Presseschau vom 04.06.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

Alexander Boos: Wende im „Gold-Krieg“ zwischen Venezuela und London: Deutsche Bank beansprucht 20 Tonnen
Ein britisches Gericht prüft derzeit, wem Teile des nationalen Golds Venezuelas tatsächlich gehören: Der Regierung Maduro, Juan Guaidó oder Großbritannien? Im brisanten Rechtsstreit verlangt die „Deutsche Bank“ überraschend etwa 20 Tonnen vom venezolanischen Staatsgold. US-Präsident Donald Trump könnte intervenieren. Sputnik auf Spurensuche. …
https://sptnkne.ws/C9Rc


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Poroschenko kam nicht zum Verhör über Gespräch mit Biden – und ist wieder vorgeladen
Das Staatliche Untersuchungsbüro der Ukraine hat den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko erneut zum Verhör bezüglich des Abhörens seines Telefonats mit dem Ex-Vizepräsidenten der USA, Joe Biden, vorgeladen.
Das Verhör ist am 10. Juni vorgesehen. Das Ermittlungsbüro hatte Poroschenko bereits am 29. Mai zum Verhör vorgeladen – er sollte in diesem Fall und über den Fall des Schmuggels einer Gemäldesammlung vernommen werden. Der Ex-Präsident ist jedoch nicht gekommen, da er den Worten seines Rechtsanwalts Igor Golowan zufolge nicht ordnungsgemäß informiert worden sei.
Das Staatliche Untersuchungsbüro der Ukraine hatte letzte Woche das Verfahren über das Abhören des Telefongesprächs zwischen Poroschenko und Joe Biden eingeleitet. In der Behörde wurde vermutet, dass die illegale Verwendung spezieller technischer Mittel zur Beschaffung von Informationen dem Staat erheblichen Schaden zufügen könne.
Mitte Mai veröffentlichte der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch kompromittierende Aufnahmen eines Telefonats, das möglicherweise zwischen Poroschenko und Biden stattgefunden hatte. Seinen Worten zufolge zeuge das Gespräch von internationaler Korruption und Hochverrat des ehemaligen Präsidenten. Poroschenko soll mit Biden die Entlassung von Generalstaatsanwalt Schokin besprochen haben, wofür er eine Finanzhilfe von Biden in Höhe von einer Milliarde Dollar erhalten haben könnte.
Es soll überdies um die Innenpolitik der Ukraine, um die Nationalisierung der ukrainischen „Privatbank“, um den Rücktritt der Regierung von Arseni Jazenjuk und die Einsetzung des Kabinetts von Wladimir Grojsman gegangen sein.
Poroschenko behauptet seinerseits, die Aufnahmen seien eine Fälschung.
Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) hatte Schokin im Jahr 2016 seines Amtes enthoben. Er versuchte, gegen den Parlamentsbeschluss Beschwerde einzulegen, aber ohne Erfolg.

vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 3. Juni wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


Dan-news.info: „In der Maximilianowskaja-Straße im Petrowskij-Bezirk von Donezk wurde am 3. Juni infolge eines Treffers einer explosiven Objekts eine Niedrigdruckverteilungsgasleitung mit einem Druchmesser von 89mm beschädigt, dadurch geriet Gas in Brand“, teilte des Zivilschutzministerium der DVR mit.
Außerdem wurde in der Rabotschaja-Straße in Dokutschajewsk am 2. Juni durch Treffer explosiver Objekte die Verschalung einer Garage auf einer Fläche von 0,5 Quadratmeter beschädigt.
Eine operative Gruppe der Vertreter der DVR im GZKK ist vor Ort, um die Folgen des Beschusses zu erfassen.


