Presseschau vom 13.02.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

Beata Arnold: Überlebender zum 75. Jahrestag der Bombenangriffe auf Dresden: „Es war ein Kriegsverbrechen“
Am Donnerstag jähren sich die anglo-amerikanischen Bombenangriffe auf Dresden zum 75. Mal. Den Bombardements vom 13. bis 15. Februar 1945 fielen offiziell 25.000 Menschen zum Opfer. Christoph Adam hat die Angriffe überlebt: Es waren Kriegsverbrechen, doch aufrechnen dürfe man nicht, so der 90-Jährige. Vom heutigen Deutschland fordert er Abrüstung.
https://sptnkne.ws/BveY


vormittags:

de.sputniknews.com: Türkei meldet „Neutralisierung“ von 55 syrischen Militärs
Die türkische Armee will weitere 55 syrische Soldaten in Idlib „neutralisiert“ haben. Dies teilte das Verteidigungsministerium des Landes mit.
„Laut den jüngsten Angaben aus unterschiedlichen Quellen in Idlib ist bekannt geworden, dass heute 55 Elemente des Regimes neutralisiert wurden“, heißt es in der gestrigen Twitter-Mitteilung des türkischen Verteidigungsministeriums.
Fünf türkische Soldaten tot
Am Montag hatte das türkische Verteidigungsministerium den Tod von fünf türkischen Soldaten bei einem Artillerieangriff der syrischen Armee in dem Gebiet der Stadt Taftanaz in Idlib gemeldet, fünf weitere sollen verletzt worden sein.
Als Gegenschlag hatten die türkischen Luftstreitkräfte 115 Ziele der syrischen Armee beschossen und 101 syrische Militärs „neutralisiert“.
Am 11. Februar meldete das türkische Verteidigungsministerium die „Neutralisierung“ von weiteren 51 syrischen Soldaten in Idlib.
Bereits in der vergangenen Woche kamen bei einem Angriff der syrischen Regierungsarmee sieben türkische Soldaten und ein Zivilist ums Leben.
In Idlib befindet sich eine der vier so genannten Deeskalationszonen, die 2017 unter Vermittlung Russlands, des Iran und der Türkei etabliert worden waren, um Zivilisten einen Ausweg aus den Kriegsgebieten zu ermöglichen. Anders als die drei anderen Deeskalationszonen wird Idlib immer noch nicht von der Regierung in Damaskus kontrolliert.
Neben Millionen Zivilisten werden dort Zehntausende extremistische Kämpfer und Terroristen vermutet. Die größten Gruppen sind die von der Türkei unterstützte Nationale Befreiungsfront und die Terrormiliz al-Nusra-Front.

wpered.su: In Donezk fand eine Kundgebung zu Ehren des 102. Jahrestags der Gründung der DKR statt
Am 12. Februar fand in Donezk am Denkmal für Artjom eine Kundgebung zu Ehren des 102. Jahrestags der Gründung der Donezko-Kriworoshskaja-Republik statt. Wie ein Korrespondent von „Wperjod“ mittelt, nahmen daran Vertreter der KP der DVR, der Union sowjetischer Offiziere der DVR, der Frauenorganisation „Nadeshda Donbassa“, des Leninschen Komsomol der DVR, der gesellschaftlichen Organisation „Neue Skythen des Donbass“, der Nationalen Befreiungsbewegung, gesellschaftliche Aktivisten und internationalistische Kämpfer teil.
Der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow berichtete über die Geschichte der Gründung der Donezko-Kriworoshskaja-Republik unter Leitung des Bolschewiken Artjom und zog Parallelen zu den derzeitigen Ereignissen im Donbass.
„Nach jenen Ereignissen des Jahres 1928 vergingen 96 Jahre. Und praktisch in denselben Monaten, aber dann im Jahr 2014, hat sich die Geschichte wiederholt. Das Volk des Donbass erhob sich aus der Asche der Geschichte, wie ihrer Donezker Vorgänger, und erklärten stolzen: „Wir sind die Erben und Fortsetzer der Sache der Donezko-Kriworoshskaja-Sowjetrepublik. Mit ukrainischen Oligarchen, Nationalisten, Kollaborateuren, Russophoben und Sowjetfeinden können wir nicht in einem Land leben“. Auf gesetzliche Weise, über ein allgemeines Referendum, gegründet auf den Prinzipien des internationalen Rechts, riefen die Einwohner des Donbass ihre Donezker Volksrepubulik und Lugansker Volksrepublik aus.
Fast sechs Jahre verteidigt das heldenhafte Volk des Donbass sein Recht, mit allen Völkern in Frieden zu leben, seinen sozial gerechten Staat, der auf einen sozialistischen Weg geht, aufzubauen. Und unseren Weg bewältigen wir in Freundschaft mit dem multinationalen Volk Russlands und anderen Brudervölkern, die gemeinsam in Richtung Aufblühen und Fortschritt gehen wollen. Wir glauben und sind überzeugt, dass der Weg des Sozialismus und der Sowjetmacht, die uns von der Leninschen und Stalinschen Kommunistischen Partei gezeigt wurde, der Weg der von den Revolutionären des Donbass unter Führung von Artjom gelegt wurde, von der Generation der Einwohner des Donbass des 21. Jahrhundert fortgesetzt werden muss“, unterstrich er.
Bei der Kundgebung sprachen auch der Vorsitzende der „Neuen Skythen Noworossijas“ Alexandr Matjuschin, der erste Sekretär des ZK des Leninschen Komsomol der DVR Wadim Popkow, der Koordinator der Nationalen Befreiungsbewegung in der DVR Oleg
Berjosowoj.


de.sputniknews.com:
UN-Sicherheitsrat stimmt für Libyen-Resolution – Maas spricht von „großem Schritt“
Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolution zur Unterstützung der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz als einen „großen Schritt“ hin zu einer Lösung im Libyenkonflikt begrüßt.
„Mit der heute geglückten Annahme der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind wir auf dem Weg zu einer Lösung im Libyenkonflikt einen großen Schritt weitergekommen“, wird Maas in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zitiert.
Dazu sagte er: „Die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind somit für alle verbindlich.“
Dem Minister zufolge sollten alle internationalen Akteure den Beschluss des UN-Sicherheitsrates respektieren und das geltende Waffenembargo einhalten.
„Der erfolgreiche Start der 5+5-Gespräche hat bewiesen: Jetzt ist der Zeitpunkt, um alle Anstrengungen für eine politische Lösung für Libyen zu bündeln“, fügte Maas hinzu.
Laut der Resolution, die in vollem Wortlaut der Agentur RIA Novosti vorliegt, unterstützt der UN-Sicherheitsrat die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz. Das Gremium der Vereinten Nationen bekräftigt auch die Wichtigkeit eines „anhaltenden Waffenstillstands“ und einer funktionierenden Einfuhrbeschränkung für Kriegswaffen. Der Sicherheitsrat unterstützt ferner die Souveränität, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die nationale Einheit Libyens. Der Sicherheitsrat begrüßt die Libyen-Konferenz, die am 19. Januar 2020 in Berlin stattfand, und dankt der Bundesregierung für ihre Durchführung.
Das Außenministerium der (in Tripolis ansässigen) Regierung der Nationalen Einheit Libyens hat die UN-Resolution begrüßt, die die Ergebnisse der Berliner Konferenz besiegele, erklärte der Außenminister der Nationalen Einheitsregierung, Mohamed Siala.
„Wir begrüßen das Votum des UN-Sicherheitsrates für den Resolutionsentwurf Großbritanniens über den Waffenstillstand in Libyen“, so Siala.
Einzige Stimmenthaltung
Moskau hat sich bei der Abstimmung über den Dokumententwurf der Stimme enthalten. „Russland hat sich in Bezug auf den von Großbritannien und Deutschland verfassten Resolutionsentwurf des Sicherheitsrates zur Unterstützung der Berliner Libyen-Konferenz der Stimme enthalten“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Es gebe keine klar zum Ausdruck gebrachte Position der libyschen Konflikt-Parteien, erläuterte der Diplomat.
Internationale Libyen-Konferenz in Berlin
16 Staaten und Organisationen hatten sich am 19. Januar in Berlin darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos für Libyen zu verstärken. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.
Libyen nach Gaddafis Sturz
Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi 2011 hörte Libyen faktisch auf, als ein einheitlicher Staat zu existieren. Aktuell besteht Doppelherrschaft im Lande. Im Osten sitzt das vom Volk gewählte Parlament, und im Westen, in der Hauptstadt Tripolis, herrscht die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Nationale Einheitsregierung. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee von Marschall Haftar.

