Presseschau vom 09.06.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

de.sputniknews.com: Nach US-Ausstieg aus Open Skies: Experte befürchtet „Vertrauensschaden“
Die Aufkündigung des Open-Skies-Abkommens durch die USA stößt weltweit auf Unverständnis. Welche Bedeutung das Abkommen für die globale Sicherheit hat und was hinter der Aufkündigung steckt, erklärt der Abrüstungsexperte vom „Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit“ (BITS) Otfried Nassauer im Sputnik-Interview.
https://sptnkne.ws/CC4F


vormittags:

de.sputniknews.com: Nordkorea will Kommunikationsverbindungen zu Südkorea kappen
Nordkoreanische Militärs nehmen keine Anrufe über die Militärhotline mehr entgegen, meldet Yonhap unter Berufung auf einen Sprecher des südkoreanischen Verteidigungsministeriums. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA gab bekannt, dass ab Dienstagnachmittag sämtliche grenzübergreifende Kommunikationsverbindungen abgeschnitten würden.
„Nordkorea hat heute Morgen unsere Anrufe über die Militärkommunikationslinien nicht beantwortet“, so ein Sprecher. Die Anrufe via Marinelinien blieben demnach ebenfalls unbeantwortet.
Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldet ihrerseits, Pjöngjang habe die Ergreifung von Maßnahmen verkündet, um alle Kommunikationskanäle zwischen dem Norden und dem Süden zu kappen.
Es sei „(…) der erste entschlossene Schritt, jeden Kontakt mit Südkorea komplett herunterzufahren und sich von unnötigen Dingen zu trennen.“
Demnach unterstrichen Kim Yo-jong (auch Kim Yo Jong), die Schwester des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un, und Kim Yong-chol, Vizevorsitzender des Zentralkomitees der Arbeiterpartei, bei einer Sitzung am 8. Juni, dass die Angelegenheiten mit Südkorea konsequent in Angelegenheiten mit einem Feind umgestellt werden müssten.
Am Montag hatte Yonhap gemeldet, dass Nordkorea erstmals seit der Eröffnung eines gemeinsamen zivilen Verbindungsbüros im Jahr 2018 einen Telefonanruf Südkoreas nicht entgegengenommen hätte. Später hieß es vonseiten südkoreanischer Militärs, dass sie am Nachmittag per Telefon Nordkorea erreicht hätten. Dabei ließ Pjöngjang den früheren Zwischenfall unerwähnt.
Interkoreanisches Verbindungsbüro
Seit seiner Eröffnung im September 2018 setzen sich die beiden Koreas über das interkoreanische Verbindungsbüro zwei Mal täglich in Verbindung.
Die Streitkräfte beider Koreas hatten über die militärischen Kommunikationsleitungen täglich um 9:00 und 16:00 Uhr Telefonate geführt.
Luftballons mit Aufklärungsmaterialien
Am vergangenen Donnerstag hatte Pjöngjang gedroht, Kontakte, darunter auch über das Verbindungsbüro, abzubrechen, sollte Seoul nicht davon absehen, Luftballons mit Aufklärungsmaterialien über die Grenze ins Nachbarland zu schicken.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 8. Juni wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


de.sputniknews.com:
Militärjet der US-geführten Koalition im Irak abgestürzt
Ein Militärtransportflugzeug der US-geführten internationalen Anti-IS-Koalition vom Typ Lockheed C-130 Hercules ist bei der Landung auf dem Militärflugplatz Tadschi im Irak abgestürzt, wie der Sprecher der Operation, Col. Myles B. Caggins, via Twitter mitteilte.
„Am 8. Juni um 10:10 Uhr (Ortszeit) ist eine US Air Force C-130 bei der Landung auf dem Flugplatz Tadschi (nördlich von Bagdad) kaputt gegangen, ihr Triebwerk ging in Flammen auf“, sagte er.
Laut dem Sprecher ist der Militärjet wegen eines „technischen Problems“ abgestürzt, bei dem Absturz seien vier Mitarbeiter des Bedienungspersonals verletzt worden.
Abzug ausländischer Truppen aus dem Irak
Am 5. Januar hatte das irakische Parlament mit einer Stimmenmehrheit für den Abzug ausländischer Truppen vom Territorium des Landes gestimmt und eine nicht bindende Resolution verabschiedet, in der die Regierung aufgefordert wird, die US-Truppen aus dem Land auszuweisen.
Die Resolution folgte auf den US-Luftangriff im Raum des internationalen Flughafens Bagdad vom 3. Januar, bei dem der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Spezialeinheit, General Qassem Soleimani, sowie der Gründer der „Kataib Hisbollah“, Abu Mahdi al-Muhandis, ermordet worden waren. Washington stuft sie als Beteiligte an der Organisation des Angriffs auf die US-Botschaft in Bagdad am 31. Dezember 2019 ein.


-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 8. Juni 3:00 Uhr bis 9. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Spartak, Dokutschajewsk, Kulikowo, Kominternowo.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 33.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Russland und Syrien schließen Covid-19-Ausbruch in Flüchtlingslager Rukban nicht aus
Die Coronavirus-Pandemie hat die Situation im von Amerikanern und ihren Verbündeten besetzten Flüchtlingslager Rukban verschlimmert. Dort kann es zu einem drastischen Covid-19-Ausbruch kommen, wie aus einer Erklärung von den Chefs der zwischenbehördlichen Stäbe Russlands und Syriens, Michail Misinzew und Hussein Makhlouf, hervorgeht.
„Die USA destabilisieren die Situation im Land weiter, verhindern die Rückkehr von Bürgern in Heimhäuser und die Gewährleistung humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen auf Territorien, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden“, heißt es in der Erklärung.
Demnach ist auf den von den amerikanischen Truppen okkupierten Territorien, bei At Tanf (auch Al Tanf) und in den nördlichen Regionen Syriens, eine kritische Situation zu beobachten, die sich unter der Auswirkung der Corona-Pandemie verschlimmert.
Darüber hinaus gebe es im Flüchtlingslager Rukban humanitäre Probleme, wo die von den USA kontrollierten Kämpfer „Zivilisten gewaltsam weiter festhalten“ würden.
„Das Fehlen qualifizierter medizinischer Hilfe, von Mitteln des individuellen Schutzes, von Tests und Abstand-Kontrolle bei Bedingungen einer hohen Dichte an Flüchtlingen, die unter völlig unhygienischen Bedingungen leben, kann zu einem raschen Covid-19-Anstieg führen“, hieß es vonseiten der Stäbe. …

de.sputniknews.com: US-Republikaner fordern neue Sanktionen gegen Russland und China
Ein Abgeordneter des Bundesstaates Florida im Repräsentantenhaus der USA, der Republikaner Greg Steube, hat gegenüber dem TV-Sender Fox Business über die Pläne seiner Partei erzählt, weitere Sanktionen gegen Russland, China und den Iran durchsetzen zu wollen.
„Ja, möglicherweise wird es morgen veröffentlicht und die neuen Sanktionen und das internationale außenpolitische Vorgehen gegenüber Russland, China und den Iran detailliert beschreiben“, sagte der Senator.
Ihm zufolge beziehen sich die neuen Sanktionen auf das Auslaufen des Waffenembargos gegen den Iran. Steube sagte auch, dass seine Partei beabsichtige, ein Verbot der US-Finanzhilfe für den Libanon vorzuschlagen. Die USA haben zuvor Sanktionen gegen mehr als 100 iranische Schiffe und Unternehmen verhängt. …

