Presseschau vom 24.02.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


vormittags:

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden fünfmal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertretung der LVR im GZKK mit.
Beschossen wurden Golubowskoje und Nishneje Losowoje.
Geschossen wurde mit 82mm- und 120mm-Mörsern, Granatwerfern und Artilleriegeschützen des Kalibers 152mm.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.


de
.sputniknews.com: Russen wollen Trumps Wiederwahl? US-Geheimdienstmitarbeiterin führte Abgeordnete in die Irre – CNN
Eine ranghohe Geheimdienstvertreterin, die in den USA für die Wahlsicherheit verantwortlich ist, soll dem US-Repräsentantenhaus irreführende Informationen über die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahl 2020 vorgetragen haben. Dies erfuhr der US-Sender CNN von drei Mitarbeitern der US-Nachrichtendienste.
Shelby Pierson, die Verantwortliche für die US-Wahlsicherheit, hatte am 13. Februar den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses in einer vertraulichen Unterrichtung darüber informiert, dass sich Russland derzeit in die kommende Präsidentschaftswahl 2020 einmische, um Donald Trump zur Wiederwahl zu verhelfen.
Dem ist CNN zufolge offenbar nicht so: Die US-Geheimdienste seien zwar zu dem Schluss gekommen, dass sich Moskau in die Präsidentschaftswahl einzumischen versuche. Doch die Vereinigten Staaten verfügten über keinerlei Beweise, dass diese Einmischung Trumps Wiederwahl zum Ziel habe.
„Die Aufklärungsdaten deuten nicht darauf hin“, zitiert der Sender einen hochrangigen Geheimdienst-Vertreter. „Eine vernünftigere Interpretation dieser Daten wäre, dass sie (die Russen – Anm. d. Red.) keine Präferenzen haben (…) Vielmehr sind sie sich bewusst, dass der Präsident (Trump – Anm. d. Red.) jemand ist, mit dem sie arbeiten können, dass er ein Dealmacher ist.“
Laut einem der Geheimdienstmitarbeiter hat Russland momentan das klare Ziel, „Zwiespalt“ in den Vereinigten Staaten zu säen.
Die hochrangigen Beamten sollen im Gespräch mit CNN beklagt haben, Pierson habe vor dem Repräsentantenhaus nicht die „Nuancen“ vorgetragen, die zur Wiedergabe der Schlussfolgerungen der US-Geheimdienste notwendig gewesen seien.
Trumps Sicherheitsberater bestreitet Moskaus Einmischungsversuche
Trumps Sicherheitsberater Robert O’Brien hat nach eigenen Worten keine Kenntnis von Versuchen Russlands, Trump im Wahlkampf zu unterstützen. Er habe als Berater einen guten Zugang zu US-Geheimdienstdaten und keine Berichte darüber erhalten, dass Russland Trump bei der Wiederwahl helfe.
„Der nationale Sicherheitsberater hat einen ziemlich guten Zugang zu unseren Geheimdienstinformationen“, sagte O’Brien in einem Interview mit „ABC News“. „Ich habe keine Geheimdienstdaten gesehen, dass Russland etwas unternehme, um die Wiederwahl von Präsident Trump zu erreichen.“
Am 21. Februar berichtete „The New York Times“, dass Vertreter der US-Geheimdienste das Repräsentantenhaus gewarnt hätten, dass Russland angeblich in die US-Präsidentschaftskampagne 2020 eingegriffen habe, um Trump für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu bekommen.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 23. Februar 3:00 Uhr bis 24. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Golmowskij, Shabitschewo, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Leninskoje.
Wir bereits mitgeteilt wurde, haben die BFU gestern um 7:45 Uhr das Feuer mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen aus Richtung Metallist (ukr. Trawnewoje) in Richtung Golmowskij eröffnet.
Infolge des Beschusses wurden Wohnhäuser und eine Gasleitung beschädigt:
– Stepan-Babij-Straße 10 (Fassade, Decke, Fensterverglasung, Gasleitung, Wirtschaftsgebäude);
– Stepan-Babij-Straße 8 (Fensterverglasung, Dach);
– Straße der Sowjetarmee 36 (Zaun);
– Palladin-Straße 13 und 15 (jeweils das Dach);
– Fotijewa-Straße 20 (zwei Wirtschaftsgebäude, ein leichter Fahrzeug);
– Fotijewa-Straße 22 (Zaun, Fensterverglasung);
– Fotijewa-Straße 21 (Dach, Wirtschaftsgebäude).
Opfer unter der Zivilbevölkerungwurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 41.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den voran 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 107.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Israelische Angriffe in Syrien – sechs Tote gemeldet
Mindestens sechs Menschen, darunter zwei Mitglieder der radikalen palästinensischen Gruppe „Islamischer Dschihad“ und vier Mitglieder pro-iranischer Milizen, sind in der Nacht zum Montag bei israelischen Luftangriffen südlich von Damaskus ums Leben gekommen. Dies berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag.
Laut der israelischen Armee wurden Ziele des „Islamischen Dschihad“ als Reaktion auf einen Raketenbeschuss vom Gazastreifen aus angegriffen. Die Organisation habe außerdem versucht, einen Terroranschlag am Gaza-Grenzzaun zu verüben.
Die israelische Luftwaffe habe eine Einrichtung der Organisation bombardiert, in der unter anderem Waffen entwickelt würden, die sowohl im Gazastreifen als auch in Syrien hergestellt werden sollten.
Außerdem werde dort Raketentreibstoff produziert und Terroristen – vor allem aus dem Gazastreifen – ausgebildet.
Darüber hinaus habe die Armee Dutzende Ziele der Organisation in dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Gazastreifen am Mittelmeer angegriffen. Dabei habe es sich unter anderem um unterirdische Einrichtungen der Organisation gehandelt, in denen Rohmaterial für die Herstellung von Raketen gelagert werden.
… Später gab die israelische Armee am Montag gegen Mittag bekannt, Ziele des „Islamischen Dschihad“ im Gazastreifen erneut zu attackieren. Zuvor sollen am Montag 14 Raketen aus der Enklave in Richtung Israel abgefeuert worden sein. Zwölf davon seien von dem israelischen Flugabwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen worden. In den zurückliegenden 24 Stunden hätten Palästinenser 40 Raketen gegen Israel abfeuert.
Zuvor war es am Sonntag zu Gewalt zwischen Israels Militärs und extremistischen Palästinensern gekommen. Nach dem Tod eines palästinensischen Angreifers durch israelische Soldaten am Sonntagnachmittag feuerte der „Islamische Dschihad“ Raketen auf israelische Gebiete ab.


