Presseschau vom 15.07.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp
s:

Dr. Karin Kneissl: Ein völkerrechtlicher Blick auf das Weltkulturerbe Hagia Sophia
Die beschlossene Umwidmung der weltberühmten Hagia Sophia in Istanbul von einem Museum in eine Moschee wird international viel diskutiert. Unsere Gastautorin betrachtet die Angelegenheit aus einer völkerrechtlichen Perspektive. …
https://sptnkne.ws/CZ5G


deutsch.rt.com: Milizkämpfer aus Tanf in Syrien gestehen nach Festnahme Spionage, bestätigen Kontakt zum US-Militär
Syriens Militär hat mehrere Kämpfer der extremistischen Miliz Maghawir ath-Thawra festgenommen. Deren Auftrag war nach eigener Aussage das Ausspionieren syrischer, iranischer und russischer Einrichtungen. Ferner bestätigen sie Kontakte zu US-Truppen im Stützpunkt at-Tanf. …
https://de.rt.com/28mz


deutsch.rt.com: Telefonat von Heiko Maas mit Putschist Guaidó: Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik
Heiko Maas führte am 6. Juli mit Juan Guaidó, dem selbsternannten „Interimspräsidenten“ und Organisator des gescheiterten Militärputsches von 2019, ein Telefonat. RT hatte zum Inhalt des Gesprächs einige Fragen. Die Antwort des Außenministeriums kommt einem Offenbarungseid gleich. …
https://de.rt.com/28n7


deutsch.rt.com: „Starke Indizien sprechen dafür“ – Plattitüden des Verfassungsschutzes zum Thema RT Deutsch
In einem Artikel der Neuen Westfälischen zu den sogenannten „Hygiene-Demos“ erklärte Burkhard Freier, Chef des NRW-Verfassungsschutzes, dass es Hinweise gebe, dass russische Medien wie Russia Today und Sputnik die Demos befeuerten. RT fragte nach. …
https://de.rt.com/28ng


abends/nachts:

telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Durch Beschuss von Seiten der BFU auf Alexandrowka wurden zwei Zivilisten verletzt verletzt: eine Frau und ein Kind.
Außerdem wurden Schäden an zwei Wohnhäusern festgestellt:
Lenin-Straße 251 und 255 (Fensterverglasung, Fassade).
Genauere Informationen werden ermittelt.


de.sputniknews.com:
Deutsche Unternehmen halten Sozialstandards in Lieferketten nicht ein
Dpa-Informationen zufolge haben deutsche Unternehmen Erwartungen der Bundesregierung nicht erfüllt – dies beziehe sich auf Sozial- und Menschenrechtsstandards in Lieferketten der letztgenannten.
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur sei dies das Ergebnis einer zweiten Fragerunde, die von der Bundesregierung unter etwa 7300 Großunternehmen veranstaltet wurde.
Somit wird die Verpflichtung, die Standards gesetzlich einzuhalten, eindeutig wahrscheinlicher.
2250 Firmen waren gebeten worden, Auskunft zu erteilen. Eine Antwort wurde nur von 455 erhalten.
Zum Augenblick der Befragung 2020 haben „deutlich weniger als 50 Prozent der Unternehmen“, die in Deutschland ihren Sitz haben, und über 500 Mitarbeiter die menschenrechtliche Sorgfalt in ihre Business-Prozesse integriert.
Die Ergebnisse der Erhebung 2020 unterscheiden sich kaum von den Ergebnissen der von 2019. Es stellte sich heraus, dass sich die Gruppe der „Erfüller“ – verglichen mit 2019 – in der Größenordnung „nicht maßgeblich verändert hat“.
Etwa 20 Prozent hatten im Vorjahr die Vorgaben erfüllt.
In Übereinstimmung mit diesem Gesetz sollen deutsche Unternehmen dafür verantwortlich gemacht werden, dass Lieferanten im Ausland ökologische und soziale Minimalstandards einhalten.
Solche Missstände wie Hungerlöhne oder Kinderarbeit – wie dies der Fall in Textilfabriken in Bangladesch sei – sollen demnach ausgeschlossen werden.


telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Genauer: Infolge des Beschusses von Seiten der BFU auf Alexandrowka wurden verletzt:
– eine Frau, geb. 1979 (Splitterverletzung am Ellenbogen);
– ein Junge, geb. 2001 (Splitterverletzung am Brustkorb).
Die Verletzten wurde in das zentrale Stadtkrankenhaus Nr. 14 eingewiesen, wo sie die notwendige ärztliche Behandlung erhielten.
Außerdem wurden nach genauen Informationen drei Häuser beschädigt:
– Lenin-Straße 255 und 251 (Fensterverglasung, Fassade);
– Lenin-Straße 249 (Fensterverglasung, Fassade, Garage, Treibhaus).


de.sputniknews.com:
Pentagon bestellt erste F-15EX-Jets als Träger künftiger Hyperschallwaffen
Das Pentagon hat die ersten acht modernisierten Kampfjets vom Typ F-15EX als Träger künftiger Hyperschallwaffen bestellt, teilt der Flugzeugbauer Boeing mit.
Der von der US-Luftwaffe getätigte Abschluss habe einen Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar. F-15EX könne mehr Waffen an Bord nehmen als ein beliebiger anderer Jäger vergleichbarer Klasse, heißt es in dem am Montag abgedruckten Beitrag.
Den Angaben zufolge ist die Maschine in der Lage, Hyperschallraketen mit einer Länge von rund sieben Metern und einem Gewicht von knapp 3,2 Tonnen auszusetzen.
Weitere 144 Jets dieses Typs vereinbart
Darüber hinaus wurde ein unbefristeter Vertrag über die Lieferung von etwa 144 F-15EX-Maschinen im Gesamtwert von 23 Milliarden US-Dollar angekündigt.
Nach Angaben der US-Luftwaffe werden die acht Kampfjets in der Eglin Air Force Base im Bundesstaat Florida stationiert. Die ersten zwei Maschinen sollten 2021 und die restlichen sechs 2023 ausgeliefert werden. Künftig sollte die F-15EX das Vorgängermodell F-15C/D ersetzen.
Dreifache Schallgeschwindigkeit
Dem Fachmagazin „National Interest“ zufolge kann die F-15EX eine dreifache Schallgeschwindigkeit erreichen. Das sei eine gute Startvoraussetzung für eine Hyperschallrakete, hieß es.
Russland und China vorn
Derzeit werden in den USA Hyperschallraketen einiger Typen entwickelt. Zuvor hatte das US-Verteidigungsministerium eingeräumt, dass die USA im Bereich der Hyperschalltechnik von Russland und China zurückblieben.