de.sputniknews.com: Koordination mit Verbündeten in Europa: Pentagon kündigt Schaffung von Militärhauptquartier an
Die US-Armee hat die Einrichtung eines neuen Militärhauptquartiers mit dem Namen V Corps (5. Korps) für eine bessere Koordination mit den europäischen Verbündeten angekündigt. Es soll sich im Stützpunkt Fort Knox der US Army im US-Bundesstaat Kentucky befinden. Das geht aus einer auf der Webseite der US-Armee veröffentlichten Mitteilung hervor.
„Das Hauptquartier des 5. Korps wird aus ungefähr 635 Soldaten bestehen, von denen etwa 200 einen operativen Kommandoposten in Europa abwechselnd unterstützen werden. Das Hauptquartier des Korps soll im Herbst 2020 einsatzbereit sein“, hieß es in der Mitteilung.
Die Einrichtung des 5. Korps ermögliche es der US-Armee, die Anforderungen der Nationalen Verteidigungsstrategie zu erfüllen.
Die Aktivierung eines zusätzlichen Corps-Hauptquartiers werde, so der Stabschef der US-Armee, General James McConville, die erforderliche Befehls- und Kontrollebene anbieten, die auf die Synchronisierung der in Europa operierenden taktischen Formationen der US-Armee, der Verbündeten und der Partnerstaaten ausgerichtet sei. Dabei gehe es um die Förderung der regionalen Stabilität und Sicherheit.
Die US-Zeitung „The Wall Street Journal“ schrieb am Mittwoch unter Verweis auf einen hochrangigen US-Militär, dass die Schaffung eines zusätzlichen Militärhauptquartiers für die Koordination mit den europäischen Verbündeten helfen werde, möglichen Bedrohungen aus Russland entgegenzuwirken.
V Corps
Das 5. Korps der US-Armee ist eine operativ-taktische Formation der US-amerikanischen Streitkräfte. Es hatte sowohl am Ersten und Zweiten Weltkrieg als auch an den Operationen im Kosovo teilgenommen. Am 15. September 2013 wurde es offiziell aufgelöst.
Zuvor hat das Pentagon bereits die Hauptquartiere des 1. Armeekorps im US-Bundestaat Washington, des 3. Korps im US-Bundesstaat Texas und das 18. Luftlandekorps im US-Bundesstaat North Carolina aktiviert.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 12. Februar 2020 wurde ein Feuerangriff von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.
Donezkij wurde mit Schützenpanzerwaffen beschossen – es wurde eine Stromleitung in der Shelesnodoroshnaja-Straße beschädigt, acht Wohnhäuser haben keinen Strom!!!
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.


de.sputniknews.com:
Türkei verlegt Sondereinsatzkräfte nach Idlib – Agentur
Die türkischen Streitkräfte haben Sondereinsatzkräfte in das Gebiet ihrer Beobachtungspunkte in der Deeskalationszone Idlib verlegt, meldet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Laut Militärquellen der Nachrichtenagentur wurden Schützenpanzerwagen mit Sondereinsatzkräften aus unterschiedlichen Teilen der Türkei durch das Gebiet von Reyhanli in der Provinz Hatay verlegt.
Unter anderem hat das Kommando der türkischen Streitkräfte an der syrischen Grenze Raketenwerfer stationiert.
Am Mittwoch hatte die Agentur Anadolu gemeldet, dass die Türkei Raketenkomplexe nach Idlib verlegen werde. Damals wurde berichtet, dass eine Kolonne aus 15 LKW mit Mehrfachraketenwerfern das Gebiet Reyhanli in der Provinz Hatay an der Grenze zum syrischen Idlib erreicht haben soll.
Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, er wolle die syrischen Regierungstruppen bis Ende Februar zum Verlassen der Deeskalationszone in Idlib zwingen. Er drohte außerdem mit Angriffen gegen die syrische Armee auch außerhalb dieser Zone, sollte es zu Attacken auf türkische Soldaten kommen. …

