Presseschau vom 26.06.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipps:

Leo Ensel: „Oh, Baby, please don’t go!“ – Trumps Truppenabzug und der deutsche Mainstream
Trumps angekündigter Truppenabzug hat in sämtlichen Qualitätsmedien und fast allen Parteien hysterische Panik ausgelöst. Ein angenehmer Nebeneffekt: Nun berichten auch die
Leitmedien über die wirklichen Gründe der amerikanischen Militärpräsenz in Deutschland. …
https://de.rt.com/284x

Marcel Joppa: In Massen billig: Tönnies und die Schweinereien des Kapitalismus
Der Corona-Skandal rund um die Firma Tönnies ist ein Paradebeispiel, was in diesem Land falsch läuft: Über Jahrzehnte bereichert sich ein Konzern auf Kosten von Mensch und Tier. Die Politik schaut weg und erhält willkommene Parteispenden. Den meisten Konsumenten scheint es egal, Hauptsache der Preis stimmt. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. …
https://sptnkne.ws/CNYx

Galija Ibragimowa: Krafthebel gegen Merkel: Was nützt Warschau dem Weißen Haus?
Der erste Auslandsgast im Weißen Haus nach der Corona-Quarantäne war der polnische Staatspräsident. Berlin hat das Spitzentreffen mit Sicherheit aufmerksam verfolgt…
https://sptnkne.ws/CPk2


abends/nachts:

de.sputniknews.com: „Verschärfen nur Donbass-Konflikt“: Moskau verurteilt US-Waffenlieferungen an Ukraine
Die Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an die Ukraine können laut der russischen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa den Konflikt im Donbass nur verschärfen.
„Wir haben auf eine Meldung des Pressedienstes der US-Botschaft in Kiew aufmerksam gemacht, wo es um die Lieferungen von US-amerikanischen Waffen und militärischen Ausrüstungen, darunter auch von Panzerabwehrlenkraketenkomplexen im Gesamtwert von 60 Millionen US-Dollar (53,1 Millionen Euro – Anm. d. Red.) ging“, sagte Sacharowa am Donnerstag in einem Pressegespräch.
Moskaus Bewertung derartiger Schritte Washingtons sei gut bekannt.
„Sie bleibt unverändert – die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit Erzeugnissen militärischer Zweckbestimmung verschärft nur den Konflikt im Südosten des Landes und heizt die revanchistischen Stimmungen der Kiewer ‚Kriegspartei‘ an“, so Sacharowa.
Die Präsenz von US-Militärs bei Übungen in der Ukraine stünde im Widerspruch zum Minsker Maßnahmenkomplex, der den Abzug aller ausländischen Formationen vom Territorium der Ukraine vorsehe. …


de.sputniknews.com: Wegweisend für USA und EU: Pompeo wirbt für harten Kurs gegenüber China
US-Außenminister Mike Pompeo will die Europäer für einen harten Kurs gegenüber der aufstrebenden Großmacht China gewinnen. Er sprach in diesem Zusammenhang von Freiheit und Demokratie, die es zu verteidigen gelte.
Die EU und die USA müssten im Interesse „der Erhaltung unserer freien Gesellschaften, unseres Wohlstandes und unserer Zukunft“ zusammenarbeiten, um den Herausforderungen zu begegnen, sagte Pompeo in einer Videokonferenz der US-Stiftung German Marshall Fund am Donnerstag.
Die USA hätten den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für einen Dialog zwischen den USA und der EU zu China angenommen. „Die Herausforderung, die wir gemeinsam versuchen zu lösen, besteht darin, wie wir Freiheit und Demokratie auf beiden Seiten des Atlantiks bewahren und unsere Bürger schützen können“, sagte Pompeo.
Der EU-Außenbeauftragte hatte dann in der Konferenz den Start eines EU-USA-Dialogs zu China vorgeschlagen. Dieser soll sich nach dem Willen von Borrell mit der Frage beschäftigen, welche Herausforderungen die Politik und die Ambitionen Chinas für die EU und die Vereinigten Staaten bedeuten und wie auf sie reagiert werden kann.
Die transatlantischen Partner sind zum Beispiel uneins darüber, wie China dazu gebracht werden kann, sich an internationale Spielregeln im Handel zu halten. Die USA setzen auf einen harten Kurs mit Strafzöllen, wohingegen die EU eine internationale Verhandlungslösung über die Welthandelsorganisation (WTO) anstrebt.
Pompeo hatte kurz vor der Videokonferenz noch einmal indirekt zu einem harten Kurs gegenüber China aufgerufen. „Wir alle müssen uns der Bedrohung der chinesischen Kommunistischen Partei für unsere Lebensweise bewusst sein“, sagte er. Sie sei eine wachsende Herausforderung für „alle freien Menschen“.


de.sputniknews.com: „Russland will Nato spalten“: US-Abrüstungs-Beauftragter gibt Moskau Ratschlag
Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato ist schon seit Längerem angespannt. Öl ins Feuer dürfte nun auch der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, gegossen haben. Auf Twitter schrieb er über ein „paralleles Projekt“ Russlands, das in den Reihen der Bündnispartner Zwietracht säen solle.
Angesichts des Bestrebens Russlands der Nato zu schaden riet Billingslea Moskau dazu, sich doch lieber auf das eigentliche Problem zu konzentrieren.
„Russland hat ein paralleles Projekt, das die Nato spalten soll. (…) Dazu wird es niemals kommen. Russland sollte sich auf das eigentliche Problem fokussieren – das verborgene Erstarken Chinas“, teilte Billingslea via Twitter mit.
​Russland und die USA führten am Montag Gespräche über eine neue Vereinbarung zur atomaren Abrüstung. Die Verhandlungen in Wien sollen rund zehn Stunden gedauert haben. Darin ging es um das auslaufende New-Start-Abkommen, welches bislang die atomare Abrüstung zwischen Russland und den USA regelte.
Billingslea sprach von einem produktiven Treffen. Auf technische Fragen spezialisierte Arbeitsgruppen sollen ein neues Treffen zwischen ihm und dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow für voraussichtlich Ende Juli, Anfang August vorbereiten.
Gefahr des Wettrüstens
Der New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu reduzieren. Aus Sicht der US-Regierung wird der New-Start-Vertrag den Herausforderungen der Zukunft jedoch nicht mehr gerecht. Die USA streben deshalb ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas an, das mehr Transparenz über das Atomwaffenarsenal der Volksrepublik schaffen soll. Laut Billingslea ist das Programm Pekings für nukleare Aufrüstung „geheim, nicht-transparent und es wird nicht aufhören“.
Peking schlug aber eine Einladung nach Wien aus. „Wie allen bekannt ist, liegt Chinas atomare Schlagkraft nicht in der Größenordnung der USA und Russlands“, begründete die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying.
Moskau hat in der Vergangenheit immer wieder Interesse an einer Verlängerung des Vertrages bekundet und vor einem unkontrollierbaren Wettrüsten gewarnt. Sollten die USA aussteigen, sei die nationale Sicherheit Russlands aber nicht in Gefahr, sagte diesbezüglich Anatoli Antonow, der russische Botschafter in Washington. „Unsere Antwort wird dann ruhig, kalkuliert und ausgewogen ausfallen“, so Antonow.

de.sputniknews.com: Ukraine: Weitere Anklage gegen Ex-Präsident Janukowitsch wegen Hochverrats
Gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch ist eine weitere Anklage wegen Hochverrats erhoben worden. Wie das Staatliche Ermittlungsbüro in Kiew am Donnerstag mitteilte, werden auch die Ex-Verteidigungsminister Dmitri Salamatin und Pawel Lebedew des Hochverrats verdächtigt.
Ukrainischen Medienberichten zufolge drohen den Verdächtigen, die sich jetzt in Russland aufhalten, Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Zudem werde in ihr Vermögen vollstreckt.
„Janukowitsch beeinträchtigte Verteidigungskraft der Armee“
Aus Sicht der Ermittler hätten die Verdächtigen 2012-2014 die Verteidigung des Landes mit der sogenannten Reform der Streitkräfte zielgerichtet geschwächt.
„Die Zahl der Truppen wurde reduziert, einzelne Verbände wurden umformiert und ihre Stationierungsorte wurden geändert. Derartige Handlungen gab es unter anderem auf dem Territorium der Autonomen Republik Krim, was die Annexion der Halbinsel zur Folge hatte“, teilte das Ermittlungsbüro mit
13 Jahre Haft in Abwesenheit
Janukowitsch war bereits Anfang 2019 des Hochverrats schuldig gesprochen worden. Ihm wurde Beihilfe zum Aggressionskrieg zur Last gelegt. Das in Abwesenheit gefällte Urteil lautete: 13 Jahre Haft.


