Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 11.03.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Lug-info.com:
Auf Bitten des Koordinators der Gruppe von der OSZE Toni Frisch findet die Sitzung der humanitären Untergruppe als Videokonferenz statt, teilte die Vertreterin der LVR in der Gruppe Olga Kobzewa mit.


Ombudsmandnr.ru:
Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zu den Ergebnissen der Videokonferenz der humanitären Untergruppe am 11. März
Die Sitzung der humanitären Untergruppe der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass ist beendet. Die DVR hat, dem Geist der Minsker Vereinbarungen folgend, die Inhaftierung von 15 Personen bestätigt, die von der ukrainischen Seite gesucht werden.
Gleichzeitig hat die Ukraine nach wie vor die prozessuale Freistellung der Personen, die im Dezember 2019 formal freigelassen und in die DVR übergeben wurden, nicht abgeschlossen. Auf mehrfach Anfragen der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR erfolgte aus Kiew die Antwort, dass die Frage der Beendigung der strafrechtlichen Verfolgung der freigelassenen Personen bei der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine noch behandelt wird, von deren Seite keinerlei prozessuale Entscheidungen getroffen wurden. Solche Handlungen erschweren die Freilassung der übrigen festgehaltenen Personen auf beiden Konfliktseiten sehr. Im Zusammenhang damit rufen wir die ukrainische Seite auf, den Vereinbarungen, die bei der Skype-Konferenz am 23. Dezember 2019 erreicht wurden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen und damit zu beginnen, ihre Verpflichtungen zur Deblockade der folgenden Austausche festgehaltener Personen zu erfüllen.
Außerdem konnte die ukrainische Seite keinerlei Informationen zu vermissten Personen vorlegen. Ich will unterstreichen, dass die DVR immer bereit zu einem konstruktiven Dialog und der Deblockade des Prozesses bezüglich der festgehaltenen Personen ist.


lug-info.com:
Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der Kontaktgruppe Olga Kobzewa
Durch die Nichterfüllung der Verpflichtungen durch die ukrainische Seite werden neue Vereinbarungen über einen Gefangenenaustausch behindert.
Als grundlegende Bedingung zur Erreichung neuer Vereinbarungen zum Austausch festgehaltener Personen ist es in erster Linie notwendig, eine prozessuale Freistellung der am Austausch am 29.12.19 zwischen der LVR/DVR und der Ukraine Beteiligten durchzuführen.
Diese Vereinbarung war in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Republiken und der Ukraine auf der Sitzung der Kontaktgruppe im Dezember 2019 festgehalten worden und wurde bis jetzt von der Ukraine nicht erfüllt.
Die Republiken ihrerseits haben alle Bedingungen zur prozessualen Freistellung der der Ukraine übergebenen Personen erfüllt.
Die Republiken sind zu einer genauesten Erfüllung aller Vereinbarungen, die im Rahmen der Kontaktgruppe erreicht wurden, bereit, was wir mehrfach praktisch gezeigt haben.


