Presseschau vom 29.06.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Wegen Kommentar zur Hisbollah: US-Botschafterin in libanesisches Außenamt einbestellt
Der libanesische Außenminister Nassif Hitti hat die US-Botschafterin in diesem Land, Dorothy Shea, ins Außenministerium einbestellt. Ihr wird laut Medien Protest wegen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon hinsichtlich ihrer Kritik an der Hisbollah-Bewegung ausgedrückt. Dies berichtet der TV-Sender „Sky News Arabia“ am Sonntag.
Laut dem Sender soll die US-Botschafterin am Montag auf Ersuchen des Außenministers das libanesische Außenministerium besuchen. Er beabsichtige, sie an die Unzulässigkeit der Aufhetzung der Lage im Libanon zu erinnern.
In einem Interview mit dem TV-Sender Al-Hadath aus Dubai beschuldigte die US-Diplomatin die schiitische Hisbollah-Partei, keine Entscheidung getroffen zu haben, die dem Libanon helfen würde, die Wirtschaftskrise zu überwinden, und dem Lande somit Milliarden Dollar genommen habe.
Der libanesische Präsident Michel Aoun kommentierte die Erklärung der US-Botschafterin am Sonntag gegenüber „Al-Mayadeen“ so: „Die Amerikaner mischen sich direkt in die Innenpolitik des Libanon ein, was inakzeptabel ist.“


de.sputniknews.com: Auf Wunsch der USA: Europa soll chinesische Firma Nuctech „entwurzeln“ – Medien
Die USA drängen europäische Regierungen dazu, auf Produkte des chinesischen Herstellers von Sicherheitsscannern Nuctech zu verzichten, da sie angeblich eine Bedrohung für die Sicherheit des Westens darstellen. Dies berichtet das „Wall Street Journal“ (WSJ) am Sonntag unter Verweis auf Papiere, die ihm zur Verfügung stehen.
Demnach versuchen derzeit der Nationale Sicherheitsrat der USA und mehrere andere Behörden, die Regierungen in Europa zu beeinflussen, damit diese Nuctech, ein Unternehmen, das Geräte für die Gepäck- und Containerkontrolle auf Flugplätzen, in Häfen und an Grenzübergängen herstellt, „entwurzeln“.
Einem Dokument des US-Außenministeriums vom 26. Mai zufolge würden US-Beamte befürchten, dass Nuctech personenbezogene Daten und Geschäftsinformationen an die chinesischen Behörden weitergeben könnte, hieß es bei WSJ. Darüber hinaus seien die Bedenken gegenüber dem chinesischen Hersteller mit der Sicherheit der Bürger und des Militärverkehrs zwischen den Nato-Mitgliedstaaten verbunden.
Aus einem Papier des US-Außenministeriums vom 8. Mai gehe hervor, dass Nuctech derzeit in mehr als zehn Ländern Europas Geschäfte anstreben würde. Zuletzt habe Finnland einen Vertrag über die Lieferung von Ausrüstung unterzeichnet, berichtete die Zeitung. Trotz der Einflussnahme vonseiten der US-Diplomaten habe das Land die Frachtscanner an der Grenze zu Russland installiert. WSJ weist darauf hin, dass das Unternehmen aus China der einzige Bieter für den Vertrag gewesen sei, was den Preis für die Geräte senkte. Und die finnische Zollbehörde habe keine mit den Auswirkungen auf die Sicherheit verbundenen Gründe gesehen, um auf den Vertrag mit Nuctech zu verzichten.
Nuctech habe seine US-amerikanischen und britischen Konkurrenten in dutzenden Ländern auf die Seite drängen können, hieß es weiter. Nach Angaben des US-Außenministeriums sei der Erfolg der Firma damit verbunden, dass die Preise für deren Produkte unter ihrem Marktwert lägen.
Jetzt würden die US-amerikanischen Diplomaten daran arbeiten, den Abschluss von Verträgen mit Nuctech in Griechenland, Ungarn, Italien und Portugal zu verhindern. Dies gelte auch für den Versuch des chinesischen Unternehmens, dem „deutschen Verteidigungsministerium Röntgenscanner für Waren und Geräte zur Fernüberwachung zur Verfügung zu stellen“, die laut US-Beamten bei Operationen gegen die US- und Nato-Truppen eingesetzt werden könnten.
Zugleich stellt die Zeitung fest, dass das Unternehmen seine Ausrüstung an besonders wichtigen europäischen Grenzen, darunter mit Russland, der Ukraine und Weißrussland, bereits installiert habe.
Der chinesische Hersteller selbst gab an, nichts von den Aktivitäten der USA zu wissen, die gegen ihn gerichtet seien. Laut Unternehmensvertretern agiert Nuctech unabhängig, ohne staatliche Unterstützung zu erhalten. Der Produzent stellt nach eigenen Angaben keine Bedrohung für die Sicherheit dar.
Wie ein Sprecher mitteilte, würden alle Daten, die die Geräte erhalten, nur den Kunden gehören und nicht dem Unternehmen selbst, den EU-Mitgliedstaaten und auf keinen Fall der chinesischen Regierung oder einer anderen Seite.
Dabei erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums, dass die USA ihre Verbündeten und Partner nach wie vor vor Unternehmen warnen würden, die von „autoritären Regimen“ finanziert werden.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 28. Juni wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


