Sonderthema vom 10.08.2020: Präsidentschaftswahlen in Weißrussland

Quellen: sputniknews, rusvesna.su, rt.com, belta.by und dnr-news.com.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

8. August:

rusvesna.su: Plan zum Sturz von Lukaschenko veröffentlicht
Nexta, die größte Mediengruppe der belarussischen Opposition, moderiert aus Polen, hat einen detaillierten Plan für den Maidan veröffentlicht, der am Tag nach den Wahlen beginnen soll, die morgen stattfinden werden. Es gibt deutlich sichtbare Merkmale, die an die Ukraine erinnern.
Der 10. August sollte unser sein!
Nur noch wenige Stunden bis zu einem der bedeutendsten Daten in der modernen belarussischen Geschichte. Leider gibt es praktisch keine Hoffnung, dass die Stimmen der Weißrussen gehört werden.
Aus diesem Grund haben wir nach Rücksprache mit Dutzenden von Menschen
einen Plan B vorbereitet, der eine würdige Zurückweisung von Fälschungen, Provokationen und der brutalen Unterdrückung friedlicher Proteste sein sollte. Es ist an der Zeit, dass der echte belarussische Geist wieder im belarussischen Land regiert!
10. August. Wird Lukaschenka als Sieger bekannt gegeben? Der Kampf geht weiter.
1)
ALLGEMEINER STREIK in staatlichen Unternehmen bis zum Ende des Arbeitstages. Der Plan ist sehr einfach – kommen Sie zur Arbeit und treffen Sie sich vor Ort. Ihre Anforderungen an die Führung sind einfach: Sie müssen die Abhaltung von FREIEN und und FAIREN NEU-Wahlen öffentlich unterstützen und Ihr Bestes geben, um dies zu tun.
Dies ist eine effektive und sichere Art des Protests – sie werden nicht in der Lage sein, ganze Abteilungen und Werkstätten zu entlassen, und die Polizei wird es
sicherlich nicht wagen, Menschen, insbesondere echte Fabrikarbeiter, zu zerstreuen.
2) MINSK und regionale Zentren
19.00 Uhr. Im Falle der tatsächlichen Einführung des
Ausnahmezustands in der Innenstadt und der Unmöglichkeit, eine ausreichende Anzahl von Menschen an einem Ort zu versammeln, oder des Beginns der Unterteilung der Hauptstadt in Zonen mit Sperrung von Autobahnen und Sperrung des Verkehrs werden die beliebtesten Standorte in Ihrer Region zum Sammelpunkt: U-Bahn-Stationen, Parkplätze von Einkaufszentren, Standorte für Messen.
Bezirksverwaltungen werden die ideale Sammelstelle sein. Zumindest können Sie dort Ihre Forderungen an die Beamten richten. Außerdem können Sie dort andere Menschen treffen, sich in großen Gruppen zusammenschließen und sich in Richtung Zentrum der Hauptstadt bewegen. Die Kräfte und das Personal der
Staatsorgane werden dem Regime nicht ausreichen!
In einer Phase der Bewegung ist es fast sicher, dass es Inhaftierungen oder Momente geben wird, in denen die Polizei versuchen wird, Proteste zu unterdrücken. Dies wird der Punkt ohne Wiederkehr werden. Als Reaktion auf die Anwendung von Gewalt gegen Sie müssen Sie sich sofort vereinen und auf keinen Fall davonlaufen.
Wie wir Gewalt und dem Einsatz spezieller Ausrüstung widerstehen können, werden wir den Demonstranten in unseren Memos mitteilen. Übergeben Sie die Häftlinge nicht und blockieren Sie die Straßen, damit die Spezialfahrzeuge der
Staatsdiener nicht passieren können, streuen Sie Nägel, selbstschneidende Schrauben und selbstgemachte ‚Igel‘ auf den Straßen und versuchen Sie, unbemerkt Reifen von Polizeifahrzeugen und Kleinbussen der Sonderdienste zu zerstören.
Denken Sie daran, dass die Anwendung solcher Maßnahmen nur eine Reaktion auf Gewalt seitens de
s Staates sein kann!
3) REGIONEN
Es sind die Regionen, die zu Pionieren der Schaffung eines neuen Weißrusslands werden sollten, das frei von der Diktatur von Lukaschenk
o ist. Darüber hinaus wird in den Regionen die günstigste Situation sein, um die Macht in die Hände der Menschen zurückzugeben – es wird einfach nicht genug Sicherheitskräfte geben.
Ihre Aufgabe ist
recht einfach und klingt so: Blockieren (aber nicht besetzen!) des Gebäudes des lokalen Exekutivkomitees und fordern, dass der Leiter dieses Exekutivkomitees sich öffentlich den Demonstranten anschließt, und fordern, dass die höheren Behörden Neuwahlen abhalten.
Um dies zu tun, reicht es aus, den Bereich vor dem Exekutivkomitee zu besetzen und ihn nicht zu verlassen, bis Ihre Anforderungen erfüllt sind. Oder fordern Sie die Ernennung eines Mannes des Volkes
für diese Position.
Und wenn der Platz
blockiert ist, ist es noch einfacher – gehen Sie direkt zum Haus des Beamten.
4) Unser Ziel ist es,
Neuwahlen abzuhalten und alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen. Dazu benötigen Sie nur zwei Dinge:
– die Kräfte der
Sicherheitsorgane zu übertreffen, von denen wir seit 26 Jahren eingeschüchtert werden. Denken Sie daran – sie sind normale Menschen, keine Roboter. Und sie haben genau die gleichen Ängste, Gefühle und Müdigkeit. Es gibt weit weniger von ihnen als von uns.
– eine direkte Demokratie des Volkes zu etablieren, die seit Jahrhunderten auf dem belarussischen Land existiert: Dies ist ein direkter Ausdruck des Willens
des Volkes und der Verfassung.
Vielleicht reicht es aus, um die Diktatur des kichernden Potentaten zu
brechen?! Wir sehen uns in einem neuen und freien Weißrussland!
ES LEBE BELARUS!
Inzwischen behaupten die meisten Experten allerdings, Lukaschenko habe genügend Ressourcen, um Unruhen in der Republik zu unterdrücken.


