Presseschau vom 04.02.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

deutsch.rt.com: Der Grüne Deal und das Goldene Kalb
„Everywhere I hear the sound of marching charging feet, boy“, sang Sir Mick Jagger vor über 50 Jahren und konstatierte: „the time is right for fighting in the street, boy“. Doch was hat das mit CO2 und Neoliberalismus zu tun? Unser Gastkommentator Wolf Reiser klärt auf. …
https://de.rt.com/23b3


vormittags:

de.sputniknews.com: Wegen Leaks an Medien: Iran stellt Ukraine keine Beweise zu Boeing-Absturz mehr zur Verfügung
Der Iran will keine weiteren Angaben aus den Ermittlungen zu dem Abschuss eines Passagierflugzeuges Anfang Januar an die Ukraine übergeben. Grund dafür ist, dass die Ukraine einige Materialien den Medien zugespielt haben soll. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur „Mehr“ unter Berufung auf die iranische Zivilluftfahrt.
Die an die Öffentlichkeit gelangte Audioaufnahme enthält ein Gespräch zwischen einem Piloten der Fluggesellschaft Iran Aseman Airlines und den Fluglotsen. Der Pilot sagte, dass er Lichter gesehen habe, als ob eine Rakete abgeschossen worden sei.
Ukrainische Medien veröffentlichten das Gespräch am 2. Februar und Präsident Wladimir Selenski sagte im Interview mit dem Sender TCH, Kiew verfüge über Beweise, dass der Iran von Anfang an wusste, dass die ukrainische Boeing mit einer Rakete abgeschossen wurde. Damit berief er sich auf die genannte Audiodatei.
Laut der iranischen Seite war die Aufzeichnung zuvor an ukrainische Experten übergeben worden.
„Diese Handlungen der Ukraine haben dazu geführt, dass wir keine weiteren Materialien mit ihnen teilen werden“, sagte der Chef der Zivilluftfahrt des Irans, Hassan Resaifar.
Die Flugkatastrophe
Eine Boeing der Ukrainian International Airlines war am 8. Januar kurz nach dem Start vom Flughafen in Teheran abgestürzt. Alle 176 Insassen starben. Zwei Tage später gab der Iran zu, das Flugzeug aus Versehen abgeschossen zu haben – es hätte sich einer strategisch wichtigen Militäranlage genähert und wäre als Bedrohung eingestuft worden. Teheran betonte dabei, dass es einen Angriff der USA erwartet und alle Luftabwehrsysteme in Alarmbereitschaft versetzt hätte.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 3. Februar 2020 wurde ein Feuerangriff von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt:
Beschossen wurde Beresowskoje.
Geschossen wurde mit 120mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.


