Presseschau vom 07.07.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Annäherung nicht gelungen: Russland und USA bleiben bei eigener Position zum Open-Skies-Vertrag
Russland und die USA haben es laut Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow nicht geschafft, ihre Positionen näher zu bringen. Washington werde seine Entscheidung zum Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag kaum revidieren. Dies erklärte Rjabkow nach Abschluss einer virtuellen Konferenz der Mitgliedsländer gegenüber der Agentur RIA Nowosti.
Am Montag fand eine Online-Konferenz der Teilnehmer-Länder des Open-Skies-Vertrages statt, die einberufen wurde, nachdem die Vereinigten Staaten beschlossen hatten, den Vertrag zu verlassen.
„Wir können feststellen, dass die Annäherung der Herangehensweisen nicht geschehen ist – jeder blieb bei seiner eigenen. Aber das war eigentlich ziemlich vorhersagbar“, sagte Rjabkow.
Er unterstrich, wie wichtig die Tatsache des Treffens selbst gewesen sei, weil „wir die Gelegenheit bekommen hatten, unsere Einschätzungen dessen, was passiert, detaillierter darzulegen, einschließlich vor allem der Konsequenzen des Austritts der USA aus dem Vertrag“.
„Ich glaube nicht, dass das Ergebnis der heutigen Veranstaltung die Chancen erhöht hat, dass die USA ihre bereits angekündigte Entscheidung zum Ausstieg aus dem Abkommen revidieren werden. Leider“, betonte Rjabkow.


dan-news.info:
Mitteilung des Außenministeriums der DVR über die Veröffentlichung des Protokolls zu den Ergebnissen der Sitzung der Kontaktgruppe am 25. Juni
In der letzten Zeit ist von den Vertretern der Ukraine eine Menge verschiedener Erklärungen und Kommentare bezüglich des Verlaufs des Minsker Prozesses zu hören. Aber sie alle entsprechen zu einem großen
Teil absolut nicht der Wirklichkeit und sind entweder offene Provokationen oder Versuche, das politische Rating im radikal eingestellten Segment der ukrainischen Gesellschaft zu verbessern.
Um zu zeigen, wie die Sache wirklich aussieht, veröffentlichen wir ein Protokoll, das wir im Ergebnis der letzten Sitzung der Kontaktgruppe erstellt haben und das zuvor zur Unterzeichnung an alle Teilnehmer dieses Treffens im Videoformat verschickt wurde.
Heute haben wir das von uns erstellte Protokoll mit der Unterschrift einer der Vermitt
tler – des Vertreters der RF in der Kontaktgruppe – erhalten. Wir nehmen das als Zustimmung der russischen Vertreter zu unserer Einschätzung des Verlaufs der Sitzung auf und äußern Dankbarkeit für das operative Einschalten und die eingebrachten Anstrengungen zur Mediation bei der Regelung des Konflikts im Donbass. (Es folgt das Protokoll; eine vergleichbare Erklärung wurde vom Außenministerium der LVR abgegeben; Anm. d. Übers.)


de.sputniknews.com:
Wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen: London bestraft Russen, Saudis und Nordkoreaner
Der britische Außenminister Dominic Raab hat am Montag neue Sanktionen gegen 49 Personen und Einrichtungen aus Russland, Saudi-Arabien, Nordkorea und Myanmar bekannt gegeben, denen angebliche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die Strafmaßnahmen basieren auf einem Magnitski-Änderungsantrag zum britischen Gesetz vom 2018.
„Die Regierung setzt sich dafür ein, dass Großbritannien eine immer stärkere Kraft für das Gute in der Welt ist“, sagte Raab in einer Ansprache an das Parlament.
Das Ziel der neuen Maßnahmen sei, die Verantwortlichen für die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Im Rahmen der aktuellen Verordnungen sind Reiseverbote und Einfrierung von Vermögenswerten angekündigt worden.
Die Sanktionen treffen 25 russische Bürger, darunter den Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, Alexander Bastrykin, die London als Beteiligte am Tod des Juristen Sergej Magnitski im Jahr 2009 einstuft. Auch 20 Bürger von Saudi-Arabien, die des Mordes an dem saudischen regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi verdächtigt werden, sind in die Liste aufgenommen worden.
Zwei Generäle aus Myanmar, denen massenhafte Gewalt gegen die Rohingya-Minderheit vorgeworfen wird, sollen ebenfalls bestraft werden. Betroffen sind auch zwei Einrichtungen, die angeblich mit den nordkoreanischen Gefängnissen verbunden sein sollen.
Die russische Botschaft in London hat ihre Empörung über die Aufnahme von russischen Beamten, darunter Alexander Bastrykin, in die Sanktionsliste zum Ausdruck gebracht.
„In Russland arbeiten die Ermittlungsbehörden, die Staatsanwaltschaft und das Gericht auf der Grundlage der Unabhängigkeit von der Exekutive und lassen sich ausschließlich von dem Gesetz leiten. Es ist nicht zuzulassen, dass sie in ihrer praktischen Tätigkeit hypothetische Sanktionen im Blick haben, die ein ausländischer Staat aus politischen Gründen verhängen kann“, hieß es in der Erklärung der Botschaft.
Alle Antworten auf die Fragen zu den Todesumständen von Magnitski seien bereits gegeben worden. …


vormittags:

