Presseschau vom 18.06.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipps:

Andreas Richter: Die Blindheit der neuen Bilderstürmer
Die Bilderstürmer sind wieder unterwegs und zerstören Denkmäler. Die Verehrung von Rassisten müsse ein Ende haben, so begründen die Aktivisten ihr Tun. Tatsächlich zeigen sie damit nur, wie geschichtsvergessen sie sind – und wie blind für politische Zusammenhänge.
https://de.rt.com/27wx

deutsch.rt.com: Allmacht der „Aktivisten“ in der Ukraine: Umkämpfte Prozesse gegen rechtsradikale Mordverdächtige
Er stach einen Mann nieder und verletzte einen anderen – angeblich aus Notwehr. Ermittlungsergebnisse und seine ersten Angaben widersprechen dieser Version. Doch seit zwei Jahren inszeniert sich der 25-jährige Ultra-Nationalist Sergei Sternenko als Opfer einer Verfolgung. …
https://de.rt.com/27wd

Natalja Dembinskaja: Gnadenloses Tief: Fracking-Wirtschaft in USA stirbt aus
Die Vereinigten Staaten sind nur einen Schritt entfernt vom desaströsen Kollaps der Ölproduktion. Die Zahl der Förderanlagen ist ohnehin schon beispiellos gering, die Förderung fällt unaufhörlich. Fracking-Firmen melden sich massenhaft bankrott und stellen die Arbeit ein. …
https://sptnkne.ws/CHCd


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Türkei blockiert Nato-Verteidigungsplan gegen Russland
Die Nato hat einen Verteidigungsplan für Osteuropa erarbeitet, der Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland vorsieht. Doch mit der Türkei stellt sich ein wichtiger Bündnispartner quer. Für seine Zustimmung fordert Ankara Gegenleistungen.
Laut Reuters blockiert die Türkei auch weiterhin die Umsetzung des Verteidigungsplans für Osteuropa. Ankara wolle dem Dokument erst dann zustimmen, wenn die Bündnispartner der Türkei im Gegenzug eine stärkere Unterstützung ihrer Interessen zusichern.
So habe die Türkei von ihren Bündnispartnern gefordert, die Kurdengruppen PYD und YPG als Terrororganisationen einzustufen. Dies hätten die Nato-Länder jedoch abgelehnt. „Wir müssen uns mit unseren östlichen Bündnispartnern solidarisch zeigen, eine Blockierung dieser Pläne ist inakzeptabel“, hieß es aus Nato-Kreisen.
Die sogenannten „Graduated response plans“ sehen Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland vor. Darin soll unter anderem geregelt sein, wie bedrohte Alliierte im Krisen- oder Angriffsfall unterstützt werden sollen. So seien auch konkrete Alarmierungszeiten für die superschnelle Nato-Eingreiftruppe (VJTF) festgelegt.
Beim Nato-Gipfel im vergangenen Dezember hatten sich die Partner eigentlich auf einen Sicherheitsplan für die baltischen Staaten und Polen geeinigt, die nach dem Beitritt der Krim zu Russland behaupteten, sich bedroht zu fühlen. Doch unter Dach und Fach ist der Plan nur dann, wenn ihm alle Nato-Partner zustimmen. Dies scheiterte bislang am Widerstand der Türkei.
Die Nato-Zentrale wollte sich zu dem Thema auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht äußern. Ein Sprecher sagte lediglich, das Bündnis habe Pläne zur Verteidigung aller Alliierten. Zu Details könne man sich aus Geheimhaltungsgründen nicht äußern.

de.sputniknews.com: USA werden in Zukunft mit Alliierten über Truppenpläne beraten – Stoltenberg
Die Vereinigten Staaten haben laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zugesagt, sich vor weiteren Anpassungen ihrer Truppenstärke in Europa mit den Alliierten zu beraten.
Nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel im Video-Modus sagte Stoltenberg, dass Pentagon-Chef Mark Esper am Mittwoch bei Gesprächen mit den Bündnispartnern betont habe, dass sich die Vereinigten Staaten der Sicherheit Europas weiter verpflichtet fühlten.
„Die USA werden sich mit den Alliierten in Zukunft beraten“, zitierte die Zeitung „The Washington Post“ Stoltenberg.
Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump ohne vorherige Absprache mit den europäischen Bündnispartnern angekündigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland von 34.500 auf 25.000 reduziert werden solle. Mit einem Teilabzug der US-Truppen will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen.
Derweil wurden aber keine Details zu den Plänen mitgeteilt. Auch Stoltenberg betonte, es gebe „keine endgültige Entscheidung, wie und wann die US-Absicht“ umgesetzt werden solle.
Am Dienstag hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Bedeutung der US-Truppen in Deutschland für die Sicherheit in Europa hervorgehoben und diese als „Sicherheitsgarantie“ für die gesamte Nato bezeichnet.
Zugleich gab Kramp-Karrenbauer zu, dass es derzeit im deutsch-amerikanischen Verhältnis eine „etwas aufgeregte Zeit“ mit dem „einen oder anderen schrilleren Ton“ gebe.


armiyadnr.su:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 17. Juni 2020
Die ukrainischen Besatzer beschießen weiter Ortschaften der Republik, um die zivile Infrastruktur zu vernichten.
Kämpfer der 10. Brigade unter Kommando von Subanitsch haben
Kominternowo mit 120mm-Mörsern beschossen.
Während des Beschusses wurden ein Wohnhaus in der Achmatowa-Straße 108 und Wirtschaftsgebäude beschädigt.
Zusätzliche Informationen über Verletzte und Zerstörungen ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch adäquate erwidernde Maßnahmen unserer Verteidiger wurde d
ie feindliche Feuerstellung unterdrückt. Nach vorläufigen Informationen betragen die Verluste des Gegners einen schwer verletzten Kämpfer.
Es ist wichtig anzumerken, dass das
Feuer auf die Ortschaft unter Einsatz einer Drohne geleitet wurde, die ebenfalls durch organisierte Handlungen von Mannschaften der Luftabwehr und der elektronischen Kriegführung vernichtet wurde.
Wir erinnern daran, dass alle Handlungen des Gegners gegen unsere Republik eine adäquate Antwort erhalten werden und zu Verlusten unter den ukrainischen Kriegsverbrechern führen werden und wir hoffen, dass das Bewusstsein dessen zu einer Einstellung des Feuers von Seiten der Okkupanten auf unserer Territorium führen wird.


