Presseschau vom 06.05.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipps:

de.sputniknews.com: Wofür steht „Widerstand 2020?“ Neue „Mitmach-Partei“ der Corona-Protestler sorgt für Eklat
In den letzten Tagen verbreiten sich im Netz zahlreiche Empörungsbeiträge rund um eine fragwürdige neue Bewegung. Deren Gründer nennen sich „Widerstand 2020“ und wollen als „Mitmach-Partei“ unabhängig vom „fehlerhaften“ Grundgesetz ein „Notstandsparlament“ einberufen können. Die „Freiheit“ stehe über allem, heißt das Profil. Sputnik hakte nach. …
https://sptnkne.ws/Cr72


Sandra Cerin
: EU-Westbalkan-Gipfel: Keine Rede mehr von EU-Erweiterung?
Wegen der Corona-Krise wird der heutige EU-Westbalkan-Gipfel, der in Zagreb hätte stattfinden sollen, als Videokonferenz abgehalten. Ist die EU-Erweiterung in den Westbalkan noch ein Thema? …
https://sptnkne.ws/Cr9w


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Donald Trump bestreitet US-Beteiligung an angeblichem Invasionsversuch in Venezuela
Der US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine Verwicklung der US-Regierung in einen mutmaßlich versuchten Einmarsch in Venezuela bestritten.
Über die jüngsten Ereignisse im südamerikanischen Land äußerte sich der US-Staatschef vor der Presse im Weißen Haus.
„Es hat nichts mit unserer Regierung zu tun.“
Die US-Behörden würden aber herausfinden, was genau passiert sei.
Der venezolanische Innenminister Nestor Reverol hatte am Sonntag mitgeteilt, dass im Norden des Landes das Eindringen kolumbianischer Militanter auf See verhindert wurde. Die Angreifer hätten versucht, mit Schnellbooten in das Land einzudringen.
Wie der Vorsitzende der Nationalen Verfassungsversammlung Venezuelas, Diosdado Cabello, präzisierte, seien bei der Abwehr der Attacke acht Angreifer getötet und zwei weitere festgenommen worden. Einer der beiden Festgenommenen soll Agent der Drogenbekämpfungsbehörde der USA sein.
Später wurde über acht weitere Festgenommene berichtet.
Laut Venezuelas Präsident Nicolas Maduro sollen zwei der Invasionsteilnehmer US-Staatsbürger sein. Nach seinen Angaben handelt es sich um zwei Mitarbeiter der Leibwache des US-Präsidenten. …


armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 5. Mai 2020
Die Kämpfer der 28. Brigade unter Kommando von Martschenko beschießen weiter Wohnhäuser unserer Städte und Dörfer.
Heute haben ukrainische Straftruppen Signalnoje mit Schützenpanzerwaffen beschossen. Dabei wurde ein Wohnhaus in der Gagarin-Straße 16 beschädigt.
Wir schließen nicht aus, dass sich die internationalen Beobachter auf die Gefährlichkeit der Fahrt zurückziehen und sich wieder weigern, an den Ort zu kommen, an dem die ukrainischen Kämpfer ein weiteres Verbrechen begangen haben und dabei vergessen, dass in diesen Gebieten weiter unsere friedlichen Bürger leben, die täglich riskieren, zu Opfern ukrainischen Beschusses zu werden.
Wir rufen die Weltgemeinschaft auf, besondere Aufmerksamkeit auf die Handlungen der bewaffneten Formationen der Ukraine zu richten und von diesem Land die Einhaltung seiner Verpflichtungen zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass zu erreichen.
Wenig später eine weitere Meldung:
Bei der Untersuchung des Gebiets von Signalnoje, das heute von Seiten der 28. Brigade mit Schützenpanzerwaffen beschossen wurde, wobei das Wohnhaus in der Gagarin-Straße 16 beschädigt wurde, wurde entdeckt, dass weitere 5 Häuser beschädigt wurden: Gagarin-Straße 11, 13, 15 und Sowjetskaja-Straße 1 und 2.
Die Untersuchung des Gebiets geht weiter, Informationen über Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Wir rufen die internationalen Beobachter auf, unverzüglich nach Signalnoje zu kommen und die Folgen der Kriegsverbrechen der 28. Brigade der BFU zu erfassen.


vormittags:

de.sputniknews.com: An einem Tag: Militärs aus Russland desinfizieren 16 Objekte in Serbien
Russische und serbische Militärspezialisten haben innerhalb eines Tages weitere 16 Objekte in vier serbischen Städten keimfrei gemacht. Dies gab Russlands Verteidigungsministerium am Mittwoch bekannt.
Im Laufe eines Tages wurden 16 Objekte in den Städten Novi Kneževac, Banja Koviljača, Loznica und Šabac gereinigt.
Unter anderem analysierten die russischen Militärärzte die epidemiologische Lage und gaben ihre Empfehlungen zur Umsetzung antiepidemischer Maßnahmen in den medizinischen Einrichtungen in den Städten Ljig, Topola, Novi Bečej, Novi Kneževac und Banja Koviljača ab.
Russlands Hilfe für Serbien
Am 3. und 4. April hatten elf Transportflugzeuge vom Typ Il-76 des russischen Verteidigungsministeriums 87 Militärvirologen und -ärzte, Technik, Spezialausrüstung, Schutzmittel sowie 16 Einheiten Militärtechnik in das Balkanland gebracht. Sie stehen Serbien bei der Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zur Seite.
Coronavirus in Serbien
Die Weltgesundheitsorganisation hatte am 11. März den Ausbruch des neuen Covid-19-Erregers als Pandemie eingestuft.
In Serbien gibt es nach Angaben der Johns Hopkins University (Stand: 06. Mai) mehr als 9600 bestätigte Covid-19-Infizierungen. 200 Menschen sind an dem Erreger bereits gestorben.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 5. Mai wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


