Presseschau vom 23.06.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Liudmila Kotlyarova: Russe zwischen Berliner Haft und Auslieferung in USA: Neue Details sollen ihn freisprechen
Der russische DJ Denis Kaznacheev wurde Ende Mai im Auftrag der USA in Berlin festgenommen mit dem Vorwurf, seit rund zehn Jahren im Darknet Geldwäsche betrieben zu haben. Sein deutscher Anwalt enthüllt nun Details aus dem Verfahren, die die Unschuld seines Mandanten belegen müssen – auch in den Augen des United States Secret Service. …
https://sptnkne.ws/CMzw

de.sputniknews.com: Historische Aufnahmen von der Siegesparade am 24. Juni 1945 auf dem Roten Platz
Am 24. Juni geht auf dem Roten Platz in Moskau die Parade anlässlich des 75. Jahrestags des Sieges des sowjetischen Volkes über die faschistischen Eroberern im Großen Vaterländischen Krieg von statten. Im Vorfeld dieses wichtigen Ereignisses zeigt Sputnik Aufnahmen der ersten Siegesparade auf dem Roten Platz am 24. Juni 1945 in einer Fotostecke. …
https://sptnkne.ws/CM4N

de.sputniknews.com: Kreml über Enthüllungsbuch Boltons: Ungewöhnliche „Offenheit“
Das Enthüllungsbuch des ehemaligen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, ist derzeit in aller Munde. Auch der Kreml macht sich nach eigenen Angaben allmählich mit dessen Inhalt vertraut – und äußert sich mit Vorsicht zu den darin vorkommenden Behauptungen. …
https://sptnkne.ws/CM5k

abends/nachts:

de.sputniknews.com: Russisch-amerikanische Konsultationen über strategische Stabilität in Wien abgeschlossen – Außenamt
Moskau und Washington haben bei Konsultationen in Wien über strategische Stabilität die Verlängerung des START-III-Vertrags erörtert. Dies wurde im russischen Außenministerium am Montag bekanntgegeben.
Die russisch-amerikanischen Konsultationen zur strategischen Stabilität wurden am Montag in Wien beendet. Die russische Delegation bei den Verhandlungen wurde vom russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow und die amerikanische Delegation – von Marshall Billingslea geleitet. Die Beratungen dauerten etwa zehn Stunden.
„In Übereinstimmung mit den Anweisungen der Präsidenten beider Länder wurde die Diskussion über die Aussichten für die Rüstungskontrolle fortgesetzt, einschließlich der Frage der Verlängerung des START-Vertrags und der Wahrung von Stabilität und Vorhersehbarkeit unter den Bedingungen der Beendigung des INF-Vertrags sowie eines im allgemeinen komplexen Dialogs zur Lösung der Probleme im Bereich der internationalen Sicherheit“ , heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums nach dem Treffen.

de.sputniknews.com: Wir sind bereit, ohne Vorbedingungen mit Riad zu sprechen“ – Irans Ex-Verteidigungsminister
Im Interview mit der Nachrichtenagentur „Islamic Republic News Agency” hat sich der ehemalige iranische Verteidigungsminister Hossein Dehghan über die Lage in Libyen und im Jemen sowie die US-Aktionen im Persischen Golf geäußert.
Der iranische Ex-Verteidigungsminister teilte während des Interviews mit, dass der Iran die Konsensregierung in Tripolis unterstütze, die auch von den USA anerkannt worden sei. Dabei wies Dehghan die Vorwürfe zurück, dass der Iran die Nationalarmee von Khalifa Haftar in Ostlibyen unterstütze. Dem fügte er hinzu, dass die Islamische Republik alle Konfliktparteien in Libyen dazu aufrufe, eine politische Lösung zu finden.
Seit dem von der Nato unterstützten Sturz des langjährigen Staatschefs Muammar al-Gaddafi vor neun Jahren steckt Libyen im Kriegschaos und wird von einer Doppelherrschaft geführt. Die von der UN anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch in Tripolis kontrolliert den Westen des nordafrikanischen Landes und befindet sich in einer Dauerauseinandersetzung mit der Libyschen Nationalarmee von Khalifa Haftar. Diese kooperiert mit dem vom Volk gewählten Abgeordnetenrat, der im Osten Libyens das Sagen hat. Haftar versucht seit April 2019, die Macht in Tripolis zu ergreifen.
„Wir verhandeln überhaupt nicht mit Trump“
Was die Beziehungen zu den USA betrifft, so sagte der ehemalige iranische Außenminister, dass der Iran überhaupt nicht mit dem US-Präsidenten Donald Trump verhandeln werde, weil er ihn als „Verbrecher und nicht als Präsidenten betrachtet“. Zudem betonte Dehghan, dass jede US-Militäraktion gegen den Iran in den Gewässern des Persischen Golfs nicht unbeantwortet bleiben und auf breite Resonanz stoßen werde.
Riad muss seine Niederlage im Jemen zugeben
Dehghan betonte unter anderem, dass das, was jetzt im Jemen passiert, ein vergebliches militärisches Chaos sei, wofür Saudi-Arabien in erster Linie verantwortlich sei. Er fügte außerdem hinzu, dass Riad seine Niederlage im Jemen-Krieg anerkennen und eine neue Politik betreiben müsse.
Tausende Jemeniten wurden bisher bei der Aggression getötet, und nach Angaben der Vereinten Nationen sei die Hungersnot in diesem Land zur größten humanitären Katastrophe der Welt geworden.
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben seit April 2015 in einer Koalition mehrerer westlicher und arabischer Länder mithilfe der USA eine Offensive gegen den Jemen gestartet, unter dem Vorwand, den zurückgetretenen und flüchtigen Präsidenten Abdurrahman Mansour Hadi wieder an die Macht zu bringen.