de.sputniknews.com:
Übergabe von Karelien an Finnland? „Das höre ich zum ersten Mal” – Gorbatschow
Die Sowjetunion soll nach Darstellung der finnischen Ex-Diplomatin Jukka Seppinen Ende der 80er Jahre beabsichtigt haben, Karelien an Finnland zu übergeben. Der ehemalige KPdSU-Generalsekretär und Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hat diese Behauptung nun widerlegt.
„Eigentlich höre ich das zum ersten Mal“, sagte Gorbatschow. Ohne Einzelheiten zu nennen, schloss er allerdings nichts aus, dass jemand außerhalb der Sowjetunion dieses Ziel verfolgt haben könnte. Er selbst habe aber in dieser Angelegenheit absolut nichts unternommen.
Auch das finnische Außenministerium hat inzwischen Stellung genommen und klargestellt, gegenüber keinem Land der Welt Gebietsansprüche zu haben.
„Wir finden es gut, dass sich Wissenschaftler frei und kritisch mit historischen Fragen auseinandersetzen. Das Außenministerium hat zu den von Seppinen dargelegten Thesen keine Position“, hieß es von finnischer Seite.
Das Außenministerium verwies zudem auf die Pariser Friedenskonferenz, in der 1947 die bis heute geltende Grenzziehung zwischen Russland und Finnland festgelegt worden sei. Nach der Auflösung der Sowjetunion hätten Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR und Finnland in einem gemeinsamen Vertrag von 1992 die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen bekräftigt.
Übergabe von Karelien
Die ehemalige Diplomatin und Expertin des finnischen Außenministeriums Jukka Seppinen hat in einem von ihr veröffentlichten Buch behauptet, dass die Sowjetunion unter der Führung von Gorbatschow ernsthaft über eine Übergabe Kareliens an Finnland nachgedacht und diesbezüglich Verhandlungen aufnehmen gewollt habe. Laut Seppinen hatte Finnland Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre die historische Chance, das an Finnland grenzende Gebiet zu bekommen. Allerdings habe der damalige finnische Präsident Mauno Koivisto die sich ihm bietende Chance nicht genutzt.
„Er wollte mit Wyborg (befindet sich in Karelien – Anm. d. Red.) keinen Konkurrenten für den Westen Finnlands schaffen. Denn in den 1930er Jahren war Wyborg noch eine äußerst erfolgreiche Stadt in Finnland“, begründete Seppinen die vertane angebliche Chance.
Das finnische Blatt „Helsingin Sanomat“ hatte im vergangenen Jahr unter Verweis auf den damaligen stellvertretenen russischen Außenminister, Andrej Fjodorow, darüber berichtet, dass der Kreml 1991 hinter verschlossenen Türen einen möglichen Deal zu Karelien besprochen haben soll. Demnach waren 15 Milliarden Dollar als mögliche Gegenleistung im Gespräch. Darüber hinaus habe Fjodorow behauptet, dass die russische Regierung damals angeblich eine Liste mit Regionen und Siedlungen aufgestellt habe, deren Probleme internationale Unterstützung erfordern könnten.


vormittags:

de.sputniknews.com: Raketeneinschläge in Bagdads Grüner Zone
Mindestens vier Raketen sind internationalen Nachrichtenagenturen zufolge in der Nacht auf Donnerstag in der Grünen Zone im Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad niedergegangen.
Die Raketen schlugen demnach nahe der amerikanischen Botschaft ein. Die Nachrichtenagentur AFP meldet, dass ihre Journalisten zunächst mindestens drei Explosionen und danach Sirenen in der Grünen Zone vernommen hätten. Bislang liegen keine Informationen über mögliche Opfer und Schäden vor.
In den Medien kuriseren Informationen, wonach es sich bei den eingeschlagenen Geschossen um Katjuscha-Raketen handeln soll.
Der TV-Sender „Al Arabiya“ berichtet, dass über der Grünen Zone Hubschrauber fliegen würden.
Laut AFP ist der jüngste Raketenzwischenfall bereits die fünfte Attacke innerhalb von zehn Tagen.
Die Grüne Zone von Bagdad, in der sich auch die Botschaften der USA und Großbritanniens befinden, ist regelmäßig Ziel von Raketenangriffen. In der Regel führen diese Vorfälle zu keinen Todesfällen in der Bevölkerung und verursachen auch keinen nennenswerten Schaden.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 17. Juni wurde nach Angaben von Beobachtern der Vertreter der LVR im GZKK kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


de.sputniknews.com:
Generalstaatsanwaltschaft nennt Russlands korrupteste Regionen
Die russische Generalstaatsanwaltschaft deckt nach eigenen Angaben immer mehr Korruptionsverbrechen auf. In einem Bericht nennt Generalstaatsanwalt Igor Krasnow die Regionen und Bereiche mit der höchsten Korruption.
Auf 100.000 Einwohner seien im vergangenen Jahr im Landesdurschnitt 21,1 Verbrechen entfallen, im Jahr davor waren es 20,8 gewesen, heißt es im Papier, das Sputnik vorliegt.
Korruptions-Spitzenreiter waren demnach Mordwinien, Tschuwaschien, Kamtschatka sowie die Gebiete Archangelsk, Brjansk, Magadan, Nowgorod, Orenburg, Saratow und Tjumen. Dort wurden 2019 zwischen 29,68 und 26,31 Verbrechen je 100.000 Einwohner aufgedeckt.
Die geringste Korruption zeigten die Teilrepubliken Inguschetien und Chakassien sowie die Regionen Altai, die Gebiete Wologda, Moskau, Murmansk, Pensa, die Städte Sankt Petersburg, Sewastopol und der Autonome Kreis der Jamal-Nenzen. Dort lag der Index zwischen 6,41 und 9,94
Am stärksten verbreitet gewesen sei die Korruption in den Bereichen Verwendung von Haushaltsmitteln, Versteigerung, Vermögensverwaltung, Kontroll- und Revisionstätigkeit von Behörden sowie Wohl- und Kommunalwirtschaft.
Am Mittwoch hatte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow mitgeteilt, dass die Anzahl der aufgedeckten Korruptionsverbrechen in Russland bereits das zweite Jahr in Folge zunähme. Im Beschaffungswesen hätten sich die Schmiergelder beinahe verdoppelt. Auch das Vorgehen dagegen werde verschärft: 2019 sei „Korruptionsvermögen“ von Beamten in Höhe von mehr als 20 Milliarden Rubel (rund 260 Millionen Euro) beschlagnahmt worden, 70 Mal mehr als 2018.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 17. Juni 3:00 Uhr bis 18. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen es Waffenstillstands von Seiten der BFU 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Jasinowataja, Maloje Kominternowo..
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurden gestern durch Beschuss von Seiten der BFU auf Maloje Kominternowo die Garage, Fassade, Fensterverlgasung und Dach eines Wohnhauses in der Achmatowa-Straße 108 beschädigt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 9.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
„Ukraine hat versucht, mich zu vernichten“: Bolton offenbart Trumps Pläne für Kiew
Die Ukraine wollte den US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Worten vernichten, daher hat er beschlossen, Kiew keine Militärhilfe zukommen zu lassen. Dies geht aus einem neuen Buch des Ex-Sicherheitsberaters des US-Staatschefs John Bolton hervor.
Trump forderte laut seinem ehemaligen Berater wiederholt Beamte des Weißen Hauses auf, die militärische Unterstützung für die Ukraine als „Vergeltung für ihr Vorgehen im Jahr 2016“ und „Druckmittel“ einzustellen, damit Kiew eine Untersuchung gegen den Ex-Vizepräsidenten und möglichen demokratischen Kandidaten bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl Joe Biden durchführte.
„Die Ukraine hat versucht, mich zu vernichten. Ich bin nicht daran interessiert, ihnen zu helfen“, zitiert die Zeitung „Wall Street Journal“ Trumps Worte aus Boltons Buch.
Angeblich hatte Trump auch bei einem Treffen im Weißen Haus im Mai 2019 geäußert, der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, könne Washington nur in dem Fall besuchen, wenn ihm mitgeteilt würde, was der US-Präsident von der Militärhilfe an die Ukraine halte.
Boltons Pläne, Memoiren über das Weiße Haus zu veröffentlichen, hatten zuvor zu einem Konflikt mit Trump geführt. Der US-Präsident beschuldigte seinen ehemaligen Berater, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, und sagte, er habe Verschlusssachen in das Buch aufgenommen. Das US-Justizministerium hatte vom Gericht gefordert, die Veröffentlichung von Boltons Buch auszusetzen, da darin geheime Informationen angeführt würden.
Die Veröffentlichung wurde mehrmals verschoben und soll nun am 23. Juni erfolgen.
Impeachment-Anklage
Im Dezember 2019 hatten die Demokraten zwei Anklagepunkte – Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses – gegen Trump verkündet. Dem Präsidenten wurde angelastet, die vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine zurückzuhalten und vom ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski, zu fordern, Ermittlungen gegen Trumps Widersacher Joe Biden und dessen Sohn einzuleiten. Außerdem hätte Trump ein Ermittlungsverfahren des Kongresses behindert, hieß es.
Der US-Präsident äußerte dazu, er hätte von den ukrainischen Behörden nur gefordert, die Korruption zu bekämpfen. Die im Weißen Haus tätigen Juristen warfen den Demokraten wiederum eine Verletzung der Verfassung der USA vor und forderten, den Staatschef unverzüglich freizusprechen.
Der Impeachment-Prozess gegen Trump war erst das dritte Verfahren dieser Art in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Im Februar hatte der Senat des US-Kongresses Trump in dem gegen ihn eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren von beiden Anklagepunkten freigesprochen.


