Presseschau vom 15.02.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipps:

de.sputniknews.com: Nicht ob, sondern wie – Schmidt-Eenboom überrascht von Dauer gemeinsamer BND/CIA-Spionage
Die Affäre „Rubikon“, oder auch „Cryptoleaks“ genannt, ist derzeit in aller Munde. Das jahrelange Ausspionieren diplomatischer Kommunikation von rund 100 Staaten durch CIA und BND wird zu diplomatischen Verwerfungen führen, ist sich Erich Schmidt-Eenboom im Gespräch mit Sputnik sicher. Er war an der Recherche für „Cryptoleaks“ beteiligt. …
https://sptnkne.ws/Bw3b


deutsch.rt.com: Pünktlich zum Aufrüstungshaushalt: USA finden im Weltraum russische Bedrohung
Hochrangige US-Militärkommandeure bringen aktuell ihre „Besorgnis“ über eine vermeintliche russische Bedrohung im Weltall an die Öffentlichkeit und betonen dabei die Notwendigkeit, diesen Bereich entsprechend zu finanzieren. Der Haushalt 2021 will geplant sein. …
https://de.rt.com/23gs


abends/nachts:

wpered.su: Rede Boris Litwinows bei der Kundgebung zu Ehren des 100. Jahrestags der Donezko-Kriworoshskaja-Republik
Im Strudel der revolutionären Ereignisse des Jahres 1917 proklamierte sich in Kiew die Zentralrada. Die provisorische Regierung in Petersburg nahm Beziehungen mit der Zentralrada auf und erkannte ihr eine provisorische territoriale Jurisdiktion zu. Weder das Gouvernement Jekaterinoslaw, noch das Gouvernement Charkow oder Tschernigow gehörten zur Liste der von der Rada regierten Territorien. Aber unter Nutzung der Ereignisse in Petrograd beschloss die Zentralrada am 7. November 1917 das III. Edikt, in dem sie ihr Territorium benannte und unser Donezker Gebiet in dieses einschloss. Aber bereits am 16. November 1917 erkannten die örtlichen Sowjets des Donbass und Kriworoshes die Entscheidung der Rada nicht an, unterstützten die Abtrennung von Russland nicht. Aber sich auf ausländische, in erster Linie österreichisch-ungarische Soldaten stützend stellt sich die Zentralada Russland auf politischem, militärischem und diplomatischem Gebiet entgegen. Das Ziel – sich mit allen Methoden, selbst zum Preis der Billigung einer ausländischen Besatzung der Ukraine, von Russland abzuspalten.
Am 30. Januar (12. Februar) 1918 wurde in Charkow die Donezker Republik der Sowjets ausgerufen. Sie wurde vom IV. Kongress der Sowjets der Arbeiter- und Bauerndeputierten ausgerufen. Charkow wurde die Hauptstadt der Republik.
Die kurze Geschichte der Donezko-Kriworoshkaja-Sowjetrepublik (DKSR) verlief in Kämpfen mit deutschen Truppen und sich hinter ihren Divisionen versteckenden kleinen Abteilungen ukrainischer Kämpfer. Zu den bewaffneten Abteilungen der Roten Armee der DKSR gehörten mehr als 13.000 Verteidiger der Sowjetmacht und Anhänger der Einheit mit dem sozialistischen Russland.
Am 6. April 2018 veröffentlichte die Zeitung „Iswestija juga“ einen Aufruf der Regierung: „An alle! An alle! An alle! Wir, die Regierung der Republik, erklären: die Kiewer Regierung der Rada ist in unsere Donezko-Kriworoshskaja-Republik eingedrungen. Wir, die Regierung der Republik, erklären: ohne die Anerkennung unserer Republik durch beide Seiten kann es keinerlei Frieden geben… Wir erklären, dass die Kiewer Regierung sich bei der Eroberung unserer Republik durch deutsch-österreichische Soldaten, auf keinerlei historische und andere Rechte berufen kann, außer dem Recht der Eroberung… So kann der Anspruch der Kiewer Regierung auf eine Einnahme unseres Territoriums durch nichts außer räuberischen Bestrebungen der Kiewer Regierung erklärt werden“. Den Aufruf unterzeichneten die Leiter der Republik: Artjom, Ruchimowitsch, Meshlauk, Magidow.
Nach der Vertreibung der Interventen aus dem Donbass, Kriworoshe und der Ukraine durch die Rote Armee wurde die Donezko-Kriworoshkaja-Republik unter klaren Bedingungen Teil der Föderativen Sowjetukraine, nämlich: die Ukraine musste ein integraler Teil Sowjetrusslands bleiben, nicht den Charakter einer nationalen Republik haben und einen föderativen administrativen Aufbau haben. In dieser Ukraine sollte der DKSR eine breite Autonomie gewährt werden, bis hin zur Möglichkeit selbständig ihre gegenseitigen Beziehungen sowohl mit Moskau als auch mit Kiew zu bestimmen.
Den Einwohnern des Donezko-Kriworoshkoj-Beckens und anderen Regionen, die ihre Zustimmung äußerten, in die Föderative Sowjetukraine einzutreten, wurde versprochen, ein Referendum bezüglich der Selbstbestimmung durchzuführen.
Leider blieben all diese Versprechungen auch nur Versprechungen. Alles geschah vollständig umgekehrt.
Nach jenen Ereignissen des Jahres 1918 vergingen 96 Jahre. Und praktisch in denselben Monaten, aber dann im Jahr 2014, hat sich die Geschichte wiederholt. Das Volk des Donbass erhob sich aus der Asche der Geschichte, wie ihrer Donezker Vorgänger, und erklärten stolzen: „Wir sind die Erben und Fortsetzer der Sache der Donezko-Kriworoshskaja-Sowjetrepublik. Mit ukrainischen Oligarchen, Nationalisten, Kollaborateuren, Russophoben und Sowjetfeinden können wir nicht in einem Land leben“. Auf gesetzliche Weise, über ein allgemeines Referendum, gegründet auf den Prinzipien des internationalen Rechts, riefen die Einwohner des Donbass ihre Donezker Volksrepubulik und Lugansker Volksrepublik aus.
Fast sechs Jahre verteidigt das heldenhafte Volk des Donbass sein Recht, mit allen Völkern in Frieden zu leben, seinen sozial gerechten Staat, der auf einen sozialistischen Weg geht, aufzubauen. Und unseren Weg bewältigen wir in Freundschaft mit dem multinationalen Volk Russlands und anderen Brudervölkern, die gemeinsam in Richtung Aufblühen und Fortschritt gehen wollen. Wir glauben und sind überzeugt, dass der Weg des Sozialismus und der Sowjetmacht, die uns von der Leninschen und Stalinschen Kommunistischen Partei gezeigt wurde, der Weg der von den Revolutionären des Donbass unter Führung von Artjom gelegt wurde, von der Generation der Einwohner des Donbass des 21. Jahrhundert fortgesetzt werden muss.
Und wir werden unseren Auftrag mit Ehre erfüllen. Die Donezker und Lugansker Volksrepublik müssen leben und ihre Staatlichkeit stärken!