9. August, abends:

de.sputniknews.com: Proteste in Weißrussland: Explosionen im Zentrum von Minsk gemeldet
Bei Protesten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sind mehrere Explosionen nach dem Einsatz von Tränengas und Blendgranaten gegen Demonstranten gemeldet worden. Das teilte ein Korrespondent von RIA Novosti vor Ort mit.
Nach den Explosionen seien Rauchwolken aufgestiegen.
Nach der Präsidentenwahl in Weißrussland ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Protestierenden riefen die Uniformierten auf, sich dem Wählerwillen zu beugen und dem Volk anzuschließen.
In der Hauptstadt ging die Polizei mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Blendgranaten gegen die Demonstranten vor. Es soll auch Verletzte gegeben haben. Die genaue Zahl nannten die Behörden allerdings nicht. In der Nacht waren immer wieder Sirenen der Krankenwagen auf den Straßen zu hören.
Anhänger der Opposition errichteten Barrikaden aus Müllcontainern und bewarfen die Polizisten mit Knallkörpern. Ein Kameramann der Nachrichtenagentur Associated Press erlitt Verletzungen und wurde zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht.
Dutzende Demonstranten wurden laut Augenzeugen festgenommen. Das weißrussische Innenministerium hat inzwischen erklärt, die Situation in Minsk sowie anderen Städten völlig unter Kontrolle zu haben. Die Polizei zeigt verstärkte Präsenz im Minsker Stadtzentrum.
„Derzeit erfolgen Festnahmen bei den unerlaubten Aktionen. Die Gesamtzahl soll aber erst später veröffentlicht werden, weil die Aktionen noch andauern“, sagte die Amtssprecherin gegenüber Sputnik.
Die Proteste richten sich gegen einen von den Behörden angekündigten Wahlsieg von Präsident Alexander Lukaschenko.
Der 65-Jährige kandidierte am Sonntag für seine sechste Amtszeit. Den Exit Polls zufolge soll er 79,9 Prozent der Stimmen erhalten haben. Um das Präsidentenamt bewarben sich vier weitere Kandidaten: Die ehemalige Abgeordnete des Unterhauses Anna Konopazkaja, der Co-Vorsitzende der Gesellschaftsvereinigung „Gowori Prawdu“ (Sage die Wahrheit), Andrej Dmitrijew, der Chef der sozial-demokratischen Partei „Gramada“, Sergej Tscheretschen, und die Ehefrau eines bekannten weißrussischen Video-Bloggers, Swetlana Tichanowskaja. Die Oppositionskandidatin kam demnach auf 6,8 Prozent der Stimmen.


10. August:

de.sputniknews.com: Präsidentenwahl in Weißrussland: 80,23 Prozent stimmten für Lukaschenko – Wahlkommission
Weißrusslands amtierender Präsident Alexander Lukaschenko gewinnt nach vorläufigen Ergebnissen bei den Präsidentschaftswahlen 80,23 Prozent der Wählerstimmen, wie die Chefin der Zentralen Wahlkommission des Landes, Lidija Jermoschina, am Montag mitteilte.
„Lukaschenko Alexander Grigorijewitsch, für ihn haben 4.652.000 Menschen oder 80,23 Prozent abgestimmt”, verkündete Jermoschina bei einem Briefing am Montag.
Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt nach vorläufigen Angaben 9,9 Prozent der Stimmen.
„Tichanowskaja Swetlana Georgijewna, für sie stimmten 574.312 Menschen oder 9,90 Prozent ab”, fuhr Jermoschina fort.
Andrey Dmitriev bekam 60.543 der Wählerstimmen (1,04 Prozent), Anna Kanopatskaja unterstützten 97.926 Menschen (1,68 Prozent) und für Sergey Tscheretschnja entschieden sich 65.078 der Wahlberechtigten (1,13 Prozent).
6,02 Prozent der Wähler stimmten gegen alle.
An der Abstimmung nahmen 5.790.000 Menschen teil. Damit belief sich die Wahlbeteiligung auf 84,23%. …