de.sputniknews.com: US-Außenministerium genehmigt Verkauf von 16 Patrouillenbooten an Ukraine
Das US-Außenministerium hat den möglichen Verkauf von bis zu 16 Patrouillenbooten Mark VI sowie anderer dazugehöriger Ausrüstung an die Ukraine im Gesamtwert von etwa 600 Millionen Dollar genehmigt. Dies geht aus einer Mitteilung der US-Agentur für Verteidigungszusammenarbeit (DSCA) hervor.
Demnach hatte die ukrainische Regierung den Kauf von bis zu 16 Patrouillenbooten des Typs 16 Mark VI, 32 ferngesteuerten Geschützsystemen MSI Seahawk A2, 20 Infrarot-Radarsystemen (FLIR), 16 akustischen Systemen (LRAD) mit fünf Kilometer Reichweite, 16 Freund-Feind-Erkennungssystemen und 40 30-mm-Maschinenkanonen MK44 Bushmaster II beantragt.
Der Verkauf enthalte zudem Kommunikationsausrüstung, Unterstützungsausrüstung, Ersatz- und Reparaturteile, Werkzeuge und Testausrüstung, technische Daten und Veröffentlichungen, Personalausbildung und Schulungsausrüstung, sowie technische, logistische und andere ähnliche Elemente der logistischen Unterstützung durch die US-Regierung und Auftragnehmer.
Der vorgeschlagene Verkauf werde der Ukraine mehr Möglichkeiten geben, um „aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem ein modernes, schnelles Schiff mit kurzer Reichweite zur Verfügung gestellt wird“, heißt es in der Mitteilung. Das Land werde in der Lage sein, „seine Hoheitsgewässer und Interessen auf See wirksamer zu schützen“. Die Ukraine werde keine Schwierigkeiten haben, diese Ausrüstung in ihre Streitkräfte aufzunehmen.
Zudem werde die Lieferung das Kräftegleichgewicht in der Region nicht stören.
Eine solche Genehmigung des Außenministeriums ist Teil der Vorbereitungsphase und bedeutet noch nicht, dass der Verkauf sicher stattfinden wird.
Der genehmigte Verkauf an die Ukraine sei der erste seiner Art, seit US-Präsident Donald Trump im Februar in einem Amtsenthebungsverfahren im Kongress freigesprochen worden sei, in dessen Mittelpunkt das Einfrieren der Militärhilfe für die Ukraine durch seine Regierung gestanden habe, betonte das Webportal Defense News.
Patrouillenboot Mark VI
Die USA hatten bereits Flugabwehrradare nach Kiew geliefert. Die Patrouillenboote Mark VI kann die Ukraine erstmals erwerben.
Die Mark VI sind neue Patrouillenboote, die erst 2016 in den Dienst gestellt wurden. Sie sind in verschiedenen Modifikationen erhältlich.
Laut dem Webportal Defense News ist eine der Modifikationen mit zwei schweren Maschinengewehren von dem Kaliber 50, zwei ferngesteuerten 25mm-Kanonen und einem modernen optischen Leitsystem ausgestattet. Darüber hinaus sind die Boote mit zwei manuellen Maschinengewehren vom Kaliber 50 ausgerüstet. Die Besatzung des Bootes besteht aus zehn Personen, insgesamt können sich bis zu 20 Personen an Bord aufhalten. Die maximale Geschwindigkeit beträgt 85 Kilometer pro Stunde.


ukrinform.de: Stoltenberg gratuliert der Ukraine zu ihrem Status als Partnerin mit erweiterten Möglichkeiten
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Mittwoch während einer Pressekonferenz nach dem ersten Tag des zweitägigen virtuellen Treffens der Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten der Ukraine zu ihrem Status als Partnerin mit erweiterten Möglichkeiten gratuliert und festgestellt, dass dieser Status der Ukraine viel mehr Möglichkeiten bieten würde, an NATO-Übungen und am Informationsaustausch teilzunehmen.
Darüber berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Ich möchte der Ukraine zur Anerkennung von dem Nordatlantikrat sowie allen Verbündeten als Partnerin mit erweiterten Möglichkeiten gratulieren. Dies ist ein wichtiger Schritt in der Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine, der als ein starker Beitrag der Ukraine zu der Missionen und Operation unter der Schirmherrschaft der NATO anerkannt wird, beispielsweise in Afghanistan, im Kosovo und anderswo. Wir schätzen sehr hoch einen solchen Beitrag der Ukraine“, betonte der NATO-Chef.
Er stellte fest, dass die Ukraine im erwähnten Status den erweiterten Zugang zu Interoperabilitätsprogrammen mit der NATO nutzen kann, was helfen würde, die Fähigkeit der Strukturen der NATO und der Ukraine zur Zusammenarbeit zu erhöhen.
„Dieser Status der Ukraine wird den Zugang zu NATO-Übungen, zu einem breiteren Informationsaustausch erhöhen, einschließlich Lehren, die NATO in verschiedenen Situationen hat. Die Ukraine wird also der NATO noch näher kommen. Wir haben bereits einen solchen Status eines Partners mit erweiterten Möglichkeiten mit Finnland, Schweden, Georgien, Jordanien und Australien. Von nun an steht auch die Ukraine auf dieser Liste“, hob Stoltenberg hervor.


de.sputniknews.com: Notstand wegen Waldbränden auf Kamtschatka ausgerufen
Waldbrände wüten im Norden Kamtschatkas. Wegen des flackernden Desasters ist bereits in zwei Kreisen der russischen Pazifik-Halbinsel der Notstand verhängt worden. Menschen, Hubschrauber und andere Technik kämpfen gegen die Flammen.
Im Kreis Penschinski toben nach Angaben der Regionalregierung insgesamt elf Waldbrände auf einer Gesamtfläche von mehr als 4000 Hektar. Dort wurde nun der Notstand ausgerufen.
„Die Situation im Kreis Penschinski ist ernst“, teilte die Regionalregierung mit. Die Löscharbeiten würden erschwert, weil Wald in schwer zugänglichen Gebieten brenne.
„Für Ortschaften besteht keine Bedrohung.“ Der Notstand sei verhängt worden, damit die Behörden auf mögliche Gefahren und Risiken für die Einwohner schneller reagieren könnten.
Zuvor war bereits im Kreis Bystrinski der Notstand verhängt worden. Dort brennen Wälder nahe der Ortschaften Esso und Anawgaj. Zum Schutz der Ortschaften seien Feuerschutzstreifen eingerichtet worden.
Nahe Esso stehen nach Angaben der Behörden rund 900 Hektar Wald in Flammen, doch die Ausbreitung der Feuer konnte gestoppt werden. Im Einsatz sind 60 Feuerwehrleute sowie Fahrzeuge und Hubschrauber.


