Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 25. bis 27.03.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

25.3.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die Erklärung des Vertreters der Ukraine in der politischen Gruppe über die angebliche Unmöglichkeit, eine Vereinbarung im Rahmen der Kontaktgruppe zu erreichen und schriftlich festzuhalten, weil diese Sitzung im Rahmen einer Videokonferenz stattfindet, hält keinerlei Kritik stand. Im Grund hat Herr Resnikow ein weiteres Mal bestätigt, dass Kiew absolut nicht an einer friedlichen Regelung interessiert ist – der ukrainischen Seite ist es weitaus wichtiger und offensichtlich günstiger, 1001 Gründe zu finden, aus ihren Verpflichtungen bezüglich der Minsker Vereinbarungen zu entkommen, statt sich auf die Suche nach einer Möglichkeit zu begeben, den Frieden im Donbass wiederherzustellen.
Dazu muss daran erinnert werden, dass gerade wegen Alexej Resnikow und seinem nicht zufriedenstellenden Gesundheitszustand gestern das Online-Treffen der Gruppe zu politischen Fragen nicht stattfand. Dabei erwies sich Herr Resnikow vollständig dazu in der Lage, sich mit Journalisten zu unterhalten und den Medienraum mit destruktiven Erklärungen zu füllen.
Wir lenken die Aufmerksamkeit ein weiteres Mal darauf, dass bei der Regelung beliebiger, selbst der härtesten und schwierigsten Konflikte das Wichtigste ist, dass beide Seiten den Willen und das zuverlässige Bestreben haben, die aufgekommenen Konflikte zu lösen. Aus der weltweiten Praxis sind eine Menge verschiedener Beispiele bekannt, wie und in welchem Format Vereinbarungen angenommen und befestigt werden können, selbst unter Bedingungen, unter denen die Seiten sich nicht persönlich treffen können, umso mehr in Zeiten einer breiten digitalen Diplomatie. Deshalb rufen wir Kiew auf, die in der Welt entstandene ungünstige epidemiologische Situation nicht als eine weitere Ausrede zu nutzen, um seine Verpflichtungen nicht zu erfüllen, sondern endlich damit zu beginnen, die in Minsk erreichten Vereinbarungen umzusetzen.


26.3.

