowoosernoje
11.08.2020


de.sputniknews.com:
Lawrow erörtert mit Finnlands Außenminister Nato-Aktivitäten im Ostsee-Raum
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Mittwoch bei einem Telefonat mit seinem finnischen Amtskollegen Pekka Haavisto darauf verwiesen, dass die Aktivitäten der Nato im Ostsee-Raum einen destruktiven Charakter haben.
„Bei der Erörterung der Sicherheitsfragen hat Sergej Lawrow darauf verwiesen, dass die Aktivitäten der Nato im Ostsee-Raum einen destruktiven Charakter haben. Zudem hat sich Lawrow für die Fortsetzung von vertrauensbildenden Maßnahmen, zu denen auch die Initiative des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zur Erhöhung der Flugsicherheit über der Ostsee gehört, ausgesprochen“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.
Unter anderem hätten die Minister die Problematik des Zusammenwirkens zwischen Russland und der EU, die Themen Abrüstung und die Situation in der Ukraine zur Erörterung gebracht.
Wie es weiter heißt, haben sich Lawrow und Haavisto darauf verständigt, die enge Kooperation in multilateralen regionalen Formaten im Norden Europas und in der Arktis, darunter angesichts des Vorsitzes Russlands im Arktischen Rat und des Vorsitzes Finnlands im Rat der Barents- bzw. Euroarktischen Region in den Jahren 2021-2023 auch weiterhin fortzusetzen.
Laut dem finnischen Außenministerium haben die Minister unter anderem COVID-19, die Zusammenarbeit im Umweltbereich und die Umsetzung der Minsker Abkommen zum Donbass-Konflikt besprochen.
„Neben der COVID-19-Krise, der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, solcher wie die Nördliche Dimension und der Rat der Barents- bzw. Euroarktischen Region mit deren Arbeitsgruppen, die sich mit Problemen des Gesundheitswesens befassen und ausgezeichnete Instrumente anbieten, haben wir auch auf die Möglichkeiten der Zusammenarbeit während des gleichzeitigen Vorsitzes Russlands im Arktischen Rat und Finnlands im Rat der Barents- bzw. Euroarktischen Region aufmerksam gemacht“, zitierte das finnische Außenministerium Haavisto.
Die Kopplung von Wirtschaft und Umwelt mit dem Ziel, kohlenstoffarme Technologien auszuwählen, sei auch eine Chance für die Entwicklung der arktischen Regionen, heißt es.
Das Telefonat erfolgte auf Initiative der finnischen Seite.


de.sputniknews.com: Russland und Brasilien vereinbaren Produktion und Promotion von russischem Impfstoff Sputnik V
Der Russische Fonds für direkte Investitionen und der brasilianische Bundesstaat Paraná haben am Mittwoch die Herstellung und Promotion des russischen Impfstoffs Sputnik V vereinbart.
An der Online-Unterzeichnungszeremonie nahmen der Direktor des Fonds Kirill Dmitriev und der Gouverneur des brasilianischen Bundesstaates Paraná Ratinho Junior teil.
Der Vertrag sehe die Produktion des Impfstoffs sowie dessen Vertrieb in Brasilien und anderen Staaten Lateinamerikas vor.
Der Fonds sowie das Gamaleja-Institut in Moskau würden demnächst dem Technologischen Institut von Paraná (Tecpar) die Ergebnisse der klinischen Tests des Impfstoffs und das Herstellungsprotokoll überreichen. …


armiyadnr.su:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 12.08.2020
Trotz der erheblichen Verringerung der Zahl der
Feuerangriffe und des Kalibers der eingesetzten Waffen sind regelmäßige Verletzungen eines Punktes der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands zu beobachten, namentlich des Verbot zum Einsatz jeglicher Art von Fluggeräten.
Besondere Besorgnis ruft die Situation im Gebiet von Schumy hervor.
Der Gegner rüstet nicht nur aktiv weiter Befestigungsanlagen in diesem Gebiet aus, sondern setzt auch Drohnen sowohl zur Aufklärung als auch zu Versuchen von Feuerprovokationen ein.
So haben unsere Beobachter heute im Gebiet von Schumy eine Drohne des Type „Mavic Pro“ des 50.3 Bataillons der 35. Brigade bemerkt, die Versuche unternahm, Aufklärungsaktivitäten durchzuführen.
Die Verteidiger der Republik sind auf diese Provokation nicht eingegangen, haben das Feuer nicht eröffnet, haben den Gegner beobachtet und dabei streng das Regime der Feuereinstellung eingehalten.
Um Provokationen zu verhindern, wurde die ukrainische Seite im GZKK über diesen Sachverhalt im Rahmen des Koordinationsmechanismus in Kenntnis gesetzt.
Wir erinnern daran, dass die ukrainische Seite entsprechend der Liste von Zusatzmaßnahmen zur Herstellung und Aufrechterhaltung eines Regimes der Feuereinstellung in diesem Fall verpflichtet ist, Disziplinarmaßnahmen gegen den Kommandeur des 503. Bataillons der 35. Marineinfanteriebrigade Major R.A. Usun auszusprechen und darüber den Koordinator der Kontaktgruppe zu informieren.
Wir fordern vom Stab der OOS, Willen zu zeigen, Ordnung in die unterstellten Einheiten zu bringen und die Erfüllung des Befehls über die Umsetzung der Zusatzmaßnahmen zur Herstellung und Aufrechterhaltung eines Regimes der Feuereinstellung zu erreichen.
Wir hoffen, dass es dem ukrainischen Kommando gelingen wird, durch eigene Kräfte in kürzester Frist die Situation mit den Verletzern des Waffenstillstands zu lösen und die Einheiten der Volksmiliz nicht zu Maßnahmen, die in den erreichten Vereinbarungen der Kontaktgruppe vorgesehen sind, wird greifen müssen.


de.sputniknews.com:
Wiedergutmachung für Kolonialzeit: Namibia lehnt Entschädigungsangebot Deutschlands ab
Namibia hat ein Entschädigungsangebot Deutschlands bei den Verhandlungen zur Aufarbeitung der Kolonialzeit abgelehnt. Dies berichtet die Zeitung „The Namibian“ am Dienstag.
Das Angebot der Bundesregierung, zehn Millionen Euro als Wiedergutmachung zu zahlen, sei für Präsident Hage Geingob „nicht akzeptabel“, zitierte die Zeitung den Berater des Präsidenten, Alfredo Hengari.
Geingob selbst twitterte, er sei über den Stand der Gespräche informiert worden und habe empfohlen, die Verhandlungen fortzusetzen.
„Wir bleiben beim Abschluss dieser Schlüsselmission konsequent“, schrieb er.
Das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 Kolonialmacht im heutigen Namibia und schlug damals die Aufstände von zwei Volksgruppen brutal nieder. Historikern zufolge wurden etwa 65.000 der 80.000 Herero und mindestens 10.000 der 20.000 Nama getötet. Seit Jahren verhandeln beide Regierungen darüber, wie eine Wiedergutmachung aussehen soll. Zurzeit wird die Aufarbeitung der Kolonialzeit in Namibia – der ehemals deutschen Kolonie Südwestafrika – auch durch die Corona-Krise beeinträchtigt. Vertreter der Herero und Nama verlangen vom Bundestag eine Entschuldigung für die zur Kolonialzeit begangenen Verbrechen sowie eine finanzielle Wiedergutmachung.
Hengari sagte der Zeitung zufolge, die deutsche Regierung habe zugestimmt, eine „bedingungslose Entschuldigung“ an die namibische Regierung, ihr Volk und die betroffenen Gemeinden zu richten. Allerdings wolle Deutschland nicht den Begriff „Reparationen“ benutzen. Stattdessen wolle man von „Heilung der Wunden“ sprechen. Das namibische Verhandlungsteam halte diesen Begriff aber für unzureichend.