de.sputniknews.com: Proteste nach Präsidentenwahl in Weißrussland: Polizei zerstreut demonstrierende Menge
Nach teilweise gewalttätigen Protesten, die sich am Sonntagabend nach der Präsidentenwahl in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ereignet hatten, hat sich die Lage laut einem Sputnik-Korrespondenten offenbar beruhigt.
Die meisten Demonstranten in den zentralen Bezirken von Minsk gingen demnach wieder auseinander, im Allgemeinen beruhige sich die Situation wieder.
Am Sonntagabend war es in mehreren Städten Weißrusslands zu nicht genehmigten Protestaktionen gekommen. Im Stadtzentrum von Minsk errichteten die Demonstrierenden Barrikaden aus Mülleimern.
Die Zusammenstöße der Protestler mit den Ordnungskräften in Minsk dauerten fast vier Stunden an. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Lärmgranaten gegen die Protestierenden ein und zwang die Demonstrierenden gegen Mitternacht dazu, das Stadtzentrum zu verlassen. Bei den Aufständen wurden mehrere Menschen verletzt, einige von ihnen mussten ins Krankenhaus gebracht werden.
In der Nacht zum Montag bewegten sich zahlreiche Gruppen junger Menschen mehrere Stunden lang durch das Stadtzentrum und stießen dabei mit Polizeibeamten zusammen. Um die Teilnehmer der Protestaktionen auseinanderzutreiben, wurden wiederum Wasserwerfer, Tränengas und Lärmgranaten eingesetzt. Sowohl unter den Protestierenden als auch unter den Ordnungskräften soll es Verletzte geben.
Nach Angaben von Sputnik Belarus untersuchten Ermittler die Orte in der weißrussischen Hauptstadt, an denen die Protestkundgebungen stattgefunden haben.
Es wurde berichtet, dass die Polizei auch in Witebsk und Brest Protestierende festgenommen hat. …


deu.belta.by:
Beobachter: Wahlen fanden gemäß der Gesetzgebung statt
Öffentliche Vereinigungen und politische Parteien von Belarus, die ihre Beobachter geschickt haben, haben erklärt, dass die Wahlen gemäß der Gesetzgebung stattgefunden haben. Das berichtet BelTA.
„Am 9. August wurde die Kampagne zu den Präsidentenwahlen in der Republik Belarus abgeschlossen. Vertreter unserer öffentlichen Vereinigungen und politischen Parteien überwachten den Wahlprozess in jedem Wahllokale während aller Wahltage. Über 30 Tsd. aktive Mitglieder, die absolute Mehrheit aller akkreditierten Beobachter bei den Wahlen, erklärten, dass die Wahlen gemäß der Gesetzgebung der Republik Belarus stattfanden. Unsere Beobachter verfolgten alle Prozesse – von der Öffnung der Wahllokale bis Stimmenauszählung“, so in der Erklärung der Parteien und öffentlichen Vereinigungen.
Es wird unterstrichen, dass es keine wesentlichen Verstöße gegeben haben, die die Wahlergebnisse beeinflussen könnten. Und jeder Bürger konnte frei und ohne Hürden die Stimme für den Kandidaten abgeben.
„Bestimmte politische Kräfte, die auch ihre Beobachter entsendet haben, verfälschten Informationen über die Abstimmung und die Wahlkampagne zielgerichtet. Sie provozierten, bedrohten den Bürgern und Mitgliedern der Wahlkommissionen. Beleidigungen und Bedrohungen waren für sie eine normale Sache. Unsere Vertreter fixierten Dutzende Verstöße gegen die Gesetzgebung ihrerseits täglich. Es ist offensichtlich, dass alle diese Handlungen die Glieder einer Kette sind, die auf die Destabilisierung der Lage im Land und die Diskreditierung von Wahlen abzielt. Es ist ihnen nicht gelungen, es zu tun“, hieß es im Text der Erklärung.
„Wir erklären, dass die stattgefundene politische Kampagne gemäß dem Wahlgesetzbuch verlief. Ergebnisse der Stimmabgabe bestätigen die Wahl der Bürger unseres Landes“, so wird in der Erklärung festgestellt.


deutsch.rt.com:
„Gewalt ist nicht die Antwort“: Internationale Reaktionen auf Präsidentschaftswahl in Weißrussland
Nach der am Sonntag in Weißrussland durchgeführten Präsidentschaftswahl gibt es bereits erste internationale Reaktionen.
EU-Vertreter verurteilten das harte Durchgreifen der Polizei. Russland, China und Kasachstan gratulieren Alexander Lukaschenko zur Wiederwahl.
Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Alexander Lukaschenko zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl. In seinem Glückwunschtelegramm betonte er, dass die Entwicklung der bilateralen Beziehungen dem grundsätzlichen Interesse der Brudervölker entspreche:
„Ich rechne damit, dass Ihre Staatsaktivitäten zur weiteren Entwicklung des gegenseitig vorteilhaften russisch-weißrussischen Verhältnisses in allen Bereichen, zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen des Unionsstaates, zur Steigerung von Integrationsprozessen im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie zur Stärkung der militärpolitischen Verbindungen innerhalb der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit beitragen werden.“
Auch Chinas Staatschef Xi Jinping schickte dem gewählten Präsidenten der Republik Belarus ein Glückwunschtelegramm, in dem er das hohe Niveau der bilateralen Beziehungen zwischen Peking und Minsk lobte.
„Ich bin mir sicher, dass Weißrussland unter Ihrer Führung unbedingt neue glänzende Erfolge beim Staatsaufbau erzielen wird.“
Nach Angaben der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta bezeichnete er die beiden Länder als eiserne Brüder und Allwetterpartner.
Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew gratulierte Alexander Lukaschenko zur Wiederwahl und wünschte dem weißrussischen Volk Frieden und Stabilität:
„Das Ergebnis der Wahl, die in einer schweren politischen Situation stattgefunden hat, zeugt von der Unterstützung des Volkes für Ihren strategischen Kurs, der auf die Stärkung der Souveränität und der Unabhängigkeit Weißrusslands gerichtet ist.“
Der kasachische Staatschef zeigte sich sicher, dass die beiden Länder weiterhin ihre gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit entwickeln werden.
Aufruf zum Gewaltverzicht
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij rief die Behörden und die Opposition zu einem Dialog und einem Verzicht auf Gewalt auf. Nur dann könnten die weißrussischen Bürger einen Ausweg aus der schweren Krisensituation finden. Der Politiker fügte hinzu, dass die Ukraine an einem demokratischen und wirklich unabhängigen Weißrussland äußerst interessiert sei:
„Weißrussland ist unser nächster Nachbar und daher ist es uns nicht gleichgültig, was dort vor sich geht und was mit unseren Freunden weiter passiert.“
Auch Weißrusslands EU-Nachbarländer Polen und Litauen riefen die Führung in Minsk angesichts der blutigen Auseinandersetzungen nach der Präsidentenwahl zum Gewaltverzicht auf. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben die beiden Staatsoberhäupter Andrzej Duda und Gitanas Nauseda:
„Wir fordern die belarussischen Behörden auf, grundlegende demokratische Standards uneingeschränkt anzuerkennen und aufrechtzuerhalten. Wir glauben, dass der Dialog immer die beste Methode ist, um die soziale Entwicklung voranzutreiben, Reformen und Strategien zu diskutieren. Wir sind davon überzeugt, dass eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Interesse von Belarus liegt.“
Es gelte, Grundfreiheiten, Menschen- und Bürgerrechte einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten und die Meinungsfreiheit zu respektieren. Litauens Außenminister Linas Linkevicius bezeichnete die Maßnahmen der weißrussischen Behörden auf Twitter als „absolut unvorstellbar“.
EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte scharf :
„Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte müssen gewahrt werden. Gewalt gegen Demonstranten ist nicht die Antwort.“
Die EU hatte die Führung in Minsk vor der Wahl gemahnt, eine freie und faire Abstimmung zu ermöglichen. Die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Belarus werde von der Durchführung der Wahl abhängen, hatte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gesagt.