Armiyadnr.su:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Kämpfer der 79. Brigade haben auf Befehl des Kriegsverbrechers Luzenko die Normen des internationalen humanitären Rechts verletzt und ein weiteres Verbrechen gegen die
Zivilbevölkerung des Donbass begangen, indem sie zielgerichtet das Feuer mit Granatwerfern und Abwehrgeschützen auf Alexandrowka eröffnet haben.
In der Folge des hinterhältigen Beschusses wurden zwei
örtliche Einwohner, geb. 1979 und 2001, verletzt, außerdem wurden drei Häuser beschädigt: Lenin-Straße 251, 249 und 255. Die Verletzten wurden in ein zentrales Stadtkrankenhaus eingeliefert, wo sie die notwendige ärztliche Behandlung erhielten.
Durch adäquate Handlungen mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen wurde
die Feuerstellung des Gegners unterdrückt. Die Verluste des Gegners betrugen einen Toten und zwei Verletzte.
Wir empfehlen dem Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sokolow,
die ihm unterstellten Kämpfer der 79. Brigade zu bändigen und in den Verbänden Ordnung zu schaffen. Wir erinnern daran, dass jede Aggression gegen die Zivilbevölkerung der Republik rechtzeitig unterbunden werden wird und dabei dem Personal und der Technik der ukrainischen Terroristen Verluste zugefügt werden.
Die Materialien zu den Fällen von Kriegsverbrechen gegen die friedliche Bevölkerung der Republik werden den Vertretern der internationalen Organisationen sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen den Kommandeur der 79. Brigade der BFU Luzenko hinzuzufügen.

vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: In den letzten 24 Stunden wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


de.sputniknews.com:
5G-Ausbau: Großbritannien schließt Huawei aus, Deutschland folgt vorerst nicht
Großbritannien wird laut seinem Digitalminister auf 5G-Dienstleistungen des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei verzichten. Deutschland folgt dem britischen Beispiel zunächst jedoch nicht.
Der britische Digitalminister Oliver Dowden kündigte am Dienstag an, 2027 dürfe das 5G-Netz keine Huawei-Bestandteile mehr aufweisen. Großbritannien hält sich damit an die US-Hinweise, laut denen Huawei als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft wird, und will ein eigenes Kommunikationsnetz der Zukunft erstellen.
Mit der Entscheidung steuert das Land auf Konfrontationskurs mit China. Ein Huawei-Sprecher sagte bereits, dies sei eine schlechte Nachricht für jeden britischen Handybesitzer und bringe die Insel in eine digitale Kriechspur. Die Entscheidung Großbritanniens nannte er enttäuschend. Der Huawei-Chairman im Vereinigten Königreich, John Browne, teilte mit, er trete von seinem Amt zurück.
Sicherheitsanforderungen Deutschlands
Die deutsche Bundesregierung hat im Gegensatz dazu aktuelle sicherheitspolitische Regeln erstellt, an denen sich die Mobilfunknetzbetreiber orientieren sollen. „Diese Anforderungen gelten für alle Anbieter beziehungsweise Hersteller gleichermaßen“, erklärte am Dienstag ein Regierungssprecher in Berlin.
Die Bundesregierung hat es bislang abgelehnt, einen Anbieter oder ein Land komplett auszuschließen. Damit werden entsprechende Forderungen der USA zurückgewiesen. Allerdings sollten die Sicherheitsanforderungen generell so festgelegt werden, dass Komponenten für zentrale Infrastrukturen nur von vertrauenswürdigen Lieferanten und Herstellern bezogen werden dürften, sagte der Sprecher.
Huawei – „Bedrohung für Nationale Sicherheit“
Die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) hatte Ende Juni die chinesischen Technologiefirmen Huawei und ZTE offiziell als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft. Laut dem FCC-Leiter Ajit Pai sind beide Unternehmen eng mit der Kommunistischen Partei Chinas und dem chinesischen Militärapparat verbunden. Sie würden weitgehend dem chinesischen Recht unterliegen, das sie zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten des Landes verpflichtet, hieß es.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 14. Juli 3:00 Uhr bis 15. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen von Seiten der BFU 7.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Shabitschewo, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Alexandrowka, Dsershinskoje. Wie bereits mitgeteilt wurde, wurden durch Beschuss von Seiten der BFU auf Alexandrowka zwei Einwohner verletzt, Außerdem wurden drei Wohnhäuser beschädigt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 180.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 22.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Nasa-Chef rechnet mit russischer Teilnahme an US-Mondprogramm
Nasa-Chef Jim Bridenstine rechnet nach eigenen Worten nach wie vor mit Unterstützung vonseiten der russischen Raumfahrt-Korporation Roskosmos beim Mondprogramm der USA – trotz Kritik an dem Programm von Roskosmos-Leiter Dmitri Rogosin, meldet Reuters.
Zuvor hatte Roskomos-Chef Dmitri Rogosin erklärt, für die USA sei das Mondprogramm „eher ein politisches Projekt“, das auf die Bildung einer Art Nato im Weltraum abziele, in der Washington eine Spitzenrolle spielen könnte.
Der Nasa-Chef verwies am Dienstag in einem Interview mit Reuters auf „solide Beziehungen“ zwischen der von ihm geleiteten Agentur und Roskosmos. Er betonte, dass die internationalen Partner bei den Nasa-Plänen zum Absetzen von Menschen auf der Mondoberfläche bis zum Jahr 2024 und zur Errichtung einer Raumstation im Mondorbit eine Schlüsselrolle spielen würden.
„Ich stehe in guten Beziehungen zu Dmitri Rogosin und hoffe deshalb, dass wir die Möglichkeit haben, die Zusammenarbeit fortzusetzen“, sagte Bridenstine.
Die Administration von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angekündigt, im Jahr 2024 wieder bemannte Flüge zum Mond aufnehmen zu wollen. Das neue Mondprogramm erhielt den Namen „Artemis“ zu Ehren der altgriechischen Göttin der Geburt und des Mondes und der Zwillingsschwester des Gottes Apollon, nach dem das erste Mondprogramm der USA benannt worden war.
Die USA planen außerdem, den Lunar Orbital Platform-Gateway zu bauen, und laden ihre Partner im ISS-Programm zur Teilnahme an dem Projekt ein.


