Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 13. und 14.05.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


13.5.

Lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Die ukrainische Seite hat heute in der Videokonferenz der humanitären Untergruppe eine Position eingenommen, die auf ein Scheitern der Verhandlungen über einen Austausch festgehaltener Personen abzielte.
An der Sitzung der humanitären Untergruppe nahmen neue, am 5. Mai vom ukrainischen Präsidenten Selenskij ernannte Verhandlungsteilnehmer teil: die offizielle Vertreterin der Ukraine in der humanitären Untergruppe, die Abgeordnete der Obersten Rada der Ukraine Galina Tretjakowa und der stellvertretende Leiter der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen in Minsk, der Abgeordnete der Obersten Rada Alexandr Mereshko.
Eine der Fragen, die heute behandelt wurde, war die Freilassung von Menschen. Die Position der Ukraine in dieser Frage erlaubt es nicht, eine Vereinbarung zur Freilassung der Menschen zu erreichen.
Die Position der ukrainischen Seite während er Sitzung war auf ein Scheitern der Verhandlungen gerichtet. Das heißt, sie haben nicht die Absicht Menschen freizulassen.
Kiew weigerte sich, Informationen über die festgehaltenen Personen auszutauschen, ohne das ist ein Austausch aber einfach unmöglich. In dieser Frage hat die ukrainische Seite eine deutliche Position eingenommen – keine Antworten auf Anfragen von Seiten der Republiken zu geben und das mit „und Sie haben uns nichts vorgelegt“ zu begründen.
Durch meine Persona und die meiner Kollegin aus der DVR wurde den Vertretern der Ukraine erklärt, dass der Informationsaustausch von der ukrainischen Seite blockiert wird und wir bereit sind, spiegelbildliche Schritte zu gehen, aber Antworten auf spiegelbildliche Anfragen sind notwendig und Antworten haben wir nicht erhalten“, sagte Kobzewa.
Außerdem wurde die Frage der Suche nach Vermissten besprochen.
Die Ukraine zeigte auch keine Bereitschaft die Frage der Öffnung neuer Passierpunkte an der Kontaktlinie zu erörtern.
Die Frage wurde im Rahmen der Tagesordnung erörtert. Die Vertreter der Ukraine, insbesondere Frau Tretjakowa sagte: „Ich schlage vor diese Frage von der Tagesordnung zu nehmen, weil wir nicht vorbereitet sind.“
Hier hat die Ukraine praktisch die Erörterung der Frage sabotiert und offiziell und öffentlich erklärt, dass sie nicht bereit wären, diese Frage zu erörtern.
Weiter wurde die Frage erörtert, Menschen, für die dafür eine dringende Notwendigkeit besteht, die Abgrenzungslinie trotz der Lage mit der Coronavirusinfektion passieren zu lassen. Seit dem 23. März ist der einzige Passierpunkt zwischen der Ukraine und der LVR bei Staniza Luganskaja geschlossen.
„Von Seiten der LVR wurden Listen von Personen an die ukrainische Seite geschickt, die wir auf das Territorium der Ukraine lassen würden, es sind etwa 200 Personen“, sagte Kobzewa. Aber leider hat die ukrainische Seite bis heute keine Bereitschaft gezeigt, diese Menschen aufzunehmen.
Es geht um Einwohner, die aus objektiven Gründen äußerst dringend die Kontaktlinie passieren. müssen.
Vereinbart wurde, dass zweiseitig über Telefon diese Frage bearbeitet wird.


14.5.

