Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 07. und 08.07.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Die Kontaktgruppe fand im Rahmen einer Videokonferenz statt, am 7. Juli die thematischen Arbeitsgruppen, am 8. Juli die Kontaktgruppensitzung selbst.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Heute haben die Teilnehmer bei der Sitzung der Kontaktgruppe im Teil, der Fragen der Sicherheit betrifft, einen Bericht des Koordinators der thematischen Untergruppe gehört, Meinungen ausgetauscht und ihre Positionen zu den grundlegenden Punkten der Tagesordnung benannt.
Wir begrüßen die Fortsetzung der Arbeit an einem Entwurf an einem Zusatz zur Rahmenvereinbarungen sowie einige Bewegung in der Arbeit der der Gruppe im Bereich der Vereinbarung der Durchführung von Minenräumarbeiten, aber in dieser Situation gilt die Regel „nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist“. Deshalb wurde heute beschlossen, den Dialog fortzusetzen und zur Bildung eines vollwertigen Plans zur Minenräumung die restlichen sieben Abschnitte zu vereinbaren, unter denen es Objekte kritisch wichtiger Infrastruktur gibt, die Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten benötigen.
Schlüssel- und vorrangige Frage für uns ist eine schnellstmögliche Bestätigung und Unterzeichnung von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle des geltenden Waffenstillstands, zu der trotz aller von uns und dem Vermittler in Gestalt der RF eingebrachten Anstrengungen zu unserem Unverständnis keinerlei Bewegungen erfolgen: die ukrainischen Delegierten reagierten unklar auf die Erörterung und Bestätigung konkreter Maßnahmen und die Koordinatoren von der OSZE zogen sich aus uns unverständlichen Gründen vollständig zurück.
Diese Lage der Dinge erlaubt es den bewaffneten Formationen der Ukraine bis heute, für d
en nicht endenden Beschuss der Territorien der Republik, die zu zerstörenden Folgen führen, unbestraft zu bleiben.
In diesem Zusammenhang baten wir die Koordinatoren der OSZE, die Situation mit der Blockade der Bestätigung und Unterzeichnung von Zusatzmaßnahmen zu erläutern. Als Antwort versicherte Frau Grau uns, dass es in der nächsten Zeit bei der OSZE ein Arbeitsdokument mit einer Liste von Zusatzmaßnahmen geben wird, die im Rahmen des letzten Treffens im
Normandie-Format benannt wurden, das sofort als Basis für die Bearbeitung in der thematischen Untergruppe versandt werden wird“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Trotz bestimmter Bewegungen
bei der Erörterung einiger Fragen können die Verhandlungen in der politischen Gruppe kaum produktiv genannt werden.
„Uns ist es gelungen, einen Konsens zum Inhalt der Paragraphen 2 und 3 des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass zu erreichen. Wir hoffen, dass es gelingen wird, die positive Dynamik zu erhalten und eine paragraphenweise Erörterung dieses für die politischen Regelung sehr wichtigen Gesetzes fortzusetzen. Aber die Vertreter Kiews ignorieren weiter die Erörterung der vorrangigsten und Schlüsselfragen – in erster Linie, wie der besondere Status in einem Entwurf zur Änderungen der Verfassung bezüglich einer Dezentralisierung berücksichtigt werden
soll.
Es muss angemerkt werden, dass
die Vereinbarung der Verfassungsänderungen eine Erörterung einzelner Aspekte der politischen Regelungen in Frage stellen kann. Die weitere Diskussion wird erst dann Sinn haben, wenn wir vereinbaren, was genau in der neuen Redaktion der Verfassung bezüglich der örtlichen Selbstbestimmung im Donbass festgelegt wird, weil entsprechend der Hierarchie von normativen Rechtsakten jedes Gesetz der Verfassung entsprechen muss. Aber statt einer konkreten Erörterung eines Entwurfs für Verfassungsänderungen versprachen die Vertreter der Ukraine wieder, einen solchen irgendwann vorzulegen. Ein solches Verhalten der Vertreter Kiews ist schon zur Tradition geworden, sobald die Behandlung von für sie unangenehmen Fragen beginnt“, merkte Natalja Nikonorowa an.
Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR rief die ukrainische Seite ein weiteres Mal auf, mit einer sachbezogenen Erörterung der grundlegenden Themen des politischen Bereichs zu beginnen, nämlich mit der Arbeit an Entwürfen von normativen Rechtsakten, die die Realisierung des besonderen Status des Donbass und seine Befestigung in der Verfassung betreffen.
(Anm. d. Übers.: Der Vertreter der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik weist in seinem Telegram-Kanal darauf hin, dass beiden die Paragraphen 2 und 3 des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass deshalb vereinbart werden konnten, weil es dort keine unterschiedlichen Vorschläge gab. Es handelt sich tatsächlich um größtenteils formale Paragraphen, die keinerlei Änderung erfordern.)
Im Bereich der
humanitären Fragen haben die Mitglieder der Kontaktgruppe heute die Erörterung der aktuellen Frage des Abschlusses der Austauschprozedur fortgesetzt sowie prozessuale Fragen des folgenden Austauschs.
„Heute haben die Vertreter des offiziellen Kiews ihre Position nicht verändert und sich weiter der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Abschluss des zuvor erfolgten Austausches in Bezug auf eine vollständige prozessuale Freistellung der freigelassenen Personen entzogen. Außerdem wurde heute ein aus unserer Sicht analoger Vorschlag zu Aufspaltung der Kategorien und Statusgruppen von Personen zur Bildung neuer Listen für den Austausch eingebracht.
Derzeit sind vier
grundlegende Kategorien festgelegt, bezüglich derer wir unsere Liste von Personen für den nächsten Austausch erarbeitet haben, und wir sind bereit, sie bis zum 10 Juli einzureichen.
Statt nun erstellte Listen zur Abstimmung auszutauschen, schlagen die Vertreter des offiziellen Kiew vor, noch zwei weitere Statusgruppen hinzuzufügen, von denen eine schon berücksichtigt ist und die zweite den entsprechenden Punkten der Minsker Vereinbarungen widerspricht.
Ein stabilisierender Faktor in dieser Situation waren die Koordinatoren der Verhandlungen, die unsere Auffassung unterstützten, dass
die zuvor von den Seiten bestätigten vier Kategorien hinreichend sind. Von unserer Seite ist alles bereit, wir erwarten die Reaktion der ukrainischen Seite“, teilte Natalja Nikonorowa mit.
Die Erörterung eines
Reglements der Arbeit der Kontaktgruppe rief eine lebhafte Diskussion hervor. Besonders bestand die ukrainische Seite darauf, dass sie nicht einverstanden ist, Punkt 2.1 zu streichen, in dem das Recht der Mitglieder der Gruppe auf eine Mittagspause festgelegt ist. Dabei waren die Vertreter Kiews bereit, andere, kritisch wichtige Punkte, wie den Punkt über die Beteiligung der Arbeitsgruppen am Entscheidungsfindungsprozess, zu opfern. Es ist bezeichnend, dass die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer stärker an Fragen der eigenen Bequemlichkeit interessiert sind als an einer produktiven Arbeit.
Aber es ist uns gelungen, einen Konsens bezüglich Punkt 2.3 zu erreichen, der in einer Kompromissvariante angenommen werden wird.
Demgemäß werden alle Mitglieder der Kontaktgruppe verpflichtet sein, ihre Reaktion bezüglich der Tagesordnung der folgenden Sitzung in schriftlicher Form spätestens zwei Tage vor der Sitzung einzureichen. Wir hoffen, dass es uns dank diesem Punkt gelingen wird, eine Wiederholung der Situation zu vermeiden, bei der Kiew sich weigert, Fragen der Tagesordnung zu erörtern oder sie zugunsten seiner dringenden Interessen austauscht.
Trotz bestimmter Bewegungen bei der Formulierung eines Reglements ist das Arbeitstempo
daran immer noch unzureichend. In erster Linie ist das durch das Herangehen der ukrainischen Verhandlungsteilnehmer bedingt, die die Frage des Reglements als zweitrangig ansehen. Wir rechnen darauf, dass die ukrainische Seite sich zur nächsten Sitzung ernsthafter verhält und wesentliche auf Paragraphen bezogene Vorschläge zu dieser Frage erstellt.
Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe findet am 22. Juli statt.

 

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