Lug-info.com: Am 15. Juli um 9:00 Uhr sind in der LVR 577 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert, teilt das Gesundheitsministerium mit.
Davon wurde inzwischen nach zwei negativen Tests 487 als gesund entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gab es 14 Todesfälle.


de.sputniknews.com:
Wegen zahlreicher Vorwürfe: Tausende Israelis protestieren gegen Netanjahu
In Israel ist es zu zahlreichen Protestaktionen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu gekommen. Die Demonstranten fordern seinen Rücktritt wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit.
Die Protestierenden versammelten sich vor der Residenz des 70 Jahre alten Regierungschefs in Jerusalem. Sie trugen dabei Fackeln und Plakate mit den Aufschriften: „Keine Korruption mehr, keine Leiden“. …
Die Demonstranten marschierten in Richtung Stadtzentrum. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Um die Menschenmenge auseinanderzutreiben, wurde außerdem die berittene Polizei hinzugezogen.
Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete, die Polizei habe am Mittwochmorgen gemeldet, dass mehrere Protestler wegen Verdachts auf Vandalismus und Überfälle auf Offiziere inhaftiert worden seien.
Vorwürfe gegen Netanjahu
Bei dem Verfahren gegen Netanjahu geht es um drei Fälle.
Die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen Netanjahu hängen mit dem mutmaßlichen Lobbyieren der Interessen des Medienunternehmens „Bezeq“ zusammen. Der Ministerpräsident soll dem Telekom-Riesen wettbewerbsrechtliche Vorteile verschafft haben; im Gegenzug sollte das dem Unternehmen gehörende Nachrichtenportal Walla! möglichst positiv über Netanjahu berichten.
Darüber hinaus wird der Premier der Beeinflussung von Medien verdächtigt. Unter anderem soll er eine Absprache mit Arnon Mozes, dem Eigentümer der israelischen Zeitung „Yedioth Ahronoth“, erzielt haben. Der Deal soll eine bessere Berichterstattung vorsehen. Dafür soll der israelische Premier ein Gesetz angeboten haben, das die Möglichkeiten einer rivalisierenden Zeitung bremsen würde.
Zudem wird dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. Dabei geht es um Dinge im Wert von rund 700.000 Schekel (184.000 Euro).


Mzdnr.ru: Am 14. Juli wurden in der DVR 28 neue Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
Alle neuen Fälle sind Kontaktpersonen zu bereits vorher Erkrankten. Derzeit ist der Zustand der Patienten zufriedenstellend, alle erhalten die notwendige ärztliche Behandlung.
Nach zwei negativen Tests wurden 40 Menschen als gesund entlassen.
Außerdem gab es zwei Todesfälle – ein Mann im Alter von 80 Jahren und eine Frau im Alter von 83 Jahren.
Am 15. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 1426 Fälle von Infektionen registriert.
681 Patienten sind derzeit in Behandlung, 661 als gesund entlassen, es gibt 84 Todesfälle.


nachmittags:

deutsch.rt.com: „Gemeinsame Bedrohungsanalyse“: AKK will EU-Staaten auf eine Linie gegen Russland bringen
Seit dem 1. Juli führt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, und will in den nächsten sechs Monaten möglichst viel von der eigenen Agenda umsetzen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht unter anderem bei der Einschätzung der Bedrohungslage Nachholbedarf bei anderen Ländern.
Per Livestream erläuterte am Dienstag Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Sitzung des EU-Parlaments im Auswärtigen Ausschuss (Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung) ihre Ziele für das nächste halbe Jahr. Man habe „in den vergangenen Wochen und Monaten in Europa hautnah und auch schmerzhaft erlebt, wo wir als Europa über den nationalen Kontext hinaus nicht gemeinsam resilient genug sind gegen Bedrohungen von außen“, sagte die Bundesverteidigungsministerin.
Die europäische „Resilienz“, die Widerstandskraft, gegen äußere Bedrohungen müsse erhöht werden. Die gemeinsame Bekämpfung des Coronavirus sei da nur ein Teil der Gefahren, die die Europäische Union bedrohen würden. Was sind aber die anderen Bedrohungen? In dieser Frage scheiden sich offensichtlich die Geister. Kramp-Karrenbauer bemühte dazu erneut das alte neue Feindbild Russland und fragte rhetorisch, wie denn Moskau wahrgenommen werde und beantwortete gleich selbst die Frage mit der Feststellung, dass „wir innerhalb der EU eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung haben“.
Weil Bedrohungen „in vielen europäischen Hauptstädten unterschiedlich gewertet“ würden, müsse man deshalb eine „gemeinsame Bedrohungsanalyse“ erstellen. Damit würde man einen „strategischen Kompass“ in die Hände bekommen, der eine gemeinsame außenpolitische Linie der EU ermöglichen soll.
Was früher als „auf Linie bringen“ bezeichnet wurde, nennt die CDU-Politikerin heute „gemeinsame Bedrohungsanalyse“. Im Ergebnis ist es aber das gleiche: Jene Länder, die die Wahrnehmung insbesondere der kleinen baltischen Staaten und Polens zu Russland nicht teilen, sollen trotzdem dazu gebracht werden. Obwohl selbst die Bundesregierung diese Bedrohungslage nicht explizit teilt, bemüht sie doch immer wieder das Feindbild, um die steigenden Verteidigungsausgaben zu rechtfertigen. Gerade in Zeiten wie diesen, wo Volkswirtschaften aufgrund der staatlich verordneten Lockdowns leiden, sei der Rüstungssektor auch eine Frage von Arbeitsplätzen in Europa, meinte Kramp-Karrenbauer weiter.
„Es macht wenig Sinn, privaten Konsum anzureizen, aber dort, wo der Staat der Auftraggeber ist, die Budgets herunter[zu]fahren.“
Dass die deutsche Verteidigungsministerin gerne von einer angeblichen russischen Bedrohung spricht, ist nicht neu. Erst vor drei Wochen bemühte sie dieses Feindbild bei einem Webinar des Atlantic Council, einer der NATO nahestehenden Denkfabrik. Auch dort sprach sie davon, dass man ein „Konzept der Abschreckung“ benötige, damit „Russland versteht, dass wir stark sind in Europa“.


