Presseschau vom 28.06.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Karin Leukefeld: Wie Sanktionen aus Brüssel und Washington den Syrern die Zukunft stehlen
Horrende Lebensmittelpreise sind nur eine der Folgen der westlichen Sanktionen, unter denen die syrische Bevölkerung zu leiden hat. Das von den USA nun verabschiedete „Caesar-Gesetz“ verschärft die Lage weiter, insbesondere was Medikamente betrifft. Eine Reportage aus Damaskus. …
https://de.rt.com/283y

Wladislaw Sankin: Die Theorie vom „ukrainischen Holocaust“, ihre Urheber und ihre deutschen Unterstützer
Das Narrativ, dem zufolge Stalin die ukrainische Nation mit Hunger als „Mordwaffe“ ausmerzen wollte, wurde im Kalten Krieg zu Propagandazwecken entwickelt. Nun läuft in Deutschland eine Kampagne für die Akzeptanz dieser Theorie an – mit ominösen Triebkräften. …
https://de.rt.com/285v

deutsch.rt.com: Interview mit Sozialmediziner Niemann
Angesichts der COVID-19-Pandemie rückt die Debatte um verschiedene gesundheitspolitische Alternativen in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Wir sprachen mit dem Sozialmediziner Dr. Heinrich Niemann über die Gesundheitspolitik und die Pandemie-Maßnahmen in DDR und BRD.
Teil 1 – Die Gesundheitspolitik der DDR im Rückblick: https://de.rt.com/27rg
Teil 2 – „Der Arzt sollte kein Kleinunternehmer sein“: https://de.rt.com/27tm

Nachtrag vom 26.06.:

Dnronline.su: Ansprache der Oberhaupts der DVR Denis Puschilin an die Abgeordneten des Volkssowjets
Heute trat das Staatsoberhaupt der DVR, Denis Puschilin, im Verlauf einer ordentlichen Plenarsitzung vor den Abgeordneten des Volkssowjets der zweiten Legislaturperiode auf, so der Pressedienst der Präsidialverwaltung.
„Verehrter Wladimir Anatoljewitsch (Bidjowka – Vorsitzender des Volkssowjets, Anm. d. Übers.), verehrte Abgeordnete, ich begrüße Sie zur Plenarsitzung des Frühjahrs 2020.
Wir stehen vor sehr ambitiösen Aufgaben, und davon, wie Sie sie zu lösen ermöglichen, hängt die Geschwindigkeit der Veränderung zum Besseren, sowohl für die Republik als Ganzes als auch für jeden einzelnen Bürger ab.
Die gesellschaftliche Forderung einer Erhöhung der Arbeitseffizienz der staatlichen Verwaltungsorgane und die Veränderungen in der sozialökonomischen Sphäre erfordern eine zielstrebige, substantielle Arbeit. In diesem Zusammenhang ist die umfassende Konzentration aller Kräfte wichtig, in erster Linie Ihre als Legislative, damit alle unsere gesteckten Ziele mit Erfolg umgesetzt werden können. Von meiner Seite verspreche ich Ihnen – wie schon zuvor – jede erdenkliche Unterstützung.
Unser Schlüssel zum Erfolg ist die gebündelte gemeinsame Arbeit für ein Ziel bei aktiver Zusammenwirkung aller Organe der Staatsmacht, von Aktivisten aus der Gesellschaft und aller Bürger. Bei dieser unserer Tätigkeit dürfen wir für keinen Augenblick das Ziel aus dem Blickfeld verlieren, die Integration mit Russland.
Die Synchronisation der Gesetzgebungen der DVR und der Russischen Föderation spielt in diesem Prozess eine der Schlüsselrollen. Wir müssen zur Errichtung russischer Standards in allen Lebensbereichen unserer Gesellschaft kommen. Die zur Lösung dieser Probleme Zeit hängt vom von Ihnen gewählten Tempo ab. Natürlich darf eine hohe Geschwindigkeit zu keinem Verlust an Qualität führen. Außerdem ist es unabdingbar, in Übergangssituationen alle Momente der Besonderheiten der inneren und der äußeren Lage unserer Republik minutiös zu beachten.
Verehrte Abgeordnete, ich möchte etwas näher auf die Probleme eingehen, die zu Steinen des Anstoßes in unserer Entwicklung wurden und solche bleiben, aber auch auf die erstrangigen Aufgaben, vor denen wir stehen. Da wäre die Steigerung des Lebensstandards unserer Bürger, die Regulierung von Fragen der Lohnzahlungen, der Kampf gegen die Korruption und die Schaffung guter Entwicklungsbedingungen für die Wirtschaft im Ganzen.
Eine nicht außer acht zulassende Berücksichtigung auf der Stufe der Legislative fordern Fragen staatlicher Garantien im Arbeitsrecht und bei den Bürgerrechten, der Verminderung administrativer Behinderungen des Unternehmertums und der Schaffung gleicher Bedingungen für alle Wirtschaftssubjekte.
Ich möchte besondere Aufmerksamkeit auf die Lösung der Fragen des militärischen Komplexes lenken. Die Sphäre der sozialen Absicherung der Militärangehörigen und ihrer Familienmitglieder ist eins der wichtigsten Gebiete unserer Tätigkeit. Sie arbeiten an einer Reihe von Gesetzänderungen auf diesem Gebiet. Ich möchte um eine schnellstmögliche Vollendung dieser Projekte bitten. Und (wie es scheint, ist das nötig) auch um den Einschluss von Rechtsverordnungen dazu, damit die Gesetze auch gelebt werden können und nicht nur schöne Losungen bleiben.
Wie gehabt bleiben die Entwicklung und Modernisierung der Kohleindustrie, der Schutz der örtlicher Erzeuger einschließlich ihrer Kreditierung und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln wichtige Aufgaben. Vergessen wir nicht, wie die seinerzeitigen Gesetzesprojekte zur Stimulierung des Agrarsektors und der Verbesserung der Situation auf diesem wichtigen Gebiet geführt haben.
Aber man muss sich dessen bewusst bleiben: Dies ist nur der Anfang des Weges. Ja, es gibt positive Momente, aber was die gesetzgeberische Regulierung betrifft, muss auch noch die Viehzucht auf das notwendige Niveau gebracht werden, und einiges andere, um tatsächlich von einer vollständigen Versorgungssicherheit in der Republik sprechen zu können.
Noch ein wichtiger Teil Ihrer Tätigkeit verdient Beachtung: die Arbeit in den Bezirken, der Dialog mit den Menschen, die Hilfe vor Ort.
Der Strom von Eingaben unserer Bürger lässt nicht nach. Allein bei dem kürzlich abgehaltenen Direkten Draht waren es ungefähr 1500. Dabei unterliegt die große Mehrheit einer Lösung den örtlichen Verwaltungen bzw. den zuständigen Behörden.
Das Problem besteht darin, dass viele Beamte ihre Aufgaben ausführen aber keine Verantwortung auf sich nehmen wollen; ja viele wissen gar nicht, für wen sie eigentlich arbeiten, dass es ihre dienstliche Pflicht ist,die Rechte und Interessen der Bürger der Republik zu verteidigen.
Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Lebensqualität unserer Bürger zu steigern. Wenn nötig, müssen rechtliche Mittel gegen nachlässige Beamte in Betracht gezogen werden. Die Menschen hoffen auf uns, und wir sind verpflichtet, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.
Ich bestehe darauf: Betrachten Sie meine Worte als eine Anleitung zum Handeln. Jeder von Ihnen, den Volksvertretern, ist dazu berufen, die Interessen seiner Wähler, unserer Bürger, zu verteidigen. Die oben genannten Probleme gehören nicht nur unter gesellschaftliche Kontrolle, sondern auch unter Ihre persönliche! Gerade von Ihrem Engagement, verehrte Abgeordnete, bei den Problemen der Menschen hängt es in Vielem von der Praxisnähe Ihrer Lösungen ab.
Ich unterstreiche: Bis zum Jahr 2022 müssen wir das Lebensstandardniveau der Rostower Oblast (der RF) erreicht haben. Die Regierung arbeitet täglich in dieser Richtung, und alle Sozialleistungen, Renten und Löhne werden nicht geringer sein als dort. Aber der Lebensstandard lässt sich nicht nur an diesen Leistungen messen. Es ist unumgänglich, Bedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, die den Haushalt zu verwirklichen gestatten, die die Qualität und die Konkurrenzfähigkeit der Produktion steigern. Den Menschen stehen gute Löhne zu, und auch die Arbeitgeber müssen daran interessiert sein.
Alle modernen Bedingungen zur Wirtschaftsführung und Finanzinstrumente, Kreditierung, Leasing-Programme, Systeme staatlicher Unterstützung und so weiter, müssen eingeführt und garantiert werden. Die Wirtschaft muss so funktionieren, dass jedes Subjekt im Stande ist, die Umlaufmittel zu erhöhen sowie Unterstützung und Garantien zu erhalten. Auf diesem Gebiet haben wir bisher nur ein fast leeres Blatt vorzuweisen, und deshalb bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit: Die Aktivitäten in dieser Richtung müssen gesteigert werden.
Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, neue Quellen für Staatseinnahmen zu finden, neue Methoden der Besteuerung zu schaffen, die vorteilhaft und unkompliziert für die Wirtschaft sind, und gleichzeitig zu Staatseinnahmen im nötigen Umfang führen. Ein erfolgreicher Staat ist nicht der, der Verbote oder fiskalische Normen einführt, sondern der, der stattdessen optimale Wege für ein nachhaltiges Wachstum des Wohlstands aufzeigt. Dann wird es auch niemandem mehr von Nutzen sein, gegen Gesetze zu verstoßen.
Die Menschen müssen sich beschützt fühlen, unabhängig davon, welche Situationen das Leben herbeiführt. Deshalb steht uns auch bevor, die Qualität der medizinischen Versorgung steigern und das kommunale Wohnungswesen zu verbessern. Das sind alles unsere gemeinsamen Aufgaben, die allseitige – in diesem Fall gesetzgeberische – Regulierung erfordern, eine mühselige und umfangreiche Arbeit für das Parlament. Danke, verehrte Freunde“, sagte Denis Puschilin.