de.sputniknews.com:
Präsidentenwahl in Weißrussland: Lukaschenkos Rivalin Tichanowskaja erklärt den Sieg für sich
Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland für sich erklärt.
Die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tikhanovskaja hat erklärt, sie habe mit der harten Reaktion der weißrussischen Behörden auf die Proteste nicht gerechnet, die nach dem Ende der Abstimmung bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag stattfanden.
„Ich war mir sicher, dass die Behörden diesen Schritt nicht unternehmen würden”, sagte Tichanovskaka am Montag auf einer Pressekonferenz in Minsk.
Ihr zufolge war das, was am vergangenen Tag im Land passiert ist, inakzeptabel. Die Tatsache, dass Leute am Sonntag im Grunde genommen ohne Verbindung blieben, bezeichnete sie als verbrecherisch.
„Wir haben die Behörden zuvor gebeten, nicht auf Gewalt zurückzugreifen, sind aber nicht gehört worden”, fuhr Tichanovskaja fort.
Sie glaubt, dass die Behörden „vom Volk geschieden seien” und versuchten, ihre Positione
n mit Gewalt zu behaupten. Tiсhanowskaja fügte hinzu, dass gegen die Demonstranten „unverhältnismäßige Maßnahmen” ergriffen wurden.
„Wir sind für friedliche Veränderungen. Die Behörden müssen jetzt darüber nachdenken, wie diese Macht auf friedliche Weise übertragen werden kann. Im Moment ist ihr einziger Weg – Gewalt gegen Zivilisten. Wir werden alles tun, um dies zu verhindern”, so Tiсhanwvskaja.
Sie erklärte, dass sie die von der Zentralen Wahlkommission des Landes angekündigten vorläufigen Abstimmungsergebnisse bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland nicht anerkenne.
„Natürlich erkennen wir diese Ergebnisse nicht an”, sagte Tichanowskaja.
Sie erklärte, dass ihr Team Informationen über die Daten der Stimmenzählung für einzelne Wahllokale habe, bei denen ein „Übergewicht in ihre Richtung” von mehr als zehn Mal registriert wurde.
„Es kann nicht sein, dass es im Rest der Wahllokale anders ist. Wir sammeln Informationen über die Protokolle (Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen – Anm. d. Red.). Wir werden unser Bestes tun, um diese Ergebnisse zu bestreiten”, sagte sie.
Ihre Kollegin Maria Kolesnikova sagte wiederum, dass die offiziellen Abstimmungsergebnisse bei den Präsidentschaftswahlen erst am 14. August vorliegen werden.
„Wir erhalten weiterhin die Protokolle der Wahlkommissionen, bei denen die Zahlen sehr unterschiedlich sind. Wir werden weiter zählen und die Diskrepanz mit den Ergebnissen feststellen, die die Zentrale Wahlkommission vorlegen wird. Informationen über die Wahllokale, in denen es ehrlich gewählt und gezählt wurde, erscheinen immer mehr. Die Zahlen konvergieren auch jetzt noch nicht”, betonte Kolesnikova. …


deu.belta.by:
Rapota: Wahlen in Belarus wurden ohne Verletzung der Verfassungsnormen durchgeführt
Die Präsidentschaftswahlen in Belarus haben auf einem guten Organisationsniveau und ohne Verletzung der Verfassungsnormen stattgefunden. Diese Meinung äußerte der Staatssekretär des Unionsstaates, Grigori Rapota, heute vor Journalisten, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Zur GUS-Beobachtermission gehörten fünf Vertreter des Ständigen Komitees des Unionsstaates. „Wir meinen, dass die Wahlen auf einem guten Organisationsniveau und ohne Verletzung der Verfassungsnormen stattgefunden haben“, sagte Grigori Rapota.
Vertreter des Ständigen Komitees besuchten 56 Wahllokale: 33 – während der vorzeitigen Stimmabgabe, 23 – am Hauptwahltag. „Aus der Sicht der Gesetzvollstreckung und der Verfassungsnormen haben wir keine Verletzungen festgestellt“, teilte der Staatssekretär mit. Ihm zufolge habe es Fälle gegeben, in denen die Leute lange in der Wahlkabine geblieben seien und es deshalb zu einer Warteschlange geführt habe. „Es ist rechtlich unmöglich, sich darüber zu beschweren, es ist vielmehr eine Frage der Haltungsethik gegenüber anderen, gegenüber ihren Mitbürgern“, sagte er.