Lug-info.com: In der LVR sind insgesamt 466 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert, teilt das Gesundheitsministerium der LVR mit. Sechs davon wurden in den letzten 24 Stunden registriert.
Davon sind insgesamt 418 Menschen nach zwei negativen Tests als gesund entlassen worden.
Insgesamt gibt es elf Todesfälle.


de.sputniknews.com:
Hat Trump China um Wahlkampfhilfe gebeten? US-Handelsbeauftragter weist Boltons Vorwürfe zurück
US-Präsident Donald Trump soll laut Behauptungen des Ex-Sicherheitsberaters John Bolton Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping um Hilfe bei der Wiederwahl gebeten haben. Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer wies nun diese Vorwürfe zurück.
Lighthizer wies während einer Anhörung des Finanzausschusses des US‑Senats die früheren Vorwürfe von Bolton zurück: „Das ist absolut nicht wahr. Das ist nie passiert.“ Ferner sagte er:
„Ich war dort. Ich erinnere mich nicht, dass so was mal passiert ist. Ich glaube nicht, dass es wahr ist. Ich glaube nicht, dass das mal passiert ist.“
Zuvor hatten amerikanische Medien unter Berufung auf das noch nicht veröffentlichte Buch des ehemaligen Sicherheitsberaters Johns Bolton, „The Room Where It Happened: A White House Memoir“, berichtet, dass der amerikanische Präsident Trump Chinas Staatschef Xi Jinping um Hilfe bei der Wiederwahl gebeten haben soll.
Im Juni 2019, am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka, soll Trump laut Boltons Worten bei Verhandlungen um ein Handelsabkommen das Gespräch mehrfach auf die Präsidentschaftswahlen gelenkt haben.
Beispielweise soll es in Boltons Buch heißen: „Trump sagte zustimmend, dass es eine starke Feindlichkeit gegenüber China seitens der Demokraten gebe. Dann hat Trump erstaunlich das Gespräch auf die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl gelenkt.“ Er habe auf Chinas Wirtschaftsmöglichkeiten angespielt und Xi gebeten, sicherzustellen, dass er gewinnen würde.
„Er betonte die Bedeutung der Landwirte und erhöhte die chinesischen Käufe von Sojabohnen und Weizen für den Ausgang der Wahl“, so Bolton.
Ferner betonte der Autor, dass er genaue Zitate von Trump anführen könnte, aber die US-Behörden, die gesetzlich berechtigt sind, Änderungen an den Büchern ehemaliger Mitarbeiter des Weißen Hauses vorzunehmen, dies untersagt hätten.
Die Veröffentlichung von Boltons Buch wurde mehrmals verschoben und soll nun am 23. Juni erfolgen.

 

Mzdnr.ru: Am 17. Juni wurden in der DVR 37 neue Fälle von Coronavirusinfektionen registriert, teilt das Gesundheitsministerium mit.
Einer der Fälle wurde bei einer Person festgestellt, die aus der RF eingereist war. Die anderen neuen Fälle sind Kontaktpersonen zu zuvor Infizierten, darunter sind fünf medizinische Beschäftigte und zwei Kinder, die in Kontakt mit ihrem zuvor erkrankten Eltern waren. Derzeit ist der Zustand der Patienten zufriedenstellend, alle erhalten die notwendige ärztliche Behandlung.
14 Personen wurden nach zwei negativen Tests als gesund entlassen.
Außerdem gab es sieben Todesfälle – Männer im Alter zwischen 39 und 81 Jahren und zwei Frauen im Alter von 48 und 72 Jahren.
Am 18. Juni und 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 926 Fälle von Infektionen registriert.
619 Patienten sind derzeit in Behandlung, 255 als gesund entlassen, es gibt 52 Todesfälle.


de.sputniknews.com:
Xi Jinping verrät, welche Länder zuerst mit Corona-Impfstoff versorgt werden
Die afrikanischen Länder werden zu den ersten Staaten weltweit gehören, die nach der Zulassung einen von China entwickelten Covid-19-Impfstoff erhalten werden. Dies gab der chinesische Staatschef Xi Jinping am Donnerstag bekannt.
„Wir versprechen, dass sobald die Forschung und Entwicklung des chinesischen Impfstoffs gegen Covid-19 abgeschlossen ist und sein Einsatz beginnt, die afrikanischen Länder zu den ersten davon profitierenden Staaten gehören werden“, so Xi Jinping während des chinesisch-afrikanischen Sondergipfels, der dem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gewidmet war.
Mitte Mai hatte Xi Jinping versprochen, China werde in den nächsten zwei Jahren insgesamt zwei Milliarden US-Dollar im Kampf gegen die Corona-Pandemie bereitstellen. Außerdem arbeitet das Land nach eigenen Angaben an mehreren Impfstoffen gegen Covid-19. Die Regierung verspricht, den besten Impfstoff nach Tests den Menschen in aller Welt zugänglich zu machen. …


nachmittags:

de.sputniknews.com: Mord an Georgier in Berlin: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Russen
Fast zehn Monate nach dem Mord an einem Georgier in Berlin hat am Donnerstag die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anklage gegen einen Russen erhoben. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.
„Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Juni 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Vadim K. alias Vadim S. erhoben“, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung.
„Der Angeschuldigte ist des Mordes (§ 211 StGB) hinreichend verdächtig. Darüber hinaus wird ihm tateinheitlich ein Verstoß gegen das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG) zur Last gelegt.“
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei der Tat um einen staatlichen Tötungsauftrag der russischen Regierung handelte. „Hintergrund des Tötungsauftrags war die Gegnerschaft des späteren Opfers zum russischen Zentralstaat, zu den Regierungen seiner Autonomen Teilrepubliken Tschetschenien und Inguschetien sowie zu der pro-russischen Regierung Georgiens“, heißt es wörtlich.
Russland hat mehrmals jegliche Beteiligung an der Organisation des Verbrechens zurückgewiesen.
Maas droht Russland mit weiteren Maßnahmen
Nach der Anklage wegen des Mordes an einem Georgier in Berlin drohte Bundesaußenminister Heiko Maas Russland mit weiteren Strafmaßnahmen wegen des Falls:
„Die Bundesregierung behält sich weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor.“
Maas sagte, der russische Botschafter sei am Donnerstag wegen des Falls in das Auswärtige Amt „eingeladen“ worden.
Keine Beweise
Anfang Dezember hatte der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, erklärt, dass es keine Beweise für die Mitwirkung russischer staatlicher Strukturen an diesem Inzident gegeben habe und gebe.
Mitte Dezember 2019 hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, den im Berliner Tiergarten ermordeten Georgier als Kämpfer und Organisator von Explosionen in der Moskauer U-Bahn bezeichnet.
Mord im Berliner Park
Am 23. August war Zelimkhan Khangoshvili, ein 40 Jahre alter ethnischer Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, in einem Park in Berlin erschossen worden. Der Ermordete wurde nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft von den russischen Behörden als Terrorist eingestuft und verfolgt. Die Bundesanwaltschaft nennt das Opfer „Tornike K.“. Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am gleichen Tag gefasst und hüllt sich seitdem in Schweigen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Russland vor, nicht bei der Aufklärung des Mordes zu helfen. In diesem Zusammenhang hatte Deutschland im Dezember 2019 zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass Russland nicht ausreichend bei der Aufklärung des Falls mitwirke.
Am 12. Dezember sind im Gegenzug zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau ausgewiesen worden.