vormittags:

de.sputniknews.com: Litauens Präsident: Keine „effektive Eindämmung“ Russlands ohne US-Hilfe
Die Präsenz der US-Streitkräfte in Litauen und im Baltikum insgesamt hilft bei der „effektiven Eindämmung“ Russlands, sagte der litauische Präsident Gitanas Nausėda während einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies meldete der Pressedienst der Präsidialverwaltung Litauens am Freitag.
„Wir können uns keine wirksame Eindämmung ohne die Beteiligung der USA vorstellen“, so Nausėda.
Ohne die Unterstützung vonseiten der USA und anderer Nato-Verbündeter sei es unmöglich, Russland effektiv einzudämmen, hieß es.
„Unsere geografische Lage und geopolitische Situation verpflichten uns, die verfügbaren Ressourcen optimal zu nutzen. Es ist wichtig, die höchstmögliche Bereitschaft der in Litauen stationierten Nato-Streitkräfte sicherzustellen. Die Truppen müssen regelmäßig geschult werden, an Übungen mit den litauischen Streitkräften teilnehmen und bei Bedarf rasch verstärkt werden“, fügte Nausėda hinzu.
Westliche Politiker äußern sich regelmäßig zu der „russischen Bedrohung“ – am häufigsten Vertreter der baltischen Länder und Polens. Dabei hat Moskau mehrfach betont, dass Russland niemals irgendein Nato-Land angreifen werde. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow weiß die Nato das genau, stationiert aber weiter Technik und Bataillone nahe den russischen Grenzen. …


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 14. Februar 2020 wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


de.sputniknews.com:
Pentagon revidiert ablehnende Haltung zu Handelseinschränkungen gegen Huawei – WSJ
Das Pentagon verzichtet auf seine ablehnende Haltung zu den einschränkenden Maßnahmen gegen das Unternehmen Huawei, die das US-Handelsministerium vorgeschlagen hat. Darüber schreibt das „Wall Street Journal“ (WSJ) am Samstag unter Berufung auf Insiderquellen.
Die US-Zeitung hatte zuvor über die Position des Verteidigungsministeriums berichtet, dem zufolge die neuen Einschränkungen die Möglichkeiten für den Verkauf von Halbleitern aus US-Produktion an Huawei wesentlich reduzieren und die amerikanischen Chip-Hersteller dadurch um bedeutende Einnahmen und Mittel für Forschung und Entwicklung bringen würden, die für die Aufrechterhaltung der technischen Überlegenheit notwendig seien.
Nachdem das US-Finanzministerium Huawei im Mai 2019 auf die schwarze Liste gesetzt hatte, nutzten die amerikanischen Halbleiter-Hersteller laut WSJ den Umstand, dass sie außerhalb der USA hergestellte Waren, die höchstens zu 25 Prozent mit amerikanischen Bauteilen versehen sind, weiter an Huawei verkaufen durften. Die US-Administration erwäge derzeit eine Reduzierung dieser Zahl auf zehn Prozent, was die Liste der zum Verkauf genehmigten Waren wesentlich einschränken würde.
USA verschärfen Vorwürfe gegen Huawei
Die US-Administration wirft Huawei vor, mit dem chinesischen Militär zusammenzuarbeiten und womöglich auch Kunden zu beschatten. Die USA haben etliche Länder aufgefordert, beim 5G-Ausbau keine Infrastruktur und Ausrüstungen von Huawei zu verwenden.
Das US-Handelsministerium hatte Huawei im Mai 2019 auf die schwarze Liste gesetzt, die dem Unternehmen den Erwerb von Bauteilen und Technologien aus US-Produktion verbietet. Demnach darf Huawei ohne entsprechende Lizenzen keine Geschäfte mit US-Unternehmen führen. Dabei haben die USA die gegen das Unternehmen verhängten Sanktionen mehrmals zurückgestellt und ihm erlaubt, US-Waren für die Unterstützung von Mobilfunknetzten und für die Software-Erneuerung zu kaufen. Zuletzt wurde am 18. November 2019 eine Sanktionsaussetzung für 90 Tage angeordnet.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 14. Februar 3:00 Uhr bis 15. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 12.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Golmowskij, Sajzewo, Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Donezk (Volvo-Zentrum), Staromichajlowka, Sergejewka, Nowaja Tawrija, Sachanka, Leninskoje.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurden infolge des Beschusses des westlichen Randes von Donezk von Seiten der BFU folgende Schäden festgestellt:
– Donezk, Markin-Straße 12, Wohnung 3 (Geländer);
– Donezk, Markin-Straße 13, Wohnung 2 (Fensterverglasung);
– Donezk, Markin-Straße 14, Wohnung 2 (Dach, Wand, Fensterverglasung);
– Doenzk, Markin-Straße 21, Wohnung 2 (Wand, Fensterverglasung);
– Lüftungsschacht des Tscheljukinzew-Bergwerks (Wand durchschlagen, Schaltbretter beschädigt; der Schacht hat keinen Strom);
– Staromichajlowka, Tschkalow-Straße 32 (Fensterverglasung, Stromleitung);
– Staromichajlowka, Schtschorse-Straße 41 (Fensterverglasung);
– Staromichajlowka, Gagrin-Straße 11, Wohnung 1 (Dach).
Außerdem detonierten zwei Geschosse in unmittelbarer Nähe einer in Betrieb befindlichen Schule in der Tschapajew-Straße 78, in der sich zum Zeitpunkt des Beschusses 14 Kinder befanden.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 85.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 25.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: US-Außenminister Pompeo in München: „Der Westen gewinnt!“
Am Samstagmorgen hielt der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Pompeo lobte sein eigenes Land und die westliche Welt. China, Russland, Iran und einige andere Länder kritisierte er dagegen scharf.
„Russland nutzt Desinformationskampagnen, um unsere Länder gegeneinander aufzuwiegeln.“, sagte Pompeo. „Der Grundsatz unseres Landes ist der Respekt vor der Souveränität anderer Länder. Länder, wie Russland dagegen missachten das, indem sie die Krim annektierten… Die USA haben deshalb die Ukraine bewaffnet, damit dieses mutige Land sich gegen ein aggressives Russland verteidigen kann. Und wir unterstützen die baltischen Staaten im Cyberbereich gegen Angriffe aus Russland.“
Pompeo verkündete in München, dass die USA eine Milliarde Dollar in die Drei-Meere-Initiative mittel- und osteuropäischer Länder investieren werde. Die Drei-Meere-Initiative ist ein informeller Zusammenschluss von zwölf Ländern, der 2016 auf Anregung Polens und Kroatiens ins Leben gerufen wurde. Kernprojekte beinhalten den Bau von Flüssiggas-Terminals in Kroatien und Polen. Auch eine militärische Zusammenarbeit ist nicht ausgeschlossen.
Das von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger ausgegebene Motto der Konferenz einer „Westlessness“, also eines „Weniger-Westlich-Werdens“ konnte der US-Minister nicht nachvollziehen.
„Der Westen gewinnt!“, betonte Pompeo. „Zusammen werden wir gewinnen. Die Menschen kommen zu uns. Sie wollen ein Unternehmen im Silicon Valley gründen und nicht in St. Petersburg.“


Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Durch Scharfschützenfeuer der BFU wurde ein Zivilist am Rand von Donezk verletzt
Wie bereits mitgeteilt wurde, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine heute um 8:50 Uhr das Scharfschützenfeuer aus Richtung Marjinka in Richtung Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks) eröffnet, während des Beschusses wurde ein ziviler Einwohner, geb. 1959, am Rücken und den oberen Gliedmaßen verletzt.
Es war aufgrund von zielgerichtetem Scharfschützenfeuer von Seiten der BFU mehr als anderthalb Stunden nicht möglich, den Verletzten zu bergen.
Die Vertretung der DVR im GZKK hat mehr als fünfmal zusätzliche Sicherheitsgarantien bei der ukrainischen Seite im GZKK angefragt, um ein nachhaltiges Regime der Ruhe herzustellen, um die Bergung durchzuführen und den Verletzten ärztlich zu behandeln.
Inzwischen gibt es eine Bestätigung, die Bergung des Verletzten, um ihm ärztliche Hilfe zu leisten, ist abgeschlossen. Der Verletzte wurde in ernstem Zustand in eine medizinische Einrichtung von Donezk gebracht. Genauere Informationen werden noch ermittelt.