de.sputniknews.com:
Unruhen nach Weißrussland-Wahl – Polizei berichtet von 3000 Festnahmen
Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland, bei der der langjährige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut Behördenangaben wiedergewählt wurde, ist es landesweit zu Protesten und Ausschreitungen gekommen, die von der Polizei beendet wurden. Das Innenministerium in Minsk spricht von mindestens 90 Verletzten und rund 3000 Festnahmen.
In der Nacht vom 9. auf den 10. August hätten sich in 33 Orten Bürger im Bereich der Wahllokale und auf zentralen Plätzen versammelt, teilte ein Pressesprecher des weißrussischen Innenministeriums via Telegram mit. Laut dem Sprecher gingen „aggressive Bürger mit angespitzten Pfählen, Stäben, Steinen und Bewehrungsstahl“ auf die Sicherheitskräfte los.
„Landesweit wurden insgesamt etwa 3000 Menschen wegen Teilnahme an nicht genehmigten Massenveranstaltungen festgenommen. Davon etwa 1000 in Minsk und mehr als 2000 in anderen Regionen der Republik.“
Bei den Zusammenstößen seien mehr als 50 Zivilisten und 39 Sicherheitskräfte verletzt worden, so der Sprecher weiter. Berichte über ein Todesopfer wies er jedoch als falsch zurück: Gegen die Ordnungssünder seien keine scharfen Waffen eingesetzt worden, „es gibt keine Toten.“
Bei der weißrussischen Präsidentschaftswahl am Sonntag ist der seit 1994 regierende Alexander Lukaschenko nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk mit 81,35 Prozent der Stimmen für die sechste Amtszeit gewählt worden. Seine nächste Herausforderin Swetlana Tichanowskaja kam auf acht Prozent der Stimmen.
Tichanowskaja erkennt die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon am Abend gingen landesweit viele Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von Behörden genehmigt. In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz, wie die Polizei in Weißrussland heißt, trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander.


deu.belta.by:
Lukaschenko über Straßenproteste: Wir lassen unser Land nicht zerreißen
Präsident Alexander Lukaschenko hat heute vor Journalisten die Situation rund um die illegalen Straßenproteste kommentiert, die nach der Schließung der Wahllokale am 9. August stattgefunden haben. Er warnte alle, dass der Staat auf unerlaubte Handlungen angemessen reagieren werde und es niemandem erlaube, das Land zu zerreißen.
„Gestern hat sich das bestätigt, wovon ich vorher gesprochen habe. Man will hier Unruhen anstiften. Ich habe bereits gewarnt: Der Staat wird in Belarus keine Maidan-Revolution zulassen. Deshalb müssen sich alle bitte beruhigen. Den Eltern will ich erneut sagen: Passen Sie heute auf ihre Kinder besser auf, damit Sie morgen nicht jammern oder weinen. Bei den Sicherheitsleuten wurden gestern 25 Männer verletzt. Man berichtet von Arm- und Beinbrüchen. Manche Demonstrierende haben die Sicherheitskräfte gezielt ins Visier genommen. Und die Reaktion war angemessen. Wir werden unser Land nicht zerreißen lassen.“
Wer diese Straßenproteste organisiert habe, habe in Minsk ein großes Feuer anstiften wollen, so dass seine Funken über die ganze Stadt fliegen sollten, sagte Lukaschenko. Das sei nicht gelungen. Die Sicherheitskräfte hätten sofort reagiert. Hinter diesen Aktionen vermutet Alexander Lukaschenko viele Strippenzieher. „Einige davon befinden sich in Tschechien, haben dort einen Mutterstab eingerichtet und gaben dem vereinten Stab in Minsk ihre Anweisungen. Und in unserem Stab saßen bildlich gesprochen nur ahnungslose Schäfchen und verstanden nicht, was man von ihnen wollte. Die Medien werden darüber bald mehr Information geben, damit die Öffentlichkeit informiert ist, wer diese Strippenzieher sind. Sie haben stets gefordert, die Menschen auf die Straße zu treiben und die Verhandlungen mit der Staatsmacht über die freiwillige Machtübergabe zu beginnen. Das heißt, dass Alexander Lukaschenko, der den Staat anführt und bei den Wahlen 80 Prozent der Stimmen hatte, freiwillig die Macht abtreten soll. Die Befehle kommen aus dem Ausland. Auch aus Polen, aus der Ukraine und leider aus Russland.“
Der Staatschef empörte sich, dass die Anstifter selbst nicht gegen die Polizei vorgingen, sondern andere auf die Straße schickten. Nicht nur in Minsk habe es Provokationen gegeben, auch in vielen regionalen Städten.
Auch die großen Warteschlangen vor Wahllokalen am Wahltag sei als eine Provokation zu betrachten, sagte Lukaschenko. „Die Absicht war es, bis 20.00 Uhr abzuwarten und nach der Schließung der Wahllokale dagegen zu protestieren, dass der Staat ihnen die Ausübung ihrer Wahlrechte verboten hat. Aber auf meine Anweisung haben einige Wahllokale die Menschen nach 20.00 Uhr abstimmen lassen. Und um 20.20 Uhr hat es in Minsk keinen Wahllokal gegeben, vor dem noch Menschen anstanden. Nur in einem Wahllokal haben die Wähler bis 20.30 Uhr abgestimmt.“
Nach der Stimmenauszählung hätten in 33 Wahllokalen Mitglieder der Wahlkommissionen keine Möglichkeit gehabt, die Wahllokale zu verlassen. Die Ausgänge seien von den Menschen blockiert worden, so dass sich das Militär und der Sicherheitsdienst des Präsidenten hätten einmischen müssen. Alle Mitglieder der Wahlkommissionen wurden mit Militärautos ausgefahren.
Der Staatschef erzählte auch, dass die Sicherheitskräfte und die Polizei in der Nacht vom 9. auf den 10. August auch die Mitglieder des vereinten Stabs der alternativen Kandidaten und mehrere Oppositionsjournalisten vor unbekannten Demonstranten bewachen mussten.
Der Staat werde alle Anstifter und Strippenzieher zur Verantwortung ziehen.
Aus operativen Informationen, die die Sicherheitskräfte in der Nacht erhalten haben, konnte man entnehmen, dass ein Sturm auf den Palast der Unabhängigkeit geplant war. Und wenn sich die Polizei, das Militär und die Sondereinsatzkräfte in die Straßenproteste nicht eingemischt hätten, hätten sie einen viel schlimmeren Verlauf genommen. OMON hat die Menschenmenge vor katastrophalen Folgen gerettet.