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 24.02.2020
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine in den letzten 24 Stunden fünfmal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des Verbrechers Kaschtschenko aus der 58. Brigade Golmowskij mit Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Straftruppen aus der 57. und 28. Brigade unter Kommando der Verbrecher Mischantschuk und Martschenko Shabitschewo und die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzern, Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 10. Brigade unter Führung des Verbrechers Subanitsch das Feuer mit 120mm-Mörsern und Schusswaffen auf Leninskoje eröffnet.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Opfer unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Die Materialien zu Fällen von Beschuss auf Ortschaften wurden an Vertreter der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, übergeben sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR, um sie den Strafverfahren gegen die Brigadekommandeure der BFU Martschenko, Kaschtschenko, Subanitsch und Mischantschuk hinzuzufügen.
Nach Angaben von Einwohnern von Metallist auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorien wurde uns bekannt, dass Kämpfer der 58. Brigade der BFU zwei Schützenpanzer in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern stationiert haben.
Die Einwohner der Ortschaft sind empört über die Stationierung von Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Ortschaft. Eine Initiativgruppe aus örtlichen Einwohnern hat eine kollektive Eingabe an den Leiter der Donezker staatlichen Oblastverwaltung gerichtet, mit Forderungen, Maßnahmen zum Abzug des Personals und der Militärtechnik der 58. Brigade aus der Ortschaft zu unternehmen.
Wir unsererseits rufen die Einwohner des von der Ukraine besetzten Territorium des Donbass auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Stationierung von Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohnhäusern und Objekten der zivilen Infrastruktur zu verhindern und sich mit allen Fällen von Verletzung ihrer Rechte und Freiheiten an die Vertreter der OSZE-Mission zu wenden.
Trotz der Gefahr für das Leben der friedlichen Einwohner und der eigenen Soldaten erteilen die Kommandeure der Einheiten der BFU weiter kriminelle Befehle zur ungeordneten Verminung von Örtlichkeiten in der Zone der Strafoperation.
Bei der Installation von Minensperren kennzeichnen die ukrainischen Kämpfer die verminten Gebiete nicht mit Hinweisschildern über die Minengefahr und erstellen keine genauen Karten der Minenfelder. Diese Handlungen der Besatzer führen zu tragischen Folgen in erster Linie unter den Kämpfern selbst.
So ist gestern Abend ein Kämpfer der 128. Gebirgssturmbrigade der BFU im Gebiet von Bogdanowka bei der Bewegung zwischen den Positionen auf eine Mine geraten. In der Folge der Detonation erlitt der Soldat A.F. Kutschugerenko zahlreiche Splitterverletzungen.
Um die kriminelle Nachlässigkeit zu rechtfertigen und die Verantwortung für den nicht kampfbedingten Verluste abzuschieben, hat der Kommandeur der 128. Brigade Korystylew dem übergeordneten Stab berichtet, das die Verletzungen des Soldaten in der Folge eines Beschusses entstanden sind.