de.sputniknews.com: USA beschließen Sanktionsgesetz gegen China – Peking reagiert
Im Streit um die Einschränkung der Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen Peking unterzeichnet. Damit solle China für „repressive Aktionen“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses.
Das Gesetz (Hong Kong Autonomy Act) gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“, so Trump.
Daraufhin kündigte die chinesische Regierung Strafmaßnahmen gegen „betreffende Bürger und Einrichtungen der USA“ an. Ein Außenamtssprecher kritisierte am Mittwoch in Peking scharf das Sanktionsgesetz der USA. Seinen Worten zufolge muss China die „notwendige Antwort“ geben, um seine legitimen Interessen zu schützen. Nach früheren Erläuterungen sollen sich die Strafmaßnahmen gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen „schlecht benehmen“.
Streitauslöser ist das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni angenommen wurde. Es richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch betrachtet werden. Es sieht außerdem die Ahndung „heimlicher Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland vor. Das Gesetz gibt den chinesischen Staatssicherheitsbehörden weitreichende Vollmachten, eigenmächtig in Hongkong zu operieren und zu ermitteln.
Als Reaktion hatten die beiden Kammern des US-Kongresses das Sanktionsgesetz ohne Gegenstimmen verabschiedet. Es sieht Sanktionen vor, laut denen der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die USA verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestreben beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. So kann die Gewährung von Krediten an sie durch US-Finanzinstitutionen verboten werden.
Kein Sonderstatus mehr für Hongkong
Trump erklärte ferner, er habe eine Verfügung signiert, die wegen der Einmischung Chinas alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident. Die US-Regierung hatte diesen Schritt bereits im Mai angekündigt. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Erteilung von Visa betreffen, hatte es damals geheißen.
In Hongkong wird jetzt befürchtet, dass der Schritt zur Ausweitung der gegen China eingeführten Strafzölle auf Exporte aus der Sonderverwaltungsregion führen könnte.
Hongkong als „innere Angelegenheit“ Chinas
Die neuen US-Maßnahmen verschärfen die Spannungen zwischen den USA und China weiter. Trump machte China am Dienstag auch erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Bei der Beantwortung einer Frage sagte der US-Präsident auch, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.
Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom verwaltet. Die USA sehen in dem Sicherheitsgesetz Chinas aber einen Verstoß gegen Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechte. Auch verletze China seine Zusagen beim Souveränitätswechsel. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die die sieben Millionen Hongkonger bisher genossen hätten, werde durch das Sicherheitsgesetz deutlich beschränkt.
Chinas Außenamtssprecher sagte in Peking, Hongkong sei eine „rein interne“ Angelegenheit Chinas: „Kein anderes Land hat das Recht, sich einzumischen.“ Die USA sollten ihre „Fehler“ korrigieren und das Hongkong-Autonomie-Gesetz nicht umsetzen: „Wenn die USA tun, was sie vorhaben, wird China auf jeden Fall energisch reagieren.“


armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zum Versuch des Vordringens einer Diversions- und Erkundungsgruppe der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Sajzewo am 13.07.2020
Am 13. Juli 2020 versuchte eine Diversions- und Erkundungsgruppe des 137. Bataillons der 25. Marineinfanteriebrigade der ukrainischen Streitkräfte in Verletzung der geltenden Vereinbarungen über ein Verbot von Diversions- und Erkundungsaktivitäten, auf das Territorium der DVR im Gebiet von Sajzewo (jushnoje) vorzudringen.
Unsere Verteidiger eröffneten das Feuer nicht und beobachteten die Aktivitäten der Diversanten unter Einsatz von optischen Aufklärungsmitteln. Während der Bewegung der Gruppe des Gegners wurde beobachtet, dass zwei Minen losgingen.
In
folge des Geratens auf eigene Antipersonenminen starb ein Kämpfer der BFU vor Ort, zwei weitere wurden verletzt. Die übrigen Diversanten flohen feige und ließen ihren toten Kameraden zurück.
Auf Anfrage der ukrainischen Seite im GZKK haben wir Sicherheitsgarantien zur Bergung der Leiche dieses Soldaten gewährt. Aber das Kommando der OOS unternahm keinerlei Maßnahmen zur Bergung des Toten, stattdessen nahm die
Intensität des Beschusses in dieser Richtung stark zu. Zur Feuerleitung wurde eine Drohne vom Typ „Phantom“ eingesetzt.
Wir zeigten Menschlichkeit durch eine Geste des guten Willens und bargen die Leiche des toten Soldaten des 137. Bataillons der 35. Brigade, worüber die ukrainische Seite informiert wurde, die erst, nachdem wir veröffentlichten, dass die Diversanten auf Minen geraten sind, und unter Druck von Seiten der Öffentlichkeit den Wunsch äußerten, die Leiche zu holen.
Uns vorliegende Beweise
zeugen deutlich von der Absicht des Gegners, einen stoßtruppmäßigen Diversions- und Erkundungsausfall auf Positionen der Volksmiliz der DVR im Gebiet von Sajzewo zu unternehmen.
Am Ort,
an dem der tote Diversant auf eine Mine geriet, wurde eine modernisierte Maschinenpistole AKM-TK7 mit der Nummer TE1232 entdeckt. Diese Waffe mit verbessertem Handschutz und Kolben, ausgestattet mit einem Schalldämpfer, wird von den Aufklärungseinheiten der ukrainischen Streitkräften und den Spezialoperationskräften eingesetzt.
Zusammen mit der Maschinenpistole wurde ein Magazin aus der Produktion der amerikanischen Gesellschaft „Magpul“ mit
Unterschallpatronen gefunden, das mit einer Einrichtung für lautloses Schießen verwendet wird. Die Ausrüstung des Toten ist charakteristisch für einen Aufklärer, nämlich die nicht standardgemäße Waffe, das Stoßtruppschuhwerk, die Tarnkleidung und das Basecap.
Wir merken an, dass ein solcher Ausfall einer Diversionsgruppe der 35. Brigade kein Einzelfall ist.
Die Mehrzahl solcher Aktivitäten wird von Brigadekommandeure
n und der Führung der OOS ohne Information des übergeordneten Kommandos durchgeführt.
Zuvor wurden auf Befehl von Palas Versuche
des Vordringens von Diversanten der Marineinfanterie dreimal im Jahr 2019 in Richtung Mariupol unternommen und brachten dem Gegner unerfreuliche Verluste an Personal. Unter der „klugen“ Führung dieses militärischen Leiters der 35. Brigade gab es Verluste von 57 Soldaten, darunter 18 Tote und 39 Verletzte.
Das Bestreben Palas‘, sich auf Kosten des Bluts seiner Untergebenen gegenüber dem Kommando einzuschmeicheln, wurde 2020 fortgesetzt.
Allein in einem Monat des Aufenthalts von Einheiten der 35. Brigade in der OOS-Zone betrugen die nicht kampfbedingten Verluste drei Tote und 16 Verletzt
e, davon sind neun Fälle von Geraten auf eigene Minen.
Wir schließen nicht aus, dass der Ausfall der Diversions- und Erkundungsgruppe im Vorfeld eines Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe ein Versucht ist, den Friedensprozess zu sabotieren und die Autorität Selenskijs in der internationalen Arena noch weiter zu untergraben.
Um einen destruktiven Einfluss auf die Soldaten zu verhindern und eine Ermittlung zum Fall des Verrats des Brigadekommandeurs Palas durchzuführen, hat Selenskij eine komplexe Kommission des Verteidigungsministeriums und des Büros des Präsidenten unter Leitung des Kommandeurs der ukrainischen Streitkräfte Chomtschak in die 35. Brigade geschickt.