de.sputniknews.com: „Egal, wer im Weißen Haus regiert“: Iran fordert von USA Entschädigung für Sanktionen
Irans Außenminister Dschawad Sarif hat angekündigt, dass die USA Teheran den Schaden ersetzen sollen, den die US-Sanktionen der iranischen Wirtschaft zugefügt haben.
„2021 wird im Weißen Haus entweder Präsident Trump oder ein anderer Präsident sitzen. Egal wer das ist, wird er von der vorherigen Regierung eine Verantwortung übernehmen, darunter für den Schaden, der dem iranischen Volk, der Wirtschaft zugefügt wurde. Sie (die US-amerikanische Regierung – Anm. d. Red.) muss den Schaden beheben und zu den internationalen Abkommen zurückkommen, egal, wer sich im Weißen Haus befinden wird“, gab der iranische Minister im Rahmen des Mittelmeer-Dialogs bekannt.
Zuvor hatte der iranische Präsident Hassan Rohani erklärt, dass sich Teheran nur im Rahmen des Atomprogramms und im Falle der finanziellen Entschädigung an den Verhandlungstisch mit Washington setzen würde. Er hatte zudem betont, der Schaden wegen US-Sanktionen betrage etwa 50 Milliarden US-Dollar, was mit den zwei Staatshaushalten der letzten Jahre gleichzusetzen sei.
Nach den iranischen Angriffen auf US-Truppen im Irak hatten die USA weitere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen acht hochrangige Vertreter des Irans. Ihnen wird „Destabilisierung in der Region“ sowie Beteiligung an den jüngsten Attacken auf US-Truppen im Irak vorgeworfen. Auch der Stahlsektor des Landes ist mit Sanktionen belegt worden. Insgesamt sind 17 iranische Unternehmen betroffen.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 6. Juli wurde kein Beschuss von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine auf das Territorium der LVR festgestellt.


Deutsch.rt.com:
UN-Expertenbericht: Ermordung von Soleimani war völkerrechtswidrig
Am Dienstag wird dem UN-Menschenrechtsrat ein Untersuchungsbericht zum US-Drohnenangriff vom 3. Januar auf einen Fahrzeugkonvoi in Bagdad vorgelegt, bei dem der iranische Generalmajor Qassem Soleimani und neun weitere Menschen ums Leben kamen.
Bereits am Montag gab Agnes Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Exekutionen, erste Erkenntnisse ihrer Untersuchung des US-Drohnenangriffs vom 3. Januar in Bagdad bekannt. Dieser Angriff sei der erste bekannte Fall gewesen, bei dem sich ein Staat auf das Recht der Selbstverteidigung berief und mit einer Drohne einen Staatsvertreter in einem Drittland exekutierte.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte sie, dass die US-Regierung aber nicht überzeugend darstellen konnte, dass von dem iranischen Generalmajor Soleimani eine unmittelbare Bedrohung für die USA ausgehe, die einen solchen Angriff gerechtfertigt hätte. Deshalb sei die Ermordung Soleimanis auch eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen gewesen, meinte Callamard. In ihrem Bericht hielt sie fest:
„Generalmajor Soleimani war für die iranische Militärstrategie und Umsetzung in Syrien und dem Irak verantwortlich. Aber durch das Ausbleiben einer unmittelbaren Lebensgefahr (für US-Soldaten (Anm.) war die von den USA eingeschlagene Vorgehensweise ungesetzlich.“
Die US-Regierung hatte anfänglich behauptet, dass Soleimani eine unmittelbare Bedrohung für US-Soldaten in Syrien und im Irak darstelle, indem er Angriffe auf US-Stützpunkte und Botschaften geplant habe, die kurz vor der tatsächlichen Ausführung stünden. In solch einem Fall sieht das Völkerrecht tatsächlich vor, dass sich ein Staat gegen diese Bedrohung verteidigen darf. Allerdings muss die unmittelbare Gefahr auch belegbar sein.
Das konnte die US-Regierung aber laut der UN-Sonderbeauftragten nicht. Nachdem selbst US-Verteidigungsminister Mark Esper zugab, dass er persönlich keine spezifischen Beweise „gesehen“ habe, wonach der iranische Generalmajor überhaupt irgendwelche Angriffe geplant habe, wechselte das Weiße Haus in Washington die Strategie.
Bei einer Rede bei der „Hoover Institution on War, Revolution, and Peace“, einer Denkfabrik an der renommierten Stanford University, sprach Außenminister Mike Pompeo nicht mehr von einer unmittelbaren Gefahr, sondern davon, dass dieser Mord Teil einer „größeren Strategie“ gewesen sei. Die USA haben damit das Ziel zur „Wiederherstellung der Abschreckung“ verfolgt, sagte er. Und diese sei nicht nur auf den Iran beschränkt.
Sonderberichterstatterin fordert Reform von Drohneneinsätzen
Die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats sollen nach der Vorstellung des Berichts der Sonderbeauftragten darüber beraten, wie sie mit der Einschätzung umgehen sollen, dass sich die Welt an einem „kritischen Punkt“ befinde, was die Nutzung von Drohnen angehe. Der UN-Sicherheitsrat handle nicht und die internationale Gemeinschaft stehe „absichtlich oder nicht“ nur ruhig an der Seitenlinie, kritisierte Agnes Callamard.
Ihr Bericht soll die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats dazu bringen, über mögliche Konsequenzen des völkerrechtswidrigen Angriffes vom 3. Januar durch die USA zu diskutieren und auch eine breitere Diskussion darüber anregen, wie Drohnen in Zukunft eingesetzt werden sollen.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 6. Juli 3:00 Uhr bis 7. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen von Seiten der BFU 4.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Sajzewo, Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks, Stadtteil Komsomolez), Schirokaja Balka.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurde gestern durch massiven Beschuss von Seiten der BFU auf den Stadtteil Komsomolez in Gorlowka die Fensterverglasung des Gebäudes eines Pumpstation des kommunalen Unternehmen „Woda Donbassa“ beschädigt, sieben Transformatorunterstationen im Bereich des Bergwerks Komsomolez wurden von der Stromversorgung abgeschnitten, dadurch hatten mehr als 600 Verbraucher keinen Strom. Die Stromversorgung ist inzwischen wieder in Betrieb.
Außerdem wurden innfolge des Beschusses Schäden an einer Wasserleitung im Stadttel Komsomolez in Gorlowka festgestellt, dadurch hatten mehr als 3000 Verbraucher keine Wasserversorgung. Durch operative Reparaturarbeiten wurde die Wasserleitung wieder in Betrieb genommen.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 69.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 40.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
China regiert in Hongkong „im Geiste von Orwell“ – Pompeo
US-Außenminister Mike Pompeo hat China vorgeworfen, Hongkong „im Geiste von Orwell“ zu zensieren. Er gab zudem bekannt, dass die USA alles unternehmen werden, um den Einwohnern von Hongkong Hilfe bei der Verteidigung ihrer Menschenrechte zu leisten. Großbritannien ist bereit, falls nötig, Hongkonger aufzunehmen.
„Die Kommunistische Partei Chinas fährt fort, das freie Hongkong zu vernichten. Die Tinte war kaum unter dem repressiven Sicherheitsgesetz getrocknet, als die lokalen Behörden eine zentrale Regierungsverwaltung für nationale Sicherheit im Geiste von Orwell schufen und begannen, Bücher aus den Bibliotheksregalen zu entfernen, die Kritik an der Kommunistischen Partei enthalten, und politische Slogans zu verbieten; und nun fordern sie die Schulen auf, eine Zensur einzuführen“, erklärte Pompeo.
Hongkong war ihm zufolge bis heute ein blühender Ort, weil dort „Meinungs- und Redefreiheit bei unabhängiger Vorrangstellung des Gesetzes erlaubt war“.
„Die Vereinigten Staaten verurteilen Pekings wiederholte Nichterfüllung seiner Verpflichtungen zu der chinesisch-britischen Erklärung und die jüngsten Angriffe auf die Rechte und Freiheiten der Einwohner von Hongkong“, betonte der US-Außenminister.
Er sagte in einem Interview gegenüber dem Radiosender „Washington Watch“, die USA würden ihrerseits alles tun, um die Menschen zu schützen, die sich um die Verteidigung ihrer Grundrechte bemühen.
Darüber hinaus erinnerte Pompeo daran, dass Großbritannien bis zu drei Millionen Menschen aufnehmen könnte, die Hongkong verlassen wollen.
China hatte vor Kurzem das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong angenommen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv oder separatistisch interpretiert werden könnten, und beinhaltet ein Verbot für alle Formen der Aufforderung zum Sturz der Zentralregierung sowie zu Terrorismus und Einmischung von außen. Zudem soll das Gesetz „heimliche Absprachen mit ausländischen Kräften“ bestrafen.
Der Gesetzentwurf sorgte für Unzufriedenheit in regierungsfeindlichen Kreisen Hongkongs und einer Reihe westlicher Amtsträger, die darin Pekings Absicht sehen, seine Kontrolle über die Autonomie zu verstärken. Die USA hatten Sanktionen gegen Peking verhängt.