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 12. Februar 3:00 Uhr bis 13. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Alexandrowka, Staromichajlowka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 1.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 36.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: „Mit zweierlei Maß“ – Hans-Christian Ströbele über Haltung der Bundesregierung zu Soleimani
Von Ilona Pfeffer
Bezüglich des Mordes an Irans General Kassem Soleimani traue sich die Bundesregierung nicht, bei US-Präsident Donald Trump die gleichen Maßstäbe anzulegen, wie sie es sonst tun würde. Das kritisiert der prominente Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im Interview mit Sputnik. Man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen, betont der Politiker.
Einen Monat ist es nun her, dass auf Befehl von US-Präsident Donald Trump der hochrangige iranische General Kassem Soleimani in Bagdad ermordet wurde. Die mögliche Tragweite und das Potential für eine Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und den USA sind internationalen Beobachtern wohl unmittelbar bewusst geworden, war die Ermordung eines so wichtigen Mannes an der Spitze der iranischen Führung doch eine unverhohlene Provokation. Die öffentlichen Reaktionen der Bundesregierung und anderer europäischer Regierungen waren vor diesem Hintergrund erstaunlich. Statt die völkerrechtswidrige Ermordung Soleimanis zu verurteilen, wie das in vergleichbaren Fällen wohl umgehend geschehen wäre, wurden die beiden Konfliktparteien lediglich zur Deeskalation aufgerufen. Dem vorausgeschickt wurde außerdem, dass die Aktivitäten des Iran von der Bundesregierung mit Sorge beobachtet werden.
Kritisiert wurde diese Zurückhaltung unter anderem von Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele.
Im Sputnik-Interview erklärte der Politiker, die Bundesregierung hätte mit Soleimanis Hinrichtung genauso umgehen müssen, wie mit vergleichbaren Fällen, zumal Donald Trump sogar eingeräumt hatte, den Befehl für den gezielten Angriff gegeben zu haben.
„Man darf nicht mit zweierlei Maß messen. Das hätte sie (die Bundesregierung, Anm. d. Red.) genauso verurteilen müssen, wie bei anderen Ländern. Denn die Begründung ist, dass man sagt, er (Soleimani, Anm. d. Red.) hat diese Mordtaten auf dem Gewissen – was möglicherweise sogar stimmt, das weiß ich nicht. Erstens müsste das ein Gericht feststellen. Und zweitens ist es dann anscheinend immer richtig, dass man jemanden auf die ein oder andere Weise umbringt, wenn man solche Verdachtsmomente hatte. Das kann ja wohl nicht wahr sein! Das würde international zu einer Barbarisierung der menschlichen Umgangsformen führen“, so Ströbele.
Die Linksfraktion war die einzige, die von Anfang an die Ermordung von General Soleimani als völkerrechtswidrig bezeichnete und aufs Schärfste verurteilte. Ein später vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags im Auftrag der Linksfraktion angefertigtes Gutachten stützte diese Einschätzung – es sei nicht erkennbar, dass die Tötung Soleimanis unbedingt notwendig gewesen sei, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern abzuwenden. Dennoch blieb ein Umschwenken in der Bundesregierung und den anderen Fraktionen aus. Man traue sich nicht, gegenüber dem US-Präsidenten die gleichen Maßstäbe anzulegen, wie man das sonst tun müsste und wie es international und völkerrechtlich geboten wäre, kommentiert Ströbele, der seit 2017 nicht mehr dem Bundestag angehört.
In einem Tweet vom 8. Januar hinterfragt der Grünen-Politiker, warum man hingegen in der Bundesregierung und der EU nicht zögerte, den iranischen Gegenschlag, der mit Vorwarnung geschah und keine Opfer forderte, öffentlich zu verurteilen.
Die Forderungen der Grünen-Fraktion nach dem Abzug der Bundeswehr aus dem Irak findet Ströbele völlig berechtigt.
„Das ist doch völlig berechtigt, dass man die Truppen abzieht. Es sind zutreffende Forderungen. Ich habe von Anfang an den Einsatz in Syrien als völkerrechtswidrig angesehen, weil es kein UNO-Mandat für diesen Einsatz gegeben hat. Dass man da einen Rückzug fordert, ist richtig. Und was für Syrien gilt, gilt natürlich auch für den Irak.“
„Die Kriegsgefahr besteht – das pfeifen die Spatzen von den Dächern“, so der Politiker. Trotz des sich zuspitzenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran sagt Ströbele aber, man solle die Hoffnung nicht aufgeben, dass ein Krieg noch verhindert werden könne.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Onkel von Guaidó am Caracas-Flughafen festgenommen – venezolanischer Oppositionsführer kommentiert
Juan José Márquez, der Onkel des venezolanischen Oppositionsführers und selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, ist am internationalen Flughafen von Caracas in Maiquetía festgenommen worden. Guaidó kommentierte in der Nacht zum Donnerstag auf Twitter den Zwischenfall.
Zur Festnahme kam es am Dienstag, als Márquez und Guaidó mit einem Flug der Airline TAP Air Portugal von einer mehrwöchigen Auslandsreise zurückgekehrt waren. Laut dem Chef der von der Regierung kontrollierten verfassungsgebenden Versammlung, Diosdado Cabello, wurde Márquez wegen des Versuchs festgenommen, Sprengstoff ins Land zu bringen.
„An ihm sind taktische Lichter entdeckt worden. In deren Batterienfach hat sich Sprengstoff befunden, vermutlich Plastiksprengstoff C4“, sagte der Politiker in seiner Sendung des Fernsehsenders VTV.
Márquez habe dieses Gut an Bord einer TAP-Air-Portugal-Maschine gebracht. Er sei als Passagier dieses Flugs nicht registriert worden und sei in einer Schutzweste geflogen.
Darüber hinaus habe Guaidós Onkel unter seinen persönlichen Sachen eine Speicherkarte mit einem geheimen Dokument auf Englisch gehabt. Unter Márquez‘ Handykontakten sei die Nummer eines gewissen „Charles“ gewesen, der als „Agent des Geheimdienstes, District of Columbia“ eingetragen worden sei, so Cabello.
Guaidós Reaktion
Der venezolanische Oppositionsführer bezeichnete die Festnahme seines Onkels als Verschwinden. Guaidó machte den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro für den Vorfall verantwortlich.
„Er ist seit 24 Stunden verschwunden. Ich mache dich, Usurpator Nicolás Maduro, und jeden deiner Handlager in Maiquetía dafür verantwortlich, was mit Juan José Márquez passiert“, so der Politiker auf Twitter.
Guaidó hatte Venezuela illegal verlassen, weil gegen ihn mehrere Ermittlungsverfahren laufen. Trotzdem ließen die Grenzschützer ihn ungehindert einreisen.
Der Hintergrund
Juan Guaidó hatte sich vor einem Jahr zum Interimspräsidenten erklärt und den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro damit herausgefordert.
Guaidó wird auf dem internationalen Parkett zwar von vielen Staaten, darunter von Deutschland, hofiert, kann sich in Venezuela aber nicht durchsetzen. Im Zuge der Staatskrise haben bereits 4,5 Millionen der gut 30 Millionen Venezolaner das einst reiche Land mit den weltgrößten Erdölreserven verlassen.
Russland, China, die Türkei und einige andere Länder unterstützten Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten Venezuelas. In Moskau wurde der „Präsidentenstatus“ von Guaidó als nicht existent bezeichnet.


Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK:
Die Einwohner von Krasnyj Partisan, das sind etwa 1000 Personen, darunter Kinder und alte Menschen, haben schon mehr als eine Woche keinen Strom, weil Spezialisten des republikanischen Unternehmens „Regionale Energielieferungsgesellschaft“ nicht mit der Reparatur des beschädigten Leitungsabschnitts beginnen können, weil es keine Sicherheitsgarantien von der ukrainischen Seite gibt.
Die Vertretung der DVR im GZKK und im Verhandlungsprozess hat, am 6. und 10. Februar, Störungsmeldungen zur Durchführung deren notwendigen Arbeiten eingereicht, aber die ukrainische Seite im GZKK hat keine Zustimmung gegeben.
Außerdem wurde dieser Frage von den Vertretern der Republik bei den Verhandlungen der humanitären Untergruppe am 12. Februar in Minsk aufgeworfen, was leider nicht zu Ergebnissen geführthat, bis zu 13. Februar sind keine Sicherheitsgarantien von der ukrainischen Seite eingetroffen.
Die Vertreter Kiews im GZKK verletzen die Grundrechte der Einwohner des Donbass und politisieren wieder die Frage des Wiederaufbaus ziviler Infrastruktur. Die lautstarken Erklärungen offizieller Personen der Ukraine, dass sie sich um die Bevölkerung des Donbass sorgen, sehen besonders zynisch aus, wenn gleichzeitig friedliche Einwohner, die in der Nähe der Kontaktlinie leben und unter regelmäßigen Beschüssen von Seiten der BFU leiden, noch größere Entbehrungen aufgrund der Verschlechterung der Wetterbedingungen erfahren und durch die Schuld der ukrainischen Seit gezwungen sind, ohne Strom, Wasser und Heizung zu leben.
Die Energietechniker der Republik sind bereit, in kürzester Zeit die Stromversorgung in Krasnyj Partisan wieder in Betrieb zu nehmen, sobald Sicherheitsgarantien von der ukrainischen Seite im GZKK eintreffen
.