Mzdnr.ru: In den letzten 24 Stunden wurden in der DVR 14 neue Fälle von Coronavirusinfektionen registriert, teilt das Gesundheitsministerium mit.
Alle neuen Fälle sind Kontaktpersonen zu zuvor Infizierten, darunter sind drei medizinische Beschäftigte und ein 12 Jahre altes Kind, bei dem es bereits Infizierte in der Familie gab. Derzeit ist der Zustand der Patienten zufriedenstellend, alle erhalten die notwendige ärztliche Behandlung.
Zwei Personen wurden nach zwei negativen Tests als gesund entlassen. Außerdem gab es einen Todesfall – ein 49 Jahre alter Mann.
Am 9. Juni und 12:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 718 Fälle von Infektion registriert.
521 Patienten sind derzeit in Behandlung, 169 als gesund entlassen, es gibt 28 Todesfälle.


de.sputniknews.com:
Informationen über Soleimani: Iran kündigt Hinrichtung von mutmaßlichem CIA-Agenten an
Der Iran will einen angeblichen Spion hinrichten, der den Aufenthaltsort des bei einem US-Drohnenangriff getöteten Generals Qassem Soleimani verraten haben soll. Dies melden am Dienstag internationale Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Justizsprecher Gholamhossein Esmaili.
„Mahmud Musawi-Madschd, einer der Spione für die CIA und den Mossad, ist zum Tode verurteilt worden“, wird der Justizsprecher von Medien zitiert.
Er soll gegen Bezahlung bei der iranischen Al-Quds-Spezialeinheit spioniert haben. Er stellte demnach Informationen über den Aufenthaltsort des Generals Qassem Soleimani „unseren Feinden“ zur Verfügung.
Soleimanis Tod
Qassem Soleimani war in der Nacht zum 3. Januar durch einen Drohnenangriff nahe dem Flughafen Bagdad getötet worden. Die Vereinigten Staaten machen den iranischen Topgeneral für den Angriff auf die amerikanische Botschaft im Irak am 31. Dezember 2019 verantwortlich und werfen ihm vor, weitere Attacken geplant zu haben.
Der von US-Präsident Donald Trump persönlich in Auftrag gegebene Angriff auf irakischem Boden sorgte für neue Spannungen im Nahen Osten.
Als Vergeltung griff das iranische Militär von US-Soldaten genutzte Militärbasen im benachbarten Irak an.

Dnronline.su: Bis zum 6. Juni dieses Jahres haben 121.084 Einwohner der DVR einen Antrag auf Erhalt der Staatsbürgerschaft der RF gestellt, 107.081 Anträge wurden bisher bearbeitet und genehmigt, davon haben vor den Quarantänemaßnahmen 91.999 Einwohner der DVR ihre Pässe schon erhalten.
Die Dokumente für den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft können bei 33 regionalen Behörden in der DVR eingereicht werden.


de.sputniknews.com: Zemans Sprecher nennt „zentralste Schwierigkeit“ Tschechiens
In der Affäre um den angeblichen Giftschmuggel durch russische Diplomaten sieht Jiri Ovcacek, der Sprecher des tschechischen Präsidenten Milos Zeman, das größte Problem darin, dass vertrauliche Informationen in Massenmedien gelangt sind.
Die tschechische Regierung hatte zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Grund war ein Medienbericht über einen angeblichen Schmuggel des tödlichen Gifts Rizin in einem russischen Diplomatenkoffer nach Tschechien. Russische Offizielle wiesen diese Informationen als falsch zurück.
„Die zentralste Schwierigkeit, die nach einer Lösung verlangt, ist, dass in Tschechien geheime und diplomatische Informationen an die Medien durchsickern“, sagte Ovcacek am Montag im Radio Z.
Die Geschichte um den angeblichen Giftschmuggel habe dies klar vor Augen geführt. Wenn Geheimdienst oder Polizei genug Zeit gehabt hätten, um die Sache „ruhig und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu klären, würden wir jetzt nicht dort stehen, wo wir eben stehen“.
Nachdem die Prager Wochenschrift „Respekt“, die sich, wie sich später herausstellte, auf Pseudoinformationen stützte, berichtet habe, dass ein russischer Diplomat das Gift Rizin in seinem Koffer gehabt habe und sich Geheimdienste den Fall vorgenommen hätten, sei diese Geschichte zum Politikum geworden, habe viel Aufhebens gemacht und die Ermittlungen erschwert, so der Präsidentensprecher.
Er rief Journalisten auf, sich nicht für fremde Spiele einspannen zu lassen. „Es geht ebenso auch um die Loyalität von Mitarbeitern tschechischer Strukturen. Wie ist es möglich, dass die Mitarbeiter vertrauliche Informationen, die sie auf den Tisch bekommen haben, an ihre Freunde aus Medien weitergeben, dass diese am nächsten Tag dann in einer Zeitung erscheinen? Das passiert faktisch jede Woche.“
In dieser Situation sei die Ausweisung der beiden Diplomaten die „einzig mögliche“ Entscheidung gewesen, so Ovcacek. Die russische Außenamtssprecherin, Maria Sacharowa, hatte ihrerseits am Sonntag geäußert, dass hinter der Diplomatenausweisung bestimmte tschechische Eliten stünden, die das Verhältnis zu Moskau gezielt trüben würden.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Bewaffnete besetzen Libyens wichtigstes Ölfeld
Bewaffnete haben nach Informationen der staatlichen libyschen Ölfirma National Oil Company (NOC) Al-Sharara, das größte Ölfeld des Landes, besetzt, das erst seit kurzem wieder in Betrieb ist. Die NOC warnt vor Sachschäden und Verlusten für die Staatskasse.
„Bewaffnete sind in Al-Sharara einmarschiert und haben den Stopp der Förderarbeiten befohlen“, teilte NOC am Dienstag mit. Hinter dem Angriff steckt laut NOC-Informationen „die Gruppe des so genannten Brigadegenerals Muhammad Khalifa“, der den „Schutz der Ölanlagen im Süden“ des Landes auf sich genommen habe.
Weil die Förderarbeiten erst wenige Stunden davor wiederaufgenommen worden seien, drohe erheblicher technischer Schaden, warnte die Staatsfirma. Ein Neustart der Produktion würde die libysche Regierung und ihre Partner zusätzlich Zeit und Geld kosten.
Die National Oil Company hat ihr Personal nach eigenen Angaben angewiesen, die Befehle der Bewaffneten, die den Betrieb des Vorkommens betreffen, zu verweigern. Sollte die Produktion doch stillgelegt werden, werde NOC die libysche Generalstaatsanwaltschaft sowie Interpol und den UN-Sanktionsausschuss anrufen.
NOC hatte am Sonntag die Förderarbeiten in Al-Sharara wiederaufgenommen. Laut Plan sollte die Tagesproduktion in 90 Tagen auf 30.000 Barrel (159 Liter) Öl steigen.
Seit dem von der Nato unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi vor neun Jahren versinkt Libyen im Kriegschaos und wird von einer Doppelherrschaft geführt. Eine von den UN anerkannte Regierung von Fayiz as-Sarradsch in Tripolis kontrolliert den Westen des nordafrikanischen Landes und befindet sich in einer Dauerauseinandersetzung mit der Libyschen Nationalarmee von Khalifa Haftar, die mit dem vom Volk gewählten Abgeordnetenrat kooperiert und im Osten Libyens das Sagen hat.

