Presseschau vom 16.02.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

Gert Ewen Ungar: Vom Links- und Rechtsradikalismus, von einer politischen Farce und vom Exportweltmeister
Folgende zwei Ereignisse haben nur auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun: In Thüringen wurde der noch verbleibenden Demokratie in Deutschland großer Schaden zugefügt. Das ist eine schlechte Nachricht. Die zweite: Deutschland ist wieder einmal Exportweltmeister.
https://de.rt.com/23mw


vormittags:

de.sputniknews.com: Atomwaffenfähige US-Langstreckenbomber üben in Ost-Afrika
Das US-Militär hat in Ost-Afrika nach eigenen Angaben eine Übung mit Langstreckenbombern des Typs B-52 durchgeführt. Geübt worden sei ohne Waffen, teilte das Kommando der Vereinigten Staaten in Afrika (AFRICOM) mit. Ziel sei es gewesen, die „globale Reichweite“ der amerikanischen Streitkräfte zu demonstrieren.
„Die B-52-Trainingsmission wurde in Ost-Afrika zusammen mit unseren Partnern durchgeführt“, so das AFRICOM am Sonntag (MEZ) auf Twitter.
„Die weitreichende unbewaffnete Trainingsmission zeigt die globale Reichweite und die Mobilität der US-Streitkräfte sowie unsere Vielseitigkeit und unser kontinuierliches Engagement für unsere Partner.“
Konkrete Partner wurden in der Mitteilung nicht genannt. Wie viele Maschinen beteiligt waren, blieb ebenfalls unklar.
Die Vereinigten Staaten veranstalten auch in anderen Teilen der Welt regelmäßig Übungen mit B-52. In den letzten Monaten tauchten die strategischen Bomber mehrmals in der Nähe der russischen Grenzen über dem Schwarzen Meer und der Ostsee auf. In russischen Medien sprach es sich sogar herum, dass die Maschinen Bombenangriffe simuliert hätten.
Die Boeing B-52 ist ein atomar bestückbares Bombenflugzeug mit einer Reichweite von mehr als 16.000 Kilometern. Seit ihrem Erstflug im Jahre 1952 wurde die Maschine mehrfach modernisiert und in konventioneller Ausstattung in zahlreichen US-Kriegen eingesetzt.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 15. Februar 2020 wurde ein Feuerangriff von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.
Aus Richtung Krymskoje wurde Smeloje mit Mörsern des Kalibers 82mm, Schützenpanzerwaffen und Antipanzerlenkraketen beschossen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.


de.sputniknews.com:
Boeing-Fehlabschuss durch Teheran: Fünf Länder fordern sofortige Entschädigung von Iran
Fast sechs Wochen nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch den Iran haben Kanada und vier weitere betroffene Staaten einem Medienbericht zufolge von der Regierung in Teheran sofortige Entschädigungszahlungen gefordert. Bei der Katastrophe Anfang Januar waren 176 Menschen – Bürger aus insgesamt sieben Staaten – umgekommen.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag haben der kanadische Außenminister, François-Philippe Champagne, und seine Amtskollegen aus vier weiteren Staaten den Iran aufgerufen, die Hinterbliebenen schnell zu entschädigen, berichtet der kanadische Sender CBC.
„Wir haben vom Iran ausdrücklich gefordert, die Familien der Todesopfer sofort im Einklang mit den internationalen Standards zu entschädigen“, erklärte Champagne. Die Höhe der Zahlungen müsse „für alle gleich“ sein.
„Wir werden den Iran nicht nach seinen Worten, sondern nach seinen Taten beurteilen. Wir werden im Namen aller Opfer dieser Tragödie handeln, bis Gerechtigkeit für alle herrscht“, so der kanadische Außenminister.
Die Maschine der Ukraine International Airlines (UIA) war am 8. Januar nahe Teheran abgeschossen worden. Neben Iranern waren Bürger aus sechs weiteren Staaten an Bord: aus Afghanistan, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Ukraine und Schweden.
Der Iran hatte zunächst den Abschuss bestritten, aber nach drei Tagen gestanden, die ukrainische Maschine irrtümlich zum Absturz gebracht zu haben. Das iranische Militär, das mitten in einer militärischen Konfrontation mit den USA in voller Alarmbereitschaft gewesen sei, habe das Passagierflugzeug für einen Marschflugkörper gehalten, hieß es aus Teheran.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 15. Februar 3:00 Uhr bis 16. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 8.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Golmowskij, Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Jasinowataja, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Luganskoje, Kominternowo.
In der Folge von Scharfschützenbeschuss der BFU wurde ein ziviler Einwohner von Donezk, geb. 1959, im Bereich des Rückens und der obereren Gliedmaßen verletzt.
Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 14.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 85.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: Friedensgespräche mit Moskau treten in neue Phase ein – Tokio
Die seit Jahrzehnten andauernden Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit Russland treten laut dem japanischen Außenminister, Toshimitsu Motegi, in eine neue Phase ein. Das teilte der TV-Sender NHK am Sonntag mit.
Demnach tat der japanische Chefdiplomat diese Meinung nach einer Zusammenkunft mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kund.
„Ich habe konkreter meine Gedanken in Bezug darauf geteilt, wie die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die Etappen (der Verhandlungen – Anm. d. Red.) ändern sich“, so Motegi.
Ihm zufolge sind Moskau und Tokio von einer Konfrontation bezüglich der wichtigsten Bestimmungen zu einer positiven Diskussion übergegangen. Der japanische Außenminister hat nach seinen eigenen Worten Lawrow eingeladen, in absehbarer Zeit Japan zu besuchen.
„Termine werden vereinbart“, fügte Motegi hinzu.
Zuvor hatte der japanische Außenminister mitgeteilt, dass die Konsultationen und das Zusammenwirken mit Russland konsequent voranschritten. Zudem brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, dass die offenen Diskussionen über die bilaterale Problematik, darunter auch über den Abschluss eines Friedensvertrages, fortgesetzt würden.
Lawrow unterstützte dagegen seinen japanischen Amtskollegen und äußerte sich zuversichtlich, dass das gesamte Fragenspektrum von beiderseitigem Interesse besprochen werde.
Japan erhebt seit Jahren Anspruch auf die russischen Inseln Kunaschir, Schikotan, Iturup und Habomai (nordöstlich der Insel Hokkaido), die nach der Zerschlagung der kaiserlichen japanischen Kwantung-Armee durch die Sowjettruppen zum Abschluss des Zweiten Weltkrieges in den Staatsverband der damaligen Sowjetunion aufgenommen wurden.
Die Zugehörigkeit der vier Südkurilen-Inseln zur UdSSR ist in einem entsprechenden sowjetisch-japanischen Vertrag festgehalten. Die beiden Länder haben immer noch keinen Friedensvertrag. Tokio macht seinen Abschluss von der Rückgabe der Südkurilen abhängig. Moskau geht davon aus, dass die Souveränität Russlands über die vier Inseln unumstritten ist. …