de.sputniknews.com:
Kernstück einer EU-Armee: Berlin gibt Geld frei für Kampfjet der Zukunft
FCAS – das europäische Luftkampfsystem der Zukunft: Damit die Entwicklung dieses Großprojekts starten kann, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages 77 Millionen Euro bewilligt. Das ambitionierte Programm soll die Armeen einzelner EU-Staaten zusammenschweißen, schreibt das Portal „Defense Post“.
Das „Future Combat Air System“ ist mehr als ein Flugzeug. Es ist ein Wirkverbund aus Kampfjet und Drohnenschwarm. Die bemannte Maschine befiehlt, die unbemannten Luftvehikel (auch „Remote Carriers“ genannt) transportieren schwere Waffen, attackieren Kommunikationseinrichtungen oder lenken die Flugabwehr des Gegners auf sich. Der Kampfjet ist also das zentrale Glied dieses Systems.
Next Generation Fighter (NGF) heißt das Kampfflugzeug des FCAS. Damit dessen Entwicklung beginnen kann, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch, dem 12. Februar, ein Entwicklungsbudget von 77 Millionen Euro freigegeben. Mit diesem Geld sollen bis 2026 flugfähige Prototypen des NGF gebaut werden.
Dem Bundestagsbeschluss war eine Übereinkunft von Deutschland, Frankreich und Spanien zur Entwicklung des FCAS vorausgegangen. Im Juni 2019 hatten die Länder bei der öffentlichen Vorstellung eines Mockups des NGF auf der Luftfahrtmesse im französischen Le Bourget ein Agreement dazu unterzeichnet.
Zuständig für die Entwicklung des FCAS ist ein Konsortium aus EU-Firmen, geführt von Airbus und Dassault Aviation. Bis 2040 soll das gesamte Waffensystem einsatzbereit sein. Denn dann, so ist der Plan, sind die Eurofighter- und Rafale-Jets der deutschen und französischen Luftstreitkräfte auszumustern.
Das FCAS-Programm wird laufend von Auseinandersetzungen begleitet: Deutsche Firmen fürchten, Frankreich könnte die Federführung und somit größere Anteile an dem wichtigen Rüstungsvorhaben übernehmen. Ungeachtet der Bedenken hat der Haushaltsausschuss des Bundestages mit großer Mehrheit für die Mittelfreigabe gestimmt, schreibt „Defense Post“.
Eine wichtige Hürde für das FCAS-Programm wurde im vergangenen Dezember ausgeräumt, als die französische Safran Aircraft Engines und die deutsche MTU Aero Engines sich über die Aufteilung des Projekts einigten. Die bewilligten 77 Millionen machen nun den Weg frei für die Auftragsvergabe an projektbeteiligte Firmen wie Dassault, Airbus und Thales.
Allerdings haben die Bundestagsabgeordneten die Mittelfreigabe an Bedingungen geknüpft. Zeitgleich mit dem FCAS-Programm soll ein anderes deutsch-französisches Rüstungsvorhaben voranschreiten: das Kampfpanzerprojekt „Main Ground Combat System“ – MGCS. Bei diesem Waffensystem sind nämlich deutsche Rüstungsfirmen federführend.
Einen Ausblick darauf, wie die anderen Komponenten des FCAS-Verbunds aussehen könnten, liefert das LOUT-Projekt von Airbus. LOUT steht für „Low Observable UAV Testbed“: Schwer Detektierbares UAV-Testobjekt. Die Airbus-Rüstungssparte Defence and Space (ADS) hat es im November 2019 erstmals einer Fachöffentlichkeit vorgestellt.
Der Testdemonstrator ist im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums entstanden. Dass die Testergebnisse, die mit dem LOUT erzielt werden, in die Entwicklung des „Future Combat Air System“ eingehen werden, liegt auf der Hand.

de.sputniknews.com: Mordanschlag in der Ukraine – Steckt Ex-US-Vize Biden dahinter?
Wiktor Schokin war unter Poroschenko Generalstaatsanwalt in der Ukraine. Ex-US-Vizepräsident Biden soll versucht haben, Schokin aus dem Amt zu drängen – aus Schutz um seinen Sohn Hunter, im Vorstand des Gaskonzern Burisma, gegen den Schokin ermittelte. Jetzt wurde versucht, Schokin zu vergiften. Das Opfer vermutet Biden hinter dem Mordversuch.
Im September 2019 erlitt der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin einen Herzinfarkt. Insgesamt acht Tage verbrachte der Jurist auf einer Intensivstation und überlebte zwei Herzstillstände. Sein Zustand stabilisierte sich zwar, die Herzbeschwerden hielten jedoch an.
Tödliche Dosis Quecksilber im Blut
Im Oktober erkannte der Arzt Nikolai Korpan, dass Schokins Infarkt die Folge einer Quecksilbervergiftung war, wie die taz berichtet. Korpan ist eine international anerkannte Koryphäe auf seinem Gebiet und hatte 2004 auch den späteren ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko behandelt, der Opfer eines Giftanschlages geworden war. Juschtschenkos Gesicht war damals entstellt und seine Organe lebensgefährlich angegriffen worden.
Bei Schokin konstatierte der Arzt eine „in der Regel tödliche Dosis Quecksilber“ im Blut. Hätte man nicht innerhalb eines Tages das erforderliche Gegenmittel aus Deutschland erhalten, hätte Schokin nicht überlebt, sagte Korpan der ukrainischen Nachrichtenagentur „Ukrainski Nowini“.
Steckt Joe Biden dahinter?
Schokin hatte Anfang Februar gegenüber dem ukrainischen Sender TSN auf die Frage nach möglichen Tätern geantwortet:
„Ich habe keine offenen Feinde. […] Aber es ist möglich, dass Biden mit dieser Frage zu tun hat.“
Joe Biden ist derzeit demokratischer Kandidat bei den US-Präsidentschaftswahlen und war unter Barack Obama Vizepräsident der USA. Im Januar 2018 hatte Joe Biden bei einer Veranstaltung des „Council on Foreign Relations“, die auf Youtube mehrfach geteilt wurde, geprahlt, wie er 2016 Präsident Petro Poroschenko und Premierminister Arsen Jazenjuk erpresst habe. Laut Bidens eigenen Worten hat er der damaligen Nummer Eins und Nummer Zwei der Ukraine bei einem Besuch in Kiew gedroht, wenn sie nicht innerhalb von sechs Stunden den gegen seinen Sohn ermittelnden Generalstaatsanwalt Schokin entlassen würden, bekämen sie nicht den von den USA zugesagten Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar. Daraufhin wurde Schokin entlassen.
Schokin ließ sich nicht einschüchtern
Schokin wurde im Februar 2015 zum Generalstaatsanwalt der Ukraine ernannt und begann sofort, härter gegen Korruption durchzugreifen. Dabei scheute er sich auch nicht, gegen politische Schwergewichte und Oligarchen vorzugehen.
Am 2. November 2015 wurde erstmals ein Mordanschlag auf Schokin verübt. Drei Schüsse auf ihn abgefeuert – das Panzerglas in seinen Bürofenstern rettete ihm das Leben.
Schokin ließ sich jedoch nicht einschüchtern. Anfang 2016 kündigte er an, hart gegen die ukrainische Gasfirma Burisma vorzugehen. In deren Vorstand saß damals Joe Bidens Sohn Hunter.
Am 2. Februar 2016 wurde auf Schokins Anweisung der Besitz von Burisma per Gerichtsbeschluss beschlagnahmt. Joe Biden soll daraufhin Präsident Poroschenko allein im Februar 2016 fünf Mal angerufen haben. Schokin behauptet, dass die Generalstaatsanwaltschaft damals „schwerwiegende Beweise“ für Geldwäsche bei der Firma Burisma gehabt habe. Im Zuge dessen seien auch Ermittlungen gegen Hunter Biden eingeleitet worden wegen des Verdachts auf Geldwäsche von 14,8 Millionen Dollar. Dies geht aus einem Video eines Gespräches von Wiktor Schokin mit dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani hervor.
Konsequenzen bis nach ganz oben
Giuliani war als Anwalt von Donald Trump im Dezember 2019 in die Ukraine gereist, um Beweise zu sammeln, die den US-Präsidenten entlasten. Trump wurde vorgeworfen, Druck auf den neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski ausgeübt zu haben, damit dieser die Ermittlungen gegen Burisma wiederaufnehmen lässt. Ähnlich wie damals Biden soll auch Trump damit gedroht haben, einen versprochenen US-Kredit an die Ukraine nicht auszuzahlen. Die Anschuldigungen standen im Zentrum der Impeachment-Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses, das inzwischen eingestellt wurde.