de.sputniknews.com: US-Einladung auf der Strecke geblieben: China bleibt Atomabrüstungs-Gesprächen fern
China nimmt an den von den USA angekündigten trilateralen Verhandlungen zur atomaren Abrüstung zwischen den USA, Russland und China nicht teil. Das gab die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Hua Chunying, am Dienstag bekannt.
Der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, hat am Montag auf Twitter geschrieben, er habe mit dem russischen Vize-Außenminister, Sergej Rjabkow, Zeit und Ort der Gespräche vereinbart. Auch ein Vertreter Chinas sei eingeladen worden. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, sollen die Verhandlungen am 22. Juni in Wien über die Bühne gehen.
„Was diese Angelegenheit betrifft, haben wir bereits mehrmals unsere Haltung zum Ausdruck gebracht. China beabsichtigt nicht, sich an den sogenannten trilateralen Verhandlungen mit den USA und Russland zur atomaren Abrüstung zu beteiligen“, sagte die Sprecherin.
Ihr zufolge versuchen die USA immer wieder, China in die Frage über die Verlängerung des auslaufenden russisch-amerikanischen START-III-Vertrags (New-START-Vertrag) über den Abbau strategischer Offensivwaffen hineinzuziehen. Ein solches Agieren ist Hua Chunying zufolge typisch für Washington, wenn es die Verantwortung für etwas anderen Ländern zuschieben will.
Dabei erinnerte die Sprecherin daran, dass die USA in der vergangenen Zeit aus vielen internationalen Abkommen ausstiegen.
„Wenn offizielle Personen dieses Landes ihre Absicht proklamieren, aufrichtige Verhandlungen zu führen, wird man das Gefühl der Unsicherheit und Lüge nicht los“.
Hintergrund
Der New-START-Vertrag zur Begrenzung strategischer atomarer Trägersysteme und Sprengköpfe läuft am 5. Februar 2021 aus. Russland bemüht sich seit langem um eine Verlängerung um weitere fünf Jahren, ist aber bislang am US-Präsidenten, Donald Trump, gescheitert. Die USA bestehen darauf, dass Moskau Peking vom Einstieg in mögliche künftige Abrüstungsabkommen überzeugt.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 09.06.2020
Nach Angaben,
die von Beobachtern der Vertretung der DVR im GZKK erfasst wurden, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine in den letzten 24 Stunden fünfmal das Feuer auf das Territorium der Republik eröffnet.
In
Richtung Gorlowka haben Kriegsverbrecher aus der 58. Brigade unter Kommando von Kaschtschenko Dolomitnoje mit einem Antipanzerraketenkomplex beschossen.
Durch erwiderndes Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen wurde d
ie Feuerstellung des Gegners unterdrückt. Die Verluste der Kämpfer umfassen den schwer verletzten Soldaten Stognij.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 57. Brigade Mischantschuks das Feuer mit 82mm-Mörsern auf Spartak eröffnet.
In Richtung Mariupol haben Straftruppen der 128. und 10. Brigade auf Befehl der Verbrecher Gontscharuk und Subanitsch das Feuer mit 82mm-Mörsern und Antipanzergranatwerfern auf Dokutschajewsk, Kominternowo und Kulikowo eröffnet.
Zusätzliche Informationen über Verletzte unter derZivilbevölkerung und Zerstörungen an Objekten der zivilen Infrastruktur werden von unseren Beobachtern noch ermittelt.
Die Materialen zu den Fällen von Beschuss wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen die Brigadekommandeure der BFU Kaschtschenko. Mischantschuk, Gontscharuk und Subanitsch hinzuzufügen.
I
m Vorfeld des Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk am 9.-10. Juni hat der Gegner den provokativen Beschuss des Territoriums der Republik aktiviert. Zum ersten Mal seit zwei Wochen war feindliches Feuer in drei Richtungen mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen festzustellen. Gemäß vorliegenden Informationen hat der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ General Sokolow deutliche Anweisungen an die ihm unterstellten Einheiten erteilt, die Volksmiliz mit allen Mitteln zu zwingen, auf bewaffnete Provokationen zu antworten, um die Unfähigkeit der Republik, ein nachhaltiges Regime der Feuereinstellung einzuhalten, zu demonstrieren.
Um die Ausführung der gestellten Aufgabe zu erreichen, hat das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ alle seine Ressourcen eingesetzt, einschließlich kontrollierter Massenmedien. Nach uns vorliegenden Informationen arbeiten an den für die Provokationen geplanten Orten zehn Filmteams ukrainischer Informationsagenturen sowie von zwei ausländischen „France Presse“ und „BBC“. Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Zusammenhang mit fehlenden Videoaufnahmen von Beschießungen von Seiten der Volksmiliz und der Notwendigkeit, sich gegenüber den Redaktionen über die Erfüllung der journalistischen Aufgaben zu rechtfertigen, ukrainische und ausländische Korrespondenten eine Reihe inszenierter Reportagen erstellen, um die Republik der Verletzung der Minsker Vereinbarungen zu beschuldigen.
Eine Verschärfung der Lage entlang der Kontaktlinie stellt auch die OSZE-Mission fest, die täglich in den offiziellen Berichten eine Zunahme und Konzentration verbotener Waffen auf den Positionen der BFU feststellt. In diesem Zusammenhang bemerken wir, dass das ukrainische Militärkommando der Arbeit der Mitarbeiter der Mission in Bezug auf Monitoring und Erfassung von Verletzungen der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainische Seite stark entgegenwirkt. Außer regelmäßigen Versuchen, die Leitungskanäle von OSZE-Drohnen zu blockieren hat das Kommando der 128. und der 10. Brigade zusätzlich zwei Checkpoints im Gebiet von Nowotroizkoje und Talakowka eingerichtet, um die Arbeit der OSZE-Patrouillen zu behindern.
Die
Verlegung schwerer Waffen und Technik sowie deren Stationierung in Ortschaften ruft bei der Zivilbevölkerung Unzufriedenheit hervor. Außer der Vernichtung von Aussaaten durch Fahrten von Raupentechnik ist ein anderes Problem die Zerstörung von allgemein genutzten Straßen. Es wurden bereits Fälle festgestellt, dass Mitarbeiter von Notfalldiensten sich weigerten auf Anrufe von Bürgern zu reagieren, weil es unmöglich ist die Ortschaft zu erreichen. So haben sich gestern Mitarbeiter des notärztlichen Dienstes von Konstantinowka geweigert, auf den Anfruf eines herzkranken Einwohners hin nach Iwanopolje zu fahren, worauf dieser schließlich starb. Außerdem sind in Kleban-Byk zwei Häuser vollständig abgebrannt, weil die Feuerwehr aus Torezk nicht rechtzeitig an den Brandort kommen konnte. Diese und ähnliche Fälle zwingen die Bürger, sich an die Staatsorgane mit Beschwerden über die Willkür der Soldaten, die die Straßen- und Feldinfrastruktur der Bezirke vernichten, zu wenden. So haben Einwohner von Konstantinowka und naheliegender Ortschaften einen kollektiven Brief an den Leiter der Verwaltung der Donezeker Oblast Kirilenko gerichtet, mit der Forderung, die allgemein zugänglichen Straßen zu reparieren, und an den Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ General Sokolow, die Verlegung von Raupentechnik nur mit Hilfe von Schleppern vorzunehmen.
Wir stellen weiter
Verbrechen auch von Seiten einzelner Soldaten der BFU gegen örtliche Einwohner fest. So hat der Soldat des 2. Bataillons der 58. Brigade Schipilin am 8. Juni einen Versuch unternommen, ein an einem Geschäft geparktes Motorrad, das einem Einwohner von Torezk gehört, an sich zu nehmen. Aber er kam mit der Lenkung nicht zurecht und verursachte einen Zusammenstoß mit einem zivilen Auto. Beim Versuch zu fliehen wurde er vom Besitzer des Autos und dem herbeieilenden Eigentümer des Motorrads ergriffen. Zu diesem Fall führt der militärische Rechtsordnungsdienst eine Ermittlung durch.


