Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 20.-22.04.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


20.4.

telegram-Kanal Außenministeriums der DVR: Die Sitzung der Kontaktgruppe unter Unterarbeitsgruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass werden vom 20. bis 22. April im Format von Videokonferenz nach folgenden Plan stattfinden:
– am 20. April finden die Videokonferenzen der Gruppen zu politischen Fragen und zu Fragen der Sicherheit statt;
– am 21. April finden die Videokonferenz des Gruppen zu ökonomischen und humanitären Fragen statt;
– am 22. April findet die Videokonferenz der Kontaktgruppe statt.

dnr-sckk.ru: … Im Rahmen der Erörterung neuer Abschnitte zur weiteren Trennung von Kräften und Mitteln rief der Vertreter der DVR in der Untergruppe zur Sicherheit Alexej Nikonorow dazu auf, sich auf die Vereinbarungen von vier Abschnitten zu konzentrieren.
„Wir haben vier Abschnitte vorschlagen, je zwei von der DVR bzw. der LVR. Aber die Position der ukrainischen Seite zeugt davon, dass sie nicht die Absicht hat, irgendeinen der vorgeschlagenen Abschnitte zu vereinbaren, weil unter diesen kein einziger Abschnitt ist, der von ihr vorgeschlagen wurde und das erschwert nicht nur den Verhandlungsprozess in ganzen, sondern auch die Vereinbarung neuer Abschnitte zur Trennung von Kräften und Mitteln“, unterstrich der Vertreter der Republik.
Alexej Nikonorow unterstrich, dass bei der heutigen Sitzung wieder kein Konsens nicht nur über die Vereinbarung neuer Örtlichkeiten für die Truppenentflechtungen, sondern auch zum Entwurf des Textes über einen Zusatz zur Rahmenvereinbarungen erreicht wurde.

22.4.

telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Das größte Ergebnis der heutigen Arbeiten an den politischen Fragen war es, dass dieses Gebiet als erstes auf der Tagesordnung der Kontaktgruppe statt. Im übrigen sind wir leider gezwungen festzustellen, dass die ukrainische Seite weiterhin einem konstruktiven und fruchtbringenden Dialog zu der bestätigen politischen Tagesordnung ausweicht.
„Kiew hat in mehr als fünf Jahren Verhandlungen keinen einzigen Entwurf für einen normativen Rechtsakt zur Vereinbarung in der Kontaktgruppe vorgelegt, was klar eine Erreichung positiver Ergebnisse bei der politischen Regelung nicht unterstützt.
Mehr noch, bei der heutigen Sitzung haben sich die ukrainischen Vertreter sogar geweigert, einen Mechanismus zur Vereinbarung dieser Akte zu erörtern, der die Grundlage der Arbeit der politischen Gruppe sein soll. Außerdem erinnere ich daran, dass der Vertreter der Ukraine auf der Sitzung am 12. Februar die Verpflichtungen übernommen hat, eine Liste von normativen Rechtsakten vorzulegen, die im Rahmen der Kontaktgruppe im Prozess der Realisierung des Maßnahmekomplexes vereinbart werden sollen. Aber diese Liste wurde dennoch nicht vorgelegt, obwohl Vermittler in Gestalt der RF zur Unterstützung der ukrainischen Seite Vorschläge eingereicht haben, an denen entlang die Liste erstellt werden kann“, sagte Natalja Nikonorowa.
Es gab keine besonderen Durchbrüche im Rahmen der Erörterung eines Reglements der Arbeit der Kontaktgruppe und der Untergruppen. Obwohl die Ukraine dennoch ihre schriftlichen Vorschlägen zu diesem Dokument vorlegte, ist es zu einem Konsens in dieser Fragen noch sehr weit, weil der von der ukrainischen Seite vorgelegte Entwurf dem Wesen des Maßnahmekomplexes und der Friedensverhandlungen im ganzen widerspricht.
Die bevollmächtigte Vertreten der DVR rief die Ukraine dazu auf, endlich eine schriftliche Position nicht nur zum Entwurf eines Reglements, sondern auch zu jedem der Punkte der politischen Tagesordnung vorzulegen, weil nur wenn Entwürfe für Änderungen an der Verfassung der Ukraine bezüglich einer Befestigung des besonderen Status des Donbass auf dem Verhandlungstisch liegen, kann mit einer sachbezogenen und ergebnisbezogenen Arbeit im politischen Bereich begonnen werden.
Bei der Sitzung der Kontaktgruppe bezüglich der Fragen der Sicherheit konnte leider kein wesentlicher Fortschritt zu keinem der Punkte der Tagesordnung erzielt werden.
Wegen der Positionen der Vertreter der Ukraine war die bevollmächtigte Vertreterin der DVR gezwungen, die Anwesenden an das Hauptziel des Prozesses der Trennung von Kräften und Mitteln zu erinnern.
„Namentlich die Senkung der Eskalation an der Kontaktlinie bis zu deren vollständigen Beseitigung gemäß den Forderungen der Rahmenvereinbarung muss das Hauptkriterium für die Vereinbarung neuer Abschnitte sein. Aber die ukrainische Seite politisiert weiter diesen Prozess, obwohl schon lang reale Abschnitte auf dem Tisch liegen, gegen die niemand Einwände hat und sie entsprechend vollständig den Forderungen der Rahmenvereinbarung. Diese Position der Ukraine zwingt dazu festzustellen, dass das politische Kiew nicht den politischen Willen zur Lösung dieser wichtigen Frage hat“, sagte die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa.
Bezüglich der Vereinbarung des Textes für einen Zusatz zur Rahmenvereinbarung über die Trennung von Kräften und Mitteln wurde ein Verständnis erzielt, dass für eine Beschleunigung des Prozesses vom Koordinator der OSZE bis zu nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit den Seiten ein konsolidierte Variante vorgelegt wird, in der alle übereinstimmenden Punkte aufgeführt werden und eine vergleichende Tabelle alle Unterschiede zum Ausdruck bringt.
„Wir hoffen, dass eine solche konsolidierte Variante, die von der OSZE auf Grundlage der existierenden Vorschläge erstellt wird, dabei helfen wird, den Prozess der Vereinbarung des Textes aktivieren wird und es neben der Vereinbarung neuer Abschnitte eine vernünftige Kompromisslösung in der nächsten Zukunft geben wird“, sagte Natalja Nikonorowa.
Im Rahmen der Erörterung der Fragen der Verletzung des geltenden unbefristeten Waffenstillstands lenkte Natalja Nikonorowa die Aufmerksamkeit auf die tragischen Folgen solcher Verstöße, die das Leben einer 25 Jahre alten Frau gekostet haben und zur Verletzung von zwei friedlichen Einwohnern geführt haben.
„Das aussagekräftigste Beispiel für ein Verständnis der realen Position der ukrainischen Regierung ist die tragische Geschichte der jungen Frau, die in der Folge des Einsatzes einer Kampfdrohne durch die bewaffneten Formationen der Ukraine starb, was als terroristischer Akt qualifiziert werden kann. Dabei können wir bis heute aufgrund der Positionen der ukrainischen Seite keinen Kontrollmechanismus für das Regime der Feuereinstellung und zusätzliche Maßnahmen paraphieren.
Was die Verschärfung in Richtung Donezk betrifft, so merke ich an, dass allein seit Beginn des Monats April Staromichajlowka 33 mal von Seiten der BFU beschossen wurde, davon elf mal mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen. Auf die Ortschaft wurden 732 Geschosse abgefeuert, darunter 33 Artillerie- und 49 Mörsergeschosse, in der Folge wurden 52 Wohnhäuser beschädigt“.
Außerdem wandte sich Natalja Nikonorowa an alle Teilnehmer mit der Bitte, bei der Gewährung von Sicherheitsgarantien zur Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten in der Grauen Zone im Gebiet von Jelenowka zu unterstützen, wo es bereits seit einigen Monaten keine Möglichkeit gibt, ein Leck im Wassernetz der Jelenowker Pumpstation zu beseitigen, weil die ukrainische Seite im GZKK nicht die notwendigen Sicherheitsgarantien gewährt, aufgrund dessen leidet die friedliche Bevölkerung.
Heute haben die Mitglieder der Kontaktgruppe auch den Bericht der Koordinatoren der OSZE zu den Ergebnissen der Arbeit der Untergruppen zu ökonomischen und humanitären Fragen gehört.
In der ökonomischen Gruppe wurden die grundlegenden Punkte behandelt, darunter wurde den Problemen der Arbeit des kommunalen Unternehmen „Woda Donbassa“, den Schulden der Ukraine in Bezug auf soziale Verpflichtungen und Lohnzahlungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Was die wichtigste Frage der Tagesordnung der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen betrifft – den Austausch festgehaltener Personen, so haben die Mitglieder der Kontaktgruppe den Auftrag erteilt, die Vorbereitung eines nächsten Austausches zu intensivieren sowie die nach den letzten Austauschen verbliebenen problematischen Aspekte zu bearbeiten.
Die Sitzung der Kontaktgruppe ist beendet, das Datum des nächsten Treffen wird später festgelegt.

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