nachmittags:

de.sputniknews.com: AKK stimmt in baltischen Anti-Russland-Chor ein – Treffen in München
Von Tilo Gräser
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Vertretern der baltischen Staaten Unterstützung gegen Russland zugesichert. Sie hat deren Sicht von einer „russischen Bedrohung“ geteilt und Vorwürfe gegen Moskau wiederholt. Fehlende Erkenntnisse über diese Bedrohung haben keine Rolle gespielt.
Um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) herum gibt es auch in diesem Jahr zahlreiche Treffen, Gespräche und Verhandlungsrunden, sogenannte Side-Events. Sie erfolgen meist hinter verschlossenen Türen und sind in Ausnahmefällen nur ausgewählten Medien zugänglich. Was „unter dem Radar“ geschieht wird so meist von der Öffentlichkeit nicht oder nur kaum bemerkt.
Ein Beispiel dafür ist ein Treffen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“) mit ihren Amtskollegen Raimundas Karoblis aus Litauen und Artis Pabriks aus Lettland sowie Estlands Außenminister Urmas Reinsalu, die am Samstag in München über das Verhältnis zu Russland sprachen. Einen Bericht dazu gibt es auf der Seite des Bundesverteidigungsministeriums.
Die Zusammenkunft habe deutlich gemacht, dass die baltischen Staaten weiterhin Russland als Bedrohung empfinden, heißt es in dem Bericht. Es handele sich für die Balten keinesfalls um eine „Phantombedrohung“. Die bundesdeutsche Ministerin habe dagegen darauf hingewiesen, dass viele Menschen in Deutschland meinen, die Präsenz der Nato und insbesondere der Bundeswehr in Osteuropa könne und solle reduziert werden.
Bundesregierung 2018: Keine Erkenntnisse
Doch Kramp-Karrenbauer stimmte laut dem Bericht der baltischen Sicht zu, „dass von einer nur ‚angeblichen Bedrohung‘ der Baltischen Staaten aus ihrer Sicht aber keine Rede sein könne – diese Bedrohung sei sehr real“. Dagegen hatte die Bundesregierung 2018 erklärt, sie habe keine Erkenntnisse über militärische Bedrohungen der baltischen Länder und Polens oder anderer Nato-Staaten durch Russland.
Das ging damals aus Antworten auf eine Kleine Anfrage zu den Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok hervor. Darin räumt die Bundesregierung ein, ihr lägen „keine Erkenntnisse“ über eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder auch nur derartige Pläne und Absichten seitens der Russischen Föderation vor.
Davon nun kein Wort durch die Bundesverteidigungsministerin, aber auch nicht dazu, worauf sie ihre Sicht stützt. Stattdessen erklärte sie laut Bericht auf der Website ihres Ministeriums, es sei wichtig, dass die Nato ihr Sicherheitsversprechen für die Partner in Osteuropa einhalte. „Russlands Bruch des INF-Vertrags durch die Stationierung neuer Mittelstreckenflugkörper, die hybriden sowie die Cyber-Bedrohungen seien sehr real“, behauptete sie danach.
Baltischer Wunsch nach mehr Bundeswehr
Die baltischen Staaten seien „viel eher“ hybriden Bedrohungen ausgesetzt als andere Länder in Europa, so auch Deutschland, heißt es erklärend. Die Minister Litauens, Lettlands und Estland hätten bei dem Gespräch mit „AKK“ erklärt, dass die Bundeswehr im Baltikum hohes Vertrauen genieße. Die Deutschen seien hoch willkommen. Sie würden „als ehrlicher Makler und als eine entscheidende Kraft, die Europa stark mache“, gelten.
Die Balten wünschen sich dem Bericht zufolge „mehr Bundeswehr, mehr Nato-Präsenz insgesamt und auch mehr US-Truppen“. Abschreckung und Verteidigung hätten für das Baltikum existenzielle Bedeutung, wird behauptet. „Der einzige Weg sei, gegenüber Russland stark zu sein und zu bleiben.“
Auf der MSK hatte bereits am Freitag der litauische Präsident Gitanas Nausėda erklärt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Litauen und im Baltikum insgesamt helfe bei der „effektiven Eindämmung“ Russlands. „Wir können uns keine wirksame Eindämmung ohne die Beteiligung der USA vorstellen“, so Nausėda.
„Ängste kein Ratgeber für mehr Sicherheit in Europa“
Er bezeichnete es als „wichtig, die höchstmögliche Bereitschaft der in Litauen stationierten Nato-Streitkräfte sicherzustellen. Die Truppen müssen regelmäßig geschult werden, an Übungen mit den litauischen Streitkräften teilnehmen und bei Bedarf rasch verstärkt werden.“
Die historisch begründeten Ängste der Polen und Balten hält der ehemalige Spitzen-Diplomat Helmut Hoffmann, unter anderem von 2009 bis 2013 Leiter der bundesdeutschen Abrüstungsmission in Genf, zwar für verständlich. Sie seien aber „nicht notwendigerweise ein guter Ratgeber“, wenn es um gemeinsame europäische Sicherheit zusammen mit Russland gehe. Das hatte Hoffmann im Vorfeld der MSK in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der außenpolitischen Zeitschrift „WeltTrends“ (Heft 160) erklärt.