de.sputniknews.com:
EU soll Libyen notfalls mit Militäreinsatz drohen – Ischinger
Die EU soll sich laut dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im libyschen Bürgerkrieg notfalls mit der Androhung von militärischen Mitteln Gehör verschaffen. Dazu äußerte er sich gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Europa könnte sein militärisches Gewicht so in die Waagschale werfen, damit ein Waffenstillstand erreicht wird“, so Ischinger.
„Wer in internationalen Konflikten nicht mit dem Einsatz militärischer Mittel drohen kann, dessen Diplomatie bleibt allzu oft Rhetorik“, erläuterte er weiter.
Mit Blick auf die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sagte Ischinger, die EU müsse „die Sprache der Macht“ lernen, um besser ihre Interessen nach außen vertreten zu können.
„Das setzt voraus, dass auch Deutschland die Sprache der Macht lernt“, fügte Ischinger hinzu.
Zwar habe die deutsche Regierung mit großer Energie die internationale Libyen-Konferenz im Januar in Berlin vorbereitet. „Das Ergebnis ist bislang leider fast null“, sagte er. Die in den Konflikt verwickelten Staaten sollen laut seinen Worten die Appelle von Deutschland und seinen Partnern einfach ignoriert haben. …


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 28. Juni 3:00 Uhr bis 29. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen von Seiten der BFU 4.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
KPP „Gorlowka“, Mineralnoje, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Staromichajlowka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 45.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 135.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
„Russische Herkunft“ der Radionuklide über Nordeuropa? Niederlande dementieren
Das niederländische Institut für öffentliche Gesundheit und Umweltschutz (RIVM) hat Medienberichte dementiert, in denen behauptet wurde, dass die Quelle der Radionuklide über Nordeuropa in Russland liege.
Einige Medien hätten geschrieben, dass die Radionuklide aus dem Westen Russlands stammten, was möglicherweise auf eine falsche Übersetzung der ursprünglichen Mitteilung (auf Niederländisch) zurückzuführen sei, heißt es in der RIVM-Mitteilung.
„RIVM hat behauptet, dass sich die Radionuklide aus Richtung Westrussland nach Skandinavien bewegt haben, aber momentan kann kein konkretes Herkunftsland bestimmt werden“, kommentiert das Institut.
Es wurde außerdem betont, die Menge der Radioaktivität sei sehr gering gewesen und es gebe keine Auswirkungen auf die Umwelt und menschliche Gesundheit.
Radionuklide über Nordeuropa
Zuvor war bekannt worden, dass in Nordeuropa Anfang Juni 2020 ein geringer Anstieg der Konzentration künstlicher radioaktiver Stoffe in der Luft festgestellt wurde. Dies berichteten die schwedischen, norwegischen und finnischen Strahlungsschutzbehörden auf ihren Webseiten. Das RIVM analysierte die vorhandenen Messdaten und bewertete die Situation.
Jod-131 war Anfang Juni in Norwegen festgestellt worden, Cäsium-134, Cäsium-137, Cobalt-60 und Ruthenium-103 dagegen in Schweden und Finnland. Alle genannten Radionuklide sollen aus einem Reaktor stammen. Die gefundenen Mengen sind gering.
Nach RIVM-Einschätzungen könnte der Radionuklidvektor auf eine Beschädigung einer Primärschleife eines Reaktors oder einer Brennstoffzelle in einem Atomkraftwerk hindeuten.
Der russische Wetterdienst Rosgidromet zeigt allerdings im Juni keine Überhöhungen der normalen Werte in der Nähe von Kernkraftwerken in Westrussland. Erhöhte Konzentrationen von Radionukliden in der Luft werden ebenso nicht festgestellt.


Mzdnr.ru: Am 28. Juni wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, weil das Labor gewartet und desinfiziert wird, teilt das Gesundheitsministerium mit.
Am 29. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 1119 Fälle von Infektion registriert.
719 Patienten sind derzeit in Behandlung, 330 als gesund entlassen, es gibt 70 Todesfälle.


de.sputniknews.com:
US-Mineralölunternehmen Chesapeake Energy kündigt Insolvenz an
Eines der größten US-Mineralölunternehmen, Chesapeake Energy Corporation, hat beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag gestellt, um eine Finanzrestrukturierung zu ermöglichen. Dies geht aus einer offiziellen Mitteilung des Gasproduzenten am Montag hervor.
Chesapeake Energy Corporation hat demnach erklärt, das Unternehmen hätte beim US-Insolvenzgericht im südlichen Distrikt des Bundesstaates Texas eine freiwillige Petition zu Kapitel 11 (ein Abschnitt des US-Insolvenzrechts, der das Sanierungs- oder Reorganisationsverfahren für amerikanische Unternehmen regelt – Anm.d.Red.) eingereicht, um die Finanzrestrukturierung zu erleichtern.
„Chesapeake wird das Reorganisationsverfahren gemäß Kapitel 11 implementieren, um Schulden in Höhe von ungefähr sieben Milliarden Dollar zu bezahlen“, heißt es in der Mittelung.
Im Rahmen der Restrukturierung hat das Unternehmen eine Vereinbarung mit Kreditgebern abgeschlossen, wonach Chesapeake Energy ein Darlehen in Höhe von 925 Millionen US-Dollar bekommen soll. Darüber hinaus sollen die Darlehensgeber sowie Wertpapierinhaber 600 Millionen US-Dollar für Chesapeake Energy bereitstellen.
Chesapeake Energy, der zweitgrößte Gasproduzent in den Vereinigten Staaten, ist von einer großangelegten Pleitewelle der Öl- und Gasindustrie in den USA betroffen. Sein Finanzbericht zu den Ergebnissen des ersten Vierteljahres war furchterregend für die Investoren: Der reine Verlust ist um das 400-fache gestiegen und erreichte 8,3 Milliarden Dollar (853 Dollar pro Aktie). Ein Firmensprecher hatte zuvor zugegeben, dass die Prognose für das kommende Jahr „negativ“ sei.