de.sputniknews.com:
Drei Gasobjekte in Syrien von Terroristen beschossen
Terroristen haben am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Sana drei Gasobjekte in der syrischen Provinz Homs attackiert.
Mit Granaten beschossen wurden demnach die Gasstation Al-Rayyan im zentralen Gebiet und das Ebla-Werk in der syrischen Provinz Homs. Die Attacke verursachte Feuer und materielle Schäden.
Laut der Nachrichtenagentur wurden die Brände gelöscht. Unter anderem soll auch die Homs-Raffinerie getroffen worden sein.
Reuters zufolge versorgt allein das Ebla-Werk lokale Elektrizitätswerke mit etwa 2,5 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag.
Ende Dezember 2019 hatten Terroristen drei Angriffe auf Öl- und Gasanlagen im zentralen Teil Syriens unternommen. Damals hieß es, dass die Attacken mit Hilfe von Drohnen verübt worden seien.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 3. Februar 3:00Uhr bis 4. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 7.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Golomowskij, Schirokaja Balka, Spartak, Donezker Flughafen (Volvo-Zentrum, Terminal), Shabitschewo, Staromichajlowka.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurden gestern durch Beschuss von Seiten der BFU auf Staromichajlowka folgende Wohnhäuser beschädigt:
– Schewtschenko-Straße 33 (Dach, Fensterverglasung, Fassade, Stromleitung);
– Schewtschenko-Straße 55 (Fensterverglasung, Stromleitung).
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 29.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 47.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Macron fordert auch in Warschau „anspruchsvollen“ Dialog mit Russland
Bei seinem ersten Besuch in Polen verteidigte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Montag seine Linie in der Russland-Politik, wies aber die Vorwürfe entschieden zurück, er sei „pro-russisch“ geworden. Dabei fordert Macron, die Verteidigungskapazitäten Europas zu verbessern.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz versicherte Macron seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda, dieser solle keine Angst vor einer Annäherung zwischen Paris und Moskau haben.
„Frankreich ist nicht pro-russisch geworden, wie ich manchmal höre. Frankreich ist weder pro-russisch noch anti-russisch. Es ist proeuropäisch“, sagte Macron. „Wenn ich auf die Karte schaue, sehe ich, wie auch Sie, Herr Präsident, dass Russland Teil Europas ist, obwohl es kein Mitglied der EU ist. Es ist nicht in unserem Interesse, dass eingefrorene Konflikte sich häufen.“
Der französische Präsident betonte weiter, dass Sicherheit und Stabilität in Europa die absolute Priorität Frankreichs seien. „Dies ist die einzige Linie, der ich folge. Ich bin nicht naiv, aber ich weiß, dass wir im Interesse der europäischen Sicherheit, im Interesse Frankreichs und Polens einen anspruchsvollen politischen Dialog mit Russland führen müssen“, so Macron. Ein solcher Dialog ist aus seiner Sicht eine Voraussetzung für den Fortschritt bei einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.
Der polnische Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk, aber auch mehrere PiS-Politiker hatten Macron zuvor für die angebliche Annäherung an Russland kritisiert. Das Verhältnis zwischen Warschau und Paris war zuletzt schwierig. Macrons Amtsvorgänger François Hollande hatte 2016 eine Reise kurzfristig abgesagt. Frankreich fühlte sich brüskiert von der Entscheidung der nationalkonservativen PiS-Regierung, einen von der Vorgängerregierung eingefädelten drei Milliarden Euro schweren Rüstungsvertrag zum Kauf 50 französischer Caracal-Hubschrauber platzen zu lassen.
Doch aus dem Treffen Macrons mit Duda sowie mit Regierungschef Mateusz Morawiecki lässt sich schließen: Der Brexit wird die EU verändern, und es gibt viele Themen, die Frankreich und Polen gemeinsam anpacken sollten.
Macron kam in dieser Hinsicht unter anderem auf die besseren Verteidigungskapazitäten Europas zu sprechen. Duda betonte bei dieser Gelegenheit, Polen sei daran interessiert, sich an einem deutsch-französischen Rüstungsprojekt zum Bau eines neuen Panzers zu beteiligen. Vor gut vier Jahren hatte sich der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter zusammengeschlossen, um die nächste Generation von Kampfpanzern gemeinsam zu bauen.


Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Wir bereits mitgeteilt wurde, haben die BFU heute um 7:50 Uhr das Feuer auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks im Petrowskij-Bezirk von Donezk mit Granatwerfern sowie großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen eröffnet.
Infolge des Beschusses wurde folgende Häuser beschädigt:
– Seljonyj-Gaj-Straße 36 (Fensterverglasung);
– Seljonyj-Gaj-Straße 40 (Fensterverglasung, Türen);
– Seljonyj-Gaj-Straße 97 (Dach);
– Seljonyj-Gaj-Straße 103 (Fensterverglasung, Türen).
Außerdem gab es einen direkten Treffen auf ein Haus in der Schestakow-Straße 149.
Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Opfer unter der Zivilbevölkerung, genauere Informationen werden noch ermittelt.