vormittags:

de.sputniknews.com: Strafzölle auf EU-Importe: USA passen Liste betroffener Produkte an
Die neuesten Strafzoll-Überlegungen in Washington zielen auch auf Deutschland. Marmeladen aus Deutschland und Frankreich werden vom 1. September an von Strafzöllen bei der Einfuhr in die USA betroffen sein. Dafür fielen griechischer Käse und Kekse aus Großbritannien nach einer Überprüfung aus der Strafzoll-Liste der US-Regierung.
Insgesamt bleibe es bei Strafzöllen auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden US-Dollar, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Mittwoch (Ortszeit) mit. Auch die Zollsätze blieben unverändert. Die Änderungen seien maßvoll, hieß es.
Die Welthandelsorganisation WTO hatte Washington Ende 2019 das Recht erteilt, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,7 Milliarden Euro) zu erheben. Hintergrund sind jahrelange rechtswidrige Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Bereits im vergangenen Oktober waren von den USA deswegen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa erlassen worden.
Betroffen davon waren zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien. Zudem verhängten die USA einen Strafzoll auf Flugzeugimporte. Die Sonderabgabe wurde im Februar von 10 auf 15 Prozent erhöht. Die US-Regierung hatte Ende Juni mitgeteilt, neue Strafzölle auf Produkte aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien – die für die Airbus-Subventionen verantwortlichen Länder – zu erwägen.
Die EU und die Mitgliedsstaaten hätten bislang nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Auflagen der WTO zu erfüllen, erklärte der US-Handelsbeauftragte. Die USA wollten aber eine langfristige Lösung in dem Streit erreichen.
Die EU hatte Washington zuletzt eindringlich vor für die Wirtschaft negativen Änderungen an der Strafzollliste gewarnt. Vor allem die Möglichkeit, die von den Zöllen betroffenen Waren alle sechs Monate zu ändern (Karussell-Mechanismus), sorge bei Unternehmen für Unsicherheit und richte unnötigen Schaden auf beiden Seiten des Atlantiks an, hatte es geheißen. Dies sei besonders im Zuge der Covid-19-Krise der Fall. Durch die Störung von weiteren Lieferketten könnten die USA den Schaden durch ihre Strafzölle noch einmal erhöhen.
Für die EU hat eine ausgewogene Verhandlungslösung oberste Priorität. Der zuständige EU-Kommissar Phil Hogan arbeite aktiv mit Lighthizer zusammen, um die Eskalation der handelspolitischen Feindseligkeiten zu verhindern, hatte eine Sprecherin am Mittwoch vor der Ankündigung aus Washington gesagt.
In einem anderen Verfahren hatten die WTO-Schlichter auch rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt. In diesem Fall steht die Genehmigung von Strafmaßnahmen aber noch aus. Die EU rechnet im Herbst mit Strafmaßnahmen in einem Umfang von mehreren Milliarden Euro.


wpered.su:
In Komsomolskoje wurde eine Stadtorganisation des Leninschen Komsomol der DVR gegründet
In K
omsomolskoje im Bezirk Starobeschewo wurde eine Stadtorganisation des Leninschen Komsomol der DVR gegründet. Dies teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Bei der feierlichen Veranstaltung sprach der Erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow, der erklärte, dass es notwendig sei, die Komsomol-Aktivitäten im Starobeschewo-Bezirk wiederzubeleben. Bei der Versammlung waren auch Vertreter des Leninschen Komsomol der RF und von Veteranenorganisationen der DVR anwesend.
Zum ersten Sekretär des Stadtorganisation des Leninschen Komsomol der DVR wurde Genosse Stepakin gewählt. Nach seinen Worten werden sich die Komsomolzen mit der Leistung von humanitärer Hilfe an Veteranen, den Erhalt sowjetischer Denkmäler und mit der Durchführung von kulturellen Massenveranstaltungen befassen.


de.sputniknews.com:
Proteste in Weißrussland – So verlief der vierte Tag in Folge
Den vierten Tag in Folge haben weitere Protestaktionen gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland stattgefunden. Mittlerweile fordern bereits alle vier Oppositionskandidaten die Annullierung der Wahlergebnisse.
Drei Präsidentschaftskandidaten – Anna Kanopazkaja, Andrej Dmitrijew und Sergej Tschetschenj – haben am Mittwoch bei der Zentralen Wahlkommission Beschwerde mit der Bitte eingereicht, die Wahl nicht anzuerkennen.
Auch das Wahlteam von Swetlana Tichanowskaja, die den zweiten Platz bei der Präsidentschaftswahl belegt hatte, akzeptiert die Wahlergebnisse nicht. Damit fordern alle vier Oppositionskandidaten die Annullierung der Wahlergebnisse.
„Kette der Solidarität“
Am Mittwochmorgen versammelten sich mehrere Dutzend Menschen entlang des Unabhängigkeitsboulevards im Osten von Minsk und bildeten eine „Solidaritätskette“.
Viele Teilnehmer trugen weiße Kleidung und hielten Blumen. Darunter gab es viele Frauen. Die Menschen wollten auf diese Weise ihre Solidarität mit jenen zum Ausdruck bringen, die von Zusammenstößen mit der Polizei betroffen waren.
Später schlossen sich auch Bewohner anderer Städte der Aktion an.

Neue Taktik
Die Protestteilnehmer griffen zu einer neuen Taktik: Sie versuchten, den Straßenverkehr zu blockieren, damit die Sicherheitskräfte nicht zu den Protestorten vordringen konnten. Die Idee ging allerdings nicht auf.
Für kurze Zeit konnten die Protestierenden den Unabhängigkeitsboulevard in Minsk neben dem Kaufhaus TSUM blockieren. Die Autofahrer waren keineswegs empört, sondern bekundeten, im Gegenteil, nur ihre Unterstützung. Nach Aufforderungen, die Straße frei zu machen, gaben die Aktionsteilnehmer zuerst die Hälfte der Fahrbahn frei und verließen diese später zur Gänze.
Mediziner gegen Gewalt
Auch Mediziner organisierten eine nicht genehmigte Aktion und kamen nahe der Belorussischen Staatlichen medizinischen Universität zusammen. Sie hielten Plakate, auf denen „Ärzte gegen Gewalt“, „Stoppt Gewalt“ standen, hoch sowie rote und weiße Blumen.
Der weißrussische Gesundheitsminister, Wladimir Karanik, wollte mit den Protestierenden in Kontakt treten, was allerdings nicht möglich war. Etwa eine Stunde nach der Aktion trafen mehrere Gefangenentransportfahrzeuge und Polizeimikrobusse vor Ort ein. Die Sicherheitskräfte beobachteten die Situation von den Autos aus und mischten sich nicht ein.
Karanik geht davon aus, dass die Aktion organisiert wurde. Aus seiner Sicht nutzt man die Mediziner aus, um die Polizei zu einem Gewalteinsatz zu provozieren.
Verkehrspolizeimitarbeiter angefahren
Am vierten Protesttag wurden zwei Beamte der Verkehrspolizei von Autos erfasst. Einer wurde in ein Krankenhaus gebracht, Lebensgefahr besteht keine. Bei der Festnahme des Lenkers, der den Polizisten in Minsk angefahren hatte, eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer.
Der zweite Vorfall ereignete sich in Baranawitschy. Bei der Festnahme des Angreifers gab es ebenfalls einen Waffeneinsatz. Der Täter konnte fliehen.
Festnahmen von Journalisten
In Weißrussland werden weiterhin Journalisten festgenommen. Am Mittwoch wurden unter anderem zwei Journalisten, die für die ukrainischen Medien tätig sind und zwei des polnischen TV-Senders „Belsat“ festgenommen, aber am gleichen Tag wieder freigelassen. Darüber hinaus wurde ein italienischer freier Journalist festgenommen und danach ebenfalls freigelassen.
Der weißrussische Innenminister, Juri Karajew, äußerte dazu, dass er die Situation der Journalisten verfolge, die über die Proteste Bericht erstatten. Laut seinen Worten werden die meisten Journalisten ohne Protokollaufnahme freigelassen.
Zuvor war gemeldet worden, dass folgende russische Journalisten in Weißrussland festgenommen worden sind: Der Fotokorrespondent Ilja Pitalew von der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“, der Journalist von Znak.com Nikita Telischenko, die Mitarbeiter von „Daily Storm“ Anton Starkow und Dmitri Lassenko, der Journalist von „Meduza“ Maxim Solopow, RT-Reporter Konstantin Pridybajlo, die Journalisten von Sputnik Belarus Jewgeni Olejnik und Inna Gritschtschuk, Reporter des TV-Senders „Doschd“, drei freie Mitarbeiter von RT, die mit der Videoagentur Ruptly zusammenarbeiten, sowie der Journalist Semjon Pegow und sein Kameramann Wladisslaw Sisdok.
„Globales Netz“ zurück
Seit Mittwoch gibt es im Land wieder eine Internetverbindung: Am 9. August waren die ersten Störungen gemeldet worden. Laut den Behörden kam es wegen zahlreicher Cyber-Attacken auf die Infrastruktur weißrussischer Mobilbetreiber und Webseiten der staatlichen Organisationen zu Interneteinschränkungen.
Aktion von weißrussischen Ex-Beamten für Spezialeinheiten
Mehrere Menschen, die nach ihren Worten zuvor in den Spezialeinheiten Weißrusslands gedient hatten, veröffentlichten Videos, in denen Ex-Beamte ihre Uniform wegwerfen. Einer sagte, er könne nicht stolz darauf sein, wo er seinen Dienst geleistet habe.
Ein weiterer äußerte, in Weißrussland gebe es keine Brüderschaft der Spezialeinheiten mehr.
Proteste in Weißrussland
Der seit 1994 regierende Lukaschenko ist bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk mit 80,08 Prozent der Stimmen für die sechste Amtszeit gewählt worden. Seine nächste Herausforderin Swetlana Tichanowskaja kam auf 10,09 Prozent der Stimmen. Tichanowskaja erkennt die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.
Schon am Sonntagabend gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz, wie die Polizei in Weißrussland heißt, trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 12. August 2020 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.