de.sputniknews.com:
„Hier willkommen“: Bundesregierung soll Hongkongern Aufnahme anbieten – FDP-Fraktionsvize
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, Einwohnern Hongkongs angesichts des geplanten Sicherheitsgesetzes Chinas Aussicht auf eine Aufnahme in Deutschland zu geben.
„Die Bundesregierung muss den Einwohnern Hongkongs klar signalisieren, dass sie hier willkommen sind. Das demokratische Lager braucht eine europäische Perspektive“, sagte Theurer gegenüber dpa.
Demokratisch gesinnte Hongkonger bräuchten nun eine Ausweichoption.
„Wenn Hongkong gegen ihren Willen seine Demokratie verliert, müssen sie die Möglichkeit haben, durch das deutsche Generalkonsulat in letzter Konsequenz als politisch Verfolgte Asyl zu erhalten.“
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor einem großen Teil der Bevölkerung der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einbürgerung in Großbritannien in Aussicht gestellt. Theurer sagte, es räche sich nun, dass die Bundesregierung nicht schon längst ein umfassendes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem erstellt habe. Dieses hätte den überwiegend sehr gut ausgebildeten Hongkongern eine einfachere Einwanderungsperspektive ermöglicht.
Das Sicherheitsgesetz
Am 28. Mai hatten die Abgeordneten des Nationales Volkskongresses (Chinas Parlament) eine „Entscheidung zur Schaffung und Verbesserung des Rechtssystems und der Rechtsanwendungsmechanismen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in dem Sonderverwaltungsgebiet Hongkong“ verabschiedet. Die Resolution delegiert dem Ständigen Ausschuss des Parlaments die Ausarbeitung des Entwurfs des Sicherheitsgesetzes für Hongkong.
Der Gesetzentwurf richtet sich gegen Aktivitäten, die subversiv oder separatistisch angesehen werden. Er impliziert Verbot auf alle Formen der Aufforderungen zum Sturz der Zentralregierung sowie zum Terrorismus und zur Einmischung von außen.
USA drohen mit Sanktionen gegen China
Der Gesetzentwurf sorgte für Unzufriedenheit unter regierungsfeindlichen Kräften Hongkongs und einer Reihe westlicher Amtsträger, die darin Pekings Absicht sehen, seine Kontrolle über die Autonomie zu verschärfen. US-Präsident Donald Trump hatte China in diesem Zusammenhang gedroht, Sanktionen gegen das Land zu verhängen und den Sonderstatus von Hongkong zurückzuziehen.


d
nr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 3. Juni 3:00 Uhr bis 4. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Petrowskoje, Nabereshnoje.
Nach genaueren Informationen wurde am 2. Juni durch zielgerichtetes Scharfschützenfeuer ein Videokamerakomplex der OSZE-Mission vernichtet. Die Beobachter der Mission bestätigten in einem operativen Bericht vom 3. Juni, dass das Feuer aus westnordwestlicher Richtung kam, wo sich die Positionen der BFU befinden.
Eine operative Gruppe der Vertretung der DVR im GZKK hat eine Ermittlung zu diesem Vorfall durchgeführt, dessen Ergebnisse auf der offiziellen Seite veröffentlicht werden.

Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 2.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 1.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Zweites Flugzeug mit Beatmungsgeräten aus USA in Moskau gelandet
Ein Flugzeug mit der zweiten Partie von 150 amerikanischen Beatmungsgeräten ist am Donnerstag in Moskau gelandet. Dies twitterte die US-Botschaft in Russland.
„Derzeit landet in Moskau das Flugzeug mit humanitärer Hilfe vom amerikanischen Volk für die Russen“, schrieb die Pressesprecherin der diplomatischen Mission, Rebecca Ross.
Das erste Militärtransportflugzeug mit einer Partie von Beatmungsgeräten war am 21. Mai aus den USA nach Russland geschickt worden. Es sollen 50 Geräte geliefert worden sein. Die USA hatten zuvor erklärt, dass sie insgesamt 200 Beatmungsgeräte zum Covid-19-Kampf nach Russland schicken würden.
Zuvor hatte Russland ein Flugzeug mit medizinischer Ausrüstung als Corona-Hilfe in die USA geschickt. Es handelte sich dabei um 45 Beatmungsgeräte, 15.000 Atemschutzgeräte und eine Million Schutzmasken. Das US-Außenministerium teilte daraufhin mit, die Vereinigten Staaten und Russland hätten sich in der Vergangenheit mehrmals gegenseitig geholfen und würden dies zweifellos auch weiterhin tun. …

Lug-info.com: Am 3. Juni wurden in der LVR acht neue Fälle von Coronavirusinfektionen festgestellt, insgesamt sind es damit 427 Fälle.
In den letzten 24 Stunden wurde eine Person als gesund entlassen, insgesamt sind es seit Beginn der Pandemie 338 gesund Entlassene.
Außerdem gab es einen Todesfall. Insgesamt gibt es damit in der LVR acht Todesfälle.