de.sputniknews.com: Prozess gegen Assange hat begonnen – Bundestagsabgeordnete als Beobachter dabei
Begleitet von Protesten hat die erste Anhörung um den US-Auslieferungsantrag gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange begonnen. Der 48-Jährige trug einen grauen Anzug, als er am Montag in London den Gerichtssaal betrat. Zwei Bundestagsabgeordnete sind als Prozessbeobachter dabei.
„Schießt nicht auf den Überbringer der (schlechten) Botschaft, befreit Assange“, stand auf einem Plakat der Protestler vor dem Gerichtsgebäude. Auch Prominente waren darunter wie die Schauspielerin Sadie Frost. Mehr als 30 Politiker aus zwölf Ländern beobachten den Prozess. Darunter die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Sevim Dagdelen und Heike Hänsel.
„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf Kaution. Nur so kann Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte Auslieferung verteidigen“, erklärte Außenexpertin Dagdelen.
Ihre Kollegin die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Heike Hänsel twitterte:
„Seit 10.00h läuft das Auslieferungsverfahren gegen JulianAssange wir sind im Gerichtssaal und die US-Seite begründet ihr Auslieferungsgesuch. Assange ist anwesend und sieht besser aus als im Oktober als ich ihn gesehen habe. 14.00h beginnt nun die Verteidigung.“
Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft in den USA
Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten in den USA drohen dem gebürtigen Australier bis zu 175 Jahre Haft.
Die Anhörungen sind zunächst für eine Woche geplant und sollen dann erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden. Assange sitzt zurzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. In seinen Augen wurde an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht „einen Angriff gegen die Pressefreiheit“. „Assanges Ergebnisse gehören an die Öffentlichkeit“, sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Christian Mihr, der Deutschen Presse-Agentur.
Der Gründer der Enthüllungsplattform hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.
Auslieferung von Assange an US-Rachejustiz verhindern
Dagdelen, die auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, erklärte weiter:
„Angefangen mit den gefälschten Vergewaltigungsvorwürfen der schwedischen Behörden wird an Julian Assange wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen wie im Video ‚Collateral Murder‘ ein Exempel statuiert. Der Journalist wird für seine investigative Arbeit seit Jahren systematisch diffamiert, dämonisiert, verfolgt und isoliert. Die anhaltende Inhaftierung in Einzelhaft ist die Fortführung dieser staatlichen Angriffe und eine große Schande für ein europäisches Land. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen veröffentlichen, gehören vor Gericht und hinter Gittern, sondern diejenigen, die sie begehen und befehlen. Eine Auslieferung von Julian Assange an die US-Rachejustiz muss verhindert werden.“