de.sputniknews.com:
„Wir stehen vor einem Scherbenhaufen“ – Matthias Platzeck hofft auf Ende der Russland-Sanktionen
Von Paul Linke
Der Vorsitzende des „Deutsch-Russischen Forums“, Matthias Platzeck (SPD), fordert vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die EU-Sanktionen gegen Moskau auf den Prüfstand zu stellen. Das machte er in einem Pressegespräch mit ausländischen Medienvertretern deutlich.
Der Chef des „Deutsch-Russischen Forums“ (DRF) und langjährige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck, mahnte im Video-Gespräch mit Vertretern der ausländischen Presse vor einem schlechter werdenden Verhältnis zu Russland. „Wir stehen mit Blick auf die vergangenen Jahre vor einem Scherbenhaufen, was den politischen Gehalt angeht“, sagte Platzeck am Montag. Die Ziele des Westens seit dem Beginn der Sanktionspolitik seien nicht erreicht worden. Gleichzeitig habe sich vieles in den Beziehungen mit Moskau verschlechtert: So sei die Gefahr einer militärischen Eskalation gewachsen, Dialogformate seien „steil zurückgegangen“, die wirtschaftlichen Beziehungen hätten sich zwar in den letzten Monaten bis Corona etwas erholt, seien aber vorher deutlich schlechter gewesen.
„Das kann man an allen Ecken und Enden spüren. Die Stimmung in Russland ist nicht prowestlicher geworden in diesen Jahren, sondern eher nationalistischer. Für die Krim hat sich nichts geändert. In der Ostukraine haben wir weiterhin allerschwierigste Verhältnisse, zumindest für die vier Millionen, die dort immer noch ausharren“, bemängelt der SPD-Politiker.
Pandemie als neue Chance?
So sieht er angesichts der Covid 19-Pandemie einen Anlass für die deutsche und europäische Politik, „einen Schritt zurückzugehen“.
„Wenn Sanktionen über ein halbes Jahrzehnt nichts bewirken, in die Richtung, die wir erhofft haben, aber alles in die gegensätzliche Richtung bewirken, dann muss man in der Lage sein, solche Entwicklungen zu evaluieren und neue Ansätze auszuprobieren.“
Die Pandemie sei die „vielleicht größte Herausforderung der Weltgemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg, die sich langsam erst ausformt und noch viele schwierige Fragestellungen aufwerfen wird“, bemerkt Platzeck. „Vielleicht sollte man die Kraft und den Mut haben, Dinge, die in der Relevanz wirklich hinten stehen, und dazu zähle ich diese Sanktionen, dann nochmal auf den Prüfstand zu stellen“, schlägt der Russland-Kenner vor.
„Keine gute Zukunft für Europa ohne Russland“
Die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland sieht er auch vor dem Hintergrund von geopolitischen Entwicklungen:
„Um China herum mit Japan, mit Südkorea, mit Vietnam wird sich das wirtschaftliche Schwergewicht dieser Welt ganz klar herausbilden. Der zweite Pol wird ganz klar Nordamerika sein – insbesondere was finanzwirtschaftliche, militärische Stärke und anderes angeht. Wollen wir in den nächsten Jahren daran arbeiten, Russland sukzessive, Stück für Stück Richtung Asien zu verschieben, auch diesen Pol um China herum weiter zu stärken? Und wir als Europa finden uns dann in 20 Jahren relativ einsam auf dieser Weltkarte – noch dazu ohne Rohstoffe. Oder unternehmen wir Bemühungen, Russland dahin zurückzuführen, wo es hingehört?“, fragt der DRF-Vorsitzende.
Russland sei im Kern eine europäische Nation und das sei im europäischen Interesse. Dabei müsse Berlin sowie die Europäische Union einsehen, „Russland wird sich nicht auf den Weg begeben, eine Westminster-Demokratie zu werden – zumindest nicht in der nächsten Zeit. Das muss man einfach konstatieren und andere Maßstäbe anlegen“, erklärt Platzeck. Er mahnt: Ohne oder gegen Russland werde es keine gute Zukunft für Europa geben.
Der DRF-Chef erinnert an die Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion sowie an die damalige Strategie von Bundeskanzler Willy Brandt: „Themen, die wir derzeit nicht erfolgreich abarbeiten können, temporär – ohne sie anzuerkennen – sollten zur Seite gestellt werden, um sich den Themen widmen zu können, die dringend bearbeitet werden müssen.“
Ein dringendes Thema sei die „Ostukraine-Problematik“. Zudem seien weder Terrorbekämpfung noch Flüchtlingsbewegung noch Klimafragen noch viele andere Fragen, wenn man den Nahen- und Mittleren Osten berücksichtige, ohne Russland lösbar. Die Krim-Problematik sei dabei eine Herausforderung, die man seiner Ansicht nach zurückstellen könne, weil er momentan keine politische Kraft in Moskau sehe – „egal aus welchem Lager“, die in der Lage wäre, die Halbinsel an die Ukraine zurückzugeben.

de.sputniknews.com: USA entwickeln Vereinbarungen über Mond-Bergbau – vorerst ohne Russlands Teilnahme
Die Administration Trump arbeitet an einem Gesetzentwurf über den Bergbau auf dem Mond im Rahmen eines neuen, von den USA geförderten internationalen Abkommens. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen beruft, soll Russland vorläufig nicht in die Vereinbarung einbezogen werden.
Demnach sollen die sogenannten Artemis-Vereinbarungen (Artemis Accords), benannt nach dem neuen Nasa-Mondprogramm Artemis, „Sicherheitszonen“ vorschlagen, die künftige Mondbasen umgeben sollen, um Schäden oder Störungen durch rivalisierende Länder oder Unternehmen, die in unmittelbarer Nähe operieren, zu verhindern.
Das Dokument ziele auch darauf ab, einen völkerrechtlichen Rahmen für Unternehmen zu schaffen, damit sie die Ressourcen, die sie abbauen, besitzen könnten, hieß es.
US-Beamte würden planen, die Abkommen in den kommenden Wochen formell mit Raumfahrtpartnern wie Kanada, Japan und europäischen Ländern sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten auszuhandeln und Gespräche mit Ländern zu eröffnen, die nach Ansicht der US-Administration ähnliche Interessen am Bergbau auf dem Mond haben.
Russland werde kein früher Partner bei diesen Abkommen sein. Dies sei darauf zurückzuführen, dass das Pentagon Moskau zunehmend als feindlich betrachte, weil es „bedrohliche“ Satellitenmanöver gegen US-Spionagesatelliten in der Erdumlaufbahn vornehme.
„Die Idee besteht daran, dass man, wenn man in die Nähe von jemandes Operationen kommt, der Sicherheitszonen um dieses Gebiet herum erklärt hat, sich im Voraus mit ihm in Verbindung setzen, ihn konsultieren und herausfinden muss, wie man das sicher für alle tun kann“.
Laut einem ranghohen Verwaltungsbeamten sind die Artemis-Vereinbarungen ein Teil des Plans der Trump-Administration, auf den Vertragsprozess bei den Vereinten Nationen zu verzichten und stattdessen eine Einigung mit „gleichgesinnten Nationen“ zu erzielen: Ein Verhandlungsprozess im Rahmen der Uno würde zu lange dauern. Zudem wäre die Zusammenarbeit mit nicht raumfahrenden Staaten „unproduktiv“.
Das im vergangenen Jahr von der US-Raumfahrtbehörde Nasa angekündigte Programm Artemis soll aus drei Etappen bestehen. Die letzte sieht eine Landung von Menschen auf dem Mond vor.