Dnronline.su: In den letzten 24 Stunden wurden in der DVR 31 neue Fälle von Coronavirusinfektionen registriert, teilt das Gesundheitsministerium mit.
Einer der neuen Fälle ist ein Mann, der aus Russland eingetroffen ist. Unter den neuen Fällen ist ein Kind, das sich bei der zuvor infizierten Mutter angesteckt hat, und 19 medizinische Beschäftigte.
Derzeit ist der Zustand der Patienten zufriedenstellend, alle erhalten die notwendige ärztliche Behandlung.
In den letzten 24 Stunden wurden sechs Personen nach zwei negativen Tests als gesund entlassen.
Außerdem gab es zwei Todesfälle. Es starben zwei Frauen im Alter von 43 und 72 Jahren.
Am 4. Juni um 11:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 611 Fälle von Infektionen registriert.
434 Patienten sind derzeit in Behandlung, 154 als gesund entlassen, es gibt 23 Todesfälle.


nachmittags:

de.sputniknews.com: USA setzen weitere sieben kubanische Einrichtungen auf die schwarze Liste – Pompeo
US-Außenminister Mike Pompeo hat am Mittwoch in einer Erklärung bekanntgegeben, dass die Vereinigten Staaten weitere sieben Organisationen, die mit dem kubanischen Militär in Verbindung gebracht werden, in die Sanktionsliste aufgenommen haben.
„Unter den sieben Untereinheiten befinden sich ein vom Militär kontrolliertes Finanzinstitut, drei Hotels in Militärbesitz, zwei Tauchzentren in Militärbesitz und ein Meerespark für Touristen in Militärbesitz“, hieß es in der Erklärung.
Die Gewinne dieser Unternehmen, zu denen auch das Finanzinstitut FINCIMEX gehöre, würden von der „Castro-Diktatur“ benutzt, „um das kubanische Volk zu unterdrücken und auf Kosten des kubanischen Volkes oder privater Unternehmen in Kuba die Einmischung in Venezuela zu finanzieren“.
Im November 2019 hatten die USA fünf kubanische Hotels, die ebenfalls mit dem Militär in Verbindung gebracht werden, auf die Liste der sanktionierten Organisationen gesetzt. Kurz zuvor hatte die US-Administration den Linienflugverkehr zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba, mit Ausnahme des Flughafens der Hauptstadt Havanna, ausgesetzt.
In der Amtszeit von Donald Trump wurden mehrmals der Handel und die Verkehrsverbindungen mit Kuba eingeschränkt. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern zum Teil normalisiert. Washington und Havanna hatten die diplomatischen Beziehungen wiederhergestellt. Dabei gilt bereits mehr als 50 Jahre lang das US-Handelsembargo gegen Kuba, was ein großes Hindernis für die Entwicklung der Wirtschaft des Landes darstellt.

dnronline.su: Der 4. Juni ist der internationale Tag der unschuldigen Kinder, die Opfer einer Aggression sind.
In der DVR starben in der Zeit des Konflikts durch Besch
uss von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen 91 Kinder, weitere 261 wurden unterschiedlich schwer verletzt. Die Schuld für diese Verbrechen liegt beim offiziellen Kiewer Regime, erklärte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin.
„Dabei ist die Ukraine ein Unterzeichnerstaat der Kinderrechtskonvention, die durch eine Resolution des UN-Generalversammlung 1989 angenommen wurde. So hat sie sich verpflichtet, ‚
alle durchführbaren Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass von einem bewaffneten Konflikt betroffene Kinder geschützt und betreut werden‘, sowie die Normen des internationalen humanitären Rechts einzuhalten, die im Fall von bewaffneten Konflikten anzuwenden sind und einen Bezug zu Kindern haben.
Das heut
ige Datum erinnert daran, dass solche Verbrechen nicht unbestraft bleiben können. Wir haben alle Beweise für Kriegsverbrechen Kiews gegen die Menschlichkeit, für die die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden muss“, unterstrich das Republikoberhaupt.