Lug-info.com: Am 29. Juni um 9:00 Uhr sind in der LVR 500 Fälle von Coronavirusinfektion registriert.
Davon sind 442 Personen nach zweimaligem negativen Test als gesund entlassen. Insgesamt gibt es 12 Todesfälle.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Corona-Krise: Deutschland startet neuen Vorstoß für UN-Resolution
Deutschland will einen neuen Vorstoß für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Corona-Pandemie starten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas übte deutliche Kritik an dem Gremium.
Aus der Sicht des SPD-Politikers ist es ein „Armutszeugnis“ für den Sicherheitsrat, dass er sich bei diesem wichtigen globalen Thema bisher nicht einig geworden sei.
„Es kann nicht sein, dass der Sicherheitsrat sprachlos bleibt, wenn die ganze Welt es mit einer solchen Pandemie zu tun hat“, zitiert die Agentur den Minister.
Eine Corona-Resolution ist bisher an einem Streit zwischen den USA und China gescheitert, in dem es vor allem um die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht. Der US-Präsident Donald Trump wirft der WHO vor, im Sinne Chinas zu handeln, und will sie nicht in einer Resolution erwähnt sehen.
„Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Sicherheitsrat kurz vor der Handlungsunfähigkeit steht“, sagte Maas. „In den großen, aktuellen Krisen wie Syrien oder Corona wird der Sicherheitsrat nicht mehr den Ansprüchen gerecht, die man an ihn haben müsste. Es gibt eine dauerhafte Selbstblockade – mal von der einen, mal von der anderen Seite.“
Der Minister forderte China und die USA auf, ihre Differenzen bei einem so globalen Thema wie Corona zurückzustellen.
Maas: Reform des UN-Sicherheitsrats dringend notwendig
Er bekräftigte auch die schon seit vielen Jahren von Deutschland, das am 1. Juli für einen Monat den Vorsitz in dem wichtigsten UN-Gremium übernimmt, sowie von zahlreichen weiteren Ländern erhobene Forderung, den UN-Sicherheitsrat umfassend zu reformieren.
Die Notwendigkeit einer Reform sei so dringend wie noch nie. Bei dem Thema komme man aber „nicht mehr mit Trippelschritten voran“. Maas bekräftigte auch, dass ein Ziel Deutschlands bei einer solchen Reform ein ständiger Sitz in dem Gremium wäre.
Coronavirus
Die Coronavirus-Pandemie begann um den Jahreswechsel in der chinesischen Millionenmetropole Wuhan. Das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 kann die Lungenerkrankung Covid-19 auslösen, die vor allem bei älteren oder immungeschwächten Patienten tödlich verlaufen kann.
Nach neuestem Stand sind laut der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore weltweit mehr als zehn Millionen Infizierte und 5,1 Millionen Genesene registriert worden. 502.048 Menschen starben.