de.sputniknews.com: US-Drohnenangriff in Afghanistan kostet mindestens neun Zivilisten das Leben
Bei einem US-Drohnenangriff in der ostafghanischen Provinz Nangarhar sind nach unterschiedlichen Angaben neun bis elf Zivilisten getötet worden. Den lokalen Behörden zufolge ereignete sich der tragische Vorfall am späten Freitag in dem von Taliban kontrollierten Distrikt Sorkh Rod.
Laut einem Sprecher der Provinzregierung sei der Angriff auf Taliban-Kämpfer gezielt gewesen, habe jedoch Zivilisten getroffen. Diese seien auf dem Rückweg von einem Picknick gewesen.
US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Donnerstag in Brüssel gesagt, die USA und die Taliban hätten einen „Vorschlag“ für eine siebentägige Verringerung der Gewalt verhandelt. Seit Juli 2018 sprechen die USA mit den Taliban über eine politische Lösung des Konflikts.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Westen muss zusammenhalten – auch gegen Russland und China
Von Tilo Gräser
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg davor gewarnt, die USA und deren europäische Verbündeten zu spalten. Zugleich hat er daran erinnert, dass das westliche Bündnis weltweit die stärkste Wirtschafts- und Militärmacht darstellt. Deshalb sieht er in Konkurrenz zu Russland und China gute Chancen.
Die politische Dimension der Nato will deren Generalsekretär Jens Stoltenberg stärken. Das erklärte er am Samstag in München. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) forderte er mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und den USA. Mehrmals betonte Stoltenberg, dass es darum gehe, die westlichen Werte zu schützen, die andere bedrohen würden.
Es sei nicht Aufgabe der Nato, Krieg zu führen, sondern einen solchen zu verhindern. Das bezog ihr Generalsekretär ausdrücklich auf das eigene Bündnisgebiet. Zu den inzwischen vom westlichen Bündnis gegen andere Staaten geführten Kriegen sagte Stoltenberg nichts. Der Artikel 5 des Nato-Vertrages gelte uneingeschränkt weiter, sagte er allen, die an dieser Beistandsverpflichtung der Mitgliedsstaaten zweifeln.
Eine der Herausforderungen für das westliche Bündnis sieht dessen Generalsekretär in einem „selbstbewusster auftretenden Russland“, das als Konkurrent gesehen werde. „Russland versucht, seinen Einfluss in der Welt zu stärken und eine Welt der Einflusssphären wieder zu schaffen.“ Die Nato reagiere darauf und habe deshalb den Bereitschaftsgrad der Truppen der Mitgliedsstaaten erhöht.
Klare Botschaft an Russland
Manöver wie „Defender Europe 2020“ und Truppen an der Ostflanke der Nato gegenüber Russland seien ein „starkes Signal“. „Zum ersten Mal haben wir jetzt einsatzbereite Truppen in Polen und den baltischen Staaten. Das ist eine klare Botschaft: Die Nato ist da.“
Die Nato-Mitglieder würden sich gegen die russischen Versuche wehren, sich einzumischen. Stoltenberg behauptete in München erneut, Russland habe gegen den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen verstoßen. Dagegen sei gemeinsam reagiert worden. Das westliche Bündnis bleibe der Rüstungskontrolle verpflichtet, ergänzte er. Das gelte auch für den Dialog mit Russland: „Wir streben weiterhin bessere Beziehungen mit unserem größten Nachbarn an.“
Zuvor hatte der Nato-Generalsekretär sich erwartungsgemäß dafür ausgesprochen, die transatlantischen Beziehungen zu den USA zu sichern und zu stärken. Diese seien auf Werte gegründet, die „nicht an Wert verloren haben“. Wann immer diese bedroht gewesen seien, hätten diese Nato-Mitglieder diese gemeinsam verteidigt.
Nato als „ultimative Verkörperung des Westens“
„In verschiedener Hinsicht ist die Nato die ultimative Verkörperung des Westens“, betonte Stoltenberg. „Europa und Nordamerika sind vereint in unserer Vision freier und offener Gesellschaften und in unserem Engagement, einander zu schützen und zu verteidigen.“
Der Nato-Generalsekretär widersprach jenen, die einen Riss zwischen den USA und ihren europäischen Nato-Verbündeten zu sehen glauben. So würden die USA in den letzten Jahr innerhalb der Nato mehr tun als in den Jahren zu vor. Dazu gehören nach seinen Worten mehr Soldaten mehr Technik und mehr Geld.
Stoltenberg kündigte an, dass man den Nato-Einsatz im Irak, der mit dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) begründet wird, ausbauen wolle. Die rund 16.000 Nato-Soldaten in Afghanistan würden weiter dort bleiben. Sie sollen nur dann reduziert werden, wenn die bisher bekämpften Taliban in Verhandlungen Zugeständnisse machen. Der Nato-Generalsekretär meinte, in Afghanistan müssten die Voraussetzungen für Frieden geschaffen werden. Die Afghanen müssten den Friedensprozess aber selbst einleiten.
China als Herausforderung
Den Aufstieg Chinas bezeichnete Stoltenberg als „Chance und Herausforderung“ für die Nato. Die hatte auf ihrem Gipfel 2019 in London beschlossen, sich nun auch um Asien zu kümmern. Mit Blick auf die Debatte um die 5G-Technologie des chinesischen Unternehmens Huawei warnte er, dabei nur die kurzfristigen Wirtschaftsvorteile zu sehen. Die dürften nicht eingetauscht werden gegen „langfristige Sicherheitsbedrohungen“.
Der Nato-Generalsekretär sprach sich für „mehr Europa“ aus, was aber nicht dazu führen dürfe, die USA und ihre europäischen Verbündeten zu spalten. Damit werde die gemeinsame Fähigkeit, „auf der globalen Bühnen zu bestehen“, geschwächt und gar Europa geteilt. „Ich glaube nicht an Europa alleine“, sagte Stoltenberg, „auch nicht an Amerika alleine“.
Er warnte davor, gegeneinander zu konkurrieren und die Unterschiede groß zu reden. Die gemeinsamen Stärken sollten nicht kleingeredet werden, entgegnete er Zweiflern. „Europa und Nordamerika sind unverzichtbare Partner, zwei Seiten derselben Medaille. Zusammen sind wir die Hälfte der Wirtschaftskraft der Welt und die Hälfte der militärischen Kraft der Welt. Wenn wir zusammenhalten, dann können wir getrost mithalten, unsere Interessen wahren und unsere Werte verteidigen.“


Armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Wie wir bereits mitgeteilt haben, hat der Kommandeur der 28. Brigade Martschenko die Aufgabe erhalten, den provokativen Beschuss in Richtung Donezk zu verstärken. Dies hängt mit der Arbeit von Journalisten ausländischer Massenmedien im Verantwortungsbereich der 28. Brigade zusammen, denen die Propagandisten aus dem Stab der OOS demonstrieren wollen, dass der Waffenstillstand angeblich von Seiten der DVR verletzt wird. Dabei setzen die ukrainischen Kämpfer immer häufiger Scharfschützenwaffen ein, um die Fälle der Eröffnung des Feuers vor den OSZE-Beobachtern zu verheimlichen.
Heute wurde ein ziviler Einwohner durch einen solchen provokativen Angriff verletzt. Infolge von Schüssen eines Scharfschützen der 28. Brigade wurde ein Einwohner der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks, ein Mann, geb. 1959, verletzt.
Im Zusammenhang mit dem nicht endenden Beschuss dauerte die Bergung mehr als anderthalb Stunden. Inzwischen hat der Verletzte die notwendige ärztliche Behandlung erhalten und er wurde in das zentrale Stadtkrankenhaus von Donezk eingeliefert.
Die Materialien zum Fall der Verletzung eines Zivilisten werden an Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen den Kommandeur der 28. Brigade Martschenko hinzuzufügen.
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, ihre Aufmerksamkeit auf die Verstärkung der Aggression der bewaffneten Formationen der Ukraine gegen Einwohner der Donezker Volksrepublik zu richten und die ukrainische Führung in Gestalt von Selenskij zu zwigen, die erreichten Vereinbarungen einzuhalten, um ein weiteres Blutvergießen im viel geprüften Land des Donbass zu verhindern.