vormittags:

de.sputniknews.com: Berlin, Paris und Rom rufen zu Einstellung von Kampfhandlungen in Libyen auf
Deutschland, Frankreich und Italien rufen alle Konfliktparteien in Libyen zu einem unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen auf, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der drei Staaten hervorgeht.
„Vor dem Hintergrund des zunehmenden Risikos, dass sich die Lage in Libyen weiter verschlechtert und regional eskaliert, rufen Deutschland, Frankreich und Italien alle libyschen Parteien dazu auf, die Kampfhandlungen sofort und ohne Vorbedingungen einzustellen und jede weitere militärische Aufrüstung im Land zu beenden“, heißt es im Text, der auf der Homepage des Auswärtigen Amtes publik gemacht wurde.
Berlin, Paris und Rom rufen unter anderem alle ausländischen Akteure dazu auf, „jede Einmischung zu beenden und das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene Waffenembargo vollständig einzuhalten.“ Die drei Staaten plädieren für den zügigen Abschluss der Gespräche im 5+5 Militärausschuss unter der Ägide von UNSMIL, um somit die Signierung „eines dauerhaften und glaubwürdigen Waffenstillstands zu ermöglichen“. Ferner heißt es:
„Alle diesbezüglichen Anstrengungen, einschließlich der am 6. Juni angekündigten ägyptischen Initiative, müssen unterstützt werden.“
Jede Initiative zur Unterstützung eines Abkommens über den Waffenstillstand sowie einer verhandelten politischen Lösung der Libyen-Krise müsse vollständig inklusiv und fest im Berliner Prozess verankert sein, „der den einzig tragfähigen Bezugsrahmen darstellt“. …


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 25. Juni wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


de.sputniknews.com:
Heftige Gasexplosion in Militäranlage in Teheran
Im Osten Teherans ist ein Gasreservoir explodiert, wie internationale Medien berichten. Später äußerte sich das iranische Verteidigungsministerium zum Zwischenfall.
Die Explosion, die sich in der Nacht auf Freitag im Osten der iranischen Hauptstadt Teheran ereignete, sorgte in den sozialen Medien für sehr viel Aufregung.
​Viele Augenzeugen veröffentlichten Aufnahmen von einem „orangefarbigen Licht“ und spekulierten über einen ausländischen Militärangriff oder Flugzeugabsturz.
Später teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur Isna mit, dass es zu einer Explosion in Parchin im Osten Teherans gekommen sei. Parchin ist ein Militärkomplex.
Das Verteidigungsministerium des Landes bestätigte die Explosion eines Gasreservoirs. Bei dem Zwischenfall wurden demnach keine Verletzten gemeldet.
Wie es zu der Explosion kam, sei bislang unklar.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 25. Juni 3:00 Uhr bis 26. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen von Seiten der BFU 4.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomotnoje, Spartak, Donezk (Terminal), Alexandrowka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 57.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Ab 01:01 Uhr 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Innerhalb von sieben Tagen: 35 Auslandsflugzeuge nahe Russlands Grenzen gesichtet
Im Laufe einer Woche sind Dutzende ausländische Flugzeuge nahe Russlands Grenzen gesichtet worden. Dies berichtet die Zeitung der russischen Streitkräfte „Krasnaja Swesda“.
Insgesamt 35 ausländische Maschinen verübten entlang Russlands Grenzen Aufklärungstätigkeit. Unter anderem wurden innerhalb der letzten Tage sechs Drohnen geortet.
Dabei starteten die russischen Kampfjets 19 Mal, um eine Grenzverletzung zu verhindern. Laut der Zeitung wurde kein Grenzverstoß registriert.
In letzter Zeit spionieren ausländische Drohnen und Aufklärungsflugzeuge besonders oft an den Grenzen Russlands. Sie werden über dem Schwarzen Meer, nahe des Kaliningrader Gebiets sowie unweit der russischen Stützpunkte in Syrien geortet. Dies gilt besonders für Flugzeuge der Vereinigten Staaten.
Das Pentagon weigert sich trotz der Aufforderungen des russischen Verteidigungsministeriums, die Geheimdienstoperationen an der russischen Grenze einzustellen.


Mzdnr.ru: Am 25. Juni wurden in der DVR 25 neue Fälle von Coronavirusinfektionen registriert, teilt das Gesundheitsministerium mit.
Ein Fall wurde bei einer aus der RF eingereisten Person festgestellt. Die übrigen Fälle sind Kontaktpersonen zu zuvor Infizierten, darunter sind vier medizinische Beschäftigte. Derzeit ist der Zustand der Patienten zufriedenstellend, alle erhalten die notwendige ärztliche Behandlung.
14 Personen wurden nach zwei negativen Tests als gesund entlassen.
Außerdem gab es zwei Todesfülle – Frauen im Alter von 69 und 82 Jahren.
Am 26. Juni und 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 1094 Fälle von Infektionen registriert.
703 Patienten sind derzeit in Behandlung, 323 als gesund entlassen, es gibt 68 Todesfälle.


de.sputniknews.com:
Russen, Chinesen oder Nordkoreaner? – Trump offenbart, mit wem er sich am schwersten tut
US-Präsident Donald Trump hat sich am Freitag positiv über die Beziehungen zu Russland, China und Nordkorea geäußert. Seinen Worten zufolge ist es für ihn einfacher, mit diesen Ländern Umgang zu pflegen, als mit den Demokraten in den USA.
„Ein Freund von mir, ein sehr kluger Mann … hat mich gefragt, mit welcher Nation der Umgang am schwierigsten sei – mit China oder möglicherweise Russland? Oder vielleicht Nordkorea? Und ich sagte: ‚Die Nation, mit der der Umgang am schwierigsten ist, sind die US-Demokraten’“, so Trump in seiner Rede auf einer Militärwerft im US-Bundesstaat Wisconsin.
„Die US-Demokraten sind viel schwieriger, als alle Menschen, mit denen wir zu tun haben. Sie sind viel weniger klug und ein bisschen verrückt“, fuhr er fort.
Dabei bemerkte der US-Staatschef, dass „die Demokraten aus keinem Grund Geld für die Armee bereitstellen wollen“.
„Sie können sich gar nicht vorstellen, was ich mit diesen Menschen durchmachen musste“, fügte Trump hinzu.
Impeachment-Anklage
Im Dezember 2019 hatten die Demokraten zwei Anklagepunkte – Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses – gegen Trump verkündet. Dem Präsidenten wurde angelastet, die vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine zurückzuhalten und vom ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski, zu fordern, Ermittlungen gegen Trumps Widersacher Joe Biden und dessen Sohn einzuleiten. Außerdem hätte Trump ein Ermittlungsverfahren des Kongresses behindert, hieß es.
Der US-Präsident äußerte dazu, er hätte von den ukrainischen Behörden nur gefordert, die Korruption zu bekämpfen. Die im Weißen Haus tätigen Juristen warfen den Demokraten wiederum eine Verletzung der Verfassung der USA vor und forderten, den Staatschef unverzüglich freizusprechen.
Der Impeachment-Prozess gegen Trump war erst das dritte Verfahren dieser Art in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Im Februar hatte der Senat des US-Kongresses Trump in dem gegen ihn eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren von beiden Anklagepunkten freigesprochen.