de.sputniknews.com: Syrische Luftverteidigung wehrt Drohnenangriff in Jableh ab – Sana
Die syrische Luftverteidigung hat am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana einen Drohnenangriff abgewehrt.
Die von dem Angriff betroffene Küstenstadt Jableh liegt demnach 15 Kilometer von dem russischen Stützpunkt Hmeimim entfernt. Nähere Angaben machte die Agentur nicht.
Sana berichtete zuletzt Anfang Juni von israelischen Luftangriffen im Gebiet der Stadt Masyaf in der Provinz Hama. Auch diese wurden von den Luftverteidigungssystemen abgewehrt.
Laut libanesischen Medien war es zuvor zu einer Verletzung des libanesischen Luftraums durch israelische Flugzeuge gekommen.

de.sputniknews.com: Fall MH17: Nato verfügt vermutlich über Satellitendaten von Absturzstelle – Niederländischer Anwalt
Die Nato hat dem niederländischen Militärgeheimdienst keine Satellitendaten zur Verfügung gestellt, die sich auf die Absturzstelle der malaysischen Boeing (Flug MH17) beziehen, aber dies bedeutet nicht, dass die Allianz diese nicht hat. Dies meldet die Agentur RIA Novosti unter Verweis auf den niederländischen Anwalt Baudewein van Eyck am Montag.
„Was die Satellitendaten der Nato anbetrifft, beschreibt der niederländische Militärgeheimdienst MIVD in einem der Dokumente, dass er bei der Nato Informationen angefordert hat, die für den Prozess relevant sein könnten. Wie aus dem offiziellen Bericht hervorgeht, hat die Nato dem niederländischen Militärgeheimdienst keine Informationen zur Verfügung gestellt, die darauf hinweisen könnten, dass die AWACS (Airborne Warning and Control System)-Überwachungssysteme etwas aufzeichnen konnten (…). Wenn Sie ihn so sorgfältig gelesen haben wie ich, haben Sie auch festgestellt, dass die Nato dem niederländischen Militärgeheimdienst keine Informationen bereitgestellt hat, aber dies bedeutet nicht, dass die Nato nicht über solche Daten verfügt“, sagte van Eyck bei einer Gerichtsverhandlung am Montag.
Daher fordere die Verteidigung das Gericht auf, den Untersuchungsrichter anzuweisen, zu ermitteln, ob die Nato über die AWACS-Aufzeichnungen bezüglich der Ostukraine vom 17. Juli 2014 verfüge, hieß es weiter. …

vormittags:

de.sputniknews.com: Macron führt Beweis für „Hirntod“ der Nato an
Der jüngste Zwischenfall zwischen türkischen und französischen Schiffen ist laut dem französischen Staatschef Emmanuel Macron ein Beweis für den „Hirntod“ der Nato.
„Ich verweise Sie auf meine Erklärungen vom Ende des letzten Jahres über den Hirntod der Nato; ich meine, dass das (der Zwischenfall – Anm. d. Red.) einer der besten Beweise dafür ist (…)“, so Macron, dessen Aussagen AFP zitiert.
Ferner sagte er:
„Ich denke nun, dass die Türkei ein gefährliches Spiel in Libyen spielt und gegen alle Verpflichtungen verstößt, die sie auf der Berliner Konferenz eingegangen ist.“
Hintergrund
Zu dem von Macron erwähnten Zwischenfall war es am 10. Juni im Mittelmeer nahe der Küste Libyens gekommen.
Laut offiziellen französischen Angaben hatten sich türkische Schiffe der französischen Fregatte genähert, als diese ein Frachtschiff inspizierten. Dabei handelte es sich um eine Aktion, die im Rahmen des Nato-Einsatzes zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen erfolgte. Die türkischen Schiffe hätten die Fregatte drei Mal mit dem Feuerleitradar angestrahlt. Solche Radarsysteme dienen der Lenkung von Geschossen. Paris stufte diese Vorgehensweise als „extrem aggressiv“ ein.
Die Türkei wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem gefährlichen Manövrieren seitens der französischen Militärs.
„Hirntod“ der Nato
Ende 2019 hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Nato-Allianz heftig kritisiert und deren „Hirntod“ bescheinigt. Im Interview mit der britischen Zeitung „The Economist“ am 7. November sagte er, dass einer der Kritikpunkte fehlende Absprachen seien.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 22. Juni wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.