de.sputniknews.com:
Berichte über angebliche Kopfgelder Moskaus für Taliban: Pompeo droht Russland mit „enormem Preis“
US-Außenminister Mike Pompeo hat nach eigenen Angaben im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow mit einem „enormen Preis“ gedroht, falls sich die Berichte über Kopfgelder bestätigen sollten, die Moskau angeblich für die Tötung von US-Soldaten in Afghanistan geboten hat.
„Wenn die Russen Geld bieten, um Amerikaner zu töten, oder übrigens auch andere Menschen aus westlichen Ländern, wird ein enormer Preis zu zahlen sein. Das habe ich mit Außenminister Lawrow geteilt“, äußerte Pompeo in einem Interview, das von dem US-Außenministerium veröffentlicht wurde.
„Ich weiß, dass unsere Militärs auch mit ihren hochrangigen Anführern gesprochen haben. Wir werden das nicht dulden, wir werden es nicht tolerieren“, fuhr er fort.
Ende Juni hatte die Zeitung „The New York Times“ einen Artikel veröffentlicht, in dem unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte von US-Geheimdiensten behauptet wurde, der russische Militärgeheimdienst habe Kämpfern, die mit der radikalen Bewegung Taliban in Verbindung stehen würden, Belohnungen für Angriffe auf US-Soldaten in Afghanistan angeboten. Die Zeitung führte jedoch keine Beweise für die Behauptung an.
Das russische Außenministerium bezeichnete den Artikel als Fälschung. Laut Außenminister Sergej Lawrow sind diese Anschuldigungen mit dem innenpolitischen Kampf vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zurückzuführen.
Der US-amerikanische Präsident, Donald Trump, teilte diesbezüglich mit, US-Geheimdienstler hätten diese Informationen als nicht vertrauenswürdig erachtet und sie ihm deshalb nicht zur Verfügung gestellt. Den Beitrag der NYZ bezeichnete er als „einen weiteren Schwindel, der mit Russland verbunden ist“.
In einem Interview mit RIA Novosti beschrieb der Taliban-Sprecher Souheil Shaheen Berichte über einen „Deal“ mit Russland als „fehlerhafte und unbegründete Informationen“, die die Behörden in Kabul verbreitet hätten, um den Friedensprozess in Afghanistan zu sabotieren.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 12. Augst 3:00 Uhr bis 13. August 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Gestern um 5:30 Uhr wurde die Durchführung technischer Arbeiten auf den Positionen der BFU in der Nähe von Schumy bemerkt.
Um 9:15 Uhr wurde die Durchführung technischer Arbeiten auf den Positionen der BFU in der Nähe von Schumy bemerkt, von 16:04 bis 16:30 Uhr wurde in diesem Gebiet eine Drohne der BFU vom Typ „Quadrokopter“ festgestellt.
Um 9:30 Uhr wurde die Durchführung technischer Arbeiten unter Einsatz eines technischen Sprengsatzes im Gebiet von Nowoluganskoje bemerkt.
Um 19:47 Uhr wurde die Durchführung technischer Arbeiten und Einsatz eines technischen Sprengsatzes in der Nähe von Nowotroizkoje registriert.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Irak gibt Details zu Angriff auf US-Konvoi bekannt
Die irakische Polizei hat Details zur Explosion nahe eines Konvois der internationalen Koalition, für die sich die schiitische Gruppierung „Ashab al-Kahf“ bekannte, offengelegt. Der Konvoi hat Ausrüstung für die US-Armee transportiert. Opfer gab es keine. Ein Wagen sei leicht beschädigt worden, wie der lokale Polizeichef am Donnerstag mitteilte.
„Ein Sprengsatz explodierte, als ein logistischer Konvoi eines Unternehmens, das mit der Koalition zusammenarbeitet, Ausrüstung für die US-Armee transportierte“, zitiert der Fernsehsender Al-Arabiya den Polizeichef. Die Fahrzeuge waren von Bagdad in Richtung der Hafenstadt Basra unterwegs.
Wie der irakische Sender Al-Sumaria unter Berufung auf das Innenministerium des Landes berichtete, ist neben einer von den USA angeführten Kolonne der internationalen Koalition am Dienstag in der Nähe der Stadt Batha im Südirak ein Sprengsatz explodiert. Laut Sky News Arabia wurde der logistische Unterstützungskonvoi der Koalition angegriffen.
Am Dienstag haben arabische Medien berichtet, dass eine bewaffnete Gruppe eine Bombe neben einem Konvoi mit amerikanischer Ausrüstung an der irakisch-kuwaitischen Grenze gezündet und in die Luft gesprengt hatte. Die irakische schiitische Gruppierung „Ashab al-Kahf“ soll sich arabischen Medien zufolge zu der Explosion „gegen amerikanische Besatzer“ bekannt haben. Die Gruppierung verkündete, sie habe US-Technik vernichtet und die Kontrollstelle stark beschädigt . Das Kommando der gemeinsamen Operationen im Irak hat jedoch eine Explosion in der Nähe des Kontrollpunktes an der Grenze zwischen dem Irak und Kuwait bestritten.


Lug-info.com: In der LVR sind am 13.08.20 um 9:00 Uhr 626 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
Von diesen wurden 594 Patienten nach zwei negativen Tests als gesund entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gab es 15 Todesfälle.


de.sputniknews.com:
USA bringen Entwurf für Iran-Waffenembargo in UN-Sicherheitsrat ein
Die Vereinigten Staaten haben einen Resolutionsentwurf zur Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Obwohl auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien einem längeren Embargo im Prinzip zustimmen, wird der Entwurf Diplomaten zufolge aller Voraussicht nach scheitern.
Der Text könnte den Beginn eines heftigen Ringens um das Schicksal des Atomabkommens von 2015 markieren. Wann die 24-stündige Abstimmungsphase über den Entwurf beginnt, entscheidet das Ratsmitglied Indonesien, das dem mächtigsten UN-Gremium im August vorsitzt. Hintergrund ist das Auslaufen des UN-Waffenembargos im Oktober. Dessen Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Der nun eingebrachte Entwurf aber, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, scheint für eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats problematisch zu sein. Das liegt unter anderem daran, weil er ohne Zeitbegrenzung gelten soll, was der Absicht des Atomabkommens von 2015 entgegenlaufen würde.
Einige Diplomaten in New York sehen die amerikanischen Bemühungen aber nur als Vorgeplänkel der Trump-Regierung, um das Atomabkommen komplett aus den Angeln zu heben. Der damalige US-Iran-Beauftragte Brian Hook ließ im Falle des Scheiterns des Entwurfs am Plan Washingtons bereits im Mai in einem Kommentar im „Wall Street Journal“ wenig Zweifel:
„Wenn die amerikanische Diplomatie jedoch durch ein Veto erschöpft ist, behalten sich die USA das Recht vor, das Waffenembargo auf andere Weise zu erneuern.“
Dann erwähnte Hook den sogenannten Snapback-Mechanismus: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals, Verstöße des Irans gegen seine Verpflichtungen anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen – ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte. Es ist umstritten, ob die USA zum Auslösen des Snapback berechtigt wären, denn die Trump-Regierung war 2018 einseitig aus dem Deal ausgestiegen.
Diplomatische Schlacht droht
Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Kernwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu.
Der Deal wurde auch durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates bekräftigt. Die USA fordern ein härteres Abkommen mit weiteren Auflagen für die Führung in Teheran.
Der sich nun anbahnende Streit, so die Befürchtung, könnte im schlimmsten Fall zu einer diplomatischen Schlacht führen, die nicht nur die Gräben zwischen Europa und den USA vertiefen, sondern auch dem Atomabkommen von 2015 den Todesstoß versetzen sowie den UN-Sicherheitsrat beschädigen würde.
Der russische Vizeaußenminister, Sergej Rjabkow, hatte bereits im Frühjahr im Sputnik-Gespräch gesagt, dass die geltenden Beschränkungen für die Waffenlieferungen an den Iran nach fünf Jahren wegfallen müssten, wie dies im Atomabkommen von 2015 vorgesehen ist. US-Außenminister Mike Pompeo sagte jedoch, die Vereinigten Staaten würden alles daran setzen, eine Verlängerung des Waffenembargos zu erreichen und zu verhindern, dass der Iran Rüstungen von Russland oder China kaufe.
In dem Atomabkommen von 2015 hatte sich der Iran verpflichtet, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der UNO, der USA und der EU aufgehoben werden. Darüber hinaus sollte das Waffenembargo binnen fünf Jahren wegfallen. Bis dahin sind Waffenlieferungen nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erlaubt. Im Mai 2018 stiegen die USA einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran.