 

de.sputniknews.com: Neuer Corona-Ausbruch: Peking stellt Busverkehr mit Regionen ein
Nach dem erneuten Corona-Ausbruch stellt Peking ab Freitag den Busverkehr mit den anderen Regionen Chinas ein. Dies teilte ein Vertreter des Verkehrsausschusses der chinesischen Hauptstadt am Donnerstag mit. Als Grund nannte er einen Einbruch der Passagierzahlen.
Die Behörden der Millionenmetropole hatten Anfang dieser Woche Dutzende neue Coronavirus-Fälle gemeldet und neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens verkündet.
„Aufgrund des drastischen Rückgangs des Passagieraufkommens melden immer mehr Transportunternehmen den Betriebsstopp. Deshalb stellen wir ab dem 19. Juni alle Busverbindungen zwischen Peking und anderen Regionen Chinas ein“, sagte der Vertreter des Verkehrsausschusses.
Ihm zufolge bleiben auch die Busdienste für Touristen vorerst eingestellt. Tickets sollen rückerstattet werden.
Nach dem jüngsten Coronavirus-Ausbruch in einem Großmarkt hat Peking neue Kontaktbeschränkungen eingeführt. So wurden den Menschen aus Risikogruppen verboten, die Stadt zu verlassen. Auch alle anderen Hauptstädter werden angehalten, vorerst in Peking zu bleiben. Man darf nur noch im Notfall reisen, und wenn man einen negativen Corona-Test vorlegt. Die Behörden der Metropole hatten Anfang dieser Woche Dutzende neue Coronavirus-Fälle gemeldet.
Mehrere weitere Regionen des bevölkerungsreichsten Landes der Welt haben für Menschen, die aus der Hauptstadt kommen, eine 14-tägige Quarantänepflicht eingeführt.


armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 18.06.2020
Nach Angaben
von Beobachtern der Vertretung der DVR im GZKK hat der Gegner in den letzten 24 Stunden zweimal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 54. Brigade Majstrenkos Jasinowataja mit Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer der 10. Brigade auf Befehl des Verbrechers Subanitsch Kominternowo mit 120mm-Mörsern beschossen.
In
folge des Beschusses von Kominternowo wurden ein Wohnhaus in der Achmatowoa-Straße 108 und Wirtschaftsgebäude beschädigt.
Zusätzliche Informationen über Verletzte
unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch adäquate erwidernde Maßnahmen unserer Verteidiger wurde d
ie feindliche Feuerstellung unterdrückt. Nach vorläufigen Informationen wurde ein ukrainischer Soldat, der Soldat Struk, schwer verletzt.
Die Materialien zu den Fällen von Beschuss wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen die Brigadekommandeure der ukrainischen Streitkräfte Majstrenko und Subanitsch hinzuzufügen.
Das Kommando der OOS verheimlicht weiter zynisch die Verluste an Personal, darunter auch nicht kampfbedingte, gegenüber den Öffentlichkeit und den Verwandten der toten Soldaten.
Gestern haben Kriegsverbrecher der Ukraine eine Besch
ießung von Kominternowo mit 120mm-Mörsern durchgeführt, deren Ziel es war, friedlichen Bürgern Schaden zuzufügen und die Volksmiliz der DVR der Provokation zu beschuldigen sowie die eigene Nachlässigkeit zu verheimlichen, durch die Munition im Gebiet von Talakowka detoniert war.
In
folge der Detonation starb der Soldat D.S. Schapwal an seinen Verletzungen, der Oberleutnant S.N. Beloserow, die Soldaten W.A. Sitnik, S.I. Kriworutschenko und A.F. Grischin wurden schwer verletzt und in das 61. Militärhospital in Mariupol eingeliefert.
Das Brigadekommando führt eine Ermittlung zu den Verstößen gegen die Sicherheits
bestimmungen bei der Entladung von Munition durch.
Dieser Fall wurde bis jetzt vom Brigadekommando nicht an den Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ gemeldet.
Nach der Rotation der 28. mechanisierten Brigade gegen die 79. Luftsturmbrigade haben die
Beschwerden von örtlichen Einwohnern von Marjinka und Kurachowo über die üblen Luftlandesoldaten im Zusammenhang mit deren rechtswidrigen Handlungen und Plünderungen in Bezug auf friedliche Einwohner zugenommen.
Es wurde festgestellt, dass Soldaten ein Haushaltsgebäude und einen Zaun auseinandergenommen und den Einwohner Pjotr I.
gezwungen haben, Planken für die zusätzliche Ausrüstung der Positionen abzugeben. Außerdem wurden Fälle von Gruppenüberfällen von Personal der Brigade auf Sommerhaussiedlungen zum Zweck des Diebstahls festgestellt. Einwohner von Marjinka haben eine kollektive Eingabe an die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und die Verwaltung mit Beschwerden über die Soldaten geschickt. Bis jetzt ist von den Staatsorganen keine Antwort eingetroffen.
Einwohner von Kurachowo und der umliegenden Sommerhaussiedlungen fürchten um den Erhalt ihres Eigentums und um die eigene Sicherheit, im Zusammenhang dazu gibt es Aufrufe, sich gegen die Willkür und die Ausfälle der ukrainischen Kämpfer zusammenzuschließen. Es wurden Fälle von Aggression
en örtlicher Einwohner gegen die Kämpfer festgestellt. So wurde am 14. Juni der Soldat W.W. Gordejew in ein Krankenhaus von Krasnoarmejsk mit einem Schädel-Hirn-Trauma eingeliefert, das er infolge eines Streits mit örtlichen Einwohnern erlitten hatte.
Das Kommando der 79. Brigade versucht, den heranreifende
n Konflikt mit der Bevölkerung von Marjinka und Kurachowo zu regeln.


de.sputniknews.com:
Nach US-Sanktionen: Iran sichert Syrien engere Kooperation zu
Nach den neuen Sanktionen der USA gegen Syrien will der Iran seine Beziehungen zu Damaskus stärken und insbesondere im Wirtschaftsbereich enger kooperieren. Dass Washington gerade in der Corona-Krise seine Sanktionen verschärft, bezeichnet das Außenministerium in Teheran als Wirtschaftsterrorismus.
Die neuen US-Strafmaßnahmen richten sich gegen die syrische Wirtschaft sowie gegen Präsident Baschar al-Assad persönlich.
„Wir werden mit dem standhaften Volk und mit der Regierung Syriens wie gehabt weiter im Bereich der Wirtschaft zusammenarbeiten und trotz Sanktionen unsere Beziehungen festigen“, erklärte der iranische Außenamtssprecher, Abbas Musawi, am Donnerstag.
Die amerikanischen Sanktionen bezeichnete er als Wirtschaftsterrorismus und als nicht human. Denn in der Coronavirus-Pandemie würden die Strafmaßnahmen den Syrern noch mehr Leid zufügen.
Die Vereinigten Staaten haben im Zuge des sogenannten Caesar Acts neue Sanktionen gegen Syrien, die so gut wie alle Wirtschaftssparten des kriegsgebeutelten Landes treffen, verhängt. Die Sanktionen, die Präsident Donald Trump Ende 2019 unterzeichnet hatte, traten am 1. Juni in Kraft und wurden am 17. Juni noch erweitert. Unter die Strafmaßnahmen fallen der syrische Präsident, Baschar al-Assad, seine Ehefrau Asma und Schwester Bushra sowie elf weitere Personen und 21 Organisationen.
Der Caesar Act wurde in den US-Militäretat für 2020 (Beginn am 1. Oktober 2019) aufgenommen. Er sieht vor, dass Washington nun weltweit Strafmaßnahmen gegen Personen und Firmen verhängen kann, wenn sie mit Syriens Regierung oder den neu sanktionierten Personen Geschäfte machen. Die USA hatten im Frühjahr 2011 erstmals direkte Sanktionen gegen Syriens Staatschef beschlossen.