Mzdnr.ru: Am 6. Juli wurden in der DVR 22 neue Fälle von Coronavirusinfektionen registriert, teilt das Gesundheitsministerium mit.
Alle Fälle sind Kontaktpersonen zu zuvor Infizierten, darunter zwei medizinische Beschäftigte und ein Kind, das sich bei seinen zuvor erkrankten Eltern infiziert hat. Derzeit ist der Zustand der Patienten zufriedenstellend, alle erhalten die notwendige ärztliche Behandlung.
Nach zwei negativen Tests wurden elf Personen als gesund entlassen.
Außerdem gab es einen Todesfall – ein Mann im Alter von 63 Jahren.
Am 7. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 1264 Fälle von Infektionen registriert.
629 Patienten sind derzeit in Behandlung, 558 als gesund entlassen, es gibt 77 Todesfälle.


Deutsch.rt.com:
Hongkong beansprucht erweiterte Befugnisse im Rahmen der neuen Sicherheitsgesetze
Vertreter der Sonderverwaltungszone Hongkong haben Details über die neue nationale Sicherheitsgesetzgebung der Stadt bekanntgegeben. Diese räumt den örtlichen Strafverfolgungsbehörden zusätzliche Befugnisse zur „Bekämpfung von Sezessionismus und Terrorismus“ ein.
Die Regierung von Hongkong veröffentlichte am Montag Einzelheiten zu Chinas neuer Gesetzgebung für die Sonderverwaltungszone. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit wurde vergangene Woche von Peking formell verabschiedet und bereits für eine erste Strafverfolgung eingesetzt.
Gemäß dem neuen Gesetz ist die Polizei ermächtigt, Grundstücke nach Beweisen zu durchsuchen, ohne hierfür „unter außergewöhnlichen Umständen“ einen Durchsuchungsbefehl zu benötigen, falls die Genehmigung eines hochrangigen Polizeibeamten vorliegt. Das Gesetz erlaubt es den Beamten auch, Eigentum, das für Aktivitäten verwendet wird, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit gelten, einzufrieren oder zu beschlagnahmen.
Das Gesetz verpflichtet zudem „ausländische und taiwanesische“ Vertreter und politische Organisationen, die mit einer Untersuchung einer möglichen Verletzung der nationalen Sicherheit in Verbindung stehen, Informationen an die Behörden weiterzugeben. Solche Informationen können „Aktivitäten, die persönlichen Daten sowie das Vermögen, Einkommen, Einnahmequellen und Ausgaben“ umfassen.
Ein großer Teil der neuen Maßnahmen dreht sich um die polizeiliche Überwachung von Online-Inhalten. Strafverfolgungsbehörden können nun die Entfernung oder Einschränkung des Zugangs zu „elektronischen Nachrichten, die auf einer elektronischen Plattform veröffentlicht werden“ fordern, sofern diese als schädlich für die nationale Sicherheit angesehen werden.
Versäumnisse bei der Zusammenarbeit mit den Behörden – sowohl bei der Offenlegung erforderlicher Informationen als auch bei der Entfernung schädlicher Inhalte – können zu Gefängnis- und hohen Geldstrafen für Einzelpersonen und Anbieter von Informationsdiensten sowie für „ausländische Agenten und Organisationen“ führen.
Diese Bestimmungen könnten Plattformen und Messenger der sozialen Medien, darunter Facebook, WhatsApp und Telegram, in Schwierigkeiten bringen, da diese vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes unter Berufung auf Menschenrechtsbedenken eine Zusammenarbeit mit den Hongkonger Behörden ablehnen.
Das neue Gesetz rief im Westen viel Kritik hervor, wobei vor allem die USA und Großbritannien China beschuldigen, die „Freiheiten der Einwohner Hongkongs zu ersticken“. Der britische Premierminister Boris Johnson warf Peking einen „ernsthaften Bruch“ des Londoner Abkommens mit China vor, das vorsieht, dass die ehemalige britische Kolonie nach der Formel „ein Land, zwei Systeme“ regiert werden solle. China weist alle Vorwürfe entschieden zurück und besteht darauf, dass das Gesetz nur zur Stärkung der inneren Sicherheit erforderlich sei. Peking ruft ausländische Mächte dazu auf, sich aus seinen inneren Angelegenheiten herauszuhalten.