dnr-sckk.ru:
Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 5. Mai 3:00 Uhr bis 6. Mai 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 14.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7), Donezk (Volvo-Zentrum, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Staromichajlowka, Alexandrowka, Signalnoje, Petrowskoje, Kominternowo, Sachanka.
Wie bereits mitgeteilt wurde, haben die BFU gestern das Feuer auf Staromichajlowka mit Mörsern des Kalibers 120mm und Schützenpanzerwaffen eröffnet. Infolge des Beschusses wurden folgende Schäden an Wohnhäusern festgestellt:
– Shukowskij-Straße 24 (Dach);
– Straße der Bakinsker Kommissare 32 (Dach).
Nach genauen Informationen wurden in
folge des Beschusses auf Signalnoje folgende Schäden festgestellt:
– Gagarin-Straße 11 (Fensterverglasung);
– Gagarin-Straße 13 (Zaun);
– Gagarin-Straße 15 (Dach);
– Gagarin-Straße 16 (Fassade Fensterverglasung);
– Sowjetskaja-Straße 1 (Fensterverglasung);
– Sowjetskaja-Straße 2 (Fensterverglasung, Zaun).
Opfer unter de
r Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 209.

Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 104.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Abriss von Konew-Denkmal: Tschechiens Präsident spricht von Dummheit der Bezirkspolitiker
Der Abbau des Denkmals des sowjetischen Marschalls Iwan Stepanowitsch Konjew durch Behörden des Bezirks Prag-6 ist laut dem tschechischen Staatschef Milos Zeman ein Ausdruck der Dummheit der lokalen Politiker, wie er gegenüber dem Hörfunk „Český rozhlas“ äußerte.
Es sei eine Dummheit, die „unsere unbedeutenden Politiker begangen haben“, so Zeman. Ohne weitere Möglichkeiten zu haben, hätten diese Bezirkspolitiker mit der Aktion versucht, Aufmerksamkeit von der Gemeinschaft zu gewinnen. Zugleich betonte Zeman, dass die Reaktion Russlands darauf, also die Eröffnung eines Strafverfahrens, übertrieben sei.
Mit Hinblick auf eine mögliche
Verhaftung betroffener Politiker auf Russlands Bitte empfahl Zeman diesen, nicht nach Russland zu reisen. „Wenn sie nicht nach Russland reisen, wird ihnen nichts passieren.“
Ferner sagte der Präsident, er würde keinen Medienberichten Glauben schenken, wonach ein angeblich aus Russland angekommener Agent beabsichtigt hätte, mit dem Abbau des Denkmals von Marschall Konjew verbund
ene Politiker zu vergiften. Unter den drei Geheimdiensten, die Tschechien habe, vertraut Zeman laut seinen Aussagen am meisten der militärischen Aufklärung:
„Sie verfügte nicht über solche Information (über einen Russen mit einem Gift).“
In Bezug auf Perspektiven für das Zusammenwirken Russlands und der EU zeigte sich Zeman überzeugt, dass Russland „in zehn bis 20 Jahren“ EU-Mitglied werde. Russland sei ein untrennbarer Teil des kulturellen Europa-Raums.
Unter anderem bestätigte der Präsident seine Teilnahme an den Moskauer Feierlichkeiten anlässlich des 75. Jahrestages vom Ende des Zweiten Weltkrieges, die wegen der Corona-Pandemie auf den September verschoben wurden. …

Dnronline.su: In den letzten 24 Stunden wurden in der DVR 9 neue Fälle von Infektionen mit COVID-19 festgestellt, teilt der Pressedienst des Gesundheitsministeriums der DVR mit.
Zum Stand um 10:00 am 6. Mai sind damit auf dem Territorium der DVR 142 Fälle registriert:
– 121 in Behandlung;
– 17 gesund entlassen;
– 4 Todesfälle.


ukrinform.de:
Antonow AN-225: „Mrija“ bringt 111 Tonnen medizinischer Ausrüstung in die Ukraine
Das größte Frachtflugzeug der Welt AN-225 „Mrija“ ist am Mittwochmorgen mit 111,5 Tonnen medizinischer Ausrüstung aus China am Flughafen Kiew-Hostomel gelandet.
Die Ladung kaufte der Energiekonzern Naftogaz für humanitäre Zwecke. Die Maschine brachte nach Angaben des Unternehmens 500.000 Schutzkittel, 50 mobile Röntgengeräte, 700 Monitoren, 50 digitale Röntgengeräte und 50 tragbare Ultraschallgeräte. Die Landung von Mrija wurde von Naftogaz live übertragen.
Der Konzern kaufte mit Unterstützung des Büros der Staatspräsidenten und des Gesundheitsministeriums in China medizinische Ausrüstung für humanitäre Zwecke. Die Flugzeuge der Antonov Airlines AN-225 „Mrija“ und AN-22 „Antej“ transportierten die Ausrüstung.


de.sputniknews.com: China will seine Raumstation bis 2022 fertigstellen
China will bis zum Jahr 2022 seine Raumstation fertigstellen. Dafür sind insgesamt zwölf Missionen geplant, wie Ji Qiming vom chinesischen Büro für bemannte Programme auf einer Pressekonferenz am Dienstag mitteilte.
Nach dem erfolgreichen Start der Changzheng 5B mit dem Prototyp eines neuen Raumschiffes sollen drei Module in All gebracht werden, die den Kern der geplanten Station bilden sollen, sagte Ji Qiming. Darüber hinaus sollen vier bemannte Raumschiffe des Typs Shenzhou und ebenso viele Tianzhou-Frachter gestartet werden.
China hatte am Dienstag mit seiner neuen Rakete vom Typ Changzheng 5B („Langer Marsch 5B“) einen Prototyp für die künftige Generation bemannter Raumschiffe ins All gebracht. Die fast 54 Meter hohe Rakete hob um 18.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) erfolgreich vom Raumfahrtbahnhof Wenchang auf der südchinesischen Insel Hainan ab. 488 Sekunden später löste sich der Prototyp des Raumschiffs einschließlich der Astronautenkapsel planmäßig von der Trägerrakete ab, weshalb die Mission als Erfolg eingestuft wurde.
Changzheng 5B ist mit einer Startmasse von 849 Tonnen und einem Durchmesser von fünf Metern Chinas leistungsstärkste Rakete und kann mehr als 22 Tonnen Gewicht in eine Erdumlaufbahn bringen.
Die Rakete soll bei der geplanten Rückführungsmission Chang’e 5 zum Einsatz kommen, mit der China Mondboden- und Gesteinsproben zur Erde bringen will. Darüber hinaus soll Changzheng 5B einen Marsrover zum Roten Planeten starten.