de.sputniknews.com: Verhandlungen mit Türkei zu Syrien: Lawrow verkündet Erwartung Moskaus
Moskau hofft laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auf eine Vereinbarung mit der Türkei zu Syrien, die dem „Schalten und Walten“ der Terroristen in Idlib ein Ende bereiten wird.
„Ich betone noch einmal, dass wir allen Versuchen zur Rechtfertigung der Terroristen – sie sind vom UN-Sicherheitsrat als Terroristen definiert – kategorisch entgegenwirken werden. Daher hoffe ich, dass die laufenden Kontakte zwischen unserem und dem türkischen Militär unter Beteiligung von Diplomaten und Sicherheitsdiensten positiv enden werden. So können wir dafür sorgen, dass die Terroristen in diesem Teil von Syrien nicht schalten und walten. Sie dürften eigentlich nirgendwo schalten und walten“, sagte Lawrow am Montag auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem tadschikischen Amtskollegen Sirojiddin Muhriddin.
Eskalation in Idlib
Die syrische Armee wehrte am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Sana im Südosten von Idlib Attacken der bewaffneten Opposition ab, die von der Stadt An-Nayrab (An-Nairab) ausgegangen waren.
Bei Luftangriffen in der syrischen Provinz Idlib durch die syrische Armee sind auch zwei türkische Militärs ums Leben gekommen. Am Samstag wurde erneut ein türkischer Soldat getötet.
Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die Türkei habe eine Reihe ihrer Schlüsselverpflichtungen zur Konfliktlösung in Idlib nicht erfüllt. Im Einzelnen habe Ankara keine Abgrenzung der bewaffneten Opposition, die zum Dialog mit der syrischen Regierung im Rahmen eines geregelten Prozesses bereit sei, von der Terrororganisation „Dschebhat an-Nusra“ vorgenommen.
Idlib-Abkommen
In Idlib befindet sich eine der vier sogenannten Deeskalationszonen, die 2017 unter Vermittlung Russlands, des Irans und der Türkei etabliert worden waren, um Zivilisten einen Ausweg aus den Kriegsgebieten zu ermöglichen. Anders als die drei anderen demilitarisierten Zonen wird Idlib immer noch nicht von der Regierung in Damaskus kontrolliert.


Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Nach Informationen, die von den Vertretern der LVR im GZKK erfasst wurden, hat der Gegner in den letzten 24 Stunden fünfmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 93. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Bryshinskij Golubowskoje mit 152mm-Artillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern und Granatwerfern beschossen.
In Richtung Debalzewo haben Straftruppen der 59. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Schapowalow Nishneje Losowoje mit 120mm- und 82mm-Mörsern beschossen.
Insgesamt hat der Gegner auf das Territorium der Republik 63 verschiedene Geschosse abgefeuert, darunter 20 152mm-Artilleriegranaten.
Informationen über Zerstörungen von Objekten ziviler Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Die ukrainischen Truppen konzentrieren weiter Kräfte und Mittel entlang der Kontaktlinie und stationieren Militärtechnik und Waffen in Wohngebieten von Ortschaft auf von ihnen kontrolliertem Territorium.
In Popasnaja wurde die Stationierung von zwei Schützenpanzern und zwei Schützenpanzerwafen der 72. Brigade festgestellt.
In einem Wohngebiet von Peredelskoje wurde die Stationierung von einem 82mm-Mörser „Wasilek“ der 56. Brigade bemerkt.
Diese Information wird auch von OSZE-Beobachtern bestätigt.
Wir erhalten weiter Informationen über ein Absinken des moralisch-psychischen Niveaus der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte und systematischen Konsum von Alkohol bei der Ausführung von Aufgaben in der OOS-Zone, was zur Verletzung der militärischen Disziplin führt und in der Folge zu nicht kampfbedingten Verlusten unter dem Personal.
Nach Informationen von unseren Quellen in der 40. Brigade gab es am 23. Februar einen weiteren Fall nicht kampfbedingter Verluste. Infolge nicht ordnungsgemäßer gegenseitiger Beziehungen zwischen Soldaten der Brigade wurde der Leutnant Solotschak verletzt. Bei einer vorläufigen Ermittlung wurde klar, dass Leutnant Solotschak vom Kommandeur einer Abteilung, Oberstleutnant Basykin verprügelt wurde.
Motiv für die Prügel waren die Weigerung Solotschaks, einen Befehl zum Beschuss von Orten der LVR auszuführen.
Der Verletzte wurde mit einem geschlossenen Schädel-Hirn-Trauma in eine medizinische Einrichtung von Sewerodonezk eingeliefert. Im Ergebnis einer Untersuchung wurde festgestellt, das beide Soldaten betrunken waren.
Zu dem Fall von schwerer Körperverletzung eines Soldaten sind in der Einheit der 40. Brigade Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes eingetroffen.