nachmittags:

de.sputniknews.com: 15.000-Tonnen-Pott: Wie kommt ein Sowjet-Schiff zur US Navy?
Dieser Frachter ist einmalig – wirklich: Das letzte noch fahrende Schiff seiner Klasse und das einzige Schiff der ehemaligen UdSSR im Dienst der US-Marine. Es entstand einst für die sowjetische Handelsflotte. Das Magazin „Forbes“ berichtet.
Der 15.000-Tonnen-Frachter für den strategischen Truppentransport der amerikanischen Streitkräfte hieß einst „Wladimir Wasslajew“. Heute fährt der Tender als USNS „Lance Cpl. Roy M. Wheat“ unter Stars and Stripes. Benannt wurde es nach einem Marineinfanteristen, der im Vietnamkrieg sich selbst geopfert hatte, um seine Kameraden vor einer Sprengfalle zu retten. Das US TRANSCOM, die Transporttruppe der US-Armee und Eigentümer des Schiffs, hat ein Foto des Schiffs bei Twitter veröffentlicht:
Gebaut wurde der Frachter 1987 in der Werft Tschernomorskaja in der Hafenstadt Nikolajew als letztes von vier Containerschiffen der Klasse 1609. Nach sowjetischer Kategorie zählte die „Wladimir Wasslajew“ zur sog. Atlantik-Klasse: Sie konnte also auch bei stürmischer See längere Entfernungen zurücklegen.
Das Schiff fuhr zunächst unter sowjetischer Flagge für die Schwarzmeer-Reederei – die größte Frachtreederei der damaligen Zeit, schreibt „Forbes“. Nach dem Zerfall der UdSSR stand das Containerschiff längere Zeit still, bis die US Navy es auf dem freien Schiffsmarkt erwarb. Nach einem Umbau wurde es 2003 schließlich dem Military Sealift Command (MSC) zugewiesen. Der Kaufpreis wird nicht genannt.


de.sputniknews.com: I
n Europa gilt kein „America First“: Wirtschaft für EU-Schutzschirm bei US-Angriff auf Nord Stream 2
Europa muss dem „Angriff“ der USA mit WTO-Maßnahmen eine Grenze setzen, und auch Bundestagsabgeordnete sollten direkt aktiv werden, so Oliver Hermes vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Er sieht dringlichen Handlungsbedarf angesichts drohender neuer US-amerikanischer Sanktionen gegen das Ostseepipeline-Projekt von Narwa nach Lubmin.
„Die USA drehen erneut mächtig an der Sanktionsspirale. Das sogenannte Klarstellungsgesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit (PEESCA) untergräbt die Souveränität der europäischen Wirtschafts- und Energiepolitik – in einer Weise, die weder nach internationalem Recht, noch politisch oder wirtschaftlich hinnehmbar ist. Europa muss hier Profil und Kante zeigen! Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament müssen klarmachen, dass sich Europa keinem „America First“ beugt“, so Oliver Hermes, Vorsitzender Ost-Auschuss der Deutschen Wirtschaft.
Erhebliche Marktverzerrungen zugunsten US-Frackinggas
Hinter den US-Sanktionsdrohungen steckten nicht zuletzt amerikanische Wirtschaftsinteressen: „Sanktionen gegen europäische Energieprojekte wie Nord Stream 2 führen zu erheblichen Marktverzerrungen zugunsten von US-Frackinggas“, führt Hermes aus. Für Deutschland und Europa würde das steigende Energiepreise und eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie bedeuten.
Konkrete Gegenmaßnahmen: „Schutzschirm“ spannen
„Europa muss den Marktangriffen durch die USA eindeutig Grenzen setzen“, fordert der Chef der Lobbyvereinigung.
Dazu bedürfe es wirtschaftlicher Schutzinstrumente gegen marktverzerrende Maßnahmen, über die Brüssel und Berlin jetzt ernsthaft diskutieren müssten. Dazu sollten auch die Mittel der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) in Betracht gezogen und WTO-bezogene Gegenmaßnahmen geprüft werden, um Marktverzerrungen in Milliardenhöhe bei den europäischen Energieimporten zu verhindern. Zudem sollte die EU einen Schutzmechanismus für zu Unrecht von Sanktionen betroffene europäische Unternehmen schaffen. Ein solcher „Schutzschirm“ wäre ein klares Signal, dass Europa Drohungen und aggressive Eingriffe von außen nicht hinnimmt.
„Höchste Zeit“: Auch Bundestagsabgeordnete gefordert
„Und: Europa muss jetzt alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die USA von ihrem Irrweg abzubringen – auf deutscher Ebene etwa, indem sich die Bundestagsabgeordneten persönlich an ihre US-Kollegen wenden. Dazu müssen ähnliche Initiativen aus Brüssel kommen. Es ist höchste Zeit zu handeln.“
US-Amerikanischer Sanktions-Reigen
Im Juni hatten US-Senatoren der Republikaner wie Demokraten in einem überparteilichen Gesetzentwurf in Washington ihren „Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act“ vorgelegt: Danach würden bereits bestehende US-Sanktionen auf alle Firmen ausgeweitet, die an der Verlegung der Pipeline-Rohre durch die Ostsee beteiligt sind. Das wären die Betreiber von Verlegeschiffen für die Gasröhren, die Zulieferer, die Versicherer wie Rückversicherer der Schiffe, aber auch Hafendienstleister und Firmen, die etwa Schweißgeräte bereitstellten oder am Ausheben von Gräben für die Pipeline beteiligt sind. Zudem Unternehmen, die Zertifizierungen vornehmen, damit Nord Stream 2 in Betrieb gehen kann – das beträfe auch deutsche Genehmigungsbehörden.
Die Verlege-Arbeiten zum mittlerweile zu 93 Prozent fertig gestellten Projekt wurden bereits gestoppt, nachdem die USA Ende vergangenen Jahres das Verteidigungsbudget mit Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen verabschiedet hatten. Das Schweizer Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung beschäftigt war, stellte daraufhin seine Arbeit ein.


