Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 23. und 25.06.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Die thematischen Untergruppen der Kontaktgruppe trafen sich im Rahmen von Videokonferenzen am 23. Juni, die Sitzung der Kontaktgruppe fand im Rahmen einer Videokonferenz am 25. Juni statt.

23.06.

ombudsmandnr.ru: Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zu den Ergebnissen der Sitzung der humanitären Untergruppe
In der Videokonferenz der humanitären Untergruppe wurden Fragen erörtert, die die prozessuale Freistellung der Personen, die bei den letzten Austauschen freigelassen wurden,
betreffen. Die ukrainische Seite nahm von ihren zuvor übernommenen Verpflichtungen zur Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung gegen die freigelassenen Personen Abstand. Eine solche Praxis zieht alle weiteren Austauschversuche in Zweifel, weil sie direkt die Sicherheit der Bürger bedroht, indem sie Risiken für eine nachfolgende strafrechtliche Verfolgung von Seiten der Ukraine schafft. Ein klarer Beleg für diese Befürchtungen ist die wiederholte Festnahme des ehemaligen Beteiligten an einem Austausch Sergej Pastuchow, der am 15. Juni 2020 trotz der zuvor von der ukrainischen Seite übernommen Verpflichtungen, dass alle Beteiligten am Austausch garantiert nicht strafrechtlich verfolgt werden, festgenommen wurde.
Außerdem war ein wichtiges Thema des Treffens die Erörterung der Situation im Zusammenhang mit einem Mechanismus für das Passieren des am 22. Juni 2020 geöffneten Kontroll- und Passierpunkts „Jelenowka“. So wird die DVR auf ihr Territorium ausschließlich die Bürger einreisen lassen, die eine offizielle Einreiseerlaubnis vom Stab erhalten haben. Um möglichen Spekulationen und Versuchen der Ukraine, Personen, die keine Erlaubnis für die Einreise erhalten haben, in die Irre zu führen, vorzubeugen, werden wir der ukrainischen Seite offizielle eine Liste der Bürger, die die Erlaubnis haben, die Staatsgrenze der DVR zu passieren, übermitteln.