abends/nachts:

de.sputniknews.com: 3,8 Milliarden USD zur „Eindämmung Russlands“: US-Senatoren mit neuer Initiative
Der Ausschuss für Streitkräfte des US-Repräsentantenhauses hat vorgeschlagen, 3,8 Milliarden US-Dollar zur „Eindämmung Russlands“ im nächsten Geschäftsjahr bereitzustellen. Dies ist einem Dokument des US-Ausschusses für den Verteidigungsetat zu entnehmen.
„Die ‚europäische Eindämmungsinitiative‘ vollständig finanzieren und zusätzliche 3,798 Milliarden US-Dollar für strategische Schifffahrt, Satellitenkommunikation, Betankung, U-Boote und U-Boot-Jagdschiffe bereitstellen, die die Abschreckung gegen Russland verstärken“, heißt es in dem Dokument.
Im Rahmen des Haushaltsangebots wird auch vorgeschlagen, 250 Millionen US-Dollar für die Ukraine Assistance Initiative bereitzustellen, von denen allein 50 Millionen für die Lieferung tödlicher Waffen verwendet werden können. In dem Dokument wird zudem vorgeschlagen, das vollständige Verbot der Finanzierung von Aktivitäten zu verlängern, die als Unterstützung für die Verletzung der Souveränität der Ukraine in Bezug auf die Krimfrage angesehen werden können.
Dabei wird in dem Dokument empfohlen, „bei weiterer Einschränkung der (allgemeinen) militärischen Zusammenarbeit mit Russland den bilateralen militärischen Dialog auszubauen, um das Konfliktrisiko (zwischen Russland und den USA – Anm. d. Red.) zu verringern“.

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Wie gerade mitgeteilt wurde, haben die BFU heute um 21:10 Uhr das Feuer mit Schützenpanzern in Richtung Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks) eröffnet.
Dabei wurde die Fensterverglasung von acht Fenstern der in Betrieb befindlichen Schule Nr. 116 in der Samarskaja-Straße 1 beschädigt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung konnten vermieden werden. Genauere Informationen werden ermittelt.

de.sputniknews.com: NYT-Artikel: Taliban-Bewegung dementiert Vorwürfe über russische Finanzierung
Die radikale Terror-Bewegung „Taliban“ hat einen Bericht der „New York Times“ zurückgewiesen, wonach sie vom russischen Militärnachrichtendient Geldmittel für Angriffe in Afghanistan erhalten haben soll.
„Einige westliche Medien haben berichtet, dass die Kämpfer des Islamischen Emirats Zahlungen von Russland für die Tötung von US-Soldaten erhalten hätten. Wir weisen diese Behauptung nachdrücklich zurück. Der 19 Jahre dauernde Dschihad hat einem Geheimdienst oder einem fremden Land nichts zu verdanken“, sagte der Sprecher der Bewegung Zabiullah Mujahid.
Zuvor hatte die US-Zeitung „New York Times“ (NYT) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Mitarbeiter der US-Geheimdienste einen Artikel abgedruckt, in dem behauptet wurde, die russische Militäraufklärung hätte Militanten, die mit der Taliban verbunden seien, eine Belohnung für Angriffe auf US-Soldaten in Afghanistan angeboten. In dem Beitrag sind keinerlei Beweise angeführt.
Die russische Botschaft in Washington qualifizierte den Artikel der „New York Times“ als Fake.
Die Vertreter der Taliban-Bewegung teilten auch mit, dass der Frieden in Afghanistan nur durch die Umsetzung des Abkommens mit den USA erreicht werden könnte.
Im Februar hatten die USA und die Taliban in Katar das erste Friedensabkommen seit mehr als 18 Jahren Krieg unterzeichnet, das den Abzug der fremden Truppen binnen 14 Monaten aus Afghanistan (eine der Schlüsselforderungen der Taliban) sowie die Aufnahme des innerafghanischen Dialogs nach einem Gefangenenaustausch vorsieht.