de.sputniknews.com: Trump-Berater bezeichnet China-Handelsdeal als „vorbei“: US-Präsident dementiert
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag die Worte seines Handelsberaters Peter Navarro über die Auflösung des Handelsabkommens mit China dementiert.
„Das Handelsabkommen mit China ist völlig intakt. Ich hoffe, sie (China – Anm. d. Red.) werden sich weiterhin an die Abmachungen halten“, schrieb der amerikanische Staatschef auf seinem Twitter-Account.
Kurz zuvor hatte Navarro das Handelsabkommen in einem Interview mit dem Sender Fox News für beendet erklärt. „Es ist vorbei, ja“, sagte Navarro auf eine entsprechende Frage hin. Die USA hätten erst kurz nach der Besiegelung des Teilabkommens mit einer Delegation aus Peking Mitte Januar von dem Ausbruch des Coronavirus erfahren. Zu diesem Zeitpunkt habe Peking schon längst von der Ausbreitung des Virus gewusst und „Hunderttausende Menschen in dieses Land (in die USA) geschickt, um dieses Virus zu verbreiten“, sagte Navarro.
Nach Trumps Äußerung meldete sich Navarro zu Wort. Das Abkommen bestehe weiter und seine Aussage in dem Interview mit Fox News sei „wild aus dem Zusammenhang gerissen worden“, erklärte er.
Die Corona-Krise belastet die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften erheblich. Trump und seine Regierung haben Peking wiederholt vorgeworfen, dass China die Pandemie hätte verhindern können. Die Pandemie hat die US-Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt, was sich auf das Abschneiden Trumps bei der Wahl im November auswirken könnte.
Der US-Staatschef erneuerte auch vergangene Woche seine Drohung, die Beziehungen zu China abzubrechen. Tags zuvor hatten US-Diplomaten Gespräche mit Vertretern aus Peking geführt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 22. Juni 3:00 Uhr bis 23. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen von Seiten der BFU 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Alexandrowka, Luganskoje.
Wie bereits mitgeteilt wurde, starb gestern durch Beschuss von Seiten der BFU auf Alexandrowka ein Mann, geb. 1975. Wegen des nicht endenden zielgerichteten Beschusses von Seiten der BFU konnte die Leichte des Toten erst heute Morgen geborgen werden.
Außerdem wurden nach genauen Angaben gestern durch Beschuss von Seiten der BFU auf Gorlowka (Siedlung des Glubokaja-Bergwerks) ein Schaden an der Fensterverglasung in der Stoshka-Straße 132, Wohnung 18 festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 55.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 102.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Französische Spione in Türkei gefasst – Medien
Die türkischen Behörden haben nach Angaben der Zeitung „Sabah daily“ vier französische Spione festgenommen. Die Männer stehen im Verdacht, Informationen über „interne Arbeit“ konservativer Stiftungen, religiöser Gruppen und der Verwaltung für Religionen der Türkei beschaffen und an Frankreich übergeben zu haben.
Für ihren Einsatz hätten die Verdächtigen falsche Ausweise des türkischen Geheimdienstes MIT genutzt und behauptet, Angaben über den Islamischen Staat (IS, Daesh) und weitere Terrormilizen zu sammeln, berichtet die Zeitung.
Einer der Verdächtigen, Metin Özdemir, sei während seines Dienstes in Afghanistan von französischen Soldaten angeworben worden. Nach der Rückkehr aus Afghanistan habe er im französischen Generalkonsulat in Istanbul gearbeitet.
Özdemir soll bereits gestanden haben, Informationen über insgesamt 120 Menschen, darunter auch Imame, beschafft und den französischen Behörden übergeben zu haben.
Die drei weiteren Verdächtigen seien von Metin Özdemir angeworben worden. Alle vier sollen nach Angaben der Zeitung wegen politischer und militärischer Spionage vor Gericht kommen.

Mzdnr.ru: Am 22. Juni wurden in der DVR 26 neue Fälle von Coronavirusinfektionen registriert, teilt das Gesundheitsministerium mit.
Alle neuen Fälle sind Kontaktpersonen zu zuvor Infizierten, darunter sind sieben medizinische Beschäftigte und ein Kind, das sich bei seinen Eltern angesteckt hat. Derzeit ist der Zustand der Patienten zufriedenstellend, alle erhalten die notwendige ärztliche Behandlung.
12 Personen wurden nach zwei negativen Tests als gesund entlassen.
Außerdem gab es einen Todesfall – ein 66 Jahre alter Mann.
Am 23. Juni und 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 1029 Fälle von Infektionen registriert.
676 Patienten sind derzeit in Behandlung, 290 als gesund entlassen, es gibt 63 Todesfälle.

de.sputniknews.com: Saudi-Koalition fängt Sprengstoffdrohnen aus Jemen ab – Medien
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat Medienberichten zufolge mehrere mit Sprengstoff bestückte Drohnen abgefangen, die von den Huthi-Rebellen gegen das Königreich gestartet worden waren.
Ziel der Drohnen seien zivile Objekte in Saudi-Arabien gewesen, berichten saudische Massenmedien am Montagabend. Alle Drohnen seien von der Luftabwehr zerstört worden.
Im Jemen dauert seit 2014 ein militärischer Konflikt zwischen der Regierung und den Huthi-Rebellen aus der schiitischen Bewegung „Ansar Allah“ an, die die Macht im Land ergriffen haben.
Die arabische Koalition unter Führung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate kämpft seit März 2015 im Jemen auf der Seite der international anerkannten Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi.
Die Koalition bombardiert Gebiete im Norden des Landes, die unter Kontrolle der Huthis stehen. Im Gegenzug beschießen die Rebellen saudische Grenzgebiete, wobei Flughäfen und Erdölanlagen am häufigsten Ziel ihrer Angriffe werden.