ukrinform.de:
Rada legt Kommunalwahlen für 25. Oktober fest
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada, auch Oberste Rada) hat den Beschluss „Über die Festlegung der nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020 (25. Oktober 2020)“ gefasst.
Die entsprechende Entscheidung wurde von 326 Abgeordneten unterstützt, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Laut dem angenommenen Dokument hat die Werchowna Rada die nächsten Wahlen der Abgeordneten für die Gemeinderäte und der Bürgermeister von Dörfern, Siedlungen und Städten für Sonntag, den 25. Oktober 2020, festgelegt.
Es wird dabei vorgeschlagen, keine Wahlen von Abgeordneten der Autonomen Republik Krim, der Abgeordneten für Gemeinderäte und der Bürgermeister von Dörfern, Siedlungen und Städten in den vorläufig besetzten Gebieten der Autonomen Republik Krim, der Stadt Sewastopol, in bestimmten Bezirken, Städten, Dörfern und Siedlungen der Regionen Donezk und Luhansk festzulegen und abzuhalten, auch keine Wahlen von Abgeordneten der Regionalräte von Donezk und Luhansk im Zusammenhang mit der Unmöglichkeit, dort die gemeinsamen Interessen der Gemeinden, Städte, Dörfer und Siedlungen der Regionen Donezk und Luhansk zu vertreten.


de.sputniknews.com: Weltweit erstmalig: Russland testet auf Hochtemperatur-Supraleitern basierten Elektromotor
Russland hat zum ersten Mal weltweit eine Elektromotor-Anlage getestet, die auf der Grundlage von Technologien der Hochtemperatursupraleitung erstellt worden ist und vollständig von einem Akkumulator gespeist wird. Dies hat am Mittwoch der Pressedienst der Stiftung für fortgeschrittene Forschung gegenüber RIA Novosti mitgeteilt.
„Im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts der Stiftung für fortgeschrittene Forschung und des ZAO SuperOx wurden weltweit erstmals Labortests der Elemente eines luftfahrtbezogenen integrierten elektroenergetischen Systems auf der Grundlage einer einheitlichen hochtemperatursupraleitenden Plattform (WTSP) durchgeführt, die aus einem Akkumulator, einem WTSP-Kabel, einem WTSP-Strombegrenzungsgerät und einem WTSP-Elektromotor besteht“, hieß es in der Mitteilung.
Während der Tests sei die Stromspeisung nur durch einen speziell entwickelten Hochleistungsakkumulator sichergestellt worden.
Die Tests seien unter Bedingungen durchgeführt worden, bei denen der Start und die Landung, das Aufladen und Entladen des Akkus im Flug sowie im Notfallbetrieb simuliert worden seien, hieß es weiter.
In Zukunft soll das System als Teil eines experimentellen Luftfahrt-Hybridantriebs eingesetzt werden. Dieser wird vom Baranow-Zentralinstitut für Luftfahrtmotoren in Moskau entwickelt. Die Tests eines solchen Antriebs als Teil von Flugzeugen sind für den Zeitraum zwischen 2020 und 2021 geplant.
Das Projekt werde durchgeführt, um vollelektrische Flugzeuge und Hubschrauber herstellen zu können, die sich von bestehenden Flugzeugmodellen durch die fortgeschrittenen Betriebseigenschaften unterscheiden würden.
Das gemeinsame Projekt der Stiftung für fortgeschrittene Forschung und des ZAO SuperOx wurde im Dezember 2016 gestartet. Die verwendeten Technologien bieten eine Möglichkeit, vollelektrische Luftfahrzeuge wie Lufttaxi mit einem Senkrechtstart und einer Senkrechtlandung sowie elektrisch angetriebene Schiffe herzustellen.
Im Rahmen des Vorhabens wurden Muster von Elektromotoren mit einer Leistung von 50 Kilowatt und 500 Kilowatt entwickelt, um die Leistungsfähigkeit der Technologie zu demonstrieren.