Dnronline.su: Das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin hat einen Erlass unterzeichnet, der den Erlass über die erhöhte Bereitschaft ein weiteres Mal verändert. Ab dem 28. Juni sind die Grenzen zur Ukraine vollständig geschlossen.

vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 27. Juni wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.

de.sputniknews.com: Venezuela beschuldigt Spanien wegen Invasionsvorbereitung im Mai
Der Plan zur Invasion in Venezuela, die am 3. Mai verhindert werden konnte, ist in der spanischen Botschaft in Caracas ausgearbeitet worden. Diese Auffassung vertrat der venezolanische Minister für Kommunikation und Information, Jorge Rodríguez.
Er sagte in der Regierungsresidenz, „alle Planungsdetails zum bewaffneten Eindringen“ seien in der Residenz des spanischen Botschafters in Caracas erdacht worden, wo sich der Oppositionelle Leopoldo López jetzt vor der Justiz verborgen halte.
Laut Rodríguez muss der spanische Botschafter über die Pläne zur Destabilisierung der Macht, die Leopoldo López in der diplomatischen Mission vorbereitet hätte, im Bilde gewesen sein.
„Ob die Regierung Spaniens weiß, dass Leopoldo López immer neue Videokonferenzen gibt, deren einziges Ziel es ist, seine Pläne zur Tötung von Präsident Nicolás Maduro umzusetzen? Hält der Botschafter Spaniens dies für normal?“, so Rodríguez.
Er habe an den EU-Außenbeauftragten die Frage gerichtet, ob dieser mit dem Umstand einverstanden sei, dass in der Botschaft eines EU-Mitgliedsstaates verbrecherische Handlungen gegen Venezuela geplant würden, so Rodríguez.
Versuchtes Eindringen in Venezuela
Der venezolanische Innenminister Nestor Reverol hatte am 3. Mai mitgeteilt, dass die Behörden eine Invasion kolumbianischer Militanter auf See vor dem Bundesstaat La Guaira im Norden des Landes verhindert hätten. Dem Minister zufolge hatten die Kämpfer versucht, mit Schnellboten in das Land einzudringen.
Wie der Vorsitzende der Nationalen Verfassungsversammlung, Diosdado Cabello, präzisierte, wurden bei der Abwehr der Attacke acht Angreifer getötet. Dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zufolge war das Ziel der Invasion, ihn zu töten. Zwei der Festgenommenen seien US-Bürger und Angehörige der Leibwache des US-amerikanischen Präsidenten, so Maduro.
Die Behörden der USA und Kolumbiens wiesen die Anschuldigung wegen Teilnahme an dem Invasionsversuch zurück und behaupteten, sie hätten mit dem Geschehen nichts zu tun.
Leopoldo López wurde in Venezuela zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er war der Organisation von Massenprotesten 2014 im Land, bei denen mindestens 40 Menschen getötet wurden, für schuldig befunden worden. López hatte seit Sommer 2017 unter Hausarrest gestanden. Ende April wurde er von Anhängern des Oppositionellen Juan Guaidó, der sich gesetzwidrig zum Staatspräsidenten erklärt hatte, auf freien Fuß gesetzt.
Ein Gericht in Caracas hatte am 2. Mai den Hausarrest für López aufgehoben und einen Haftbefehl gegen ihn erteilt. López hält sich derzeit in der Residenz des spanischen Botschafters in Caracas auf. Er hat keinen Asylantrag gestellt, weil dieses Verfahren nur bei einem Aufenthalt auf spanischem Staatsgebiet möglich ist.
Wie der stellvertretende Außenminister Spaniens, Josep Borrel, erklärte, werde Madrid nicht zulassen, dass López sich politisch betätige, solange er in der Residenz lebe. Die venezolanischen Behörden erklärten ihrerseits, sie würden darauf hinarbeiten, die Auslieferung des Oppositionellen durchzusetzen.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 27. Juni 3:00 Uhr bis 28. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen von Seiten der BFU 9.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Sheljosnaja Balka, Kaschtanowoje, Mineralnoje, Donezk (Terminal, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Alexandrowka.
Wie bereits mitgeteilt wurde, gerieten gestern durch Beschuss von Seiten der BFU zwei Wohnhäusern in Alexandrowka in Brand:
Tscheljukinzew-Straße 4a und 5.
Außerdem wurde durch das Feuer der BFU die Verglasung der in Betrieb befindlichen Schule Nr. 116 in der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks, Samarskaja-Straße 1 beschädigt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 135.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 10.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Terroranschlag im Irak – vier Polizisten getötet
In der ostirakischen Provinz Diyala sind vier Polizisten bei einem Angriff von Mitgliedern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet worden. Dies teilte das irakische Nachrichtenportal Baghdadtoday unter Berufung auf eine Quelle in den Sicherheitsorganen mit.
Laut den Angaben hatten die Terrorkämpfer am Samstagabend eine Kontrollstelle beim Dorf Abu Hanazir angegriffen. Vier Polizisten wurden dabei getötet und zwei weitere verletzt.
Zwar hatten die irakischen Behörden Ende 2017 den Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Land verkündet, aber die irakische Armee fährt damit fort, mit Unterstützung der US-geführten internationalen Koalition und von Einheiten der Volksabwehr Säuberungen von Terroristen und Operationen zur Ermittlung „schlummernder Zellen“ in einzelnen Gebieten durchzuführen.