deutsch.rt.com:
Weißrussland: Präsident Lukaschenko entlässt Regierung
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Mittwoch, wenige Monate vor den Präsidentenwahlen, die Regierung entlassen. Der Schritt war bereits erwartet worden. Dabei betonte Lukaschenko, dass es „keine Revolution bei dem Regierungswechsel“ geben werde.
Lukaschenko hatte bereits Ende Mai angekündigt, vor den Präsidentschaftswahlen, die für den 9. August angesetzt sind, eine neue Regierung bilden zu wollen. Am Donnerstag ernannte er Roman Golowtschenko, den Vorsitzenden des Staatlichen Militärkomitees, zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Sollte dieser „gut arbeiten“, könne er auch nach der Wahl im Amt bleiben, so Lukaschenko.
Der Präsident betonte, dass es „keine Revolution bei dem Regierungswechsel“ geben werde. Ihm zufolge wäre dies inmitten der Wirtschaftskrise, mit der alle Länder aufgrund der Corona-Pandemie konfrontiert sind, falsch. Er erklärte am Mittwoch:
„Kurz vor den Wahlen hat der amtierende Präsident die Regierung immer im Voraus festgelegt, damit Menschen, die dafür oder dagegen stimmen, verstehen, wer an der Lösung lebenswichtiger Probleme im Zusammenhang mit ihrem Leben und der sozioökonomischen Entwicklung unseres Staates beteiligt sein wird.“
Die derzeitige weißrussische Regierung wurde im August 2018 gebildet. Dies war die kürzeste Arbeitszeit einer Regierung in der Geschichte des Landes.

Mil-lnr.info: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR über die Versetzung der Einheiten der Volksmiliz in ständige Gefechtsbereitschaft vom 4. Juni 2020
Entsprechend der Entscheidung des obersten Kommandeurs der LVR über das Absenken des Niveaus der Gefechtsbereitschaft der Einheiten der Volksmiliz im Zusammenhang mit der Einhaltung der Bedingungen einer Einstellung der Beschüsse auf das Territorium der LVR durch die ukrainische Seite wurden die Einheiten der Volksmiliz in ständige Gefechtsbereitschaft versetzt.
Das Personal ist bei Trainings zur Durchführung des Parade des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg konzentriert, die für den 24. Juni geplant ist, sowie zu Übungen zur militärischen Ausbildung.
Die Volksmiliz kontrolliert nach wie vor die Situation an der Kontaktlinie und ist bereit, im Fall einer Provokation des Gegners adäquat zu reagieren, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleist
en.