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 15.07.2020
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der DVR im GZKK siebenmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Die ukrainischen Truppen haben den Beschuss mit Mörsern, Abwehrgeschützen, Schützenpanzern, Granatwerfern und Schusswaffen verstärkt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 79. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Luzenko in Verletzung der Normen des humanitären Rechts einen weiteren Terrorakt begangen. Infolge des Beschusses mit Mörsern des Kalibers 120mm, Abwehrgeschützen und Granatwerfern auf Alexandrowka wurden zwei Zivilisten verletzt: eine Frau, geb. 1979 und ihr Sohn, geb. 2001, es wurden drei Häuser in der Lenin-Straße 251, 249 und 255 beschädigt.
Außerdem wurde von den Positionen der 79. Brigade aus die
Gebiete der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks und des Donezker Flughafens mit 120mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen und Granatwerfern beschossen.
Um den Gegner zur Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung zwingen, wurde durch adäquate Maßnahmen unserer Einheiten mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen die
Feueraktivität unterbunden. Nach genaueren Informationen betrugen die Verluste des Gegners: ein Toter – Unterfeldwebel K.P. Prodantschu, zwei Verletzte – die Soldaten W.M. Zopkolo und W.W. Sentschenko. Sie wurden in ernstem Zustand in das militärmedizinische Hospital von Pokrowsk eingeliefert.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 10. Brigade auf Befehl des Verbrechers Subanitsch intensiv Dsershinskoje mit Schusswaffen beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Verbrechers des 8. Bataillons der 10. Brigade den Beschuss auf Kominternowo und Kulikowo aktiviert und 18 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgefeuert.
Die Materialien zu Fällen von Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen die verbrecherischen Handlungen des Brigadekommandeure Luzenko und Subanitsch hinzuzufügen.
Wie wir zuvor mitgeteilt hatten endete der Versuch ukrainischer Diversanten des 137. Bataillons der 35. Brigade der BFU, in Verletzung der geltenden Vereinbarungen über ein Verbot von Diversions- und Erkundungsaktivitäten im Gebiet von Sajzewo (jusnoje) auf das Territorium der DVR vorzudringen, mit dem Tod eines von ihnen.
Heute haben wir die von uns als Geste guten Willens geborgene
Leiche des toten Diversanten der ukrainischen Seite zur Beerdigung übergeben.
Alle mögliche
n Maßnahmen der Führung der Ukraine, unsere Republik des erfolgten Vorkommnisses zu beschuldigen, sind unbegründet und zeugen vom Gegenteil. Die Volksmiliz kontrolliert die Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung streng und verfolgt ausschließlich friedliebende Ziele. Die Verteidigung der Bürger der Republik ist für uns die vorrangige Aufgabe.
Zur Erhaltung ihres eigenen Lebens empfehlen wir den Soldaten der ukrainischen Streitkräfte nachdrücklich, von einer Beteiligung an der verbrecherischen Tätigkeit der Kiewer Regierung Abstand zu nehmen. Das derzeitige Kommando wird Sie ins Verderben führen.


de.sputniknews.com:
Merkel spricht mit Putin – Konflikt in der Ukraine im Fokus
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Mittwoch ein Telefonat geführt. Dies teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit.
Eines der wichtigsten angesprochenen Themen sei die Konfliktregelung in der Ukraine gewesen.
„Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine.“
Zudem hätten die Gesprächspartner den „Umgang mit dem Waffenembargo gegenüber Iran“ sowie die aktuelle Lage in Libyen erörtert.
Donbass-Konflikt
Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich in Kiew vom Februar 2014 nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Den Uno-Angaben zufolge sind etwa 13.000 Menschen als Opfer im Konflikt gefallen.
Die Beilegung des Konflikts im Donbass wird unter anderem bei Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk besprochen. Diese hatte seit September 2014 mehrere Dokumente verabschiedet, die die Deeskalationsstufen definieren. Jedoch kommt es auch nach den erzielten Waffenstillstands-Abkommen immer wieder zu Schusswechseln zwischen den Konfliktparteien.
Verhandlungen der „Normandie-Vier“
In Berlin hatten politische Berater der Staats- und Regierungschefs des sogenannten „Normandie-Quartetts“ (Deutschland, Russland, Ukraine und Frankreich) am 3. Juli verhandelt, um den ins Stocken geratenen Prozess der Friedensregelung im Donbass wieder in Gang zu bringen.
Nach Ansicht des Vizechefs der Administration des russischen Präsidenten, Dmitri Kosak, sind die Teilnehmer des Treffens in Berlin der Verabschiedung eines Pakets von konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Waffenstillstandes im Donbass nahe gekommen. Es habe aber recht viel Zeit in Anspruch genommen, „die Haltung der Ukraine in Bezug auf das eigentliche Maßnahmenpaket, die Minsker Abkommen, zu klären“.
Später warf der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Kiew vor, „nichts unternommen“ zu haben, um den Maßnahmekomplex der Minsker Vereinbarungen und die Pariser Vereinbarungen vom 9. Dezember 2019 umzusetzen.


de.sputniknews.com: Bundesregierung äußert Besorgnis über Wahlvorbereitung in Weißrussland
Die Bundesregierung hat Besorgnis über das Vorgehen der weißrussischen Regierung bei der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen geäußert.
Laut einem Sprecher des Auswärtigen Amtes habe man „mit Bedauern zur Kenntnis“ genommen, dass die beiden zentralen Gegenkandidaten des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht zur Wahl zugelassen worden seien. Dem Auswärtigen Amt zufolge ist das ein „schwerer Schlag gegen demokratische Grundprinzipien, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit“.
Ferner teilte der Sprecher mit, dass die Bundesregierung „mit großer Sorge“ zur Kenntnis genommen habe, dass mehr als 250 Menschen zum Teil willkürlich festgenommen worden seien.
Nach Angaben der weißrussischen Polizei vom Mittwoch waren am Dienstag in der Hauptstadt Minsk und in anderen Teilen des Landes Hunderte Menschen auf die Straßen gegangen. Dabei seien 250 Demonstranten festgenommen worden. Die Menschen demonstrierten dagegen, dass die beiden Gegenkandidaten von Lukaschenko nicht zur Wahl, die am 9. August stattfinden wird, zugelassen wurden. Konkret handelt es sich um Waleri Tsepkalo, den Ex-Botschafter Weißrusslands in den USA und Gründer des Vorzeigeprojekts Hi-Tech Park sowie Wiktor Babariko, den ehemaligen Leiter der „Belgazprombank“, einer Tochtergesellschaft des russischen Gazprom-Konzerns, und bekannten Kulturförderer. Beide haben mehr als 500.000 Unterschriften der Bürger bei der weißrussischen Wahlkommission eingereicht.
Außerdem rief die Bundesregierung die weißrussische Regierung auf, faire und freie Wahlen zu gewährleisten sowie die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Wahl einzuladen.
Der 65-jährige Alexander Lukaschenko ist seit 1994 im Amt – so lange wie kein anderer Staats- und Regierungschef in Europa.