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 29.06.2020
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der DVR im GZKK viermal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 35. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Palas die Umgebung von Gorlowka mit Schusswaffen beschossen
In
Richtung Donezk haben Straftruppen der 79. Brigade unter Leitung von Luzenko die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks und Staromichailowka mit 120mm- und 82mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen beschossen.
Straftruppen der 54. Brigade unter Leitung von Majstrenko haben Mineralnoje mit 82mm-Mörsern beschossen.
Durch adäquate Maßnahmen
von Einheiten der Volksmiliz der DVR wurde die Feueraktivität der Besatzer rechtzeitig unterdrückt. Nach vorläufigen Informationen wurden zwei ukrainische Kämpfer verletzt, einer davon schwer.
Die Materialien zu den Fällen von Beschuss wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen die Brigadekommandeure Palas, Luzenko und Majstrenko hinzuzufügen.
Im Vorfeld der Verhandlungen im Rahmen der Kontaktgruppe, die für den 8. Juli geplant sind, wurde unter Leitung des für Fragen der Umsetzung der Regelungen der Minsker Vereinbarungen, Verifikation und Tätigkeit des GZKK zuständigen stellvertretenden Kommandeurs der OOS Generalmajor Bondar die Aktivität einer Arbeitsgruppe zu Videoerfassung von Zerstörungen in Schumy, Nowgorodskoje und Nowoselowka organisiert. Dabei hat Bondar den Auftrag erteilt, Aufnahmen von Zerstörungen der Jahre 2014 und 2015 zu machen, um diese als Zerstörungen aus diesem Jahr auszugeben. Außerdem hat er Arbeiten mit örtlichen Einwohnern der genannten Ortschaften geplant, die dazu herangezogen werden, die Volksmiliz der DVR des Beschusses und der Beschädigung von ziviler Infrastruktur zu beschuldigen.
Die ukrainsiche Seite versucht, die fabrizirten Materialien als Beweise für die Nichteinhaltung des Regimes der Feuereinstellung durch die Republik darzustellen, dabei lenken wir die Aufmerksamkeit darauf, dass Beobachter der OSZE-Mission keinen Beschuss von Seiten der Volksmiliz der DVR festgestellt haben und uns die wahre Absicht des primitiven Plans Bondars bekannt ist.
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte bemüht sich, zu verhindern, dass die OSZE-Mission Fälle der Stationierung von Militärtechnik und Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Ukraine festhalten. Wir bemerken die Stationierung einer Station der elektronischen Kriegführung „Bukowel-AD“ einer Kompanie der elektronischen Kriegführung der 35. Marineinfanteriebrigade im Gebiet von Konstantionowka, deren aktiver Einsatz festgestellt wird, wenn im Verantwortungsbereich der 35. Brigade Drohnen der OSZE-Mission erscheinen.
Der Kommandeur des 24. Bataillons „Ajdar“, der Kriegsverbrecher Jakowenko hat sich an das Kommando der 53. Brigade gewandt, um Drohnen zu erhalten, um Lücken in der Tarnung der Positionen des Bataillons zu entdecken sowie die Bewegung von Patrouillen der OSZE-Mission im Gebiet von Nowotroizkoje zu kontrollieren.
Nach uns vorliegenden Informationen ist
unter dem Personal des 24. Bataillons eine zunehmende Unzufriedenheit festzustellen, die durch die ihrer Auffassung ungerechte Verteilung der Zuschläge für die Erledigung von Aufgaben in der OOS-Zone und für den Aufenthalt an der ersten und zweiten Verteidigungslinie hervorgerufen wird.
So haben von 130 Nationalisten von „Ajdar“, die sich im Hinterlandbereich der 53. Brigade befinden und keine Aufgaben im vorderen Verteidigungsbereich erledigen, 50 Kämpfer einen Zuschlag erhalten .Jakowenko, der 100 Prozent seiner Untergebenen diese Zahlung versprochen hat, teilte mit, dass er sie entsprechend seiner eigenen Überzeugungen verteilt, danach begannen bei der Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine Beschwerden von benachteiligten Kämpfern einzugehen, die keinen Zuschlag erhalten hatten. Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes haben noch nicht mit einer Ermittlung zu diesem Fall begonnen, vermutlich weil sich Konflikte mit den Nationalisten fürchten.
Nach uns vorliegenden Informationen hat der Kommandeur der 53. Brigade der Kriegsverbrecher Titenko die Anweisung erhalten, eine
Isolierstation zur Unterbringung von mit dem Coronavirus infizierten Soldaten einzurichten. Mit der Einrichtung der provisorischen Isolierstation begannen Kämpfer aus dem 2. Bataillon der 53. Brigade, die wegen des Fehlens von Baumaterialien Dächer, Fenster und Türen von vier Wohnhäusern unter Nutzung der Abwesenheit der Bewohner am Rand von Starognatowka demontierten. Die Fälle von Diebstahl wurden durch Anzeigen von Nachbarn bei der Polizei bekannt. Derzeit führt der militärische Rechtsordnungsdienst eine Ermittlung zu diesem Fall durch.
In der 10. Brigade hat der Kriegsverbrecher Subanitsch analoge Anweisungen zur Einrichtung zusätzlicher Betten erhalten. Während der Arbeit zum Bau der Isolierstation wurde der Kämpfer Balabuschtschenko verletzt, der nach der Krankenhauseinlieferung gegenüber Mitarbeitern des militärischen Rechtsordnungsdienstes die Erklärung abgab, dass in der Brigade häufig Soldaten für
von ihnen eigentlich nicht zu erledigende Arbeiten eingesetzt werden. Der militärische Rechtsordnungsdienst hat eine Ermittlung in Bezug auf Titenko begonnen. Derzeit haben weitere vier Soldaten der Brigade derartige Erklärungen abgegeben.
In der 35. Brigade hat der Brigadekommandeur Palas nach vierzig Eingaben von Soldaten bei der Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine mit Beschwerden über den nicht zufriedenstellenden sanitären Zustand der Einrichtungen für die Unterbringung und das hohe Niveau des Krankenstands unter den Soldaten entschieden, eine demonstrative Desinfektion im provisorischen Stationierungspunkt des 18. Bataillons in Nowgorodskoje durchzuführen, um Fotoberichte an den übergeordneten Stab zu schicken, um die Durchführung der vorgeschriebenen Quarantänemaßnahmen, die tatsächlich nicht durchgeführt werden, zu demonstrieren.
In
den Einheiten der 35. Brigade ist ein niedriges Niveau der Disziplin festzustellen. So haben am 28. Juni vier Kämpfer der 35. Brigade eigenmächtig den vorläufigen Stationierungspunkt verlassen, um den Tag der Jugend in informeller Atmosphäre zu begehen. Nach der Erholung im Café „Okoliza“ in Slawjansk kehrten sie mit einem persönlichen Auto Volkswagen T4 über die Sowremennaja-Straße zurück, wurden aus einer Kurve getragen, durchschlugen eine Abgrenzung und fuhren in den Fluss Kasennyj Torez. Der am Steuer sitzende Feldwebel Dshugan erlitt infolge des Verkehrsunfalls eine Verletzung am Brustkorb. Eintreffende Mitarbeiter der Polizei brachten den Fahrer zu einer medizinischen Untersuchung, die bestätigte, dass er betrunken war. Die übrigen drei Soldaten wurden in die Militärkommandantur von Slawjansk gebracht.