Telegram-Kanal des Außenministerium der DVR: Die Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass hat mit der Arbeit im Rahmen einer Videokonferenz begonnen.
… Wir sind gezwungen festzustellen, dass in Abwesenheit des offiziellen Leiters der ukrainischen Delegation, Herrn Kutschma, an der Sitzung ein Vertreter teilnimmt, der keine vollwertigen Vollmachten hat, die Ukraine bei den Verhandlungen zu vertreten, was offensichtlich die ergebnisorientierte Arbeit der Kontaktgruppe behindert.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Die Ukraine hat heute eine vollwertige Arbeit der Kontaktgruppe blockiert
Leider stellen wir fest, dass die Erwartung positiver Bewegungen bei der Realisierung des Maßnahmekomplexes, die nach der letzten Sitzung in Minsk aufkam, im Verlauf der heutigen Videokonferenz der Kontaktgruppe völlig von der ukrainischen Seite eingeebnet wurde.
Der den Leiter der ukrainischen Delegation ersetzende Vertreter weigerte sich die Praxis zu unterstützen, die Verpflichtungen der Ukraine zu konkreten Handlungen in Form von Protokollentscheidungen und Aufträgen der Kontaktgruppe festzuhalten, und berief sich darauf, dass dies angeblich eine einmalige Situation war.
Wir erinnern daran, dass bei der letzten Sitzung am 11. März ein konstruktiver Mechanismus der schriftlichen Festlegung der Verpflichtungen der Seiten vorgeschlagen wurde, der eine Abstimmung und Bestätigung eines Protokolls vorsieht, das eine ausführliche Tagesordnung der Sitzung, Aufträge der Kontaktgruppe an die Arbeitsgruppen sowie Ergebnisbeschlüsse, insbesondere entsprechende Dokumente, festhält. Dabei hat die Ukraine in Gestalt der Leiters des Büros des Präsidenten Herrn Jermak und des Leiters der ukrainischen Delegation Herrn Kutschma ihre Zustimmung mit einer Unterschrift unter die protokollarischen Entscheidungen bestätigt.
Leider hat der Koordinator der OSZE keine aktive Position zur Unterstützung der beschlossenen Form der Arbeit der Kontaktgruppe eingenommen, obwohl die OSZE gestern Entwürfe von Dokumenten verschickt hat, die von den Vermittlern in Gestalt der RF vorgeschlagen worden und von den Republiken sorgfältig bearbeitet worden waren. Wir haben auch Kommentare von der OSZE erhalten, der einzige Teilnehmer, der keinerlei Antworten und keinerlei Reaktionen vorlegte ist die Ukraine. So hat Kiew alle Verpflichtungen verneint, darunter auch die Einhaltung zusätzlicher Maßnahmen zur Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Waffenstillstands – wir halten ihn weiter ein.
Im Ergebnis konnten die Mitglieder der Kontaktgruppe, nachdem sie die Berichte über die Arbeit der thematischen Untergruppe gehört hatten, nicht die geplanten Entscheidungen treffen und mit einer Unterschrift die Ergebnisse im Protokoll der Sitzung der Kontaktgruppe festhalten. Diese Situation entstand deshalb, weil die ukrainische Seite sich unzuverlässig gegenüber der Umsetzung der im Protokoll festgehaltenen Aufträge im Ergebnis der letzten Sitzung verhielt und selbst die grundlegenden Fragen der Tagesordnung nicht bearbeitet hatte.
In Bestätigung ihrer Bereitschaft, alle Verpflichtungen umzusetzen, unterschreiben die Vertreter der Republiken einen von ihnen erarbeiteten Entwurf eines Protokolls, dessen Vereinbarung die ukrainische Seite heute verweigert hat. Wir veröffentlichen dieses, damit die Zivilgesellschaft den Umfang an Arbeit bewerten kann, der zur Umsetzung bei der heutigen Sitzung geplant war und der demonstriert, welche Menge an Entscheidungen wir zur Annahme vorgeschlagen haben, um uns in Richtung Frieden weiterzubewegen. Wir unterstreichen, dass zur Erlangung des Status der verpflichtenden Umsetzung eine Protokollentscheidung von allen Mitgliedern der Kontaktgruppe unterzeichnet werden muss.
Mehr als zehn Stunden Verhandlungen liefen ins Leere aufgrund der destruktiven Position der Vertreter der Ukraine, die nicht bereit sein, Entscheidungen zur Unterstützung des Waffenstillstands oder Listen für eine gegenseitige Freilassung von Personen oder einen Mechanismus zur Umsetzung der politischen Fragen zu vereinbaren.
In diesem Zusammenhang ist leider offensichtlich, dass mündliche Erklärungen der Kontaktgruppe ohne schriftliche protokollarische Festlegung der Ergebnisse der Arbeit und der Verpflichtungen der Seiten keinen praktischen Sinn haben und populistischen Charakter tragen.
(Es folgt der Protokollentwurf mit allen offenen Fragen und den von der Ukraine nicht umgesetzten Schritten bzw. von dieser einseitig veränderten Positionen, Themen sind Gefangenenaustausch, Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Feuereinstellung, Abschnitte zur Truppenentflechtung, neue Passierpunkte, Einrichtung eines Konsultativrats, wo die LDVR in die Arbeit im normannischen Format einbezogen werden, Anm. d. Übers.).
Im folgenden der Abschnitt zum Konsultativrat:
„6. Über einen Konsultativrat
6.1 Die grundlegende Veränderung der Position der Ukraine zur Frage der Schaffung eines Konsultativrats sowie die Informationen über die nicht vorhandene Bereitschaft der Vertreter der BRD und Frankreichs, die Entscheidung der Kontaktgruppe vom 11. März 2020 über die Schaffung eines Konsultativrats werden zur Kenntnis genommen.
6.2 Unabhängig vom Verlauf und den Ergebnissen der Erörterung der Frage über die Schaffung eines Konsultativrats:…“ (es folgt: die Ukraine soll ihre Position zu den politischen Fragen entsprechend dem Maßnahmekomplex vorlegen, der bevollmächtigte Vertreter der Ukraine muss in der politischen Untergruppe eine erschöpfende Liste von gesetzgeberischen Akten der Ukraine vorlegen, die zur Regelung des Konflikts angenommen werden müssen sowie Entwürfe für Verfassungsänderungen), um den besonderen Status dauerhaft zu regeln, es folgen die Bestandteile des besonderen Status aus dem Maßnahmekomplex: u. a. vertragliche Beziehungen der VR mit der Ukraine, eigenständige kulturelle, soziale und ökonomische Entwicklung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der RF, Vollmachten für die Volksmilizen, Amnestie, sprachliche Selbstbestimmung, Regelung für eigene Steuereinnahme und für die Übernahme des öffentlichen Eigentums, außerordentliche Kommunalwahlen, eigenständige Ernennung von Staatsanwälten und Richtern.)
Weiter folgt der Entwurf des Dokuments über Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung des Waffenstillstands, das von der Ukraine nicht unterstützt wird.