Dan-news.info:
Die ukrainische Seite hat bei den heutigen Verhandlungen der Untergruppe zur Sicherheit in Minsk keine annehmbaren Varianten für eine Lösung der Frage neuer Abschnitte zur Trennung von Kräften und Mitteln im Donbass vorgeschlagen. Dies erklärte der Vertreter der DVR in der Untergruppe Alexej Nikonorow.
„Leider haben wir bis jetzt keine Kompromissvorschläge von der ukrainischen Seite erhalten. Wir sind zu einem Kompromiss bereit, aber nicht durch einseitige Konzessionen, die zu einer Verschlechterung der Lage unserer Einheiten führen würden, wie dies die ukrainische Seite vorschlägt“, sagte der Vertreter der Republik.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Heute haben die Verhandlungsteilnehmer in der Gruppe zu Fragen der Sicherheit der Kontaktgruppe konkrete Koordinaten potentieller Abschnitte zur Trennung erörtert sowie einen Entwurf eines Zusatzes zur Rahmenvereinbarung, der notwendig für eine weitere Trennung von Kräften und Mitteln ist.
„Die Diskussion in der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit war recht angespannt, die ukrainische Seite versuchte, eine direkte Erörterung von Grenzen neuer Abschnitte mit unseren Vertretern zu sabotieren. Dabei blieben die Positionen der Verhandlungsteilnehmer des offiziellen Kiew unverändert – sie hatten keinerlei Kompromissvorschläge vorbereitet.
All diese Faktoren fügten nichts Konstruktives hinzu und führten nicht zu einem Fortschritt bei der Vereinbarung der Grenzen neuer Abschnitte. Derzeit bleiben alle zuvor von den Seiten vorgeschlagenen Abschnitte in Arbeit, von denen auf unserem Territorium bedingt zwei von drei zusammenfallen: im Gebiet des KPP „Oktjabrj – Gnutowo“ und der Donezker Filterstation – Awdejewker Gewerbegebiet.
In diesem Zusammenhang beauftragte die Kontaktgruppe die Mitglieder der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit, im Verlauf einer Woche Kompromissvorschläge zu absolut allen zuvor vorgeschlagenen Varianten potentieller Abschnitte zu erarbeiten. Wir merken an, dass unsere Verhandlungsteilnehmer bereits auf der Sitzung am 26. Februar auch Kompromissvarianten erarbeitet und vorgeschlagen haben, die leider von der ukrainischen Seite nicht beachtet wurden“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Außerdem verlangten die bevollmächtigten Vertreter der Republiken in der Kontaktgruppe im Rahmen der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit im Zusammenhang mit der nicht endenden Eskalation an der Kontaktlinie von der ukrainischen Seite die Einhaltung der im Juli 2019 vereinbarten Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des unbefristeten Waffenstillstand, unter anderem die Durchführung entsprechender Ermittlungen.
Heute fand die Sitzung der Kontaktgruppe in erweitertem Format statt, an ihr nahmen der stellvertretende Leiter der Administration des Präsidenten der RF Dmitrij Kozak und der Leiter der Büros des Präsidenten der Ukraine Andrej Jermak teil.
So wurden heute von den Mitgliedern der Kontaktgruppe zu ersten Mal Protokollentscheidungen für alle Arbeitsbereiche aufgestellt und vereinbart. Ein weiterer wesentlicher Fortschritt war die Vereinbarung über die Notwendigkeit der Schaffung eines speziellen Mechanismus zur Erörterung von Fragen im Rahmen der politischen Gruppe.
Seine Idee besteht in der Schaffung eines Ortes für die direkte Erörterung der beiden Konfliktseiten über das, was eine Regelung entsprechend dem Maßnahmekomplex erfordert.
Wir begrüßen die heutigen Entscheidungen als einen positiven Impuls für eine direkte Interaktion der Konfliktseiten und rechnen damit, dass das die Arbeit der politischen Gruppe stimulieren und zu den notwendigen Ergebnissen in den übrigen Gebieten führen wird.
Das nächste Treffen der Kontaktgruppe wird am 25. März stattfinden.


Telegram-Kanal Rodion Miroschniks (Vertreter der LVR in der politischen Untergruppe)
:
Zum ersten Mal wurden im Ergebnis einer Sitzung der Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass die Verpflichtungen der Seiten in einem Ergebnisprotokoll des Treffens fixiert, das an das Sekretariat der OSZE übergeben wurde. Darin sind die Verpflichtungen der Seiten, vor allem der Republiken der Donbass und Kiews, die in einem sehr begrenzten Zeitraum realisiert werden sollen, deutlich niedergelegt.
Die Seiten haben vereinbart, keine Einzelheiten der Vereinbarungen zu veröffentlichen. Aber ich kann sagen, dass die Verpflichtungen die Vorbereitung eines Gefangenenaustauschs, die Erarbeitung von Kompromissvorschlägen zur Abschnitten zur Trennung von Kräften und Mitteln und die Schaffung eines Konsultativrates für politische Fragen betreffen.
An der Sitzung der Kontaktgruppe nahmen der stellvertretende Leiter der Administration des Präsidenten der RF, Dmitrij Kosak, und der Leiter der Administration des Büros des Präsidenten der Ukraine Andrej Jermak teil. Bei erklärten, dass sie die Absicht haben, in der nächsten Zeit an den Sitzung der Kontaktgruppe teilzunehmen.

 

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