de.sputniknews.com:
Biathlon-Weltverband erhebt Vorwürfe gegen russischen Sportler: Bekommt deutsche Staffel nun Gold?
Der Biathlon-Weltverband (IBU) hat dem russischen Ex-Biathleten und Olympiasieger Jewgeni Ustjugow Verstoß gegen Anti-Doping-Regeln vorgeworfen. Die russische Staffel könnte bei den Olympischen Spielen 2014 in Sotschi nachträglich disqualifiziert werden.
Laut einer Mitteilung der Integritätsstelle des Weltverbands vom Dienstag wird Ustjugow der „Verwendung einer verbotenen Substanz oder Methode“ beschuldigt. Als Anlass für die Vorwürfe hätten „Abweichungen im biologischen Pass des Athleten für den Zeitrahmen vom Januar 2010 bis Februar 2014 (einschließlich)“ gedient.
Ein unabhängiges Gericht werde nun die Vorwürfe betrachten und ein Urteil fällen. Ustjugow kann innerhalb von drei Wochen Einspruch beim Internationalen Sportgerichtshof Cas gegen die IBU-Entscheidung einlegen.
Gold für Deutsche, Silber für Österreicher?
Ustjugow wurde 2014 in Sotschi mit der Staffel Olympiasieger vor dem deutschen Team. Sollte das Internationale Olympische Komitee (IOC) der IBU-Entscheidung folgen, würde den Russen das Olympia-Gold aberkannt werden. Die deutsche Staffel aus Erik Lesser, Daniel Böhm, Arnd Peiffer und Simon Schempp könnte nachträglich zum Olympiasieger erklärt werden. Die damaligen Bronzemedaille-Gewinner aus Österreich – Christoph Sumann, Daniel Mesotitsch, Simon Eder und Dominik Landertinger – würden dann Silber bekommen.
Jewgeni Ustjugow beendete seine Karriere nach den Olympischen Spielen in Sotschi. Der Biathlon-Weltverband hatte bereits im November 2018 die Verfahren wegen einer mutmaßlichen Verletzung von Anti-Doping-Regeln gegen ihn und drei weitere russische Biathleten eröffnet. Damals wurde Ustjugow für unschuldig erklärt.


de.sputniknews.com: USA sollten Koexistenz akzeptieren – Chinas Außenminister
Chinas Außenminister Wang Yi hat die USA aufgefordert, sich auf die Koexistenz mit der aufsteigenden Supermacht einzustellen.
„Man akzeptiert in den USA keinen Erfolg eines sozialistischen Landes“, sagte Wang am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Damit reagierte er auf eine scharfe Kritik vonseiten des US-Außenministers Mike Pompeo.
Wang betonte, dass sein Land eine starke und geeinte EU wolle und engere Kontakte zu Europa suche. Es gebe zwischen Europa und China mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen, sagte er mit Blick auf die multilaterale Zusammenarbeit etwa beim Handel oder Klimaschutz, während sich die USA immer unilateraler verhalten würden.
Was die Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes anbetrifft, so äußerte er sich zu diesem Streitthema ziemlich zurückhaltend. Wang hob hervor, dass viele EU-Länder einen „wissenschaftsbasierten“ Ansatz wählten. Dabei spiele die Entscheidung einiger europäischer Länder – wie Großbritanniens oder Deutschlands, Huawei nicht total auszuschließen, eine bedeutende Rolle, wie dies die USA eben fordern.
Zum Thema „Coronavirus“ sagte Wang, dass China diese Herausforderung bewältigen werde und dies der Entwicklung des Landes nur vorübergehend schaden werde.
Zuvor hatten der US-Außenminister Mike Pompeo und der US-Verteidigungsminister Mark Esper die kommunistische Führung in China scharf kritisiert. Wang sprach daraufhin von „Schmierkampagnen und Lügen“. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Supermacht USA das Vertrauen in der Welt und „ihren gesunden Menschenverstand“ nicht verlieren werde.


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rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 15.02.2020
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine in den letzten 24 Stunden zwölfmal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Banditen der 58. Brigade auf Befehl ihres Anführers Kaschtschenko Sajzewo, Golmowskij sowie die Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit 82mm-Mörsern, Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kriegsverbrecher aus der 28. Brigade unter Kommando Martschenkos das Gebiet des Volvo-Zentrums in Donezk und Staromichajlowka mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern sowie großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Um von unseren Verteidigern eine Erwiderung des Feuers zu erhalten, setzten die ukrainischen Straftruppen Scharfschützen ein. Infolge des Scharfschützenfeuers von den Positionen der 28. Brigade erlitt ein ziviler Einwohner der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks, ein Mann, geb. 1959, eine Verletzung. Der Verletzte wurde in ernstem Zustand in eine medizinische Einrichtung eingeliefert.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer der 10. Brigade auf Befehl des Verbrechers Subanitsch Sergejewka, Nowaja Tawrija, Sachanka und Leninskoje mit 82mm-Mörsern, Antipanzergranatwerfern, einem großkalibrigen Maschinengewehr und Schusswaffen beschossen.
Wir rufen die Führung der OSZE nachdrücklich auf, ständig ihre Aufmerksamkeit der zunehmenden Aggression
en der ukrainischen Seite zu widmen. In den letzten Tagen ist die 28. Brigade der ukrainischen Formationen wieder zu ihrer Lieblingstaktik der Vernichtung von Objekten der zivilen Infrastruktur zurückgekehrt. Infolge intensiven Beschusses wurden Wohnhäuser, Stromleitungen und eine in Betrieb befindliche Schule, beschädigt, heute wurde ein Zivilist verletzt. Da er seine Straflosigkeit fühlt, will Matschenko nicht aufhören. Die Untätigkeit und die schweigende Zustimmung der ukrainischen Führung gibt den Kämpfern der ukrainischen Streitkräfte freie Hand.
Nach Informationen unserer Aufklärung erleiden die bewaffneten Formationen der Ukraine
weiter nicht kampfbedingte Verluste in der Zone der Besatzungskräfte. In den letzten 24 Stunden starb ein Kämpfer, zwei wurden verletzt.
Auf den Positionen der 28. Brigade im Gebiet von Marjink
oe geriet ein schlecht ausgebildeter Pionier während der Verminung eines Abschnitts auf eine der Sprengeinrichtungen, die seine Vorgänger hinterlassen hatten. Der Soldat der 28. Brigade Sajtschenko wurde tödlich verletzt. Am Ort des Geschehens arbeitet nun eine Kommission des Brigadestabs.
Während der Kontrolle der Dienste auf den Positionen der 128. Brigade im Gebiet von Nowotroizkoje misshandelte und schlug der Leiter des Brigadestabs eine Stunde lang die Soldaten Sotow und Chartschenko aus dem 1. Bataillon,
weil er sie beim Trinken von Alkohol erwischt hatte.
Um diesen Fall gegenüber dem militärischen Rechtsordnungsdienst zu verheimlichen, wurden die Soldaten in eine medizinische Einrichtung in Wolnowacha eingeliefert und als Zivilisten a
usgegeben. Bei beiden Betroffenen wurden ein geschlossenen Schädel-Hirn-Trauma, Knochenbrüche und zahlreiche Hämatome diagnostiziert.
Wir erhalten weiter Informationen über strafrechtliche Vergehen von Kämpfern der bewaffneten Formationen in der OOS-Zone. So nahmen am 14. Februar Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes an der Eisenbahnstation Wolnowacha zwei Kämpfer der 128. Brigade, den Soldaten Protopopow und den Soldaten Timtschenko fest, in ihren persönlichen Sachen wurden bei der Durchsuchung hundert Gramm Drogen gefunden, die kamen aus einem Kurzurlaub zurück und brachten diese ihren Kameraden mit.
Außerdem haben Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes und Vertreter des Hundedienstes am 14. Februar an der Eisenbahnstation Konstantinowka drei Kämpfer aus der 56. Brigade beim Versuch, gesetzeswidrig Waffen und Munition aus der OOS-Zone auszuführen, festgenommen. Bei der Durchsuchung der persönlichen Dinge der Festgenommenen wurde bei Hauptmann Alijew, dem Soldaten Sowenko und dem Soldaten Gnutow zwei Pistolen „PM“, sechs Päckchen Patronen für diese sowie vier RGD-Granaten mit Zündern gefunden.
Wir stellen ein nicht zufriedenstellendes Niveau der rückwärtigen Versorgung der Einheiten der 92. Brigade fest, dass in Lieferungsunterbrechungen bei Trinkwasser und Lebensmitteln zum Ausdruck kommt. Aufgrund von Mitteilungen von Soldaten aus dem Verband wurden alle Transportmittel, die zur Lieferung von Trinkwasser eingesetzt werden, zur Expertise geschickt, weil 20 Mann Vergiftungen erlitten und in den Behältern Darmbakterien gefunden wurden.