deutsch.rt.com:
Diagnose „Maduritis“: US-Regierung sieht Maduro als Drahtzieher hinter massiven Floyd-Protesten
Die Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd gehen unvermindert weiter. Die US-Regierung ist derweil damit beschäftigt, „ausländische Akteure“ für diese verantwortlich zu machen. Doch Russland zu bezichtigen, reicht offensichtlich nicht aus. Jetzt ist es der venezolanische Präsident Maduro, der die Strippen zieht.
Unerwünschte politische und gesellschaftliche Entwicklungen werden anderen in die Schuhe geschoben. Es ist dieser Reflex, der sich in der transatlantischen Hemisphere etabliert, aber wohl kaum bewährt haben dürfte. Die Lösung der hausgemachten Probleme wird lediglich und auf fahrlässige Weise auf die lange Bank geschoben.
Die Spirale der Schuldzuweisungen scheint sich dabei immer schneller zu drehen und unerfreuliche Entwicklungen werden nunmehr gerne gleich zwei vermeintlichen „Strippenziehern“ angelastet und sagt dabei doch ein ums andere Mal mehr über den Ankläger als über den Beschuldigten aus. Aktuellstes Beispiel sind die historisch wohl einmaligen Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd durch die US-Polizei.
So war es der Senator Marco Rubio, ein Republikaner aus dem Bundesstaat Florida und amtierender Vorsitzender des Select Intelligence Committee des Senats, der auf Twitter anklagend seinen Zeigefinger schwang:
„Ich sehe SEHR starke protestbezogene Aktivitäten in den sozialen Medien und Gegenreaktionen von Konten in sozialen Netzwerken, die mit mindestens drei ausländischen Gegnern in Verbindung stehen. Diese Spaltungen haben sie zwar nicht erschaffen, aber sie schüren und fördern aktiv Gewalt und Konfrontation aus verschiedenen Schlagrichtungen.“
„Ausländische Einmischung“ also, aber nicht etwa diejenige der US-Regierung in Wahlen und Entwicklungen anderer Staaten. Dies gilt offensichtlich als selbstverständlicher Teil des eigenen Sendungsbewusstseins. Schließlich bezeichnet man sich offiziell gerne als „exzeptionell“.
Schließlich wurde die ehemalige Beraterin für nationale Sicherheit unter US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, in Sachen Urheberschaft des „ausländischen Einflusses“ konkreter. In einem CNN-Interview erklärte Rice:
„Ich würde wetten – aufgrund meiner Erfahrung, denn die Aufklärungsdaten lese ich heutzutage nicht mehr –, doch nach meiner Erfahrung ist das hier [die zum Teil eskalierenden Proteste, Anm. d. Red.] ebenfalls direkt aus dem russischen Spielbuch entnommen.“
Derweil besteht Grund zu der Annahme, dass es vielmehr dem US-amerikanischen „Spielbuch entnommen“ scheint, stets Verschwörungstheorien über vermeintliche ausländische Akteure zu verbreiten, wenn für unerwartete Entwicklungen ein Schuldiger – bislang vorzugsweise die russische Regierung – benötigt wurde.
Nun scheint man jedoch, anhand der Devise „doppelt hält besser“ vorzugehen. So behauptete das Weiße Haus demnach am Freitag, es habe Informationen, „wonach Personen, die mit dem venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro in Verbindung stehen, zu Gewalt bei den Protesten in den Vereinigten Staaten angestiftet haben“.
Der US-Senator Sen Rick Scott polterte, dass die US-Regierung „hart gegen alle Agenten vorgehen“ werde, die „mit lateinamerikanischen Diktatoren in Verbindung stehen“ und bezog sich damit auf einen Bericht des Blogs Diario Las Américas.
Beweise wurden wie üblich nicht zur Verfügung gestellt und das Weiße Haus lehnte es demnach ab, „Informationen aus nicht offenen Quellen“ zu diskutieren, die zur entsprechenden Einschätzung geführt hätten.
„Wir sind uns der Bemühungen von Personen bewusst, die mit Amerikas Gegnern in Verbindung stehen, einschließlich des illegitimen Regimes des venezolanischen Nicolás Maduro, einen Konflikt anzuzetteln, zur Gewalt anzustiften und die Amerikaner zu spalten, indem sie friedliche Proteste ausnutzen“, erklärte ein hoher Beamter der Trump-Regierung demnach gegenüber dem Miami Herald und forderte aufgrund der Sensibilität der Geheimdienstangelegenheit Anonymität.
Auf die Frage nach zusätzlichen Informationen, um die Behauptungen zu untermauern, hieß es demnach:
„Wir sind nicht in der Lage, über nicht-öffentliche Informationen weiter zu diskutieren.“
Wie dem auch sei, die Anschuldigungen sind in der Welt und werden nach dem Vorbild klassischer Verschwörungstheorien ihre Verbreitung finden – auch ohne Beweise. Das FBI und die US-Staatsanwaltschaft gaben bislang ebenfalls keinen Kommentar ab. Das US-Außenministerium wiederum erklärte demzufolge, dass jegliche Ermittlungen zu inländischen Protesten nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
Vielleicht gilt es jedoch in der Zwischenzeit bereits als Einmischung ausländischer Akteure, wenn ein Staatsmann sich anmaßt, Vorgänge in den USA kritisch zu kommentieren.
„Das Erwachen des amerikanischen Volkes ist nicht nur ein Protest für den Tod von George Floyd, es ist gegen ein ganzes System von Rassismus und struktureller Unterdrückung, gerichtet, das nicht endet“, erklärte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro angesichts der flächendeckenden US-Proteste am Montag auf Twitter.
Eine direkte Verbindung zu den Protesten nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd wies Maduro im Namen Venezuelas kategorisch von sich.
„Ist Maduro schuldig an der Ermordung von George Floyd, ist Maduro schuldig an der Ermordung von 700 Afroamerikanern in den letzten sieben Jahren, ist Maduro schuldig an Unterdrückung, Repression, Polizeibrutalität in den Vereinigten Staaten“, fragte Maduro rethorisch an die US-Regierung gerichtet.
Laut Maduro seien es weite Teile des „amerikanischen Volkes“ selbst, die die Proteste tragen und nicht nur den Mord an George Floyd ablehnen, sondern auch das gesamte System von „Rassismus und struktureller Repression“.
„Wie weit werden sie ihre ‚Maduritis‘, ihre Besessenheit und ihren Wahnsinn treiben“, fragte Maduro.
Laut dem von der transatlantischen Wertegemeinschaft als „Diktator“ titulierten Maduro hätten die massiven sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen aufgrund der Corona-Krise den „Volksaufstand“ gefördert. Dieser sei der „erste politische Ausdruck der aufgestauten Spannungen nach der Pandemie“.
In diesem Zusammenhang brachte Maduro auch sein Bedauern gegenüber den vielen gemeldeten Vorfällen von Polizeibrutalität gegen Demonstranten zum Ausdruck. Eine Brutalität, die demnach auch friedliche Demonstranten treffe.

