Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 26. und 27.05.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


26.5.

lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Die Vertreter Kiews haben bei der heutigen Videokonferenz des humanitären Untergruppe versucht, die Erörterung zusätzlicher Passierpunkte zwischen der Ukraine und der LVR in die Untergruppe zu Fragen der Sicherheit zu verschieben und sich vollständig destruktiv verhalten.
Sie sind der Erreichung von Vereinbarungen zur Freilassung festgehaltener Personen, zur Öffnung zusätzlicher Passierpunkte ausgewichen. Sie sind der Erreichung von Vereinbarungen zu allen Fragen der Tagesordnung ausgewichen und haben die Fragen der Öffnung zusätzlicher Passierpunkte in die Gruppe zur Sicherheit zu verlegen versucht.“
Dagegen hat die ukrainische Seite versucht,
stattdessen zusätzliche Themen, die mit den Minsker Vereinbarungen nichts zu tun haben, in die Gruppe einzubringen.
„Das h
eißt, sie haben versucht die Arbeit der Gruppe aufzuweichen, insbesondere indem sie zusätzliche Fragen eingebracht haben, zum Beispiel Frau Denissowa (Bevollmächtigte der Obersten Rada für Menschenrechte) in die Gruppe gebracht, um die Frage der Übergabe von Personen, die vor dem Konflikt verurteilt wurden, zu erörtern, obwohl dies mit den Minsker Vereinbarungen nichts zu tun hat.“


dnr-sckk.ru:
Ergebnisse der Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk am 26. Mai
(Es folgen zunächst die Daten über Beschuss in den letzten zwei Wochen; Anm. d. Übers.)
Zum Abschluss faste der offizielle Vertreter der DVR, Alexej Nikonorow, zusammen, dass trotz aller Anstrengungen von Seiten der Republiken und der Vermittler der Verhandlungen – der Vertreter der RF – zur Vereinbarung zusätzlicher Maßnahmen zur Kontrolle des geltenden unbefristeten Waffenstillstands, die ukrainische Seite ein weiteres
Mal einer solchen Vereinbarung mit erdachten Vorwänden ausgewichen ist.
„In Erwiderung zur Forderung der ukrainischen Seite, das Regime der erhöhten Kampfbereitschaft zu überdenken, erklärten wir, dass dies erst dann möglich sein wird,
wenn die Ukraine den Beschuss des Territoriums der Republiken einstellt, Ermittlungen zu allen Fällen von Tod und Verletzung friedlicher Bürger durchführt, deren Ergebnisse der OSZE-Mission vorlegt und mit den Republiken eine Erklärung der Kontaktgruppe zur Unterstützung des geltenden Waffenstillstands einschließlich konkreter Zusatzmaßnahmen zu seiner Verstärkung Kontrolle vereinbart“, erläuterte Alexej Nikonorow die Positionen der DVR.


27.5.