de.sputniknews.com: Syrische Armee wehrt Drohnenangriff auf Ölraffinerie in Homs ab – Sana
Die syrische Armee hat am Sonntag eine Drohnenattacke auf eine Ölraffinerie in der Stadt Homs im Westen Syriens, etwa 165 Kilometer von Damaskus entfernt, vereitelt. Das teilte die Agentur Sana mit.
„Der Armee ist es gelungen, fünf Drohnen, die eine Ölraffinerie in Homs angreifen wollten, kampfunfähig zu machen und abzuschießen“, heißt es.
Extremisten greifen regelmäßig die Ölraffinerie in Homs und andere Objekte der Energieinfrastruktur in der gleichnamigen Provinz an. So hatten Terroristen Anfang Februar die Ölraffinerie in Homs und drei Gasstationen in der gleichnamigen Provinz mit Artillerie beschossen. Zwei Stationen seien im Flammen aufgegangen.
Im Dezember 2019 hatten Extremisten die Gasstation „Al-Rayan“ und ein Werk im Zentralteil Syriens sowie die Raffinerie in Homs mit Drohnen attackiert.
Die Ölraffinerie in Homs gilt als Speerspitze der syrischen Ölindustrie. Sie war im Jahr 2018 unter technischer Unterstützung Russlands rekonstruiert worden.