Mzdnr.ru: Am 27. Juni wurden in der DVR zwei neue Fälle von Coronavirusinfektionen registriert, teilt das Gesundheitsministerium mit.
Alle Fälle sind Kontaktpersonen zu zuvor Infizierten. Derzeit ist der Zustand der Patienten zufriedenstellend, alle erhalten die notwendige ärztliche Behandlung.
Am 28. Juni und 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 1119 Fälle von Infektionen registriert.
719 Patienten sind derzeit in Behandlung, 330 als gesund entlassen, es gibt 70 Todesfälle.

Dan-news.info: Entsprechend einer Entscheidung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin vom 27. Juni 2020 wurde zur Erhöhung der Bettenzahl auf dem Gelände des Klinischen Krankenhauses für Berufskrankheiten vom Zivilschutzministerium gemeinsam mit dem Gesundheits-, dem Kohle- und Energieministerium sowie dem Innenministerium ein mobiles Krankenhaus des Zivilschutzministeriums errichtet, teilt das Zivilschutzministerium mit.
Es gibt dort 56 Betten, die Zahl kann bis auf 100 erhöht werden. Bisher sind dort 55 Bürger für die Quarantäne untergebracht, die vom Territorium der Ukraine eingetroffen sind.

nachmittags:

de.sputniknews.com: SPD legt Bedingungen für Einsatz von Kampfdrohnen dar
Die SPD-Verteidigungspolitiker haben Kriterien für den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr ausgearbeitet.
„Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen“, sagte die Fraktionsvizevorsitzende Gabriela Heinrich.
Laut Heinrich solle das operative Hauptquartier, von dem aus die Kampfdrohnen gesteuert werden, aus völkerrechtlichen Gründen im Einsatzland liegen. Außerdem solle das Verteidigungsministerium Maßnahmen ergreifen, um die psychische Belastung der Bedienmannschaften gering zu halten. Und es solle zudem „ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit“ garantieren, schloss die SPD-Fraktionsvizevorsitzende.
Die Frage, ob die Kampfdrohnen während Militäroperationen eingesetzt werden sollen, bleibt seit langem umstritten. Der Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn hat sich erst vor kurzem dafür ausgesprochen. Momentan werden in Afghanistan und Mali, wo deutsche Truppen präsent sind, drei Aufklärungsdrohnen eingesetzt. Ein Wechsel zu einem moderneren, bewaffnungsfähigen Modell ist von 2021 an vorgesehen. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht jedoch vor, dass eine parlamentarische Entscheidung erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ erfolgen kann.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 28.06.2020
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der DVR im GZKK neunmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 35. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Palas Gorlowka mit Antipanzergranatwerfern beschossen
In Richtung Donezk haben Straftruppen der 79. Brigade unter Leitung von Luzenko die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks, Alexandrowka, Mineralnoje und das Gelände des Flughafens von Donezk mit 82mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen beschossen.
Durch adäquate Maßnahmen von Einheiten der Volksmiliz der DVR wurde die Feueraktivität der Besatzer unterdrückt. Der Gegner erlitt Verluste, nach vorläufigen Informationen starb ein Kämpfer, zwei wurden verletzt, außerdem wurde ein Schützenpanzer außer Betrieb gesetzt.
Infolge von Beschuss wurden in Alexandrowka Brände an zwei privaten Häusern in der Tscheljuskinzew-Straße 4a und 5 festgestellt, in der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks wurde die Fensterverglasung der in Betrieb befindlichen Schule Nr. 116 in der Samarskaja-Straße 1 beschädigt. Zum Glück wurde durch den terroristischen Akt der ukrainischen Kämpfer keiner der Einwohner der Republik verletzt.
Die Materialien zu den Fällen von Beschuss wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen die Brigadekommandeure Palas und Luzenko hinzuzufügen.
Im Vorfeld des Tags der Verfassung der Ukraine wollen einige Kriegsverbrecher, Kommandeure ukrainischer Einheiten in der OOS-Zone sich bei ihrer Führung einschmeicheln, indem sie die Anschein einer erfolgreichen Ausführung von Aufgaben in der OOS-Zone erwecken.
So haben die Straftruppen am 27. Juni auf direkten verbrecherischen Befehl des Kommandeurs der 79. Brigade Luzenko das Feuer auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks und auf Alexandrowka eröffnet, dabei wurden zivile Objekte beschädigt. Der Gegner wird nicht davon aufgehalten, dass sich im Feuergebiet eine in Betrieb befindliche Schule befindet, die auch beschädigt wurde. Unsere Verteidiger waren gezwungen, auf die aggressiven Handlungen des Gegners zu antworten, in der Folge wurde eine Feuerstellung der ukrainischen Kämpfer vernichtet, Wir haben festgestellt, dass nach dem Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte die Kämpfer eilig ihre Positionen im vorderen Bereich verließen, wobei die Waffen und Militärtechnik zurückließen, darunter auch den Schützenpanzer, mit dem geschossen worden war und der anschließend vernichtet wurde. Einige Stunden später begann der Gegner nach der Rückkehr auf die Positionen mit dem Wiederaufbau des zerstörten Unterstands. Bei seiner Demontage ereignete sich eine Detonation von in ihm gelagerter Munition, in der Folge starb der Feldwebel Dedjuch vor Ort, der Unterfeldwebel Tschopik und der Soldat Stschastliwez erlitten schwere Verletzungen,