de.sputniknews.com: UN-Sprecher kommentiert mögliches Eingreifen Ägyptens in Libyen
Stéphane Dujarric, Pressesprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres, hat Ägypten vor einem militärischen Eingreifen in Libyen gewarnt und ein Ende der Kämpfe in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland gefordert.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der den Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee, Khalifa Haftar, politisch unterstützt, hatte am Samstag beim Besuch eines Luftwaffenstützpunktes nahe der libyschen Grenze erklärt, sein Land sei bereit, den libyschen Stämmen in ihrem Kampf gegen die ausländische Einmischung durch Ausbildung und Bewaffnung zu helfen. Auch ein direktes Eingreifen Ägyptens in Libyen wäre laut al-Sisi vom Völkerrecht gedeckt. Die Stadt Sirt rund 900 Kilometer von der ägyptischen Grenze bezeichnete er als eine rote Linie für die Truppenbewegung. Haftars Armee begrüßte al-Sisis Statement.
Stéphane Dujarric, Pressesprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres, wurde auf einer Pressekonferenz auf Ägyptens mögliches Eingreifen angesprochen.
„Noch mehr Kämpfe und Mobilmachung, mehr Waffennachschub und mehr ausländische Kämpfer oder Söldner sind das Letzte, was Libyen jetzt braucht“, kommentierte Dujarric. „Wir bitten die Kämpfe einzustellen. Was wir vor kurzem beobachtet haben, besorgt uns.“
…
Nach dem Treffen kündigte al-Sisi eine Initiative für eine neue Waffenruhe ab 8. Juni an, der Haftar sowie Russland, die USA, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zustimmten. Die Regierung Fayiz as-Sarradsch und die Türkei lehnten die vorgeschlagene Feuerpause jedoch ab.
Haftars Truppen versuchen seit mehr als einem Jahr, Tripolis zu besetzen. In den letzten Wochen meldeten sie bedeutende Erfolge bei den Kämpfen um die Hauptstadt und kündigten an, die Stadt Sirt und weitere Gebiete östlich von Tripolis unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Brände in Tschernobyl-Sperrzone gelöscht – Behörde
Das Feuer in der Sperrzone des Kernkraftwerkes Tschernobyl ist gelöscht worden. Dies teilte am Dienstag der Pressedienst der Staatlichen Agentur der Ukraine für die Verwaltung der Sperrzone mit.
Um 07:38 Uhr (Ortszeit) des 23. Juni wurden demnach in der Sperrzone (…) Grasdeckung, Waldstreu und gefällte Bäume, die in Flammen standen, nahe dem Dorf Illinzi gelöscht.
Am Löscheinsatz waren zwölf Fahrzeuge und 60 Menschen beteiligt.
Zur Entzündung von Waldstreu war es am Sonntag gekommen. Die Brandfläche belief sich auf drei Hektar. Es war nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass Waldbrände in der Tschernobyl-Zone gemeldet wurden.
Am 4. April war es in der ukrainischen Sperrzone um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl zu einem Waldbrand auf etwa 20 Hektar Fläche gekommen. Nach Angaben der Rettungskräfte und der Polizei wurden die Brände durch den schneearmen Winter und die trockene Unterstreu hervorgerufen. Zwei Personen wurden festgenommen. Sie werden verdächtigt, die Brände in der Tschernobyl-Zone mit verursacht zu haben.
Mitte Mai hatte der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, mitgeteilt, die ukrainische Feuerwehr hätte die Brände in der Tschernobyl-Zone gelöscht.

