Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 15.06.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Die Sitzung der Kontaktgruppe, deren Videokonferenz letzte Woche wegen technischer Probleme auf Seiten der Ukraine unterbrochen worden war, hat heute wieder getagt.
Die Arbeit der Kontaktgruppe zu ökonomischen Fragen fand gemäß der bestätigten Tagesordnung statt.
Insbesondere hörten die Teilnehmer einen Bericht des Koordinators der OSZE über die Arbeit des Mobilfunkoperators „Vodafone“ und dessen Schulden bei Stromlieferungen, die Tätigkeit des Kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“, die Schulden der Ukraine bezüglich ihrer sozialen Verpflichtungen und über die Wiederherstellung der sozialökonomischen Beziehungen.
Dabei gab es von der ukrainischen Seite nach wie vor keine schriftlichen Vorschläge.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die heutige Sitzung der Kontaktgruppe im Format einer Videokonferenz begann mit einem Aufruf der Republiken zu einer unverzüglichen Vereinbarung von Regelungen zur Funktion der Kontroll- und Passierpunkte.
„Trotz der äußersten Wichtigkeit und Eile der Frage der Eröffnung eines humanitären Korridors über die KPP, damit Bürger, für die eine dringende Notwendigkeit besteht, passieren können, hat Kiew keine einzige Antwort auf eine von uns gestellte Frage oder den von uns geschickten Vorschlag vorgelegt. Die Republiken haben schon vor anderthalb Monaten Listen von Personen erstellt, die nachvollziehbare und dringende
Gründe haben, um die Kontaktlinie zu passieren. Außerdem haben wir diese Listen am 9. Juni ein weiteres Mal mit einer genauen Beschreibung unserer Vorschläge zur Regelung der Organisation des humanitären Transfers über die KPP vorgelegt.
Aber die ukrainische Seite hat nicht nur nicht auf unsere
Vorschläge geantwortet, sondern auch keine klare eigene Position vorgelegt. Das einzige, was die Vertreter der Ukraine sagen konnten, war mit Bezug auf den praktischen Charakter der erörterten Fragen vorzuschlagen, eine außerordentliche Sitzung der Gruppe zu humanitären Fragen durchzuführen. Aber Grundlagen für eine solche außerordentliche Sitzung in Form von konkreten Vorschlägen wurden von Kiew nicht vorgelegt, es ist unbekannt, ob das überhaupt geschehen wird“, sagte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR, die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Dabei unterstrich sie, dass bei der Erörterung der Regelungen für das Passieren der Grenze alle humanitären Aspekte berücksichtigt werden müssen, darunter auch die Verhütung einer Verbreitung der Coronavirusinfektion auf dem Territorium der Republiken.
„Dennoch beunruhigen die Vertreter der Ukraine solche Aspekte offensichtlich nicht – mit ihrer einseitigen Entscheidung über eine Öffnung der Grenzen haben sie gezeigt, dass ihnen das Leben und die Gesundheit unserer Einwohner und die epidemiologische Sit
uation, die sich infolge eines unkontrollierten Überschreitens der Grenze von Bürgern von der ukrainischen Seite, wo bekanntlich die Situation mit dem Coronavirus recht ungünstig ist, über die KPP verschlechtern kann, völlig gleichgültig ist“, fügte Natalja Jurjewna hinzu.
So hat Kiew wieder die Diskussion über die Organisation von humanitären Korridoren über die KPP sabotiert. Hunderte von Menschen, die sich in schwierigen Situation befinden und nicht die Möglichkeit haben, nach Hause zu kommen, sind gezwungen aufgrund des destruktiven Herangehens der ukrainischen Seite zu leiden, die es vorzieht, einseitige Handlungen provokatorischen Charakters zu unternehmen, anstatt eine zuverlässige, transparente und sachbezogene Vereinbarung zu äußerst wichtigen humanitären Fragen zu beginnen.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Im Rahmen des heutigen Treffens der Kontaktgruppe fand eine Erörterung über die Frage der Vereinbarung eines Reglements für die Arbeit der Kontaktgruppen und der thematischen Untergruppen statt, auf dessen Grundlage die ukrainische Seite versuchte zu erklären, dass der Maßnahmekomplex nicht verpflichtend sei.