de.sputniknews.com: Griechenland fordert von Deutschland Reparationen für erlittenen Schaden im Zweiten Weltkrieg
Griechenland stuft laut seinem Außenminister Nikos Dendias die Frage bezüglich deutscher Auszahlungen von Reparationen und Entschädigungen für den im Zweiten Weltkrieg zugefügten Schaden und bezüglich der Rückzahlung der Besatzungsanleihe als nicht gelöst ein. Dies erklärte er nach einer Sitzung des Nationalrates für Außenpolitik.
„Ich habe die Mitglieder des Rates für Außenpolitik über die griechische Antwort an die deutsche Regierung hinsichtlich der Forderungen von Reparationen und Kompensationen und der Rückzahlungen der Besatzungsanleihe informiert“, sagte Dendias.
„Die griechische Antwort an die deutsche Seite besteht darin, dass diese Frage für Griechenland als nicht gelöst eingestuft wird. Unsere Ansprüche sind gültig und bleiben erhoben, dies richten wir in allen Tönen aus“, so der Minister.
Dendias teilte mit, er habe dem Rat die Situation im Ostmittelmeer, die „provokatorischen Handlungen der Türkei“, die unbegründeten und rechtlich gegenstandslosen Beschuldigungen gemeldet.
Immerhin sei Griechenland nach wie vor bereit, offene Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten, erläuterte der Chefdiplomat.
„Was Libyen anbetrifft, so habe ich über eine Reihe von Kontakten zu Drittländern und über die gegenseitige Übereinkunft und das allgemeine Verständnis grober Verletzungen des Völkerrechts informiert, die in den Vereinbarungen zwischen der Türkei und Tripolis bestehen“, betonte er.
Dendias teilte zudem mit, dass am 24. Februar in Thessaloniki ein Treffen von Außenministern der Balkanländer und der EU-Länder stattfinden werde, das dem EU-Beitritt der Westbalkanländer gewidmet sei.
Kriegsreparationen
Das griechische Parlament hatte am 17. April 2019 eine Resolution mit dem Auftrag an die Regierung verabschiedet, von Deutschland Auszahlung von Kriegsreparationen in Höhe von 309,5 Milliarden Euro für den Schaden während der Jahre des Zweiten Weltkrieges und 9,2 Milliarden Euro für den während des Ersten Weltkrieges zu fordern.
Darüber hinaus schätze Griechenland die Entschädigungen für den Tod und die Verletzungen von Menschen auf über 107,2 Milliarden Euro.
Die Regierung fordere zudem die Rückgabe der entführten archäologischen Schätze und Reliquien.
Laut dem Bericht der interparteiischen Kommission, aufgrund dessen die Resolution angenommen wurde, soll Griechenland während des Zweiten Weltkrieges 558.000 Menschen als ermordet verloren haben, 880.000 Menschen sollen Invaliden geworden sein. 19,7 Prozent der Landesbevölkerung – die 1939 7,335 Millionen Menschen betrug – seien Kriegsopfer geworden.
Der griechische Botschafter in Berlin hatte am 3. Juni 2019 an das deutsche Außenministerium eine Note übergeben, in der die griechische Regierung die deutsche Seite aufgefordert habe, Verhandlungen zur Regelung der noch nicht gelösten Frage bezüglich der Auszahlung der Reparationen und Entschädigungen vonseiten Deutschlands zu starten.
Deutschland weist alle Forderungen von Athen zurück. Die deutschen Beamten behaupten, dass ihr Land bereits alle Verpflichtungen erfüllt habe, indem es 115 Millionen Deutsche Mark im Jahr 1960 ausgezahlt hatte.
Vor einigen Monaten wurde ein grundlegendes Dokument veröffentlicht: „Forderungen nach Entschädigung der deutschen Schulden gegenüber Griechenland. Vom Ersten und dem Zweiten Weltkriegen über die Archivdokumente des Außenministeriums“.
Der Buchautor und Mitarbeiter des Außenministeriums, Aris Radiopoulos, erklärte gegenüber RIA Novosti, dass Griechenland während der Okkupation ausgeraubt worden sei, dass die Deutschen große Reichtümer ausgeführt und das Land ausgeplündert hätten, und seit dem ersten Tag nach der Befreiung befände sich Athen in finanzieller Abhängigkeit von Deutschland. Dies erläutere, warum die Reparationsforderungen nicht früher in harter Form erhoben worden seien, erklärte er.
Nach seiner Ansicht müsse die endgültige Summe der Reparationen während der Regelung der Frage bestimmt werden.


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rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 13.02.2020
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine in den letzten 24 Stunden dreimal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Donezk haben Kriegsverbrecher aus der 28. Brigade unter Kommando Martschenkos Staromichajlowka und Alexandrowka mit Antipanzergranatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Die Materialien zu Fällen von Beschuss von Ortschaften wurden an Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen den Kommandeur der 28. Brigade Martschenko hinzuzufügen.
Trotz der verlogenen Erklärungen des Präsidenten der Ukraine Selenskij über eine Regelung des Konflikts im Donbass auf friedlichem Weg bemerken wir eine Verstärkung der Feueraktivität in Richtung Donezk von den Positionen der 28. Brigade, was mit der Tätigkeit ukrainischer Propagandisten des 74. Zentrums für informatonspsychologische Operationen zusammenhängt. Die Propagandisten aus diesem Zentrum erledigen im Rahmen einer gemischten Abteilung informationspsychologischer Operationen Aufgaben unter Leitung des Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Moskaljew, und dieser hat den Auftrag erteilt, inszenierte Materialien zu erstellen, um unsere Verteidiger der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu beschuldigen.
Die
Provokationen sind für den 13. bis 15. Februar geplant. Nach uns vorliegenden Informationen ist in diesem Zeitraum im Verantwortungsbereich der 28. Brigade die Ankunft von Delegationen der Botschaften Deutschlands und Frankreichs in Begleitung der ausländischen Massenmedien „France Presse“ und „Deutsche Welle“ sowie der propagandistischen ukrainischen Fernsehsender „ICTV“ und „UA Donbass“ zu erwarten.
Es ist wichtig anzumerken, dass die kriminelle Führung der Ukraine nicht einfach die Weltöffentlichkeit mit provokativen Beschüssen in die Irre führt, sondern auch das Leben ausländischer Bürger in Gefahr bringt, was von den internationalen Rechtsschutzorganisationen nicht unbeachtet bleiben sollte.
Wir
rufen die internationalen Beobachter auf, keine Verschärfung der Lage im Donbass zuzulassen und die ukrainische Seite zu verpflichten, ihre Verpflichtungen einzuhalten und keine Menschenleben zu gefährden.
Wir erhalten we
iter Informationen über nicht kampfbedingte Verluste der bewaffneten Formationen der Ukraine in der OOS-Zone. In den letzten 24 Stunden starben zwei Kämpfer, zwei weitere wurden verletzt.
Auf den Positionen der 10. Brigade bei Wodjanoje
ereignete sich die Detonation einer der Minen, die ukrainische Kämpfer versuchten ohne Markierung des Minenfeld vor Ort und ohne Erstellung entsprechender Karten zu installieren. Infolge der Detonation starben zwei ukrainische Kämpfer, die Soldaten Sanin und Mordwin, an ihren Verletzungen.
Im Gebiet von Peski haben Kämpfer der 56. Panzergrenadierbrigade an von
den Einwohnern verlassenen Wohnhäusern Türen und Fenster demontiert, um sie mit Beginn der Rotation abzutransportieren. Bei ihrer Tätigkeit hielten die Plünderer elementare Sicherheitsvorkehrungen nicht ein, dabei brach die Wand eines Hauses ein, der Soldat Owtschinnikow und der Soldat Winnikow gerieten unter die Trümmer. Nach zwei Stunden wurden die Kämpfer geborgen und mit Unterkühlung, zahlreichen Prellungen und Knochenbrüchen in eine medizinische Einrichtung eingewiesen.