de.sputniknews.com:
„Lügnerisch“ – Kreml nimmt Stellung zu umstrittenem NYT-Bericht
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat den umstrittenen Artikel von „New York Times“ über eine angebliche Verschwörung zwischen Russland und der radikalislamischen Taliban als Lüge bezeichnet.
„Wenn die Nachrichtendienste in den USA dem Präsidenten berichtspflichtig sind, schlage ich vor, sich auf die entsprechenden Äußerungen von Donald Trump zu orientieren, der den NYT-Artikel schon kommentiert hat“, sagte Peskow.
Ferner äußerte der Kreml-Sprecher sein Bedauern, dass viele renommierte Massenmedien in der letzten Zeit sich nicht scheuen, „absoluten Unsinn“ zu veröffentlichen, was sich negativ auf ihr Image auswirke.
Zudem betonte er, dass Wladimir Putin und Donald Trump dieses Thema im Jahr 2020 nicht besprochen hätten.
Die Zeitung „New York Times“ (NYT) hatte vor kurzem unter Berufung auf nicht namentlich genannte Mitarbeiter der US-Geheimdienste einen Artikel abgedruckt, in dem behauptet wurde, die russische Militäraufklärung hätte Militanten, die mit der Taliban verbunden seien, eine Belohnung für Angriffe auf US-Soldaten in Afghanistan angeboten. In dem Beitrag waren keinerlei Beweise angeführt.
Der US-Präsident Donald Trump hatte diesen Bericht allerdings als „verlogen“ kritisiert. Selbst die radikale Terrorbewegung „Taliban“, die laut dem Bericht der „New York Times“ Geldmittel für Angriffe in Afghanistan vom russischen Militärnachrichtendienst erhalten haben soll, hatte die NYT-Vorwürfe vehement dementiert.


de.sputniknews.com: Unglaublich – Wehrt sich Deutschland gegen Washingtons lange Hand?
Von Iwan Danilow
Kommt in der Bundesregierung so etwas wie Selbstachtung auf? Die Agentur Bloomberg berichtet, das Merkel-Kabinett arbeite an Gegensanktionen für den Fall, dass Washington schärfere Strafmaßnahmen gegen die Gasleitung Nord Stream 2 und alle an deren Bau beteiligten Unternehmen verhängt. Das allein ist schon stark.
Der Plan ist lange überfällig, aber Berlin scheint die Arbeit daran endlich aufgenommen zu haben. Die Agentur Bloomberg schreibt:
„Deutschland macht sich bereit zum Gegenschlag gegen die Vereinigten Staaten für den Fall, dass Präsident Donald Trump seine Drohung wahrmacht, die Pipeline Nord Stream 2 durch weitere Sanktionen zu vernichten.“
Zwei (namentlich nicht genannte) Regierungsbeamte sagten laut der Agentur, das Merkel-Kabinett spiele Möglichkeiten der Einflussnahme durch, um ein „koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene“ zu erzielen. Aus Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gehe hervor, dass die neuen US-Sanktionen „eine größere Zahl von deutschen sowie europäischen Firmen und sogar staatliche Behörden“ treffen könnten, schreibt die Agentur.
An dieser Stelle hätte der Bloomberg-Bericht etwas exakter sein können. Denn der Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen Nord Stream 2, der derzeit im US-Parlament behandelt wird, enthält keine Strafmaßnahmen gegen staatliche Einrichtungen der EU, gegen Käufer von russischem Erdgas oder gegen die Kreditoren des Pipeline-Projekts.
Wer die Vorbereitung der Bundesregierung zum Gegenschlag kritisieren wollte, könnte jetzt einwenden, die Merkel-Minister hätten den amerikanischen Gesetzentwurf nicht gelesen oder seien krankhaft misstrauisch gegenüber den USA. Doch eine Kritik dieser Art ginge an politischer Wirklichkeit vorbei. Denn Beispiele, dass Deutschlands transatlantischer Partner von einem Moment auf den nächsten die unwahrscheinlichsten Maßnahmen beschließen kann, sind zahlreich. Die Bundesregierung muss gut vorbereitet sein.
Jedenfalls kommt der Bloomberg-Bericht (womöglich nicht ohne aktiven Beitrag der anonymen Regierungsbeamten) zur richtigen Zeit: So haben die Senatoren und Kongressabgeordneten in den USA noch die Möglichkeit, von einer weiteren Verschärfung der Pipeline-Sanktionen abzusehen.
Auf Deutschlands offizieller Seite werden währenddessen zwei unterschiedliche Positionen zu Gegensanktionen vertreten. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, man wisse nichts von solchen Vorbereitungen. Aber der Linke-Politiker Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, erklärte kürzlich, die geplanten US-Sanktionen seien „ein direkter Eingriff in die Souveränität staatlichen Handelns“ und forderte deutliche Reaktionen aus Berlin.
„Die Bundesregierung … muss sich dem Problem stellen und die Angriffe auf die Souveränität Europas und die Bundesrepublik verteidigen.“
Ein Zwischenton fällt am Bloomberg-Bericht auf: Die möglichen Abwehrmaßnahmen gegen die US-Sanktionen sollen nicht allein auf deutscher Ebene getroffen werden – sondern gemeinsam europäisch. Ein schwieriges, aber mitreißendes Vorhaben. Möge die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in dieser Sache nützen. Doch noch wichtiger ist, dass die Bundeskanzlerin sich gegenwärtig in einer Position wiederfindet, in der jede Schwäche im Verhältnis zu Washington bei den Wählern als Kränkung ankommen kann.
Donald Trump hat ohnehin in aller Öffentlichkeit ultimativ gefordert, Deutschland schulde den USA eine Billion Dollar für militärischen Schutz. Denkt man zu dieser Erpressung noch die Unfairness im Handelsstreit dazu und den Widerstand Washingtons gegen die Versuche Brüssels, die amerikanischen Internetgiganten Amazon und Google gerechter zu besteuern, dann tritt die Konfliktlinie zwischen den USA und der EU umso deutlicher hervor: Es kann jederzeit knallen.
Noch haben es die deutschen Politiker nicht drauf, mit der gleichen Härte zu den USA zu sprechen, mit der Frankreichs Präsident Macron seine Positionen im transatlantischen Verhältnis vertritt. Aber Möglichkeiten zur Ausweitung der eigenen Selbstständigkeit und zur Stärkung der Abwehr von amerikanischen Zugriffen zu nutzen, hat die deutsche Regierung schon gelernt. Beispielsweise ist es sehr geschickt, das russische Erdgas mit der Energiewende und der objektiven Notwendigkeit einer Green Economy zu verknüpfen. Es ist schließlich eine wissenschaftliche Tatsache, dass Erdgas im Vergleich zur Stein- und Braunkohle vielfach sauberer verbrennt.
Diese Selbstständigkeit findet inzwischen auch einen politischen Ausdruck. Im Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter der „Süddeutschen Zeitung“, sagte Angela Merkel:
“Wir sind aufgewachsen in der Gewissheit, dass die USA Weltmacht sein wollen. Wenn sich die USA nun aus freiem Willen aus der Rolle verabschieden sollten, müssten wir sehr grundsätzlich nachdenken.”
Wir dürfen gespannt sein auf die Reaktion des Weißen Hauses. Eines aber ist zu betonen: Was am Ende zählt, sind weniger Pläne, Möglichkeiten und grundsätzliche Überlegungen als echte Taten.


Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben haben dem zum Bezirk Kirowsk gehören Ortschaft
Donezkij und das Dorf Beresowskoje beschossen, ein Haus ist beschädigt. Dies teilte die Stadtverwaltung von Kirowsk mit.
„Es ist eine telefonische Mitteilung von der Verwaltung von Donezkij eingegangen, dass am 28. Juni um 19:00
Uhr Beschuss auf Donezkij auf die Shelesnodoroshnaja-, die Moskowskaja-, die Krinitschnaja, die Sifonnaja- und die Elektrowosnaja-Straße erfolgt ist. In der Elektrowosnaja-Straße 13 wurde die Fensterverglasung beschädigt“, heißt es in der Mitteilung.
Die Stadtverwaltung fügte hinzu, dass am 28. Juni um 19:10
Uhr Beresowskoje im Gebiet der Kamyschewacha-, der Kirow-, der Perwomajskaja- und der Schkolnaja-Straße Beschuss registriert wurde. Die Detonation erfolgten in der Luft.
Zusätzliche Informationen über Verletzte und Schäden werden ermittelt.


de.sputniknews.com:
Wegen Mordes an Soleimani: Teheran fordert von Interpol Verhaftung von Trump
Die iranischen Justizbehörden fordern von der Interpol, US-Präsident Donald Trump wegen der Tötung von Qassem Soleimani, dem Kommandeur der Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden, auf die internationale Fahndungsliste zu setzen. Dies meldete die Agentur Mehr.
„Es konnten 36 Personen identifiziert werden, die an der Attentatsvorbereitung beteiligt waren und sich mit der Tötung von Quassem Soleimani befasst hatten, darunter auch Politiker und Militärs der USA und anderer Länder“, zitiert die Agentur den Staatsanwalt von Teheran, Ali Mehra.
Die Gerichtsbehörden haben einen Erlass herausgegeben, laut dem die besagten Personen zur Verantwortung gezogen und über die Interpol zur Fahndung ausgeschrieben werden sollen, damit Rechtsschutzkräfte weltweit zur Suche nach den Tatverdächtigen und zu ihrer Festnahme beitragen.
Dem Staatsanwalt zufolge werden die besagten Personen wegen „Mordes“ und „Terrorismus“ angeklagt. „Ganz oben auf der Liste steht US-Präsident Donald Trump“, fügte er hinzu.
Generalmajor Qassem Soleimani wurde am 3. Januar 2020 durch einen US-Raketenangriff nahe dem Bagdader Flughafen getötet. Daraufhin führte der Iran Raketenschläge gegen einen irakischen Militärstützpunkt, in dem US-Soldaten einquartiert waren. Wie Donald Trump und die Pentagon-Führung zuerst erklärten, habe es bei dem Beschuss keine Betroffenen gegeben. Später mussten die US-Militärs einräumen, dass es Betroffene gebe, deren Zahl stets gestiegen sei.