de.sputniknews.com: Ukrainische Militärs führen im Asowschen Meer Übungsschießen durch
Die kleinen Panzerboote „Kremenchuk“ und „Lubny“ sowie das Versorgungsschiff „Onix“ der ukrainischen Kriegsmarine haben im Asowschen Meer ein Übungsschießen durchgeführt. Das teilte der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Montag mit.
„Die kleinen gepanzerten Artillerieboote ‚Kremenchuk‘ und ‚Lubny‘ sowie das Versorgungsschiff ‚Onix‘ der Küstenwache des ukrainischen staatlichen Grenzschutzdienstes haben das gemeinsame Auslaufen ins Meer sowie das Artillerie-Übungsschießen trainiert“, heißt es.
Obwohl im Asowschen Meer ein Sturm ausgebrochen sei und die Wetterbedingungen das Schießen erschwert hätten, hätten die Mannschaften ihre Aufgabe „ausgezeichnet“ erfüllt und alle Ziele getroffen, so der Pressedienst.
Asowsches Meer
Das Asowsche Meer ist ein Nebenmeer des Schwarzen Meeres und mit diesem durch die Straße von Kertsch verbunden. Die Stadt Asow an der Mündung des Don ist Namensgeber für das Binnenmeer.
Vorfall in der Straße von Kertsch
Am 25. November 2018 hatte die russische Küstenwache drei ukrainische Schiffe aufgebracht, die ins Asowsche Meer einlaufen wollten, ohne dass die Durchfahrt zuvor beim russischen Grenzschutz angemeldet worden war.
Die Schiffsbesatzungen reagierten nicht auf Warnungen der russischen Seite und führten gefährliche Manöver aus. Sie wurden in den Hafen von Kertsch gebracht. Die 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen und nach Moskau überstellt, wo gegen sie eine gerichtliche Klage erhoben wurde.


abends:

de.sputniknews.com: Erwägungen der USA über möglichen Dialog mit Terroristen in Syrien inakzeptabel – Lawrow
Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, hat jegliche Erwägungen vonseiten der USA, mit den Terrororganisationen in Syrien zu verhandeln, als inakzeptabel bezeichnet. Ihm zufolge erwecken die Aussagen von einigen US-Regierungsvertretern den Eindruck, dass ein Dialog mit der Terrororganisation „Dschebhat an-Nusra“ als möglich betrachtet werde.
Am Montag traf sich der russische Außenminister mit seinem tadschikischen Amtskollegen Sirodjiddin Mukhriddin. Die Situation in Syrien soll eines der besprochenen Themen gewesen sein. Bei der anschließenden Pressekonferenz äußerte sich Lawrow besorgt über die Haltung einiger westlicher Länder – allen voran der USA – gegenüber der Terrororganisation „Dschebhat an-Nusra“.
„Beide Organisationen – sowohl „Dschebhat an-Nusra“ als auch „Hayat Tahrir al-Scham“ – stehen auf der Liste der Terrororganisationen, die der UN-Sicherheitsrat zusammenstellt. Beide Organisationen stehen auch auf der Liste der USA. Dessen ungeachtet haben Vertreter von Washington bereits zum wiederholten Mal – einschließlich des US-Sonderbeauftragten zur Regulierung des Konflikts in Syrien, James Jeffrey – Aussagen gemacht, die den Schluss nahelegen, dass sie Hayat Tahrir al-Scham inzwischen als nicht dermaßen terroristische Organisation betrachten und dass das man mit ihr unter bestimmten Umständen einen Dialog herstellen könnte. Solche Andeutungen, die ziemlich durchsichtig sind, beobachten wir nicht zum ersten Mal und halten sie für absolut inakzeptabel“, erklärte Lawrow.
Zudem betonte der Außenminister, es sei nicht überraschend, dass man gegen die Terroristen in Idlib zurückgeschlagen habe, als Reaktion auf Angriffe, die von türkischen Kontrollposten aus erfolgt seien. An dieser Stelle verwies Lawrow darauf, dass Ankara keine Abgrenzung der bewaffneten Opposition in Idlib von den dortigen Terrororganisationen vorgenommen habe, wie es zuvor zwischen Russland und der Türkei vereinbart worden sei.
Außerdem habe sich Ankara verpflichtet, schwere Waffen von den Außenstellungen abzuziehen, damit letztere keine Angriffe auf Stellungen der syrischen Armee und zivile Objekte sowie auf den Militärflugplatz der russischen Luftstreitkräfte „Hmeimim“ durchführen könnten.
„Im Rahmen der getroffenen Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei hat sich niemals jemand darauf geeinigt, dass es keine Gegenangriffe gegen Terroristen gebe würde, wenn letztere so vorgehen würden, wie es der Fall ist (… ) Ich bin mir sicher, dass die türkischen Soldaten, die vor Ort im Einsatz sind, alles wunderbar selbst sehen und begreifen (…) Mehrere Male haben Terroristen unsere Stellungen und die Stellungen der syrischen Armee sowie zivile Objekte von Positionen angegriffen, in denen sich die Kontrollposten der Türkei befinden“, erklärte Lawrow.
Unterstützung der USA
Zuvor hatte die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, der Türkei die Unterstützung vonseiten Washingtons zugesichert. Unter anderem gab sie Moskau und Damaskus die Schuld an der erneuten Eskalation in Syrien.
Craft zufolge unterstützen die USA die legitimen Interessen der Türkei, ihres Nato-Verbündeten. Beide Länder würden sich auch weiterhin auf diplomatischer Ebene zur Wiederherstellung der Deeskalationszone in Idlib abstimmen – und den Rückzug von Assad zur Waffenstillstandslinie von 2018 anstreben. …