Mil-lnr.info:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK
wurden in den letzten 24 Stunden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Von örtlichen Einwohnern von Krjakowka wurde bekannt, dass
Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade Zivilisten zur technischen Ausrüstung ihrer Positionen heranziehen.
Es ist bekannt, dass zum Graben von Schützengräben für das Personal am 16. Juni sechs Männer herangezogen wurden, die die Kämpfer Bryshinskijs auf den Straßen der Ortschaft festnahmen.
Außerdem wurde für das Graben eines Schützengrabens für einen Schützenpanzer ein örtlicher Einwohner mit seinem eigenen Traktor herangezogen.
Denjenigen, die versuchen den Anforderungen der Kämpfer der 93. Brigade nicht nachzukommen, wird erklärt, dass eine Verweigerung der Zusammenarbeit mit den ukrainischen Streitkräften in Kriegszeiten ein Verbrechen und eine Erscheinung des „Separatismus“ ist.
Dabei weigert sich die Staatsanwaltschaft Anzeigen von Verwandten solcher „freiwilligen Helfer der ukrainischen Streitkräfte“ ohne eine schriftliche Erklärung des Betroffenen zu behandeln.
Die Betroffenen selbst weigern sich Beschwerden einzureichen, weil sie Repressionen fürchten.
Einwohner von Trjechisbjonka und Krjakowka bemerken zunehmende Fälle von Flügen von
Drohnen der ukrainischen Streitkräfte in den Gebieten, wo sich ukrainische Militärtechnik befindet.
So verfolgt das Kommando der 93. Brigade weiter die Bewegungen von OSZE-Patrouillen mit Hilfe von Drohne des Typs „Phantom“, um rechtzeitig Maßnahmen zur Verheimlichung der Stationierung von Militärtechnik in Ortschaften zu unternehmen.
Außerdem wurde uns von einer Quelle in der 93. Brigade bekannt, dass das Kommando der Brigade Kämpfer belobigt, die zielgerichtet Hindernisse schaffen und die Patrouillen der OSZE-Mission nicht zu den Stationierungsorten von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen lassen.
So
richten Soldaten der BFU in den Gebieten von Nishneje und Krymskoje provisorische Checkpoints auf Routen von OSZE-Patrouillen ein, an denen das Personal für das Nichtpassierenlassen von Mitarbeitern der internationalen Mission eine Prämie von 500 Griwna erhalten. …

de.sputniknews.com: Weißrussland: Haus von Lukaschenko-Wahlrivalen durchsucht
In Weißrussland durchsuchen die Behörden das Haus des Ex-Bankiers Viktor Babariko, der bei der nächsten Präsidentschaftswahl im August den langjährigen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko herausfordern will. Babariko hatte bis Mai an der Spitze der Belgazprombank gestanden, der die Behörden nun Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorwerfen.
Am Donnerstagvormittag waren Babariko und sein Sohn Eduard zu einem Verhör ins Department für Finanzermittlungen in Minsk gebracht worden. Kurz danach begann im Haus des Präsidentschaftsanwärters im Dorf Motschany etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt Minsk Durchsuchungen.
Wie ein Sputnik-Korrespondent vor Ort berichtet, befinden sich vor dem Haus Dienstwagen des Departments für Finanzermittlungen und vermummte Männer mit der Aufschrift „Milizya“ (weißrussische Polizei – Anm. d. Red.) an der Uniform. Die Behörden halten sich mit Kommentaren vorerst zurück.
Viktow Babariko hatte von 2000 bis 2020 an der Spitze der Belgazprombank, des größten privaten Geldinstituts Weißrusslands, gestanden. Er gab seinen Posten im Mai auf, um sich dem Wahlkampf zu widmen. In der vergangenen Woche wurden die Belgazprombank und weitere private Unternehmen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche von der Finanzpolizei durchsucht.
Der Chef des weißrussischen Komitees für Staatskontrolle KGK erklärte, dass Ex-Chef Babariko in Unregelmäßigkeiten verwickelt sei. Babariko weist den Vorwurf zurück. Unter seiner Leitung hätten die Behörden der Belgazprombank keinerlei Verstöße vorgeworfen, beteuert er. Zuletzt sei die Bank Anfang 2020 einer Revision unterzogen worden.

 

Lug-info.com: Das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik hat einen Erlass herausgegeben, durch den die Beschränkungen bei der Ein- und Ausreise zwischen der LVR und der Ukraine aufgrund des Corona-Virus geändert werden.
Die Ausreise aus der LVR in die Ukraine ist jetzt unbeschränkt möglich. Die Einreise ist möglich für Personen, die ihren gemeldeten Wohnsitz auf dem Territorium der LVR haben und entsprechende Dokumente vorlegen, außerdem für Personen, deren Verwandte auf dem Territorium der LVR leben, die auf dem Territorium der LVR eine ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen, auf dem Territorium der LVR eine Ausbildung machen, die Kranke auf dem Territorium der LVR betreuen oder bei denen ein Verwandter der nahestehender Mensch beerdigt wird, der auf dem Territorium der LVR lebte. Die genannten Personen, die keinen Wohnsitz auf dem Territorium der LVR haben, müssen die entsprechenden Dokumente vorlegen, einen Antrag über eine E-Mail-Adresse des Außenministeriums stellen und werden dann
in eine Liste aufgenommen.