Dan-news.info:
Das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin legte heute Blumen an Denkmal für das erste Oberhaupt der DVR, den Helden der Republik Alexandr Sachartschenko nieder. Er wäre heute 44 Jahre alt geworden.
„Wir haben uns versammelt, um das Andenken eines wirklichen Helden, Freundes, Patrioten zu ehren. Natürlich erinnern wir uns, wie sein Leben durch einen gemeinen Terrorakt beendet wurde, am Anfang der ehrgeizigen Pläne, die er sich
und der Republik gestellt hat. Für die Einwohner war er in allem echt, ohne Lügen und Heuchelei, ihm gelang es überall der erste zu sein, sowohl an der Front als auch beim zivilen Aufbau“, sagte Puschilin.
Nachdem er Blumen niedergelegt hatte, ging er zu den Eltern Sachartschenko
s – Wladimir Nikolajewitsch und Tamara Fjodorowna, um ihnen Worte der Unterstützung zu sagen.
Um das Ande
nken des Helden der DVR zu ehren, kamen auch Mitglieder der Regierung und Abgeordnete des Volkssowjets, Leiter von Städten und Bezirken, gesellschaftliche Aktivisten, seine Freunde und Genossen. Insgesamt versammelten sich mehr als hundert Menschen.


de.sputniknews.com:
Neue US-Sanktionen? Deutschland erwägt Rückschlag – Bloomberg
Deutschland bereitet Gegenmaßnahmen vor, falls die USA zusätzliche Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 verhängen sollten. Dies meldet die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg.
Bloomberg schreibt wörtlich: „Deutschland bereitet sich auf einen Rückschlag gegen die USA vor, falls Präsident Donald Trump seiner Drohung nachkommt, die Gaspipeline Nord Stream 2 mit zusätzlichen Sanktionen zu zerstören“.
In der Administration der Bundeskanzlerin Angela Merkel erwäge man, auf ein koordiniertes Vorgehen der Europäischen Union zu drängen, so zwei namentlich nicht genannte Beamte, die Bloomberg verweist auf ein Wirtschaftsministeriumsschreiben, wonach die neuen US-Einschränkungen gegen deutsche und europäische Unternehmen, Banken und staatliche Behörden schlagen würden.
US-Gesetzentwurf über Nord Stream 2 und Reaktion aus Berlin
Anfang Juni hatten die US-Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) in Washington einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Projekt mit der Androhung von Sanktionen gegen alle Firmen verhindern soll, die an der Verlegung von Pipeline-Rohren durch die Ostsee beteiligt sind. Dies soll auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen verrichten oder Nord Stream 2 versichern beziehungsweise rückversichern. Vermögenswerte in den USA von Beteiligten könnten eingefroren werden.
Auch US-Präsident Donald Trump hat das Projekt wiederholt kritisiert, das mehr russisches Gas nach Europa bringen soll. Im Dezember 2019 verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Gasleitung und forderten von den beteiligten Unternehmen, den Bau umgehend einzustellen.
Die Bundesregierung hat sich besorgt über amerikanische Pläne gezeigt, die US-Sanktionen gegen die Gaspipeline auszuweiten. Aus dem Auswärtigen Amt ließ man verlauten, die Initiative von US-Senatoren werde „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. „Erneute Sanktionen würden einen schweren Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität bedeuten“, hieß es. Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne die Bundesregierung generell ab.
Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, sagte gegenüber Sputnik: „Das ist ein direkter Eingriff in die Souveränität staatlichen Handelns.“ Er forderte deutliche Reaktionen aus Berlin: „Die Bundesregierung soll aufhören mit Wattebauschen zu werfen, sondern sie muss sich dem Problem stellen und sich gegen die Angriffe auf die Souveränität Europas und die Bundesrepublik verteidigen. Wir müssten als ersten Schritt den Botschafter einbestellen und die Bewertung als unfreundlichen Akt deutlich machen.“
Gaspipeline
Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline von der russischen Küste nach Deutschland am Boden der Ostsee vor. Eine Reihe von Staaten, insbesondere die Ukraine, Litauen, Lettland, Polen und die USA, lehnten das Projekt ab. Kiew befürchtete, Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas zu verlieren, und Washington ist daran interessiert, sein eigenes Flüssiggas auf dem europäischen Markt zu fördern.
Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.


nachmittags:

de.sputniknews.com: „Grobe US-Intervention“: Russlands Botschafter in Deutschland äußert sich zu Nord Stream 2
Deutsche Behörden und Geschäftskreise lehnen laut dem russischen Botschafter in der Bundesrepublik, Sergej Netschajew, die Logik der US-amerikanischen Erpressung und Drohungen in Bezug auf die Gaspipeline Nord Stream 2 ab.
„Die deutsche Regierung und Geschäftskreise lehnen die Logik der Erpressung und Bedrohung nachdrücklich ab und bestätigen die Relevanz der Umsetzung von Nord Stream 2 als kommerzielles Projekt, das die deutsche Wirtschaft bei dem Verzicht auf Kohle- und Gaserzeugung benötigt. Wir gehen davon aus, dass diese Unterstützung aufrecht bleibt und die Gaspipeline trotz aller Bemühungen unserer Missgönner in Betrieb genommen wird“, sagte Netschajew am Freitag.
Die Verschiebung der Abschlusstermine des Projekts würden nicht mit dem Coronavirus, sondern mit den illegalen Aktionen Washingtons zusammenhängen.
„Mit Hilfe extraterritorialer Sanktionen wollen die USA die Wettbewerbsfähigkeit ihres Flüssigerdgases steigern und es den europäischen Verbündeten anhängen. Dies geschieht unter dem völlig erfundenen Motto – Schutz der Europäer vor der sogenannten Stärkung des Einflusses Russlands. Im Grunde genommen handelt es sich um eine grobe US-Intervention im Bereich der deutschen und europäischen Souveränität“, unterstrich der Diplomat. …


dan-news.info: Die durch Besch
uss von Seiten der BFU unterbrochene Stromversorgung der Pumpstation des Kanals Sewerskij Donez – Donbass im Nordwesten von Gorlowka ist wieder in Betrieb, teilte der stellvertretende Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der DVR Wladimir Dubowka mit.
Der Pumpstation funktioniert normal, der Kanal füllt sich.
Am 20. Juni morgens war eine Stromleitung beschädigt wurden.
Dadurch wurde eine von drei Pumpstationen gestoppt, was zu einer erheblichen Einschränkung der Wasserzufuhr in Städte und Bezirke auf beiden Seiten der Kontaktlinie führte. Die Reparaturarbeiten begannen am 23. Juni.


de.sputniknews.com: Geologische Untersuchungen nahe Kurilen: Kreml kommentiert Reaktion Japans
Russland hat das Recht, auf seinem Territorium Untersuchungen aller Art durchzuführen. Dies erklärte am Freitag der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und kommentierte damit die frühere Reaktion seitens Japans.
„In diesem Fall hat Russland das absolut souveräne Recht, Untersuchungen aller Art auf seinem Territorium durchzuführen“, sagte Peskow vor Journalisten.
Hintergrund
Zuvor war berichtet worden, dass Japan laut dem japanischen Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga eine Anfrage an Russland aufgrund der Durchführung der geologischen Untersuchungsarbeiten im Ochotskischen Meer, darunter auch in Gebieten der Inseln Kunaschir, Schikotan, Iturup und Chabomai, gerichtet hätte.
Moskau hatte Tokio früher über die Arbeiten auf dem Territorium zwischen Sachalin, Kamtschatka und den Kurilen-Inseln informiert, die drei Monate dauern sollen.
Kurilen-Frage
Den Dialog Moskaus und Tokios überschattet seit Jahren das Fehlen eines Friedensvertrages nach dem Zweiten Weltkrieg. Als Bedingung für seinen Abschluss nannte Japan die Rückgabe der Südkurileninseln Kunaschir, Schikotan, Iturup und Habomai. Dabei verweist Tokio auf ein bilaterales Traktat über Handel und Grenzen von 1855.
Haltung Moskaus
Die Position Moskaus besteht darin, dass die Südkurilen im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges zum Bestandteil der UdSSR geworden sind und die russische Souveränität über diese Inseln – die eine entsprechende völkerrechtliche Verankerung hat – keinem Zweifel unterliegt.
1956 haben die UdSSR und Japan eine Gemeinsame Deklaration unterschrieben, in der Moskau zustimmte, die Möglichkeit der Übergabe von Habomai und Schikotan nach dem Friedensvertragsabschluss zu erwägen. Das Schicksal von Kunaschir und Iturup ist dabei nicht besprochen worden.
Die UdSSR rechnete damit, dass dieses Dokument den Streit um die Inseln beenden würde, doch Japan sah darin nur einen Teil der Problemlösung. Die nachfolgenden Verhandlungen brachten nichts.
Verhandlungsprozess noch nicht abgeschlossen
Im November 2018, nach dem Treffen zwischen Putin und Abe in Singapur, verkündeten die beiden Seiten eine Beschleunigung des Verhandlungsprozesses hinsichtlich des Friedensvertrages und der Kurilen. Es wurde beschlossen, als Grundlage das Dokument von 1956 zu nehmen, was vonseiten Japans ein großes Zugeständnis war.
Allerdings sind Moskau und Tokio bis dato zu keiner Übereinkunft gekommen.


armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 20. bis 26. Juni 2020
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der DVR im GZKK hat der Gegner in den letzten 24 Stunden viermal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Der Gegner hat das Feuer mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf das Territorium unserer Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 24. Brigade auf Befehl von Guds Dolomitnoje mit Schützenpanzerwaffen, Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehre und Schusswaffen beschossen.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 79. Brigade unter Führung des Kriegsverbrechers Luzenko Alexandrowka mit Schützenpanzerwaffen, Antipanzergranatwerfern und und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Die bewaffneten Formationen der 57. Brigade Mischantschuks haben Spartak und das Gelände des Flughafens von Donezk mit 82mm-Mörsern und Antipanzergranatwerfern beschossen.
Informationen über Verletzte und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch adäquate Maßnahmen der Einheiten der Volksmiliz der DVR wurde die Feueraktivität des Gegners unterdrückt: zwei Kämpfer wurden verletzt, eine Feuerstellung eines 82mm-Mörsers wurde vernichtet.
Wir empfehlen den ukrainischen Soldaten nachdrücklich, die verbrecherischen Befehl
e nicht auszuführen, um ihr eigenes Leben und das ihrer Kameraden zu bewahren.
In der letzten Woche haben die BFU 34-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, darunter auch mit verbotenen Waffen.
Auf
neun Ortschaften der Republik hat der Gegner 190 Geschosse mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen abgefeuert, darunter 12 Artilleriegranaten, 144 Mörsergeschosse der Kaliber 120 und 82mm sowie 46 Granatgeschosse.
Durch die Aggression
der ukrainischen Verbrecher starb ein Mann, geb. 1975, ein weiterer Mann, geb. 1973, wurde verletzt, es wurden acht Häuser in Alexandrowka, der Siedlungen des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk und des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka beschädigt.
Durch adäquate erwidernde Maßnahmen haben unsere Verteidiger die feindlichen Einheiten mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen rechtzeitig zur Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung gezwungen.
In
folge unserer professionellen Arbeit betrugen die Verluste der bewaffneten Formationen der Ukraine in der letzten Woche: vier Tote, zehn Verletzte, der Schützenpanzer mit der Nummer 321 und zwei Feuerstellungen von 120mm-Mörsermannschaften wurden vernichtet.
Alle Informationen über Fälle von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung durch den Gegner werden mit Fotos und Videos an die Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, geschickt sowie an die Generalstaatsanwaltschaft übergeben, um Strafverfahren gegen die Kriegsverbrecher Luzenko, Majstrenko, Guds, Palas und Subanitsch einzuleiten.
Die ukrainische Führung verletzt weiter die Normen des humanitären Rechts, beschränkt die Freiheiten und Rechte der Menschen, indem sie künstlich Hindernisse für Bürger, die die KPP vom Territorium der Republik aus passieren, schafft.
Nach Informationen von Einwohnern zwingen Mitarbeiter des staatlichen Grenzdienstes und des SBU an dem von der ukrainischen Seite kontrollierten KPP „Nowotroizkoje“ Bürger, die App „Sei zu Hause“ auf ihre Smartphone zu installieren. Mit dieser App verfolgen die ukrainischen Spezialdienste die Bewegung der Bürger, angeblich zur Fernkontrolle
der Einhaltung der häuslichen Quarantäne. Es wurde festgestellt, dass zusammen mit der App auf Mobiltelefonen mit dem Betriebssystem „Android“ oder „IOS“ automatisch ein Virus installiert wird, der den Spezialdiensten der Ukraine die persönlichen Daten des Inhabers übermittelt.
Derzeit können Personen, die keine Mobilgeräte, die diese App unterstützen, haben, nicht zu ihren Verwandten auf dem zeitweilig von der Ukraine kontrolliertem Territorium gelangen. Von Einwohnern wird mitgeteilt, dass die Handlungen der ukrainischen Kämpfer ins Absurde gehen – die angeführten Anforderungen für das Passieren des Passierpunkts „Nowotroizkoje“ erstrecken sich unter anderem auf Kinder ab 2 Jahre
n.
Wir erinnern daran, dass
in der OOS-Zone Vertreter von acht ukrainischen und ausländischen Informationsagenturen arbeiten, um offensichtlich falsche Informationsmaterialien über die angebliche Schaffung von zusätzlichen Beschränkungen an den Passierpunkten durch die Republik zu erstellen.
Im Verlauf der Woche haben wir zielgerichtete Fälle der Blockade der Arbeit von der OSZE-Beobachtern durch die bewaffneten Formationen Der Ukraine festgestellt.
So hat der Gegner im Verlauf der Woche aktiv Stationen der elektronischen Kriegführung zur
Blockade von Leitungskanälen und Navigationssystemen von Drohnen der OSZE-Mission eingesetzt, um die Erfassung der Stationierung von Waffen und Militärtechnik sowie von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung zu verhindern. So wurden folgende Einsätze von Stationen der elektronischen Kriegführung „Bukowel-AD“ festgestellt:
aus dem Bestand des 503. Bataillons für elektronische Kriegführung der ukrainischen Streitkräfte im Verantwortungsbereich der 53. Brigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Bogdanowka und im Verantwortungsbereich der 10. Brigade der ukrainischen Streitkräfte in den Gebieten von Talakowka, Gnutowo, Schirokino und Lebenskoje;
aus dem Bestand des 306. Bataillons für elektronische Kriegführung der ukrainischen Streitkräfte im Verantwortungsbereich der 53. Brigade der ukrainischen Streitkräfte in den Gebieten von Bogdanowka, Nowogrogorowka und Stepanowka;
aus dem Bestand des 20. Bataillons für elektronische Kriegführung der ukrainischen Streitkräfte im Verantwortungsbereich der 35. Brigade der ukrainischen Streitkräfte in den Gebieten von Konstantinowka und Pleschtschejewka.
Außerdem haben Kämpfer im Verantwortungsbereich der 53. Brigade neben zusätzlichen Maßnahmen zur Tarnung von militärischen Objekten und von Positionen auf persönliche Anweisung des Kommandeurs der 53. Brigade Titenko je zwei zusätzliche provisorische Checkpoints in den Gebieten von Nowotroizkoje und Starognatowka eingerichtet, um die Kontrolle der Bewegung von Beobachtern der OSZE-Mission zu organisieren.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung die Stationierung von 52 Stück Waffen und Militärtechnik in Wohngebieten von Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium festgestellt:
im Verantwortungsbereich der 10. Gebirgssturmbrigade:
in Tschernenko – ein Panzertransporter und ein Schützenpanzer auf dem Gebiet eines privaten Hauses;
in Wodjanoje – zwei Schützenpanzer;
im Verantwortungsbereich der 24. mechanisierten Brigade:
in Artjomowksk – zehn Haubitzen „Gwosdika“, drei Abwehrgeschütze „Tunguska“, acht T-64-Panzer und ein Abwehrraketenkomplex „Strela-10“, es wurde die Verlegung von drei Haubitzen „Akazija“ und zwei T-64-Panzern auf einer allgemein zugänglichen Straße bemerkt;
in Sajzewo – drei Schützenpanzer;
im Verantwortungsbereich der 35. Marineinfanteriebrigade:
in Nowobachmutowka – ein Panzertransporter;
in Romanowka – ein Schützenpanzer;
im Verantwortungsbereich der 54. mechanisierten Brigade:
in Miachajlowka – ein T-64-Panzer;
in Krasnoarmejsk – vier T-64-Panzer auf dem Territorium eines landwirtschaftlichen Feldes;
in Awdejewka – ein Panzertransporter;
im Verantwortungsbereich der 53. mechanisierten Brigade:
in Granitnoje – vier Schützenpanzer und ein Panzertransporter;
in Tschermalyk – ein Schützenpanzerwagen;
in Nowoselowka Wtoraja – ein Schützenpanzerwagen;
in Bugas – zwei Panzertransporter;
im Verantwortungsbereich der 79. Luftsturmbrigade:
in Krasnogorowka – ein Schützenpanzer.
In der letzten Woche betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in den ukrainischen bewaffneten Formationen acht Kämpfer, davon ein Toter, sechs wurden verletzt, ein weiterer verließ eigenmächtig den Dienstort.
So starb der Kämpfer der 10. Brigade D.W. Schtschepka in
folge von Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen beim Umgang mit technischer Munition an seinen Verletzungen, zwei weitere wurden verletzt;
bei der Durchführung von technischen Arbeiten auf Befehl ihrer Kommandeure wurden die zwei Kämpfer K.I. Owerko und G.N. Podokopnyj der 53. Brigade verletzt;
in
folge nicht ordnungsgemäßer gegenseitiger Beziehungen beim Trinken von Alkohol erlitt der Kämpfer der 79. Brigade Oberfeldwebel A.W. Krasnokutskij Stichverletzungen;
beim Versuch, von den Positionen zu fliehen, geriet der Matrose Lissogor aus der 35. Brigade auf einen Sprengsatz;
der Soldat A.W. Bereshnoj verließ eigenmächtig den Dienstort
var dem Hintergrund, dass er sich monatelang auf den Positionen befand und aufgrund eines Konflikts mit dem Kommando.
Ich merke an, dass der Stab der OOS die Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten unter seinen Kämpfern sorgfältig verheimlicht und diese Verluste bei passender Gelegenheiten der Öffentlichkeit als Ergebnisse von Kampfhandlungen darstellt.
In dieser Woche dingen in den Verbänden und Truppenteilen die komplexen Kontrollen der Buchhaltung, Lagerung und Ausgabe von Waffen und Munition durch Offiziere des Stabs der OOS weiter. Initiator der Kontrolle ist ein weiterer Bericht von Mitarbeitern des SBU an den Leiter des Generalstabs der Ukraine Kornijtschuk, gemäß dem von operativen Diensten des SBU seit Beginn dieses Jahres 75 Fälle von nicht genehmigter Ausgabe von Mörsergeschossen des Kalibers 120mm und 45 Fälle des Verbrauchs von Munition über die festgelegten Normen hinaus in der OOS-Zone festgestellt wurden.
Spitzenreiter des nicht mit dem übergeordneten Kommando abgestimmten Einsatzes von Mörsergeschosse
n des Kalibers 120mm ist die 54. Brigade. Eine von einer Kommission für Raketenartilleriewaffen des Stabs der OOS durchgeführte Analyse von Ausgabejournalen von Munition zeigte, dass seit der Ankunft der Brigade in der OOS-Zone den Einheiten 680 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm ausgegeben wurden. Der Brigadekommandeur Mastrenko beschuldigte in einem Bericht an den Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sokolow das staatliche Unternehmen „Ukroboronprom“ der Hrestellung und Lieferung von unbrauchbaren Mörsern des Typs „Molot“, um den Verbrauche der Mörsergeschosse zu rechtfertigen.
Nach genaueren Informationen wurde bei einer Kontrolle von Waffen- und Munitionslagern durch eine Raketenartilleriewaffenkommission des Stabs oder OOS gemeinam mit Mitarbeitern des SBU festgestellt, dass der für Bewaffnung zuständige stellvertretende Kommandeur der 10. Brigade A.W. Bornikow am
Diebstahl von fünf Antipanzerlenkraketen mit einem Gesamtwert von mehr als 46.000 Griwna beteiligt war. Der unmittelbare Verkauf wurde am 18. Juni vom Leiter des Raketenartilleriewaffenlagers Gorinyj durchgeführt. Nach vorläufigen Informationen ist die nationalistische Organisation „Demokratische Streitaxt“ der Auftraggeber. Es muss angemerkt werden, dass diese Organisation nicht zum ersten Mal in Ermittlung des Stabs der OOS erscheint. Wir schließen nicht aus, dass der Waffenkauf den Nationalisten die Möglichkeit gibt, in nächster Perspektive die Lage im Land zu destabilisieren.
Die begonnene gemeinsame Kontrolle des Raketenartilleriewaffenmaterials durch den Stab der OOS und Mitarbeiter des SBU ihrerseits zwang den Kommandeur der 53. Brigade Oberst Titenko, eine eigene Überprüfung der ihm operativ unterstellen Einheiten der 24. Bataillons „Ajdar“ im Gebiet von Nowognatowka durchzuführen.
Am 22. Juni wurde auf einem Kommandopunkt der Nationalisten im Gebiet von Nowotroikzkoje eine Gruppe mit drei Offizi
eren unter Leitung des Kommandeurs der 53. Brigade Titenko unter Bewachung von acht bewaffneten Kämpfern bemerkt.
Die vorhandenen Befürchtungen des Kommandeurs der 53. Brigade über das Vorhandensein von nicht erfassten Waffen und Munition im Bataillon „Ajdar“ haben sich bestätigt. Aber die Durchführung einer Inventarisierung des nicht erfassten Raketenartilleriewaffenmaterials wurden eingetroffenen Offizieren der 53. Brigade von den Ajdarern ohne Angabe von Gründen untersagt.
Gleichzeitig damit ist nach Informationen unserer Quellen in der Ermittlungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ein Strafverfahren zu einem Fall von Diebstahl aus einem Feldartillerielager und aus und aus Lagern für technische Munition im Verantwortungsbereich der 35. Marineinfanteriebrigade am östlichen Rand von Drushkowka eingegangen: sieben Mörsergeschosse des Kalibers 120mm, 90
Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“, 15 Antipersonenminen POM-2 und 50 Artilleriegeschosse 9M27K3.
Der weitere Fall vonVorhandensein von technischer Munition und Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ und POM-2 zeugt vom fehlenden Absichten der militärisch-politischen Führung der Ukraine, die Bedingungen der internationalen Vereinbarungen zu erfüllen und von der Verlogenheit der Erklärungen des Verteidigungsministeriums der Ukraine über eine angebliche Entsorgung von Antipersonenminen sowjetischer Herkunft.
In der letzten Woche haben in den Verbänden und Truppenteilen der neu in der OOS-Zone eingetroffenen 35., 53. und 79. Brigade auf dem Hintergrund des allgemeinen Absinkens des moralisch-psychischen Zustands der Soldaten Fälle von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils zugenommen.
Eine grundlegende Rolle bei der „Formierung und Stärkung des Kampfgeistes“ der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte spielten Propagandisten des 74. Zentrums für informationspsychologische Operationen. Dank ihrer Falschmeldungen in den sozialen Netzwerke über die Planung und angebliche Durchführung massiver Beschüsse von Seiten der Volksmilizen haben drei Kämfer von den Frontpositionen in der letzten Woche aufgrund der Gefahr zu sterben den Versuch unternommen, den Dienstort zu verlassen: einer – der Matrose Lissogor – aus der 35. Brigade im Gebiet von Nowgorodskoje geriet beim Versuch zu fliehen auf einen Sprengsatz, dervon Kämpfern der 58. Brigade hinterlassen worden waren, zwei – die Soldaten Bereshkow und Formin aus der 53. Brigade wurden von Mitarbeitern des militärischen Rechtsordnungsdienstes im Gebiet von Chlebodarowka festgenommen, als sie einen Zug bestiegen.
Im Zusammenhang damit ist im Verantwortungsbereich der 57. Brigade im Gebiet von Nowogrodowka der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sokolow eingetroffen. Unter seiner Führung sind methodisch Übungen zum Thema „Funktionelle Pflichten des Personals im Bereich der moralisch-psychischen Betreuung zur Stärkung des Kampfgeistes und der militärischen Disziplin der Soldaten“ mit Offizieren und Unteroffizieren der Einheiten für moralisch-psychische Betreuung der Verbände und Truppenteile der OOS geplant. Bei den Übungen ist geplant, die Aufmerksamkeit auf die Prophylaxe von Alkohol- und Drogenkonsum auf den Frontpositionen sowie die Regelung der Organisation der Information der Soldaten über die Zuverlässigkeit der Publikationen in Massenmedien und sozialen Netzwerken zu lenken.
In Bezug auf die Offiziere des 74. Zentrums für informationspsychologische Operationen selbst haben Mitarbeiter des SBU eine Ermittlung durchgeführt, in der die Verantwortung für die Verbreitung von Desinformationen, die Unruhe in den Einheiten der OOS hervorgerufen haben, beim Leiter des 74. Zentrums für informationspsychologische Operationen Oberstleutnant Sergienko und seinem Stellvertreter Major Kowal gesehen wird. Gegen die miesen Propagandisten wurden disziplinarische Verweise ausgesprochen: Sergienko erhielt einen strengen Verweis, Kowal wurde dienstliches Fehlverhalten wegen der Organisation von Aktivitäten, die auf die Untergrabung des moralisch-psychischen Zustands der Soldaten gerichtet sind, vorgeworfen.
Derzeit sind die bewaffneten Formationen der Ukraine durch das Problem der Gewährleistung der Qualität der Lebensbedingungen der Soldaten unter Feldbedingungen beanspricht. Den BFU gelieferte einheimische Module zur Unterbringung des Personals auf den Übungsplätze der ukrainischen Armee sind nach zahlreichen Mitteilungen von Soldaten durch Regenfälle weggeschwemmt und durch Windstöße in Stücke zerlegt worden.
Vor einem Jahr hat die ukrainische militärisch-politische Führung in Gestalt von Selenskij, Poltorak und Chomtschak experimentelle Module zur Unterbringung von Soldaten unter Feldbedingungen präsentiert.
Heute sind die Ergebnisse dieser Test in der OOS-Zone bereits bekannt. Eine Partei dieser „gepriesenen“ Container befand sich ein halbes Jahr am Stationierungsort der Kämpfer der 59. Brigade im Gebiet von Nowoluganskoje.
Beim praktischen Einsatz unter Kampfbedingungen sowie im Ergebnis einer Umfrage unter den Soldaten der 59. Brigade wurde die Ineffektivität und Nutzlosigkeit der experimentellen Module deutlich. Hauptdefizite sind: der gr
oße Energieverbrauch zur Gewährleistung einer autonomen Funktion des Moduls und dementsprechend einer Zunahme des Verbrauchs von Dieseltreibstoff (am Tag benötigt ein Model 400 Liter Treibstoff); die installierte Elektroausrüstung kommt nicht mit den starken Spannungssprüngen zurecht, es gab Leitungsbrände; zur Verlegung der Container ist Spezialtechnik notwendig, was die Mobilität der Einheiten im Fall von Kampfhandlungen einschränkt.
Wie wir sehen, ist es um das Thema der Produktion der neuen Module im Zusammenhang mit dem Scheitern dieses Projekts ruhig geworden. Die versprochenen Ausschreibungen zur Produktion solcher Module sind nicht erfolgt. Es ist offensichtlich, dass diese PR-Aktion nur auf die Erhöhung des Vertrauens der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gegenüber dem Präsidenten der Ukraine und auf die Geldwäsche gerichtet war.
Zahlreiche Beschwerden bei der Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine von Einwohnern des von den BFU kontrollierten Territoriums des Donbass über die Unterbringung von Personal in Wohnhäusern sowie der nicht endende Kampf der ukrainischen Armee gegen ungünstige Wetterbedingungen auf den Übungsplätzen haben das höhere ukrainische Kommando gezwungen, über die Möglichkeit der Produktion neuer Mittel zur Unterbringung der Soldaten nachzudenken.
Nach vorliegenden Informationen aus dem Verteidigungsministerium der Ukraine ist bekannt, dass die Behörde derzeit die Fragen der Zureilung von Geldmitteln im Umfang von 147 Mio. Griwna für die Ausarbeitung und Lieferung neuer Modelle von Modulen zur kompakten Unterbringungen des Zelttyps für Soldaten unter Feldbedingungen bearbeitet. Es wurde festgestellt, dass die Realisierung des Projekts bei dem Unternehmen „Siwertex“ aus Tschernigow liegt.
Zu dieser Entscheidung sind bereits negative Aussagen von Kommandeuren und unterstellten Verbänden und Truppenteilen in der OOS-Zone gegenüber dem führenden Personal des Verteidigungsministeriums zu bemerken. Die Unzufriedenheit der Kämpfer hängt mit dem Unwillen der Kämpfer zusammen, die besetzten Häuser der Einwohner von Ortschaften zu verlassen und in Zelten untergebracht zu werden.
In der OOS-Zone nimmt die Zahl der Verbrechen durch Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde der Ukraine, des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine gegen die Zivilbevölkerung zu.
In einer geschlossenen Sitzung unter Vorsitz der Generalstaatsanwältin der Ukraine I. Wenediktowa mit den Leitern der Rechtsschutzorgane und dem Kommandeur der OOS Krawtschenko war zu hören, dass im ukrainische Soldaten im Mai dieses Jahres drei Mode an friedlichen Bürgern begangen haben, es hab zehn Fälle von Erpressung und 25 Fälle von Raubü
berfall. Außerdem gab es in dem Monat nach den Worten des Generalstaatsanwalts 157 Anzeigen und Beschwerden über die Einnahme von Wohnhäusern durch Soldaten und Fälle von Stationierung von Waffen und Militärtechnik in Höfen von Ortschaften. Es wurde angemerkt, dass die größte Zahl von Beschwerden von Einwohnern von Marjinka, Werchnetorezkoje und Berdjanskoje in Bezug auf Kämpfer der 28., 58. und 10. Brigade eingingen.
Dazu wurde bei der Sitzung auf Initiative von I. Wenediktowa die Entscheidung getroffen, in der Oblast Donezk Spezialeinheiten zur Untersuchung von Verbrechen ukrainischer Soldaten gegen friedliche Bürger zu schaffen.


