Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Ombudsmandnr.ru: Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zu den Ergebnisse der Sitzung der humanitären Untergruppe in Minsk
Die Sitzung der humanitären Untergruppe der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass ist beendet. Den Seiten ist es gelungen, detailliert über praktisch alle aktuellen Fragen zu sprechen. Außerdem wurden von den Teilnehmern Mechanismen über die Suche nach Vermissten erörtert.
Leider hat sich die ukrainische Seite nicht bei der Lösung der Frage der prozessualen Freistellung der am Austausch am 29. Dezember 2019 beteiligten Personen bewegt. Außerdem hat das offizielle Kiew keinerlei Bestätigungen vorgelegt, die den Aufenthalt festgehaltener Personen auf seinem Territorium betreffen.
Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Ergebnisse der Verhandlungen in den Gruppen zu ökonomischen und humanitären Fragen
Heute haben die Verhandlungsteilnehmer in der Gruppe zu ökonomischen Fragen in diesem oder jenem Grad die wichtigsten Punkte der Tagesordnung des Treffens erörtert. Besondere Aufmerksamkeit wurde Problemen der Arbeit des Kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“, den Schulden der Ukraine bei ihren sozialen Verpflichtungen und Arbeitsentgelten gewidmet.
Außerdem wurden auch Fragen aufgeworfen, die das internationale Audit von „Woda Donbassa“ betreffen, an dessen Organisation Vertreter der IKRK beteiligt sind. Das IKRK hat bereits eine entsprechende Ausschreibung durchgeführt. Außerdem haben die Seite verabredet, in der nächsten Zeit schriftlich ihre Vorschläge zu einem Mechanismus auszutauschen, der es erlaubt, die Wasserabrechnungen zu regeln.
Bezüglich der sozialen Zahlungen an Einwohner der Republiken hat sich die ukrainische Position leider bisher nicht verändert: Es wurden keinerlei Vorschläge zur notwendigen Bearbeitung des Rechtsraums vorgelegt. Aber für die Vertreter der Republiken ist das eine vorrangige Frage der Tagesordnung und wir werden alle Versuche unterbinden, seine Aktualität zu vermindern.
Die Verhandlungsteilnehmer in der Gruppe zu humanitären Fragen haben sich heute auf die Bearbeitung eines Mechanismus zur Suche nach Vermissten konzentriert und außerdem Probleme des Abschlusses aller prozessualen Prozeduren nach dem Austausch festgehaltener Personen erörtert.
Bei der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe haben sich die Verhandlungsteilnehmer im Rahmen der Erörterung von Fragen der Sicherheit auf die Vereinbarung konkreter Koordinaten potentieller Trennungsabschnitte konzentriert sowie auf einen Entwurf eines Zusatzes zur Rahmenvereinbarung, der notwendig ist für die weitere Trennung von Kräften und Mitteln.
„Im Ergebnis der Diskussion der letzten Sitzung haben wir sorgfältig Koordinaten von zwei Örtlichkeiten unter Berücksichtigung aller Vorschläge erarbeitet und die rechtzeitig an den Koordinator geschickt.
Die Verhandlungsteilnehmer aus den Republiken haben eine erschöpfende Argumentation zu erneuerten Varianten vorgelegt, in denen alle von der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Prinzipien berücksichtigt wurden.
Leider kann man heute feststellen, dass der Prozess der Vereinbarung von drei neuen Abschnitten zur Trennung von Kräften und Mitteln sich wegen der Positionen der ukrainischen Seite verzögert, die versucht, ihre Varianten vorzubringen, die den Anforderungen der Rahmenvereinbarung nicht entsprechend und im Grund keinen realen Abzug ihrer Kräfte und Mitteln an den erörterten Örtlichkeiten vorsehen“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Außerdem haben die Vertreter der Republiken im Zusammenhang mit der zunehmenden Eskalation an der Kontaktlinie die Einhaltung der im Juli 2019 vereinbarten Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des ausgerufenen unbefristeten Waffenstillstands gefordert, darunter die Durchführung entsprechender Ermittlungen.
Bei der Verhandlungsrunde in der Gruppe zu politischen Fragen wurden keine wesentlichen Ergebnisse erzielt, aber es gab einen gewissen positiven Präzedenzfall.
„Der Vertreter der Ukraine hat bei der heutigen Sitzung endlich zugegeben, dass die notwendigen Änderungen zur Aufhebung der Blockade des Gesetzes über einen besonderen Status sowie die sich aus dem Maßnahmekomplex ergebenden normativen Rechtsakte vor der Durchführung außerordentlicher örtlicher Wahlen angenommen und veröffentlicht werden müssen.
Wir begrüßen, dass die ukrainische Seite die Notwendigkeit und Vorrangigkeit dieser Handlungen begriffen hat und bestätigt, dass die Vereinbarung von Modalität für örtliche Wahlen die Abschlussetappe im politischen Bereich ist“, sagte Natalja Nikonorowa.
Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR unterstrich ein weiteres Mal, dass im Zusammenhang damit im Rahmen der Minsker Verhandlungen eine enorme Menge an gemeinsamer Arbeit mit den Vertretern der Republiken zur Vereinbarung aller juristischen Aspekte des besonderen Status des Donbass bevorsteht und am wichtigsten Änderungen in der Verfassung, um ihn dauerhaft zu befestigen.
„Obwohl wir heute von dem Vertreter Kiews eindeutig einen vernünftigen Gedanken gehört haben, will ich unterstreichen, das einzig das Gesagte klar unzureichend ist: wir erwarten immer noch die versprochene offizielle schriftliche Positionen der ukrainischen Seite zu diesen Fragen“, erklärte Natalja Nikonorowa.
Die nächste Kontaktgruppensitzung wird am 11. März stattfinden.
Alternative Presseschau 