ombudsmandnr.ru: Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa über die Sitzung der humanitären Untergruppe im Rahmen einer Videokonferenz
Am 26. Mai fand eine weitere Sitzung der humanitären Untergruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass statt. Die Veranstaltung fand als Videokonferenz statt. Während des Treffens haben die Teilnehmer Fragen erörtert, die mit den Ergebnissen der bereits erfolgten Austausche zwischen der DVR und dem Staat Ukraine zusammenhängen.
Leider hat die Sitzung keinerlei wesentliche
s Ergebnis im Zusammenhang damit erbracht, dass die ukrainische Seite die zuvor erreichten Vereinbarungen zu prozessualen Freistellung von Personen, die bei den Austauschen am 29.12.19 und am 16.04.20 freikamen, erfüllt. Außerdem stellen uns die Vertreter der Ukraine nach wie vor keine Informationen über die Orte, an denen unsre Unterstützer gefangen gehalten werden, und über den Gesundheitszustand der festgehaltenen Personen zur Verfügung.
Außerdem hat sich die ukrainische Seite geweigert, die Organisation eines humanitären Korridors zum Passieren der KPP, die im Zusammenhang mit der Coronaviruspandemie geschlossen sind, durch
Zivilisten im Fall dringender Notwendigkeit zu erörtern.
Es entsteht der Eindruck, dass das offizielle Kiew vorsätzlich alle Aktivitäten, die auf die Vorbereitung folgender Austausche und auf eine Stabilisierung der humanitären Lage im Donbass gerichtet sind, sabotiert. Ich will ein weiteres Mal unterstreichen, dass die DVR auf einem konstruktiven Gespräch besteht und vom offiziellen Kiew konkrete Handlungen erwartet.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
14:34. Uhr: Die Sitzung der Kontaktgruppe, die heute für 13:00 geplant war, hat bisher nicht begonnen.
Es gibt keine technische Möglichkeit, sich in die Konferenz einzuschalten: Der Zugang über den Link ist blockiert.
15:13 Uhr: Die Kontaktgruppe hat mit der Arbeit begonnen.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Was die wichtigste Frage der Tagesordnung Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen betrifft – den Austausch festgehaltener Personen, insbesondere den möglichst schnellen Abschluss der prozessualen Freistellung der zuvor frei gekommenen Personen – muss angemerkt werden, dass die ukrainischen Vertreter für alle unerwartet erklärten, dass sie diese Verpflichtung niemals übernommen hätten.
Ein solcher Rückschritt in der Positionen der ukrainischen Verhandlungsteilnehmer blieb nicht ohne Aufmerksamkeit des Koordinators, Botschafter Frisch, der daran erinnerte, dass diese Vereinbarungen seit 2017 gelten, und er rief Kiew auf, zu einer Erfüllung seiner Verpflichtungen zurückzukehren.
Außerdem weigerten sich die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer, in der Arbeitsgruppe die aktuelle Frage der Schaffung eines humanitären Korridors für Bürger, die dringend in das angrenzende Territorium über die KPP, die jetzt im Zusammenhang mit der Coronavirusepidemie geschlossen sind, gelangen müssen, zu erörtern. Die Vertreter der Ukraine versuchten aus unklaren Gründen, diese Frage mit Fragen der Sicherheit zu verknüpfen. Aber alle Teilnehmer der Kontaktgruppe riefen die ukrainische Seite auf, ihre Positionen zu der Durchführung der notwendigen humanitären Prozedur darzustellen. Wir hoffen, dass dies in der nächsten Zeit getan wird.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Auf der heutigen Sitzung der politischen Gruppe hat die ukrainische Seite wieder die Erörterung der Fragen der Tagesordnung sabotiert.
„Trotz des Wechsels der Verhandlungsteilnehmer von der Ukraine in der politischen Gruppe hören wir weiter dieselben
abgedroschenen Versuche, das Wesen des Maßnahmekomplexes zu verzerren, insbesondere den dort niedergelegten Mechanismus einer politischen Regelung.
Am aktivsten versucht die ukrainische Seite die Idee vorzubringen, dass angeblich die Durchführung örtlicher Wahlen die Grundlage des politischen Teils der Minsker Vereinbarungen
sei. Dies widerspricht grundsätzlich nicht nur dem Wesen des Maßnahmekomplexes selbst, sondern auch den Ursachen des Konflikts im Donbass. Hauptziel des politischen Teils der Minsker Vereinbarungen ist es, gesetzgeberisch, auf dauerhafter Grundlage, einen besonderen Status des Donbass zu befestigen, wobei alle juristischen Aspekten desselben mit den Vertretern der Republiken vereinbart werden müssen“, sagte die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Wir erinnern daran, dass bevor begonnen werden kann, über Wahlen zu sprechen, Kiew der Kontaktgruppe zur Vereinbarung eine Reihe von Entwürfen normativer Rechtsakte vorlegen muss, einschließlich eines Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass mit der im Text implementierten Formel Steinmeiers und anderen notwendigen Änderungen sowie einen Entwurf für Verfassungsänderungen, in dem der besondere Status dauerhaft befestigt wird.
Bisher hat die ukrainische Seite keinen einzigen Entwurf eines normativen Rechtsakts zur Vereinbarung in der Kontaktgruppe vorgelegt, nicht einmal eine allgemeine Liste dieser Rechtsakte,.