de.sputniknews.com:
Nato-Generalsekretär und Pentagon-Chef wollen „gemeinsame Antwort auf russische Raketen“ erörtern
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Pentagon-Chef Mark Esper beabsichtigen, während ihres Treffens in Brüssel eine „gemeinsame Reaktion auf russische Raketen“ zu besprechen.
„Wir arbeiten gemeinsam an einer ausgewogenen Reaktion auf neue russische Raketen, die wir als gefährlichen und destabilisierenden Faktor betrachten“, sagte Stoltenberg am Freitag vor dem Treffen.
Stoltenberg wies auch darauf hin, dass China an der Rüstungskontrolle teilnehmen sollte. „Wir begrüßen die Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über Rüstungskontrolle und sind uns einig, dass China als wachsende Kraft auch an der Rüstungskontrolle teilnehmen sollte“, betonte der Generalsekretär der Allianz.
Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge hatten die USA zuvor China zu den Wiener Abrüstungsgesprächen, die am Montag beendet wurden, eingeladen. Peking lehnte jedoch mit der Bründung ab, dass Moskau und Washington zusammen über 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen besitzen würden.
Treffen der Nato-Verteidigungsminister
Die Nato-Verteidigungsminister hatten in einer Videoschalte am 17. und 18. Juni unter anderem Gegenmaßnahmen „im Zusammenhang mit dem wachsenden Arsenal russischer nuklearer Trägerraketen“ in Betracht gezogen. Stoltenberg erklärte, dass diese Maßnahmen die Stärkung der Luft – und Raketenabwehr der Nato sowie militärische Übungen und das Sammeln von Informationen umfassen könnten.
Am 16. Juni hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach einem Telefonat mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, mitgeteilt, Moskau trete für die Wiederaufnahme des Dialogs mit allen Nato-Staaten ein.
Nato-Osterweiterung
Russland registriert in den letzten Jahren präzedenzlose Aktivitäten der Nato an seinen Westgrenzen. Die Nato erweitert ihre Initiativen und bezeichnet dies als „Zügelung der russischen Aggression“. Moskau hatte mehrmals seine Besorgnis wegen der Verstärkung der Kräfte der Allianz in Europa zum Ausdruck gebracht. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hatte zuvor erklärt, dass Russland für niemanden eine Gefahr darstelle, allerdings werde es für seine Interessen gefährliche Handlungen nicht unbeachtet lassen.


