Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 09. und 10.06.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Am 9.6. fanden die Sitzungen der Untergruppen der Kontaktgruppe statt, am 10.6. die Sitzung der Kontaktgruppe, alles als Videokonferenzen.


9.6.

lug-info.com: Die Republiken des Donbass, Russland und die OSZE erkennen die von Kiew ernannten „Vertreter des Donbass“ nicht als Verhandlungsteilnehmer an.
Dies teilte heute der Vertreter der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik nach Ende der Sitzung der politischen Untergruppe gegenüber LIZ mit.
Das Büro des Präsidenten der Ukraine hatte heute erklärt, dass „zur Arbeit in der Kontaktgruppe zum ersten Mal Vertreter der einzelnen Bezirke der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der ukrainischen Delegation herangezogen werden“. Diese Personen leben seit Beginn des Konflikts im Donbass dauerhaft auf dem von Kiew kontrollierten Territorium, aber nach den Plänen der ukrainischen Führung sollen sie die Interessen der Personen, die die Region verlassen haben, und der Einwohner der LVR und DVR zum Ausdruck bringen.
„Niemand der Verhandlungsteilnehmer in der Gruppe – weder von der LVR und der DVR, noch von Russland oder der OSZE – haben das Erscheinen zusätzlicher Teilnehmer aus Kiew als neue Seite der Verhandlungen anerkannt, die irgendein Recht hätten, die Fragen, die in der politischen Untergruppe bei den Minsker Vereinbarungen erörtert werden, zu erörtern und zu vereinbaren. Sie wurden durch eine offizielle Note des Außenministeriums der Ukraine angekündigt und saßen am Tisch der ukrainischen Delegation“, teilte Miroschnik mit.
Der Vertreter der LVR unterstrich, dass Kiew zur Vertretung der Interessen der übergesiedelten Personen „zwei radikale Blogger, angeblich aus Donezk; einen Arzt und einen ehemaligen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, angeblich aus Lugansk“ schickte.
„Die vereinbaren alles, das ist kein Problem!“ Das erklärte der Vertreter Kiews in der politischen Arbeitsgruppe der Kontaktgruppe, als er die neuen Mitglieder seiner Delegation vorstellte“, erzählte Miroschnik.
Aber die neuen ukrainischen Vertreter konnten an der Diskussion im Rahmen der politischen Untergruppe nicht teilnehmen. Einer versuchte zweimal zu sprechen, aber er verstand das Thema der Verhandlungen nicht und wurde vom Koordinator von der OSZE (Pierre Morel) gestoppt, der ihn bat, nicht mit seinen Beschwerden über das schwere Leben zu versuchen, an der Sitzung der humanitären Untergruppe teilzunehmen, weil in der politischen Untergruppe diese Themen nicht erörtert werden“, erklärte der Vertreter der LVR.


10.6.

telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Heute haben die Republiken bei der Sitzung der Kontaktgruppe im Teil, der die Fragen der Sicherheit betrifft, eine prinzipielle Position eingenommen und auf der vorrangigen Notwendigkeit der Lösung der wichtigsten Aufgaben bestanden, mit der die Arbeitsgruppe gestern nicht zurecht kam – die Vereinbarung eines Pakets von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli geltenden unbefristeten Waffenstillstands.
„Die Republiken stellten fest, dass die Schlüsselaufgabe in Bezug auf die Sicherheitsfragen die Bestätigung einer Liste von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle des geltenden unbefristeten Waffenstillstands ist.
Trotz einer gewissen allgemeinen Senkung der Eskalation wurden d
er Beschuss des Territoriums der Republik nicht eingestellt und führt nach wie vor zu Opfern unter der Zivilbevölkerung und zu Schäden an Wohnraum und Infrastruktur.
Wir meinen nach wie vor, dass schriftliche Verpflichtungen der Seiten, diese Maßnahmen umzusetzen, zu Verantwortlichkeit für ihre Umsetzung im juristischen Raum führen w
ürden, was es erlauben würde, die Einhaltung des Waffenstillstands zu disziplinieren.
Die Republiken riefen dazu auf, diese Maßnahmen punktweise zu erörtern, dabei bleibt unsere Position unverändert: die Liste der Maßnahmen muss unter Berücksichtigung der Realitäten ergänzt und nicht gestrichen werden, schon gar nichts bereits
Vereinbartes, um die Kontrolle über das Regime der Feuereinstellung an der Kontaktlinie nicht auszuhöhlen, sondern zu verstärken.
Deshalb sind die Veröffentlichung der entsprechenden Befehle, das Verbot zur Eröffnung jeden Feuers und die Existenz einer operativen Verbindung im Falle von Verletzungen Maßnahmen, die unbedingt von den Seiten gebilligt werden müssen“, erklärte die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Außerdem warf sie die Frage der Vernichtung eines Kamerakomplexes der OSZE-Mission im Gebiet von Petrowskoje in der Nähe des Trennungsabschnitts auf.
„Wir erwarten eine genauere technische Expertise und eine Veröffentlichung ihrer Ergebnisse in einem Bericht der OSZE-Mission, wir sind bereit den Prozess in jeglicher Weise zu unterstützen. Unsererseits hat die Vertretung der DVR im GZKK eine entsprechende Untersuchung durchgeführt, deren Ergebnisse veröffentlicht wurden.
Wir haben keinerlei Zweifel daran, wer die Kamera vernichtet hat und zu welchem Zweck. Am 3. Juni, als ein Team der Mission dorthin fuhr, um zu überprüfen, was mit der Kamera geschehen war, haben die Beobachter Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt. Mehr noch, in einem aktuellen Bericht der Mission wird angemerkt, dass sie am 8. Juni in unmittelbarer Nähe des Trennungsabschnitts sieben Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gesehen hat, die Kisten mit Munition (einschließlich Kisten mit strahlgetriebenen Granaten) ausluden und sie in unterirdische Einrichtungen brachten. Außerdem haben die Patrouille zwei Schützenpanzer unter einem Tarnnetz zwischen Wohnhäusern in Bodganowka, das am Trennungsabschnitt ist, bemerkt“, erklärte Natalja Nikonorowa.
Der Koordinator von der OSZE merkte an, dass im Rahmen der Umsetzung des Auftrags der Staatsoberhäupter des Normannischen Formats bezüglich der Vereinbarung von drei neuen Abschnitten ein gewisser Fortschritt zu bemerken war und man von einem erreichten Verständnis zwischen den Seiten bezüglich zwei möglichen Abschnitten im Gebiet von Petrowka (LVR) und Grigorowka sprechen kann, es muss noch einer dritter festgelegt werden.
„Im Kontakt einer weiteren Realisierung der Trennung von Kräften und Mitteln der Seiten ist ein sehr wichtiger Aspekt die Vereinbarung und Unterzeichnung eines Zusatzes zur Rahmenvereinbarung, mit dessen Erörterung die Verhandlungsteilnehmer in der entsprechenden Untergruppe endlich begonnen haben. Ich möchte mehr Ergebnisse dieser Erörterung sehen, diese Arbeit muss aktiver erfolgen und wir erwarten, dass die Teilnehmer bei der nächsten Sitzung dieser Frage größere Aufmerksamkeit widmen werden“, fasste Natalja Nikonorowa die Ergebnisse im Teil zur Sicherheit zusammen.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Heute hat die Verhandlungsrunde zur Umsetzung des politischen Blocks des Maßnahmekomplexes nicht zu einem wesentlichen Fortschritt geführt – Kiew erschwert nur noch den so schwierigen Verlauf der friedlichen Regelung weiter.
„Wir können nur begrüßen, dass die ukrainische Seite sich zu einer de-facto-Realisierung der Idee über beratende Vertreter der Gesellschaft (Konsultationsrat) entschieden hat, die Entscheidung dazu war im Protokoll zu den Ergebnissen der Sitzung der Kontaktgruppe am 11. März festgehalten worden, das von den bevollmächtigten Vertretern der Ukraine, der Republiken und den Vermittlern in Gestalt der OSZE und der RF unterzeichnet worden war. Dies kann ein Anfang für einen direkten Dialog der Öffentlichkeit der zwei Konfliktseiten werden. Aber der derzeitige Status der Personen, die von Kiew herangezogen wurden, ihre Reputation und Möglichkeit real und ehrlich die Interessen irgendeiner Gemeinschaft zu vertreten rufen große Zweifel hervor, deshalb hat ihre Heranziehung zu den Verhandlungen in Minsk Negatives selbst in der ukrainischen Öffentlichkeit provoziert. Wir meinen, dass diese Menschen im Verlauf einer breiten Erörterung und eines direkten Dialogs
ausgewählt werden müssen und außerdem müssen sie die Gesellschaft und ihre verschiedenen sozialen Gruppen und Kategorien in komplexer Weise vertreten. Die Menschen, die heute auf der Sitzung anwesend waren, waren als „Mitglieder der ukrainischen Delegation zur Beratung der ukrainischen Vertreter“ benannt“, erklärte Natalja Nikonorowa.
Bezüglich der Arbeit im Rahmen der bestätigten politischen Tagesordnung muss angemerkt werden, dass die Ukraine zur Behandlung in der Kontaktgruppe ihre Reaktion auf das Dokument, das wir bei der letzten Sitzung am 27. Mai vorgelegt hatten, vorgestellt hat.
„Wir haben das erste Dokument in der ganzen Geschichte der Arbeit der politischen Gruppe erhalten – eine Reaktion der Vertreter der Ukraine auf den von uns vorgeschlagenen Akt über die Einfügung von Änderungen in das Gesetz über den besonderen Status des Donbass. Wir haben uns mit diesem Entwurf bereits bekannt gemacht und unsere erwidernden Anmerkungen dazu eingereicht.
Dennoch hat dieses von Kiew eingereichte Dokument wenig mit den Regelungen gemein, die tatsächlich in das Gesetz über den besonderen Status des Donbass eingefügt werden müssen. Es ist im Grunde ein formales Papier, das nur nur eine mechanische Einführung des Textes der Formel Steinmeiers in einen der Paragraphen dieses Gesetzes beinhaltet, ohne entsprechende und sich aus dieser Änderung ergebenden Änderungen in die übrigen Paragraphen des Gesetzes einzufügen. Dabei erinnern wir ein weiteres Mal daran, dass neben der Einführung von Änderungen in das Gesetz über den besonderen Status bezüglich seines Inkrafttretens in der Kontaktgruppe das ganze Spektrum juristischer Aspekte des besonderen Status des Donbass, einschließlich seiner Befestigung auf ständiger Grundlage in der Verfassung, bearbeitet und vereinbart werden muss, wie dies im Maßnahmekomplex und im Abschlusskommuniqué des Treffens der Staatsoberhäupter der Länder des „Norman
die-Quartetts“ festgehalten ist“, fügte Natalja Nikonorowa hinzu.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die Sitzung der Kontaktgruppe wurde aus technischen Gründen bei der ukrainischen Seite während der Erörterung weiterer Aktivitäten zur Organisation von humanitären Korridoren an den Kontroll- und Passierpunkten unterbrochen. Es wurde entschieden, das Treffen der Kontaktgruppe im Format einer Videokonferenz zur Fortsetzung der Arbeit zu humanitären und ökonomischen Fragen auf Montag, 15. Juni zu verschieben.

 

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