de.sputniknews.com: MH17-Absturz: Niederländische Justiz erhebt offiziell Anklagen
Die nationale Staatsanwaltschaft der Niederlande hat im Fall des abgestürzten Flugs MH17 Anklagen gegen vier Personen erhoben und diese vorgeladen. Dies teilte die Anwältin eines der Angeklagten, Jelena Kutjina, der Agentur RIA Novosti am Montag mit.
Bei den Angeklagten handelt es sich um Sergej Dubinski, Oleg Pulatow und Igor Strelkow (Girkin) aus Russland sowie den Ukrainer Leonid Chartschenko.
Laut der Anwältin soll einer der Angeklagten, Oleg Pulatow, von zwei niederländischen Anwälten und einem russischen Anwalt verteidigt werden.
„Wir empfinden die Trauer der Angehörigen und Freunde der Getöteten, die von dieser schrecklichen Tragödie ausgelöst wurde, stark mit. Bei der Wahrnehmung unserer Pflichtaufgaben werden wir diesen Fall mit großem Respekt für die Gefühle der Angehörigen der Opfer und unter Berücksichtigung des Hauptprinzips der Strafrechtspflege – der Unschuldsvermutung – verhandeln. Wir hoffen, dass dieses Verfahren vor Gericht in den Niederlanden unabhängig und unparteiisch sein wird“, so die Juristin.
Eine malaysische Boeing-Maschine war am 17. Juli 2014 im Raum von Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen an Bord kamen ums Leben. Die meisten Todesopfer waren niederländische Staatsbürger.
Kiew beschuldigte die Donezker Volksmilizen, den Jet mit einer Buk-Rakete abgeschossen zu haben. Die Milizen wiesen die Anschuldigung zurück und erklärten außerdem, sie verfügten nicht über Waffen, die ein Luftfahrzeug in einer Höhe von rund 11.000 Metern abschießen könnten. Laut einem Bericht des internationalen Ermittlerteams wurde behauptet, dass die gegen die Passagiermaschine abgefeuerte Buk-Rakete aus Russland ins Gebiet Donezk transportiert und dann wieder nach Russland zurückgebracht worden sei.
Moskau verwies wiederholt darauf, dass das Ermittlungsverfahren parteiisch sei und nur auf den von der Ukraine gelieferten Informationen beruhe. Die vom russischen Konzern „Almas-Antej“, dem Hauptbetrieb für die Produktion von Flugabwehrsystemen, darunter auch von Buk-Raketen, durchgeführten Experimente hätten bestätigt, dass die Malaysia-Airlines-Maschine MH17 von einem durch die ukrainischen Streitkräfte kontrollierten Gebiet abgefeuert worden war.


nachmittags:

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Auf dem Hintergrund der verlogenen friedliebenden Rhetorik, die vom Präsidenten der Ukraine in der internationalen Arena bezüglich demonstriert wird, unterlässt der Gegner die Versuche nicht, die Situation durch eine Steigerung der Intensität des Beschusses des Territoriums unserer Republik zu destabilisieren.
Bemerkenswert ist die Verschärfung der Lage an der Kontaktlinie im Vorfeld des Besuchs des stellvertretenden Leiters der OSZE-Mission in der Ukraine M. Etherington in Donezk.
Heute haben Kämpfer der 28. Brigade der bewaffneten Formationen der Ukraine auf Befehl des Kriegsverbrechers Martschenko zielgerichtet das Feuer mit Schützenpanzerwaffen, Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks im Petrowskij-Bezirk von Donezk eröffnet. Dabei wurden fünf Häuser in der Seljonyj-Gaj-Straße 36, 40, 97, 103 beschädigt, außerdem wurde ein direkter Treffer auf ein Haus in der Schestakow-Straße 149 festgestellt.
Genauere Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte und derZivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Daraus kann man den Schluss ziehen, dass die Morde an unseren Bürgern und die zielgerichtete Zerstörung ziviler Infrastruktur der Republik durch regelmäßigen Beschuss eine Bestätigung der heuchlerischen Versprechungen der ukrainischen Führung sind.
Die Materialien zu den Beschießungen wurden den Vertretern internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen den Kommandeur der 28. Brigade der BFU Martschenko hinzuzufügen.
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, ihre Aufmerksamkeit auf die Aggression der bewaffneten Formationen der Ukraine zu konzentrieren und diese Informationen der Weltgemeinschaft zu vermitteln, um das offizielle Kiew in Gestalt von Selenskij zu zwingen, ihre Wahlkampfversprechen einzuhalten und das Blutvergießen im viel geprüften Land des Donbass zu beenden.