de.sputniknews.com: G20: Über 40 Länder beantragen Aussetzung von Schuldendienst
Mehr als 40 Länder haben auf Vorschlag der G20 einen Zahlungsaufschub für den öffentlichen Schuldendienst beantragt. Die Initiative soll die ärmsten Länder inmitten der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise unterstützen. Dies geht aus einer Mitteilung des G20-Sekretariats hervor.
Die G20-Staaten hatten sich am 15. April 2020 auf eine zeitlich befristete Aussetzung der Schuldendienstzahlungen für die ärmsten Länder geeinigt, um deren Bemühungen um die Linderung der von der Corona-Pandemie verursachen Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterstützen.
Am 23. und 24. Juni fand ein Treffen der Internationalen G20-Arbeitsgruppe für Finanzarchitektur (IFA WG) statt, bei dem die Teilnehmer die Umsetzung der G20-Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes (DSSI) besprachen und auch Möglichkeiten zur Verbesserung der globalen Finanzstabilität und -widerstandsfähigkeit erörterten.
Laut der Mitteilung hat die DSSI-Initiative bislang insgesamt 41 Anträge erhalten, von denen 26 aus afrikanischen Ländern stammen.
„Wir sind ermutigt durch die steigende Zahl der Bewerber, die von der historischen G20-Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes profitieren sollen, denn bisher haben sich 41 Länder beworben, sagte der Chef der Arbeitsgruppe für Finanzarchitektur Bandr Alhomaly. „Diese Initiative hat die Mobilisierung kritischer Ressourcen zur Eindämmung der Auswirkungen der Pandemie gewährleistet.“
Die Initiative soll 73 von der Internationalen Entwicklungsorganisation (International Development Association, IDA) gewählten Ländern sowie den nach der Definition der Vereinten Nationen am wenigsten entwickelten Ländern zugutekommen.