de.sputniknews.com:
Nordkorea schickt offenbar wieder Personal auf Wachposten in entmilitarisierter Zone
Nordkorea hat Personal auf einige seiner Wachposten innerhalb der entmilitarisierten Zone entsandt, die im Einklang mit den Vereinbarungen mit Südkorea geräumt worden waren. Dies meldet die Nachrichtenagentur Yonhap am Donnerstag unter Verweis auf Militärkreise.
Am Mittwoch hatte der Generalstab der nordkoreanischen Volksarmee bekanntgegeben, einen Plan zur Verlegung von Truppen in die Grenzgebiete und zur Wiederaufnahme von Militärübungen dort in Erwägung zu ziehen. In der Touristenzone Kumgangsan sowie der Industriezone von Kaesong sollten militärische Formationen auf der Regimentebene und Feuereinheiten den Dienst ausüben, hieß es.
Zudem sollten Polizeibeamte wieder auf Beobachtungsposten der Militärpolizei in der entmilitarisierten Zone geschickt werden. Im Einklang mit Militärabkommen zwischen den beiden Koreas vom September 2018 waren Truppen von dort aus abgezogen. Eine Reihe von Ausrüstungen wurde demontiert.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur wurden seit Mittwochabend mehrere Soldaten auf den Wachposten auf der nordkoreanischen Seite gesichtet. Man geht davon aus, dass es in Nordkorea etwa 150 solche Beobachtungsposten auf der nordkoreanischen Seite der entmilitarisierten Zone gibt. Laut lokalen südkoreanischen Medien wurden etwa 100 nordkoreanische Soldaten nach der Zerstörung des Kommunikationsbüros im Industriekomplex Kaesong gesehen.
Das südkoreanische Militär erklärte jedoch offiziell, dass es keine besonderen Aktivitäten seitens Nordkoreas beobachtet.
„Wir beobachten die nordkoreanischen Militärbewegungen genau, da Nordkorea vor mehreren Aktionen gewarnt hat. Wir sind in voller Bereitschaft“, äußerte der Sprecher der südkoreanischen Generalstabschefs am Donnerstag.
Gemäß dem Waffenstillstandsabkommen zwischen dem Kommandeur der UN-Truppen einerseits und dem Oberbefehlshaber der koreanischen Volksarmee und dem Kommandeur der chinesischen Volksfreiwilligen andererseits ist der freie Zugang des Militärs zur entmilitarisierten Zone eingeschränkt. Deshalb ist nur die so genannte „Zivilpolizei“ von der nordkoreanischen Seite dort tätig. Die Zivilpolizeibeamten werden in der Regel aus dem Militärpersonal rekrutiert. Während ihres Aufenthalts in der entmilitarisierten Zone haben sie jedoch den Status von Polizeibeamten.
Eskalation in den innerkoreanischen Beziehungen
Die Spannungen in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten hatten erneut zugenommen, nachdem Nordkorea am Dienstag das innerkoreanische Verbindungsbüro in der Grenzstadt Kaesong gesprengt hatte.
Zuvor hat Pjöngjang mehrmals damit gedroht, das Büro abzureißen und sogar aus dem Militärabkommen mit Südkorea auszusteigen, wenn Südkorea Aktivisten nicht daran hindert, Propagandaflugblätter nach Nordkorea zu schicken.
Trotz der Versprechungen der südkoreanischen Regierung, Maßnahmen zur Verhinderung der Flugblatt-Entsendung zu ergreifen, ging Nordkorea auf die Versöhnung nicht ein. Seoul ließ verkünden, die Schuld an allen Folgen der Eskalation gehe auf Pjöngjangs Konto. Allerdings machte Südkorea seine Pläne nicht rückgängig, Aktivisten an der Versendung von Flugblättern zu hindern.
Zuvor war berichtet worden, dass Nordkorea die Möglichkeit prüft, seine Armee in die entmilitarisierte Zone an der Grenze zu Südkorea zu schicken. Das ging aus einer Erklärung des Generalstabs der Koreanischen Volksarmee hervor, die von der Nachrichtenagentur KCNA publik gemacht wurde.


ukrinform.de: EU verlängert Krim-Sanktionen gegen Russland um ein weiteres Jahr
Am 18. Juni hat Rat der Europäischen Union die für die illegale Besetzung der Krim verhängten Sanktionen gegen Russland um noch ein weiteres Jahr verlängert, gab per Twitter Außenminister Dmytro Kuleba bekannt.
„Heute hat der EU-Rat die Sanktionen gegen Russland für die illegale Besetzung der Krim bis Juni 2021 verlängert. Ich bin dankbar für diese Entscheidung“, twitterte der ukrainische Diplomat.
Er fügte hinzu, dass der Druck für die Verletzung der Menschenrechte, „Passportierung“, die Inbetriebnahme des Eisenbahnverkehrs durch die Straße von Kertsch und die illegale Abstimmungen auf der Krim erhöht werden sollte.
Wie Ukrinform bereits berichtete, hatte die Europäische Union im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland für die Annexion der Krim und Handlungen zur Destabilisierung der Lage in der Ostukraine verhängt. Im September 2014 wurden diese Sanktionen verschärft.


Dan-news.info:
Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zur Erklärung Jermaks über einen Entwurf für Änderungen am Gesetz über einen besonderen Status
Statt sich mit einer sachbezogenen und konstruktiven Tätigkeit im Rahmen der Kontaktgruppe zu befassen, bringt die ukrainische Regierung lange, chaotische und in vielem an Zuverlässigkeit mangelnde Interviews für ukrainische Massenmedien hervor. So erklärt der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, dass die ukrainische Seite einen Entwurf für Änderungen am Gesetz über den besonderen Status des Donbass erstellt und die Formel Steinmeiers implementiert habe. Aber uns wurde dieser Entwurf nicht vorgelegt – derzeit liegen der Kontaktgruppe nur unsere Vorschläge für Änderungen an diesem Gesetz vor.
Wenn Herr Jermak im Blick hatte, dass der von ihm angekündigte Entwurf irgendwelchen Personen vorgelegt wurde, die Kiew Vertreter des Donbass nennt und zur Teilnahme an den Minsker Sitzungen einlädt, so ist dies in keiner Weise eine Umsetzung der im Maßnahmekomplex und im Abschlusskommuniqué der Staatsoberhäupter der Länder des „Norman
die-Quartetts“ festgehaltenen Verpflichtungen der Ukraine zur Vereinbarung der juristischen Aspekte des besonderen Status des Donbass mit uns. Alle Akte, die in irgendeiner Weise die Zukunft der Republiken betreffen, müssen mit den Vertretern des Volkes des Donbass vereinbart werden, das bereits seit mehr als sechs Jahren von Seiten der Ukraine mit Aggressionen überzogen wird und dessen Vertreter den Maßnahmekomplex in seinem Namen unterzeichnet haben.
Wir lenken die Aufmerksamkeit der Führung der Ukraine ein weiteres Mal auf folgendes:
Sie sind frei alles nacheinander mit von ihnen ernannten Marionetten“vertretern“ zu vereinbaren. Aber wenn diese Vereinbarungen nicht die Interessen derer zum Ausdruck bringen, die die Ukraine seit vielen Jahren mit Beschuss, Blockaden und anderen unmenschlichen Handlungen terrorisiert, werden diese Dokumente von der zweiten Konfliktseite – den Republiken – nicht anerkannt werden. Wer empfehlen Kiew nachdrücklich, den Medien nicht von seiner „dominierenden Position“ zu erzählen, sondern besser tatsächlich der Kontaktgruppe wenigstens irgendwelche Verhandlungspositionen vorzulegen. Noch besser wäre es, wenn diese schriftlich und sachbezogen wären und den dringendsten Fragen der Minsker Tagesordnung entsprechen würden. Dieser Schritt wäre um ein Vielfaches nützlicher für eine reale Regelung des Konflikts als als langatmige Ergüsse im Medienraum und die Heranziehung von zweifelhaften Personen zu den Verhandlungen – falls die Ukraine natürlich tatsächlich in einer Wiederherstellung von Frieden interessiert ist.


de.sputniknews.com:
Corona-Pandemie für eigene Ziele genutzt? Kreml antwortet britischem Außenminister
Russland hat die Vorwürfe Großbritanniens, die Coronavirus-Pandemie für seine eigenen Zwecke ausgenutzt zu haben, vehement zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete sie als „absurd“.
„Normalerweise ziehen wir vor, Erklärungen von Außenministern nicht zu kommentieren. Das tun unsere Kollegen aus unserem Außenministerium. Natürlich sind wir mit solchen Aussagen kategorisch nicht einverstanden“, sagte Peskow gegenüber Reportern.
Damit kommentierte er eine Erklärung des britischen Außenministers, der Russland, China und den Iran beschuldigte, die Pandemie genutzt zu haben, um seine Ziele zu erreichen.
Peskow betonte, dass Russland und China ganz im Gegenteil ständig für die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen das Coronavirus, die Entwicklung von Impfstoffen und notwendigen Medikamenten aufträten. „Was die Fehlinformationen anbetrifft: Wir halten solche Anschuldigungen für absurd“, so Peskow.
Zuvor hatte der britische Außenminister, Dominic Raab, Russland und mehreren anderen Ländern vorgeworfen, die Situation mit der COVID-19-Pandemie zu nutzen, um ihre Ziele zu erreichen. Ihm zufolge hat die Pandemie „klare Möglichkeiten für eine Reihe von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren“ geschaffen, die den Cyberspace und andere Möglichkeiten genutzt haben.
Russland und andere Länder haben Raab zufolge die Herausforderungen von COVID-19 erkannt und versuchten, einen Vorteil daraus zu ziehen, wie er in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Sky News äußerte.