telegram-Kanal der Außenministeriums der DVR: Heute wurde, wie auch bei der vorherigen Sitzung der Kontaktgruppe, bei den Fragen der Sicherheit leider bei keinem Tagesordnungspunkt ein Fortschritt erzielt. Außer ihrer neu zusammengesetzten Delegation konnte die Ukraine nichts Neues vorlegen.
„Die heftige Eskalation, die zu Verletzten unter der Zivilbevölkerung geführt hat, darunter fünf Minderjährigen, sowie die nostalgischen Verweise der ukrainischen Seite zu Vorschlägen des Jahres 2018 im Bereich der Sicherheit bringen uns auf den Gedanken, dass Kiew danach strebt, die Politik Poroschenkos fortzusetzen. Gerade diese „Politik“ hat zu den heftigsten Beschießungen des Territoriums der Republik geführt sowie zur angespanntesten Situation im Verhandlungsprozess. Unter Bedingungen, unter denen es äußerst wichtig ist, so schnell wie möglich zusätzliche Maßnahmen zur Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung zu vereinbaren, führen die Vertreter Kiews den Verhandlungsprozess ins Absurde, tun so, als ob sie angeblich die Entwürfe mit unseren Vorschlägen zu diesen Maßnahmen nicht erhalten haben. Wir erinnern daran, dass die ukrainische Seite bei den vorhergehenden Sitzungen nicht nur diese Entwürfe gesehen, sondern auch aktiv an ihrer Erörterung teilgenommen und dabei die wesentlichen Regelungen herausgestrichen hat, unter anderem das Verbot jeglichen Feuers, Aufklärungs- und Diversionstätigkeiten sowie die Notwendigkeit einer operativen Verbindung.
Ein weiteres Mal unterstreichen wir, dass unsere Hauptpriorität in der Arbeit der Gruppe zur Sicherheit eine schnelle Bestätigung und Unterzeichnung von Zusatzmaßnahmen ist, die es erlauben würden, den geltenden unbefristeten Waffenstillstand zu verstärken. Die dringende Notwendigkeit dessen unterstützten auch die Vermittler des Verhandlungsprozesses, die OSZE und die Russische Föderation. Wir hoffen, dass es uns mit gemeinsamen Anstrengungen gelingen wird, den Unwillen Kiews, die Verpflichtung, alle Regelungen des Regimes der unbefristeten Feuereinstellung zu befolgen, durch eine Unterschrift seines Vertreters zu bestätigen, zu überwinden“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Die Gruppen zu humanitären und ökonomischen Fragen haben heute die Arbeit entsprechend der Tagesordnung fortgesetzt. Die neuen Vertreter der ukrainischen Seite fangen erst an, sich die Erörterung des Themas einzuarbeiten, konkrete Entscheidungen wurden auf diesen Gebieten nicht erzielt.
Die weitere Runde der Verhandlungen zur Realisierung des politischen Blocks des Maßnahmekomplexes, an dem der neue Vertreter Kiews teilnahm, führte nicht zu wesentlichen Ergebnissen.
Kiew hatte zuvor die Verpflichtung übernommen, seine schriftlichen Vorschläge zur Integration der Formel Steinmeiers in die Gesetzgebung der Ukraine, im Grunde also einen Gesetzentwurf, in die politische Gruppe zu schicken. Dennoch hat die ukrainische Seite in der Kontaktgruppe bisher keinen einzigen Entwurf eines normativen Rechtsakts in die Kontaktgruppe gegeben und auf die direkte Fragen zu dieser Möglichkeit und den Fristen für die Vorlage verweigerten die Vertreter Kiews die Antwort.
„Trotz der groß angelegten PR-Aktion, die die ukrainische Regierung in ihren Massenmedien bezüglich der Effektivität ihrer Entscheidungen über einen teilweisen Austausch und eine Erweiterung der Verhandlungsdelegation im Minsker Format entrollt hat, hat dies zu keinerlei Bewegungen geführt. Das war auch absolut zu erwarten – Kiew hat auch vorher schon mehrfach seine Vertreter ausgewechselt, aber das behindert nur produktive Verhandlungen. Unter Bedingungen, dass die ukrainische Seite die Vorlage schriftlicher Positionen verweigert, muss mit neuen Vertretern im Grunde von Null an geredet werden, muss erneut beredet und erörtert werden, worüber vorher bereits diskutiert wurde“, sagte Natalja Nikonorowa.
Kiew zeigt auch kein Bestreben, sich in der Frage der Vereinbarung eines Reglements für die Arbeit der Kontaktgruppe und der Arbeitsgruppe zu bewegen. Die Diskussion zu diesem Punkt läuft, aber die ukrainische Delegation schlägt den Minsker Vereinbarungen widersprechende Ideen vor.
„Entsprechend geht Verhandlungszeit nicht auf konstruktive Tätigkeit, sondern darauf, den Vertretern der Ukraine zu beweisen, warum dieser oder jener ihrer Vorschläge unannehmbar ist“, erklärte Natalja Nikonorowa.
Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR rief die ukrainische Seite ein weiteres Mal auf, mit sachbezogenen und zu einem realen Fortschritt im politischen Bereich führenden Aktivitäten zu beginnen, nämlich mit der Vorstellung, Behandlung und Vereinbarung von Entwürfen für normative Rechtsakte im Rahmen der Kontaktgruppe, die das ganze Spektrum der Aspekte des besonderen Status des Donbass bestimmen und insbesondere dessen Festschreibung in der Verfassung.
Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe wird am 27. Mai stattfinden.