de.sputniknews.com: US-Abgeordnete blockieren Rüstungs-Deals mit der Türkei – Medien
Die US-Regierung hat auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf russischer Raketenabwehranlagen S-400 durch die Türkei keine Sanktionen gegen Ankara verhängt. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, haben einige Kongressabgeordnete mehrere Rüstungs-Deals mit Ankara blockiert, wie das Portal „Defense News“ und der Sender CNN am Mittwoch berichteten.
Die führenden Republikaner in den Auswärtigen Ausschüssen des Senats und Repräsentantenhauses, Jim Risch und Michael McCaul, hätten gegenüber „Defense News“ bestätigt, dass sie dabei seien. Ihre demokratischen Amtskollegen Eliot Engel und Bob Menendez seien Kongress-Kreisen zufolge ebenfalls beteiligt.
In beiden Parteien bestehe ernsthafte Sorge wegen des türkischen Kaufs des Abwehrsystems S-400, „und solange die Probleme im Zusammenhang mit diesem Kauf nicht gelöst sind, kann und werde ich Waffenverkäufe an die Türkei nicht unterstützen“, erklärte Risch „Defense News“ zufolge.
„Die Regierung muss als Reaktion auf diesen Kauf die gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen verhängen“, zitiert CNN McCaul. Durch den Widerstand der Kongressabgeordneten seien nicht alle Waffenverkäufe der USA an die Türkei gestoppt worden – unter anderem, weil Verkäufe bis zu einer gewissen Summe nicht vom Kongress bestätigt werden müssen, berichtete „Defense News“.
Die Türkei hatte sich als erstes Nato-Mitglied die russische Luftabwehrrakete S-400 angeschafft. Die USA setzen Ankara mit allen Mitteln unter Druck, damit es auf weitere S-400-Deals verzichtet und die bereites erworbenen an die USA weiterverkauft. Eine Sprecherin der föderalen Behörde für die militärtechnische Kooperation Russlands mit dem Ausland wies darauf hin, dass ein Weiterverkauf ohne Genehmigung Moskaus unmöglich sei.
Wegen des Rüstungsdeals mit Moskau haben die USA die Türkei aus dem F-35-Programm ausgeschlossen. Die Türkei war Partner beim Bau des Kampfjets und wollte zahlreiche Flugzeuge kaufen.
Russland hatte 2019 einen ersten Vertrag über die Lieferung von vier S-400-Divisionen im Gesamtwert von 2,5 Milliarden US-Dollar an die Türkei erfüllt. Im Juni wurde eine zweite Lieferung ausgehandelt.


Mzdnr.ru: Am 12. August wurden in der DVR 35 Fälle von Coronavirusinfektionen festgestellt.
Vier der neuen Fälle wurden bei Personen entdeckt, die aus der Ukraine eingereist sind. Die anderen neuen Fälle betreffen Kontaktpersonen zu bereits zuvor Erkrankten, darunter fünf medizinische Beschäftigte. Derzeit ist der Zustand der Patienten zufriedenstellend alle erhalten die notwendige ärztliche Behandlung.
In den letzten 24 Stunden wurden 20 Patienten nach zwei negativen Tests als gesund entlassen.
Außerdem gab es zwei Todesfälle – ein Mann im Alter von 65 Jahren und eine Frau im Alter von 91 Jahren.
Am 13. August um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 2015 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
942 Patienten sind derzeit in Behandlung, 958 als gesund entlassen, es gibt 115 Todesfälle.
Zum Stand am 11. August wurden Coronavirusinfektionen bei 97 Personen, die seit dem 25. Juni 2020 aus der Ukraine eingereist sind, entdeckt. Alle infizierten Patienten wurden in spezialisierte Einrichtungen des Gesundheitswesens der Republik eingewiesen und werden kostenlos behandelt.


Rusvesna.su:
Warum Tichanowskaja, die nach Litauen abreiste, schweigt – die Antwort des Außenministers
Die Präsidentschaftskandidatin der Opposition, S
wetlana Tichanowskaja, die am Dienstag nach Litauen gereist ist, wird Zeit brauchen, um über ihre zukünftigen Aktivitäten zu entscheiden.
Dies wurde am Donnerstag, dem 13. August, vom Leiter des litauischen Außenministeriums Linas Linkevičius in der Sendung des Radiosenders Ziniu radijas
mitgeteilt.
„Geben wir ihr die Zeit, die sie nach
dem zurückliegenden Stress braucht, um eine Entscheidung zu treffen, von der sie dann erzählen wird“, sagte er.
Linkevicius bemerkte, dass die Notwendigkeit einer Pause für Ti
chanowskaja auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass sie sich in einer schwierigen Situation befand.
„Ti
chanowskaja ist keine Politikerin, wie sie selbst erklärte, eine große Last lag auf ihren Schultern, für die sie vielleicht nicht bereit war“, sagte Linkevičius.
Er nannte Ti
chanowskaja auch „ein Symbol der Wahlen“ und glaubt, dass ihre Aktivitäten „das Verständnis für die Bildung einer Zivilgesellschaft in Belarus beflügelt haben“.
Nach Angaben des Außenministers befindet sich Ti
chanowskaja derzeit in einer 14-tägigen Selbstisolierung, die für diejenigen, die aus Weißrussland nach Litauen eingereist sind, obligatorisch ist.


nachmittags:

deu.belta.by: Innenministerium ergreift alle notwendigen Maßnahmen für den Schutz der Rechtsordnung
Das Innenministerium hat auf seinem offiziellen Telegram-Kanal mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Sicherheit und Rechtsordnung im Land zu schützen.
Gestern habe man im Internet dazu aufgerufen, die Straßen zu blockieren. In Minsk habe das Innenministerium mehrere Fakten solcher Blockaden registriert. Der Stadtverkehr sei teilweise lahmgelegt worden.
Für die Teilnahme an unerlaubten Straßenprotesten seien rund 700 Personen festgenommen worden. Die Unruhen seien nicht mehr so massenhaft, dennoch sei die Gewaltbereitschaft gegenüber den Sicherheitsleuten hoch. Infolge rechtswidriger Handlungen sind in der Zeitperiode 9./13. August 103 Polizisten und Sicherheitskräfte verletzt worden, 28 von ihnen seien in Krankenhäuser eingeliefert worden. In Minsk und Baranowitschi seien Verkehrspolizisten angefahren worden. In Minsk hätten die Sicherheitskräfte zwei junge Männer festgenommen, die Molotow-Cocktails zubereitet hätten.