de.sputniknews.com: Selenski auf Sicherheitskonferenz: Krieg in der Ukraine ist in fünf Jahren beendet
Von Armin Siebert
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat zum ersten Mal die Münchner Sicherheitskonferenz besucht. Er unterbreitete neue Vorschläge zur Regelung des Krieges im Donbass, scherzte mit der Moderatorin und ertrug die anwesenden amerikanischen Senatoren. Zur Causa Trump hielt er sich tunlichst zurück.
Der rote Teppich wurde für den ukrainischen Präsidenten in München nicht ausgerollt. Während man Petro Poroschenko vor zwei Jahren noch wie den Heiland hofierte, wurde dem neuen ukrainischen Präsidenten in diesem Jahr nur ein kleiner Nebenraum auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zugestanden. Selbst Schwergewichte wie Nato-Chef Stoltenberg und viele Journalisten wurden anscheinend nicht mehr in den überfüllten Raum gelassen.
Hinzu kam, dass der Online-Stream der Veranstaltung, der von der MSK bereitgestellt wurde, weder ins Englische noch ins Deutsche gedolmetscht wurde. Der Talk begann auch mit etwas Verzögerung, weil wohl selbst Selenski Schwierigkeiten gehabt haben soll, auf seine eigene Veranstaltung eingelassen zu werden.
Krieg in der Ukraine in fünf Jahren zu Ende?
Der ukrainische Präsident hielt erst eine Rede, in der er versuchte, den Fokus der westlichen Welt wieder auf den Konflikt in der Ostukraine zu richten. Er verwies darauf, dass die Ukraine im aktuellen „Münchner Sicherheitsreport“ nur acht Mal auftauche. „Das ist ein gefährlicher Trend“, sagte er.
Selenski gab sich optimistisch, dass der Krieg in der Ukraine in fünf Jahren beendet sei.
„Wenn wir den Krieg in den nächsten fünf Jahren beenden können, und ich bin mir sicher, dass wir das können, dann werden wir unsere Gebiete und unsere Menschen zurückholen“, sagte der Präsident.
Sektorenweise Truppenentflechtung
Selenski kritisierte, dass die vor zwei Monaten in Paris vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine nicht eingehalten werde. „Wir brauchen jetzt nicht nur Worte, sondern Taten“, sagte der Präsident. Konkret schlug Selenski eine Entflechtung der Truppen in der Ostukraine nach dem so genannten „sektoralen Prinzip“ vor. Dafür soll die Trennlinie im Donbass in Sektoren geteilt werden, von denen die Truppen dann unter Aufsicht der OSZE sektorenweise abziehen. Selenski will dies als Thema für das nächste Normandie-Treffen mit den Vertretern Russlands, Frankreichs und Deutschlands im April in Berlin vorschlagen.
Regionalwahlen schon im Oktober 2020
Selenski, der kurz vor seiner Abreise zur Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag noch einmal mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert hatte, meinte, dass eben diese Telefonate dann auch das erste Aufeinandertreffen mit Putin vor zwei Monaten in Paris erleichtert hätten.
In Bezug auf das Normandie-Treffen kritisierte Selenski jedoch, dass dort die Krim nicht besprochen werde. In den selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine – und „hoffentlich auch auf der Krim“, wie Selenski ergänzte – würde er gern im Oktober 2020 Regionalwahlen nach ukrainischem Recht abhalten. Das ist eine Forderung von „Minsk 2“. Einen direkten Dialog mit den Machthabern in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk lehnte Selenski jedoch erneut ab.
„Jetzt bin ich populär in den USA, aber zu welchem Preis?“
Der ehemalige TV-Entertainer Selenski nutzte auch in München seine größte Stärke, seinen Charme, und scherzte konstant mit der CNN-Moderatorin, die ihn im Anschluss an seine Rede interviewte. Besonderes Interesse hatte die US-amerikanische Journalistin natürlich an Selenskis Verhältnis zu Präsident Trump. In dem von den Demokraten angestrebten Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten – das inzwischen eingestellt wurde – ging es um den Vorwurf, dass Trump in einem Telefongespräch Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt hätte. Selenski sollte die Ermittlungen gegen den Sohn des ehemaligen demokratischen US-Vize-Präsidenten Joe Biden wieder aufnehmen. Hunter Biden saß im Vorstand der Gasfirma Burisma, gegen die in der Ukraine wegen Korruption ermittelt wurde. Selenski wiegelte die meisten Fragen zum Impeachment-Verfahren und zu Trump scherzhaft ab. Er sagte:
„Als ich noch TV-Produzent war, wollte ich immer einen Oscar bekommen und populär werden in den USA. Jetzt bin ich populär in den USA, aber zu welchem Preis?“
Selenski hatte seine Bühne und er hat sie genutzt
Die US-Delegation ist wieder einmal die größte bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bei 43 anwesenden Kongressmitgliedern mussten die Gastgeber wohl schauen, wo man alle würdig unterbringt auf der Bühne. So steckte man den Ex-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Mitt Romney, am Freitag in ein Wirtschaftspanel, wo er sich auf China einschoss. Auch Senatssprecherin Nancy Pelosi nutzte ihren Auftritt vor allem, um gegen Huawei zu wettern.
Dem ukrainischen Präsidenten setzte man nun in München am Ende des Talks mit der CNN-Korrespondentin auch noch zwei US-Senatoren zur Seite. Senator Christopher Murphy und Ron Johnson von den Republikanern, der der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung nahesteht, nutzten das Podium bei Selenski für patriotische Statements, die weniger mit ukrainischen Realitäten und mehr mit US-amerikanischen globalen Wunschträumen zu tun hatten.
Neben den US-Senatoren saßen als ausgleichende europäische Diplomaten noch OSZE-Chef Thomas Greminger und der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt mit Selenski in der Runde.
Da stellt sich die Frage, ob es nicht spannender gewesen wäre, einen Dialog in einer Art informellem Normandie-Format, also zwischen einem russischen und einem ukrainischen Verantwortungsträger zusammen mit einem deutschen und einem französischen Mediator zu erleben. Aber die MSK ist nun einmal transatlantisch geprägt. Selenski hatte jedenfalls seine Bühne und er hat sie genutzt.


Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Nach Angaben, die von Vertretern der LVR im GZKK erfasst wurden, wurde in den letzten 24 Stunden kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Der Gegner nutzt weiter den Waffenstillstand zur Stationierung von Militärtechnik in der Nähe von Ortschaften und gefährdet so friedliche Einwohner.
Nach Informationen unserer Quellen ist ein Panzertransporter der 46. Luftsturmbrigade in einem Wohngebietvon Lesnaja Poljana stationiert.
Zwei Schützenpanzer der 72. mechanisierten Brigade sind in Höfen von Wohnhäusern in Nowoswanowka stationiert.
Außerdem hat der Kommandeur der 72. Brigade Bogomolow den Kommandeuren der ihm unterstellten Einheiten den Auftrag erteilt, die von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen und Militärtechnik in der Nähe der Kontaktlinie zu tarnen. Um dies zu kontrollieren sind Offiziere des Stabs der Brigade auf den Positionen eingetroffen.
Um inszenierte Videoreportagen, die die Führung der Republiken der Verletzung der Minsker Vereinbarungen beschuldigen, zu erstellen, sind im Verantwortungsbereich der 59. Panzergrenadierbrigade im Gebiet von Troizkoje Gruppen von Journalisten der Informationsagenturen „ICTV“, „TCH“ und „Ukraina“ eingetroffen. Um den ukrainischen Propagandisten zu helfen, hat der Kommandeur der 59. Brigade Schapowalow ein Aufklärungs- und Spähfahrzeug und eine Artilleriebodenaufklärungsstation SNAR-10 „Leopard“ auf die Postionen des 11. Panzergrenadierbataillons geschickt.
Um die Entdeckung von Technik der ukrainischen Streitkräfte, die in Verletzung der Minsker Vereinbarungen stationiert sind, zu verhindern, schaffen die ukrainischen Verbrecher weiter Hindernisse für die Funktion der Drohnen der OSZE, die Flüge über dem den ukrainischen Kämpfern besetzten Territorien durchführen.
Nach Informationen unserer Aufklärung haben am 14. Februar mobile Gruppen aus dem 20. Bataillon für elektronische Kriegführung, die im Verantwortungsbereich der 72. Brigade im Gebiet von Solotoje aktiv sind, die Leitungskanäle einer Drohne der OSZE-Mission blockiert. …


de.sputniknews.com: „Nazis stören“: Dresdener protestieren gegen Aufmarsch von Rechtsextremisten
Mit Kundgebungen an zentralen Orten in Dresden haben die Proteste gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen begonnen. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich am Samstagmittag rund 400 Menschen im Alaunpark im Szeneviertel Neustadt, um später in Richtung Innenstadt zu ziehen.
Hunderte Demonstranten kamen außerdem am Hauptbahnhof zusammen. Mehrere Initiativen hatten unter dem Motto „Nazis stören“ zu Protesten aufgerufen. Die Arbeitsgemeinschaft „13. Februar“, die das städtische Gedenken an die im Februar 1945 erfolgte Zerstörung Dresdens koordiniert, rief zu einer Kundgebung auf dem Neumarkt auf.
Am 13. Februar 1945 und in den Tagen danach war die sächsische Kunst- und Kulturstadt von britischen und amerikanischen Bomben stark zerstört worden, bis zu 25.000 Menschen starben. Immer wieder wird das historische Datum von Rechten missbraucht. Für den Samstagnachmittag war ein sogenannter Trauermarsch mit rund 800 Teilnehmern angemeldet.
Auf Initiative des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ haben sich in diesem Jahr mehrere Gruppen zusammengeschlossen, um den Protest gegen einen Aufmarsch von Neonazis rund um den 13. Februar zu organisieren. Erklärtes Ziel des Aktionsbündnisses ist es auch in diesem Jahr, sich rechten Aktivitäten in den Weg zu stellen.


dnronline.su: Erklärung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin im Zusammenhang mit der Verletzung eines zivilen Einwohners
Das offizielle Kiew hat heute ein weiteres Mal mit besonderem Zynismus demonstriert, dass es weiterhin den Prinzipien des Faschismus und Nazismus folgt
Am Samstag, den 15. Februar, haben die ukrainischen bewaffneten Formationen aus Richtung Marjinka das Scharfschützenfeuer auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks eröffnet,dabeoi erlitt der Zivilist Pjotr Sergejewitsch Titarenko, geb. 1959, schwere Verletzungen. Trotz zahlreicher Anfragen der Vertretung der DVR im GZKK, den Beschuss zur Bergung des Verletzten einzustellen, haben die ukrainischen bewaffneten Formationen das zielgerichtete Feuer mehr als anderthalb Stunden lang nicht eingestellt.
Diese Situation bestätigt nur, dass gegen die Einwohner des Donbass in Verletzung der UN-Konvention über den Schutz von Rechten und Freiheiten, in Verletzung der unterzeichneten Dokumente über eine friedliche Regelung des Konflikts bereits im sechsten Jahr Genozid und Vernichtung erfolgen. Jetzt kämpfen Donezker Ärzte um das Leben des Verletzten, er hat die notwendige ärztliche Behandlung erhalten.
Während er die Eskalation im Donbass verstärkt, gleichsam seine Rolle im Szenario abarbeitet, erklärt Selenskij weiter pathetisch der internationalen Gemeinschaft seine Friedensinitiativen. Aber tatsächlich vernichtet er erbarmungslos die Republiken – wir können nicht einmal Verletzte aus der Zone zielgerichteten Feuers bergen.
Wir rufen die Weltgemeinschaft auf, Unterstützung zu leisten und Kiew zu zwingen, die Punkte der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, um in unserem Land wieder Frieden herzustellen.


de.sputniknews.com: Chinas Außenminister: Kein Land kann Chinas Entwicklung stoppen
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat hinsichtlich der von den USA geäußerten Befürchtungen in Bezug auf China erklärt, dass kein Land Chinas Entwicklung zur Modernisierung stoppen könne, weil sich die Menschheit in dieser Richtung entwickle.
„Tatsächlich haben wir einige Probleme (in den Beziehungen zu den USA – Anm. d. Red.). Einige davon entstanden während unseres Zusammenwirkens miteinander, einige wurde jedoch künstlich geschaffen. Die Wurzel all dieser Probleme und Fragen steckt darin, dass die USA die rasche Entwicklung und den Reichtum Chinas nicht sehen wollen. Noch weniger würden sie den Erfolg des sozialistischen Staates sehen wollen. Das ist ungerecht. China hat das Recht, sich zu entwickeln, das chinesische Volk hat das Recht, besser zu leben. Chinas Bewegung zur Modernisierung ist eine unvermeidliche historische Tendenz, und sie wird von keiner Kraft in der Welt aufgehalten oder gar gestoppt werden können, weil sie an sich die Richtung des Fortschritts darstellt“, erklärte Wang in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München, die von der Webseite der Veranstaltung live übertragen wurde.
Dabei unterstrich er, dass China „bereit ist, gleiche und freundschaftliche Beziehungen zu den USA weiter zu entwickeln“, und „bilaterale Beziehungen, die auf der Zusammenarbeit, dem Zusammenwirken und der Stabilität beruhen“, zu pflegen.
Zuvor hatte der US-Außenminister Mike Pompeo auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass die chinesischen Technologieunternehmen ein „Trojanisches Pferd“ für Chinas Aufklärung seien. Darüber hinaus betonte Pompeo, dass die Kommunistische Partei Chinas eine Gefahr für den Westen darstelle. Der US-Verteidigungsminister Mark Esper äußerte seinerseits die Meinung, dass die Verwendung chinesischer Entwicklungen eine Gefahr für die Kommunikationssysteme der westlichen Länder darstelle. Er betonte, dass die USA ihre Verbündeten auffordern, die chinesischen 5G-Technologien nicht zu verwenden und entsprechende Alternativen zu entwickeln.