Lug-info.com:
Die Volksmiliz der LVR hat begonnen, zum Tag des Sieges für Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges Paraden und Festkonzerte durchzuführen.
„Die schwierige Situation in der Welt ist der Grund, dass die traditionellen Feiern zum Tag des Sieges am 9. Mai unmöglich werden. Aber es wäre unmöglich, in diesen Tagen die Veteranen nicht mit Aufmerksamkeit zu bedenken“, teilte die Volksmiliz mit.
„Deshalb werden im Vorfeld des 75. Jahrestag des Großen Sieges Veranstaltungen zu Ehren der Veteranen des Großen Vaterländischen Krieg
es durchgeführt. Künstlerkollektive der Volksmilz haben ein Festkonzert vorbereitet“, hießt es weiter.
Im Rahmen der Veranstaltungen spielt ein Blasorchester, eine Ehrengarde der Volksmiliz führt für Veteranen persönliche Paraden durch. Die Veteranen erhalten auch Geschenke.
„Wir fahren zu allen Veteranen, gratulieren, überreichen Geschenke und treten mit einem Konzertprogramm au
f“, sagte der Leiter des Musikensembles der Volksmiliz „Noworossija“ Roman Rasum. „Das sind unvergessliche Tage und Gefühle. Im Zusammenhang mit der Quarantäne werden alle notwendigen Maßnahmen eingehalten.“

de.sputniknews.com: USA wollen neues Waffenembargo – Iran droht mit Antwort
Der Iran hat mit Konsequenzen gedroht, sollte das Waffenembargo gegen das Land wie von den USA angestrebt verlängert werden. Die Vereinigten Staaten wollen laut Außenminister Mike Pompeo verhindern, dass der Iran nach dem Ende des Lieferverbots an russische oder chinesische Waffen kommt.
Der iranische Präsident Hassan Rohani hat nach eigener Aussage in einem Schreiben an die so genannte internationale Sechsergruppe (fünf UN-Vetomächte und Deutschland) geschildert, wie sein Land auf eine Verlängerung des Waffenembargos reagieren würde.
Wenn man auf die Idee kommen würde, wieder ein Waffenembargo gegen den Iran zu verhängen – egal unter welchem Vorwand, „werden wir so antworten, wie ich es im letzten Paragraf meines Briefs an die Staats- und Regierungschefs der 4+1Gruppe geschrieben habe. Sie wissen Bescheid“, sagte Rohani während einer Regierungssitzung, die im iranischen Fernsehen gezeigt wurde.
Wie die Antwort genau aussehen soll, wollte Rohani nicht verraten, warnte jedoch „vor ernsthaften Konsequenzen“. Den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen vor zwei Jahren verurteilte er als einen „dummen Fehler“. „Die Amerikaner haben ihren großen Fehler nun eingesehen, für sie gibt es nun kein Vor und kein Zurück mehr.“
Der russische Vizeaußenminister, Sergej Rjabkow, hatte zuvor im Sputnik-Gespräch gesagt, dass die geltenden Beschränkungen für die Waffenlieferungen an den Iran nach fünf Jahren wegfallen müssten, wie dies im Atomabkommen von 2015 vorgesehen ist. US-Außenminister Mike Pompeo sagte in der vergangenen Woche, die Vereinigten Staaten würden alles daran setzen, eine Verlängerung des Waffenembargos zu erreichen und zu verhindern, dass der Iran Rüstungen von Russland oder China kaufe.
Der Iran und die internationale Sechsergruppe hatten im Juli 2015 nach monatelangen Verhandlungen eine historische Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm erzielt. Der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der Uno, der USA und der EU aufgehoben werden. Darüber hinaus sollte das Waffenembargo binnen fünf Jahren wegfallen. Bis dahin sind Waffenlieferungen nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erlaubt. Im Mai 2018 stiegen die USA einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran.

nachmittags:

telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Wie gerade mitgeteilt wurde, haben die BFU heute um 12:30 Uhr das Feuer in Richtung Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks) mit Schützenpanzerwaffen eröffnet.
Infolge des Beschusses wurden die Wände des Hauses in der M. Sibirjak-Straße 57a beschädigt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung konnten vermieden werden. Genauere Informationen werden noch ermittelt.