mil-lnr.info:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR am 7. Juli 2020
Die ukrainischen Terroristen haben wieder hinterhältig von den Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen gegen die
Zivilbevölkerung des Donbass eingesetzt.
Heute haben Kämpfer der 93. Brigade der BFU aus Richtung Krymskoje
Donezkij mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Artilleriegeschützen des Kalibers 122mm beschossen und vier Geschosse abgefeuert.
Den Befehl zur Eröffnung des Feuers erteilte der Kriegsverbrecher, der Kommandeur der 93. Brigade Bryshinskij
Während des Beschusses wurden vier Wohnhäuser beschädigt: Schewtschenko-Straße 14, 17, 25 und Elektrowosnaja-Straße 12, wo infolge des Treffers eines Mörsergeschosses in einem Wirtschaftsgebäude Vieh getötet wurde.
Außerdem wurde die Stromleitung „Michajlowka – Zentrokus“ beschädigt, die 220 Verbraucher in Beresowskoje sowie das Kirowskij-Schmiedewerk „Zentrokus“ versorgt.
Durch adäquate Maßnahmen unserer Verteidiger wurde die
Feueraktivität der Artillerie unterbunden, die Verluste des Gegners betragen zwei Tote, zwei Verletzte, eine D-30-Haubitze wurde einsatzunfähig gemacht.
Während der Beschusses setzte der Gegner
zur Feuerleitung eine Drohne des Type „Mavic-Pro“ ein.
Dank organisierter Handlungen von Luftabwehrabteilungen unter Einsatz von Mitteln der elektronischen Kriegführung „Triton M1“ wurde der Verletzer des Luftraums
entdeckt und zur Landung gezwungen. Foto- und Videomaterial von der Drohne werden von unseren Spezialisten untersucht.


de.sputniknews.com:
Blau-grüne Zukunftsvision: Deutsche wollen mit Russen Wasserstoffanlage bauen
Die Auslandshandelskammer Russland hat für einen schnellen Ausbau der Deutsch-Russischen Wasserstoffpartnerschaft als Pilotprojekt den Bau einer industriellen Wasserstoffanlage vorgeschlagen. Ein entsprechendes Papier der Wirtschaftslobbyisten ging am Montag an zuständige Behörden. Die Partnerschaft war vorab Thema auf ministerieller Ebene.
Die Deutsch-Russische Energiepartnerschaft wurde am Rande der traditionellen großen Russlandkonferenz der Auslandshandelskammer (AHK) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) im Februar in Berlin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und dem russischen Industrie- und Handelsminister Denis Manturow verkündet.
„Russland und Deutschland sollten ihre lange und erfolgreiche Energiepartnerschaft bei Öl und Gas nutzen, um nun auch bei dieser Klima-Zukunftstechnologie eng zusammenzuarbeiten“, heißt es nun in einem neuen Positionspapier der AHK, das am Montag an die zuständige Ministerien beider Länder versandt wurde.
„Wir schlagen vor, eine deutsch-russische industrielle Wasserstoffanlage als Pilotprojekt zu errichten“, so Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der AHK in Moskau.
Sowohl Deutschland als auch Russland haben das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Damit hätten sich beide Länder zu einer aktiven Klimapolitik und zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen verpflichtet, heißt es weiter: „Um diese globale Herausforderung zu meistern, wird eine deutsch-russische Zusammenarbeit im Bereich Wasserstofftechnologie einen entscheidenden Beitrag zu einer CO2-neutralen Welt leisten“, so Schepp. „Wir müssen die einmalige Chance nutzen, Technologieführer zu werden und die Zukunft russischer und deutscher Energieunternehmen zu gestalten.“
Deutschlands Know-How und notwendige Investitionen
Schon heute ist Deutschland internationaler Vorreiter bei der Entwicklung von Wasserstofftechnologien. Im Rahmen des Zukunftspaketes des Koalitionsausschusses werden neun Milliarden Euro in die Entwicklung der Wasserstoffindustrie investiert. Davon sind zwei Milliarden Euro für Projekte mit internationalen Partnern vorgesehen. „Russland als größter Flächenstaat der Erde und Rohstoffsupermacht mit riesigen Wasserreserven ist ein idealer Partner für solch eine Zusammenarbeit“, so der AHK-Chef. Voraussetzung für den Import von Wasserstoff in die EU wäre aber eine einheitliche, europäische Regelung zur Klassifizierung von Wasserstoff auf Basis von Kern- und Wasserkraft.
Was Russland will
Dabei haben die Ziele der EU und Deutschlands wie die Dekarbonisierung, Energiewende und Energiesicherheit für Russland allerdings geringere Bedeutung. Im Vordergrund stünden dort vielmehr Luftqualität, Technologieentwicklung und Energieeffizienz.
Ausschlaggebend für die Entwicklung der Wasserstoffenergie in Russland sind zwei Faktoren: Erstens, das Exportpotenzial des Landes durch die Schaffung neuer exportorientierter Industrien zu stärken und, zweitens, eine stabile und wirtschaftliche Energieversorgung abgelegener und isolierter Siedlungen und Infrastruktureinrichtungen zu gewährleisten, heißt es im Papier.
In Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und schrittweise Dekarbonisierung besteht in Russland in erster Linie Interesse an der Entwicklung von CO2-neutralem „blauem“ Wasserstoff, der auf Basis von Elektrizität aus Wasser- und Kernkraftwerken oder auf der Basis traditioneller Energiequellen unter Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS)-Technologien zur Abscheidung und Speicherung des freigesetzten Kohlenstoffdioxids hergestellt wird.
Angesichts aktuell noch niedriger Erzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien und deren hoher Kosten wird „grüner“ Wasserstoff in Russland allenfalls mittelfristig eine maßgebliche Rolle spielen. Im Jahr 2019 beschloss das russische Energieministerium allerdings, bereits eine „Wasserstoff-Roadmap“ zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft zu entwerfen. Der Maßnahmenplan umfasst Aktivitäten zur Ausbildung, Risiko- und Projektfinanzierung, wissenschaftlicher und technischer Entwicklung, Bestimmung der wirtschaftlichen Effizienz von Wasserstoffenergieprojekten sowie zur internationalen Zusammenarbeit und zum Eintritt in internationale Märkte. Für die Erarbeitung der Roadmap wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Energiekonzerns Gazprom, der Sberbank und der Atombehörde Rosatom sowie wissenschaftlichen Experten gebildet.
Erste Gemeinschaftsprojekte schon gestartet
In den neuen Bundesländern sind bereits erste Projekte im Bereich Energiespeicherung mit Wasserstoff gestartet.
Im „Energiepark Bad Lauchstädt“ in Sachsen-Anhalt streben Uniper, VNG sowie die Firma Ontras an, erstmals Herstellung, Speicherung, Transport und Nutzung von Wasserstoff aus Windkraft zu kombinieren. Auch Siemens Energy startete jüngst in Kooperation mit weiteren europäischen Stakeholdern die Entwicklung der weltweit ersten sogenannten „Power-To-X-To-Power-Demonstrationsanlage“, in der grüner Wasserstoff erzeugt, gespeichert und anschließend mit einem Anteil von bis zu 100 Prozent dem Erdgas zur Strom- und Wärmeerzeugung durch eine modernisierte Gasturbine beigemischt werden kann.
Die Wintershall Dea und das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) haben im Oktober 2019 eine Forschungskooperation zur klimafreundlichen Herstellung von Wasserstoff aus Erdgas vereinbart.
Zusätzlich entwickeln Gazprom und Rosatom ihre eigenen Unternehmensstrategien für Wasserstoff. Gazprom erarbeitet im Forschungslaboren in Tomsk eine Technologie zur Umwandlung von Erdgas in Wasserstoff. Rosatom hat im Januar 2020 eine Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht und setzt dabei auf Wasserstofferzeugung durch Wasserspaltung in Hochtemperaturreaktoren, welche nach Unternehmensangaben eine besonders hohe Effizienz aufweist.