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 13.08.2020
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der DVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden keine Provokationen von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Dennoch stellen wir fest, dass der Gegner den ersten Punkt der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands verletzt, nämlich das Verbot für Angriffs- sowie Aufklärungs- und Diversionshandlungen, worunter gemäß den Vereinbarungen
Versuche, die ursprünglichen Positionen der Truppen sowie zusätzliche technische Ausstattungen der Positionen zu verstehen sind.
Unsere Beobachter stellen weiter die
Ausrüstung von Befestigungsanlagen in drei Gebieten fest:
im Gebiet von Schumy das 137. Bataillon der 35. Marineinfanteriebrigade;
im Gebiet von Nowoluganskoje das 2. Bataillon der 24. mechanisierten Brigade;
im Gebiet von Nowotroizkoje das 24. Bataillon der 53. mechanisierten Brigade.
Wir wir zuvor mitgeteilt haben, haben wir festgestellt, dass eine S
prengeinrichtung in der Nähe der Positionen des 18. Bataillons der 35. Marineinfanteriebrigade im Gebiet von Nowgorodskoje detoniert ist.
Bei einer Ermittlung
durch den am Ort des Geschehens eingetroffenen Kommandeur einer Kompanie Hauptmann Shiwalo wurde festgestellt, dass aufgrund persönlicher Unvorsichtigkeit bei der Installation von Minensperren eine Antipersonenmine PMN-2 detonierte. Dabei starb der Soldat Moskaljuk, der Feldwebel Kulnjow erlitt Splitterverletzungen.
Im Rahmen des Koordinationsmechanismus wird die ukrainische Seite rechtzeitig von uns über alle Verstöße und durchgeführten technischen Arbeiten in Kenntnis gesetzt. Aber
die Tatsache, dass das Kommando der ukrainischen Streitkräfte keine rechtzeitigen Maßnahmen und Bestrafung der Schuldigen veranlasst, wie dies in den angenommenen Vereinbarungen vorgeschrieben ist, unterstützt die Schaffung von Bedingungen für eine Verschärfung der Lage.
Wir hoffen, dass es dem ukrainischen Kommando mit eigenen Kräften in kürzester Frist gelingen wird, die Situation mit den Verletzern des Waffenstillstands zu lösen und die Einheiten der Volksmiliz der DVR nicht zu außerordentlichen Maßnahmen, die von den erreichten Vereinbarungen vorgesehen wird, wird greifen müssen.
Außerdem wurde in
Verletzung des Verbots zum Einsatz jeglicher Art von Fluggeräten im Gebiet von Schumy eine Drohne des Typs „Mavic Pro“ des 503. Bataillons der 35. Brigade bemerkt, die Versuche Unternehmen, Aufklärungsaktivitäten zu betreiben.
Die Verteidiger der Republik sind auf diese Provokation nicht eingegangen, sie haben das Feuer nicht eröffnet, den Feind beobachtet und streng das Regime der Feuereinstellung eingehalten.
Unsre Aufklärung bestätigt Fälle von
Stationierung von Waffen und Militärtechnik durch Einheiten der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium, was eine Verletzung der angenommenen Maßnahmen ist und Leben und Gesundheit örtlicher Einwohner gefährdet.
In den letzten 24 Stunden wurde die Stationierung von 12 Stück Technik, darunter Waffen des Kalibers über 82mm, in den Gebieten von Bogdanowka, Slawnoje, Werchnetorezkoje, Kodema und Luganskoje entdeckt. Diese Sachverhalte werden auch durch den Bericht der OSZE-Mission vom 12.08.2020 bestätigt.
Die militärische Disziplin in einer Reihe von Verbänden in der OOS-Zone befindet sich weiter auf niedrigem Niveau. Im Zusammenhang damit hat der Kommandeur der Besatzungskräfte Krawtschenko den Kommandeuren der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ und „Nord“ befohlen, die Kontrolle über das unterstellte Personal durch Durchführung außerplanmäßiger Kontrollen von Dienstorten durch gemeinsame Kontrollgruppen unter Heranziehung des militärischen Rechtsordnungsdienstes und des Personals der Verbände zu verstärken.
Von einer Quelle im Stab der 35. Marineinfanteriebrigade wurden uns die Umstände des Vorfalls bei einer Kontrolle der Positionen im Gebiet von Nowgorodskoje bekannt, wo
bei der Soldat Brajko eine sich nähernde Kontrollgruppe für den Gegner hielt und das Feuer eröffnete. Infolge der ersten Schüsse erlitt der Oberfeldwebel A.A. Tkatschuk eine tödliche Schussverletzung am Brustkorb. Durch erwiderndes Feuer wurde der Kämpfer, der die Verbindung mit der Realität verloren hatte, vernichtet. Im Ergebniss einer gerichtsmedizinischen Expertise wurden im Blut von Brajko stark wirkende Betäubungsmittel gefunden. Wir stellen weiter eine fehlende Abstimmung der Handlungen von Funktionsträgern der ukrainischen Streitkräfte fest. Um den aufsehenerregenden Vorfall gegenüber der Öffentlichkeit zu verheimlichen, hat das Kommando der OOS beschlossen, den Tod beider Soldaten als Folge von unvorsichtigem Umgang mit der Waffe darzustellen, während das Kommando der 35. Brigade bei einer fiktiven Ermittlung als Umstand des Todes von S.A. Brajko Selbstmord angibt.
Ein weiterer aufsehenerregender Vorfall ereignete sich in der 35. Brigade, wo während eines Streits
vor dem Hintergrund von Alkoholgenuss zwei Kämpfer aus dem Fenster stürzten. Infolge des Sturzes aus der zweiten Etage erlitt Leutnant Lukjanow einen Unterschenkelbruch und Soldat Jelin Knochenbrüche am Schlüsselbein und einer Rippe.
Wir stellen eine
Verschlechterung der epidemiologischen Lage im Verantwortungsbereich der 57. Brigade fest. Nach Informationen unserer Quelle wurde bei zehn Kämpfern der 56. Brigade, die im Rahmen der Rotation eingetroffen sind, eine Coronavirusinfektion entdeckt. Dabei bemerken wir, dass die Kommandeure der 56. und 57. Brigade Iwanow und Mischantschuk die entstandene Situation ignorieren. Die hochrangigen Kämpfer haben beschlossen, diesen Sachverhalt gegenüber dem Kommando der OOS zu verheimlichen, um die Zeiträume für die Rotation nicht zu vergrößern, und haben befohlen, die erkrankten Soldaten auf Basis einer Sanitärkompanie in einem gesondert aufgebauten Feldlager unterzubringen.
Uns wurde auch bekannt, dass Mitarbeiter des SBU die Abfahrt eines Zug
es mit Technik der 57. Brigade aus der Eisenbahnstation Krasnoarmejsk aufgehalten haben, weil in den Kabinen für versiegelte Technik nicht erfasste Waffen und Munition entdeckt wurden. Der für den Zug verantwortliche Kommandeur des 17. Bataillons Major Nedaschkowskij wartete nicht, bis die Information über die gesetzwidrige Ladung zur Leitung des SBU gelangte und löste auf Anweisung von Mischantschuk die die Frage vor Ort durch ein Schmiergeld in Höhe von 300.000 Griwna.
Uns wurde auch bekannt, das Vertreter des SBU an der Eisenbahnstation von Konstantinowka den Feldwebel Legajlo und den Oberfeldwebel Ljapnizkij aus der 57. Brigade bei einem Versuch, in ihren persönlichen Dingen 20 RGD-5-Granaten und zwei MON-50-Minen sowie 160 Patronen des Kalibers 9mm für Makarow-Pistolen aus der OOS-Zone zu schaffen.