„Um die Arbeit zur Realisierung des politischen Block
s des Maßnahmekomplexes zu intensivieren, haben die Republiken ein weiteres Mal ihre Sicht des Rechtsakts über Änderungen im Gesetz über den besonderen Status des Donbass an die Vertreter der Ukraine geschickt. Dennoch hat Kiew bisher nicht die Zeit gefunden, sich mit diesem Dokument bekannt zu machen und seine Kommentare abzugeben und dazu erklärt, dass es keine Notwendigkeit gebe, das ganze Gesetz zu vereinbaren, sondern nur die Implementierung der Formel Steinmeiers.
Die Vertreter der Ukraine versprachen erst dann ihre Position zu verlautbaren, nachdem die Republiken sie aufriefen, noch einmal das Abschlusskommuniqué des Treffens der Staatsoberhäupter des „Norman
die-Quartetts“ zu lesen, worin deutlich die Notwendigkeit der Vereinbarung aller juristischen Aspekte des besonderen Status des Donbass mit den Vertretern der Republiken festgehalten ist.
Es ist schon lange Zeit, vom Meinungsaustausch zu einer sachbezogenen Umsetzung sowohl des politischen Teils des Maßnahmekomplexes als auch der praktischen Realisierung der Aufträge, die im
Normandie-Format erteilt wurden, überzugehen“, berichtete Nikonorowa.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Heute haben die Republiken bei der Sitzung der Kontaktgruppe im Teil, der die Fragen der Sicherheit betrifft, auf der vorrangigen Notwendigkeit bestanden, die wichtigste Aufgabe zu lösen, die die Arbeitsgruppe gestern nicht erledigen konnte – ein Paket von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und zur Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Waffenstillstands zu bestätigen.
Wir haben die ukrainische Seite daran erinnert, warum die vollständige Gefechtsbereitschaft ausgerufen wurde. Diese Entscheidung wurde getroffen, weil seit dem 14. März 2020, als das erste Opfer unter den friedlichen Bürgern auf unserem Territorium in diesem Jahr registriert wurde, die BFU mehr als 10.000 Geschosse auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur abgefeuert haben. Ergebnis dieser barbarischen Beschießungen sind vier tote und 22 verletzte Zivilisten, darunter fünf Minderjährige.
So viele tragische Folgen gab es schon lange nicht mehr. Gerade deshalb wurden unsere Einheiten in vollständige Gefechtsbereitschaft versetzt, um die Möglichkeit zu haben, adäquat auf die Aggression der BFU zu reagieren.
Unser Hauptziel ist eine effektive, vollständige und allumfassende Feuereinstellung. Wir möchten aufhören, irgendwelche zusätzlichen Fenster der Ruhe zu vereinbaren, wir möchten das Feuer vollständig einstellen, damit unsere Menschen erleichtert aufatmen und aufhören können, in Angst um ihr Leben und ihre Gesundheit zu leben.
Als derzeit einzigen friedlichen und effektiven Weg zur Erreichung dieses Ziel
s sehen wir eine schnellstmögliche Bestätigung und Unterzeichnung des so notwendigen Paketes von Zusatzmaßnahmen für eine feste Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung“, berichtete Natalja Nikonorowa während der Sitzung der Kontaktgruppe.
In diesem Zusammenhang schlug die bevollmächtigte Vertreterin der DVR vor, die Arbeit der Kontaktgruppe auf eine Vereinbarung jeder Maßnahme Punkt für Punkt zu konzentrieren, unter Berücksichtigung bereits zuvor vereinbarter Maßnahmen. Ohne dabei etwas zu streichen: es ist notwendig auf dem Weg der Verstärkung zu gehen, z. B. in die existierende Liste solche Maßnahmen hinzuzufügen, die die Praxis diktiert, insbesondere einen Kommunikationskanal zur direkten Zusammenarbeit bevollmächtigter Personen einzurichten.
„Aber die ukrainische Seite hat es, zum allgemeinen Unverständnis, auch heute ‚geschafft‘, die unwahrscheinlichsten Ausreden zu finden, um die Maßnahmeliste nicht zu bestätigen und nicht zu unterzeichnen“, fasste Natalja Nikonorowa zusammen.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Heute haben die Mitglieder der Kontaktgruppe auch den Bericht des Koordinators der OSZE über die Ergebnisse der Arbeit der Untergruppe zu ökonomischen Fragen gehört.
Im Teil, der die Tagesordnung der ökonomischen Gruppe betrifft, wurden die Hauptpunkte behandelt, dabei wurde besondere Aufmerksamkeit den Problemen der Arbeit des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“, den Schulden der Ukraine bei sozialen Verpflichtungen und Löhnen.
Außerdem haben die Vertreter der Republiken die ukrainische Seite daran erinnert, dass die bis jetzt nicht einmal einen Fahrplan mit Vorschlägen zur Wiederherstellung der sozialökonomischen Verbindungen vorgelegt hat, was der Maßnahmekomplex und das Abschlusskommuniqué der Staatsoberhäupter des „Norman
die-Quartetts“ vorsehen, obwohl es schon lange Zeit wäre, diese zu erörtern, mit den Vertretern der Republiken zu vereinbaren und zu beginnen, sie in die Praxis umzusetzen. Bisher konnten die Kiewer Verhandlungsteilnehmer außer weiteren Versprechungen nichts vorlegen.


Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe findet am 10. Juni statt.



 

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