Auf analoge Weise tat sich auch das Kommando der 35. Brigade hervor, wo der Kriegsverbrecher Palas den Befehl erteilte, eine Drohne zum Abwurf von todbringenden Geschossen auf das Territorium der DVR vorzubereiten. Die Aufgabe wurde einer der Kompanien der Brigade übertragen, die sich im vorderen Bereich befand. Der Kommandeur der Kompanie, der unter seinen Untergebenen keine Freiwilligen fand, befahl zwei Soldaten, die sich zuvor etwas hatten zuschulden kommen lassen, die Kampfdrohne vorzubereiten. Während der Ausrüstung der Drohne mit einem Granatwerfergeschoss BOG-17 detonierte das Geschoss, dabei erlitten die Obermatrosen Sawtschuk und Sherebzow zahlreiche Splitterverletzungen. Interessant ist, dass der Kompaniechef einen Verweis nicht wegen nicht kampfbedingter Verluste unter dem Personal, sondern wegen der Unmöglichkeit, die bei der Explosion vernichtete Drohne zu reparieren, erhielt.
Das Kommando der 79. und 35. Brigade beabsichtigt, die genannten Soldaten als kampfbedingte Verluste auszugeben und in jeglicher Weise die wahren Sachverhalte und ihren Wunsch, sich auszuzeichnen, zu verheimlichen.
Nach Angaben unserer Aufklärung ist das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ beunruhigt über das Auftauchen von Informationen, dass die Einheiten der 57. Brigade die OOS-Zone verlassen, in offenen Quellen und in den sozialen Netzwerken. Es wurde der Auftrag erteilt, eine Ermittlung durchzuführen und die Schuldigen am Durchsickern der Informationen zu finden. Der Kommandeur der 57. Brigade, der Kriegsverbrecher Mischantschuk, hat eine Ermittlung zum Fall der Veröffentlichung Informationen über die Verlegung von zehn 152mm-Haubitzen D-20 und Msta-B aus dem Bestand der Brigade begonnen. Der Unfähigkeit, die Verbreitung von Informationen über die Aktivitäten von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in den Massenmedien zu verhindern, wurde auch die Führung des 83. Zentrums für informationspsychologische Operationen beschuldigt, die eilig eine Ermittlung zu diesem Sachverhalt begann und sich bemüht, die Accounts in den sozialen Netzwerken zu finden, die die Information über die Verlegung von Einheiten verbreitet haben.
Wir bemerken die Ankunft von Gruppen des 142. Ausbildungs- und Trainingszentrums für Spezialoperationskräfte in der OOS-Zone, die gemeinsame Aufgaben mit Vertretern des Zentrums für Spezialoperationen „Ost“ durchführen sollen. Auf einem Übungsplatz widmen Einheiten der Spezialoperationskräfte der Ukraine besonders eifrig der Scharfschützenausbildung ihre Aufmerksamkeit. Ukrainische Kämpfer zeichnen sich jetzt auch bei der Verletzung der „Berner Konvention über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tieren und ihrer natürlichen Lebensräume“ aus. So wird während der praktischen Übungen auf wilde Tiere und Vögel geschossen, die nicht selten auf den nicht abgezäunten Übungsplatz kommen, um Futter zu suchen. Das größte Interesse der ukrainischen Scharfschützen ruft das Schießen auf lebende Ziele in der Dunkelheit unter Nutzung von optischen Nacht- und Infrarotvisieren hervor, die die Ukraine im Rahmen der Militärhilfe aus den USA erhalten hat.
Nach uns vorliegenden Informationen bemerken wir eine Zunahme der Zahl der an COVID-19 Erkrankten in den Einheiten in der OOS-Zone. Dabei hat das Kommando zur Verbesserung der Statistik die Anweisung geben, die Zahl der täglich durchgeführten Tests zur Entdeckung von mit dem Coronavirus Infizierten zu beschränken. Es ist festzustellen, dass nur die Soldaten ins Krankenhaus eingewiesen werden, deren Zustand als kritisch eingeschätzt wird, die übrigen Soldaten kehren in ihre Einheiten zurück, nachdem sie primitive Medikamente in Form von Antibiotika und fiebersenkenden Mitteln erhalten haben.
In der letzten Woche betrugen die Verluste der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ 19, davon drei Tote, 16 Verletzte.
Einer, der Kämpfer Schtschepka, starb infolge der Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmunge beim Umgang mit technischer Munition in der 10. Brigade, zwei weitere wurden verletzt;
zwei, die Soldaten Owerko und Podokopnyj aus der 53. Brigade, wurden bei der Durchführung von technischen Arbeiten auf Befehl ihrer Kommandeure verletzt;
einer, der Unteroffizier der 79. Brigade Krasnokutskij, erlitt Stichverletzungen infolge nicht ordnungsgemäßer gegenseitiger Beziehungen beim Trinken von Alkohol;
einer, der Matrose Lissogor aus der 35. Brigade, wurde verletzt, als er beim Versuch, von den Positionen zu fliehen, auf einen Sprengsatz geriet;
einer, der Soldat Schewtschenko aus dem 2. Bataillon der 53. Brigade wurde bei der Festnahme durch Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes verletzt;
zwei, der Kommandeur der 81. Luftlandebrigade Kotenko und der Soldat Polowko, wurden ifolge eines Verkehrsunfalls mit einem Dienstfahrzeug mit einem entgegenkommenden zivilen Auto verletzt;
einer, der Feldwebel Dedjuch aus der 79. Brigade starb aufgrund der Detonation eines Geschosses bei der Demontage eines zerstörten Unterstands, zwei weitere, der Unterfeldwebel Tschopik und der Soldat Stschastliwez, wurden schwer verletzt;
zwei, die Obermatrosen Sawtschuk und Sherebzow aus der 35. Brigade, wurden aufgrund der Detonation eines Geschosses bei der Vorbereitung einer Kampfdrohne verletzt.
Es ist bemerkenswert, dass das ukrainische Kommando versucht, die Fälle systematischer nicht kampfbedingter Verluste unter seinen Kämpfern sorgfältig zu verheimlichen und bestrebt ist, diese Verluste gegenüber der Öffentlichkeit als bei Kampfhandlungen erlitten darzustellen.
Infolge adäquater Handlungen der Einheiten der Volksmiliz starb ein ukrainischer Kämpfer aus der 79. Brigade, drei wurden verletzt, darunter zwei aus der 79. Brigade und einer aus der 54. Brigade, ein Schützenpanzer des Gegners der 79. Brigade wurde vernichtet.