de.sputniknews.com:
Unbekannte bewaffnete Menschen in Minsker Yandex-Büro eingedrungen
Unbekannte bewaffnete Menschen sind in das Büro des russischen Internetkonzerns und Suchmaschinenproviders Yandex in Minsk eingedrungen. Darüber berichtet der Online-Nachrichtendienst „The Bell“ am Donnerstag.
Die Pressestelle des Konzerns hat die Angaben über die Präsenz unbekannter bewaffneter Menschen in seinem Minsker Büro bestätigt.
„Das stimmt. Wir klären die Details“, hieß es aus der Pressestelle des Unternehmens.
Yandex hat zwei Büros in Minsk. In einem davon arbeitet das Team vom Taxi-Service Uber (Yandex.Taxi und Uber haben ihr Geschäft in Russland, Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Georgien und Kasachstan 2018 unter einen Hut gebracht).
Unbekannte haben die Arbeit der beiden Büros und einige Mitarbeiter dort blockiert. Da die Mitarbeiter beider Büros wegen der Coronavirus-Pandemie überwiegend von zuhause aus arbeiten, waren nur wenige von ihnen vor Ort. Momentan gibt es keine Verbindung zu ihnen.
Wie ein Vertreter des Unternehmens mitteilte, waren in den Büros nur Wachleute, Diensthabende und Spezialisten, die den Betrieb des Büros unterstützen.
„Schwarz gekleidete Leute sind gekommen. Sie stellten keine Forderungen, zu den Mitarbeitern gibt es keine Verbindung“, sagte der Sprecher.
Update: Vertreter der Sicherheitsdienste haben Yandex-Büro in Minsk verlassen.
Inzwischen haben das Minsker Ermittlungskomitee und die Minsker Innenbehörde mitgeteilt, dass sie mit den Durchsuchungen in den Yandex-Büros nicht zu tun hätten.


de.sputniknews.com:
Gewalt in Weißrussland: Polnische Politiker fordern EU-Sanktionen gegen Moskau
Angesichts der andauernden Massenproteste in Weißrussland fordert ein polnischer EU-Parlamentarier Sanktionen gegen Russland. Ähnlich äußert sich der polnische Verteidigungsminister. Er glaubt allerdings, dass sich die Nato aus der Krise in Weißrussland heraushalten soll.
In Weißrussland protestieren Bürger seit Sonntag gegen das offizielle Ergebnis der jüngsten Präsidentschaftswahl, bei der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gesiegt haben soll. Weil die Behörden die Proteste brutal niederschlagen, werden in der EU Forderungen nach Sanktionen gegen Minsk laut.
Nicht Weißrussland, sondern Russland solle Ziel der EU-Sanktionen sein, forderte der polnische EU-Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski im Polnischen Rundfunk.
„Wenn die Rolle der russischen Intervention oder gar einer Annexion neutralisiert wäre, würden die Weißrussen meiner Meinung nach mit dem Aufbau der Demokratie selber klar kommen.“
Laut Saryusz-Wolski reagiert die Europäische Union nicht hart genug auf die Ereignisse in Weißrussland. „Die Einstellung zu dem, was in Weißrussland vor sich geht, wäre eine völlig andere, wenn diejenigen, die in der Europäischen Union gerade Macht haben, die Beziehungen und Geschäfte mit Russland nicht über die Unterstützung demokratischer Bewegungen in Weißrussland stellen und nicht in gewissem Sinne anerkennen würden, dass es sich um die russische Einflusssphäre handelt“, äußerte der Abgeordnete.
Ihm pflichtete Polens Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak bei: Er hoffe, dass die Geschehnisse in Weißrussland Deutschland und weitere EU- und Nato-Staaten zu einem Sinneswandel bei der Ostseepipeline Nord Stream bewegen würden, die eine „politische russisch-deutsche Unternehmung“ sei.
„Ich hoffe, sie und insbesondere Deutschland werden ein Mal mehr darüber nachdenken, dass Geschäfte mit Russland nicht im Interesse einer freien Welt liegen“, äußerte Mariusz Błaszczak. Russland und Deutschland haben mehrmals erklärt, dass die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 ein reines Wirtschaftsprojekt und im Interesse Deutschlands sei.
Zugleich sprach sich Błaszczak gegen eine Einmischung der Nato in Weißrussland aus. „Ich denke nicht, dass dies ein gutes Thema für das nordatlantische Bündnis wäre“, sagte der Minister laut Gazeta.ru. …


de.sputniknews.com: Chinas Außenministerium: Pompeo verbreitet „politischen Virus“
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, wirft US-Außenminister Mike Pompeo vor, „Desinformation“ und einen „politischen Virus“ zu verbreiten. Damit reagiert Zhao Lijian auf eine Ansprache des amerikanischen Chefdiplomaten in Tschechien, bei der er seinerseits China und Russland Vorwürfe gemacht hat.
Der US-Außenminister hatte jüngst im Senat in Prag erklärt, dass Russland die Sicherheit Tschechiens unterminieren wolle, Desinformationen verbreite und Cyberangriffe verübe, während China überall darauf aus sei, die Wirtschaft unter eigene Kontrolle zu bringen. Nach Einschätzung Pompeos stellt Für Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian ist der Vorwurf völlig haltlos:
„Pompeo lässt sich von Ideen des Kalten Krieges und seinem Eigennutz leiten, während er die Kommunistische Partei sowie die Innen- und Außenpolitik Chinas immer wieder grundlos kritisiert. China hat diesbezüglich bereits mehrfach seine entschiedene Position zum Ausdruck gebracht.“
„Überall, wo er ankommt, bringt Pompeo einen ‚politischen Virus‘ mit und verbreitet Desinformation“, so der chinesische Außenamtssprecher weiter. Er beschuldigte den amerikanischen Außenminister, „tagtäglich Lügen zu wiederholen sowie Fakten zu ignorieren und entstellen“.
Die Beziehungen zwischen Peking und Washington sind unter anderem aufgrund des Handelsstreits und der Weigerung Chinas, an den Verhandlungen zur Rüstungskontrolle teilzunehmen, angespannt. Im Juli ordneten die USA die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston (US-Bundesstaat Texas) an. Das amerikanische Außenministerium begründete das Vorgehen damit, dass chinesische Diplomaten Gesetze und Vorschriften der USA missachtet hätten.
Als Reaktion forderte China die USA auf, ihr Konsulat in der südwestchinesischen Stadt Chengdu zu schließen. US-Außenminister Mike Pompeo rief zur Bildung einer Koalition gegen die „chinesische Gefahr“ auf.


Mil-lnr.info:
Erklärung des Vertreters der Volksmiliz der LVR am 13. August 2020
Unter Nutzung des geltenden Waffenstillstands führt der Gegner weiter technische Arbeiten zur Ausrüstung von Positionen unter Einsatz von technischen Sprengsätzen durch.
In den letzten 24 Stunden haben unsere Beobachter
eine Detonation auf den Positionen des 1. Bataillons der 25. Brigade im Gebiet von Kondraschewskaja-Nowaja festgestellt und zwei weitere Detonationen auf den Positionen des 2. Bataillons der 25. Brigade im Gebiet von Stschastje.
Nach uns vorliegenden Informationen wurde in
folge nicht abgestimmter Aktivitäten bei der Nutzung eines technischen Sprengsatzes ein Feldkommunikationskabel zerstört, dadurch hatte ein Kommandobeobachtungspunkt des 2. Bataillons der 25. Brigade keine Verbindung.
Um Beschuldigungen der Volksmiliz der LVR bezüglich der Detonationen zu verhindern, wurde die ukrainische Seite über die Vertretung im GZKK im Rahmen des Koordinationsmechanismus informiert.
Unsere Aufklärung bestätigt Fälle von
Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium durch die BFU, was eine Verletzung der beschlossenen Maßnahmen ist und Leben und Gesundheit friedlicher Einwohner gefährdet. Dies wird auch durch einen Bericht der OSZE-Mission bestätigt.
In den letzten 24 Stunden wurde die Stationierung von zwei Schützenpanzern der 30. Brigade in einem Wohngebiet von Nowoswanowka entdeckt, außerdem wurden in der Nähe der Ortschaft Arbeiten zur Ausrüstung von Positionen mit Hilfe eines militärischen technischen Geräts BAT-2 festgestellt.
Wir informieren regelmäßig über die Stationierung ukrainischer Waffen in der Nähe der Kontaktlinie in Verletzung der Minsker Vereinbarungen. Wir fordern von der Führung der internationalen Organisationen, die sich im Donbass befinden, nachdrücklich, die Handlungen Kiews, die eine Eskalation des Konflikts provozieren, entschieden zu verurteilen und die ukrainische Seite zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu zwingen. …