de.sputniknews.com: Dieselkatastrophe in Norilsk: Über 23.000 Kubikmeter verseuchten Bodens entfernt
23.124 Kubikmeter verseuchten Bodens sind nach dem Austritt von Dieseltreibstoff in einem Heizkraftwerk in der ostsibirischen Stadt Norilsk vom Unfallort entfernt worden, teilte ein Sprecher des russischen Zivilschutzministeriums gegenüber Sputnik mit.
Der kontaminierte Boden sei zu einer Industriedeponie auf dem Gelände des Heizkraftwerkes gebracht worden, hieß es.
Bei der Beseitigung der durch die Katastrophe entstandenen Schäden seien 250 Kubikbehälter zum Einsatz gekommen, in denen man die freigesetzten Treibstoffmengen per Flugzeug wegbefördert hätte. Die Wegzeit sei auf diese Weise von 2,5 Stunden auf 25 bis 30 Minuten reduziert worden. Insgesamt würden 2500 Kubikmeter des gesammelten Brennstoff-Wasser-Gemisches pro Tag befördert.
Rund 670 Menschen und mehr als 260 Fahrzeuge seien Teil der Säuberungsmaßnahmen, die rund um die Uhr in zwei Schichten vonstattengehen.
Die Rettungskräfte hätten auf den nahegelegenen Gewässern 24 Ölsperren aufgestellt, die eine Ausbreitung von Treibstoff unterbinden sollten. Die Sperren seien insgesamt mehr als 2,4 Kilometer lang.
Zudem seien in den zurückliegenden 24 Stunden 6000 Quadratmeter verseuchten Bodens mit Sorptionsmittel bearbeitet und verwertet worden. Insgesamt sei bereits eine Fläche von 32.600 Quadratmetern bearbeitet worden.
Havarie in Norilsk
Am 29. Mai war es bei einer Havarie im Heizkraftwerk TEZ-3 in der nordostsibirischen Stadt Norilsk zu einem Austritt von über 21.000 Tonnen Dieseltreibstoff gekommen, als einer der Dieselkraftstofftanks durch ein starkes Absinken der Fundamentstützen beschädigt worden war. Das Heizkraftwerk ist im Besitz der Aktiengesellschaft NTEK, die der Bergbaugruppe Norilsk Nickel gehört.
Norilsk Nickel führt den Unfall auf die Erwärmung im Permafrost zurück, die die Pylone unter den Kraftstofftanks in Bewegung setzte.
Nach der Havarie wurde in der ostsibirischen Region Krasnojarsk der Notstand ausgerufen. Am Freitag gab das Zivilschutzministerium bekannt, die ausgelaufenen Kraftstoffmengen seien lokalisiert worden. Zum Vorfall wird ermittelt, ein Strafverfahren wurde eingeleitet.

Mil-lnr.info: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden
in den letzten 24 Stunden kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Die BFU nutzen weiter den Waffenstillstand zur Stationierung von Militärtechnik und zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen in der Nähe von Ortschaften und gefährden so friedliche Einwohner.
Im Verantwortungsbereich der 24. Brigade wurde in einem Wohngebiet von Mironowskij die Stationierung von einem Schützenpanzerwagen festgestellt.
Um die Beschuldigungen gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte bezüglich einer Eskalation des Konflikts im Donbass von Seiten internationaler Organisationen zu reduzieren, hat der Stab der OOS eine Analyse von Informationen, die in Berichten der OSZE-Mission veröffentlicht wurden, durchgeführt, in d
eren Ergebnis der Kommandeur der OOS Generalleutnant Krawtschenko die Aufgabe stellte, Provokationen in der Nähe der Kontaktlinie durchzuführen, wobei Drohnen der OSZE vernichtet werden sollen, um dann die Volksmiliz dessen zu beschuldigen.
Um die Aufgabe qualitativ gut durchzuführen und dem eine breite Öffentlichkeit zu verschaffen, wurde eine Gruppe für informationspsychologische Operationen der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ unter Leitung von Hauptmann Kaprigor gemeinsam mit Korrespondenten der Fernsehsender „1+1“ herangezogen. Die Koordination der Gruppe erfolgt aus Tschasow Jar, wobei täglich einer Bericht über die getane Arbeit an den Stab der OOS erfolgt.
Außerdem werden Informationen über eine
Behinderung der Arbeit der OSZE auch in den täglichen Berichten der Mission bestätigt, wobei die größte Intensität der Blockade von Drohnen der Mission im Verantwortungsbereich der 30. Brigade in den Gebieten von Solotoje-4 und Popasnaja festgestellt wird.
Gleichzeitig haben die Kommandeure der Verbände der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ die Anweisung, in Verletzung der Minsker Vereinbarungen
Drohnen an der Kontaktlinie zu verwenden, um die Bewegungen der Beobachter zu verfolgen, um zu verhindern, dass verbotene Waffen entdeckt werden.
Heute wurde im Gebiet von Rassadki von einer Mannschaft der elektronischen Kriegführung mit einer Station „Triton-M1“ der Volksmiliz der LVR
eine Drohne des Gegners vom Type Quadrokopter „Phantom“ über dem Territorium der Republik abgefangen und zum Landen gezwungen.
Unsere Spezialisten haben begonnen, die Fotos und Videos, die von der Drohne aufgenommen wurden, zu identifizieren, wir schließen nicht aus, dass auf dem Datenträger Informationen sind, die bestätigen, dass die Beobachter im Verantwortungsbereich der 24. Brigade verfolgt werden.
Im Zusammenhang damit empfehlen wir General Romigajlo nachdrücklich, die berufliche Eignung des Kommandeurs der 24. Brigade Guds zu überprüfen, der die Führung der Ukraine bewusst diskreditiert, indem er Provokationen durchführt und dabei sicher weiß, dass die Verhandlungen der Kontaktgruppe begonnen haben. …


de.sputniknews.com: Russland beginnt mit Produktion von „Angara“-Trägerrakete für Start vom Wostotschny-Weltraumbahnhof
Der russische Raketen-Hersteller Chrunitschew-Zentrum hat mit der Produktion der schweren Trägerrakete des Typs „Angara“ begonnen. Das gab Sergej Kusnezow, Chefkonstrukteur des Konstruktionsbüros „Saljut“, das dem Zentrum angehört, am Dienstag bekannt.
Für den ersten Start, der vom Weltraumbahnhof Wostotschnij erfolgen werde, werde eine nicht modernisierte Version der Rakete genutzt, sagte Kusnezow. Die modernisierten Trägerraketen sollen erst danach eingesetzt werden.
„Ab dem zweiten Start wird schon die modernisierte „Angara“ abheben“, sagte Kusnezow.
Bei den Raketen des Typs „Angara“ handelt es sich um Trägerraketen unterschiedlicher Klassen, darunter leichte Angara-1.2, mittelschwere Angara-A3, schwere Angara-A5, modernisierte Angara-A5M-Raketen sowie Superschwerlastraketen Angara-A5B.
Raketen dieses Typs sollen vom Weltraumbahnhof Wostotschny im fernen Osten Russlands ins All starten, der Russlands Raumfahrt vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan unabhängig machen wird.