dnr-news.com:
Maria Sacharowa forderte Selenskij auf, Weißrussland nicht zu beraten, wie man zu leben habe
Die ukrainischen Politiker mit ihren traurigen Erfahrungen mit Staatsstreichen und dem Zusammenbruch des Landes sollten Belarus nicht beraten, wie sie leben sollten, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag.
So reagierte die russische Diplomatin auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der sich zuvor zur Lage im benachbarten Weißrussland geäußert hatte. Selenskij bemerkte, dass „jede Legitimität ausschließlich aus sozialem Vertrauen resultiert“ und „Zweifel in einem solchen Ausmaß ein direkter Weg zur Gewalt sind“.
„Goldene Worte des ukrainischen Präsidenten! Wie gut beschreiben sie die Situation nicht nur in einem Nachbarland, sondern auch in seinem eigenen. Wie würde sich die Umsetzung der Minsker Abkommen entwickeln, wenn diese Erklärung von Selenskij die Ukraine und nicht Weißrussland betreffen würde, die selbst herausfinden könnte, wie man leben sollte?“, schrieb
Sacharowa auf ihrem Facebook-Account. …


rusvesna.su: Erklärung des Außenministeriums und der Union der Journalisten Russlands über Rechtsverletzungen in Minsk
Die Union der Journalisten Russlands protestierte im Zusammenhang mit der Inhaftierung russischer Journalisten, die über die Protestaktionen in Minsk berichteten, und forderte die belarussische Seite auf, alle inhaftierten Kollegen unverzüglich freizulassen.
„Es ist jetzt bekannt, dass mindestens fünf Journalisten festgenommen wurden. Dies sind Semjon Pegow, Maxim Solopow, Jewgeni Oleinik, Anton Starkow und Dmitri Lysenko.
Es gibt Informationen, dass Pegow und Solopow während der Verhaftung geschlagen wurden. Gleichzeitig können sich die Redaktionen nicht mit ihnen in Verbindung setzen.
Wir drücken unseren starken Protest aus und fordern die sofortige Freilassung der russischen Journalisten“, sagte der Vorsitzende der Union, Wladimir Solowjow.
Die Inhaftierung russischer Journalisten in Minsk wurde auch von der offiziellen Vertreterin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa kommentiert:
„Mit Hilfe des konsularischen Personals der russischen Botschaft in Minsk bearbeiten wir jeden einzelnen Fall.
Gleichzeitig fordern wir die Medienmitarbeiter nachdrücklich auf, die belarussische Gesetzgebung im Rahmen ihrer professionellen journalistischen Aktivitäten auf dem Gebiet von Belarus vollständig einzuhalten.
Wir gehen davon aus, dass die belarussische Seite die Erfüllung ihrer redaktionellen Aufgaben durch Journalisten respektieren wird“, sagte Sacharowa.


de.sputniknews.com: Berlin: Mindeststandards bei Präsidentschaftswahl in Weißrussland nicht eingehalten
Die Bundesregierung hat den Verlauf der Präsidentschaftswahl in Weißrussland kritisiert. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert entspricht die Wahl nicht den demokratischen Standards.
Es sei „ganz offenkundig“, dass bei der Wahl am Sonntag „die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten wurden“, sagte Seibert am Montag in einer Bundespressekonferenz.
Verurteilt werde auch Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger und die Festnahme von Journalisten, so Seibert weiter.
„Die politische Führung des Landes muss den Willen der Bürginnen und Bürger akzeptieren“, forderte er.
Es liefen Bemühungen für eine gemeinsame Reaktion der EU. …


