Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 21. und 22.07.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die Sitzungen der vier Untergruppen fanden am 21.7. statt, die der Kontaktgruppe am 22.7., alle im Rahmen von Videokonferenzen.

21.7.

Ombudsmandnr.ru: Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR zu den Ergebnissen der Videokonferenz der humanitären Untergruppe
Am 21. Juli fand ein Treffen der Mitglieder der humanitären Untergruppe der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Krise im Donbass im Rahmen einer Videokonferenz statt.
Leider konnten die Seiten keine Listen für einen neuen Austausch vereinbaren, aber die Arbeit in dieser Richtung geht weiter. Ein gesondertes Thema des Treffens war die Erörterung der „prozessualen Freistellung“ der Personen, die bei den Austauschen am 29. Dezember 2019 und am 16. April 2020 freigelassen wurden. Die Position der ukrainischen Seite ist nicht klar, wenn sie erklärt, dass der Schutz der Interessen der genannten Personen durch Vertreter auf ihrem Territorium nicht notwendig sei.
So können gemäß der Behauptung Kiews die befreiten Personen angeblich eigenständig die Grenze zur Ukraine passieren, ohne von strafrechtlicher Verfolgung bedroht
zu sein, aber die kürzliche Festnahme des ehemaligen an einem Austausch Beteiligten, Sergej Pastuchow, durch Mitarbeiter ukrainischer militärischer Behörden beweist das Gegenteil.
Ich äußere die Hoffnung auf eine schnellstmögliche Lösung dieser Frage, weil gerade von der Erfüllung der Forderungen einer „prozessualen Freistellung“ der festgehaltenen Personen im
Weiteren alle folgenden Austausche abhängen werden. Es müssen alle Anstrengungen eingebracht werden, damit die Menschen von beiden Seiten möglichst schnell nach Hause zu ihren Familien zurückkehren können.


22.7.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die heutige Sitzung hat die lang erwarteten Ergebnisse bezüglich der Vereinbarung und Bestätigung eines Pakets von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung durch die Seiten gebracht, das aus den wichtigsten Forderungen an die Seiten besteht.
Bereits am Montag, dem 27. Juli, treten entsprechende Befehle der Führung der BFU und der Führung der Volksmiliz über Zusatzmaßnahmen zur Unterstützung und Einhaltung des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung für den gesamten Zeitraum bis zu einer vollständigen allumfassenden Regelung des Konflikts in Kraft.
Dies wurde möglich dank unserer hartnäckigen Positionen und deren prinzipiellen Unterstützung von Seiten der RF. Wir hoffen, dass das offizielle Kiew den politischen Willen zeigen wird und das seit dem 21. Juli 2019 geltende unbefristeten Regime der Feuereinstellung und die heute unterzeichneten konkreten Maßnahmen zu seiner Kontrolle einhalten wird.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Die Ukraine hat die weitere Arbeit der Kontaktgruppe blockiert.
Alles Konstruktive in der Arbeit der Kontaktgruppe endete, als die Republiken forderten, dass die offiziellen Vertreter Kiews die am 15. Juli 2020 von der Obersten Rada der Ukraine beschlossene Entschließung Nr. 3809 „Über die Festlegung der nächsten örtlichen Wahlen im Jahr 2020 (25. Oktober 2020)“ kommentieren, deren vierter Punkt vollständig den Minsker Vereinbarungen widerspricht.
Insbesondere forderten wir, dass sie uneingeschränkte Verpflichtungen übernehmen, die Entfernung aller dem Maßnahmekomplex widersprechenden Regelungen dieser Entschließung zu gewährleisten, sowie ihre vollständige Unterstützung, ohne Ausnahme, aller Anforderungen und Verpflichtungen, die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, bestätigen.
Als Antwort konnten die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer keine irgendwie verständliche und logische offizielle Position von sich geben und haben so eine weitere vollwertige Arbeit der Kontaktgruppe blockiert.
Ohne ein Verständnis einer eindeutigen und transparenten Unterstützung des offiziellen Kiew für die Umsetzung des Maßnahmekomplexes zur politischen Regelung des militärischen Konflikts im Donbass gibt es keine Möglichkeit zur Erörterung und schon gar nichts zu vereinbaren, weder bezüglich de
r politischen, noch der humanitären oder ökonomischen Fragen, weil sie alle auch durch dieses zentrale Dokument des Minsker Pakets geregelt werden.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Wir veröffentlichen die Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung: …
– Verbot von Angriffs- und Erkundungsaktivitäten sowie ein Verbot der Nutzung jeglicher Art von Fluggeräten;
– Verbot von Feueraktivitäten, einschließlich Scharfschützenfeuer;
– Verbot der Stationierung von schweren Waffen in Ortschaften und deren Umgebung, in erster Linie an Objekten der zivilen Infrastruktur, einschließlich Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind;
– eine effektive Anwendung von Disziplinarmaßnahmen für eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung und Benachrichtigung des Koordinators der Kontaktgruppe darüber, der seinerseits alle Mitglieder informiert;
– Schaffung und Betrieb eines Koordinationsmechanismus zur Reaktion auf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung mit Unterstützung des GZKK in seiner jetzigen Zusammensetzung;
– erwiderndes Feuer im Fall von Angriffshandlungen* ist nur in dem Falle zulässig, wenn es auf Befehl der entsprechenden Führung der ukrainischen Streitkräfte
oder der Führung der militärischen Formationen der einzelnen Bezirke der Donezker und Lugansker Oblaste nach einem erfolglosen Versuch, den o.g. Koordinationsmechanismus zu nutzen, erfolgt. Über die Erteilung solcher Befehle wird die Kontaktgruppe informiert;
– die o.g. Maßnahmen dürfen weder ganz noch teilweise durch irgendwelche anderen Befehle desavouiert werden, auch nicht durch geheime.
* Unter Angriffshandlungen sind irgendwelche Versuche zu verstehen, die positionsmäßige Stationierung von Truppen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Erklärung besteht, zu verändern, einschließlich technischer Ausrüstung von Positionen und/oder jegliche Vorwärtsbewegung oder Bewegung von bewaffneten Personen in Richtung des Gegners, auch zum Zweck der Durchführung von Erkundungs- oder Diversionsaktivitäten.
Die Führung der ukrainischen Streitkräfte und der militärischen Formationen der einzelnen Bezirke der Donezker und Lugansker Oblast müssen öffentlich die Ausgabe der Befehle einschließlich einer Aufzählung aller genannten Maßnahmen erklären und bestätigen, dass die Befehle über eine Feuereinstellung diesen Maßnahmen entsprechen.
Die OSZE-Mission wird die Seiten bei der Umsetzung dieser von ihnen vereinbarten Maßnahmen unterstützen, ohne Einschränkung der festgelegten Prozeduren zur Information oder beliebiger anderer Aspekte einer vollständigen Umsetzung der Regelung des Mandats der Mission.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Das nächste Treffen der Kontaktgruppe findet am 19. August statt.

 

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