de.sputniknews.com: Vorbereitung auf das Schlimmste: China verkauft US-Anleihen wegen Dollar-Sintflut
Von Natalja Dembinskaja
Die Dollar-Presse läuft und läuft. Die ultralockere Geldpolitik der US-Notenbank zeigt Wirkung: 26 Billionen Dollar Staatsschulden und eine drohende Dollar-Entwertung. China – der zweitgrößte Gläubiger der Vereinigten Staaten – will den Sturz offenbar nicht länger abwarten und handelt präventiv: mit dem Verkauf amerikanischer Staatsanleihen.
Die amerikanische Federal Reserve hat sich pandemiebedingt zu Maßnahmen sondergleichen entschlossen: Im Jahresanfangsquartal hat die US-Zentralbank den Leitzins auf fast null gesenkt (mit Tendenz ins Negative) und die Wirtschaft mit über zwei Billionen Dollar geflutet. Das Geld wurde einfach gedruckt.
Peking – der zweitgrößte Gläubiger der Vereinigten Staaten – hat vor diesem Hintergrund erkannt, dass Washington seine wirtschaftlichen Probleme ohne die Dollar-Presse nicht lösen kann. Investitionen in amerikanische Anleihen sind mithin zu einem Risiko geworden, schreibt das Portal „Sohu“: Die chinesische Führung wolle nicht abwarten, bis der Dollar abgewertet sei, und beginne den Ausverkauf amerikanischer Schatzpapiere.
Um ein Gefühl für das Ausmaß der Dollar-Flut zu bekommen: Seit 2008 hat die amerikanische Zentralbank rund acht Billionen Dollar gedruckt, allein bis Ende dieses Jahres will die Fed fünf weitere Billionen nachschießen. Für den Dollarkurs kann das nicht ohne Folgen bleiben.
Letztes Jahr verkaufte China amerikanische Anleihen im Wert von 110 Milliarden Dollar. Kürzlich hat die Volksrepublik amerikanische Papiere für weitere zehn Milliarden abgestoßen. Analysten erklären, selbst nur ein Teilausverkauf des chinesischen Anleihen-Portfolios treffe die Vereinigten Staaten empfindlich. Der Ausverkauf trifft den Anleihenmarkt umso mehr, da die USA die Wertpapieremission gerade hochgefahren haben, um ihre Hilfsprogramme in Zeiten der Corona-Krise zu finanzieren.
Aufgrund des Handelskrieges hatte China ohnehin zum Ausverkauf der Treasuries angesetzt: Das Portfolio ist von 1,32 Billionen im Jahr 2013 auf gegenwärtig 1,09 Billionen geschrumpft. Der größte Halter amerikanischer Papiere ist seit Juni 2019 nicht mehr Peking, sondern Tokio mit 1,12 Billionen Dollar. Auch andere Länder haben die amerikanischen Schatzbriefe massenweise abgegeben. Für Washington verheißt das nichts Gutes, denn das 1,5-Billionen-Dollar-Loch im amerikanischen Haushalt wird mit dem Erlös aus dem Staatspapierverkauf gestopft.
Derweil schätzen große Banken, die Differenz zwischen den Staatseinnahmen und den Staatsausgaben erreicht in den USA bis Jahresende vier Billionen Dollar – der größte Wert seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Bilanz der Federal Reserve wird indes nach Bankenschätzung auf zehn Billionen Dollar aufgepumpt. Alles fast ausschließlich frischgedrucktes Geld.


dan-news.info: Energietechnikbrigaden der Republik haben endlich von der ukrainischen Seite Sicherheitsgarantien für die Reparaturarbeiten an zwei Hochspannungsleitungen in Trudowskije im Petrowskij-Bezirk von Donezk erhalten, die
durch Beschuss von Seiten der Kiewer Truppen am 25. Mai beschädigt worden waren, teilte das Kohle- und Energieministerium der DVR mit.
Die Stromversorgung der Ortschaft in nun wieder in Betrieb.
Mehr als zwei Wochen hatten 160 private Häuser von Trudowskije am westlichen Rand der Hauptstadt keinen Strom. Ein großer Teil der Einwohner ist wegen der Nähe der Ortschaft zur Front in andere Bezirke umgezogen, aber
in etwa 50 der Häuser leben nach wie vor Menschen.


de.sputniknews.com: Poroschenko-Biden-Telefonat: Aufnahmen werden geprüft – Generalstaatsanwältin
Im Rahmen des Verfahrens wegen des abgehörten Telefonats des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Pjotr Poroschenko mit dem Ex-US-Vizepräsidenten Joe Biden im November 2016 ist laut der ukrainischen Generalstaatsanwältin, Irina Wenediktowa, eine Begutachtung angeordnet worden.
„Soviel ich weiß, ist ein Gutachten angeordnet worden. Jetzt werden die Umstände, unter denen die Aufnahmen entstanden sind, sowie der dabei präsente Personenkreis, die verwendeten technischen Mittel sowie die Möglichkeit zur Identifizierung der Stimmen geklärt“, sagte Wenediktowa am Dienstag gegenüber der Agentur „Ukrainskije Nowosti“.
Ihr zufolge verlaufen die Ermittlungen unter strikter Befolgung der Gesetze, zumal in den USA Präsidentenwahlen bevorstehen. Man dürfe jetzt kein Instrument für politische Spiele werden.
Eine künftige Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Ermittlungsorganen schloss sie nicht aus, sollten diese ukrainische Ermittler und Staatsanwälte als notwendig erachten.
Verfahren eingeleitet
Zuvor hatten ukrainische Medien berichtet, dass das Staatliche Untersuchungsbüro ein Verfahren in Bezug auf das Abhören des Telefongesprächs zwischen Poroschenko und Joe Biden eingeleitet habe.
Wie aus einem Auszug aus dem Einheitlichen Register für vorgerichtliche Untersuchungen folgt, könne die illegale Verwendung spezieller technischer Mittel zur Beschaffung von Informationen dem Staat erheblichen Schaden zufügen.
Das Staatliche Untersuchungsbüro der Ukraine hat Poroschenko zum Verhör vorgeladen. Da er nicht vor Gericht erschienen ist, hat das Gericht seine zwangsweise Vorführung erlaubt.
Kompromittierende Aufnahmen
Mitte Mai veröffentlichte der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch kompromittierende Aufnahmen eines Telefonats, das möglicherweise zwischen Poroschenko und Biden stattgefunden hatte.
Seinen Worten zufolge zeugt das Gespräch von internationaler Korruption und Hochverrat des ehemaligen ukrainischen Präsidenten. Poroschenko soll mit Biden die Entlassung von Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin besprochen haben, wofür er eine Finanzhilfe von Biden in Höhe von einer Milliarde Dollar erhalten haben könnte.
Außerdem soll es um das Vorhandensein einer Parlamentskoalition, den Rücktritt der Regierung von Arseni Jazenjuk und die Einsetzung des Kabinetts von Wladimir Grojsman gegangen sein. Poroschenko behauptet seinerseits, die Aufnahmen seien eine Fälschung.
Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) hatte Schokin im Jahr 2016 seines Amtes enthoben. Er versuchte gegen den Parlamentsbeschluss Beschwerde einzulegen, aber ohne Erfolg. Im September 2019 reichte er beim Berufungsgericht des Obersten Gerichtes der Ukraine neuerlich Beschwerde ein.