Tass.ru: Der Vertreter der RF bei den Minsker Verhandlungen Boris Gryslow:
„In Verletzung des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen versuchen die Vertreter Kiews, sich einem direkten Dialog mit den Vertretern von Donezk und Lugansk zu verweigern. Durch solche Handlungen verletzt die Kiewer Regierung grob die Resolution des UN-Sicherheitsrats, der einstimmig den Maßnahmekomplex gebilligt hat.“
„Besonders verschärft hat sich die Lage gestern auf den Sitzungen der Untergruppen aufgrund der neuen Zusammensetzung der ukrainischen Vertreter, von denen eine Reihe einen offenen Unwillen demonstriert hat, mit den Vertretern des Donbass zusammenzuarbeiten. Ich füge hinzu, dass die Vertreter Kiews in letzter Zeit aktiv versuchen, die Vertreter der DVR und der LVR aus den Arbeitsgruppen und der Kontaktgruppe „herauszudrücken“.
„Im Gegensatz zu den zahlreichen Friedensversprechungen, die beim Wahlkampf 2019 gemacht wurden, betrügen die Kräfte, die die gesamte Regierungsmacht in der Ukraine erhalten haben, die Hoffnung der Mehrheit der ukrainischen Bürger und gehen auf dem gefährlichen Weg ihrer Vorgänger“. „Die Partei, die sich „Diener des Volkes“ nennt, riskiert, sich in die Partei „Diener des Krieges“ zu verwandeln. Das ist eine ernsthafte Herausforderung und Gefahr für den Minsker Prozess.“
„Ich hoffe, dass ein Gefühl der politischen Selbsterhaltung Kiew sagen wird, dass es sich von Versuchen einer Verwirklichung gewaltsamer Szenarien enthalten muss. Es muss klar dem Weg einer friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass entsprechend dem Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen gefolgt werden.“
„Die russische Delegation hat vorgeschlagen, in das Protokoll der Kontatktgruppe die Verpflichtung der Ukraine aufzunehmen, innerhalb der nächsten Woche einen Entwurf für die Integration der „Formel Steinmeiers“ in das Gesetz über die Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung im Donbass vorzulegen. Die ukrainische Seite weigerte sich, dies zu tun. Die ukrainische Delegation sabotiert die Lösung der politischen Frage.“
„Die Kontrolle über das Regime der Feuereinstellung muss verstärkt werden.“
„Allein in den ersten zehn Tagen des Mai gab es in den einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk 13 Verletzte und einen Toten unter der friedlichen Bevölkerung.
„Das „Regime der Ruhe“ wird gerade von der Kiewer Seite verletzt, deshalb weigert sie sich, konkrete Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Feuereinstellung anzunehmen. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine Absagte an Angriffshandlungen und Aufklärungs- und Diversionsoperationen, die Verpflichtung keine schweren Waffen in Ortschaften und in der Nähe von Ortschaften zu stationieren, in erster Linie in Objekten der zivilen Infrastruktur sowie den Einsatz strenger disziplinarischer Maßnahmen gegenüber Verletzern des Regimes der Feuereinstellung. In den Augen der Einwohner der Oblaste Donezk und Lugansk unterscheidet sich die jetzige Regierung immer weniger von der vorherigen.“
„Ich erinnere daran, dass bei den Beschlüssen des „normannischen Quartetts“ in maximal möglichem Grad Vorschläge aus Kiew berücksichtigt wurden. Das betrifft auch die Abschnitte zur Trennung von Kräften und Mitteln“.
„Beim Gipfel des „normannischen Quartetts“ bestand Kiew auf einer begrenzten Anzahl von Abschnitten statt einer Trennung von Kräften und Mitteln an der ganzen Kontaktlinie. Aber dann hat es selbst die Realisierung dieser Entscheidung blockiert.“


tass.ru: Äußerungen aus dem Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskij im Ergebnis der Videokonferenz der Kontaktgruppe.
„Die ukrainische Seite hat ein weiteres Mal die Möglichkeit ausgeschlossen, einen besonderen Status der einzelnen Gebiet der Oblaste Donezk und Lugansk in der Verfassung der Ukraine festzuschreiben“, heißt es in einer Mitteilung auf der offiziellen Seite des Büros.
Dort wird auch angemerkt, dass Kiew wieder unterstrichen habe, dass Wahlen im Donbass „ausschließlich nach der Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze durch die Ukraine erfolgen können“ sowie „entsprechend der Verfassung und Gesetzgebung der Ukraine …“

 

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