de.sputniknews.com: Putin: Egoismus beim Aufbau internationaler Beziehungen führt in eine Sackgasse
Alles, was mit der Gewährleistung der Dominanz um jeden Preis zu tun hat, und ein egoistischer Ansatz beim Aufbau von Beziehungen auf internationaler Ebene führt laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse.
„Wir müssen doch verstehen, dass die Vereinigung von Anstrengungen im Kampf gegen gemeinsame Bedrohungen äußerst wichtig ist, aber die oberflächlichen Dinge, die mit der Gewährleistung der Dominanz um jeden Preis verbunden sind – diese egoistischen Ansätze beim Aufbau von Beziehungen auf internationaler Ebene – sie führen in eine Sackgasse. Sie erlauben nicht, dass die gesamte internationale Gemeinschaft effektiv funktioniert“, sagte Putin im TV-Sender „Rossija 1“.
„Meines Erachtens ist dies äußerst wichtig, und selbst wenn es jetzt nicht zu kardinalen Veränderungen führt, wird sich dieses Bewusstsein allmählich ansammeln“, fügte Putin hinzu.
Der Präsident betonte, dass dies früher oder später in eine Änderung der Qualität der Beziehungen auf internationaler Ebene hinüberwachsen müsse.

de.sputniknews.com: Webseite russischer Verfassung aus Ausland attackiert
DDoS-Attacken gegen die Webseite der Verfassung Russlands 2020 werden vom frühen Morgen an registriert, teilte die Zentrale Wahlkommission am Sonntag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Es werde vermutet, dass die Angriffe aus Großbritannien und Singapur kämen.
Am ersten Tag der Abstimmung über Verfassungsänderungen wurde eine DDoS-Attacke gegen die Webseite der Zentralen Wahlkommission gemeldet.
Die Webseite der Verfassung beinhaltet Informationen zu den Verfassungsänderungen und zur landesweiten Abstimmung.
Die Abstimmung zu Verfassungsänderungen ist am Donnerstag, dem 25. Juni, gestartet. Die Wahllokale sind bis zum 1. Juli offen. Die Abstimmung sollte ursprünglich am 22. April stattfinden, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben.

Mil-lnr.info: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Trotz der relativen Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung stationieren die BFU weiter Militärtechnik in Ortschaften und bringen so örtliche Einwohner in Lebensgefahr.
So hat unserer Aufklärung die Stationierung von vier Schützenpanzern der 30. Brigade der ukrainischen Streitkräfte in Wohnhäusern von Popasnaja festgestellt.
Dies wird auch von OSZE-Beobachtern bestätigt.
Die zunehmenden Fälle, dass OSZE-Beobachter ukrainische Technik, die in Wohngebieten und im Bereich von Objekten der zivilen Infrastruktur der von Kiew kontrollierten Ortschaften stationiert ist, entdecken, zwingen das Kommando der Verbände der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ zu verschiedenen Mitteln zu greifen, um die Patrouillen der Mission rechtzeitig zu entdecken und die verbotenen Waffen zu verlegen.
Der Kommandeur der 93. Brigade der Kriegsverbrecher Bryshinskij hat befohlen, die Bewegungen der OSZE-Patrouillen mit Hilfe von Drohnen zu verfolgen. Am 27. Juni ging im Gebiet von Shelobok infolge der schlechten Ausbildung einer Drohnenmannschaft eine Drohne vom Typ „Phantom“ verloren, die die Bewegung einer OSZE-Patrouille auf Video festhielt.
Bei Suchmaßnahmen wurde entdeckt, dass die Drohne nicht weit von der Kontaktlinie in der Nähe einer Ortschaft abstürzte. Außerdem wurde der Soldat Selichow beim Versuch zum Absturzort zu gelangen durch Splitter am Bein verletzt, als er auf eine zuvor von Soldaten der 93. Brigade installierte Sprengeinrichtung geriet.
Nach bestehender Tradition ist kein Bericht über den nicht kampfbedingten Verlust vom Kommando des Verbandes an den übergeordneten Stab erfolgt, und vermutlich wird er in der nächsten Zeit als kampfbedingter Verlust durch erdachten Beschuss von Seiten der Volksmiliz der LVR dargestellt werden. …