de.sputniknews.com: Polen bekommt mehr US-Soldaten als erwartet – Zeitung
Die USA werden statt den zuvor erwarteten 1000 ganze 2000 Soldaten nach Polen verlegen. Darüber schreibt die polnische Zeitung „Gazeta Prawna“ am Dienstag.
Der polnische Präsident, Andrzej Duda, besucht am 24. Juni die USA, wo er mit Donald Trump die Militärkooperation besprechen wird.
„Bis zu 2000 US-Soldaten, nicht bis zu 1000, wie zuvor vermutet wurde, sollen in unser Land kommen. Verlegt wird auch das Kommando des V. Korps, das sich derzeit in Deutschland befindet“, hieß es im Beitrag.
Laut der Zeitung haben die USA auch „einen Plan, etwa 30 amerikanische F-16-Jäger nach Polen zu entsenden“. Während des US-Besuchs werde Duda mit Washington die Übernahme von fünf gebrauchten C-130 Hercules-Transportflugzeugen vereinbaren.
Außerdem werde Polen bald seine Absicht bekannt geben, Kampfhubschrauber in den USA zu kaufen. „Es wird erwartet, dass es sich um AH-64 Apache oder Bell AH-1Z Viper handelt“, so die Zeitung. Die Präsidenten Polens und der USA werden beim Treffen am Mittwoch auch ein Verteidigungsabkommen (Defence Cooperation Act, DCA) unterzeichnen, das die Bedingungen der Stationierung von US-Soldaten in Polen regelt.
Aktuell befinden sich in Polen etwa 5000 US-Soldaten.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 23.06.2020
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der DVR im GZKK hat der Gegner in den letzten 24 Stunden dreimal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Der Gegner hat aktiv automatische Granatwerfer und Schusswaffen eingesetzt. Durch adäquate erwidernde Maßnahmen unserer Verteidiger wurde die feindliche Feueraktivität unterdrückt.
In Richtung Donezk haben Straftruppen der 79. Brigade auf persönlichen Befehl des Kriegsverbrechers Luzenko intensiv von den Positionen im Gebiet von Marjinka Alexandrowka mit automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Infolge des Beschusses von Alexandrowka wurde ein Zivilist, geb. 1975, tödlich verletzt. Die ukrainischen Kämpfer haben zielgerichtet geschossen und nicht zugelassen, dass der Verletzte evakuiert wurde.
Die Einheiten der Volksmiliz waren gezwungen eine derartige Feueraktivität des Gegner mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu unterbinden. Infolge einer adäquaten Erwiderung unserer Verteidiger auf die Positionen der ukrainischen Kämpfer erlitt der Gegner Verluste von einem Toten und zwei Verletzten.
Wir rufen die ukrainischen Soldaten auf, von der Ausführung der verbrecherischen Befehle Abstand zu nehmen, um ihr eigenes und das Leben ihrer Kameraden zu erhalten.
Zusätzliche Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Materialien zu den Fällen von Beschuss wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen den Brigadekommandeur Luzenko hinzuzufügen.
Gestern am ersten Tag der Öffnung des KPP „Nowotroizkoje“ haben Mitarbeiter des SBU ihre rechtswidrige Aktivität wieder aufgenommen, „missratene“ Bürger aufzufinden und diese aller Todsünden zu bezichtigen.
Während des Passieren der Kontaktlinie vom Territorium der DVR auf das von der Ukraine kontrollierte Territorium haben Mitarbeiter des SBU am KPP „Nowotroizkoje“ unter Einsatz von physischer Gewalt und ohne Angabe von Gründen einen Bürger der DVR festgenommen, der zu Verwandten in Wolnowacha fuhr.
Nach uns vorliegenden Informationen befindet sich der von Mitarbeitern des SBU entführte Bürger jetzt in der Mariupoler Abteilung des SBU. Mit ihm werden operative Maßnahmen durchgeführt, um ihn zu zwingen, falsche Aussagen zu machen und seine Beteiligung an Kampfhandlungen gegen die ukrainische Armee zuzugeben.
Wir erinnern daran, dass dies nicht der erste derartige Fall ist. Derzeit führen wir eine Reihe von Maßnahmen durch, die auf die Befreiung des festgenommenen Einwohners von Konstantinowka Konstantin W., über den wir zuvor berichtet hatten, aus den Mauern des SBU gerichtet sind.
Wir rufen die Vertreter der humanitären UN-Mission für Menschenrechte auf, diese Informationen nicht unbeachtet zu lassen und Maßnahmen zur Befreiung völlig unschuldiger Menschen aus den Händen des SBU zu ergreifen.
Wir wenden und an die Einwohner der Republiken und der Ukraine, dass sie äußerst aufmerksam sind und sich vor Mitarbeitern des SBU hüten, um ihr eigenes Leben und ihre Gesundheit sowie die von ihnen nahestehenden Menschen zu erhalten.
Wir bemerken einen weiteren Fall von eigenmächtigem Verlassen des Dienstortes in den Einheiten der 57. Brigade.
Nach Angaben unserer Aufklärung sind im Gebiet von Peski Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes eingetroffen, um eine Ermittlung zum Fehlen des Soldaten A.B. Bereshnoj auf den Positionen des 1. Bataillons durchzuführen. Aus einem Bericht des Bataillonskommandeurs wird deutlich, dass der Kämpfer am 19. Juni verschwand und die durchgeführten operativen Fahndungsmaßnahmen zur Suche nach dem Soldaten keine Ergebnisse erbracht haben. Aus den Worten von Kameraden wird klar, dass A.B. Bereshnoj sich wegen der einen Monat dauernden Aufenthalts auf den Positionen negativ über das Kommando äußerste und erklärte, er sei es satt.
Im Zusammenhang mit der Verringerung der Lieferungen von Mörsergeschossen des Kalibers 120mm in die OOS-Zone sowie den großangelegten Diebstählen und nicht genehmigtem Verbrauch von Munition haben auf Anweisung des Kommandeurs der OOS Krawtschenko in den Verbänden und Truppenteilen der bewaffneten Formationen der Ukraine Kontrollen von Kommissionen des Raketenartilleriewaffendienstes begonnen.
Nach unserer Information wurde dem übergeordneten Kommando über vorläufige Ergebnisse der Arbeit von Offizieren des Stabs im Verantwortungsbereich der 10. Gebirgssturmbrigade zur Kontrolle der Buchhaltung, Lagerung und Ausgabe von Waffen und Munition berichtet, wobei auf das Fehlen von fünf Antipanzerlenkraketen hingewiesen wurde.
Der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sokolow hat befohlen, während der Durchführung der Ermittlung die Ausgabe von Munition an Einheiten der 10. Brigade zu stoppen. Gegenüber dem für die Buchhaltung, Lagerung und Ausgabe von Waffen und Munition verantwortlichen Funktionsträger Major Gorin führen Mitarbeiter des SBU eine Überprüfung durch.