de.sputniknews.com:
Palästina bereit zur Demilitarisierung – unter dem Vorbehalt der Erfüllung weiterer Bedingungen
Palästina wird einer Demilitarisierung zustimmen – unter der Voraussetzung, dass alle anderen Bedingungen, darunter die Gründung eines völlig unabhängigen palästinensischen Staates, erfüllt werden, erklärte der Botschafter Palästinas in Russland, Abdel Hafiz Nofal.
„Für uns ist es kein Problem, ein demilitarisierter Staat im rechten Sinn zu werden, wenn ein ernsthaftes Abkommen über die Gründung von zwei Staaten zustande kommt und alle Forderungen unseres Volkes umgesetzt werden“, sagte der Botschafter am Dienstag auf einer Pressekonferenz bei der Agentur Rossiya Segodnya.
„Dass unser Präsident darüber sprach, bedeutet noch nicht, dass wir den USA in manchem nachgeben würden. Unser Präsident sagte, dass nur bei der Erfüllung aller anderen Bedingungen, wenn wir einen unabhängigen Staate haben werden, dieser demilitarisiert werden kann“, betonte der Diplomat.
US-Präsident Donald Trump hatte am 28. Januar die Ergebnisse der Ausarbeitung des „Jahrhundert-Deals“ zwischen Israel und Palästina bekanntgegeben, der dem Konflikt in der Region ein Ende setzen solle. Der Plan sieht die Gründung des Staates Palästina und dessen Demilitarisierung vor. Dabei soll Israel die Kontrolle über den östlichen Teil des Jordan-Flusses weiter ausüben und Jerusalem als eine unteilbare Hauptstadt behalten.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, der Deal sehe die Anerkennung der außerhalb der „Sperranlage“ gelegenen Stadt Abu Dis am östlichen Stadtrand von Jerusalem als Hauptstadt Palästinas vor.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnte den neuen Friedensplan ab. Er erklärte, die Palästinenser bestünden darauf, dass ihr Staat in den Grenzen von vor 1967 mit der Hauptstadt in Jerusalem anerkannt werde.
Die Arabische Liga hatte am Samstag in ihrer außerordentlichen Sitzung den „Jahrhundert-Deal“ zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts als „unfair“ abgelehnt. Das Gremium rief die Völkergemeinschaft auf, den Versuchen Israels entgegenzuwirken, dieses Abkommen umzusetzen. Wie Abbas in der Sitzung der Arabischen Liga mitteilte, habe er die USA und Israel über einen Abbruch der Beziehungen zu ihnen in Kenntnis gesetzt.


Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zu Aussagen der Botschafterin Frankreichs in der Ukraine über eine Detaillierung von „Minsk-2“
„Die ukrainische Seite bringt ihre Medienkampagne zur Verbreitung der These, dass die Minsker Vereinbarungen angeblich umgeschrieben oder auf irgendeine andere Weise verändert werden müssen weiter in Gang. Leider haben Vertreter ausländischer Staaten unter dem Druck Kiews begonnen, sich diesen destruktiven Informationsprovokationen anzuschließen.
Wir erinnern ein weiteres Mal dran, dass die in Minsk unterzeichneten Vereinbarungen ein schwieriger Kompromiss sind, der ausschließlich deshalb erreicht wurde, um eine friedliche Regelung des Konflikts zu ermöglichen. Seinerzeit sind wir, als wir die Übermacht hatten, dennoch auf erhebliche Zugeständnisse an die ukrainische Seite bezüglich der Vereinbarung und Bestätigung gerade bei den politischen Punkten des Maßnahmekomplexes und genau in der Reihenfolge, die in der Folge von beiden Konfliktseiten festgelegt und auch von den Garantenstaaten und dem UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden, eingegangen. Keine „Detaillierung“, Änderung der „Reihenfolge der Handlungen“ oder Suche nach „Interpretationen“ haben wir vereinbart. Entsprechend können Aufrufe dazu, insbesondere von Vertretern Frankreichs als einem der Länder des „Normannischen Quartetts“ zusätzliche Schwierigkeiten für den Prozess der friedlichen Regelung schaffen, der ohnedies äußerst schwierig und erschwert ist.
Wir merken an, dass die Garanten der Minsker Vereinbarungen auch Verpflichtungen haben, die in der Deklaration zur Unterstützung des Maßnahmekomplexes festgelegt sind und in einer vollständigen Unterstützung der Regelungen, die in diesem internationalen Rechtsakt festgelegt sind, bestehen. Im Zusammenhang damit, rufen wir die westlichen Diplomaten auf, damit aufzuhören, Kiew in seinem Bestreben, die Vereinbarungen, von deren Umsetzung das Leben und Wohlergehen von Millionen Menschen des Donbass abhängen, einer Revision zu unterziehen, zu unterstützen.“
Die Botschafterin Frankreichs in der Ukraine Etienne de Poncins hatte heute in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender „Öffentliches Fernsehen“ erklärt, dass eine Reihe Punkte der Minsker Vereinbarungen der Erläuterung und Detaillierung bedürften.