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rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 07.07.2020
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der DVR im GZKK viermal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 35. Brigade unter persönlicher Leitung des Kriegsverbrechers Palas den Stadtteil Komsomolez von Gorlowka, Schirokaja Balka, Sajzewo und die Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit großkalibriger Artillerie und Mörsern beschossen.
In
folge des Beschusses des Stadtteils „Komsoolez“ in Gorlowka wurde ein Schaden an der Fensterverglasung einer Pumpstation des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“ und an einer Wasserleitung festgestellt, außerdem wurden durch einen Schaden an einer Stromleitung die Feuerwache Nr. 23 in der Molokow-Straße 9 und sieben Transformatorunterstationen im Gebiet des Bergwerks „Komsomolez“ beschädigt, 600 Verbraucher hatten keinen Strom und mehr als 3000 kein Wasser.
Dank der Arbeit der operativen Dienste ist die Strom- und Wasserversorgung inzwischen wieder in Betrieb.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verluste des Gegners an Personal neun: drei Tote und sechs Verletzte.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 57. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Mischantshcuk das Gelände des Flughafens von Donezks zweimal mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Alle Materialien zu Fällen von terroristischen Akten von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen die verbrecherischen Handlungen des Brigadekommandeurs Palas hinzuzufügen.
Bei der Durchführung einer Ermittlung zum Fall der Eröffnung des Artilleriefeuers von den Positionen der 35. Brigade auf Wohngebiete von Gorlowka durch Mitarbeiter des SBU gemeinsam mit Vertretern des Kommandos der Marinestreitkräfte der Ukraine wurde eine Konfliktsituation zwischen benachbarten Brigaden der BFU festgestellt. Anlass für die Auseinandersetzungen ist ständiger Beschuss der Republik aus dem Verantwortungsbereich der benachbarten Einheit.
Der Kommandeur der 35. Brigade Palas
teilte den Mitarbeitern des SBU mit, dass Soldaten des Bataillons „Donbass-Ukraina“ ungeordnet in Richtung der Positionen der Volksmiliz geschossen und so die Erwiderung des Feuers auf Positionen des 503. Bataillons der Brigade provoziert hätten. Palas merkte auch an, dass er sich bereits mehrfach an den Kommandeur der 54. Brigade Majstrenko mit der Forderung gewandt hätte, auf seine Untergebenen, die regelmäßig das Regime der Feuereinstellung verletzen, einzuwirken.
Im Verlauf der Arbeit der Mitarbeiter des SBU im 46. Bataillon „Donbass-Ukraina“ wurde festgestellt, dass im Vorfeld des Vorfalls in der 35. Brigade mit der Eröffnung des Artilleriefeuers Vertreter der litauischen Freiwilligenorganisation „Blue/Yellow“ auf die Positionen des Bataillons kamen, die als humanitäre Hilfe teure ausländische Ausrüstung für Scharfschützenfeuer übergaben.
Aus Dankbarkeit für die Hilfe gab der Bataillonskommandeur Wlassenko den ausländischen Freiwilligen die Möglichkeit, die Ausrüstung tatsächlich zu erproben. Es ist bemerkenswert, dass Wlassenko zur Verhinderung von erwiderndem Feuer auf seine Positionen die Schüsse auf das Territorium der Repub
lik aus einem Gebiet in der Nähe der Positionen des 503. Bataillons der 35. Brigade organisierte.
Ausgehend von der entstandenen Lage befahl der Kommandeur der OOS dem Kommandeur
der 54. Brigade, bis zum 10. Juli eine Rotation der Soldaten des Bataillons „Donbass-Ukraina“ auf die Positionen des 42. Panzergrenadierbataillons vorzunehmen.
Heben kampfbedingten Verlusten geht in den Einheiten der BFU die Zunahme nicht kampfbedingter Verletzungen aufgrund von Verletzungen von Regeln bei Übungen zur militärischen und Spezialausbildung weiter. Ein weiteres Opfer der kriminellen Nachlässigkeit wurden der Instrukteur für technische Ausbildung des Regiments „Asow“ Oberstleutnant O. Kraschanizja und sein Schüler, der Soldat der 10. Brigade Poddubnyj. Während Übungen zur Minenräumung installierte der Oberstleutnant, damit der auszubildende Soldat vollständig alles mitbekommt, in Verletzung aller reglementierenden Dokumente und Instruktionen eine Antipersonenmine OSM-72 und versetzte dabei versehentlich den aus der Ferne zu lenkenden Zünder in den Kampfzustand. Infolge der nachlässigen Handlungen kam es zur Detonation, durch die Splitter wurden die Soldaten schwer verletzt. Oberstleutnant Kraschanizja starb an seinen Verletzungen im Sanitätsteil der Trainingsbasis, der Soldat Poddubnyj wurde in äußerst ernstem Zustand in das militärmedizinische Hospital von Mariupol eingeliefert.
Es ist bemerkenswert, dass das Kommando der OOS zwei Stunden nach dem Vorfall traditionsgemäß sofort Schuldige am Tod des Soldaten fand und seinen Tod als Ergebnis angeblichen Beschusses mit einem 120mm-Mörser angab. Aber in dem eilig erstellten Bericht des Stabs der OOS um 18:00 Uhr am 6. Juli ist von Beschuss mit 120mm-Mörsern überhaupt nicht die Rede. Gleichzeitig damit wird von Offizieren einer gemischten Abteilung des 83. Zentrums für informationspsychologische Operationen aktiv Material über den Tod des Soldaten des Regiments „Asow“ im Ergebnis einer Krankheit verbreitet. Diese Diskrepanzen bestätigen nur ein weiteres Mal die erklärte Lüge des Kommandos der OOS mit dem Zweck, die wahren Ursachen des Todes von Untergebenen vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen.
Die ukrainischen Straftruppen terrorisieren nicht nur die Einwohner der Republik mit ihren Beschüssen, sondern auch Einwohner, die auf dem zeitweilig von der Ukraine kontrollierten Territorien leben.
So halten Nationalisten des Bataillons „Ajdar“ Einwohner von Nowotroizkoje in Schrecken. Allein in der letzten Woche wurden von Seiten der örtlichen Bevölkerung gegen Soldaten mehr als zehn Anzeigen bei der Polizei erstattet, davon sieben über Körperverletzungen, drei über Diebstahl von Alkohol und Lebensmitteln in den Geschäften „Alsija“ und „Malwa“, zwei Anzeigen wegen des Versuchs sich die Fahrzeuge von Taxifahrern anzueignen, eine wegen einer versuchten Vergewaltigung.
Wegen der Untätigkeit der Rechtsschutzorgane wandten sich Einwohner der Ortschaften an die Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine und des Stabs der OOS und forderten außerdem vom Leiter der Ortschaft, die Nationalisten aus der Ortschaft zu entfernen. Unter Berücksichtigung der sozialen Spannungen wurde dem Kommando der 53. Brigade befohlen, in kürzester Frist die Frage des Abzugs des Bataillons „Ajdar“ auf die dritte Verteidigungslinie zu behandeln und den Soldaten das Tragen von Schusswaffen vollständig zu verbieten.