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rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 16.02.2020
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine in den letzten 24 Stunden achtmal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 58. Brigade des Verbrechers Kaschtschenko Luganskoje, Golmowskij, Dolomitnoje sowie die Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kriegsverbrecher aus der 28. und der 92. Brigade auf Befehl Martschenkos und Kokorjews die Jasinowataja und die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks mit Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In der Folge des Scharfschützenbeschusses wurde ein ziviler Einwohner von Donezk, geb. 1959, im Bereich des Rückens und der oberen Gliedmaßen verletzt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 10. Brigade auf Befehl des Verbrechers Subanitsch Kominternowo mit Antipanzergranatwerfern beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Die Materialien zu Fällen von Beschuss von Ortschaften wurden den Vertretern internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen die Brigadekommandeure der BFU Martschenko, Kaschtschenko, Subanitsch und Kokorjew hinzuzufügen.
Nach Informationen unserer Aufklärung ist das Kommando der OOS über das niedrige moralisch-psychische Niveau der Soldaten der BFU, das durch die Zunahme von Alkoholismus, Drogenabhängigkeit und Fällen von Waffendiebstahl bedingt ist, besorgt.
Gemischte Gruppen aus der Gegenaufklärung des SBU, des militärischen Rechtsordnungsdienstes und Hundestaffeln sind beauftragt, diese Lage der Dinge in Ordnung zu bringen. Eine erste Razzia solcher Gruppen entdeckte zwei drogenabhängige Soldaten in der 92. Brigade. Außerdem wurden bei einer Durchsuchung der persönlichen Dinge bei drei Soldaten der 59. Brigade Drogen
auf Basis von Amphetaminen konfisziert. Unter anderem wurde in der 59. Brigade ein geschäftstüchtiger Unteroffizier des 10. Bataillons festgenommen, der versuchte ein PKM-Maschinengewehr mit Munition abzutransportieren, dazu traf ereine kriminelle Absprache mit einem Beerdigungsunternehmen, das den Transport der gestohlenen Waffen gewährleistete.
Der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ Romigajlo beauftragte den Kommandeur der 59. Brigade Schapowalow, eine
Lehrvorführung zum Thema „Über die Prophylaxe von Kriminalität und Verletzungen der militärischen Disziplin in den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte“ mit dem kommandierenden Personal der Verbände der Truppengruppierung vorzubereiten und am 22. Februar durchzuführen. Zur Ausrüstung der Übungspunkte wurde der Auftrag erteilt, Ständer mit Fotos aus dienstlichen Ermittlungen gegen Soldaten der Brigade, die wegen Diebstahl von Material und Drogenkonsum festgenommen wurden, zu erstellen.
Soldaten der Gebirgssturmverbände im Frontgebiet in Richtung Mariupol ziehen es vor, Alkohol zu trinken, wovon die Ergebnisse außerordentlicher Kontrolle
n durch Kommissionen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zeugen.
In den Einheiten der 10. und 128. Brigade werden täglich 10-15 Soldaten entdeckt, die ihre dienstlichen Obliegenheiten in betrunkenem Zustand ausführen.
Außerdem wurden von einer medizinischen Kommission des 61. militärmedizinischen Hospitals
drei Soldaten der 128. Brigade mit Tuberkulose entdeckt.
Der Kommandeur des Verbandes Gontscharuk unternimmt derzeit Maßnahmen zur Verheimlichung dieses Sachverhalts gegenüber der Öffentlichkeit, wobei er gleichzeitig Quarantänemaßnahmen in den Einheiten durchführt.