de.sputniknews.com:
„8. Mai zum Feiertag machen!“ – KZ-Überlebende sammelt Unterschriften mit Petition
Von Ilona Pfeffer
Auf der Plattform change.org sammelt KZ-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Esther Bejarano Unterschriften, damit der 8. Mai zum gesetzlichen bundesweiten Feiertag gemacht wird. Es sei ein Tag der Befreiung und seit 75 Jahren überfällig, ihn als solchen zu begreifen.
Als Mitglied des „Mädchenorchesters“ habe sie das Vernichtungslager Auschwitz überlebt und sei vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ Ravensbrück der SS entkommen, so Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V. und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Nach ihrem Offenen Brief an die Bundesregierung vom Januar, in dem sie die Verantwortlichen aufforderte, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen, wendet sich die KZ-Überlebende nun mit einer Petition auf der Plattform change.org mit der gleichen Forderung an die Öffentlichkeit. Bejarano sagt:
„Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.“
Es sei nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre später extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten säßen, so Bejarano. Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeute für sie und ihre Mitstreiter:
– AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,
– das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,
– einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,
– Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,
– die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und
– die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden.
Es reiche nicht, Sonntagsreden zu halten und damit Betroffenheit zu zeigen. Es müsse für doe neue Welt des Friedens und der Freiheit gestritten werden, und ein offizieller bundesweiter Feiertag sei dafür die regelmäßige Verpflichtung.
Die Petition der KZ-Überlebenden hat bereits viel Beachtung bekommen. Unter anderem hat die Linke den Aufruf auf Facebook geteilt, diese zu unterschreiben. Von den angestrebten 150.000 Unterschriften hat Bejanaros Petition bereits rund 87.000 Unterschriften gesammelt.
Als „Tag der absoluten Niederlage“ hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den 8. Mai bezeichnet und sich gegen die Einführung des gesetzlichen Feiertages ausgesprochen.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 06.05.2020
Nach Angaben, die von den Beobachtern der Vertretung der DVR im GZKK erfasst wurden, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine
in den letzten 24 Stunden 14-mal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In
Richtung Gorlowka haben Kriegsverbrecher der 58. Brigade unter Kommando von Kaschtschenko die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka mit 82mm-Mörsern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 28. Brigade Martschenkos das Feuer mit 120mm und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, verschiedenen Arten von Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf Staromichajlowka, Signalnoje, die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks und den Flughafen von Donezk eröffnet.
In
folge des Beschusses von Staromichajlowka mit Mörsern des Kalibers 120mm und Schützenpanzerwaffen wurden zwei Häuser in der Shukowskij-Straße 24 und der Straße der Bakinsker Kommissare 32 beschädigt.
Außerdem hat der Gegner Wohngebiete von Signalnoje mit Schützenpanzerwaffen beschossen,
dabei wurden sechs Häuser in der Gagarin-Straße 11, 13, 15, 16, der Sowjetskaja-Str4aße 1 und 2 beschädigt.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer der 10. und der 128. Brigade auf Befehl der Verbrecher Subanitsch und Gontscharuk Petrowskoje, Sachanka und Kominternowo mit 82mm-Mörsern, Antipanzerlenkkomplexen, verschiedenen Arten von Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Zusätzliche Informationen über Opfer unter der
Zivilbevölkerung und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Materialien zu den Fällen von Besch
uss wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen die Brigadekommandeure der BFU Kaschtschenko, Martschenko, Subanitsch und Gontscharuk hinzuzufügen.
Wir stellen weiter nicht kampfbedingte Verluste in den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone fest.
Während der Durchführung von Maßnahmen zur Schießausbildung verkeilte sich bei Kontrollschüssen mit Schusswaffen im 109. Bataillon der 10. Brigade beim Soldaten Winodel die Maschinenpistole. In Verletzung der Sicherheitsvorschriften versuchte der Soldat, selbst den Fehler zu beseitigen, dabei wurde ungeordnetes Feuer eröffnet, und die Soldaten Bilan und Bochenko wurden schwer verletzt, Bilan starb beim Transport in die Sanitärkompanie.
Bei einer vorläufigen Untersuchung entdeckt
e der Kommandeur der Einheit Subanitsch, dass während der Durchführung der Schießübungen mit der Einheit kein Leiter anwesend war, deswegen wurde der Bataillonskommandeur Babin zum Brigadekommandeur gerufen, um Erklärungen abzugeben.
Danach führte der Bataillonskommandeur mit dem Soldaten Winodel „Erziehungsarbeit“ durch,
im Ergebnis kam der Soldat in mit Rippen- und Schlüsselbeinbrüchen in die Sanitärkompanie.
Um das Geschehen zu verheimlichen, berichtete der Brigadekommandeur Subanitsch dem Stab der OOS, dass drei Soldaten
durch angeblichen Beschuss von Seiten der Volksmiliz der DVR verletzt worden seien.
Nach Angaben unserer Aufklärung wurden auf Anweisung des Stabs der OOS
Journalisten des Fernsehsender „News One“ in die 10. Brigade geschickt, um eine Reportage über die Ergebnisse des Beschusses zu erstellen und ein Interview mit einem verletzten Soldaten aufzunehmen, der geschlagene Soldat wurde von den Medien ferngehalten.
Um der Verantwortung für die geringe Kontrolle über die unterstellten Einheiten zu entgehen und um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von dem freiwilligen Übergang von Anatolij Kapizkij auf unsere Seite abzulenken, hat
das Kommando der 57. Brigade ihn als jemanden ausgegeben, der eigenmächtig den Stationierungsort des Truppenteils verlassen hat und über die Organe des militärischen Rechtsordnungsdienstes Fahndungsplakate ausgeben lassen.
Nach Informationen örtlicher Einwohner von Nowaja Kachowka in der Oblast Cherson wurde bekannt, dass solche Fahndungsplakate in der Nähe des ständigen Statonierungspunkts der 57. Brigade verbreitet wurden.
Außerdem führen Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes Fahndungsmaßnahmen in Andruschewka in der Oblast Shitomir durch, wo Verwandte und Freunde von Kapizkij leben.
Von unseren Quellen im militärischen Rechtsordnungsdienst der Oblast Donezk erhielten wir ein solches Fahndungsplakat.
Wir versichern, dass der Soldat der 57. Brigade Kapizkij sich in Behandlung mit einer Coronavirusinfektion in der DVR befindet, er erhält vollwertige medizinische und Lebensmittelverosrgung. Außerdem hat ihm das Kommando der Volksmiliz die Möglichkeit gegeben, mit Verwandten Kontakt aufzunehmen, u
m diese zu beruhigen und sie über seinen Aufenthaltsordnung und Gesundheitszustand zu informieren.
Derzeit erhalten wir Informationen, dass sich der SBU für den genannten Telefonanruf interessiert und auf Verwandte von Anatolij ernsthafter Druck ausgeübt wird. Unter anderem werden
Verwandte und nahe Bekannte von Kapizkij zur Verhören einbestellt, man stellt ihnen zielgerichtete Fragen, um Fakten zur Vorbereitung einer Anklage bezüglich Landesverrats vorzubereiten, und man schüchtert sie ein und fordert von ihnen eine Verpflichtung zu unterschreiben, dass sie die Information über seinen Übergang auf die Seite der DVR nicht verbreiten.
So können wir ein weiteres
Mal die völlige Gleichgültigkeit des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte in Bezug auf die Lage der Dinge in den unterstellten Einheiten in der OOS-Zone und das völlig gleichgültige Verhältnis zum Personal feststellen.
Wir lenken die Aufmerksamkeit der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte auf die Handlungen des Kommandos der OOS und des Verteidigungsministeriums der Ukraine in Bezug auf Kapizikij, die zeigen, dass sie Informationen über das Fehlen eines Soldaten eher gegenüber Verwandten verheimlichen als die wahren Ursachen der Flucht von Untergebenen zuzugeben.