27.3.

lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreter der LVR bei den Minsker Vereinbarungen, des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Die ukrainische Seite hat am 26. März 2020 die Annahme von Beschlüssen der Kontaktgruppe zum Scheitern gebracht, weil sie sie nicht schriftlich festhalten und durch Unterschriften aller Beteiligten an den Verhandlungen bekräftigen wollte.
Die Erstellung von Protokollen war bei der Sitzung am 11. März vereinbart worden. Von der ukrainischen Seite stimmten Herr Jermak, Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, und Herr Kutschma, offizieller Vertreter der Ukraine in der Kontaktgruppe, zu. Zum ersten Mal in der gesamten Zeit der Minsker Vereinbarungen wurde ein Protokoll der Sitzung im Ergebnis jenes Treffens formuliert, mit Unterschriften aller fünf Teilnehmer der Verhandlungen bestätigt und von Herrn Kosak und Jermak, die auch an der Kontaktgruppe teilnahmen, paraphiert.
Es wurde vereinbart, dies Praxis auch weiterhin anzuwenden. Zu jeder Sitzung sollten Entwürfe für Beschlüsse vorbereitet werden, diese sollten vorläufig über das technische Zentrum der Minsker Vereinbarungen verschickt werden, bearbeitet werden, schriftliche Vorschläge verschickt, um die Vorbereitung und Annahme von Beschlüssen in der Kontaktgruppe möglichst effektiv zu organisieren.
Bei der Vorbereitung der nächsten Sitzung haben die russischen Vermittler einen möglichen Entwurf für ein Protokoll und für Anhänge dazu verschickt. Alle Teilnehmer der Minsker Verhandlungen, außer der Ukraine, habe ihre Vorschläge eingereicht, die im Vorfeld der Sitzung bearbeitet und berücksichtigt wurden, die überarbeiteten Entwürfe wurden vom technischen Zentrum verschickt.
Aber auf der Sitzung der Kontaktgruppe am 26.03.2020 erklärte der Vertreter der Ukraine, dass die Ukraine sich weigert, irgendwelche Dokumente zu unterzeichnen.
Im Ergebnis wurden Entscheidungen zu einer Reihe von wesentlichen Fragen wie dem Austausch festgehaltener Personen, der Gewährleistung der Einhaltung eines Regimes der Feuereinstellung an der Abgrenzungslinie, die Vereinbarung neuer Abschnitte zur Trennung von Kräften und Mitteln, die Eröffnung der Passierpunkte und noch einige weitere nicht getroffen.
Damit völlig klar wird, welche Entscheidungen die ukrainische Seite am 26. März genau zum Scheitern gebracht hat, halten wir es für notwendig, den Entwurf des Sitzungsprotokolls, das zur Behandlung vorgelegt wurde, zu veröffentlichen. Jeder Punkt dieses Protokolls bedeutet das Schicksal von Menschen, ist eine Grundlage zur Erreichung von Frieden im Donbass. Unter diesem Protokoll und den Anhängen dazu waren die Vertreter der LVR und der DVR bereit ihre Unterschriften zu setzen. Aber aufgrund der Blockade der Unterzeichnung dieser Entscheidungen durch die ukrainische Seite wurden weder Austausche, noch Trennungsabschnitte, noch neue Passierpunkte heute vereinbart.