de.sputniknews.com:
FSB verdächtigt Mitarbeiter von Roskosmos der Aktivitäten zugunsten der Nato
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat am Dienstag über die Festnahme des Beraters vom Chef der russischen Weltraumbehörde Roskosmos, Iwan Safronow, informiert. Die Behörde verdächtigt ihn einer Tätigkeit für die Nato.
„Safronow, der die Aufgaben eines der Nato-Geheimdienste erfüllte, sammelte und übergab deren Vertretern Informationen über militärtechnische Zusammenarbeit, Verteidigung und Sicherheit der Russischen Föderation, die ein Staatsgeheimnis darstellen“, hieß es in der Mitteilung.
Es sei ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens gemäß Artikel 275 des russischen Strafgesetzbuchs (Hochverrat) eröffnet worden, so die Behörde weiter. Damit drohen Safronow bis zu 20 Jahren Gefängnis.
Laut Roskosmos hat die Festnahme von Safronow nichts mit seiner Arbeit für die Raumfahrtbehörde zu tun. Der Leiter des Pressedienstes von Roskosmos, Wladimir Ustimenko, teilte gegenüber der Agentur RIA Novosti mit, dass dieser keinen Zugang zu vertraulichen Angaben gehabt hätte.
Zuvor arbeitete Safronow für die Zeitungen „Vedomosti“ und „Kommersant“, wo er Themen im Zusammenhang mit dem Militär und Weltraum behandelte.
Der Chefredakteur von „Kommersant“, Wladimir Shelonkin, gab an, nicht zu wissen, was der Grund für die Festnahme sein könnte. Der Ex-Chefredakteur der Zeitung, Sergej Jakowlew, sagte, er könne nicht glauben, dass Safronow des Hochverrats schuldig sei.
„Iwan wird nicht umsonst als einer der besten Journalisten des Landes bezeichnet. Wir wissen nicht nur über seine höchste Professionalität Bescheid, sondern auch über seinen Charakter. Iwan ist ein echter Patriot Russlands, der über die Armee und den Weltraum schrieb, weil er sich aufrichtig Sorgen um sie machte. Die Beschuldigung des Hochverrats in seinem Fall sieht absurd aus“, gab der Verlag in einer Erklärung bekannt.
Auch der Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich zum Thema.
„Soweit uns bekannt ist, steht diese Festnahme in keiner Weise im Zusammenhang mit journalistischen Aktivitäten, mit denen sich Iwan Safronow zuvor beschäftigte“, sagte Peskow gegenüber Journalisten.