„Kiew konzentrierte sich schon traditionsgemäß nicht auf einen konkreten, sachbezogenen und produktiven Dialog zur Frage des Reglements, sondern auf Kasuistik und die Suche nach Ursachen für ein Verlassen seiner Verpflichtungen zu den Friedensvereinbarungen im Ganzen. Insbesondere schlägt die ukrainische Seite zur Behandlung eine solche Variante für ein Reglement vor, in dem die Vertreter der Republiken überhaupt nicht als Konfliktseiten und Verhandlungsteilnehmer angegeben werden.
Dennoch widerspricht ein solches Herangehen grundsätzlich dem Minsker Prozess, der dafür vorgesehen ist, einen Dialog zwischen Kiew und dem Donbass als den zwei Konfliktseiten zu organisieren. Die Vertreter der Ukraine äußern mal für mal Thesen, die sowohl den Dokumenten des Minsker Pakets als auch dem gesunden Menschenverstand widersprechen“, unterstrich Natalja Nikonorowa.
Dabei merkte sie an, dass der Verhandlungsprozess ohne Vereinbarung eines Reglements sehr erschwert ist, weil es für ein erfolgreiches Erreichen von Vereinbarungen im Rahmen der Treffen der Kontaktgruppe notwendig ist, sie schriftlich zu fixieren, um sie dann zu kontrollieren und umzusetzen.
„Mehr noch, die ukrainischen Vertreter sprachen davon, dass der Maßnahmekomplex, der durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurde, angeblich ein nicht verpflichtend umzusetzendes Dokuments ist – eine äußerst seltsame Erklärung auf dem Hintergrund von fünf Jahren, in denen die gesamte Weltgemeinschaft die Alternativlosigkeit der Minsker Vereinbarungen bestätigt hat. Auf der Sitzung der Kontaktgruppe haben wir solche Erklärungen von den Kiewer Delegierten zum ersten Mal gehört. Im Zusammenhang damit muss sich die ukrainische Regierung entscheiden:
entweder halten sie tatsächlich den Maßnahmekomplex für einen Akt mit empfehlenden Charakter auf der gleichen Ebene wie Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarat und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und dann müssen sie offen erklären, dass sie aus dem Minsker Prozess ausscheiden oder sie fangen endlich damit an, alle ihre Verpflichtungen zuverlässig umzusetzen.
Wenn Kiew trotz allem die zweite Variante wählen wird, so erinnern wir ein weiteres Mal daran, dass die Punkte des Maßnahmekomplexes ohne Ausnahme alle umgesetzt werden müssen und genau in der Reihenfolge und gegenseitigen Verbindung, die in diesem internationalen Rechtsakt festgehalten ist. Außerdem müssen all diese Punkte nicht mit irgendwelchen in Kiew gefundenen und und vom SBU bearbeiteten Personen sondern mit den unmittelbaren Vertretern der Republiken, deren Unterschriften in einer Reihe von Dokumenten des Minsker Pakets neben den Unterschriften der offiziellen Delegierten von der Ukraine und der Vermittler der RF und der OSZE stehen, vereinbart werden müssen“, sagte Nikonorowa.
Zur Auffrischung des Gedächtnisses kann jeder in offenen Quellen das seit langem veröffentlichte Protokoll der Kontaktgruppe vom 11.03.2020 finden, wo erstens all diese Verpflichtungen deutlich niedergeschrieben sind, denen die ukrainische Seite zugestimmt hat, aber sie dennoch nicht umgesetzt hat, und zweitens die gleichwertigen Unterschriften des Leiters der Delegation der Ukraine in Minsk, des Leiters des Büros des ukrainischen Präsidenten und der Vertreter der DVR und der LVR enthalten sind.

Lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Vereinbarungen des Außenministers der LV Wladislaw Dejnego
Von 12 bis 14 Uhr war wie geplant die Fortsetzung der Videokonferenz der Kontaktgruppe, die plötzlich am 10. Juni bei der Erörterung humanitärer Fragen unterbrochen wurde.
Obwohl es diesmal keine technischen Probleme gab ist es nicht gelungen, eine Regelung zur Wiederaufnahme der Arbeit der Passierpunkte zu vereinbaren. Eigentlich gab es niemanden, mit dem ein Dialog zu führen war – die anwesenden Vertreter der Ukraine verfügten nicht über zuverlässige Vollmachten und orientierten sich nicht auf das Wesen der Frage. Sie bezogen sich nur auf das Fehlen von Änderungen an der zuvor geäußerten Position.
Dennoch werden wir weiter versuchen, eine Grenzüberschreitung in Staniza Luganskaja nach in einem beidseitigen Verfahren abgestimmten Listen zu erreichen, obwohl es zu dieser Frage keine Position der Ukraine gibt.
Die Erörterung der Frage zusätzlicher Passierpunkte in Stschastje und Solotoje wurde völlig ignoriert.
Außerdem hat heute der stellvertretende Leiter der Delegation der Ukraine bei den Minsker Vereinbarungen Alexandr Mereshko, der die Ukraine bei dieser Videokonferenz vertrat, erklärt, dass der Maßnahmekomplex, der von der UN-Sicherheitsratsresolution 2202 gebilligt wurde, kein verpflichtend umzusetzendes Dokument ist und empfehlenden Charakter trägt und die Ukraine frei ist, solche Empfehlungen nach eigenem Gutdünken umzusetzen oder nicht umzusetzen.
In mehr als fünf Jahren, seit der Unterzeichnung des Maßnahmekomplexes, zum ersten Mal seit Beginn der Verhandlungen ist von einem offiziellen Vertreter der Ukraine, und dann der stellvertretende Leiter der Delegation, eine solche seltsame Erklärung abgibt. Es kommt die Frage auf – ist der Maßnahmekomplex nun für alle verpflichtend? Oder ist er nicht verpflichtend – und auch für alle?
Wir sind immer von seiner Verbindlichkeit ausgegangen. Namentlich unter diesem Aspekt haben wir die Verpflichtungen übernommen und unterzeichnet – um sie umzusetzen während gleichzeitig die Ukraine ihren Teil der Verpflichtungen umsetzt.
Aber wenn die Ukraine die Position vertritt, dass sei nicht verpflichtet ist, worüber und warum führen wir dann in Minsk seit führen Jahren Verhandlungen? Was von den Staatsoberhäuptern des „normannischen Quartetts“ gebilligt wurden? Warum wurden Treffen im normannischen Form durchgeführt, darunter drei Gipfel, darunter das präzedenzlose Treffen der Staatsoberhäupter von vier Ländern, das im Februar 2015 16 Stunden dauerte? All diese Anstrengungen, nur damit die Ukraine den „empfehlenden“ Charakter der Vereinbarungen erklärt?
Wenn die Ukraine nicht bereit ist, den Maßnahmekomplex als ihre internationalen Verpflichtungen aufzunehmen, die verpflichtend umgesetzt werden müssen, und sie einfach als Empfehlungen ansieht, dann soll sie ihren Ausstieg aus den Minsker Vereinbarungen mit allen daraus sich ergebenden Folgen erklären. Aber wenn Kiew dennoch den verpflichtenden Charakter des Maßnahmekomplexes anerkennt – dann soll die ukrainische Regierung ihre Verpflichtungen zuverlässig erfüllen.

 

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