ukrinform.de:
Außenminister Prystajko hofft auf großen Austausch „alle gegen alle“
Die ukrainische Seite bereite einen weiteren Austausch von Gefangenen vor und hoffe, dass dieser groß sein werde, erklärte der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko auf der mit dem tschechischen Amtskollegen Tomas Petricek gemeinsamen Pressekonferenz in Prag.
„Wir bereiten in der Tat einen weiteren Austausch vor. Wir glauben immer noch an die Möglichkeit, in naher Zukunft einen Austausch „alle gegen alle“ durchzuführen“, sagte Prystajko.
Er hofft, dass es ein „sehr großer Massenaustausch“ sein wird, der „einen Platz für die große Mehrheit der Krimtataren“ haben wird, die man in den letzten „Austauschwellen“ nicht so oft gelang, heimzubringen.
Diese Frage, fügte der Minister hinzu, wurde am Montag, dem 3. Februar, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinem Besuch in Kyjiw erörtert.


armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 04.02.2020
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine in den letzten 24 Stunden siebenmal Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer Schapowalows aus der 59. Brigade und Kaschtschenkos aus der 59. Brigade Golmowskij und Schirokaja Balka mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Verbrecher der 28. und 56. Brigade unter Kommando von Martschenko und Iwanow Staromichajlowka, Sparta, Shabitschewo und das Gelände des Flughafens von Donezk mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen. Während des Beschusses von Staromichajlowka wurden zwei Wohnhäuser in der Schewtschenko-Straße 44 und 55 beschädigt.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 28. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Martschenko das Feuer mit Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks im Petrowskij-Bezirk von Donezk eröffnet. Infolge des Beschusses wurden fünf Häuser in der Seljonyj-Gaj-Straße 36, 40, 97, 103 und der Schestakow-Straße 149 beschädigt.
Zusätzliche Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der
Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Die Materialien zum Beschuss von Ortschaften wurden Vertretern internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren, die gegen die Brigadekommandeure der BFU Martschenko, Subanitsch und Iwanow eingeleitet wurden, hinzuzufügen.
Wir erhalten weiter Informationen über nicht kampfbedingte Verluste der bewaffneten Formationen der Ukraine. In den letzten 24 Stunden betrugen die Verluste der Besatzer im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“: zwei Tote und vier Verletzte.
Auf den Positionen er 56. Brigade im Gebiet von Opytnoje fand während eines Versuchs, das Feuer mit Granatwerfern auf unsere Positionen zu eröffnen, beim Einsatz eines selbstgebauten Geschosses unter Nutzung eines 82mm-Mörsergeschosses eine Detonation des Geschosses,
dadurch starb der Granatschütze Kutscher, zwei weitere Kämpfer, der Soldat Kutschugurnyj und der Soldat Melichow wurden verletzt.
Im Gebiet von Marjinka wurde ein Kämpfer des 3. Bataillons der 28. Brigade, der Soldat Tischtschenko, aufgrund
von unvorsichtigem Umgang mit seiner persönlichen Waffe verletzt.
Während der Bewegung auf den Positionen der 28. Brigade im Gebiet von Beresowoje erlitt ein Kämpfer eines mechanisierten Bataillons der 1. Panzerbrigade, der Soldat Markow, eine tödliche Verletzung, als er auf eigene Minensperren geriet.
In
folge eines Konfliktes zwischen Kämpfern der 10. Gebirgssturmbrigade während gemeinsamen Trinkens von Alkohol in einer Vergnügungsstätte in Mariupol wurde der Soldat Kuptschak von Kameraden verprügelt. Der Kämpfer kam in bewusstlosem Zustand mit der Diagnose geschlossenes Schädelhirntrauma, einem Bruch am Gesichtsknochen und zahlreichen Prellungen ins Krankenhaus. Zurzeit suchen Mitarbeiter der Militärstaatsanwaltschaft die Beteiligten und stellen deren Identität fest.
Wie wir
bereits mitgeteilt haben, geht im Vorfeld einer Rotation in den Einheiten der 92. mechanisierten Brigade die Arbeit einer komplexen Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ weiter.
Bei der Arbeit hat die Kommission einen
Fehlbestand an militärischem Material und Treibstoff in einer Summe von mehr als zwei Millionen Griwna entdeckt.
Außerdem wurden zahlreiche Fälle von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils festgestellt, die vom Kommando gegenüber dem übergeordneten Stab verheimlicht wurden. Es wurde das Fehlen von 22 Soldaten entdeckt, die im Zeitraum von Oktober 2019 bis Februar 2020 eigenmächtig den Truppenteil verlassen haben.
Im Ergebnis der Arbeit der Kommission wurde der Kommandeur der 92. Brigade Kokorew vor eine Begutachtungskommission in den Stab der OOS einbestellt, um seine Eignung für die ei
ngenommene Funktion festzustellen.
In den letzten 24 Stunden erlitt der Soldat Denisko bei der Bewegung auf den Positionen in betrunkenem Zustand im Gebiet von Werchnetorezkoje ein Verletzung – ein offener Bruch des linken Handgelenks. Zu diesem Fall fü
hren Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes eine Überprüfung durch.
Außerdem haben Mitarbeiter der Polizei bei einer Patrouille zwei bewaffnete Kämpfer der 92. Brigade, die Soldaten Samulenko und Kuswkin, beim Versuch, Alkohol aus einem Geschäft zu stehlen, festgenommen.
Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienste
s, denen die Verbrecher übergeben wurden, stellten fest, dass die genannten Soldaten einen Beobachtungspunkt, an dem sie Dienst hatten, verlassen hatten und mit einem persönlichen Fahrzeug fuhren, um Alkohol zu beschaffen.