de.sputniknews.com:
Gesetz über Nationalhymne in Hongkong fast einmütig angenommen
Die gesetzgebende Versammlung von Hongkong hat in der dritten Lesung den Gesetzentwurf über die Nationalhymne verabschiedet, nachdem die Abstimmung von Oppositionsabgeordneten unterbrochen worden war. Dies geht aus den auf der Website des Parlaments veröffentlichten Abstimmungsergebnissen hervor.
Die gesetzgebende Versammlung von Hongkong hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Nationalhymne der Volksrepublik China zur Abstimmung gestellt, der eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis zu 6.400 US-Dollar für Beleidigung und Missbrauch des „Freiwilligenmarsches“ vorsieht. Die Sitzung wurde jedoch aufgrund des unangemessenen Verhaltens der Opposition unterbrochen. Jemand verschüttete sogar eine Flüssigkeit in der Halle, die sich als Biodünger erwies. Danach betraten Polizisten und Feuerwehrleute das Gebäude.
Wie aus den veröffentlichten Abstimmungsergebnissen hervorgeht, nahmen insgesamt 43 Abgeordnete an der Sitzung teil, 42 nahmen an der Abstimmung teil. 41 Abgeordnete stimmten dafür bei einer Gegenstimme.
Proteste in Hongkong
Die Versuche, den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche zu erörtern, lösten Proteste aus, bei denen mehr als 360 Personen wegen Teilnahme an illegalen Versammlungen festgenommen wurden. Am 27. Mai fanden in verschiedenen Teilen der Stadt gewalttätige illegale Aktionen statt. Die Teilnehmer der Unruhen zündeten Objekte an und warfen große Gegenstände auf die Eisenbahnschienen. Am Nachmittag wurden rechtswidrige Aktionen häufiger, Demonstranten besetzten einen Teil der Straßen in der Innenstadt, was zu Verkehrsstörungen führte. Die Polizei erklärte diesbezüglich, sie werde ihr Bestes tun, um Kriminalität einzudämmen und zu verhindern.
Worum es noch geht
Der neue Gesetzentwurf sieht eine strenge Bestrafung für die Beleidigung der chinesischen Hymne vor. Aber es geht nicht nur um die Hymne. Es finden auch Proteste angesichts des Versuchs Pekings statt, in Hongkong einen unter seiner Kontrolle stehenden Nachrichtendienst mit breiten Befugnissen zu schaffen.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 04.06.2020
Nach Angaben
von Beobachtern der Vertretung der DVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden zwei Beschießungen von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine registriert.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade unter Leitung des Verbrechers Gontscharuk Petrowskoje mit 82mm-Mörsern und Schusswaffen beschossen.
Außerdem haben Kämpfer der 10. Brigade Subanitschs
Nabereshnoje mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Verletzte und Schäden an Objekten der zivilen Infrastruktur durch Beschuss von Seiten der BFU werden noch ermittelt.
Die Materialien zu dem Fällen von Beschuss wurden erfasst und den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie dem Strafverfahren gegen die Brigadekommandeure der BFU Gontscharuk und Subanitsch hinzuzufügen.
Die ukrainische Führung setzt die Versuche fort, sich eine positive Reputation bei Verhandlungen zur friedlichen Regelung des Konflikts zu beschaffen.
Zu diesem Zweck hat der Kommandeur des 2. Bataillons der 128. Brigade der BFU Major L.L. Miflik seinen Untergebenen befohlen, Videobeobachtungskameras der OSZE in seinem Verantwortungsbereich zu vernichten. Eine Gruppe von drei Kämpfern hat
Kameras der Mission im Gebiet von Bogdanowka mit Schusswaffen beschossen.
Zu diesem Fall hat der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sokolow eine Kommission aus fünf Offizieren in die Einheiten der 128. Brigade geschickt. Aus den Erklärungen des Bataillonskommandeurs Miflik wurde deutlich, dass seine Untergebenen keinerlei Beziehung zu dem Geschehen haben und erklärten, dass die Kameras in der Folge von schlechten Wetterbedingungen durch einen Blitzschlag vernichtet wurden.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Handlungen der Brigadekommandeurs Gontscharuk darauf gerichtet sind, die Beteiligung seiner Kämpfer an Fällen von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung in diesem Gebiet gegenüber der OSZE-Mission zu verheimlichen.
Es
sind weitere Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten im Verantwortungsbereich der 54. Brigade festzustellen.
Nach Angaben unserer Quellen
hat am 20. Mai der Oberleutnant A.A. Rome eigenmächtig seinen Dienstort auf einem Zugstützpunkt des 2. Panzergrenadierbataillons der 54. Brigade im Gebiet von Werchnetorezkoje verlassen. Bei Fahndungsmaßnahmen stellte der Bataillonskommandeur fest, dass sein Untergebener sich an seinem Wohnort in Konstantinowka in der Kiewskaja-Straße 105 befand.
Um A. A. Rome an den Dienstort zurückzubringen, schickte der Bataillonskommandeur zwei Soldaten zu seinem Haus.
Im Ergebnis eines Wortgefechts und beim Versuch der Soldaten Gewalt anzuwenden, tötete Oberleutnant A.A. Rome den Soldaten W.S. Pawlow mit einer Pistole. Der andere Soldat, Andrej Je., erlitt eine Schusswunde an der Hand, ihm gelang es zu fliehen. Nach dem Vorfall beging Rome mit einem Schuss mit einer Pistole in den Kopf Selbstmord.
Im Er
gebnis einer medizinischen Expertise wurde im Blut Romes eine hohe Konzentration von Drogen des Type „Fenziklidin“ festgestellt.
Es sind weitere Fälle zu bemerken, dass
Drogen und psychotrophe Stoffe aus der Tiefe des Landes in die OOS-Zone geliefert werden.
Ukrainische Rechtsschutzorgane haben einen Transportkanal des für Erziehungsarbeit zuständigen stellvertretenden Kommandeurs des 109. Bataillons der 20. Gebirgssturmbrigade Majo Ignaschenko für Drogen über eine Postfiliale entdeckt.
So wurde bei operativen Aktivitäten in einer Postfiliale von „Ukrpotschta“ in Berdjan
sk der leitende Stabsoffizier der Berdjansker Grenzschutzabteilung Major A.I. Schiprikjewitsch festgenommen. Er hatte den Versuch unternommen, Ignaschenko ein Päckchen mit 500 Gramm Drogen vom Amphetamintyp zu schicken.
Inzwischen wurde gegen Major A.I. Schiprikewitsch eine Strafverfahren nach § 307, Teil 2 des Strafrechtsbuchs der Ukraine wegen ungesetztlicher Herstellung und Verbreitung von Betäubungsmitteln und psychotrophen Stoffen eingeleitet. Im Stab der 10. Brigade wird eine Ermittlung bezüglich der Beteiligung des für Erziehungsarbeit zuständigen stellvertretenden Kommandeurs des 109. Bataillons Iganschenko an der Verbreitung von Drogen durchgeführt.
Außerdem geht in den Verbänden und Truppenteilen der bewaffneten Formationen die
Praxis des Verkaufs von Treibstoff an die örtliche Bevölkerung weiter.
Nach Angaben unserer Aufklärung hat der Brigadekommandeur der 57. Brigade Mischantschuk im Rahmen der Vorbereitung auf einen Besuch einer Kommission der Kontroll- und Revisionsbehörde der Ukraine den Kommandeuren des 1. und 2. Bataillons Worenko und Goluschkow befohlen, den vorhandenen Fehlbestand an Treibstoff in ihren Einheiten aufzufüllen. In Ausführung des Befehls des Brigadekommandeurs wurde der restliche Teil des Dieseltreibstoffs bis zu nötigen Menge mit Wasser gestreckt.