de.sputniknews.com: Rettung von Atomabkommen mit Iran: Treffen in Wien geplant
Zur Rettung des gefährdeten Atomabkommens von 2015 mit dem Iran kommen die beteiligten Staaten am Mittwoch in Wien zusammen, so der Europäische Auswärtige Dienst am Montag in Brüssel. Der Vertrag soll Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern, gesteht aber die zivile Nutzung der Kernenergie zu.
Geleitet wird das Treffen im Auftrag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell von der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Maria Schmid. Borrell fungiert als Koordinator des Atomabkommens. Es ist das erste Treffen, seit Deutschland, Frankreich und Großbritannien am 14. Januar einen vertraglich vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung ausgelöst hatten.
Das Abkommen und die US-Wirtschaftssanktionen
Das Atomabkommen soll den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Es gesteht ihm aber die zivile Nutzung der Kernenergie zu. Die USA hatten sich 2018 einseitig aus dem von den UN übernommenen Abkommen zurückgezogen und belegen Teheran Abkommens-widrig mit Wirtschaftssanktionen. Nach einjährigem Abwarten hatte Teheran damit begonnen, die Auflagen schrittweise nicht mehr zu erfüllen.
Streitschlichtung durch die Europäer angeregt
Nachdem die USA den iranischen General Ghassem Soleimani getötet hatten, kündigte der Iran weitere Schritte an. Die europäischen Vertragsparteien Deutschland, Frankreich und Großbritannien lösten daraufhin die Streitschlichtung aus. Neben den drei europäischen Staaten und dem Iran sind auch China und Russland an dem Abkommen beteiligt.
Strikte Position Irans
Noch Mitte Februar hatte der iranische Präsident Hassan Ruhani bei einer Pressekonferenz mitgeteilt: „Sollten die Vereinigten Staaten zum Atomabkommen zurückkehren und die Sanktionen aufheben, dann können sie innerhalb der 5 + 1-Gruppe verhandeln. Bis dahin wird es keine Gelegenheit für Gespräche geben.“


de.sputniknews.com: Russland weist Meldungen über angebliche russische Luftangriffe auf Siedlungen in Idlib zurück
Der Leiter des Zentrums für die Versöhnung der Kriegsparteien in Syrien, Konteradmiral Oleg Djurawljow, hat am Montag die Meldungen über vermutliche russische Luftangriffe auf Siedlungen im Gouvernement Idlib als falsch zurückgewiesen.
Er verwies darauf, dass derartige Meldungen von der in Großbritannien ansässigen NGO „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ verbreitet würden.
Laut dem Konteradmiral führten die russischen Luftstreitkräfte am 24. Februar in dem besagten Gebiet keine Kampfeinsätze durch.
„Die Angaben der britischen Nichtregierungsorganisation sind beabsichtigte Falschmeldungen“, so Djurawljow abschließend.

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