Dnronline.su: Am frühen Morgen des 15. Juli 2014 hat die ukrainische Armee einen Luftangriff auf Sneshnoje verübt. Der Beschuss der friedlich schlafenden Stadt nahm das Leben von zwölf Menschen, viele wurden verletzt.
Jedes Jahr bringt uns dieser Tag wieder ins Bewusstsein, dass Kiew zu allen Verbrechen bereit ist, um den Willen der Einwohner des Donbass zu brechen.
Die ukrainischen Truppen
haben zielgerichtet eine Rakete nach der anderen auf die Stadt geschossen, obwohl sie wussten, dass sich dort Kinder, alte Menschen, Frauen befanden. So etwas darf nicht vergessen werden und kann nicht vergeben werden.
Heute haben sich in Sneshnoje am Haus Nr. 14 in der Lenin-Straße, das sich vor sechs Jahren im Epizentrum des Beschusses befand, Einwohner der Stadt versammelt, um das Andenken unserer Landsleute zu ehren, die durch die ukrainische Aggression getötet wurden. Helles Andenken ihnen…
Denis Puschilin
Oberhaupt der Donezker Volksrepublik


de.sputniknews.com:
Mindestens sieben Schiffe in iranischem Hafen in Brand geraten
Mindestens sieben Schiffe brennen im Hafen der südiranischen Stadt Buschehr. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Mittwoch mitteilte, lägen Informationen über Verletzte zunächst nicht vor. Seit Juni seien mehrere Explosionen und Feuer in Militär-, Atom- und Industrieanlagen im Land gemeldet worden.
Anfang Juli wurde die Atomanlage in Natans schwer beschädigt. Nach Angaben der Insider aus dem Umfeld der iranischen Regierung könnte das Feuer dort durch einen Cyber-Angriff ausgelöst worden sein. Vor wenigen Tagen hatte die Agentur Irna Sabotage durch feindliche Kräfte als einen möglichen Grund des Feuerausbruchs genannt.
Am Wochenende wurden zudem eine Gas-Explosion in der Hauptstadt Teheran sowie ein Brand in einer petrochemischen Anlage im Süden des Landes gemeldet.
Natans ist ein zentraler Baustein des iranischen Atomprogramms. Die USA werfen dem Land immer wieder vor, heimlich nach Atomwaffen zu streben, und haben darum gegen den Iran Sanktionen verhängt, die sich negativ auf die wirtschaftliche Lage des Landes auswirken. Allerdings weist Teheran diese Anschuldigungen vehement zurück.


dan-news.info: Heute haben sich Einwohner von Sneshnoje am sechsten Jahrestag des Luftangriffs ukrainsicher Truppen im Zentrum der Stadt versammelt, um das Andenken der Toten zu ehren.
Die Luftwaffe schlug am frühen Morgen zu, als die Mehrzahl der Menschen noch schlief. Es gab beschädigte private Häuser, ein vierstöckiges Mehrparteienwohnhaus wurde zerstört. Das Gebäude der Steuerinspektion wurde beschädigt sowie die Brotfabrik von Sneshnoje.
Es starben 12 Menschen, mindestens zehn wurden verletzt. Dies genau festzustellen, war damals einfach nicht möglich. Alle Krankenhäuser im Donbass arbeiteten im Sondermodus. Unter den Verletzten war der Junge Bogdan Jastrebow. Zum Zeitpunkt des Beschusses war das Kind fünf Jahre alt. Er wurde aus den Trümmern des zusammengestürzten Hauses gezogen. Die Mutter konnte nicht gerettet werden, sie starb vor Ort.
„Ich und meine Mama haben geschlafen, als das ukrainische Flugzeug Bomben auf uns warf. Wir haben nicht gehört und gesehen. Papa hat überlebt, aber auf Mama sind zwei Platten gefallen, auf mich eine. Ich lag da und schrie „Hilfe, Hilfe!“. Menschen haben meine Stimme gehört und ein Krankenwagen kam und half mir, aber meine Mama ist gestorben“, erzählte Bogdan bei seinem mit einen Raketenschlag zerstörten Haus im Zentrum der Stadt.
Jetzt hat Bogdan die dritte Klasse abgeschlossen. In diesem Jahr hat sich der Junge an der Aktion „Baum der Wünsche“ beteiligt, die zum internationalen Kindertag stattfand. Er äußerte einen Wunsch – eine Reise ans Meer zusammen mit seinem Vater. Abgeordnete des Volkssowjets übernahmen die Erfüllung des Wunsches – im August fährt die Familie auf die Krim.
In dem Haus selbst lebt niemand, es wird gerade wiederaufgebaut. Der Abschluss der Arbeiten ist für 2021 geplant. Bisher sind zwei Eingänge wiederaufgebaut, der Rohbau ist abgeschlossen. Im Andenken an die Opfer des ukrainischen Luftschlags haben die Menschen heute Kerzen und Lampions gebracht.
„Dies war die erste große Tragödie“, erinnert sich der stellvertretende Leiter der örtlichen Feuerwehreinheit Witalij Below an die Einzelheiten jenes Tags. „An den Ort kamen Rettungskräfte und holten fünf Verletzte und die Leichen von acht Toten aus den Trümmern. An der Rettungsoperation nahmen mehr als 100 Personen teil“.
Nach den Worten Belows beteiligten sich auch einfache Stadtbewohner, die trotz der Gefahr der Wiederaufnahme der Beschüsse zur Hilfe kamen, an der Beseitigung der Trümmer. Die Detonationen waren in der ganzen Stadt zu hören, deshalb kamen gleichzeitig hunderte nichte gleichgültiger Menschen an den Ort der Tragödie.
„Die Einwohner schlossen sich sofort zusammen. Wenn Unglück kommt, kann es nicht anders sein, wir sind ja russische Menschen, ein Kollektiv, wenn irgendein Unglück ist, so bemühen sich alle zu helfen, zusammen, gemeinsam. Man kann nicht zu Hause sitzen bleiben: heute wude der Nachbar von einem Unglück getroffen, morgen kannst Du es sein und jemand wird Dir helfen“, erklärte Alexandr Bondarenko, der zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Kommandant der Stadt war.
„Um halb sieben morgens kam ein Flugzeug und war Bomben ab, an der Steuerbehörde detonierte ein Geschosse nicht, aber wenn es so gewesen wäre, wäre mein Hauseingang auch betroffen gewesen“, fügte die Einwohnerin des benachbarten Hauses Walentina Iwanowna, eine Augenzeugin der Tragödie hinzu. „Überall wurde Teil von Leichen, Hände, Füße hingeschleudert, es gab so viel Blut. Es war sehr schrecklich“.
Sneshnoje befindet sich im Osten der DVR in der Nähe der russischen Grenze. Während der Konflikts starben hier 33 Menschen aufgrund von Beschüssen. Dutzende Häuser wurden beschädigt – mehrstöckige Wohnhäuser, private Häuser, soziale Einrichtungen. Etwa 80% des Zerstörten ist wieder aufgebaut. Die Arbeiten gehen bis heute weiter.