de.sputniknews.com:
12-Punkte-Plan für die Ukraine – der Skandal von München, den keiner mitbekam
Von Armin Siebert
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab es einen kleinen Skandal. Ein 12-Punkte-Plan zur Befriedung der Ukraine wurde am Freitag auf der Website der Konferenz veröffentlicht, dann offenbar auf Druck des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko gelöscht, aber Samstagnacht wieder online gestellt.
Zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) forderte der Think Tank „Euro-Atlantic Security Leadership Group“ am Freitag eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt. In einem gemeinsamen Statement präsentierte das Netzwerk „Zwölf Schritte zu größerer Sicherheit in der Ukraine und der euro-atlantischen Region“. Zu den Unterzeichnern zählt auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.
Hochkarätige Unterzeichner von beiden Seiten
Soweit, so gewöhnlich. Solche Arbeitspapiere und Analysen werden auf der MSK im Stundentakt veröffentlicht. Hier war es jedoch anders. Nur Stunden später veröffentlichte der US-amerikanische Think Tank „Atlantic Council“ eine Analyse und Gegenschrift, in der in scharfen Worten argumentiert wird, dass dieser 12-Punkte-Plan die Argumentation „des Kremls“ widerspiegele.
Meinungsverschiedenheiten zwischen Politologen verschiedener Lager sind normal, doch die Autoren dieses Friedensplans für die Ukraine sind nicht nur Wissenschaftler, sondern auch einige der hochrangigsten aktiven und ehemaligen europäischen, amerikanischen und russischen Politiker und Militärs. Zu den insgesamt 46 Unterzeichnern gehören neben Ischinger der ehemalige russische Außenminister Igor Iwanow, der ehemalige Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine Alexander Hug und überraschenderweise auch Philip Breedlove, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa.
Dialog zwischen der Ukraine und Russland verbessern
Was ist nun so skandalös an diesem Thesenpapier, dass der Atlantic Council am Freitag sofort alles stehen und liegen ließ und eine Analyse und Replik verfasste? Eigentlich nichts oder nicht viel.
In der Einführung des 12-Punkte-Plans heißt es: „Der Konflikt in und um die Ukraine ist eine Tragödie für alle, die von der Gewalt betroffen sind. Es ist ein Brennpunkt katastrophaler Fehleinschätzung und eine dauernde Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone. Eine politische Lösung ist essentiell, um den bewaffneten Konflikt in der Donbass-Region zu beenden, die Aussichten für einen konstruktiven Dialog zwischen der Ukraine und Russland – auch zum Thema Krim – zu verbessern und die Euro-Atlantische Sicherheit zu verbessern.“
Was ist also die Kritik des Atlantik Council?
Die amerikanischen Experten stören sich in ihrer Replik bereits an den ersten Worten des Thesenpapiers: „…in und um die Ukraine…“. Ihrer Meinung nach hat dieser Konflikt in erster Linie nichts mit der Ukraine zu tun, sondern mit Russland. Die Atlantiker schreiben: „Ohne die Führung, Finanzierung und Bereitstellung von Waffen (einschließlich schwerer Waffen), Munition und in manchen Fällen regulären Einheiten der Russischen Armee durch den Kreml, gäbe es keinen ‚Konflikt in und um die Ukraine’“.
Schnelle Eingreiftruppe des Atlantic Council
Das Atlantic Council konnte immerhin auf die Schnelle 27 ehemalige US-Diplomaten, Regierungsvertreter und Experten für ihre Replik mobilisieren. Darunter sind unter anderem Wesley Clark, Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte im Kosovokrieg, Michael McFaul, ehemaliger US-Botschafter in Russland, der inzwischen dort Einreiseverbot hat, und Strobe Talbott, ehemaliger Vizeaußenminister der Vereinigten Staaten. Auch so ziemlich alle ehemaligen US-Botschafter in der Ukraine seit der Auflösung der Sowjetunion haben unterschrieben.
Sie werfen den Autoren des 12-Punkte-Plans vor, das Narrativ des Kremls zu bedienen: In der Replik des Atlantik Council heißt es „…spiegeln die Verhandlungsangebote oder Desinformationsthemen des Kremls wider. Außerdem beschreibt das Dokument die Lösung des Problems in Kreml-freundlichen Begriffen, was vielleicht dazu diente, Mitglieder der russischen Elite zu überreden, dies zu unterschreiben“.
Teilweise Aufhebung der Sanktionen für teilweise Erfüllung von Minsk 2?
Im Weiteren nehmen sich die US-Experten die zwölf Punkte des Thesenpapiers vor, von denen sie einige durchwinken, andere jedoch kategorisch ablehnen. Am deutlichsten regen sie sich über den in der Vergangenheit bereits mehrfach von einigen hochrangigen westlichen Politikern vorgebrachten Vorschlag auf, die Russland-Sanktionen Schritt für Schritt teilweise aufzuheben im Gegenzug für die teilweise Erfüllung von Punkten des „Minsk II“-Abkommens. Das Atlantic Council schreibt dazu: „Dieser Vorschlag würde die Position der Europäischen Union unterminieren, dass alle Punkte von Minsk erfüllt werden müssen, um die Sanktionen abzuschaffen.“
Die US-Experten sprechen sich auch dagegen aus, dass es in der Ukraine „einen neuen Dialog über Identität“ geben sollte, an dem sich auch Russland gern beteiligen könne, heißt es in dem 12-Punkte-Plan. Das Atlantic Council bezeichnet diesen Vorschlag als „dubioses Einmischen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine.“ Weiter heißt es in der Replik: „Dies reflektiert Russlands Narrativ einer geteilten Ukraine, was zum ‚Bürgerkrieg‘ im Donbass geführt hatte.“
Poroschenko mischt sich ein
Parallel zum Atlantic Council wurde am Freitag auch der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko aktiv, der ebenfalls auf der Sicherheitskonferenz weilte. Er bezeichnete den 12-Punkte-Plan als „Münchner Verschwörung gegen die Ukraine“ in Anspielung an das Münchner Abkommen, das Hitler 1938 mit den führenden europäischen Ländern schloss. In dem Abkommen wurde bestimmt, dass die Tschechoslowakei innerhalb von zehn Tagen das Sudetenland an das Deutsche Reich abzutreten hat.
Das ukrainische Außenministerium drückte sich neutraler aus und erklärte, dass die Thesen nicht der offiziellen Position der Ukraine entsprächen. Sie seien „eine Privatinitiative einer Gruppe von Politikern und Experten, denen Fragen der internationalen Sicherheit und die Sicherheitssituation in der Ukraine nicht gleichgültig sind.“
Poroschenko lässt den Friedensplan löschen
Poroschenko ließ daraufhin all seine Beziehungen spielen und übte persönlich Druck aus auf die Organisatoren, wie ein Pressesprecher der MSK auf Facebook schrieb. Daraufhin wurde der 12-Punkte-Plan Freitagnacht von der Website der MSK gelöscht. Poroschenko schrieb am Samstag stolz auf Twitter:
„Die 12 Schritte der Russischen Föderation wurden durch unsere Bemühungen und die Bemühungen unserer Partner von der Website entfernt. Vielen Dank an die Organisatoren der Konferenz für ihre schnelle Reaktion.“
Erstaunlich, dass Proschenko Ischinger, Breedlove und anderes transatlantisches Spitzenpersonal unter den Autoren des Friedensplans praktisch als Vertreter der Russischen Föderation bezeichnet.
Dokument wieder auf der MSK-Seite
Samstagnacht wurde das Dokument jedoch wieder auf die Seite der MSK zum Download gestellt, wenn auch mit einem verkürzten Einführungstext.
Dass ein Dokument gelöscht wird von der offiziellen Website der Sicherheitskonferenz ist schon ein ungewöhnlicher, wenn nicht skandalöser Vorgang. Der Pressedienst der MSK hat sich bisher offiziell nicht dazu geäußert. Auch der Chef der Sicherheitskonferenz Botschafter Ischinger, der die MSK am Sonntagmittag offiziell beendete, hat bisher keine Stellung bezogen zu den Vorgängen um den Ukraine-Friedensplan, dessen Koautor er ist.
An der 56. Auflage der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag nahmen etwa 35 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister in München teil.