abends:

de.sputniknews.com: Interpol kann iranischen Fahndungsantrag gegen Trump nicht prüfen – Medien
Die Interpol-Regeln erlauben es dieser internationalen Organisation nicht, einen Fahndungsantrag des Irans gegen US-Präsident Donald Trump und andere Personen zu prüfen, die vermutlich an der Tötung Qassem Soleimanis, des Chefs der Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, teilgenommen hätten, erfuhr RIA Novosti im Interpol-Hauptsitz in Lyon.
Zuvor wurde berichtet, dass die Justizbehörden des Irans von der Interpol fordern, mehr als 30 Personen auf die Fahndungsliste zu setzen, „die an der Attentatsvorbereitung beteiligt waren und sich mit der Tötung von Quassem Soleimani befasst hatten“. Zu ihnen gehörten auch Politiker, so Donald Trump, und Militärs der USA und anderer Länder, hieß es.
Gemäß Artikel 3 der Interpol-Satzung „ist der Organisation streng verboten, jegliche Einmischung oder Handlungen politischen, militärischen, religiösen oder rassengebundenen Charakters vorzunehmen“. Sollten Anträge dieser Art beim Generalsekretariat eingereicht werden, würden sie entsprechend den Bestimmungen der Organisation nicht geprüft, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Die USA hatten am 3. Januar in Bagdad eine Operation zur Tötung von Qassem Soleimani durchgeführt. Daraufhin führte der Iran Raketenschläge gegen einen irakischen Militärstützpunkt, in dem US-Soldaten einquartiert waren. US-Präsident Donald Trump und die Pentagon-Führung erklärten zuerst, es habe beim Beschuss keine Betroffenen gegeben. Später mussten sie einräumen, dass es Betroffene gebe. Deren Zahl sei stets gestiegen, hieß es.


de.sputniknews.com: Rat der EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Der Rat der Europäischen Union hat am Montag beschlossen, die auf bestimmte Wirtschaftssektoren Russlands abzielenden Sanktionen um weitere sechs Monate zu verlängern. Das Gremium gab seine Entscheidung auf seiner offiziellen Webseite bekannt.
Die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen gelten nun demnach bis zum 31. Januar 2021. Dieser Beschluss folge auf die „jüngste Bewertung des Stands der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ auf der Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates vom 19. Juni 2020.
„Da die Umsetzung noch nicht vollständig abgeschlossen ist, haben die Staats- und Regierungschefs der EU die politische Entscheidung getroffen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern.“
Die Sanktionen zielen laut der Mitteilung auf die Finanz-, Energie- und Verteidigungssektoren sowie auf den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck ab. Darüber hinaus werde der Zugang bestimmter russischer Banken und Unternehmen zu den Primär- und Sekundärkapitalmärkten der EU eingeschränkt. Formen der finanziellen Unterstützung und Vermittlung gegenüber russischen Finanzinstituten würden verboten.
Sanktionen gegen Russland
Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo es Anfang 2014 zu einem Staatsstreich gekommen war.
Im selben Jahr fand im Rahmen eines Referendums der Beitritt der Krim zu Russland statt. Die Halbinsel hatte bis dahin zur Ukraine gehört. Der Westen warf Russland Einmischung vor und verhängte daraufhin Sanktionen.
Moskau ergriff Vergeltungsmaßnahmen, strebte Importsubstitutionen an und erklärte mehrmals, dass ein Dialog in Form von Sanktionen kontraproduktiv sei. Russland hat wiederholt erklärt, keine Konfliktpartei in der Ukraine und kein Gegenstand der Minsker Abkommen zur Konfliktregelung im Osten der Ukraine zu sein.
Kämpfe in der Ostukraine dauern an
Teile der Ostukraine entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle der Volkswehr der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk. Bei Kämpfen mit den ukrainischen Regierungstruppen sind seither UN-Schätzungen zufolge rund 13.200 Menschen getötet worden.
Nach einem Gipfel in Paris im vergangenen Dezember hatte es eigentlich nach jahrelangem Stillstand die Hoffnung auf Fortschritte im Friedensprozess gegeben. Zuletzt war die Umsetzung der Beschlüsse des Treffens im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine) aber ins Stocken geraten.
Von den Vereinbarungen wurden bisher nur zwei Gefangenenaustausch-Aktionen zwischen Kiew und den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk vollzogen. Zu der Übereinkunft zählten aber auch eine neue Waffenruhe sowie die Festlegung von drei neuen Frontabschnitten für einen Truppenabzug.