de.sputniknews.com: „Vostok Oil“ – Russlands arktisches Erdölprojekt für Wirtschaftswachstum
Der russische Erdölkonzern Rosneft konzipiert ein Projekt zur Erschließung arktischer Erdölvorkommen. Es handelt sich um den Aufbau einer neuen Erdöl- und Erdgasprovinz auf der Halbinsel Taimyr im Norden des Landes.
Rosneft-Chef Igor Setschin hat bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin am Dienstag neue Zahlen zum Megaprojekt genannt. Demnach sollen insgesamt mehr als 145 Milliarden Euro in das Vorhaben investiert werden. Mit der Umsetzung des Projekts würde die russische Wirtschaft um zwei Prozent jährlich wachsen, so Setschin. Außerdem würden 100.000 Arbeitsplätze geschaffen. Geplant sei der Bau von 15 Gewerbestädtchen, zwei Flugplätzen, einem Hafen, von Pipelines und einem Stromversorgungssystem mit einer Gesamtleistung von 2000 Megawatt.
Putin schätzte das Projekt als sehr komplex und zukunftsorientiert ein. „Es bedeutet einen Anstieg des gesamten BIP des Landes, eine Steigerung des Güterverkehrs auf dem Nördlichen Seeweg und selbstverständlich auch eine Festigung der Position Russlands in der Arktis insgesamt. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Man muss aber alles auf die gebührende Weise einkalkulieren“, betonte der Präsident.
Wie das Medienunternehmen RBK dazu schreibt, soll das Projekt „Vostok Oil“ die Vorkommen „Lodotschnoje“, „Tagulskoje“ und „Wankorskoje“ mit dem Vorkommen „Paijachskoje“ der „Neftegasholding“ von Eduard Chudainatow verbinden.
Laut Setschin werden die Ölressourcen des Clusters derzeit auf fünf Milliarden Tonnen geschätzt. Die Gesamtvorräte von Rosneft sollen nach früheren Schätzungen 37 Milliarden Barrel im Erdöläquivalent betragen.Das Projekt soll neben der Ölförderung auch zur Belebung des Nördlichen Seeweges entlang der russischen Nordküste beitragen und damit den Güterverkehr auf See sicherstellen.
Setschin sagte auch, dass Rosneft bereits mit westlichen und indischen Investoren zusammenarbeite. „Vostok Oil“ könne ein „internationales Projekt“ werden, betonte er.
Setschin informierte ferner über die Leistungen des Konzerns im vergangenen Jahr. Für Rosneft sei das Jahr 2019 trotz einer Verschlechterung der Außenkonjunktur und des Rückganges der Erdölpreise um etwa sieben Prozent recht positiv ausgefallen. Das Fördervolumen im Jahr 2019 sei mit 285,5 Millionen Tonnen fossilen Brennstoffen (im Erdöläquivalent) auf dem Niveau des Vorjahres geblieben. Im Tagesdurchschnitt wurden 5,8 Millionen Barrel gefördert. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis, eines der besten in der ganzen Branche“, sagte Setschin.
Im vergangenen Jahr seien 110 Millionen Tonnen Erdöl und Gaskondensat verarbeitet worden, darunter mehr als zehn Millionen in den im Ausland gelegenen Ölraffinerien.
Die langfristigen Verträge über Öllieferungen durch die Rohrleitung „Druschba“ in Richtung Polen und Tschechien, aber auch nach Deutschland seien verlängert worden, sagte Setschin. „Seit 2016 sind 83 Millionen Tonnen Erdöl nach Deutschland geliefert worden. Das macht einen Anteil von 25 Prozent des gesamten Erdölimports Deutschlands aus.“

de.sputniknews.com: Verstoß gegen Sanktionen: Belieferte Geschäftsmann aus Bayern illegal Russlands Militär?
Durch Warenhandel im Bereich von Werkzeugmaschinen soll ein Unternehmer in Augsburg über acht Millionen Euro verdient haben – und zwar bei angeblich illegalen Geschäften mit dem russischen Militär. „Er hat gegen die Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft verstoßen“, so die zuständige Bundesanwaltschaft. Der Mann ist aktuell verhaftet.
Der Geschäftsführer einer Werkzeugmaschinen-Firma im bayerischen Augsburg ist nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA am Dienstag verhaftet worden. Dies teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit.
Laut Anklage soll der Deutsche seit Januar 2016 „sieben Mal Werkzeugmaschinen mit einem Auftragsvolumen von insgesamt rund acht Millionen Euro an das Militär in Russland geliefert haben“. Damit habe der Beschuldigte gegen die Wirtschaftssanktionen des Westens verstoßen, die gegen die russische Wirtschaft gerichtet sind.
„Um dies zu verschleiern und Ausfuhrkontrollen zu umgehen“, kommentierte das Magazin „Focus“ am Donnerstag, habe der Augsburger „die Geschäfte über wechselnde Scheinempfänger gemacht. Auch seien Ausfuhrgenehmigungen durch unzutreffende Angaben erschlichen worden.“ Die Bundesanwaltschaft gehe davon aus, dass der russische Geheimdienst ebenso involviert sei.
Alle von ihm an Russland verkaufte Maschinen seien „zur militärischen Verwendung geeignet und auf der Verbotsliste für solche Waren genannt gewesen, die sowohl zivil als auch militärisch (dual-use) einsetzbar sind. Die Ausfuhr dort gelisteter Waren ist nach den Vorschriften der Russland-Embargo-Verordnung untersagt.“
Der zuständige Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ gegen den in Augsburg festgenommenen Beschuldigten einen Haftbefehl und ordnete Untersuchungshaft an. Gegen ihn besteht laut Bundesanwaltschaft der „dringende Tatverdacht des siebenfachen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz“.
Die Wohnung des Augsburger Firmenchefs sowie Räumlichkeiten seines Unternehmens sowie weitere verdächtigte Personen in Bayern, Berlin und Sachsen wurden im Zuge der aktuell laufenden Ermittlungen durchsucht.


Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Nach Angaben, die von Vertretern der LVR im GZKK erfasst wurden, wurde in den letzten 24 Stunden ein Feuerangriff von den Positionen der 93. Brigade auf Donezkij mit Schützenpanzerwaffen festgestellt, in dessen Folge eine Stromleitung beschädigt wurde. Acht Wohnhäuser hatten keinen Strom.
Lange Zeit konnten die Störungsdienste der Republik nicht mit der Reparatur der Leitung beginnen, da Sicherheitsgarantien der ukrainischen Seite bezüglich der Einhaltung eines Regime der Ruhe fehlten.
Der Gegner nutzt weiter den Waffenstillstand zur Stationierung von Militärtechnik in der Nähe von Ortschaften und gefährdet so friedliche Einwohner.
Nach Informationen unserer Quellen ist ein 122mm-Artilleriegeschütz Gwosdika der 93. Brigade in der Nähe eines Wohngebietes von Sewerodonezk stationiert. Ein Panzertransporter haben Untergebene von Bryshsinkij im Hof eines Wohnhauses in Muratowo stationiert.
Im Verantwortungsbereich der 59. Panzergrenadierbrigade haben Kämpfer einen Schützenpanzer in einem privaten Sektor von Swetlodarsk stationiert, ein weiterer Schützenpanzer und ein Schützenpanzerwagen haben ukrainische Kämpfer in Höfen örtlicher Einwohner in Krasnyj Pachar getarnt.
Fälle der Stationierung von Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in Ortschaften werden auch von den offiziellen OSZE-Berichten bestätigt. …