de.sputniknews.com:
Deutsche Botschaft: Übergabe von Archivunterlagen an Russland klärt Schicksal von Kriegsgefangenen
Deutschland wird am Mittwoch erstmals 20.000 digitale Kopien von Unterlagen über sowjetische Kriegsgefangene an Russland übergeben. Dies teilte die deutsche Botschaft in Moskau mit.
Im Rahmen des deutsch-russischen Regierungsprojekts „Sowjetische und deutsche Kriegsgefangene und Internierte des Zweiten Weltkrieges“ werden demnach 20.000 digitale Dokumente über sowjetische Kriegsgefangene aus dem deutschen Bundesarchiv übergeben.
„Mit der Übergabe der Unterlagen wird es möglich sein, Schicksale sowjetischer Kriegsgefangener zu klären, ihnen Namen und Biografien zurückzugeben“, heißt es in der offiziellen Mitteilung.
Weitere Übergaben würden folgen. Angesichts der großen Zahl von sowjetischen Soldaten und Offizieren, die während des Zweiten Weltkriegs in deutsche Kriegsgefangenschaft geraten waren, und der Tatsache, dass oft mehrere Akten pro Person angelegt wurden, kann erwartet werden, dass „mehrere Millionen personenbezogener Dokumente im Rahmen des Projektes erschlossen werden können“.
Die Übergabe von Unterlagen findet am Mittwoch statt.
„Menschliche Versöhnung möglich“
Zuvor hatte Bundesaußenminister Heiko Maas ein Grußwort in diesem Zusammenhang veröffentlicht. Darin würdigte er die Übergabe im 75. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges als ganz wesentlichen Beitrag zum Gedenken. Er erklärte: „Trotz des schmerzhaften Erbes des Zweiten Weltkrieges haben wir mit großer Demut gelernt, dass menschliche Versöhnung möglich ist. Dafür danke ich auch dem russischen Volk von Herzen.“

Mil-lnr.info: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Nach Informationen von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
Trotz der Vereinbarung über einen Waffenstillstan
d stationiert das Kommando der OOS weiter schwere Technik in Wohngebieten von Ortschaften.
Im Verantwortungsbereich der 25. Brigade wurde die Stationierung von vier Schützenpanzern in einem Wohngebiet von Staniza Luganskaja festgestellt…


de.sputniknews.com:
Russland beginnt mit Abzug von ABC-Spezialisten aus Italien
Russland wird am Donnerstag mit dem Abzug der in Italien operierenden Einheiten für atomaren, biologischen und chemischen Schutz beginnen, die bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Hilfe geleistet gaben. Dies gab der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch bekannt.
Bei einer Telefonkonferenz beauftragte Schoigu den Generalstabschef Waleri Gerassimow damit, eine Begrüßungsfeier für die aus Italien heimkehrenden russischen Militärs zu organisieren.
Seit dem 22. März waren 15 Flugzeuge der russischen Luftwaffe mit rund hundert Militärvirologen und -epidemiologen an Bord in Italien eingetroffen. Die Maschinen beförderten insgesamt acht Teams, die aus Ärzten sowie Krankenschwestern und -pflegern bestanden. Zudem wurden Diagnoseausrüstung sowie Geräte und Technik zur Desinfektion der Räume und Gelände nach Italien gebracht.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben russische Epidemiologen und ABC-Spezialisten zusammen mit italienischen Militärs medizinische Einrichtungen in rund 100 Ortschaften der italienischen Region Lombardei desinfiziert. 114 Gebäude, darunter Innenräume mit einer Fläche von 1,1 Millionen Quadratmetern, und mehr als 400 Quadratmeter Straßenfläche wurden mit Desinfektionsmitteln bearbeitet.
Die Zahl der akuten Corona-Infizierungen in Italien geht weiter zurück. Kürzlich hatte das Land den seit Mitte März niedrigsten täglichen Anstieg der Covid-19-Todesfälle gemeldet.


dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin hat Veteranen der Milizbrigade „Wostok“ für Mut und Tapferkeit bei der Verteidigung der Republik ausgezeichnet.
Bei der feierlichen Veranstaltung waren auch der gesellschaftliche Aktivist und ehemalige Kommandeur der Brigade „Wostok“ Alexandr Chodakowskij und Abgeordnete des Volkssowjets anwesend.
„Das Bataillon „Wostok“ stand an den Quellen des Widerstands gegen den ukrainischen Nazismus und der Entstehung der Republik. Ich bin überzeugt, dass es in der Erinnerung eines jeden von Ihnen Momente gibt, die Sie zuerst dazu gebracht haben, den Weg zu gehen, auf dem Sie bis heute sind. Wir sind verpflichtet bis zu logischen Ende zu gehen. Wir müssen uns erinnern, wofür wir aufgestanden sind. Uns erinnern, wofür Sie die Waffe in die Hand genommen haben, wofür Sie ein lebender Schild zwischen den ukrainischen Nazisten und den Einwohnern des Donbass wurden“, sagte Puschilin zu den Anwesenden.
Dann zeichnete er Soldaten für Mut und Tapferkeit bei der Verteidigung der DVR und ihrer staatlichen Interessen mit Auszeichnen „Für Verdienste gegenüber der Republik“, dem Georgskreuz u.a. aus. Insgesamt wurden elf Soldaten ausgezeichnet, einer von ihnen postum.
„Das Staatsoberhaupt hat richtig gesagt, dass es darum geht, ob wir unseren Vorfahren und unseren Nachfahren gerade und ehrlich in die Augen sehen können. Ihr seid ein Glied, dass zwei Generationen verbindet, das die Vergangenheit und die Zukunft vereint. Ihr tragt in Euch die Werte und Ideale, die für uns bestimmend sind und die wichtigsten in unseren Motiven. Das, was wir tragen und als Erbe übergeben ist teuer“, sagte Chodakowskij.
Danach wurde das Andenken der gefallenen Soldaten mit einer Schweigeminute geehrt.
Das Bataillon „Wostok“ wurde am 6. Mai 2014 gebildet und später in eine Brigade umgeformt. Einer der bedeutsamsten und tragischsten Episoden des Kampfeswegs der Formation war die Verteidigung von Saur-Mogila im Sommer 2014. Heute tun die Veteranen von „Wostok“ Dienst in der Volksmiliz und in den Truppen des Innenministeriums der Republik.