de.sputniknews.com: Türkei übergibt Militärtechnik an Terroristen in Idlib – Quelle
Eine militär-diplomatische Quelle hat gegenüber Sputnik Details der Handlungen Ankaras in der syrischen Provinz Idlib mitgeteilt.
Die Türkei entsendet der Quelle zufolge in die Deeskalationszone von Idlib Militärs, Waffen und Technik. Dabei sollen Kämpfer der Terrormiliz „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ (auch „Dschebhat an-Nusra“) demnach einen wesentlichen Teil dieser Technik bekommen haben.
Derzeit befinden sich in der Deeskalationszone von Idlib mehr als 70 Panzer, rund 200 Panzerfahrzeuge und 80 Artilleriewaffen für den Erdkampf, so die Quelle.
Nach ihren Angaben sind US-amerikanische schultergestützte Flugabwehrraketensysteme dank den türkischen Lieferungen in die Hände der Terroristen geraten. Der Einsatz dieser Waffe sei jetzt die „größte Sorge“.
„Wo sie dann in der Zukunft auftauchen, weiß nun niemand in Ankara, noch weniger in Washington“, sagte die Quelle.
Quelle: Terroristen tarnen sich als türkische Militärs
Darüber hinaus sei es zutiefst besorgniserregend, dass die Türkei mit Uniformen ihrer Armee auch Terroristen beliefere.
„Im Weiteren nehmen dann als türkische Militärangehörige verkleidete Terroristen von ‚Haiʾat Tahrir asch-Scham‘ und anderen Gruppen an Kampfhandlungen gegen die syrischen Regierungstruppen teil.“


abends:

de.sputniknews.com: AKK zu Deutschlands Sicherheitspolitik: Worten müssen Taten folgen
Deutschland muss nach Worten der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Versprechen eines robusteren Auftretens in der Sicherheitspolitik endlich Taten folgen lassen.
Dem Konsens der Worte müsse ein Konsens der Taten folgen, forderte die CDU-Chefin auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag.
Sie betonte, Deutschland tue zwar viel und engagiere sich in zahlreichen Militäreinsätzen wie in der Sahelzone und in Afghanistan. Aber das Versprechen von 2014, als deutsche Spitzenpolitiker in München die Übernahme größerer internationaler Verantwortung gelobt hatten, ist ihr zufolge noch nicht vollständig erfüllt.
Aus Sicht der Verteidigungsministerin müssten die EU-Staaten ihre Anstrengungen für die gemeinsame Sicherheit intensivieren.
„Ich sehe Europa und gerade mein Land in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln. Denn wir Deutsche und Europäer blicken auf eine strategische Lage, die immer stärker von der Konkurrenz großer Mächte bestimmt wird“, erklärte die scheidende CDU-Vorsitzende am Samstag.
Der Westen stehe unter Druck von innen und außen und sei kraftlos in der internationalen Ordnungspolitik, sagte sie. Gegner hätten den Willen zum Handeln und auch zum Gebrauch militärischer Gewalt.
„Und was macht der Westen, was machen wir? Wir beschreiben unsere Schwächen. Wir kommentieren das Handeln anderer. Und wir beklagen uns”, so Kramp-Karrenbauer.
Die Europäer müssten mehr strategischen Dialog führen und konkret etwas für ihre Sicherheit tun.
Sie wolle, dass die Wirkung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik größer, besser abgestimmt und deutlicher sichtbar werde.
„Ich möchte, dass wir unseren eigenen Interessen folgen können und unseren eigenen Kurs halten, wenn der Wind um uns rauer wird“, sagte Kramp-Karrenbauer. …


de.sputniknews.com: Lawrow auf der Sicherheitskonferenz: „Barbarisierung internationaler Beziehungen“
Von Armin Siebert
Wie in jedem Jahr hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow wieder einen Auftritt auf der Hauptbühne der Münchner Sicherheitskonferenz. In einer knackigen Rede verwahrte er sich gegen Geschichtsverdrehung und Völkerrechtsbrüche und bezog anschließend ausführlich Stellung zu Syrien.
Der russische Außenminister begann seine Rede in München ohne „Vorspiel“ mit einer scharfen Kritik:
„In diesem Jahr feiern wir den 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Es ist bedauerlich, dass das Jubiläum durch Versuche begleitet wird, die Geschichte grob zu verdrehen – Nazihenker und Befreier Europas auf eine Stufe zu stellen. Aber diese Versuche wollen wir dem Gewissen ihrer Urheber überlassen. Nichts und niemand kann die Rolle der Roten Armee und aller Völker der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Faschismus herunterspielen.“
Das EU-Parlament hat im September 2019 eine Resolution verabschiedet, die den Hitler-Stalin-Pakt zur Ursache für den Zweiten Weltkrieg erklärt und die Sowjetunion zur damaligen Zeit mit dem NS-Regime gleichsetzt. Ähnlich hatten sich anschließend polnische Politiker geäußert.
„Barbarisierung internationaler Beziehungen“
Sergej Lawrow schaffte es, in seiner gerade einmal sieben Minuten dauernden Rede viele Themen anzusprechen – von den Rüstungsvereinbarungen, wie dem INF-Vertrag, aus dem die USA einseitig ausgestiegen sind, bis hin zur Nato-Osterweiterung. Lawrow warnte davor, dass der Kalte Krieg wiederbelebt wird, wenn die Nato gen Osten vorrückt und „noch nie dagewesene Übungen an der russischen Grenze“ durchführt. Man sollte aufhören, „das Schreckgespenst der russischen Bedrohung“ heraufzubeschwören.
Der Politiker kritisierte auch „rechtswidrige Sanktionen und harte protektionistische Maßnahmen, die den globalen Handel aushöhlen“. In diesem Zusammenhang verwies Lawrow auf das Angebot von Präsident Putin an die EU-Staaten, mit der Eurasischen Wirtschaftsunion, dem Zusammenschluss von Russland, Belarus, Kasachstan und Armenien, zusammenzuarbeiten.
Der russische Außenminister sprach von einer „Vertrauenskrise“ und einer „Barbarisierung internationaler Beziehungen“.
Russland wird sich weiter in Syrien und Libyen engagieren
Überall gäbe es Völkerrechtsbrüche, so Lawrow. Die Rolle der UNO und ihres Sicherheitsrates, deren Gesetze über nationalen Interessen stehen, sollte gestärkt werden. Der Diplomat mahnte, dass alle Politiker auf allen Seiten die Verantwortung hätten, sich für den Frieden einzusetzen. Man solle sich eher darauf besinnen, was einen verbindet im Interesse einer „gemeinsamen Sicherheit“, so Lawrow.
Der Diplomat versicherte dem Publikum in München, das vorwiegend aus hochrangigen Politikern und Militärexperten bestand, dass Russland weiter an einer Lösung der Krisen in Syrien und Libyen mitarbeiten werde. Auch werde man sich weiter für ein Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran einsetzen, aus dem die USA ausgestiegen sind.
Zum Schluss seiner Rede lobte Lawrow Chinas verantwortungsvolles Vorgehen bei der Bekämpfung des Coronavirus.
Beziehungen zur Türkei sind sehr gut
In der anschließenden zehnminütigen Fragerunde ging es ausschließlich um Syrien. Für mehr war keine Zeit, da Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die unmittelbar vor Lawrow auftrat, überzogen hatte, was dann zu Lasten der Redezeit von Lawrow ging. Da direkt anschließend Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf dem Plan stand, wurde die Podiumsdiskussion mit dem russischen Außenminister pünktlich beendet.
Lawrow betonte, dass Russland auf Bitten der gewählten syrischen Regierung in Syrien sei und man sich an das Völkerrecht halte. Nach den aktuellen Beziehungen Russlands zur Türkei befragt, die ebenfalls in Syrien aktiv ist, bezeichnete Lawrow diese als „sehr gut“. Meinungsverschiebungen seien dabei durchaus normal. Als die Genfer Verhandlungen nichts gebracht haben, hätten Russland, der Iran und die Türkei einen neuen Verhandlungsprozess in Astana gestartet. Und das erwies sich als der bisher effektivste Prozess zur Befriedung Syriens, so Lawrow. „Obwohl es nicht einfach ist, da die Interessen dieser Parteien unterschiedlich sind“, merkte der Diplomat an. Russland wisse in der Koordination mit der Türkei in Syrien vor allem deren gute Beziehungen zu den oppositionellen Gruppen vor Ort zu schätzen.
Eine Hydra, der Köpfe nachwachsen
Zum IS meinte Lawrow: „Die USA haben ja mehr als einmal erklärt, sie hätten den IS besiegt. Allerdings wachsen dieser Hydra wieder Köpfe nach, manchmal unter einem anderen Namen, so als Al Nusra in Idlib. Und das ist ein Problem. Wir bemühen uns, die normale Opposition von den Terroristen zu separieren. Aber die Terroristen versuchen, die Bevölkerung als menschliches Schutzschild zu benutzen.“
Der Außenminister kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die EU sich weigert, über eine „Zeit danach“, über einen Wiederaufbau Syriens zu reden, obwohl, wie verlangt, begonnen wurde, eine neue Verfassung des Landes auszuarbeiten.
„Die EU weigert sich kategorisch zu helfen, Bedingungen zu schaffen, dass die Flüchtlinge zurückkehren können“, so Lawrow.
Isolation? – Treffen Non-Stop
Der russische Außenminister ist bereits am Freitag in München gelandet und hat sich unter anderem mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo getroffen. Dieses Treffen hat für leichte Verstimmungen gesorgt, da das amerikanische Ministerium die US-Presse darüber nicht informierte und das Treffen wohl in der Öffentlichkeit klein halten wollte, während Lawrows Team darüber berichtete.
Samstagmorgen nahm der Außenminister an einem Arbeitsfrühstück teil, das jedes Jahr in München vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft veranstaltet wird. Hier nehmen gewöhnlich Schwergewichte der deutschen und der russischen Wirtschaft wie Siemens-Chef Joe Kaeser teil. Anschließend traf Lawrow den deutschen Außenminister Heiko Maas.
Insgesamt standen neben Lawrows offiziellem Auftritt auf dem Podium der Münchner Sicherheitskonferenz allein am Samstag noch zehn weitere bilaterale Treffen und Auftritte auf der Agenda des Ministers, unter anderem mit den Außenministern Kroatiens, Chinas und Japans, aber auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem iranischen Außenminister.
Während Lawrow im vergangenen Jahr nur am Samstag in München weilte, bleibt er diesmal das ganze Wochenende. Am Sonntag nimmt der Außenminister am „Follow-Up“ zur Berliner Libyen-Konferenz in München teil. Tatsächlich bleibt Lawrow diesmal sogar bis Montag zu Terminen in München, bevor er nach Rom weiterfliegt.