de.sputniknews.com:
Türkisches Militär verzichtet nicht auf Beobachtungsstände im syrischen Idlib
Die Türkei wird laut dem Staatschef Recep Tayyip Erdogan ihre Beobachtungsstände im syrischen Idlib nicht verlassen, sondern beabsichtigt deren Ausbau.
Das türkische Verteidigungsministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass fünf türkische Soldaten und ein Angehöriger des Zivilpersonals beim Beschuss seitens der syrischen Regierungsarmee in Idlib getötet worden seien. Nach Angaben Erdogans sind dabei fünf Soldaten und drei Zivilbürger ums Leben gekommen.
„Unsere Beobachtungsstände spielen in Idlib eine lebenswichtige Rolle und werden dort weiter bleiben. Wir leisten alle notwendigen Arbeiten zu ihrer Verstärkung. Wir werden es nicht zulassen, dass ein neuer Krieg und eine neue Flüchtlingswelle entstehen, wir haben die russische Seite darüber informiert“, sagte Erdogan laut der Zeitung „Sabah“ gegenüber Journalisten auf dem Rückflug von Kiew.
Der türkische Präsident fügte hinzu, der Zwischenfall mit dem Beschuss türkischer Soldaten in Idlib bedeute offenbar „eine Verletzung“ des Abkommens mit Russland über die Deeskalationszone in dieser Region. Erdogan zufolge hätte Ankara die russische Seite vorab über die Verlegung seiner Truppen benachrichtigt.
Nach der im Mai 2017 in Astana (heute Nur-Sultan) erzielten Vereinbarung zwischen Russland, dem Iran und der Türkei waren in Syrien vier Deeskalationszonen gebildet worden. Drei davon wurden 2018 unter Kontrolle von Damaskus gestellt. Die vierte Deeskalationszone, die sich in der Provinz Idlib und teilweise auch in den benachbarten Provinzen Latakia, Hama und Aleppo befindet, unterliegt weiterhin keiner Kontrolle vonseiten Syriens. Der größte Teil der Deeskalationszone wird von der Terrormiliz „Dschebhat an-Nusra“ besetzt gehalten.
Russland und die Türkei haben sich im September 2018 darauf verständigt, eine Demilitarisierungszone in Idlib einzurichten, wo etwa ein Dutzend verschiedene bewaffnete Formationen agieren.