rusvesna.su:
Plan zum Sturz von Lukaschenko Nr. 2 veröffentlicht
Die Medien der belarussischen Opposition kündigten ein neues Protestprogramm für heute und morgen an. Wir sprechen hier nicht mehr von friedlichen Demonstrationen – Protes
tierende werden auf Kämpfe mit Spezialkräften und der Polizei vorbereitet.
Heute werden die Menschen aufgefordert, bis 19:00 Uhr auf die Straße
n von Minsk zu gehen, nachdem sie zuvor Schutzausrüstung in Bau- und Sportgeschäften gekauft haben (ein entsprechendes Memo wurde veröffentlicht). Es wird auch empfohlen, Erste-Hilfe-Sets und Verbände mitzunehmen.
Für die Regionen wird dazu aufgerufen, zu den zentralen Plätzen zu gehen.
Ein landesweiter politischer Streik wird morgen um 12:00 Uhr angekündigt.
„Treffen Sie sich mit Ihren Kollegen und erklären Sie einen Streik, bis wir freie Wahlen und die Freilassung
der politischen Gefangenen erreichen“, rufen die Medien der Opposition auf.


de.sputniknews.com: Maas fordert: Reaktivierung von EU-Sanktionen gegen Belarus prüfen
Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas dafür ausgesprochen, eine Reaktivierung von EU-Sanktionen gegen das Land zu prüfen.
Die Hoffnungen auf mehr Rechtsstaatlichkeit in Weißrussland hätten mit der Wahl „mehr als nur einen herben Rückschlag erlitten“, sagte Maas am Montag in Berlin. Von freien Wahlen sei „wirklich überhaupt nichts“ zu erkennen gewesen. „Stattdessen haben wir Gewalt, Einschüchterung und Verhaftungen mit bezeugen müssen.“
Maas forderte, die von der Polizei festgenommenen friedlichen Demonstranten umgehend freizulassen. Bei den wegen erster Schritte hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit aufgehobenen EU-Sanktionen gegen Belarus müsse man prüfen, „ob das im Lichte der vergangenen Wochen und der vergangen Tage noch Gültigkeit besitzen kann.“
Der seit 1994 regierende Lukaschenko ist bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk mit 81,35 Prozent der Stimmen für die sechste Amtszeit gewählt worden. Seine nächste Herausforderin, Swetlana Tichanowskaja, kam auf acht Prozent der Stimmen. Tichanowskaja erkennt die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.
Schon am Sonntagabend gingen landesweit viele Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren von den Behörden nicht genehmigt. In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Polizei trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander. Nach Angaben des Innenministeriums in Minsk wurden 90 Menschen verletzt, es gab rund 3000 Festnahmen.


de.sputniknews.com:
Verprügelter Sputnik-Reporter in Minsk: „Festgenommene wie Vieh behandelt“
Der Reporter von Sputnik Belarus Jewgeni Oleinik, der nach den nächtlichen Unruhen in Minsk festgenommen und verprügelt wurde, hat nun Details über seine Festnahme preisgegeben.
Oleinik wurde eigenen Angaben zufolge gegen 6 Uhr morgens, etwa zweieinhalb Stunden nach dem Ende der Protestaktionen, in einem anderen Stadtteil festgenommen. Er kehrte gerade aus einem Krankenhaus zurück, wo er einen Beitrag über Verletzte vorbereitet hatte.
Als er Polizeibusse fotografieren wollte, verprügelten ihn die Bereitschaftspolizisten sofort und nahmen ihn fest.
Er sei zu Boden gefallen, danach habe man ihn ein paar Mal mit den Füßen getreten. Es sei ihm gelungen, eine schützende Haltung einzunehmen.
„Es tat weh, aber mein Körper wurde tauber, als wir auf Stühlen, gebeugt, Kopf auf Kniehöhe, saßen. Wir durften die Position nicht ändern. Wahrscheinlich, damit wir die Gesichter von jenen, die uns festgenommen haben, nicht sehen konnten“, schilderte der Journalist.
Die Sicherheitsbeamten hätten ihm nicht erklären wollen, warum er festgenommen worden sei. „Die Polizei wird sich darum kümmern“, vernahm er als Antwort. „Wie Vieh“ habe man die Festgenommenen behandelt.
„Als ich sagte, dass ich ein Journalist von Sputnik Belarus sei, schlug man mir gerade mit einem Handy gegen den Kopf oder den Hinterkopf… Ich schreibe seit langem über Sicherheitsbeamte, bin aber noch nie mit einem solchen Verhalten konfrontiert gewesen“, gestand Oleinik.
Bevor sie ihn gehen ließen hätten er und die weiteren Festgenommenen ein Protokoll unterzeichnen müssen, dem zufolge sie Teil einer nicht genehmigten Kundgebung gewesen seien, dem völlig zustimmten und auf den Prozess warteten. „Ich bat darum, mich mit den Materialien zu dem Fall vertraut zu machen, was mir verweigert wurde.“
Laut dem Sputnik-Büro in Minsk ist der Journalist derzeit zu Hause.