Dan-news.info: Das staatliche Handelsunternehmen „Medikamente des Donbass“ hat in kürzester Zeit die Lieferung von Medikamenten und medizinischem Material zur Behandlung von mit dem Coronavirus infizierten Patienten für die dem Gesundheitsministerium unterstellten medizinischen Einrichtungen beschafft, teilte der Direktor des Unternehmens Konstantin Schelegda mit.
Insbesondere wurden in die Krankenhäuser der Republik Medikamente, Verbrauchsmaterialien, Sauerstoff und Testsysteme geliefert.
Das Unternehmen ist in der Lage diesen Bereich noch auszubauen.
In Umsetzung des Erlasses des Republikoberhaupts „Über
die Einrichtung eines Regimes der erhöhten Bereitschaft“ wurde Beatmungsgeräte Hamliton-C2, „Gornospasatel-10“ und „Gornospasatel-11“ darauf hin überprüft, inwieweit sie unter Bedingungen von Feldkrankenhäusern und stationär eingesetzt werden können.
Das staatliche Unternehmen „Medikamente des Donbass“ wurde im Januar 2015 gegründet, um die staatliche Politik im Bereich der Versorgung der Bevölkerung, der Herstellung der Kontrolle über die Preisbildung und die Qualität von Medikamenten und medizinischem Materialien, das in der DVR produziert oder importiert wird, umzusetzen.


de.sputniknews.com:
„Wir werden das unseren Freunden nie antun“: Serbien über Anti-Russland-Sanktionen und Nato-Beitritt
Ein Nato-Beitritt steht für Serbien nach Worten des Außenministers Ivica Dacic nicht auf der Tagesordnung. Belgrad wird sich auch niemals den Sanktionen gegen Russland anschließen.
„In Bezug auf die Nato haben wir keine Beziehung zu ihnen. Das heißt, wir haben Beziehungen in Bezug auf Partnerschaft für den Frieden, aber eine Nato-Mitgliedschaft wird nie diskutiert. Es ist in unserer Öffentlichkeit praktisch nicht präsent, niemand erwähnt dies“, sagte Dacic am Donnerstag auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow.
Wie Dacic weiter beteuerte, wird Serbien auch niemals Sanktionen gegen Russland unterstützen.
„Es gab Anfragen, uns den Anti-Russland-Sanktionen anzuschließen. Wir werden dies unseren Freunden aber nie antun, wir werden unsere nationalen Interessen verteidigen“, so Dacic.
Im Dezember 2019 hat der serbische Verteidigungsminister, Aleksandar Vulin, bekannt gegeben, dass Serbien erstmals nicht nur die Zusammenarbeit mit der Nato, sondern auch mit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS/CSTO) in seine Verteidigungsstrategie einbezogen haben. Die Führung des Landes hatte zuvor mehrmals die Neutralität Serbiens gegenüber Militärallianzen gemäß der parlamentarischen Resolution aus dem Jahr 2007 betont.

de.sputniknews.com: Landungsschiff Oak Hill der US-Marine zu Patrouillen ins Schwarze Meer eingelaufen
Das Docklandungsschiff USS OAK Hill der US-Marine läuft ins Schwarze Meer ein und wird demnächst zusammen mit dem Zerstörer USS Porter Patrouillenfahrten absolvieren. Das teilte die 6. US-Flotte am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
„Die Mission von Oak Hill und Porter im Schwarzen Meer wird die Sicherheit auf See erhöhen und das Zusammenwirken mit den regionalen Partnern ausbauen“, hieß es.
Derzeit halten sich vier US-Schiffe im Schwarzen Meer auf.
​Zuvor hatte das nationale Verteidigungszentrum Russlands mitgeteilt, dass der US-Zerstörer Porter im Schwarzen Meer eingelaufen war. Die Handlungen der US-Schiffe würden von den Kräften des russischen Wehrbezirks Süd kontrolliert, hieß es.

 

de.sputniknews.com: Russland wird deutsche Strafmaßnahmen im Fall Khangoshvili erwidern – Botschafter
Die gegen die russischen staatlichen Behörden erhobenen Vorwürfe bezüglich der angeblichen Verwicklung in den Mord an Khangoshvili sind laut dem russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, „nicht gerechtfertigt und haltlos“. Moskau werde jegliche weiteren diesbezüglichen Maßnahmen Berlins entsprechend beantworten.
„In der Anklageschrift wird behauptet, dass der Mord im Auftrag staatlicher Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation ausgeführt wurde. Nach wie vor wird das durch keine Fakten und Nachweise bekräftigt“, heißt es in einer offiziellen Erklärung des russischen Botschafters.
Diese Unterstellungen würden nicht zur positiven Entwicklung der „ohnedies nicht einfachen deutsch-russischen Beziehungen” beitragen.
„Was die in Berlin anvisierten weiteren Maßnahmen gegen Russland angeht, so werden sie, falls realisiert, nicht unerwidert bleiben“, hieß es weiter.
Zuvor seien zwei Angehörige der russischen Botschaft aufgrund „angeblich unzureichender Zusammenarbeit unseres Landes mit den deutschen Behörden“ aus Berlin ausgewiesen worden. „Dabei wissen wir ganz genau, dass die zuständigen russischen Stellen mit den deutschen Kollegen über Partnerschaftskanäle kooperieren und an sie gerichtete Ersuchen beantworten.“
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Russen
Fast zehn Monate nach dem Mord an einem Georgier in Berlin hat am Donnerstag die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anklage gegen einen Russen erhoben. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei der Tat um einen staatlichen Tötungsauftrag der russischen Regierung handelte. „Hintergrund des Tötungsauftrags war die Gegnerschaft des späteren Opfers zum russischen Zentralstaat, zu den Regierungen seiner Autonomen Teilrepubliken Tschetschenien und Inguschetien sowie zu der pro-russischen Regierung Georgiens“, heißt es wörtlich.
Nach der Anklage wegen des Mordes an einem Georgier in Berlin drohte Bundesaußenminister Heiko Maas Russland mit weiteren Strafmaßnahmen: Die Bundesregierung behalte sich weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor.
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, wurde am Donnerstag im Zusammenhang mit der Anklage ins Auswärtige Amt einbestellt. …


de.sputniknews.com:
Putin: UdSSR und Rote Armee leisteten größten Beitrag zur Zerschlagung des Nazismus
Die Sowjetunion leistete laut Wladimir Putin drei Viertel des militärischen Beitrags zur Zerschlagung des Nazismus. Dies schreibt der russische Präsident in einem Gastbeitrag für die US-Zeitschrift National Interest.
„Die Sowjetunion und Rote Armee – egal was man heute zu beweisen versucht – leisteten den grundlegenden und kritisch wichtigen Beitrag zur Zerschlagung des Nazismus“, so Putin.
Insgesamt habe die UdSSR 75 Prozent aller militärischen Bemühungen der Anti-Hitler-Koalition auf sich genommen. „Zur Kriegszeit hatte die Rote Armee 626 Divisionen der Achsenmächte ‚aufgerieben‘, davon waren 508 deutsche“, heißt es in dem Artikel weiter. …

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s