de.sputniknews.com: Außenminister Lawrow zu Vertrag über den Offenen Himmel: Russland plant keine neuen Schritte
Russland plant nicht, in Bezug auf den Vertrag über den Offenen Himmel im Rahmen der Konferenz der Teilnehmerländer am 6. Juli neue Handlungen zu unternehmen. Dies erklärte am Dienstag der russische Außenminister Sergej Lawrow.
„Ich kann keine Entscheidungen für andere Länder treffen. Wir sehen in jenen Vorgehensweisen, die Russland all diese Jahre im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel angewandt hat, keine Ursachen, die das einseitige US-Vorgehen zur Zerstörung eines weiteren vielseitigen Instruments rechtfertigen könnten, das dem System der strategischen Stabilität zugrunde lag, das in den letzten Jahrzehnten geschaffen wurde“, so Lawrow.
„Wir beabsichtigen nicht, neue Handlungen zu unternehmen“, betonte Lawrow während der Pressekonferenz nach den Verhandlungen der Außenminister Russlands, Indiens und Chinas.
Ferner sagte er: „Jetzt werden wir schauen, wie unsere westlichen Partner auf dieser Konferenz reagieren, was Europa dazu meint. Wir schließen keine Varianten von unseren Handlungen aus und wollen hören, was die anderen sagen. Schauen wir mal.“
Russlands Außenminister verwies darauf, dass Beratungen zu Fragen, die den Vertrag über den Offenen Himmel betreffen, einige Tage vor der US-Erklärung über den Austritt aus dem Abkommen stattgefunden hätten. „All diese Jahre führen wir zusammen mit der initiativen Gruppe der westlichen Länder technische Beratungen durch. (…) Die Runde dieser Beratungen (kurz vor der US-Ankündigung – Anm. d. Red.) war ziemlich konstruktiv, wie unsere westlichen Kollegen zugegeben haben.“ Lawrow fügte dazu:
„Ich denke, dass das ein weiteres Mal zeigt, dass die Gründe, aus denen die USA die Entscheidung über den Ausstritt aus diesem Vertrag getroffen haben, künstlich geschaffen und verkündet wurden.“
Open-Skies-Vertrag
Im Mai hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Vertrag über den Offenen Himmel mit Russland verkündet.
In sechs Monaten werden die USA frei von den Verpflichtungen im Rahmen dieses Dokuments sein. Zur Begründung sagte Trump, dass Russland den Vertrag nicht eingehalten haben soll.
Später hat Washington laut dem russischen Vize-Außenminister, Sergej Rjabkow, Moskau über den Ausstieg aus dem Vertrag über den Offenen Himmel benachrichtigt. Dies bedeutet, dass die Vereinigten Staaten den Vertrag verlassen würden, wenn Moskau die von den Amerikanern festgelegten Bedingungen nicht bis 22. November erfüllt.
Der Vertrag über den Offenen Himmel war 1992 unterzeichnet worden und 2002 als eine vertrauensbildende Maßnahme in Europa nach dem Kalten Krieg in Kraft getreten. Das Dokument ermöglicht es den Partnern, Informationen über die Streitkräfte und militärische Maßnahmen des anderen offen zu erfassen und auszuwerten. Der Vertrag wurde bislang von 34 Ländern unterschrieben. Das Dokument erlaubt mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner.