de.sputniknews.com:
Präsidentenwahl in Weißrussland: Oppositionskandidatin ficht Wahlergebnis an
Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat eine Beschwerde gegen die offiziellen Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl bei der weißrussischen Wahlbehörde eingelegt, wie die Zentrale Wahlkommission am Montag bekanntgab.
„Swetlana ist heute zur Zentralen Wahlkommission gekommen, die Klage ist eingereicht“, sagte ein Sprecher der Wahlbehörde.
Das Team von Swetlana Tichanowskaya kündigte am Montag an, nicht an Protesten teilnehmen zu wollen, um Provokationen zu vermeiden.
Zuvor hatte das Wahlteam von Lukaschenkos Herausforderin bekannt gegeben, Tichanowskaja wolle Klage gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August einreichen.
Tichanowskaja will bis zu 80 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben
Nach den aktualisierten Daten der Zentralen Wahlkommission Weißrusslands erhielt der amtierende langjährige Staatschef Alexander Lukaschenko 80,08 Prozent der Wählerstimmen, während seine erfolgreichste Herausforderin Tichanowskaja 10,09 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Anna Kanopatskaja wurde von 1,68 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt, 1,21 und 1,15 Prozent der Wähler entschieden sich für Andrej Dmitrijew beziehungsweise Sergej Tscheretschenj.
Mehr als 4,5 Prozent der Wähler stimmten gegen alle, die Wahlbeteiligung lag bei 84,17 Prozent.
Der Wahlstab von Tichanowskaja will die offiziellen Wahlergebnisse nicht anerkennen. Nach seiner Ansicht sollen die Daten aus den Wahllokalen in allen Regionen der Republik nachweisen, dass Tichanowskaja auf 70 bis 80 Prozent gekommen sei.
Proteste und Gewalt nach Präsidentenwahl in Weißrussland
Die Präsidentschaftswahl in Weißrussland hatte am 9. August stattgefunden.
Am Sonntagabend war es nach Angaben des Innenministeriums in 33 weißrussischen Orten und mehreren Städten Weißrusslands zu Kundgebungen gekommen. Die Polizei in der Hauptstadt Minsk setzte Tränengas, Wasserwerfer und Lärmgranaten gegen die Protestierenden ein und zwang die Demonstrierenden gegen Mitternacht dazu, das Stadtzentrum zu verlassen.
Während der Zusammenstöße bei den nicht genehmigten Protestaktionen wurden demnach 39 Ordnungskräfte und mehr als 50 Zivilisten verletzt.
Insgesamt seien landesweit wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Protestaktionen rund 3000 Menschen festgenommen worden, 1000 davon in der Hauptstadt Minsk. Strafverfahren wegen Massenunruhen und Gewaltanwendung gegen Vollzugsbeamte wurden eingeleitet. Den Verdächtigen drohen acht bis 15 Jahre Gefängnis.
Dabei dementierte das weißrussische Innenministerium die Informationen über ein Todesopfer bei den Protesten. Zuvor hatte das Menschenrechtszentrum „Wjasna“ (dt.: „Frühling“) berichtet, dass bei einer Protestaktion in Minsk ein junger Mann angeblich von einem Polizeifahrzeug angefahren worden und seinen Verletzungen erlegen sei. Laut dem Ministerium gab es jedoch keine Toten.
Der amtierende Staatspräsident Lukaschenko behauptete, die Protestdemos würden vom Ausland aus kontrolliert.


abends:

rusvesna.su: Kiewer Polizisten halten Neonazis an der belarussischen Botschaft fest
In diesem Moment begannen
Festnahmen vor der belarussischen Botschaft in Kiew, wo die ukrainischen Neonazis bereits begonnen hatten, Fackeln zu verbrennen, um diejenigen zu unterstützen, die heute wieder in Minsk protestieren wollen.
Diesmal tritt die Polizei nicht beiseite, wie es normalerweise bei solchen Aktionen der Fall ist, sondern drängt die Menge
ab und hält die aktivsten und widerstandsfähigsten konsequent fest.
Nummernschilder wurden bereits vo
n Polizeiautos abgerissen und versucht Festgenommene frei zu prügeln.
Als die Polizei
reihe zu der Menge der Neonazis ging, riefen die: „Treue, wir können, wir werden gewinnen!“…

rusvesna.su: Minsk kocht: Sicherheitskräfte und Spezialausrüstung auf den Straßen, Verhaftungen begannen, die U-Bahn ist geschlossen
Der zweite Protestabend beginnt in der belarussischen Hauptstadt: Die Stadtbewohner berichten über die
Konzentration von Spezialausrüstung im Bereich des Regierungsgebäudes im Zentrum von Minsk.
Die Sicherheitskräfte haben bereits
den Platz und Bereiche in der Nähe der Stele „Minsk – Heldenstadt“ abgesperrt, die heute als Sammelpunkt für die Opposition angekündigt wurde.
Die ersten Festnahmen von Demonstranten werden gemeldet.
Darüber hinaus wurde bekannt, dass sechs Stationen der Minsker U-Bahn geschlossen wurden: „
Leninplatz„, „Oktjabrskaja„, „Kupalowskaja„, „Nemiga“, „Frunzenskaja“ und „Molodeshnaja“ sind am Ein- und Ausgang geschlossen. Züge fahren ohne anzuhalten.
Die Opposition reagierte sofort auf die Situation und kündigte eine Änderung der Sammelstelle in den sozialen Medien an.
„R
uskaja Vesna“ veröffentlicht nicht die Details dieser Aufrufe und Anweisungen der belarussischen Demonstranten. Wir werden nur einen Teil der Botschaft zitieren, um unseren Lesern eine Vorstellung von denen zu geben, die die Belarussen heute auf die Straße rufen: „Unser Ziel ist es, die Bestrafer von allen Seiten zu bedrängen, sie so weit wie möglich auseinanderzuziehen und zu erschöpfen.“ … Seid mobil.
Bei Versuchen von Festnahmen, behmen Sie Kontakt auf und blockieren Sie die Straßen in Ihrer Nähe.“
Wir alle erinnern uns, welches Schicksal 2014 vielen
Angehörigen der internen Truppen der Ukraine, der Polizei und der Spezialeinheiten in Kiew widerfahren ist. …

 

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