de.sputniknews.com:
Proteste in Weißrussland: Mitarbeiter des Fahrzeugherstellers BelAZ fordern landesweiten Streik
Die Mitarbeiter des Fahrzeugherstellers BelAZ in der weißrussischen Stadt Schodino haben am Donnerstag eine nicht genehmigte Protestaktion gestartet, berichtet Sputnik Belarus.
Die Arbeiter versammelten sich neben dem Gebäude der Betriebsleitung und riefen: „Wir fordern einen landesweiten Streik!“
Zuvor teilte der Pressedienst von BelAZ gegenüber Sputnik mit, dass es in dem Unternehmen keinen Arbeiterstreik gebe, sondern lediglich ein Treffen der Belegschaft mit der Führung des Betriebs sowie mit der Verwaltung der Stadt Schodino stattfinde.
Der stellvertretende Direktor und die Leiter der Werkstätten traten an die Mitarbeiter heran, die sich auf der Straße versammelten, und versuchten, mit ihnen zu sprechen.
Nach einem kurzen Gespräch begannen die Protestierenden zu skandieren: „Schüchtere uns nicht ein!“
Andere Menschen versammelten sich hinter dem Betriebszaun, sie unterstützten die Demonstranten.
Auf Bitte Protestierender kam der Bürgermeister der Stadt zu ihnen. Die Mitarbeiter brachten ihre Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass während der Proteste, die in den vergangenen Tagen in verschiedenen Städten des Landes stattfanden, Busse des Unternehmens von Beamten der Spezialeinheit Omon eingesetzt worden waren und forderten eine Erklärung.
Laut dem Bürgermeister waren tatsächlich zwei Busse „für die Bedürfnisse der Stadt“ eingesetzt worden.
„Schafft Omon aus der Stadt!“, forderte einer der Mitarbeiter, woraufhin die anderen zu skandieren begannen: „Stopp, Omon!“
Die Werksleitung bot den Mitarbeitern an, um 15:00 Uhr ein Treffen im örtlichen Kulturhaus (Gemeindezentrum) abzuhalten. Als Reaktion darauf skandierten die Protestierenden das Wort „Stadion“ und verlangten, dass das Gespräch öffentlich stattfinden und die Presse anwesend sein solle.
Während der Aktion übergaben BelAZ-Mitarbeiter dem Bürgermeister der Stadt ihre Forderungen: Sie verlangen den Rücktritt der derzeitigen Regierung, ein Ende der Verfolgung, der Anklagen und der Gewalt, die Freilassung der politischen Gefangenen und faire Wahlen. …


de.sputniknews.com: EU soll Weißrussland mit Sanktionen drohen – Deutsche Politiker
Einen Tag vor den Beratungen der EU-Außenminister über Belarus fordern deutsche Politiker verstärkten Druck auf die Regierung in Minsk.
„Die EU muss Sanktionen für den Fall androhen, dass das Regime nicht reagiert”, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
„Wir müssen sofortigen Stopp der Repressalien und eine unabhängige Überprüfung der Wahl durch OSZE verlangen”, so Wadephul.
Die EU müsse nun „schnell und effektiv” handeln und dürfe sich nicht in Abstimmungsprozessen verlieren.
„Nicht nur die Menschen in Belarus beobachten genau, ob wir Worten auch Taten folgen lassen”, zitiert Reiters den CDU-Politiker.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour unterstrich, wenn Anreize nicht helfen würden, müsse die EU nun über andere Schritte diskutieren.
„Die Aufhebung der Sanktionen wurde von Lukaschenko nicht goutiert”, sagte er ebenfalls zu Reuters.
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte in den vergangenen Tagen darauf verwiesen, dass die EU Sanktionen gegen Weißrussland aufgehoben hatte, weil sich das Land in die richtige Richtung entwickelt habe. Nouripour forderte, dies müsse nun überprüft werden.
„Alle, die in Belarus verhaftet wurden, weil sie friedlich und demokratisch auf die Straße gingen, müssen freigelassen werden. Wir müssen in der EU diskutieren, ob die Aufhebung der Sanktionen angesichts von Gewalt, Einschüchterung und Verhaftungen noch angemessen ist”, teilte Maas via Twitter am Montag mit.
Die Bundesregierung betrachtet die Maßnahmen der weißrussischen Behörden zur Unterdrückung der Proteste als „Repressionswelle” und verurteilt die Gewalt gegen friedliche Demonstranten scharf. „Das ist eine regelrechte Repressionswelle, die da rollt, mit tausenden Festnahmen nach Wahlen, die weder fair noch frei waren”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.


armiyadnr.su:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 13. August 2020
Trotz der von der ukrainischen Seite angenommenen Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung verletzten die Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte diese weiter und versuchen uns zu erwidernden Handlungen zu provozieren.
So
wurde heute von den Positionen des 501. Bataillons der 36. Brigade eine Feuerprovokation in Richtung Sachanka unter Einsatz von Schusswaffen begangen. Die Schüsse war nicht zielgerichtet und bedrohten nicht das Leben unserer Soldaten oder Zivilisten.
Außerdem haben unsere Beobachter den
Flug einer Drohne der 36. Brigade vom Typ „Mavic Pro“ aus Richtung Gnutowo festgestellt, die die Tarnung der Positionen des 501. Bataillons kontrollierte und den Versuch unternahm, Aufklärungsaktivitäten im Gebiet von Kominternowo durchzuführen.
Die Einheiten der Volksmiliz beobachteten den Gegner und hielten dabei streng das Regime der Feuereinstellung ein, ohne auf die Provokation des Gegners einzugehen.
Im Rahmen des Koordinationsmechanismus wurde die ukrainische Seite von uns rechtzeitig über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Wir erinnern daran, dass der zusätzliche Komplex von Maßnahmen zur Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung ein vollständiges Verbot zum Einsatz aller Arten von Drohnen vorsieht, die fehlende Ergreifung rechtzeitig Maßnahmen durch das Kommando der ukrainischen Streitkräfte und die fehlende Bestrafung der Schuldigen unterstützt die Schaffung von Bedingungen zur Verschärfung der Lage.


de.sputniknews.com: Medwedew: USA nutzen Internet als eigene Domäne
Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat zu einer gleichberechtigten Beteiligung aller Länder bei der Verwaltung des Internets aufgerufen.
Am Mittwoch hielt Medwedew eine Videokonferenz über Russlands Beteiligung an der Entwicklung internationaler Maßnahmen zur Schaffung einer Gleichberechtigung bei der Verwaltung des Internets ab.
An der Besprechung nahmen der Minister für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien, Maksut Schadajew, sowie Chefs anderer Dienste und Ämter teil.
„Eine Reihe von Ländern, vor allem die Vereinigten Staaten, streben danach, das Internet als ihre Domäne zu nutzen, das heißt, als ein Instrument, um ausschließlich ihre Ziele zu sichern“, gab Medwedew bei dem Treffen zu bedenken.
Die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung in Bezug auf die Besitzer von sozialen Netzwerken oder damit zusammenhängenden Anwendungen würden zeigen, dass die USA auch weiter ihre Politik im Internet fortsetzen wollten, sagte er. Dabei würden die Vereinigten Staaten die Entscheidungen bestimmter Unternehmen oder Länder ausschließlich aus der Perspektive ihrer eigenen nationalen Interessen interpretieren, ohne Rücksicht auf den internationalen Wettbewerb oder die heute bestehenden internationalen Regeln.
„Weder die Internet-Nutzer, noch die Unternehmen oder (andere) Staaten könnten sicher sein, dass ihre Rechte und Interessen angemessen geschützt werden“, betonte Medwedew.
Gleichberechtigung bei Verwaltung des Internets
Zurzeit würden die Vereinigten Staaten sowohl die Verwaltung von Domain-Namen als auch die Bestimmung von IP-Adressen „vollständig kontrollieren“. „Es hat sich so gestaltet, aber es sollte nicht so sein“, äußerte er.
Medwedew forderte eine gleichberechtigte Beteiligung aller Länder an der Verwaltung des Internets.
„Seit vielen Jahren hat Russland konsequent die gleichberechtigte Beteiligung aller Länder bei der Verwaltung des Internet befürwortet, die entsprechenden Ansätze wurden in das Konzept für einen sicheren Betrieb des Internets aufgenommen, das vom Ministerium für Kommunikation entwickelt wurde“, sagte er. „Allerdings haben alle unsere wiederholten Appelle und Vorschläge im Allgemeinen noch nicht die notwendige Reaktion in der Weltarena hervorgerufen“, fügte er hinzu.
Lediglich Russlands Partner von der Ländervereinigung BRICS hätten sich vorsichtig zu diesem Thema geäußert.
Souveränes Internet von grundlegender Bedeutung
Ein nationales Routing-System für den Internetverkehr soll die Aktivitäten der russischen Internetressourcen im Falle eines Angriffs auf sie schützen, betonte Medwedew. Für Russland sei diese Frage von grundlegender Bedeutung.
Russland gehe davon aus, dass der Staat das Recht und eine tatsächliche Möglichkeit haben sollte, seinen Informationsraum unabhängig zu verwalten, da dies eines der Merkmale der Souveränität sei, so Medwedew.
Übungen zur Gewährleistung eines sicheren Internets
Im Oktober 2020 hatte die russische Regierung eine Verordnung über Übungen zur Gewährleistung eines nachhaltigen, sicheren und integralen Betriebs des Internets im Lande beschlossen.
Die Verordnung, die am 1. November 2020 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass die Übungen auf Beschluss des Kommunikationsministeriums auf föderaler und regionaler Ebene durchgeführt werden. Beteiligt sind unter anderem das Kommunikationsministerium, das Verteidigungsministerium, das Zivilschutzministerium, der Inlandsgeheimdienst FSB, der Föderale Dienst für Bewachung FSO, der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation, die Behörde für technische und Exportkontrolle. Auch Telefongesellschaften, Mobilfunkanbieter, Besitzer von Internetverkehrsaustauschpunkten und Verbindungsstrecken, die die Grenze überqueren, Organisatoren der Informationsverbreitung im Internet sowie kommunale Behörden sind betroffen.