Mil-lnr.info:
Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Nach Angaben, die von Vertretern der LVR im GZKK erfasst wurden,
hat der Gegner in den letzten 24 Stunden einmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Kämpfer der 93. Brigade haben auf Befehl des Verbrechers Bryshinskij
Smeloje mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen sowie Antipanzerlenkraketen beschossen.
Insgesamt hat der Gegner 24 verschiedene Geschosse auf das Territorium der Republik abgef
euert, darunter acht Mörsergeschosse.
Der Gegner nutzt weiter
die Bedingungen der Feuereinstellung zur Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Ortschaften und gefährdet so die friedliche Bevölkerung, dabei gibt das Kommando der Besatzungskräfte seinen Kämpfern die Anweisung, die Arbeit der Mitarbeiter der OSZE in den Stationierungsgebieten verbotener Waffen zu behindern.
Gemäß unseren Quellen haben Kämpfer der 72. Brigade auf Anweisung des Kriegsverbrechers Bogomolow ein militärisches Aufklärungsfahrzeug in einem Wohngebiet von Popasnaja stationiert, gleichzeitig hat das Brigadekommando die Anweisung gegeben, dass eine mobile Gruppe der elektronischen Kriegführung des 20. Bataillon im Gebiet von Solotoje arbeiten soll, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission zu blockieren.
Trotz
der vom Kommando der BFU unternommenen Maßnahmen zur Verhinderung des Durchsickerns von Informationen in den Verbänden und Truppenteilen in der OOS-Zone gibt es weiter Fälle der Veröffentlichung von Informationen, die dem Staatsgeheimnis unterliegen.
So nutzte gemäß Angaben unserer Quellen der Leiter einer geheimen Abteilung des Dienstes zum Schutz von Staatsgeheimnissen der 46. Brigade die geringe Kontrolle über das Personal von Seiten des Brigadekommandos und verließ am 13. Februar unter dem Vorwand der Übergabe geheimer Anweisungen an einen Bataillonskommandeur den Truppenteil in Gejewka und nahm als Begleitung eine
n Mitarbeiter der geheimen Sachbearbeitung mit. Auf dem Weg beschlossen die miesen Geheimnisträger den „Valentinsag“ in einer der Vergnügungseinrichtungen von Stschastje zu feiern.
Am 14. Februar wurde bei einer Überprüfung von Informationen, die der Geheimhaltung unterliegen, durch den Leiter der Abteilung zum Schutz von Staatsgeheimnissen des Brigadestabs festgestellt, dass ein USB-Stick mit geheimen Daten der Brigade verschwunden ist sowie Ordner mit Dokumenten, darunter Kampfanweisungen an die Kommandeure des 1. und 3. Bataillons.
Im Zusammenhang mit dem Verlust des Datenträgers mit geheimen Informationen ist in der Brigade eine Gruppe von Mitarbeitern des militärischen Gegenaufklärung des SBU eingetroffen, um operative Maßnahmen durchzuführen, sie befragen Soldaten der Brigade sowie Mitarbeiter des Cafés.
Außerdem fanden die Mitarbeiter des SBU bei der Durchsuchung des Büros des Kommandeurs des 3. Bataillons der 46. Brigade Oberstleutnant O.W. Lachman ein Verst
eck mit zwei Quadrokoptern. Nach seinen Erklärungen sollten diese Drohnen verkauft werden.
In den Einheiten der BFU gibt es weiter
Fälle von Waffen- und Materialdiebstahl.
Gemäß Informationen unserer
Aufklärung ist in der 72. Brigade eine Arbeitsgruppe der operativ-taktischen Gruppierung „Nord eingetroffen, um Ermittlungen zu Fällen von Waffendiebstahl durchzuführen. Anlass für den Besuch der Arbeitsgruppe war, dass Mitarbeiter des SBU in der Nähe von Popasnaja ein Versteck mit Munition gefunden haben, in dem sich mehr als 1000 7,62mm-Patronen, fünf F1-Granaten und vier Geschosse für RPG-Granatwerfer befanden. Mitarbeiter des SBU haben drei Soldaten des 2. Bataillons der 72. Brigade festgenommen, die an dem Waffendiebstahl beteiligt waren, gegen den Bataillonskommandeure läuft eine dienstliche Ermittlung.