de.sputniknews.com: Bombe auf Patrouillenroute der russischen Militärpolizei in Syrien detoniert
Auf der Patrouillenroute der russischen Militärpolizei in der Stadt Kobane im syrischen Gouvernement Aleppo ist eine selbst gebaute Bombe explodiert. Das folgt aus einer Mitteilung des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien.
„Am Dienstagmorgen (…) detonierte ein Sprengsatz unter einem russischen Wagen, als dieser am Endpunkt wendete“, heißt es.
Bei dem Vorfall sei niemand zu Schaden gekommen. Die Militärs seien wohlbehalten zu ihrem Stützpunkt zurückgekehrt. Nach Angaben des Zentrums wurden in den zurückliegenden 24 Stunden in Syrien zwei Verstöße gegen die Waffenruhe gemeldet. …

de.sputniknews.com: Deutschland: Transporter mit 400.000 Gesichtsmasken gestohlen
Unbekannte haben am Montag in Baden-Württemberg einen Transporter mit 400.000 Gesichtsmasken gestohlen. Darüber berichtet der Presseportal.de.
Der 34-jährige Fahrer des Ford-Transporters parkte am Montagmittag vor einem Fastfood-Restaurant. Als er etwa zehn Minuten später aus dem Restaurant zurückkehrte, war sein Wagen verschwunden. Auf welche Weise die Unbekannten das Fahrzeug entwendeten, ist vorerst unklar.
Einige Stunden später wurde der Wagen gefunden, doch von den Masken fehlte jede Spur. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf.


a
bends:

de.sputniknews.com: Griechenland und Italien unterzeichnen historisches Abkommen über ausschließliche Wirtschaftsszonen
Griechenland und Italien haben ein historisches Abkommen unterzeichnet, welches die ausschließlichen Wirtschaftszonen der beiden Länder im Ionischen Meer regelt. Sputnik hat sich darüber mit dem Journalisten und Griechenland-Experten Francesco De Palo unterhalten und wollte wissen, wie sich das auf die Zukunft der Region auswirken wird.
Der griechische Außenminister Nikos Dendias und sein italienischer Amtskollege Luigi Di Maio haben am Dienstag ein Abkommen zur Festlegung der ausschließlichen Wirtschaftszonen der beiden Länder unterzeichnet. Vor diesem Hintergrund gibt es einige Fragen. Wie wichtig ist dieses Abkommen aus strategischer Sicht? Inwiefern wird es die Beziehungen zwischen Griechenland und Italien beeinflussen? Wird das in irgendeiner Weise Einfluss auf die Migration haben? Und handelt es sich vielleicht dabei um einen Schritt gegen die Türkei?
Zunächst einmal ziele das Abkommen darauf ab, Italien als Akteur in der Energiefrage zu etablieren, sagte De Palo. So habe das Land bereits eine aktive Position beim Bau der Eastmed-Pipeline im Mittelmeer (ein Großprojekt der Länder Griechenland, Israel und Zypern – Anm. d. Red.) eingenommen, doch dies nicht an vorderster Front. Den Kern der Akteure würden Griechenland, Zypern, Israel und Ägypten bilden – und sie würden tatsächlich nicht im Interesse der Türkei handeln, so der Experte. Dieses Abkommen sei von vornherein angestrebt worden, damit Italien nicht leer ausgehe.
„Ich möchte daran erinnern, dass es an der Grenze zwischen Salento und der griechischen Küste ein Vorkommen im Ionischen Meer gibt, auf das Griechenland bis zum gestrigen Tag (vor dem Abkommen – Anm. d. Red.) Anspruch erhoben hat. Doch bei einem Blick auf die Karte wird jeder feststellen können, dass das Vorkommen genau zwischen den beiden Ländern liegt. Deshalb war eine Vereinbarung über eine gemeinsame Nutzung nötig“, erklärte der Experte.
Mit Blick auf die Spannungen in der Region versicherte er, dass Italien keine Allianz mit jemandem oder gegen jemanden anstrebe. Seiner Ansicht nach gibt es jedoch für Rom Aufholbedarf.
„Hinsichtlich seiner Energiepolitik ist Italien leider nicht besonders weitsichtig. Darin hat Griechenland seinem Nachbarn einiges voraus, da es schon seit zwei Jahren blendend Kontakte knüpft, Verhandlungen führt und politische Allianzen schmiedet.“
Perspektiven für die Region
Auf die Frage, welche Perspektiven sich für beide Länder eröffnen würden, machte De Palo klar, dass die Unterzeichnung eines Abkommens leichter sei als dessen anschließende Umsetzung. Hierfür sieht er zwei Richtungen.
„Für Griechenland ist das eine Bekräftigung seines Bündnisses mit Italien, das ist ein natürlicher Stand der Dinge. Und es wäre seltsam gewesen, dieses Bündnis jetzt nicht fortzusetzen (…) Für Italien birgt die Vereinbarung viele Möglichkeiten, sollte es dem Land gelingen, daraus maximalen Nutzen zu ziehen.“
Laut dem Experten legt das Abkommen zugleich offen, dass die EU keine einheitliche Position in der libyschen Frage sowie im Bereich der Energieressourcen hat. Wieder einmal würde die EU einem Schlüsselprinzip nicht folgen: Heute würde jeder von einer Bankenunion reden, doch es bedürfe einer einheitlichen Politik, bevor man zu den Schulden übergehen könnte.
Wenig Chancen sieht De Palo auch für die Lösung von Migrationsproblemen. Eine einzige bilaterale Vereinbarung könne eine solch dramatische Situation, wie es beispiel
sweise mit der Migration am Horn von Afrika der Fall sei, nicht lösen. Auch die Flüchtlingsströme aus der Türkei, die Anfang dieses Jahres die griechische Grenze regelrecht belagerten, geben dem Experten Grund zu Pessimismus.
So habe die Türkei ihre Grenzen geöffnet und sogar versucht, sich 6,5 Hektar griechischen Territoriums einzuverleiben, nachdem kein Kompromiss mit Athen zustande gekommen sei. Griechenland für seinen Teil wolle dort nun eine Mauer errichten, um vor Zwischenfällen dieser Art künftig besser geschützt zu sein. Auch bei der Migration könne die EU keine Strategie vorlegen. Dies seien keine guten Aussichten.

de.sputniknews.com: Ringen um ein Investitions-Abkommen: EU wirft China Bruch von Absprachen vor
Die EU hat China in den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mangelnden Einigungswillen und einen Verstoß gegen Absprachen vorgeworfen. Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell soll das Land im vergangenen Jahr eingegangene Verpflichtungen bislang nicht ausreichend umgesetzt haben.
Insbesondere gehe es um Zusagen in den Bereichen Marktzugang, Gegenseitigkeit und einheitliche Rahmenbedingungen, sagte Borrell am Dienstag nach einem Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi.
Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der EU-Staaten bereits seit 2013 mit China über ein Investitionsabkommen. Es soll unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern und Investitionsschutz garantieren. Zuletzt war von der EU eine Einigung in diesem Jahr angestrebt worden.
Zumindest bis zu den geplanten Spitzengesprächen, die für Ende Juni geplant sind, wird es nach den Worten von Borrell vorerst keinen Durchbruch geben. An den Verhandlungen sollen der chinesische Premierminister Li Keqiang und Ratspräsident Charles Michel sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der EU-Seite teilnehmen. Der für September in Leipzig geplante große EU-China-Gipfel wurde jüngst ohne Angabe eines neuen Termins verschoben – offiziell wegen der Corona-Pandemie.