deu.belta.by:
Meinung: Aufbauen statt kaputt machen
Der Vorsitzende des Kollegiums der Studentenjugend Michail Degtjarenko hat im Interview mit BelTA gesagt, dass heute nur eines gilt: Aufbauen statt kaputt machen.
„Ich glaube, dass die aktuelle Situation die Menschen darüber nachdenken lassen soll, welche Informationen sie erhalten, aus welchen Quellen und ob sie objektiv sind. Ich bin zutiefst überzeugt, dass Belarus einen Weg gehen wird, der nicht über Hass und Gewalt führt. Die Menschen sollen nicht massenhaft auf die Plätze gehen, den Stadtverkehr blockieren und staatliche Behörden und Betriebe bei ihrer Arbeit stören. Ich halte es für inakzeptabel“, sagte Michail Degtjarenko.
Seiner Meinung nach gebe es viele Möglichkeiten, seine eigene Meinung und Position zum Ausdruck zu bringen. „Wenn die Menschen konkrete Beschwerden oder Vorschläge haben, können sie einen konstruktiven Dialog beginnen und Gehör finden. Unser liebes Belarus ist unser Haus. Hier sind wir aufgewachsen, hier leben und lernen wir, arbeiten und erziehen unsere Kinder. Wir alle können lernen und arbeiten. Hauptsache – man will das. Man muss aufbauen statt kaputt machen. Und ein Appell an die Protestierenden: Fragen Sie sich selbst offen und ehrlich, was Sie für Ihr Land getan haben“, fügte der Vorsitzende des Kollegiums hinzu.


de.sputniknews.com:
AKW Dukovany: Tschechien antwortet auf US-Aufruf zu Kooperationsstopp mit Russland
Bei der Ausschreibung für den Ausbau des Kernkraftwerkes Dukovany will Tschechien laut dem Ministerpräsidenten Andrej Babiš im Einklang mit den EU-Regeln handeln und niemanden im Voraus, beziehungsweise Russland daraus ausschließen.
Damit reagierte Babiš auf die Äußerungen des US-Außenministers Mike Pompeo, der zuvor gesagt hatte, dass die Stärkung der Positionen Russlands in der strategischen Infrastruktur Tschechiens die Sicherheit des Landes schwächen könnte.
„Wir agieren als Mitglied der EU. Wie immer bei solchen Ausschreibungen entstehen verschiedene Konsortien. Gemäß den Regeln der Europäischen Union können wir (im Voraus) niemanden ausschließen. Ich habe ihm (Pompeo) das klar erklärt und ich denke, er hat es verstanden“, sagte Babiš.
Ende Juli hatte der tschechische Energiekonzern ČEZ angekündigt, im Dezember eine Ausschreibung für die Errichtung eines fünften Reaktorblocks im AKW Dukovany im Südosten der Republik bekannt zu geben. Der Bau sollte 2029 beginnen und 2036 sollte der sechs Milliarden teure Block fertig sein.
Anfang 2018 hatten sechs Unternehmen Anträge auf Teilnahme an der Ausschreibung eingereicht: der russische Staatskonzern Rosatom, American Westinghouse, der chinesische Konzern China General Nuclear Power, der französische EDF, der südkoreanische KHNP und ein gemeinsames französisch-japanisches Projekt von Areva und Mitsubishi Atmea.
Laut ČEZ, der als Investor im Projekt fungiert, kann die tschechische Regierung jemanden aus Sicherheitsgründen schon während der Ausschreibung oder in ihrer Endphase ausschließen. Die Prager Online-Ausgabe Deník N schrieb unter Berufung auf nicht genannte Regierungsquellen, dass dies Firmen aus Russland und China sein könnten.


de.sputniknews.com:
„Beispielloser Druck von außen“: Moskau zur Lage in Weißrussland
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat auf Druck von Seiten der ausländischen Mächte verwiesen, dem Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen ausgesetzt wird.
„Wir stellen einen beispiellosen Druck fest, den einige ausländische Partner auf die belarussischen Behörden ausüben“, sagte Sacharowa bei einem Briefing am Donnerstag.
„Es gibt deutliche Versuche einer äußeren Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates, die Gesellschaft zu spalten und die Situation zu destabilisieren“. …


abends:

rusvesna.su: Ultimatum bis morgen: EU appelliert an Lukaschenko
Der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, forderte den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf, die Unterdrückung der Bevölkerung zu stoppen und Verhandlungen mit der Öffentlichkeit aufzunehmen.
„In den letzten Monaten haben die Weißrussen deutlich gezeigt, dass sie nach Demokratie und Achtung der Menschenrechte streben. Wesentliche politische Veränderungen sind Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland “, schrieb der Diplomat im offiziellen Blog.
Er stellte fest, dass Europa an „für beide Seiten vorteilhaften“ Beziehungen zu seinen östlichen Nachbarn interessiert
sei.
Die vergangenen Wahlen waren seiner Meinung nach „weder frei noch fair“, und als die Wähler Misstrauen gegenüber den Ergebnissen und dem Wunsch nach Veränderung zum Ausdruck brachten,
sei es zu „einem Ausbruch repressiver Gewalt“ gekommen.
Er wiederholte den vor zwei Tagen von der Europäischen Union geäußerten Aufruf an die belarussischen Behörden, die Gewalt zu stoppen, alle illegal inhaftierten Personen freizulassen und in einen Dialog mit der Gesellschaft zu treten.
„Andernfalls müssen wir unsere Beziehungen zu Belarus überdenken und letztendlich Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die sich der Gewalt, der illegalen Verhaftung und der gefälschten Wahlergebnisse schuldig gemacht haben.
Wir werden dieses Thema am Freitag, dem 14. August, auf dem von mir einberufenen außerordentlichen Rat für auswärtige Angelegenheiten erörtern “, sagte Borrell.

rusvesna.su: An der belarussischen Botschaft in Kiew blockierten Demonstranten die Straße und zündeten Rauchbomben
In Kiew, in der Nähe der belarussischen Botschaft, versammelten sich erneut mehrere Dutzend Menschen zu einem Protest. Dies wird von ukrainischen Medien berichtet.
Es wird angemerkt, dass sich heute, am 13. August, zum fünften Mal Demonstranten
an der Botschaft versammelt haben. Es sind ungefähr 100 Leute gekommen.
Die Kundgebung wurde von der ukrainischen Menschenrechtsgesellschaft „Amnesty International“ organisiert. Eine der Organisator
innen sprach auch über die Forderungen, mit denen sie kamen.
„Wir haben uns
an der belarussischen Botschaft mit klaren Forderungen versammelt: Stoppen Sie die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, stoppen Sie die Unterdrückung, wenden Sie Gewalt keine gegen Demonstranten an und lassen Sie auch alle Inhaftierten frei“, sagte Ekaterina.
Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt blockierten den Verkehr in der Kots
jubinski-Straße und stießen mit der Polizei zusammen. Es gab auch Informationen, dass die Demonstranten Rauchbomben verbrannten und Fackeln auf das Gebäude warfen.


 

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