lug-info.com:
Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Vereinbarungen, des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Zu den von der ukrainischen Seite blockierten Entscheidungen gehört auch eine Erklärung über die Bestätigung der Unterstützung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung.
Bei völliger Einhaltung ihrer Verpflichtungen vom Juli 2019 und in Bestätigung dieser war die LVR (wie auch die DVR) bereit, das damals beginnende Regime der Feuereinstellung mit konkreten, mit der ukrainischen Seite gemeinsamen und symmetrischen Maßnahmen zu seiner Gewährleistung zu befestigen.
Und wieder verweigerte die Ukraine die Unterschrift unter dieses Dokument und erlaubte es nicht, bei der Verringerung der Spannung an der Abgrenzungslinie weiterzukommen, einen wesentlichen Schritt auf dem Weg einer friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass zu tun.
Stattdessen hat die ukrainische Seite ihre Variante vorgeschlagen, die keine Unterschrift vorsieht und solche wesentlichen Verpflichtungen der Seiten herausgenommen hat wie:
– öffentliche Erklärungen des obersten Kommandos der Seiten;
– Verbot von Angriffshandlungen und Aufklärungs- und Diversionsoperationen;
– keinerlei Feuer, auch kein Scharfschützenfeuer;
– Unterstützung der Praxis einer direkten Zusammenarbeit im Fall der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung über Telefonverbindung.
Der Text der von uns unterstützten Erklärung, deren Unterzeichnung die Ukraine heute verweigert hat, muss auch der Öffentlichkeit zugänglich werden.
Um diese, von der Ukraine nicht unterzeichneten und deshalb nicht getroffenen Entscheidungen zu bewerten, kann jeder die Logik der Handlungen der Konfliktseiten bewerten und seine Schlüsse ziehen.


Ombudsmandnr.ru:
Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zu den Ergebnissen der Sitzung der humanitären Untergruppe der dreiseitigen Kontaktgruppe im Format einer Videokonferenz
Am 25. März fand ein Treffen der Mitglieder der humanitären Untergruppe der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Krise im Donbass im Format einer Videokonferenz statt. Leider wurde das Treffen von der ukrainischen Seite fast vollständig im Zusammenhang mit der Nichtumsetzung des Protokolls der Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe vom 11. März 2020 sabotiert.
Die Vertreter der Ukraine haben statt einer Bestätigung von festgehaltenen Personen uns eine Liste vorgelegt, die aus Menschen besteht, nach denen gefahndet wird, die vermisst werden sowie von Personen die aus den Gefängnissen entlassen wurden. Außerdem versuchte die ukrainische Seite während des gesamten Treffens das Format eines zukünftigen Austauschs zu verändern und verletzte so grob die zuvor vereinbarte Formel.
Trotz des oben genannten besteht die DVR auf einer schnellstmöglichen Durchführung eines Austauschs im Zusammenhang mit der schwierigen epidemiologischen Situation in der Welt. Aus diesem Grund haben wir am 26. März auf der Sitzung der Kontaktgruppe einen Vorschlag vorgebracht, einen Austausch nach der Formel 10 gegen 8 durchzuführen. Die ukrainische Seite verweigert sich diesem Vorschlag kategorisch.
Es entsteht der Eindruck, dass das offizielle Kiew vorsätzlich alle Aktivitäten, die auf die Vorbereitung folgender Austausche gerichtet sind, sabotiert und die Vereinbarung, die es zuvor unterschrieben hatte, auf eigene Weise interpretiert. Solche Schritte bringen uns dem Frieden nicht näher, genauso wenig wie die festgehaltenen Personen so einer Rückkehr nach Hause zu Verwandten und Freunden näher kommen.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass die DVR auf der Durchführung eines Austauschs nach der vorgeschlagenen Formel besteht und vom offiziellen Kiew konkrete Handlungen erwartet. Außerdem muss angemerkt werden, dass es auch keine prozessuale Freistellung für die Beteiligten des Austausch vom 29.12.2019 gab. Das absolut verantwortungsvolle Verhalten der ukrainischen Seite gegenüber ihren Verpflichtungen ruft ernsthafte Beunruhigung und Zweifel an den tatsächlichen Absichten Kiews, die Vereinbarungen umzusetzen, hervor.

 

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