de.sputniknews.com: Leck in Pipeline im russischen Uralgebiet verursacht Ölaustritt
Der Druckabfall in der Erdölfernleitung „Cholmogory-Klin“ in der russischen Region Perm hat nach Behörden-Angaben zu einem Ölaustritt geführt.
Einer Mitteilung der lokalen Staatsanwaltschaft zufolge laufen derzeit die Arbeiten zur Ermittlung der Gründe, die zum Ölunfall nahe den Siedlungen geführt hat.
„Es sind Hinweise über den Druckabfall in einer Ölpipeline im Abschnitt Perm-Lazarewo, 3,5 Kilometer südwestlich von der Siedlung Tulumbaicha, mit einem Ölaustritt von etwa zehn Kubikmetern ohne nachfolgende Entflammung eingegangen“, sagte der Sprecher.
Laut seinen Worten sei der Pipelineabschnitt mit einer Länge von ungefähr 400 Kilometern gesperrt. Es bestehe keine Gefahr, dass die Ölprodukte in Gewässer geraten würden. Die Ölbeförderung an die Verbraucher erfolge jetzt durch die Reservepipeline Surgut-Polozk.
Die Notfall-Reparaturarbeiten sollen demnach zum 6. Juni abgeschlossen werden. Zur Beseitigung der Folgen des Vorfalls sind 34 Menschen und die erforderliche Technik im Einsatz.