de.sputniknews.com: Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat: USA bestehen auf Verlängerung von Waffenembargo gegen Iran
Die Vereinigten Staaten haben dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf über die Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran vorgelegt, das im Oktober 2020 ausläuft. Dies berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Verweis auf eine Quelle im UN-Sicherheitsrat am Dienstag.
Wie aus einer der Nachrichtenagentur vorliegenden Kopie des Resolutionsentwurfes hervorgeht, sollten nach dem Ablauf der mit der Resolution 2231 verhängten Maßnahmen alle Mitgliedstaaten direkte oder indirekte Lieferungen sowie den Verkauf oder die Übergabe von Waffen und sonstigem dazugehörenden Material an den Iran verhindern, sei es über ihr Hoheitsgebiet, durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung ihrer Schiffe oder Flugzeuge.
Eine Ausnahme könne gemacht werden, falls ein Sonderausschuss solche Aktivitäten „für humanitäre Zwecke oder für jeden anderen Zweck, der mit den Zielen dieser Resolution im Einklang steht“, mindestens 30 Tage im Voraus genehmige.
Auch Waffenlieferungen aus dem Iran sollten verboten werden. Zudem dürften Spezialisten, Wissen und finanzielle Ressourcen nicht mit dem Iran geteilt werden, die zur Herstellung und Wartung von Waffen eingesetzt werden können. Dieselbe Einschränkungsmaßnahme solle auch in Bezug auf iranische Ressourcen, Fachleute und deren Wissen verhängt werden.
Sperrung von Vermögenswerten
Finanzielle Vermögenswerte von Personen und Organisationen, die gegen diese Bestimmungen verstoßen würden, sollten eingefroren werden, heißt es im Dokument.
Zur Überwachung der Umsetzung der unterbreiteten Resolution solle ein Ausschuss gebildet werden. Dieser würde auch Personen und Organisationen festlegen, deren finanzielle Vermögenswerte eingefroren werden sollten.
Vorwürfe gegen Teheran
Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf alle jüngsten Vorwürfe gegen den Iran: Unter anderem verweisen die Verfasser auf den Bericht des UN-Generalsekretärs, dem zufolge die Marschflugkörper, die im September 2019 beim Angriff auf saudi-arabische Ölraffinerien in Abqaiq und Churais eingesetzt worden waren, iranischer Abstammung waren. Zudem wird der Bericht des UN-Expertenteams zur Situation im Jemen erwähnt, der behauptet hatte, der Angriff sei nicht von Huthi-Rebellen ausgeführt worden.
Die Verfasser des Entwurfs werfen Teheran auch vor, Öltanker angegriffen zu haben. Zudem solle der UN-Sicherheitsrat „ernsthafte Besorgnisse über den Angriff auf den irakischen Militärstützpunkt in Kirkuk am 27. Dezember zum Ausdruck bringen, bei dem ein US-Bürger getötet und mehrere US-amerikanische und irakische Militärangehörige verletzt wurden“.
Lawrow: Keine objektiven Gründe für Verlängerung des Waffenembargos gegen Teheran
Zuvor hatte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, ein Schreiben an den UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, gerichtet, in dem er erwähnte, dass ranghohe Beamte des US-Außenministeriums an der Verhängung eines unbefristeten Waffenembargos gegen den Iran durch den Sicherheitsrat dringen würden. Zu diesem Zweck möchten sie die von der Resolution 2231 vorgesehenen Mechanismen einsetzen, hieß es. Die Resolution 2231 regelt die Schaffung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA).
Es gebe keine objektiven Gründe, um die Frage eines Waffenembargos gegen den Iran aufzuwerfen, betonte der russische Minister. Das Bewilligungsverfahren für die Lieferung von militärischer Ausrüstung an den Iran habe einen vorübergehenden Charakter gehabt und darauf abgezielt, die 2015 erreichten Vereinbarungen auf den Weg zu bringen. Derzeit sei es nicht mehr relevant, so Lawrow.
Beschränkungen für Waffenlieferungen an den Iran nach dem 18. Oktober 2020 seien „nie beabsichtigt worden, und es gibt keine rechtlichen oder anderen Gründe, um dieses Verständnis zu überprüfen“.
„Lächerlich und unverantwortlich“
Zudem seien die Vereinigten Staaten aus dem Atomdeal mit Teheran ausgestiegen und hätten somit offiziell auf die Verpflichtungen verzichtet, die sich aus dem JCPOA ergeben und in der Resolution 2231 verankert seien, so der russische Außenminister weiter.
Die Äußerungen, die USA würden ihren Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens mit dem Iran nicht wieder nachkommen, aber beabsichtigten, die von der Resolution 2231 vorgesehenen Rechte auszuüben, bezeichnete Lawrow als lächerlich und unverantwortlich.
JCPOA
Der Iran und die internationale Sechsergruppe (fünf UN-Vetomächte und Deutschland) hatten im Juli 2015 den sogenannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) vereinbart. Der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der Uno, der USA und der EU aufgehoben werden. Die Vereinbarung sah auch vor, dass das Waffenembargo gegen den Iran innerhalb von fünf Jahren aufgehoben werden soll.
Am 8. Mai 2018 stiegen die USA einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran. Ein Jahr später gab die Staatsführung in Teheran bekannt, auf die Einhaltung der Beschränkungen im Bereich der Urananreicherung künftig etappenweise zu verzichten. Das Land werde bei Aufhebung der Sanktionen seine Verpflichtungen wieder erfüllen, hieß es aus Teheran.

Mil-lnr.info: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Unsere Aufklärung hat ein weiteres Mal die Stationierung von Panzertechnik der ukrainischen Streitkräfte in Wohngebieten von Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium festgestellt.
Im Verantwortungsbereich der 30. Brigade wurde in einem Wohngebiet von Solotoje die Stationierung eines Panzertransporters und von zwei gepanzerten Fahrzeugen festgestellt.
Um die Entdeckung von Technik der BFU, die unter Verletzung der Minsker Vereinbarungen stationiert ist, zu verhindern, schaffen die Einheiten der ukrainischen Verbrecher weiter Hindernisse für die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission, die Flüge über von den BFU besetztem Territorium durchführen. Es wurde die Aktivität einer mobilen Gruppe der elektronischen Kriegführung aus dem 20. Bataillon für elektronische Kriegführung im Verantwortungsbereich der 30. Brigade zum Zweck der Blockierung von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Mission im Gebiet von Solotoje festgestellt….

de.sputniknews.com: Putin kündigt Steuererhöhung für Besserverdiener an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, vom 1. Januar 2021 an für die Bürger, die jährlich mehr als fünf Millionen Rubel verdienen (umgerechnet etwa 65.000 Euro), den Steuersatz von 13 Prozent auf 15 zu erhöhen.
Diese zusätzlichen Abgaben sollen laut Putin dann zur Behandlung schwerkranker Kinder sowie zur Beschaffung teurer Medikamente und medizinischer Apparate verwendet werden.
Putin sagte, die zusätzlichen Einnahmen aus der Einkommenssteuer würden dem Haushalt etwa 60 Milliarden Rubel (umgerechnet etwa 770 Millionen Euro) im Jahr bringen.
Für Juli versprach Putin Familien wegen der Corona-Krise außerdem erneut eine Sonderzahlung von 10.000 Rubel (128 Euro) je Kind. Auch Unternehmen sollen weiter vom Staat unterstützt werden. „Niemand wird dem Elend überlassen, ganz Russland kommt auf jeden Fall zu Hilfe.”
Der russische Präsident will zugleich die IT-Wirtschaft ankurbeln. Sie solle steuerlich entlastet werden. Außerdem sollen sich bereits Jugendliche selbstständig machen können. Dies solle künftig mit 16 Jahren möglich sein statt wie bisher mit 18. „Schätzungsweise könnten etwa drei Millionen Bürger von diesem Recht Gebrauch machen”, meinte Putin.