de.sputniknews.com:
Tallinn erwägt Verbot von RT-Sendungen in Estland
Die estnische Regierung erwägt nach Lettlands Beispiel die Möglichkeit, die Ausstrahlung von Sendungen des Fernsehkanals RT (Russia Today) zu verbieten. Das teilte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu am Montag mit.
Lettland hatte in der vergangenen Woche die Ausstrahlung von Programmen der Sender RT, RT HD, RT Arabic, RT Spanish, RT Documentary HD, RT Documentary und RT TV verboten. Zur Begründung hieß es, die Sender gehörten dem Generaldirektor des Medienhauses „Rossiya Segodnya“, Dmitri Kisseljow, gegen den EU-Sanktionen verhängt worden seien. Die Sanktionen sind aber nicht gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan gerichtet.
In einer Stellungnahme zur aktuellen Situation um die RT-Sendungen in Estland schrieb Simonjan, sie erwarte von den estnischen Behörden das Gleiche.
„Knapp eine Woche (nach der Entscheidung Lettlands – Anm. d. Red.) hat sich Estland der Aktion zum Schutz der spanisch- und arabischsprachigen Bevölkerung vor RT angeschlossen“, wird Simonjan auf der Webseite des RT-Senders zitiert.
Der estnische Außenminister billige nach eigenen Worten das Handeln Lettlands, wolle aber vorher eine Analyse vornehmen lassen, bevor gleiche Schritte in Estland getan würden. Die Analyse solle bestätigen, dass die Einschränkung der Ausstrahlung der RT-Sendungen der richtige Schritt zur Umsetzung der Finanzsanktionen sei. „Es handelt sich nur um die Kreml-treuen Kanäle, von deren Arbeit Personen profitieren, die auf der Sanktionsliste stehen“, sagte Reinsalu gegenüber dem Portal Delfi.
Die Mitarbeiterin des PR-Amtes des estnischen Außenministeriums, Kairi Saar-Isop, merkte an, dass das Büro für Informationen zu Geldwäsche (RAB) für die Anwendung von Finanzsanktionen in Estland zuständig sei. „RAB analysiert mögliche Maßnahmen, bewertet Informationen, die von den lettischen Partnern übermittelt werden, und formuliert auf dieser Grundlage seine Position“, sagte Saar-Isop gegenüber Delfi.
Für die Anwendung von Restriktionsmaßnahmen gegen den russischen Fernsehsender ist eine entsprechende Anordnung von RAB erforderlich, mit der die Organisation eine finanzielle Verbindung zwischen der unter Sanktionen stehenden Person und dem TV-Sender beweisen soll.
In den baltischen Ländern wurden den russischen Medien wiederholt Hindernisse in den Weg gelegt. Auch die Mitarbeiter des Unternehmens „Sputnik Estonia“ wurden von den estnischen Behörden unter Druck gesetzt. Das Polizeidepartement und die Grenzschutzbehörde drohten, Strafverfahren gegen sie einzuleiten, wenn sie bis zum 1. Januar 2020 ihre Arbeitsverträge mit der Dachorganisation nicht kündigen würden.


abends:

de.sputniknews.com: Berlin, Paris, Kairo und Amman lehnen Israels Annexionspläne ab
Nach einer gemeinsamen Videokonferenz haben die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens am Dienstag ihre Stellung zum Nahostfriedensprozess mitgeteilt. Das deutsche Amt veröffentlichte das entsprechende Statement auf seiner offiziellen Webseite.
Die vier Staaten betonten darin ihr „nachdrückliches Bekenntnis“ zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen.
„Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde. Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde.“
Die Minister warnten zudem, dass die von der israelischen Regierung geplante Annexion „ernste Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Region“ haben werde. Ein solcher Schritt würde die Chance auf eine Friedenslösung mit den Palästinensern erschweren.
Die israelische Regierung nahm nicht sofort zu der Erklärung Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens Stellung. Allerdings gab das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag Details eines Telefonats mit dem britischen Premierminister Boris Johnson vom Montag bekannt.
Demnach soll Netanjahu es „klar gemacht“ haben, dass er den vom US-Präsidenten Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan als „realistisch und kreativ“ ansehe. Israel sei bereit, auf Basis dieses Plans zu verhandeln, und wolle nicht zu „gescheiterten“ früheren Konzepten zurückkehren. …


de.sputniknews.com:
USA reduzieren Anzahl ihrer Träger strategischer Kernwaffen
Von September 2019 bis März 2020 haben die USA nach Angaben des US-Außenministeriums die Anzahl der im Dienst befindlichen Träger strategischer Atomwaffen um zehn Marine-Raketen und drei Bomber reduziert.
Laut Informationen, die am Vorabend auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht wurden, sind durch die USA nach dem Stand vom 1. März 2020 insgesamt 398 Interkontinentalraketen Minuteman-3, 210 ballistische Trident-2-Raketen und 47 schwere Bomber B-2A und B-52H stationiert.
Dabei zählten die Vereinigten Staaten nach dem Stand vom 1. September 2019 398 Minuteman-3, 220 Trident-2 und 50 B-2A und B-52H. So verringerte sich innerhalb von sechs Monaten die Anzahl der eingesetzten Träger amerikanischer strategischer Atomwaffen um zehn Trident-2 und drei B-52H.
Die gegenseitige Überwachung ihrer Nukleararsenale führen Russland und die USA im Rahmen des START-III-Vertrags durch, der 2011 in Kraft getreten war. In Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die Seiten, ihre Streitkräfte auf 700 Atomträger, 1.550 Sprengköpfe und 800 Raketenstartanlagen zu begrenzen.
Der START-III-Vertrag bleibt der einzige derzeitige Vertrag über die Begrenzung strategischer Waffen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Das Abkommen läuft im Februar 2021 ab. Russland hat die USA wiederholt aufgefordert, es zu verlängern, aber bisher hat die US-Regierung nicht bekanntgegeben, ob Washington dies beabsichtige.

 

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