de.sputniknews.com: C
yberangriff auf Bundestag 2015: Wissen nichts von angeblichen Hackern aus Russland – Moskau
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat sich zu dem angeblich von Russland gesteuerten Hackerangriff auf den Bundestag geäußert. Laut Peskow verfügt Moskau über keine Informationen zu Hackern, die den Angriff verübt haben sollen. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen russischen Agenten erwirkt.
Laut der Süddeutschen Zeitung hat der Generalbundesanwalt einen internationalen Haftbefehl gegen den 29-jährigen russischen Soldaten Dmitri Badin erwirkt. Dem Mann werden geheimdienstliche Agententätigkeit und Ausspähen von Daten vorgeworfen. Gefragt von Journalisten, nahm der Kremlsprecher dazu Stellung.
„Ich habe in diesem Fall leider oder zum Glück nichts zu kommentieren. Ich weiß nicht, wen Deutschland auf die Fahndungsliste gesetzt hat, von welchen Hackern die Rede ist und warum dieser Hacker unbedingt mit dem GRU (Zentralorgan des russischen Militärnachrichtendienstes – Anm. d. Red.) in Verbindung stehen soll“, sagte Peskow.
Den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge soll Badin eine entscheidende Rolle bei dem Angriff auf den Bundestag gehabt haben, indem er eine eigens entwickelte Schadsoftware gesteuert hat, mit der dann Passwörter abgegriffen wurden.
2015 drangen Hacker in das IT-System des Deutschen Bundestags ein und stahlen mehr als 16 Gigabyte Daten – darunter zahlreiche E-Mails von Abgeordneten. Ziel des Angriffs soll sogar das Abgeordnetenbüro von Kanzlerin Angela Merkel gewesen sein. Schon damals wurde dahinter der russische Geheimdienst vermutet.
Angaben zufolge soll die USA bereits seit zwei Jahren nach Badin suchen. Die US-Bundespolizei FBI geht davon aus, dass der Russe auch an den Hackerangriffen auf die Demokratische Partei im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 und auf die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA beteiligt war.
Immer wieder wird Russland vorgeworfen, Cyberangriffe gegen westliche Länder durchzuführen. Einer der größten Vorwürfe der letzten Jahre bezieht sich auf die US- Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016. Russland soll sich damals in die US-Wahlen eingemischt und ihren Ausgang beeinflusst haben. Moskau wies diese Anschuldigungen wiederholt als unbegründet zurück.


Dan-news.info:
Der Sprecher des Volkssowjets der DVR Wladimir Bidjowka nahm heute an einer feierlichen Veranstaltung zum fünften Jahrestag der Gründung der Donezker allgemeinmilitärischen Offiziersschule teil.
Die Donezker militärisch-politische Schule für technische und Kommunikationstruppen, benannt nach dem General der Luftstreitkräfte Jepischew wurde
1967 gegründet. Dort wurden politische Leiter für diese Truppenarten der Streitkräfte der UdSSR ausgebildet. 1995 wurde sie geschlossen.
Durch einen Erlass des ersten Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko vom 29. Juni 2015 wurde auf ihrer Basis die Donezker allgemeinmilitärische Offiziersschule gegründet.


de.sputniknews.com:
Ukrainische Küstenwache führt im Asowschen Meer Übungsschießen durch
Die Küstenwache des ukrainischen Grenzschutzdienstes hat im Asowschen Meer ein Übungsschießen durchgeführt. Das folgt aus einer Mitteilung der ukrainischen Behörde auf ihrer Webseite.
„Im Rahmen des Trainings von Landungsabwehr-Elementen für die Küste des Asowschen Meeres hat eine taktische Schiffs- und Motorbootgruppe der Küstenwache-Einheit Mariupol unter der Leitung des Küstenwachschiffes ‚Donbass‘ gemeinsam mit Motorbooten der Kriegsmarine der ukrainischen Seestreitkräfte eine Gefechtsübung durchgeführt“, heißt es.
Trainiert worden seien der gesamte Komplex von Artillerieschießen zur Zerstörung von Überwasser- und Küstenzielen, zur Vernichtung einer treibenden Mine sowie die Feuerunterstützung von Küsteneinheiten.
Separat seien die Rettung von über Bord gegangenen Menschen sowie die Erste-Hilfe-Leistung eingeübt worden.
Im November 2018 hatte die russische Küstenwache drei ukrainische Schiffe aufgebracht, die ins Asowsche Meer einlaufen wollten, ohne dass die Durchfahrt zuvor beim russischen Grenzschutz angemeldet worden war.
Die Schiffsbesatzungen reagierten nicht auf Warnungen der russischen Seite und führten gefährliche Manöver aus. Sie wurden in den Hafen von Kertsch gebracht. Die 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen und nach Moskau überstellt, wo gegen sie eine gerichtliche Klage erhoben wurde.

Wpered.su: „Nadeshda Donbassa“ ehrte das Andenken von Partisanen, die in der Zeit des Großen Vaterländischen Krieges erschossen wurden
Heute, am 6. Mai, ehrten Vertreterinnen der Frauenorganisation „Nadeshda Donbassa“ das Andenken der Partisanen,
die die Faschisten im August bis September 1943 erschossen, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Der Gedenkstein aus Granit zu Ehren von 14 Partisanen liegt am Ort eines ehemaligen Ziegelsteinwerks. Er wurde vom Bildhauer M.G. Gibraschwili 1983 auf Staatskosten geschaffen.
„Uns an unsere heldenhaften Vorfahren zu erinnern und sie zu ehren, das ist etwas, was jeder in dieser schwierigen Zeit tun muss. Leider sterben jedes Jahr einige unserer Helden. Deshalb ist es besonders wichtig, die Erinnerung an ihre Taten, ihre Not, Entbehrungen und Bürden zu bew
ahren und Respekt vor ihrer Standhaftigkeit, Mut und ihrer selbstlosen Liebe zu ihrem Vaterland zu haben“, meint die stellvertretende Vorsitzende der Organisation Nadeshda Retinskaja.
Im Zusammenhang damit, dass die Lage in der Donezker Volksrepublik, wie in der ganzen Welt, es nicht erlaubt, Aktionen mit persönlicher Anwesenheit einer großen Zahl von Bürgern durchzuführen, fand die Blumenniederlegung an dem Denkmal einzeln und unter Einhaltung einer sozialen Distanz statt. Wir erinnern daran, dass zur
zeit in Donezk, wie auch in den anderen Städten der Republik, Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung der Coronavirusinfektion stattfinden.