de.sputniknews.com: Syriens Parlament erkennt Völkermord an den Armeniern durch Osmanisches Reich an
Das syrische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich verabschiedet. Dies gab der Pressedienst des Gremiums bekannt.
In der Vorlage werden die Handlungen der osmanischen Regierung nicht nur gegen die Armenier, sondern auch gegen die Assyrer betrachtet.
„Das Parlament verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich am Anfang des 20. Jahrhunderts (…) und beschloss, dass die Armenier, die Assyrer und andere Völker, die die syrische Nation bilden, Opfer der ethnischen Säuberung, der gezielten Schlachterei und des Genozids geworden waren“, hieß es.
Die Institution rief andere Parlamente auf, ähnliche Gesetze anzunehmen, und verurteilte „Versuche, dieses Verbrechen zu leugnen und die historische Wahrheit darüber zu verdrehen“.
Laut Abgeordneten wird das neue Gesetz einer möglichen Wiederholung solcher Verbrechen in der Zukunft vorbeugen.
Damaskus warf Ankara mehrmals die Besetzung syrischer Territorien vor. Aus der Sicht syrischer Parlamentarier zeigten die Geschehnisse in Syrien das „wahre Gesicht des aggressiven türkischen Regimes“. Dem Parlamentsvorsitzenden Hammouda Sabbagh zufolge basiere die türkische Aggression auf der „rassistischen osmanischen Ideologie“.
Völkermord an den Armeniern – bis zu 1,5 Millionen Todesopfer
Im Ersten Weltkrieg wurden Armenier durch das Osmanische Reich systematisch verfolgt, getötet und auf Todesmärsche geschickt. Historiker sprechen von bis zu 1,5 Millionen Todesopfern bei den Massakern, die im Wesentlichen in den Jahren 1915 und 1916 stattfanden.
Inzwischen haben rund zwei Dutzend Staaten den Genozid offiziell anerkannt. Auch Papst Franziskus sprach vom „ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts“. Der Deutsche Bundestag verabschiedete 2016 eine Resolution, die den Völkermord verurteilte. Als erstes EU-Land hatte Frankreich den Genozid 2001 anerkannt.
Die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches gesteht den Tod von 300.000 bis 500.000 Armeniern während des Ersten Weltkrieges ein und bedauert das Massaker. Eine Einstufung als Völkermord weist sie jedoch strikt zurück.


de.sputniknews.com: Stärkung der US-Militärpräsenz im Irak inakzeptabel – irakisches Parlament
Die Stationierung eines zusätzlichen US-Militärkontingents im Irak unter dem Vorwand der Erweiterung der Nato-Trainingsmission im Lande ist laut dem Chef des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im irakischen Parlament, Muhammad Rida, inakzeptabel.
Am Mittwoch hatte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sitzung der Allianz auf der Ebene der Verteidigungsminister mitgeteilt, dass die Minister beschlossen hätten, die Arbeit der Trainingsmission im Irak wiederaufzunehmen und ihre Tätigkeit zu erweitern, sollten sie dafür die Zustimmung von Bagdad bekommen. Stoltenberg betonte, dass alle Nato-Länder ihre Bereitschaft bekräftigt hätten, im Irak „mehr zu tun“.
„Die Erweiterung der Nato-Trainingsmission im Irak und die Heranziehung irakischer Offiziere an die Trainingstagungen der Allianz wird begrüßt, allerdings ist die Entsendung eines zusätzlichen US-Kontingents unter dem Vorwand der Erweiterung der Nato-Mission für uns nicht akzeptabel“, sagte der irakische Abgeordnete.
„Wir wollen nicht, dass das Aushängeschild gewechselt wird und der Inhalt der alte bleibt“, unterstrich er in Bezug auf die im Januar von dem irakischen Parlament getroffene Entscheidung, den Abzug von ausländischen Militärs aus dem Irak zu erwirken. Die entstandene Situation erfordere, dass die „US-Truppen und Truppen der internationalen Koalition abziehen, wonach ein Einvernehmen (hinsichtlich des Formats der Zusammenarbeit mit der Nato – Anm. d. Red.) aufgrund der Einhaltung der Souveränität des Iraks und bei seinem Wunsch erzielt wird“, erklärte Rida.
Der Abgeordnete teilte zudem mit, dass der neue Regierungschef Mohammed Tawfiq Allawi den Beschluss des Parlaments über den Abzug ausländischer Truppen unterstütze und „dieser Frage eine große Bedeutung beimisst“.
Rida betonte zudem, dass nach der Einstellung der Zusammenarbeit mit der internationalen Koalition, darunter mit US-Militärs, die irakischen Luftstreitkräfte die Heranziehung der ausländischen Hilfe „sehr brauchen“, dabei sei Bagdad an einer Kooperation mit Russland interessiert. „Ich werde dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Landes (dem Premierminister Tawfiq Allawi – Anm. d. Red.) von der Notwendigkeit einer Festigung der Zusammenarbeit mit der russischen Seite zu für den Irak vorteilhaften Bedingungen berichten“, erklärte er.
Das irakische Parlament hatte am 5. Januar mit einer Stimmenmehrheit für den Abzug ausländischer Truppen vom Territorium des Landes gestimmt und eine nicht bindende Resolution verabschiedet, in der die Regierung aufgefordert wird, die US-Truppen aus dem Land auszuweisen. Die Resolution folgte auf den US-Luftangriff im Raum des internationalen Flughafens Bagdad vom 3. Januar, bei dem der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Spezialeinheit, General Qassem Soleimani, sowie der Gründer der „Kataib Hisbollah“, Abu Mahdi al-Muhandis, ermordet worden waren. In Washington werden sie als Beteiligte an der Organisation des Angriffs auf die US-Botschaft in Bagdad am 31. Dezember 2019 eingestuft.


lug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Die ukrainische Partei „Sluga naroda“ erklärte, sie habe die Position, „einen besonderen Status nicht in die Verfassung zu schreiben“. Dabei unterstrich der Vorsitzende der Partei, dass dies dieselbe Position ist wie die Wladimir Selenskijs.
Entsprechend der Minsker Erklärungen ist eine Schlüsselkomponente der friedlichen Regelung des Konflikts eine Verfassungsreform, der eine Dezentralisierung des Staatsmacht unter Berücksichtigung des besonderen Status des Donbass zugrunde liegt. Diese Vereinbarung ist durch die Unterschrift des offiziellen Vertreters der Ukraine in der Minsker Kontaktgruppe bestätigt und hat seit ihrer Billigung durch eine UN-Sicherheitsratsresolution den Charakter einer internationalen Verpflichtung.
Taktiken der Nichterfüllung dieser Vereinbarungen hat auch der vorhergehende Präsident der Ukraine gefahren. Die Nachahmung seiner Herangehensweisen muss Beunruhigung hervorrufen, weil sie auf ein Unverständnis (oder den Unwillen zu verstehen) einer offensichtlichen Tatsache: Die Minsker Vereinbarungen sind der einzige Mechanismus zur Lösung des Konflikts im Donbass, Alternativen dazu gibt es nicht. Die Ukraine ist verpflichtet, alles genau und in der vorgesehenen Reihenfolge umzusetzen, angefangen von der Vereinbarung aller juristischen Aspekte des besonderen Status mit den Vertretern des Donbass in der Minsker Kontaktgruppe, weiter über die Annahme aller für die Realisierung des besonderen Status des Donbass notwendigen Gesetze und Rechtsakte in einer vereinbarten Redaktion und die Festlegung von dessen dauerhaften Status in der Verfassung bis hinzu zu einer allumfassenden politischen Regelung des Konflikts. Statt Ausflüchte und Versuche einer Revision sich zuverlässig und konsequent auf dem Weg einer friedlichen Regelung bewegen. Es ist nicht nötig, sich an die Vorgänger anzupassen oder auf die Radikalen einzugehen – die Zeit hat deutlich die ganze Fehlerhaftigkeit einer solchen Praxis gezeigt.