de.sputni8knews.com: Dutzende Festnahmen bei Demo gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Hongkong
Bei einer Demonstration in Hongkong gegen das geplante Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung hat die Polizei mindestens 53 Personen festgenommen.
An dem Schweigemarsch nahmen mehrere hundert Menschen teil. Die Bereitschaftspolizei verfolgte, wie sich der Protestzug durch den Distrikt Kowloon bewegte.
Die Teilnehmer skandierten und riefen Parolen, es kam zu Rangeleien, die Beamten setzten Pfefferspray ein.
Die Hongkonger Polizei teilte auf Facebook mit, 53 Menschen seien wegen der ungenehmigten Demo festgenommen worden. Einige davon sollen versucht haben, Straßen zu blockieren.
Am Samstag hatte die Polizei einen Antrag für einen Gedenkmarsch am 1.Juli anlässlich des Jahrestages der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China abgelehnt.
Das geplante Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung gilt als höchst umstritten unter Aktivisten der Demokratiebewegung in Hongkong. Obwohl der Entwurf bisher nicht veröffentlicht worden ist, erwartet man, dass das Gesetz noch vor Monatsende beschlossen wird. Das Gesetz soll Aktivitäten unterbinden, die als subversiv eingestuft werden, und zielt nach Ansicht Washingtons auf die Abschaffung der Autonomie ab.
Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen befürchten sie aber einen immer stärkeren Einfluss Pekings durch das neue Gesetz.

de.sputniknews.com: Sechs Todesopfer bei Explosion im Süden Afghanistans – Medien
Mindestens sechs Zivilisten sind nach Angaben der afghanischen Nachrichtenagentur „Pajhwok“ bei der Explosion an einer Landstraße im Süden Afghanistans ums Leben gekommen.
„Pajhwok“ zufolge ereignete sich die Explosion in der afghanischen Provinz Helmand. Auch Kinder und Frauen seien unter den Opfern. Zwei Menschen hätten Verletzungen erlitten.
Zuvor hatten die afghanischen Behörden rund 3.900 gefangene Taliban-Kämpfer gemäß dem Abkommen zwischen den USA und den Taliban freigelassen.
In Afghanistan befindet sich die Regierung in einer Dauerauseinandersetzung mit der islamistischen Taliban-Bewegung, die weite ländliche Gebiete des Landes kontrolliert und ab und an auch Großstädte angreift. Außerdem baut die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS, Daesh) in dem Land am Hindukusch ihren Einfluss aus. Die afghanischen Streit- und Sicherheitskräfte führen im Land Operationen zur Terrorismusbekämpfung durch.

abends:

de.sputniknews.com: Türkischer Soldat bei Gefechten mit Kurden im Nordirak getötet – Ankara
Bei Gefechten mit Kämpfern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Ankara ein türkischer Soldat ums Leben gekommen.
Laut dem Verteidigungsministerium hätten sich die Gefechte mit den „Terroristen“ im Gebiet der „Operation Tigerkralle“ zugetragen.
Die Türkei hatte in der vergangenen Woche die Luft- und Bodenoffensive „Adlerkralle“ und „Tigerkralle“ im Nordirak begonnen. Sie richtet sich gegen die PKK, die in den nordirakischen Kandil-Bergen ihr Hauptquartier hat und von der Türkei und den USA als eine Terrororganisation eingestuft wurde.
Die Türkei fliegt dabei unter anderem Luftangriffe in den Kandil-Bergen, in Sindschar und in einer von der Türkei als Haftanin bezeichneten Grenzregion im Nordirak und setzt Bodentruppen ein.
Am Freitag hat das irakische Präsidialamt der Türkei vorgeworfen, mit ihren Militäraktionen die staatliche Souveränität des Iraks zu verletzen. Laut dem Präsidialamt stelle die türkische Militäroperation eine Verletzung des Völkerrechts dar. Allerdings hatte der türkische Außenminister diese Vorwürfe dementiert und sie „grundlos“ genannt.