m
il-lnr.info: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osdatschij über die Situation an der Kontaktlinie vom 20. bis 26. Juni 2020
Guten Tag! Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
Trotz aller von der Führung der Republik unternommenen Maßnahmen zur Deeskalation des Konflikts setzen die BFU den Terror gegen unsere Republik fort und verletzen grob die Minsker Vereinbarungen.
Nach Angaben der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
In der letzten Woche haben die BFU siebenmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Es wurden sechs Ortschaften mit Mörsern des Kalibers 120mm und 82mm, Antipanzerlenkraketen und Schützenpanzerwaffen beschossen.
Infolge des Beschusses auf Golubowskoje am 19. Juni wurde ein Wohnhaus in der Wolgogradskaja-Straße 16 beschädigt.
Am selben Tag wurde
beim Beschuss von Beresowskoje ein Zivilist ,geb. 1982, verletzt und in Solotoje-5 starb ein Mann, geb. 1954, ein Frau, geb. 1959 und ein Mann, geb. 1940, wurden verletzt. Es wurden Wohnhäuser in der Potschtowaja-Straße 34 und 35 und der Proiswodstwennaja-Straße 21 beschädigt.
Auf ihre verbrecherischen Handlungen haben die ukrainischen Straftruppen eine adäquate Antwort erhalten –
alle Feuerstellunge des Gegners wurden entdeckt und unterdrückt, was nach bestätigten Angaben der Aufklärung zu Verlusten von zwei Toten drei Verletzten beim Gegner führte, es wurden ein 82mm-Mörser vernichtet und ein Schützenpanzer beschädigt. …
Der Gegner konzentriert während des Waffenstillstands weiter Waffen und Technik in der Zone der Strafoperationen und nutzt dazu Objekte der zivilen Infrastruktur und gefährdet so örtliche Einwohner …
Die nationalistische Bewegung UNA-UNSO bereitet sich tatsächlich auf die Entsendung von Rechtsradikalen in die OOS-Zone vor.
Im Gebiet von Iwano-Frankowsk haben Übungen mit Kandidaten begonnen, die in die Reihen der kriminellen Organisation eintreten wollen, Jugendliche zwischen 14 und 19 und Bürger im Einberufungsalter zwischen 20 und 27. Ein Teil von ihnen kommt nach Abschluss der Ausbildung als Söldner in die Zone der Strafoperation. …
An den Übungen nehmen mehr als 300 Minderjährige und 50 Personen im Einberufungsalter teil, die durch psychische Methoden konditioniert werden…


de.sputniknews.com: Russischer Regisseur Serebrennikow wegen Veruntreuung zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein russisches Gericht hat den bekannten Regisseur Kirill Serebrennikow in einem umstrittenen Verfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der 50-Jährige wurde wegen Veruntreuung von Fördergeldern schuldig gesprochen. Der Filmemacher soll 129 Millionen Rubel (1,6 Millionen Euro) unterschlagen haben.
Der auch in Deutschland bekannte Künstler muss somit nicht in Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sechs Jahre Haft beantragt.
Zahlreiche russische Künstler veröffentlichten im Vorfeld der Urteilsverkündung Videos, in denen sie ein ungerechtes Justizsystem beklagten. Viele Schauspieler, Sänger und Kulturschaffende erschienen am Freitag vor dem Gerichtsgebäude in Moskau. Sie empfingen Serebrennikow mit Beifall. Viele trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Free Kirill!“. Wie ein Reporter vor Ort berichtete, sind insgesamt etwa 400 Menschen vor Ort gewesen.
​Ermittlungen seit 2017
Serebrennikow hatte in seinem Schlusswort am Montag seine Unschuld beteuert und hervorgehoben, dass in dem Verfahren keine Beweise vorgelegt worden seien. Zugleich räumte er ein, dass die Buchhaltung seines Theaters schrecklich organisiert gewesen sei. Er verstehe aber nichts von Buchhaltung und Finanzen, sagte er. Deshalb gebe es Experten dafür. Eine Buchhalterin hatte Serebrennikow belastet. Ihr Fall wird in einem getrennten Verfahren behandelt.
Neben Serebrennikow standen auch seine Kollegen Sofja Apfelbaum und Alexej Malobrodski sowie Juri Itin vor Gericht. Die Ermittlungen gegen das Team liefen seit Sommer 2017. Im vergangenen Jahr kam Russlands bekanntester Filme- und Theatermacher nach mehr als anderthalb Jahren im Hausarrest mit Einschränkungen auf freien Fuß.
Internationale Unterstützung
Auch Kanzlerin Angela Merkel sowie internationale Stars hatten sich für den Filme- und Theatermacher eingesetzt. Serebrennikow leitet in Moskau das populäre Theater Gogol-Zentrum. Er inszenierte aber auch in Berlin, Stuttgart und Hamburg – oft in Abwesenheit, weil er im Hausarrest saß und auch nach seiner Freilassung nicht reisen durfte. Tausende Kulturschaffende in Russland haben einen Unterstützerbrief für Serebrennikow unterzeichnet.
In Deutschland gab es im Internet ebenfalls Solidaritätsbekundungen unter dem Schlagwort #freekirill. Die Schaubühne Berlin betonte, dass es Anschuldigungen gebe, „die in dem seit 2017 laufenden Strafprozess in keiner Weise belegt werden konnten“. Das Theater sei „fassungslos und empört“, dass Serebrennikow mehrere Jahre in einem Gefängnis verbringen solle.
Die Schaubühne kündigte eine Protestaktion am Freitagvormittag vor der russischen Botschaft an. Dort solle dem Botschafter eine Petition mit mehr als 55. 000 Unterschriften übergeben werden. Auch der deutsche Schauspielstar Lars Eidinger rief zur Demonstration vor der diplomatischen Vertretung auf.