abends:

de.sputniknews.com: Irakische Militärbasis mit US-Soldaten unter Raketenbeschuss – Berichte
Eine Militärbasis mit US-Soldaten im Nordirak ist Berichten zufolge unter Raketenbeschuss geraten. Über mögliche Verletzte ist nichts bekannt.
Betroffen ist demnach ein Militärstützpunkt in der Provinz Kirkuk, der US-Soldaten beherbergen soll, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Quellen in Militärkreisen berichtet.
Die irakische Militärbasis K1, 15 Kilometer nordwestlich von Kirkuk, war zuletzt am 27. Dezember mit Raketen angegriffen worden. Das US-Zentralkommando bestätigte daraufhin, dass beim Raketenbeschuss ein Auftragnehmer aus den USA getötet und mehrere amerikanische und irakische Soldaten verwundet worden seien. Die USA machten dafür die Miliz Kataeb Hezbollah verantwortlich und führten als Vergeltung Luftangriffe gegen deren Ziele aus, wobei 25 Kämpfer getötet wurden.
Kurze Zeit später wurde der iranische Top-General Qassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff getötet.
Zwei Tage nach seiner Ermordung stimmte das irakische Parlament für die Aufkündigung des Abkommens mit der US-geführten Koalition über gemeinsames Vorgehen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch Daesh; IS) und für den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak.
Nach der Forderung des irakischen Parlaments kündigte die Bundeswehr einen Teilabzug ihres Kontingents aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait an. Zugleich betonten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas, dass sie den Kampf gegen den IS im Irak für sinnvoll halten. …


lug-info.com: Eine feierliche Kundgebung zum 77. Jahrestag der Befreiung Krasnodons von den faschistischen deutschen Besatzern und zum 31. Jahrestag des Abzugs sowjetischer Truppen aus Afghanistan fand heute auf dem zentralen Platz von Mologwardejsk statt. Dies berichtet die Verwaltung von Krasnodon und dem Bezirk Krasnodon.
An der Kundgebung nahmen Vertreter aller Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen der Stadt, internationalistische Kämpfer, Kadetten des militärisch-patriotischen Klubs „Jugend Noworossijas“, Einwohner und Gäste von Molodogwardejsk teil.
Der Vorsitzende des Exekutivkomitees des Stadtrats von Molodogwardejsk Wjatscheslaw Borsenko erinnerte die Versammelten an die Geschichte der Befreiung des Krasnodoner Gebiets in den Jahren des Großen Vaterländischen Kriegs.
„Die junge Generation darf diese heroischen Seiten der Geschichte nicht vergessen, denn unsere Stadt ist zu Ehren der Taten der Helden der Jungen Garde benannt“, sagte er.
Die Kadetten des militärisch-patriotischen Klubs legten Blumen an den Büsten der Junggardisten nieder.
Borisenko dankte den internationalistischen Kämpfern für ihre unschätzbare Kampferfahren, die im Jahr 2014 der Republik geholfen hat dem Angriff der Kiewer Truppen standzuhalten….
Die Kundgebungsteilnehmer ehrten das Andenken der gefallenen Helden des Großen Vaterländischen Kriegs und des Kriegs in Afghanistan mit einer Schweigeminute.
Dann gingen die Versammelten in einer Kolonne zu städtischen Park von Molodogwardejsk, wo sie Blumen an Gedenkstein für die internationalistischen Kämpfer niederlegten.


de.sputniknews.com: Türkei verlegt Artillerie und Panzer nach Idlib – Anadolu
Das Kommando der türkischen Armee verstärkt laut Medien das Potenzial der Militäreinheiten an der Grenze zu Syrien und hat eine Panzerkolonne und Selbstfahrlafetten „Firtina“ dorthin verlegt. Dies meldet die Agentur Anadolu unter Verweis auf Militärquellen am Donnerstag.
Panzertechnik aus verschiedenen Truppenteilen der Türkei habe die Provinz Gaziantep erreicht und sich von dort aus in Richtung der türkischen Provinz Hatay begeben, so die Agentur. Die Militärtechnik sei zwecks Stärkung der Militäreinheiten an die Grenze zu Syrien verlegt worden.
Am Montag hatte das türkische Verteidigungsministerium gemeldet, dass infolge des Artilleriebeschusses eines Beobachtungspunktes in Idlib vonseiten der syrischen Armee fünf türkische Militärs ums Leben gekommen seien und fünf weitere Verletzungen erlitten hätten. Laut der Militärbehörde haben die türkischen Streitkräfte daraufhin 115 Ziele der syrischen Armee beschossen und 101 syrische Soldaten neutralisiert.
Am 3. Februar seien infolge eines Artilleriebeschusses vonseiten der syrischen Armee in Idlib acht türkische Militärs und Zivilisten ums Leben gekommen. Wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, seien 76 syrische Soldaten Opfer der Gegenaktionen der Türkei geworden.
Erdogan hatte zuvor erklärt, dass er seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin aufgefordert habe, auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Druck auszuüben, damit die syrische Armee die Offensive in der Provinz Idlib stoppe und bis Ende Februar von den türkischen Beobachtungspunkten abziehe, andernfalls würde Erdogan mit einer militärischen Antwort drohen. …


de.sputniknews.com: USA setzen ihre Sanktionspolitik gegen Russland fort – Noch drei Unternehmen betroffen
Die USA haben ihre Sanktionen auf drei weitere russische Unternehmen ausgedehnt. Ein entsprechendes Dokument wurde vom State Department im föderalen Register veröffentlicht.
Betroffen sind das Schipunow-Konstruktionsbüro in Tula, die Forschungs-Produktions-Vereinigung für Maschinenbau und der Flugzeugbauer Kumertau (Teilrepublik Baschkortostan). Die Restriktionen gelten vom 3. Februar an.
Zudem setzten die USA weitere fünf chinesische Unternehmen auf ihre Sanktionsliste. Betroffen sind Dandong Zhensheng Trade Co., Ltd., Gaobeidian Kaituo Precise Instrument Co., Ltd., Shenzhen Tojoin Communications Technology Co., Ltd., Shenzhen Xiangu High-Tech Co., Ltd. und Wuhan Sanjiang Import and Export Co., Ltd.
Irak und Türkei ebenfalls betroffen
Auch das irakische Unternehmen Kata’ib Sayyid al-Shuhada und die türkische Firma Eren Carbon Graphite Industrial Trading Company, Ltd. fielen bei Washington in Ungnade.
Die Entscheidung wurde gemäß einem US-Gesetz über die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen an den Iran, Nordkorea und Syrien getroffen. Das Dokument untersagt den Transfer von Technologien an diese Länder, die bei der Entwicklung von ABC-Waffen und Trägermitteln dazu genutzt werden könnten.
Putin: „Sanktionen kontraproduktiv“
Gegen Russland sind derzeit mehrere Sanktionspakete gültig, die Washington schrittweise ausbaut beziehungsweise verlängert. Präsident Wladimir Putin hatte derartige Einschränkungen als „sinnlos“ und „die Sanktionspolitik gegen Moskau als kontraproduktiv“ abgewiesen.


de.sputniknews.com: Wegen US-Sanktionen: Venezuela reicht Klage beim Strafgericht in Den Haag ein
Im Zusammenhang mit der Sanktionspolitik Washingtons will Venezuela Rechtsmittel gegen die USA einsetzen. Das teilte das Außenministerium des lateinamerikanischen Landes am Donnerstag mit.
„Außenminister Jorge Arreaza traf am Donnerstag im Internationalen Strafgericht in Den Haag ein, um im Namen des venezolanischen Volkes eine Klage im Zusammenhang mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzubringen, die die US-Regierung seit 2014 mit ihren illegalen einseitigen Restriktionen begeht“, hieß es in einer Erklärung des venezolanischen Außenamtes.
Zuvor hatte Venezuelas Präsident Nicolas Maduro die Absicht von Caracas bekundet, bei internationalen Gerichten gegen US-Sanktionen zu klagen, darunter gegen die von Washington verhängten Einschränkungen gegen das Flugunternehmen Conviasa. …

 

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