deutsch.rt.com:
China verhängt Sanktionen gegen US-Waffenhersteller Lockheed Martin wegen Verkäufen an Taiwan
Peking verhängt Sanktionen gegen die US-Waffenschmiede Lockheed Martin wegen deren Beteiligung an einem Raketengeschäft mit Taiwan, das China als Teil seines Territoriums betrachtet. Dieser Schritt könnte die Beziehungen zwischen den USA und China weiter verschlechtern.
Das US-Rüstungsunternehmen Lockheed Martin ist Berichten zufolge ein Hauptauftragnehmer für Washingtons 620-Millionen-US-Dollar-Paket zur Aufrüstung von Taiwans Patriot-Boden-Luft-Raketensystem. Das Geschäft wurde letzte Woche vom US-Außenministerium genehmigt.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian erklärte am Dienstag:
„China lehnt US-Waffenverkäufe an Taiwan entschieden ab.“
Er fügte hinzu, dass Peking als Reaktion darauf „Sanktionen gegen Lockheed Martin als den Hauptauftragnehmer dieses Waffenverkaufs verhängt“.
Zhao betonte, Washington solle „aufhören, Waffen an Taiwan zu verkaufen, und seine militärischen Beziehungen zu Taiwan abbrechen, damit es den bilateralen Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten keinen weiteren Schaden zufügt“.
China hatte zuvor bei zahlreichen Gelegenheiten gedroht, künftig US-Unternehmen, darunter General Dynamics und Honeywell International, wegen Waffenverkäufen an Taiwan mit Sanktionen zu belegen.
Unterdessen wies der chinesische Experte für Raketentechnologie und Nuklearstrategie, Yang Chengjun, gegenüber der Global Times darauf hin, dass der erwähnte Waffenverkauf ohnehin lediglich „symbolisch ist und den taiwanesischen Sezessionisten nur Übermut verleiht, anstatt ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken“.
Peking brachte wiederholt seine Besorgnis über die militärische Unterstützung Taiwans durch die USA zum Ausdruck und erklärte, dies verletze das „Ein-China-Prinzip“, wonach Taiwan unveräußerliches Territorium von China sei.


abends:

de.sputniknews.com: „Steigt aus oder riskiert die Folgen“: Pompeo droht mit Sanktionen für Teilnahme an Nord Stream 2
Der US-Außenminister Mike Pompeo hat Unternehmen im Fall deren Teilnahme am Bau von Unterwasser-Leitungen, die Gas aus Russland exportieren sollen, mit Sanktionen gedroht.
Die verkündeten Strafmaßnahmen stehen im Zusammenhang mit den Pipeline-Projekten Nord Stream 2 in der Ostsee und Turkish Stream im Schwarzen Meer.
„Das Außenministerium hat heute die öffentlichen Anwendungshinweise für CAATSA (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act, dt. ‚Gesetz zur Implementierung und Ausweitung von Sanktionen‘ – Anm. d. Red.) auf den neuesten Stand gebracht, so dass sie Nord Stream 2 und den zweiten Strang von Turkish Stream 2 beinhalten“, so der Minister.
Damit würden Investitionen sowie andere Handlungen, die mit Russlands Pipelines für den Energieexport verbunden seien, unter das Risiko von US-Sanktionen gestellt. Dies sei eine „eindeutige Warnung“ für Unternehmen, dass ihre „Beihilfe“ zu Russlands Projekten zu einem „böswilligen Einfluss“ nicht geduldet würden.
„Steigt aus oder riskiert die Folgen.“
Washingtons Sanktionen
Im Juni hatten US-Senatoren mit einem überparteilichen Gesetzentwurf ihren Plan für zusätzliche Sanktionen in Washington vorgelegt. Danach würden bereits bestehende US-Sanktionen auf alle Firmen ausgeweitet, die an der Verlegung der Pipeline-Rohre durch die Ostsee beteiligt sind. Die Sanktionen sollen auch deutsche Genehmigungsbehörden treffen.
Der Bau der Pipeline wurde bereits Ende vorigen Jahres eingestellt, nachdem die USA das Verteidigungsbudget mit Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen verabschiedet hatten. Daraufhin stieg das Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung beauftragt war, aus dem Projekt aus.
EU will kontern
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Anfang Juli, dass Deutschland an der Fertigstellung der Pipeline festhalten werde. Sie fügte hinzu, dass die im US-Kongress diskutierten Sanktionen exterritorial seien und nicht dem deutschen Rechtsverständnis entsprechen würden. Die Sanktionen könnten die Fertigstellung verzögern, sagte die Kanzlerin.
Nach den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 bereitet nun die EU-Kommission laut dem Außenbeauftragten Josep Borrell Gegenmaßnahmen vor. Wie aus einer schriftlichen Antwort Borrells auf eine Anfrage aus dem Europaparlament hervorgeht, sind US-Sanktionen gegen nach EU-Recht erlaubte Handlungen inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht.

 

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