de.sputniknews.com: Nach Raketenangriff: Israel hebt vereinbarte Lockerungen für Gazastreifen auf
Israel hat nach dem Beschuss des Südens des Landes aus der Palästinensischen Enklave die zuvor vereinbarten Lockerungen für die Bevölkerung des Gazastreifens aufgehoben. Dies tat der Koordinator der Regierungsaktivitäten in den palästinensischen Territorien, Kamil Abu Rukun, kund.
„Nach erneuten Raketen- und Luftballonstarts vom Gazastreifen aus wurde beschlossen, die für dieses Gebiet geplanten Zivilmaßnahmen aufzuheben, wie die Ausweitung der Fischfangzone, Erteilung von 500 Handelsgenehmigungen, und die Zement-Einfuhren“, so Abu Rukun via Kurznachrichtendienst Twitter.
Bei der Bestimmung der weiteren Politik gegenüber der Enklave werde Israel von der operativen Auswertung der Lage ausgehen.
Am Samstagabend waren zwei Raketen von dem Küstenstreifen aus in Richtung Israel abgefeuert worden. Warnsignale ertönten im Kibbutz Kissufim im Süden des Landes.
Nach Angaben des Chefs der palästinensischen Fischergewerkschaft, Nizar Ayash, wurde am Sonntagmorgen die noch am Freitag auf 15 Seemeilen ausgeweitete Fischfangzone an der Küste des Gazastreifens wieder auf neun Seemeilen beschränkt.
Die Behörden des Gazastreifens werfen Israel vor, seine von dem Oslo-Abkommen vorgesehene Kontrolle der Fischfangzone am Gazastreifen zur Druckausübung auf Palästinenser während der Eskalationen zu verwenden.


de.sputniknews.com: USA schicken Dutzende US-Militärlastwagen aus Irak nach Syrien – Radiosender
Ein Konvoi aus 55 US-amerikanischen Militärlastwagen hat sich auf dem Weg aus dem Irak in Richtung der Provinz Al-Hasaka im Nordosten Syriens gemacht, teilte der Radiosender „Sham FM“ am Sonntag via Facebook mit.
Laut der Meldung befinden sich in der Kolonne Panzer, Militärtechnik, technische Einrichtungen und Ausrüstungen.
Am vergangenen Dienstag hatte US-Sicherheitsberater Robert O’Brien erklärt, dass das Weiße Haus nicht plane, sich in die Situation in der syrischen Provinz Idlib einzumischen, obwohl es über das Geschehen in der Region besorgt sei. …


de.sputniknews.com: Konflikt mit USA: Iran verzichtet auf Verhandlungen und stellt Washington Bedingungen
Der Iran wird laut seinem Präsidenten Hassan Ruhani keine Gespräche mit den USA unter Druck führen. Zuerst sollte Washington bestimmte Bedingungen erfüllen.
„Sollten die Vereinigten Staaten zum Atomabkommen zurückkehren und die Sanktionen aufheben, dann können sie innerhalb der 5 + 1-Gruppe verhandeln. Bis dahin wird es keine Gelegenheit für Gespräche geben“, sagte Ruhani am Samstag bei einer Pressekonferenz, welche das iranische Fernsehen ausstrahlte.
Am 8. Februar hatte der Oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, erläutert, der Iran werde seine Streitkräfte stärken, um einen Krieg zu verhindern und mit von anderen Ländern ausgehenden Gefahren fertig zu werden.
Chamenei äußerte sich vor dem Hintergrund der deutlichen Eskalation im Verhältnis zwischen Teheran und Washington: In der Nacht auf den 3. Januar hatten die USA den Kommandeur der Al-Quds-Eliteeinheit General Qassem Soleimani und den Vizechef der irakischen schiitischen Volksmiliz Abu Mahdi al-Muhandis samt mehreren Gefolgsleuten bei einem Drohnenangriff in Bagdad ermordet.
Die Führung in Teheran hat inmitten der schweren Spannungen mit Washington am 5. Januar angekündigt, sich künftig nicht mehr an die Beschränkungen für die Anzahl der Zentrifugen zur Urananreicherung zu halten. Das Land wolle jedoch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen und werde bei Aufhebung der Sanktionen seine Verpflichtungen wieder erfüllen.
Der Iran fühlt sich an das Abkommen von 2015 nicht mehr gebunden, weil die USA 2018 einseitig aus dem Vertrag ausgestiegen waren und danach wieder scharfe Sanktionen verhängten. Diese lösten eine Wirtschaftskrise im Iran aus, der die Regierung in Teheran mit dem Abbau der Abhängigkeit von den Erdöleinnahmen begegnen will. Im November hatte eine Benzinpreiserhöhung zu heftigen Protesten mit mehreren Todesopfern geführt. …