de.sputniknews.com: Nach Festnahme in Caracas: USA fordern Freilassung für Guaidós Onkel
Das US-Außenministerium hat am Samstag von den venezolanischen Behörden die Freilassung des Onkels des Oppositionsführers Juan Guaidó gefordert, heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums.
„Die Vereinigten Staaten verurteilen nachdrücklich die Inhaftierung von Juan José Márquez, Onkel des Interimspräsidenten Juan Guaidó, und fordern seine sofortige Freilassung“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Morgan Ortagus.
Sie nannte die Anklage gegen Márquez „absurd“. In Bezug auf die Vorwürfe von Sprengstoff stellte Ortagus zudem fest, dass die portugiesische Fluggesellschaft TAP sie bestritten habe.
„Wir werden Nicolás Maduro und sein Gefolge voll und ganz für die Sicherheit der Familie des Interimspräsidenten Guaidó und derjenigen, die sich für Demokratie in Venezuela einsetzen, verantwortlich machen“, sagte Ortagus zum Schluss.
Im Jahr 2019 habe Washington mehr als 2.200 „willkürliche“ Inhaftierungen venezolanischer Bürger gezählt, so die Mitteilung.
Juan José Márquez wurde am Dienstag am internationalen Flughafen von Caracas in Maiquetía festgenommen. Laut dem Chef der von der Regierung kontrollierten verfassungsgebenden Versammlung, Diosdado Cabello, wurde Márquez wegen des Versuchs festgenommen, Sprengstoff ins Land zu bringen.
Der venezolanische Oppositionsführer bezeichnete die Festnahme seines Onkels als Verschwinden und machte den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro dafür verantwortlich.


Dan-news.info: Der Einwohner, der heute von einem ukrainischen Scharfschützen verletzt wurde, wurde heute operiert, sein Zustand ist nach wie vor ernst, teilte das Krankenhaus Nr. 14 im Petrowskij-Bezirk von Donezk mit.


de.sputniknews.com: Sarif wirft USA das Anstreben eines Machtwechsels im Iran vor
Die USA streben laut dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif einen Machtwechsel im Iran an, doch sie müssten den realen Stand der Dinge anerkennen. Dies erklärte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag.
„Trump war überzeugt, dass wir dem Sturz des Regimes nahe stehen. Ich denke, er irrt sich – und dies nicht nur hinsichtlich des Machtwechsels, sondern auch hinsichtlich all dessen, was sie anstreben (…). Sie müssen einfach die Realität des iranischen Regimes anerkennen“, sagte er.
Bezüglich der Verhandlungen mit den USA betonte Sarif, dass es nicht um ihren Start, sondern um die „Rückkehr der USA an den Verhandlungstisch“ gehe. „Wir hatten uns alle drei Monate bis zum April 2018 am Verhandlungstisch getroffen“, erinnerte Sarif.
Er erinnerte zudem daran, dass der Iran bereits früher Verhandlungen mit den USA zum Atomdeal geführt hätte. „Es hat keinen Sinn, davon zu reden, wovon Sie geredet haben. Man zahlt nicht zweimal für ein und dasselbe Pferd“, unterstrich Sarif.
JCPOA
2015 hatte die „Sechs“ (Großbritannien, Deutschland, China, Russland, Frankreich, die USA) und der Iran den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) angekündigt. Das Abkommen sah vor, Sanktionen im Tausch gegen die Einschränkung des Atomprogramms des Irans aufzuheben. Der Atomdeal hatte in seiner ursprünglichen Form keine drei Jahre gelebt, weil die USA 2018 einseitig aus dem Vertrag ausgestiegen waren und danach wieder scharfe Sanktionen verhängten. Vor allem die Sanktionen gegen den Erdgas- und Ölsektor lösten im Iran eine schwere Wirtschaftskrise aus. Der Iran fühlte sich an das Abkommen von 2015 nicht mehr gebunden und kündigte die etappenweise Reduzierung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung an.
Sarif schließt weitere Vergeltung – aus der Bevölkerung – gegen USA nicht aus
Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die USA in Bagdad schließt der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nicht aus, dass es zu weiteren Vergeltungsakten gegen die USA kommen könnte. Die offizielle Vergeltung des Irans sei abgeschlossen, sagte Sarif am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wobei er betonte, dass der Iran kein rachsüchtiges Land sei. Zugleich unterstrich der iranische Chefdiplomat, dass er Vergeltungsaktionen aus der Bevölkerung im Irak für möglich halte, denn die Tötung Soleimanis habe die Bevölkerung gegen die USA aufgebracht.
Die Spannungen im Nahen Osten hatten Anfang des Jahres stark zugenommen, nachdem die USA den General Soleimani bei einem Luftangriff im Irak gezielt getötet hatten. Der Iran übte kurz darauf Vergeltung und griff zwei vom US-Militär genutzte Stützpunkte im Irak an.

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