deutsch.rt.com:
Spanischer Paukenschlag: Forscher weisen Covid-19 in Proben vom Frühjahr 2019 nach
Eines galt bislang als gesichert: Die Corona-Krise nahm ihren Ausgang Anfang 2020 in China. Zudem wurde behauptet, das Coronavirus sei versehentlich aus einem chinesischen Biolabor entwichen. Wissenschaftler der Universität Barcelona wollen nun gänzlich andere Erkenntnisse zu Tage gefördert haben.
Längst ist aus der Corona-Krise ein Katalysator der geopolitischen Krise geworden, seitdem die US-Regierung die Verschwörungstheorie verbreitete, wonach der Ausbruch von Covid-19 womöglich aus einem chinesischen Biolabor stamme. Unbeabsichtigt sei das Virus freigesetzt worden. Auch habe die chinesische Regierung die Weltbevölkerung viel zu spät über die entsprechende Gefahr informiert.
Zudem war es vor allem die These der rasanten exponentiellen Ausbreitung des Coronavirus in nur drei Monaten, die den bekannten Corona-Maßnahmen als Basis diente.
Wissenschaftler der Universität Barcelona (UB) stellen das bekannte Narrativ nun gründlich auf den Kopf. Nach eigenen Erkenntnissen wiesen die Virologen SARS-Cov-2 in Abwasserproben nach, die am 12. März 2019 in Barcelona genommen wurden – ganze neun Monate bevor das Virus in China identifiziert wurde.
„Die Existenz des Virusgenoms zu einem derart frühen Zeitpunkt in Spanien würde, falls sie bestätigt würde, bedeuten, dass die Krankheit viel früher aufgetreten sein könnte, als die wissenschaftliche Gemeinschaft dachte“, heißt es nun u. a. bei Reuters.
Das Team der Universität Barcelona, das seit Mitte April dieses Jahres Abwasser untersuchte, um mögliche neue Ausbrüchen nachzuweisen, beschloss, nach unerwarteten Ergebnissen auch Tests an älteren Proben durchzuführen. Zunächst wiesen die spanischen Virologen das Coronavirus erstmals für den 15. Januar 2020 in Barcelona nach, 41 Tage bevor der erste Fall dort offiziell gemeldet wurde.
Aufgrund dessen beschloss das Team, bestehend aus den Forschern Eduard Anfruns-Estrada, Gemma Chavarria-Miró, und Susana Guix unter der Leitung von Rosa Maria Pintó und Albert Bosch Tests, Untersuchungen an gefrorenen Proben durchzuführen, die bereits zwischen Januar 2018 und Dezember 2019 entnommen worden waren. Das Ergebnis war wohl auch für die Forscher überraschend. Demzufolge konnte das Virusgenom in einer vom 12. März 2019 stammenden Probe nachgewiesen werden.
„Forscher haben in Abwasserproben aus Barcelona, die am 12. März 2019 gesammelt wurden, das Virus nachgewiesen, das die Krankheit verursacht“, hieß es nun in einer Erklärung der Universität.
Erste Ergebnisse der vom REVEAL-Projekt der Firma SUEZ Spain unterstützten und finanzierten Studie wurden zur Begutachtung durch Fachkollegen auf der Website für Vorveröffentlichungen medRxiv veröffentlicht.
„SARS-CoV-2 wurde in den Abwässern von Barcelona lange vor der Meldung des ersten COVID-19-Falls nachgewiesen, was darauf hinweist, dass die Infektion in der Bevölkerung bereits vor der Meldung des ersten importierten Falls vorhanden war. Die kontinuierliche Überwachung von SARS-CoV-2 im Abwasser würde die Ergreifung von Sofortmaßnahmen im Falle künftiger COVID-19-Wellen ermöglichen“, heißt es dort in der Zusammenfassung der Studie.
Die in den frühen Proben nachgewiesenen Covid-Werte seien zwar niedrig gewesen, aber sie waren „eindeutig positiv“, wird Forschungsleiter Albert Bosch zitiert.
„Alle Proben waren negativ auf das SARS-CoV-2-Genom mit Ausnahme der Probe vom 12. März 2019, in der die SARS-CoV-2-Werte sehr niedrig waren, aber mittels PCR-Test waren sie eindeutig positiv“, zitiert Euronews Forschungsleiter Bosch.
Laut Dr. Joan Ramon Villalbi von der spanischen Gesellschaft für öffentliche Gesundheit und Sanitärverwaltung seien die Ergebnisse jedoch noch nicht spruchreif.
„Wenn es sich um nur ein Ergebnis handelt, möchte man immer mehr Daten, mehr Studien, mehr Proben, um es zu bestätigen und einen Laborfehler oder ein methodisches Problem auszuschließen“, erklärte Villalbi gegenüber Reportern.
Für Professor Francois Balloux, Direktor des genetischen Instituts am University College London, erscheint die spektakuläre Studie als „höchst unwahrscheinlich“.
„Die plausibelste Erklärung ist die Verwechslung/Kontamination von Proben“, ist sich Balloux sicher.
Sollten jedoch weitere Proben die spanischen Ergebnisse bestätigen, müsste „das Vorhandensein von SARS-CoV-2 oder eines eng verwandten Virus (…) in Betracht gezogen werden“, ergänzt der Wissenschaftler.
Zum aktuellen Zeitpunkt zählt Spanien mehr als 28.000 Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19. Fast 250.000 Spanier infizierten sich demnach mit dem Coronavirus. Die Studie der spanischen Forscher wurde bereits am 13. Juni präsentiert, blieb jedoch von den etablierten internationalen Medien bislang weitgehend unbeachtet.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s