abends:

de.sputniknews.com: Weißrussische Verfassung verlangt radikale Änderungen – Lukaschenko
Die dem Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, vorgelegten Vorschläge zur Novellierung der Verfassung sind nach seinen eigenen Worten nicht radikal genug. Zudem sagte er zu, die Verfassung binnen zwei Jahren einer Änderung zu unterziehen.
„Die Verfassung ist das Grundgesetz. Wir werden sie innerhalb von zwei Jahren schaffen. Mir wurden bereits mehrere Varianten vorgelegt, aber sie passen nicht. Die Leute haben einfach Angst, radikalere Änderungen in die Verfassung einzubringen“, zitierte die Agentur BELTA Lukaschenko.
„Ich denke, dass wir es tun müssen. Noch vor der Verabschiedung der Verfassung werden wir überhaupt viel hinsichtlich der Übergabe der Vollmachten nach unten – bis zu den Vorsitzenden der Kreisexekutivkomitees – tun“, sagte Lukaschenko.
Umverteilung der Befugnisse
Ihm zufolge muss die Neufassung des Grundgesetzes die Umverteilung der Befugnisse zwischen den Machtzweigen beinhalten.
„Was die Umverteilung der Befugnisse zwischen den Machtzweigen oben – Präsident, Parlament, Regierung – anbelangt, muss all dies in der Verfassung festgelegt werden“, unterstrich der Staatschef.
Dabei sollen sich die Ortsbehörden ihm zufolge mehr mit ihren Territorien beschäftigen, da „sie sich vor Ort besser auskennen“. Zugleich verwies Lukaschenko darauf, dass die Rückkehr zu der Verfassung von 1994 eine Rückwärtsbewegung sei.
Lukaschenko kündigt in Weißrussland neue Verfassung an
Im Juni 2019 hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko die Absicht bekundet, demnächst eine neue Verfassung des Landes zu verabschieden oder die geltende zu vervollkommnen.
Die jetzige Verfassung Weißrusslands war im Jahr 1994 verabschiedet worden. Nach einer Volksbefragung im Jahr 1994 wurden Änderungen in die Verfassung aufgenommen, die die Umverteilung der Befugnisse zugunsten der Exekutive und des Präsidenten vorsehen.
Nach einem Referendum im Jahr 2004 wurde der Paragraph aus der Verfassung gestrichen, der die Zahl der Amtszeiten einer Person auf dem Präsidentenposten einschränkte.


de.sputniknews.com: Russische Wahlbehörde vermeldet DDoS-Angriff auf ihre Webseite
Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) Russlands hat am Freitag einen DDoS-Angriff auf ihre Webseite vermeldet. Eine entsprechende Mitteilung wurde auf dem Telegram-Kanal der Wahlbehörde verbreitet.
Wie der ZIK-Vizechef Nikolaj Bulajew zuvor am Freitag sagte, gingen bis zu 240.000 Anfragen pro Sekunde auf der Webseite ein. Ihm zufolge hat jemand „die Absicht, das System auf Festigkeit zu prüfen“.
Fälschungen bei Abstimmung nicht zulassen
Am Donnerstag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die Ergebnisse der Abstimmung glaubwürdig und legitim sein müssten. Dafür dürfe man Fälschungen während der Abstimmung und Ausfälle bei der Auszählung der Stimmzettel nicht zulassen.
Dies sei dafür nötig, damit niemand jene Stellungnahme, die die Bürger des Landes abgeben würden, in Frage stellen könne.
Die Vorsitzende der Wahlbehörde, Ella Pamfilowa, rief wiederum die regionalen Behörden und ZIK-Mitglieder dazu auf, dem Präsidenten Gehör zu schenken und „alle Angriffe abzuwehren“.
Russen stimmen über Verfassungsänderungen ab
Die für den 22. April landesweit geplante Abstimmung über Verfassungsänderungen wurde wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben. Nun können die Bürger vom 25. Juni bis 1. Juli ihre Stimmen abgeben.
Zudem ist für die Einwohner Moskaus und des Gebietes Nischni Nowgorod (Zentralrussland) eine Online-Abstimmung möglich.


de.sputniknews.com:
Videokonferenz Putin-Macron: Sicherheit und Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt
Die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, haben erstmals eine Videokonferenz abgehalten. Das wurde am Freitag in Moskau offiziell mitgeteilt.
Nach gegenseitiger Begrüßung, wobei die beiden Staatschefs einander duzten, informierte Putin seinen Gesprächspartner über die Militärparade auf dem Roten Platz anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Wegen der Coronavirus-Pandemie musste die größte Waffenschau in der russischen Geschichte vom 9. Mai auf den 24. Juni verschoben werden.
„Das ist unser gemeinsamer Sieg. Wir in Russland werden jene Franzosen nie vergessen, die gemeinsam mit unseren Soldaten an der Ostfront gekämpft haben… Der Sieg über den Nazismus ist unsere gemeinsame Errungenschaft“, sagte Putin.
Zugleich wies der russische Präsident auf mehrere ungelöste Probleme wie Terrorismus, unkontrollierte Migration, Klimawandel und Pandemien hin und schlug vor, darüber zu diskutieren. Zudem seien auch solche Fragen wichtig wie die Lage in der Ukraine, in Libyen, auf dem Balkan und in Syrien.
Macron zufolge können derartige Videokonferenzen viel Zeit sparen, die man sonst in einem Flugzeug verbringen müsse. „Allerdings sind persönliche Treffen angenehmer“, sagte Macron. Er äußerte Bedauern, dass die Corona-Pandemie ihn an einer Reise nach Moskau am 9. Mai gehindert habe.
„Du hast eben gesagt, dass unser Treffen in einem wichtigen Moment stattfinde, kurz nach Feierlichkeiten anlässlich des Sieges über dem Faschismus. Ich wollte an diesen Feierlichkeiten persönlich teilnehmen… Ich möchte Dir noch ein
mal sagen, dass Frankreich der Opfer gedenkt, die die Sowjetunion während des Zweiten Weltkrieges zu beklagen hat – 27 Millionen Soldaten und Zivilisten. Wir ehren auch die Völker Osteuropas, die in diesen schweren Zeiten gelitten haben“, sagte das französische Staatsoberhaupt.
Es sei sehr wichtig, das historische Gedächtnis zu erhalten und zu schützen, sagte Macron und rief auf, die Wunden der Vergangenheit nicht zu vergessen. „Die andauernde Krise führt die Notwendigkeit vor Augen, einen einheitlichen europäischen Raum von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen“, sagte er.
Die beiden Politiker würdigten auch den 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen. In diesem Zusammenhang sprach sich Macron für eine engere Kooperation zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates aus – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA.
Putin lud Macron zu einem offiziellen Besuch nach Russland ein. Die Einladung wurde angenommen. Die Visite dürfte Ende
des Sommers stattfinden, falls die epidemiologische Situation dies ermögliche, sagte Macron.
Die weitere Unterredung der beiden Präsidenten fand unter Ausschluss der Presse statt.


de.sputniknews.com: USA kündigen Visa-Einschränkungen für chinesische Funktionäre an
Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat die US-Regierung Visa-Einschränkungen für derzeitige und frühere Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas angekündigt.
US-Außenminister Mike Pompeo teilte am Freitag (Ortszeit) mit, betroffen seien Funktionäre, die dafür mitverantwortlich seien, dass die Autonomie der Sonderverwaltungszone untergraben werde. Auch Familienangehörige dieser Funktionäre könnten den Einschränkungen unterliegen. Konkrete Angaben zu den vorgesehenen Restriktionen oder zu betroffenen Personen machte Pompeo in der Mitteilung nicht.
Die Beziehungen zwischen den USA und China spitzen sich somit weiter zu. Grund dafür ist der vom chinesischen Parlament erarbeitete Gesetzentwurf über den Schutz der nationalen Sicherheit von Hongkong. Das Gesetz soll Aktivitäten unterbinden, die als subversiv eingestuft werden. Das Dokument zielt nach Ansicht Washingtons auf die Abschaffung der Autonomie von Hongkong ab. US-Präsident Donald Trump hatte bereits zuvor gedroht, Hongkong wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes die wirtschaftlichen Privilegien abzuerkennen. China wies jegliche Kritik zurück und erklärte, Fragen diesbezüglich seien eine innere Angelegenheit. …

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