25.06.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Im Teil, der der die Tagesordnung der ökonomischen Gruppe betrifft, haben die Mitglieder der Kontaktgruppe grundlegende Punkte der Tagesordnung behandelt, dabei wurde den Problemen der Arbeit des kommunalen Unternehmens Woda Donbassa, den Schulden der Ukraine bezüglich der sozialen Verpflichtungen und der Tilgung von Lohnrückständen besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
„Leider haben wir bis jetzt von der ukrainischen Seiten nichts Konkretes gehört und nicht einmal Vorschläge für Daten, wann geplant ist, eine abschließende Summe der Schulden gegenüber den Mitarbeitern des staatlichen Unternehmens „Donezker Eisenbahn“ vorzulegen.
In diesem Kontext haben wir die Vertrete
r Kiews gewarnt, dass in diesem Prozess keinerlei einseitige Handlungen zu einer Transparenz in den Fragen der Tilgung der Schulden an die Mitarbeiter führen werden. Außerdem ist die von den ukrainischen Delegierten genannte Zahl solcher Arbeiter außerordentlich gering im Vergleich zu unseren Daten, gemäß denen die Ukraine Zahlungen am 24.000 Mitarbeiter leisten muss.
Daher muss zunächst eine Vereinbarung abgeschlossen und die gesamte notwendige Archivarbeit durchgeführt w
erden, um dann davon zu sprechen zu können, dass die ukrainische Seite tatsächlich begonnen hat, ihre sozialen Verpflichtungen gegenüber den Menschen zu erfüllen“, sagte die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Außerdem lenkte sie die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, die Arbeit zur Suche nach Wegen zu Lösung der Frage der Schulden bei der Stromversorgung des ukrainischen Mobilfunkanbieters „Vodafone“ fortzusetzen.
Bei dem Teil, der die Fragen der Sicherheit betrifft, haben die Republiken einen Vorschlag bezüglich der Frage der Vereinbarung und Fixierung von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Waffenstillstands eingebracht.
„Wir begrüßen es, dass es der Arbeitsgruppe gelungen ist, sich in der punktweisen Vereinbarung praktisch
bis zur Hälfte des Entwurfs für einen Zusatz zur Rahmenvereinbarungen vorwärts zu bewegen. Wir hoffen, dass der zweite Teil auf der nächsten Sitzung vereinbart werden wird.
Nach unserer Sicht besteht
größte Dringlichkeit bei der Frage der Vereinbarung und Bestätigung von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle des geltenden Waffenstillstands. In diesem Kontext wäre es ausgesprochen zielführend, die Liste solcher Kontrollmaßnahmen unmittelbar zu vereinbaren und zu unterschreiben und nicht die Erklärung der Kontaktgruppe, die bereits erfolgt ist, als am 21. Juli der unbefristete Waffenstillstand in Kraft gesetzt wurde.
Wie die Praxis gezeigt hat, führen mündliche Erklärungen nicht zu den notwendigen Ergebnissen, wenn wir deshalb heute ein Maßnahmepaket unterzeichnet hätten, dessen Umsetzung die Einhaltung des geltenden unbefristeten Waffenstillstands gewährleisten würde, so wäre dies eine sehr wesentliche Errungenschaft im Bereich der Sicherheit.
Dazu haben wir vorgeschlagen, anhand der Liste zu erörtern und das entsprechende Dokument als Verpflichtungen der Seiten zu unterzeichnen.
Außerdem haben wir auf seiner Veröffentlichung bestanden, damit alle Ausführenden und die Weltöffentlichkeit wissen, was genau verboten ist oder in dieser oder jener Situation unternommen werden muss, um eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu vermeiden.
Aber die ukrainische Delegation hat statt einer realen Arbeit an der Bestätigung von Zusatzmaßnahmen vorgeschlagen, heute das Regime der Feuereinstellung „einzuschalten“, und so haben sie mittelbar bestätigt, dass sie es ihrerseits „ausgeschaltet“ haben, obwohl niemand den unbefristeten Waffenstillstand als beendet erklärt hat.
In diesem Zusammenhang haben wir die Vertreter des offiziellen Kiew aufgerufen, es dringend „einzuschalten“, weil wir wieder verletzte und getötete
Zivilisten haben“, berichtete Natalja Nikonorowka über die Verhandlungssituation im Bereich der Sicherheit.
Was die Frage von Minenräumungsaktivitäten betrifft, haben die Seiten vereinbart, bis zum 30. Juni Karten mit festen Koordinaten zu schicken,
so dass die Arbeitsgruppe die Arbeit auf diesem Gebiet fortsetzen und auf ein praktisches Niveau kommen kann.
Die Sitzung der
politischen Gruppe fand in einer produktiveren Atmosphäre statt, weil die ukrainische Seite endlich ihre schriftlichen Positionen zu einer Reihe von Fragen der Tagesordnung vorgelegt hat. Aber konkrete Ergebnisse hat die Sitzung nicht erbracht.
„Wir begrüßen es, dass Kiew zum ersten Mal während der ganzen Verhandlungen Dokumente für die Arbeit an juristischen Aspekten des besonderen Status des Donbass eingereicht hat.
Beim Vorliegen von schriftlichen Positionen beider Konfliktseiten – Kiews und des Donbass – kann endlich mit deren sachbezogene
r Erörterung begonnen werden. Es ist sichtbar, dass sehr viele Fragen unabgesprochen bleiben. Leider ziehen es die Vertreter Kiews bisher vor, die Vorschläge der Republiken in diesem Zusammenhang zu ignorieren. Aber wir arbeiten weiter daran, eine Berücksichtigung unserer Meinung zu erreichen. Ohne dies ist ein Fortschritt unmöglich.
Dabei unterlässt die ukrainische Seite die Versuche nicht, sich irgendwie einer Befestigung des besonderen Status des Donbass in der Verfassung zu entziehen. Stattdessen werden irgendwelche Änderungen bezüglich einer „Dezentralisierung“ ohne Berücksichtigung der Besonderheiten der Republiken vorgeschlagen. Die neuen ukrainischen Vertreter haben auch nicht die Fehler ihrer Vorgänger vermieden – genau dieses unzuverlässige „selektive“ Herangehen an die Verpflichtungen und Verhandlungen verzögert den Minsker Prozess und eine langfristige Friedensregelung“, berichtete Natalja Nikonorowa.
Wir merken an, dass die Vertreter der Ukraine dennoch ihren Gesichtspunkt geändert haben und bestätigten, dass die offizielle Position der ukrainischen Seite eine Verpflichtung zur Umse
tzung des Maßnahmekomplexes zur Regelung des Konflikts ist. Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR rief die ukrainische Seite ein weiteres Mal dazu auf, mit einer sachbezogenen Arbeit zu dessen Realisierung zu beginnen. Insbesondere betrifft das die Befestigung der Regelungen des besonderen Status des Donbass in der Verfassung, wobei dies mit den Vertretern der Republiken verpflichtend vereinbart werden muss. Einseitige Handlungen sind in diesem Prozess unzulässig und kontraproduktiv.
Im
humanitären Bereich haben die Mitglieder der Kontaktgruppe heute die Erörterung der aktuellen Fragen des Abschlusses der Austauschprozedur erörtert.
„Heute haben die Vertreter des offiziellen Kiew wieder versucht, sich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zum Abschluss des zuvor erfolgten Austausches zu entziehen
In diesem Zusammenhang musste an die unterzeichneten Vereinbarungen zur Durchführung aller notwendigen prozessualen Schritte erinnert werden, damit alle Rechte der befreiten und nach Hause auf unser Territorium zurückgekehrten Personen wiederhergestellt werden. Für uns ist das eine prinzipielle Frage, die eine schnellstmögliche Lösung erfordert.
Außerdem merken wir an, dass die ukrainische Seite bis heute nicht den Aufenthaltsort auch nur eines Menschen bestätigt hat, um eine neue Liste für einen Austausch zu erstellen, obwohl wir bereits vor zwei Monaten den Aufenthaltsort von sechs Menschen bestätigt haben“, teilte Natalja Nikonorowa mit.
Die Sitzung der Kontaktgruppe ist beendet, das Datum der nächsten Sitzung wird später mitgeteilt.


r
ia.ru: „Im Zentrum der Aufmerksamkeit der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe waren Dreh- und Angelpunkte der Regelung des Konflikts im Donbass – das Gesetz über den besonderen Status und Maßnahmen zur Kontrolle der Feuereinstellung“, teilte der bevollmächtigte Vertreter der RF in der Kontaktgruppe Boris Gryslow mit.
„Es entsteht der Eindruck, dass das Hauptziel Kiews bei den Verhandlungen nicht eine komplexe politische Regelung und keine Reintegration des Donbass ist. Uns ist die Position der Führung der Ukraine bekannt, die Sanktionen gegen Russland unter jedem beliebigen Vorwand aufrechtzuerhalten“, sagte Gryslow.

 

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