lug-info.com:
Vertreter der Ukraine hatten erklärt, dass die planen, am 10. Juni den wegen der Ausbreitung der Coronavirusinfektion geschlossenen Kontroll- und Passierpunkt Staniza Luganskaja wieder zu öffnen.
„Als offizielle Vertreter
in der LVR in der humanitären Untergruppe erkläre ich öffentlich, dass der KPP in Staniza Luganskaja morgen nicht arbeiten wird. Die Erklärung der Ukraine sehen wir als eine weitere Provokation. Es war eine einseitige Erklärung der Ukraine“, sagte die Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe Olga Kobzewa.
Sie erinnerte daran, dass die Regierung der LVR im Rahmen des Kampfes gegen den Coronavirus in der Republik ein Regime der erhöhten Bereitschaft ausgerufen und ab dem 23. März den einzigen KPP im Verantwortungsbereich der LVR geschlossen ha
t.
„Sehr geehrte Bürger! D
as Coronavirus hat niemand beseitigt, kommen Sie morgen nicht zum Passierpunkt in Staniza Luganskaja. Über alle Maßnahmen und Anforderungen, die mit der ukrainischen Seite bezüglich der Möglichkeit einer täglichen Arbeit des KPP erzielt werden, werden wir Sie zusätzlich informieren“, sagte Kobzewa.


de.sputniknews.com:
MH17-Absturz: Niederländischer Staatsanwalt bemängelt Fehlen ukrainischer Radardaten
Im Prozess um den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine hat der niederländische Staatsanwalt Thijs Berger das Fehlen primärer Daten von ukrainischen Radaren bemängelt. „Die Ukraine hat so gut wie keine Radardaten zur Verfügung gestellt“, sagte Berger am Dienstag.
Die ukrainische Seite hatte zuvor dem Sicherheitsrat der Niederlande erläutert, dass „es keine primären Radardaten gegeben hatte, denn das Radar war zum Zeitpunkt des Unglücks außer Betrieb“.
Zugleich bekräftigte die Staatsanwaltschaft ihre Überzeugung, dass die Maschine der Malaysia Airlines im Juli 2014 mit einer russischen Luftabwehrrakete abgeschossen wurde. Alternative Szenarien seien im Zuge der Ermittlungen erwogen, aber verworfen worden, hieß es bei der Fortsetzung des MH17-Prozesses in dem eigens dafür eingerichteten Gerichtsgebäude am Amsterdamer Flughafen Schiphol.
Der Prozess wurde am 9. März 2020 eröffnet. Angeklagt werden drei Bürger Russlands und ein Bürger der Ukraine. Ein Russe wird von zwei niederländischen und einem russischen Anwalt vertreten. Gegen die anderen drei läuft der Prozess in Abwesenheit.
Tragödie der malaysischen Boeing
Die Passagiermaschine, die sich auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala-Lumpur befand, war am 17. Juli 2014 unweit von Donezk abgestürzt. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben. Kiew warf der Volkswehr von Donezk den Abschuss der Boeing vor. Donezk wies alle Anschuldigungen zurück und erklärte, dass die Volkswehr nicht über Raketen verfüge, die so hoch hätten fliegen können.
Russland wurde zu den Ermittlungen nicht zugelassen. Die gemischte Ermittlungsgruppe (JIT) unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft der Niederlande behauptet, dass die Boeing mit einer Rakete vom Typ „Buk“ abgeschossen worden sei, die der im Raum von Kursk stationierten 53. russischen Luftabwehrbrigade gehört habe.
Russland weist Anschuldigungen zurück
Das Außenministerium in Moskau wies mehrmals darauf hin, dass die gegen Russland erhobenen Anschuldigungen weder Hand noch Fuß hätten und bedauernswert seien.
„Die Ermittlungen sind voreingenommen und einseitig“, hieß es in Moskau.
Präsident Wladimir Putin zufolge kann Russland die Resultate der Ermittlungen nicht akzeptieren, solange russische Experten ausgeschlossen seien.
Nachdem die niederländische Kommission das Triebwerk der abgefeuerten Rakete präsentiert hatte, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau, dass die derartigen Raketen bereits nach 2011 verschrottet wurden. Bekannt ist aber, dass die Ukraine über veraltete Buk-Raketen noch aus der sowjetischen Produktion verfügt.

dan-news.info: Erklärung des Stabs zur Verhütung der Einschleppung und Verbreitung von COVID-19 über die Funktion der Kontroll- und Passierpunkte im Donbass
In der letzten Zeit
ist in den sozialen Netzwerken immer öfter die Informationen zu finden, dass die Kontroll- und Passierpunkte zwischen der DVR und der Ukraine geöffnet würden. Wir lenken die Aufmerksamkeit darauf, dass solche Mitteilungen nichts anderes sind als eine Provokation, die die Lage in der Donezker Volksrepublik destabilisieren soll. Es ist unmöglich, die Grenzen einseitig zu öffnen.
Auf dem von Kiew kontrollierten Territorium ist das Niveau der Testung der Bevölkerung auf die neue Coronavirusinfektion äußerst gering. Wir können keine genaue Einschätzung der epidemiologischen Situation auf diesem Territorium geben. Wenn man mit offiziellen Daten arbeitet, so wurden beispielsweise zum Stand am 9. Juni morgens in der Donezker Ob
last insgesamt 235 im Labor bestätigte Fälle von Coronavirusinfektionen registriert. Aber gestern gab es einen Ausbruch in Slawjansk – dort sind bereits 54 Erkrankte. Außerdem wurde begonnen, „zufällig“ infizierte symptomlose Träger in grenznahen Städten zu entdecken, z. B. in Kurachowo und Ukrainske, wo es zuvor keine Erkrankten gab. Deshalb sind wir zum Schutz der Bürger der DVR gegen eine Infektion mit COVID-19 gezwungen, die Grenze zur Ukraine geschlossen zu lassen.
Um die Grenze zu öffnen müssen wir überzeugt sein, dass dies für unsere Bürger sicher sein wird. Weil die Öffnung von KPP ohne irgendwelche Beschränkungen unausweichlich zu einer großen Ansammlung von Menschen, langen Wartezeiten und Schlangen führen w
ürde und in der Folge zu Krankheitsausbrüchen. Nach einer Vereinbarung aller Details in Minsk werden Zeitpunkt und Regelungen für die Funktion der KPP veröffentlicht werden.


de.sputniknews.com:
Alte libysche Kriegstechnik wird für neue russische Waffenlieferungen ausgegeben – Moskau
Militärische Ausrüstung, die schon seit langem in Libyen eingesetzt wird, wird laut dem russischen Vize-Außenminister Mikhail Bogdanow als jüngste russische Waffenlieferungen ausgegeben.
„Viele falsche Daten oder bewusste Fälschungen hinsichtlich der Militärproduktion sind zugelassen worden. Insbesondere die Technik, die unter libyschen Bedingungen seit langem funktioniert, wird als aktuelle russische Lieferung präsentiert“, sagte Bogdanow in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung „Al-Ahram“.
Ende Mai hatten die USA ihre Erwägung bekannt gegeben, im Rahmen ihres Hilfsprogramms für Tunesien eine zusätzliche Brigade – Security Force Assistance Brigade (SFAB) – in das Land zu verlegen. Der Hauptgrund dafür sind laut dem US-Kommando für Afrika (Africom) Russlands Aktivitäten in Libyen.
Nach US-Angaben hatte Russland kürzlich nach Libyen zur Unterstützung russischer Militärs im Kampf für den libyschen Marshall Chalifa Haftar Kampfjets entsandt. Die Kampfjets hätten auf dem Weg von Russland nach Libyen einen Zwischenstopp in Syrien eingelegt, wo sie „überstrichen wurden, um ihre russische Herkunft zu verschleiern“, teilte Africom am Dienstag mit. Die Libysche Nationalarmee (LNA) hat die Erklärungen des US-Militärs dementiert. …

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