Mil-lnr.info: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
in den letzten 24 Stunden kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Der Gegner nutzt den Waffenstillstand weiter zur Stationierung von Waffen und Technik in der Nähe der Kontaktlinie sowie zur Verminung von Örtlichkeiten in den Gebieten von zeitweilig von ihm kontrollierten Ortschaften.
Nach Angaben unserer Aufklärung hat eine Verminungsgruppe aus dem 143. Zentrum für Entminung der ukrainischen Streitkräfte im Verantwortungsbereich der 30. Brigade in einem Waldstück am südlichen Rand von Popasnaja mehr als 50 Antipersonenminen POM-2 installiert, im
Bereich der Umgehungsstraße wurden 20 Antipanzerminen TM-62 installiert.
Die Minenfelder sind nicht gekennzeichnet.
Diese Minensperren stellen eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der örtlichen Bevölkerung und der Mitarbeiter der OSZE-Mission dar. Wir rufen die Bürger, die auf dem zeitweilig von der Ukraine kontrollierten Territorium leben, ein weiteres Mal auf, über alle rechtswidrigen Handlungen der ukrainischen Streitkräfte und über die Entdeckung von Minen Vertreter der OSZE-Mission und UN-Mission zu informieren sowie die Hotline der Generalstaatsanwaltschaft der LVR. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen können die Ausschreitungen der Kiewer Besatzer gestoppt werden.
Verletzungen von Rechten der Zivilbevölkerung wurden auch im Verantwortungsbereich des 1. Bataillons der 30. Brigade festgestellt, wo eine Gruppe von Korrespondenten der französischen Agentur „France Presse“ eingetroffen ist, um Materialien zu erstellen, die die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gegenüber der europäischen Öffentlichkeit als Helden darstellen.
In Begleitung des Kommandeurs des 1. Bataillons Kibalnikow beweg
ten sich die Vertreter der Massenmedien in das Gebiet der Ortschaft Chutor Wolnyj, wo örtliche Einwohner die Korrespondenten informierten, dass in drei Häusern Soldaten einquartiert sind, außerdem wird ein Wirtschaftsgebäude zur Lagerung von Munition genutzt.
Bei der Arbeit bemerkten die Korrespondenten das Fehlen von Schutzmasken bei der Mehrheit der Soldaten. Ein Soldat der ukrainischen Streitkräfte erklärte, dass die Mund-Nasen-Schutzmasken nicht ausreichen und sie nicht ausgegeben werden, wenn Kommissionen oder Vertreter von Massenmedien eintreffen.
Der
nicht zufriedenstellende sanitäre Zustand ist die Ursache für den Besuch einer Gruppe von Ärzten der 37. territorialen Sanitärabteilung zur Überprüfung der epidemiologischen Lage und der Arbeit der medizinischen Einrichtungen in der OOS-Zone.
Im Zusammenhang mit dem Tod von 25 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte aufgrund von Komplikationen bei einer Coronavirusinfektion wurde im 59. militärmedizinischen Hospital im Sewerodonezk eine Kontrolle der Krankenakten vorgenommen, wobei festgestellt wurde, dass den Kranken keinerlei Medikamente verschrieben worden waren.
Die Materialien der Kontrolle wurden dem militärischen Rechtsordnungsdienst zu Ermittlungen übergeben, und es wurde ein Strafverfahren gegen den Leiter des medizinischen Dienstes des Hospitals nach § 367 „Nachlässigkeit“, die den Tod eines Menschen nach sich gezogen hat, aufgenommen.
Nach Angaben unserer Aufklärung ist in Sewerodonezk der stellvertretende Leiter des Stabs der Hauptabteilung des militärischen Rechtsordnungsdienstes der ukrainischen Streitkräfte eingetroffen, um die Organisation der Zusammenarbeit der Militärkommandanturen und der Einheiten der Nationalgarde zur Blockade von Protestaktionen medizinischer Beschäftigter in Stschastje, Starobelsk, Staniza Luganskaja und Sewerodonzek im Zusammenhang mit der Nichterfüllung der Versprechungen der Zahlung von Zuschlägen für Arbeit mit Patienten mit Coronavirusinfektion zu kontrollieren; er erteilte die Anweisung, Schreckschusswaffen gegen die Protestierenden einzusetzen. Außerdem besuchte Iwanow den Kommandopunkt der 25. Brigade im Zusammenhang mit der Desertion von drei infizierten Soldaten aus einem Feldbeobachtungslager.
Bei der Arbeit wurde festgestellt, dass es keinen Fahndungsplan für die vermissten Soldaten gibt und auch keinen Plan zur Bewachung und S
icherung der Beobachtungslagers. …


de.sputniknews.com:
US-Manöver „Defender Europe 20“ in Polen gestartet
In Polen hat das wegen der Corona-Pandemie verschobene Militärmanöver „Defender Europe 20“ begonnen.
Die Militärübungen werden auf dem polnischen Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie im Nordwesten des Landes stattfinden. Dem polnischen Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak zufolge werden daran rund 6.000 Soldaten (davon 2.000 aus Polen), 100 Panzer und mehr als 230 Kampffahrzeuge sowie mehrere Kampfflugzeuge teilnehmen.
Laut Błaszczak bestehe das Hauptziel dieses Manövers darin, „die strategische Bereitschaft und Zusammenarbeit vor dem Hintergrund eines raschen Einsatzes der US-Streitkräfte in Europa zu erhöhen und die Fähigkeit der Aufnahmeländer, die Unterstützung der amerikanischen Truppen anzunehmen, zu prüfen“.
Zum Auftakt der Militärübung bedankte sich der polnische Verteidigungsminister bei dem Kommando der US-Streitkräfte dafür, dass „die US-Truppen zusammen mit der polnischen Armee trainieren“.
„Natürlich hat die Pandemie unsere Pläne geändert, aber wir haben uns schnell an die bestehende Realität angepasst. Die polnische Armee hat ihre Kampfbereitschaft nicht verloren“, betonte Błaszczak.
Wegen der Ausweitung des Coronavirus hatten die USA die Verlegung von Personal und Material für „Defender Europe 20“ bereits im März gestoppt und die Militärübung vorzeitig beendet. Die Zahl der Soldaten, die bei den Übungen eingesetzt werden sollten, wurde nach Angaben des Pentagons verringert. Auch die Bundeswehr brach ihre Teilnahme an der Nato-Militärübung „Defender Europe 20“ Mitte März ab.
Eigentlich hätten rund 37.000 Soldaten aus mehreren Nato-Staaten an dem US-Manöver, dem größten in Europa seit 25 Jahren, teilnehmen sollen. Mit der amerikanischen Übung hätte die schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa geübt werden sollen. Deutschland hätte zur „zentralen logistischen Drehscheibe“ der Übung werden sollen.