de.sputniknews.com: Iran erstmals in seiner Geschichte nicht vom Öl abhängig – Ruhani
Der Iran hat laut seinem Präsidenten Hassan Ruhani erstmals in der Geschichte aufgehört, den Schwerpunkt in seiner Wirtschaft auf Öl zu legen.
„Keine Regierung in der Geschichte des Irans hatte eine Wirtschaft ohne Öl. Wir haben es jedoch 2019 geschafft, die Wirtschaft des Landes ohne Öl zu verwalten“, sagte Ruhani am Samstag in einer Pressekonferenz, welche das iranische Fernsehen ausstrahlte.
Im Dezember 2019 hatte Irans erster Vize-Präsident Eshagh Dschahangiri bekannt gegeben, dass das unter den US-Sanktionen stehende Teheran auf Umwegen weiterhin Erdöl exportiere.
Washington sei es nicht gelungen, den Iran zur Beschränkung der Öllieferungen zu zwingen, so der Politiker.
„Trotz des maximalen wirtschaftlichen und psychologischen Drucks konnten die Vereinigten Staaten den iranischen Ölexport nicht auf null senken. Wir verkaufen unser Öl mit anderen Verfahren.“
Atomdeal mit dem Iran
Die 5+1-Staaten (die UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sowie Deutschland) und der Iran hatten im Juli 2015 ein Abkommen erzielt, das die Entwicklung von Atomwaffen durch Teheran unmöglich machen sollte.
Die USA waren im vergangenen Jahr aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben seither scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Teheran in Kraft gesetzt, darunter auch ein Verbot von Ölexporten. Die US-Regierung setzt Sanktionen auch gezielt ein, um Irans Atom- und Waffenprogramm zu untergraben.
Unruhen im Iran
Wegen der Erhöhung der Benzinpreise und der Rationierung des Kraftstoffs waren im Iran am 15. November 2019 Proteste ausgebrochen. In weiten Teilen des Landes war das Internet als Folge abgeschaltet worden.
Die Führung in Teheran verkündete später, der Internetzugang solle nach der Eindämmung der Demonstrationen phasenweise wiederhergestellt werden. Der iranische Präsident Hassan Ruhani gab am 27. November bekannt, dass die Einschränkungen vielerorts aufgehoben worden seien und die Wiederherstellungsarbeiten fortgesetzt würden.
Medien berichteten über 1500 Tote bei den landesweiten Protesten. Die genannte Opferzahl war fast um das Fünffache höher, als die von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International genannten 304 Toten. Das offizielle Teheran wies jedoch diese Medienberichte als „gelogen und substanzlos“ zurück.


abends:

de.sputniknews.com: Europa muss „Appetit für Macht entwickeln“ – EU-Außenbeauftragter
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Sonntag die Passivität der europäischen Außenpolitik beklagt. Die Länder der Europäischen Union müssen laut Borrell bereit sein, bei internationalen Krisen aktiv einzugreifen. Andernfalls werde ihre Außenpolitik weiterhin gelähmt bleiben.
“Europa muss einen Appetit für Macht entwickeln”, sagte Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz laut Reuters. Damit meine er nicht nur die militärische Macht. Es reiche nicht, in außenpolitischen Fragen immer wieder nur große Besorgnis auszudrücken.
„Wir müssen in der Lage sein, zu handeln und nicht jeden Tag Kommentare abgeben, mit denen wir Besorgnis ausdrücken“, so der Diplomat weiter.
Veto eines einzigen Landes darf kein Hindernis sein
Die EU ist laut Borrell zwar der größte Handelsblock der Welt, in der Außenpolitik der Staatengemeinschaft sei jedoch oft kein Konsens vorhanden. Außenpolitische Entscheidungen können in der EU nur einstimmig getroffen werden.
Der EU-Außenbeauftragte äußerte sich in diesem Zusammenhang zur EU-Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. Das Veto eines einzelnen Landes dürfe den Start einer solchen Mission nicht blockieren. Man könne in der EU nicht weiter alle außenpolitischen Entscheidungen einstimmig treffen, sagte der Spanier.
Mit Blick auf das EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel betonte er: Falls nur ein einziges Land, das nicht einmal eine Marine habe, gegen die Wiederaufnahme einer Marinemission sei, könne man deshalb nicht sagen: „Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit.“ Das sei lächerlich.
Borrell meinte damit offenbar Österreich, obwohl er das Land nicht explizit beim Namen nannte. Wien hatte zuletzt Widerstand gegen eine Neuauflage der EU-Marinemission „Sophia“ gezeigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz argumentierte, dadurch könnten sich mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen. Neben Österreich sträubt sich auch Ungarn gegen eine neue Marinemission.

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