Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 28.07.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Am 28. Juli fand eine Sondersitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit statt.


Dnr-sckk.ru:
Ergebnisse der außerordentlichen Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk am 28. Juli
Heute, am 28. Juli, fand auf Initiative der ukrain
ischen Seite eine außerplanmäßige Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit im Format einer Videokonferenz statt. Auf der Tagesordnung standen Fragen zur Umsetzung der von den Seiten unterzeichneten Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle des geltenden Waffenstillstands, die Heranziehung eines Koordinationsmechanismus zur Reaktion auf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung unter Mitarbeit des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination (GZKK) in der derzeitigen Zusammensetzung, die Vereinbarung von Minenräumungsmaßnahmen sowie die Trennung von Kräften und Mitteln, aber das Hauptthema des Treffens war die Erörterung des Koordinationsmechanismus.
Die Vertreter des offiziellen Kiew haben ein weiteres Mal versucht, von der Umsetzung der unterzeichneten Vereinbarungen in ihrem Interesse Abstand zu nehmen und von ihren Verpflichtungen zurückzutreten. So hat die ukrainische Seite trotz der in Punkt „e“ der vereinbarten Zusatzmaßnahmen deu
tlich festgeschriebenen Formulierung über eine Beteiligung des GZKK „in der derzeitigen Zusammensetzung“ den Versuch unternommen, diese Formulierung anders zu interpretieren, als dies in den unterzeichneten Dokumenten zum Ausdruck kommt.
Die offiziellen Vertreter der Republiken ihrerseits haben die Gegner aufgerufen, auf ein konstruktives Gleis zurückzukehren und ausgehend von den vorhandenen Realitäten zu handeln.
„Der Koordinationsmechanismus wird nur im Fall einer direkten Zusammenarbeit der ukrainischen Seite mit Vertretern der LDVR im GZKK funktionieren, nur eine direkte operative Verbindung der Konfliktseiten kann reale Ergebnisse erzielen. Derzeit gibt es bereits ein ausgearbeitetes Schema zur Vereinbarung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten, einen Kommunikationskanal, über den dann auch die Kontrolle über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung und die Unterstützung von deren Beendigung erfolgen kann, aber eine operative Reaktion verzögert sich angesichts der Vermittlung der OSZE-Mission, weil zur Einstellung des Feuers ein schnelles Treffen einer Entscheidungen und konkreten Handlungen vor Ort nötig sind, vor allem nachts“, teilte Alexej Nikonorow mit.
Der Vertreter der Republik lenkte die Aufmerksamkeit auch darauf, dass die Versuche, die auf der Ebene der Kontaktgruppe erzielten Vereinbarungen umzuschreiben, unannehmbar sind. Er rief dazu auf, nicht bereits bestätigte Dokumente zu ändern, sondern die Verpflichtungen umzusetzen.
Im Zusammenhang damit schlug er vor, ein Kommunikationsmittel festzulegen und Kontakte für ein direktes Zusammenwirken auszutauschen.
Alexej Nikonorow unterstrich, dass die Erörterung und Schaffung neuer Mechanismen nur zu einer weiteren Fragmentierung des ohnehin schwierigen Systems führen
würde, das seit Dezember 2017 in Kraft ist, und dies würde folglich nur zu entgegengesetzten Ergebnissen führen.
In der nächsten Zeit werden die Seiten schriftliche Vorschläge zu Schemata des Zusammenwirkens über das technische Unterstützungszentrum des Koordinators von der OSZE für die weitere Arbeit austauschen.
Bezüglich der Erörterung von Minenräumungsaktivitäten weigerten sich die Vertreter Kiews auch, die gesamte Liste aus 20 vorgeschlagenen Abschnitten zur Minenräumung zu bestätigen. Die Position der ukrainischen Seite hat sich nur bezüglich zwei der ü
briggebliebenen sieben nicht abgestimmten Vorschläge der LVR verändert, so wurde ein Kompromiss zu 15 Örtlichkeiten gefunden, deren erneuerte Koordination bei der nächsten planmäßigen Sitzung der Arbeitsgruppe behandelt wird.
Die begrenzte Zeit der Sitzung erlaubt
e es nicht, mit der Erörterung der Fragen zur Trennung von Kräften und Mitteln zu beginnen, darunter auch der Vereinbarung eines Entwurfs für einen Zusatz zur Rahmenvereinbarung.


Lug-info.com:
Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Vereinbarungen, des Außenministers Wladislaw Dejnego
Bei der außerordentlichen Videokonferenz der Untergruppe zur Sicherheit am 28. Juli 2020, die Kiew initiiert hatte, versuchte die ukrainische Seite, ihre Verpflichtungen, die von allem Verhandlungsseiten, darunter auch dem bevollmächtigten Vertreter der Ukraine, am 22. Juli unterzeichneten worden waren, bezüglich der Maßnahmen zur Gewährleistung einer Feuereinstellung zu revidieren.
Die Vertreter der Ukraine in der Untergruppe erklärten faktisch ihre Ablehnung des Einsatzes eine
s Koordinationsmechanismus zur Reaktion auf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung unter Heranziehung des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung (d.h. bestehend aus Vertretern der Ukraine und Vertreter der LVR und der DVR) und versuchten die OSZE-Mission zu verpflichten, die Koordinationsfunktion zu übernehmen.
Wir sind der Ansicht, dass solche Versuche der ukrainischen Seite, die
bei vollem Wissen darüber, dass es der OSZE-Mission nicht möglich ist, nicht der Mission zu eigene Funktionen zu übernehmen, unternommen wurden, um die Wirksamkeit und Effektivität der Zusatzmaßnahmen als solche und das Regime der Feuereinstellung selbst in Frage stellen, das von der Effektivität der Zusatzmaßnahmen abhängt.

 

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