abends:

ukrinform.de: Parlament führt neue Dienstgrade für ukrainische Armee ein
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Donnerstag Änderungen am Gesetz „Über Wehrpflicht und Militärdienst“ vorgenommen.
Die Dienstgrade der ukrainischen Armee wurden im Gesetz der Dienstgradstruktur der NATO-Länder angepasst. Für das Gesetz stimmten 291 Abgeordnete des Parlaments, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Mit dem Gesetz führte das Parlament die Dienstgrade „Brigadegeneral“ und „Commander Admiral“ ein, statt des Dienstgrades „Generaloberst“ wurde der Dienstgrad „General“ eingeführt. Der Dienstgrad „Armeegeneral“ wurde abgeschafft.
Es wurden auch neue Dienstgrade für Unteroffiziere wie „Staff Sergeant“, „Master Sergeant“ „Senior Master Sergeant“ sowie für Mannschaften „Rekrut“ eingeführt. Die (Fähnrich-)Dienstgrade „Praporschtschik“, „Starschi Praporschtschik“ (Mitschman und Starschi mitschman für die Marine) wurden abgeschafft.


de.sputniknews.com: „Völlig absurd“ – Russisches Außenministerium weist Vorwürfe über Russlands Hackerangriffe zurück
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Aussagen Berlins über die angeblichen Hackerangriffe von Russland auf den Bundestag als „absurd“ bezeichnet.
„Die Aussagen darüber, dass niemand außer Moskau diesen Cyber-Angriff hätte begehen können, und dass dessen Umsetzung ohne den Einsatz einer staatlichen Behörde unmöglich gewesen wäre, sind völlig absurd. Dies ist nur eine Quasi-Rechtsposition, ein absoluter Unsinn“, sagte Sacharowa während eines Briefings am Donnerstag.
In der vergangenen Woche hatte das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschaew, einbestellt. Grund dafür war die vor einigen Jahren verübte Hacker-Attacke auf den Deutschen Bundestag, die russischen Bürgern zugeschrieben wird. Dem russischen Botschafter war in diesem Zusammenhang mitgeteilt worden, dass „sich die Bundesregierung in Brüssel für die Nutzung des EU-Cybersanktionsregimes gegen Verantwortliche für den Angriff auf den Deutschen Bundestag einsetzen wird”. Zu den mutmaßlichen Verantwortlichen zählt in erster Reihe der russische Staatsangehörige Dmitri Badin.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, betonte allerdings, dass er über keine Daten bezüglich eines Hackerangriffs auf den Bundestag verfüge, bei dem Deutschland eine „russische Spur“ gesehen hätte.
Das EU-Cybersanktionsregime trat im Mai 2019 in Kraft und wurde noch nicht angewendet. Die im Rahmen des Regimes vorgesehenen Restriktionen können das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Einreiseverbot umfassen.
Im Jahr 2015 waren Hacker in das IT-System des Deutschen Bundestags eingedrungen und hatten mehr als 16 Gigabyte Daten gestohlen – darunter zahlreiche E-Mails von Abgeordneten. Schon damals wurde der russische Geheimdienst GRU dahinter vermutet. Am 6. Mai erließ die Bundesanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen den 29-jährigen Badin. Dem Mann werden geheimdienstliche Agententätigkeit und Ausspähen von Daten vorgeworfen – er sei angeblich als Mitglied der Hacker-Gruppe APT28 tätig gewesen, die oft mit GRU in Verbindung gebracht wird.

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