de.sputniknews.com: Kabinett gibt grünes Licht für Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Das Bundeskabinett hat einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali zugestimmt, das von islamistischen Terrorgruppen und organisierter Kriminalität bedroht wird. Das Mandat für die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM in dem westafrikanischen Staat soll dazu verlängert und verändert werden.
Zudem beschloss das Kabinett am Mittwoch, die Obergrenze für die Zahl der beteiligten Bundeswehrsoldaten von 350 auf 450 zu erhöhen. Geplant seien außerdem zusätzliche Berater, der Aufbau und Betrieb eines Ausbildungszentrums in Zentralmali sowie die Weiterentwicklung der Mission „Gazelle“, bei der deutsche Kampfschwimmer in Niger Spezialkräfte ausbilden. Die Bundesregierung will auch einheimische Streitkräfte in der Sahelregion militärisch ertüchtigen.
Das Mandat für die deutsche Beteiligung an der UN-Truppe Minusma – ein weiterer Einsatz in Mali – soll dagegen praktisch ohne inhaltliche Veränderungen verlängert werden. Die Personalobergrenze für die Beteiligung deutscher Soldaten soll unverändert bei 1100 Männern und Frauen liegen. Der Bundestag muss noch zustimmen.
Begründung des Einsatzes
In dem Beschlussentwurf zur Fortsetzung der Einsätze heißt es: „Grenzüberschreitend agierende terroristische Gruppierungen tragen in Mali und in den angrenzenden Staaten Burkina Faso und Niger seit längerem zur Verschlechterung der Sicherheitslage bei.“ Der unter dem Druck dieser Gruppierungen zu beobachtende, schrittweise Rückzug staatlicher Institutionen und des Militärs bedrohe auch alle übrigen Entwicklungsdimensionen dieser Länder.
„Während sich die Sicherheitslage 2019/2020 erneut verschlechtert hat, hat sich die politische Ordnung in Mali als verhältnismäßig stabil erwiesen“, heißt es weiter. „Trotz aller Schwächen und Herausforderungen gilt Mali nicht als ‚failed state‘. Staat und Gesellschaft haben angesichts enormer Herausforderungen einige Widerstandsfähigkeit gezeigt.“

abends:

ukrinform.de: In der Ukraine sind dieses Jahr zwei multinationale Militärübungen geplant
In diesem Jahr sei auf dem Territorium der Ukraine die Durchführung der multinationalen Übungen „Rapid Trident – 2020“ und „South – 2020“ geplant, sagte in einem Interview mit Defense Express Befehlshaber der Landstreitkräfte der Streitkräfte der Ukraine, Generalleutnant Oleksandr Sirskyj.
„Im Hinblick auf die Entwicklung der Interoperabilität mit den Einheiten der Mitgliedsstaaten der Allianz planten wir, 2020 zwei multinationale Übungen in der Ukraine durchzuführen: („Rapid Trident – 2020, „South – 2020“) und an zwei multinationalen Übungen im Ausland teilzunehmen: (Combined Resolve – 14“, „Lawine – 2020“), aber die Situation mit der Ausbreitung des Covid-19-Coronavirus in der Welt zwingt uns leider dazu, den Zeitplan dieser Übungen ständig anzupassen“, sagte er.


de.sputniknews.com: Deutschland vermittelt im Deal mit Hamas – Heftige Kritik aus Israel
Deutschland bemüht sich laut einem Bericht einmal mehr um eine Vermittlung zwischen Israel und der radikalen palästinensischen Bewegung Hamas im Gazastreifen. Es geht um den Austausch von Gefangenen – doch in Israel regt sich Widerstand dagegen.
Die Nachricht über eine deutsche Vermittlung bei den Verhandlungen Israels mit der Hamas über einen Gefangenenaustausch hat Proteste ausgelöst. Angehörige von Terroropfern sprachen sich am Mittwoch in Israel vehement gegen einen neuen Deal mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas aus.
Nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ verhandelt auch der Bundesnachrichtendienst in der Sache zwischen den Parteien. Zwei deutsche Agenten und ein Schweizer Diplomat seien damit befasst. Die Verhandlungsmission habe bereits im Sommer 2018 begonnen, nachdem Außenminister Heiko Maas (SPD) zuvor Hilfe bei der Vermittlung angeboten habe. Der BND äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.
Ron Kehrmann, der auch deutscher Staatsbürger ist und dessen damals 18-jährige Tochter Tal 2003 bei einem Anschlag der Hamas auf einen Bus in Haifa getötet worden war, schrieb einen Protestbrief an die deutsche Botschaft in Tel Aviv.: „Ich verurteile es, dass Deutschland immer wieder die Rolle des Vermittlers übernimmt und eine aktive Rolle bei der Befreiung von Terroristen spielt, die Juden und Israelis in Israel brutal ermordet haben.“
Er verwies auf einen früheren Deal mit der Hamas unter deutscher Vermittlung. 2011 hatte Israel den israelischen Soldaten Gilad Schalit gegen mehr als 1000 palästinensische Gefangene ausgetauscht. Kehrmann warnte vor einem neuen kritischen Punkt, „an dem wir vor dem Terror kapitulieren“.
Seit 2011 „wurden zehn Israelis von Terroristen ermordet, die damals freigelassen wurden“, schrieb Kehrmann. Er fordere „Deutschland auf, nicht Teil einer solchen lebensbedrohenden Aktion zur Freilassung lebendiger Terroristen zu sein“.
Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas verhandeln nun nach Medienberichten intensiv über einen Gefangenenaustausch. Israel bemüht sich demnach um die Freilassung von zwei israelischen Zivilisten sowie um die Übergabe der Überreste von zwei 2014 im Gaza-Krieg getöteten israelischen Soldaten. Die Hamas fordere im Gegenzug die Freilassung von mindestens Dutzenden palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen.
Gegenseitige Angriffe
In der Nacht zu Mittwoch hat indes ein israelischer Panzer nach Armeeangaben drei Stützpunkte der islamistischen Hamas im nördlichen Gazastreifen angegriffen. Zuvor hätten militante Palästinenser eine Rakete aus dem Küstengebiet nach Israel abgefeuert, teilte die Armee mit. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.
Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. Israel hatte 2007, nach der Entführung Schalits, die Blockade des Gazastreifens verschärft, die inzwischen von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen die Maßnahme mit Sicherheitserwägungen.

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