abends:

de.sputniknews.com: China und Indien einigen sich auf Entspannung im Grenzkonflikt
Das Militär Chinas und Indiens hat sich laut dem Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijiang, auf Entspannung an der Grenze geeinigt.
Das war das zweite Treffen in der Grenzzone innerhalb weniger Tage.
„Vertreter des Kommandos von China und Indien haben am 22. Juni ein zweites Treffen im Grenzstreifen abgehalten, das auch das erste Treffen auf dieser Ebene nach dem Zwischenfall am 15. Juni im Ladakh -Tal war“, sagte Zhao Lijiang bei einem Briefing am Dienstag.
Ihm zufolge zeigt dieses Treffen die Hoffnung beider Seiten, den Konflikt durch Dialog und Konsultationen zu lösen, sowie den Wunsch, die Kontrolle über die Situation zu übernehmen und sie zu entschärfen.
„Während des Treffens tauschten die Seiten auf der Grundlage der in den vorangegangenen Konsultationen (am 6. Juni) getroffenen Vereinbarungen ihre Gedanken zum Thema der Kontrolle an der Grenze aus und einigten sich darauf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Spannung der Situation zu verringern“, so der Diplomat.
Gleichzeitig fügte er hinzu, dass China und Indien Kontakte miteinander pflegen sowie gemeinsam zur Wahrung von Frieden und Stabilität in den Grenzgebieten beitragen würden.
Am 15. Juni war es zu einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen indischen und chinesischen Soldaten in der nordwestindischen Region Ladakh gekommen. Dabei wurden mindestens 20 Inder getötet. Wie viele Opfer es unter den chinesischen Militärs gegeben hat, gab die Volksrepublik nicht an. Indische Medien meldeten mindestens 45 Verletzte oder Tote auf chinesischer Seite.
In den vergangenen Tagen bemühten sich beide Seiten um eine Deeskalation der Situation.

de.sputniknews.com: Moskau: Einige Staaten streben Änderung der Funktionen von UN-Sicherheitsrat an
Laut dem russischen Außenamt unternehmen einigen Staaten Sabotagebemühungen, um die Funktionen des UN-Sicherheitsrates zu ändern. Damit zeigen diese Staaten sich laut dem Chef der Abteilung für internationale Organisationen im russischen Außenministerium, Pjotr Iljitschew, an Kompromissen nicht interessiert, was die Rolle des Rates untergräbt.
„Die in der UN-Charta verankerten grundlegenden Rechtsnormen werden derzeit tatsächlich einer Festigkeitsprüfung unterzogen“, sagte Iljitschew.
„Wir erleben immer öfter Versuche einiger Staaten, vor allem westlicher, ihre verlorene Dominanz mit allen Mitteln zurückzugewinnen und den natürlichen Prozess des Übergangs zu einer echten Multipolarität zu verlangsamen“, so der Diplomat.
Ihm zufolge wird der Sicherheitsrat, der die Hauptverantwortung für die Wahrung des internationalen Friedens trägt, in der jüngsten Zeit immer häufiger wegen Ineffizienz kritisiert. Doch das Gremium bleibe als Plattform zur Lösung internationaler Konflikte durch politische und diplomatische Maßnahmen alternativlos.
„Seit fast 75 Jahren seines Bestehens hat der Sicherheitsrat mehrmals zur Lösung akutester Krisen beigetragen, wodurch viele Menschenleben gerettet wurden“, beteuert Iljitschew. Trotz der verbreiteten Meinung gelinge es den Mitgliedern des Sicherheitsrates, allerseits akzeptable Lösungen der meisten Probleme zu finden.
Eine Voraussetzung für das erfolgreiche Funktionieren des Rates sei immer das konstruktive Zusammenwirken aller seiner Mitglieder gewesen.
„Leider zeigen einige von ihnen heute zunehmend mangelndes Interesse an Kompromissen, und handeln lieber bissig. Infolgedessen werden Fortschritte bei einer Reihe von Themen praktisch unerreichbar“, äußerte der russische Diplomat.
„Wir sollten daher nicht über die Ineffizienz des Sicherheitsrates sprechen, sondern über die systematische Sabotagearbeit einer Reihe von Staaten, die versuchen, daraus ein Organ zu machen, das ausschließlich die Entscheidungen und Ansätze prägt, die sie durchsetzen wollen“, so Iljitschew.
Gleichzeitig erkenne Russland die Notwendigkeit an, den Rat an die modernen Realitäten anzupassen. Russland befürwortet eine Ausweitung der Vertretung von Entwicklungsländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Dabei kritisierte Iljitschew die Idee, das Vetorecht zu begrenzen, was einige Staaten fordern, als inakzeptabel.
Diese Institution sei ein Schlüsselelement für die Entwicklung von ausgewogenen Entscheidungen und die Wahrung der Interessen der Minderheiten vor dem Hintergrund der Überrepräsentation der Länder des westlichen Lagers, die einer identischen Linie folgen.
„Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass ein gemeinsames Bekenntnis zu den Grundsätzen einer politischen Lösung von Krisen und die Ablehnung eines gewaltsamen Regimewechsels die Kontroverse über das Vetorecht objektiv beseitigen würde“, sagte der Diplomat.