Mil-lnr.info
: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden haben ukrainische Kämpfer provokatives Feuer in Richtung Slawjanoserbsk eröffnet und versucht, die Soldaten der Volksmiliz der LVR zu erwidernden Handlungen zu provozieren.
Um 15:00
Uhr haben Kämpfer der 93. Brigade das Gebiet von Beresowskoje mit 120mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen beschossen.
Insgesamt hat der Gegner 37 Geschosse auf das Territorium der Republik abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Die BFU nutzen weiter den Waffenstillstand zur Stationierung von Militärtechnik und zum Ausbau der Positionen in der Nähe von Ortschaften und gefährden so friedliche Einwohner.
Im Verantwortungsbereich der 93. Brigade wurde ein Schützenpanzerwagen im privaten Sektor von Muratowo und ein Abwehrgeschützen in einem Wohngebiet von Orechowo bemerkt.
Wir haben uns ein weiteres Mal davon überzeugt, dass die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Selenskij über die Lösung des Konflikts im Donbass ausschließlich auf friedlichem Weg nicht mit der Wirklichkeit gemein haben. Die BFU haben die Beschüsse des Territoriums der Republik verschärft, auch mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen, in der Folge wurden allein in der letzten Woche in der LVR etwa zehn Häuser beschädigt, drei friedliche Einwohner und ein Soldat der Volksmiliz verletzt. Auf dem Hintergrund der Verschärfung des bewaffneten Konflikts führt Selenskij eine Reihe von Treffen mit Staatsmännern und Politikern aus aller Welt durch und versucht finanzielle Hilfe zu erbitten, darunter auch zur Ausrüstung der Streitkräfte, um das Genozid an der Bevölkerung der Volksrepubliken fortzusetzen. Mit seinen Handlungen zeigt Selenskij der Öffentlichkeit, dass seine Versprechungen, darunter auch die Wahlkampfversprechen, über eine friedliche Regelung des Konflikts, nicht geglaubt werden können.


abends:

de.sputniknews.com: Macron wirft Russland Versuch von Revision der Kriegsgeschichte vor
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat Russland Versuche vorgeworfen, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges „richtig zu stellen“ und die Schuld für den Kriegsbeginn Polen in die Schuhe zu schieben.
„Ich möchte sagen, dass wir Europa aufbauen, ohne Europa zu vergessen“, erklärte Macron am Dienstag vor polnischen Studenten in Warschau.
Wir bauen Europa auf Grund unserer Geschichtskenntnisse auf, indem wir es vor jeglichen Versuchen von Fälschung und Revision durch einige Länder und einige Parteien verteidigen“, betonte er.
Macrons Vision von Verzerrungen der Geschichte
Zugleich sehe er das Risiko von Verzerrungen des historischen Gedenkens. „Manchmal sehe ich Versuche Polens, das Jahr 1989 und die Geschichte der Freiheit wegzuradieren. Ich sehe die vorsätzliche Politik Ungarns, die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts neu zu schreiben. Ich sehe das Bestreben Russlands, den Zweiten Weltkrieg neu zu interpretieren und das polnische Volk zum Schuldigen zu machen“, betonte der französische Präsident.
Macron hielt sich seit Montag zu einem zweitägigen Besuch in Polen auf. Am Montag traf er bereits mit Präsident Andrzej Duda und Regierungschef Mateusz Morawiecki zusammen.
Europa will Teil seiner Geschichte nicht eingestehen
Russland hatte zuvor mehrmals auf Versuche einiger europäischer Länder hingewiesen, die Geschichte neu zu schreiben. Präsident Wladimir Putin erklärte Mitte Dezember, dass (einige Länder), darunter auch Polen, ein Komplott mit Nazi-Deutschland geschmiedet hatten. Russland habe Belege dafür, wie dahin gehende Verhandlungen geführt worden seien, hatte Putin gesagt.
Russischen Politikern zufolge ist Europa nicht bereit, diesen Teil seiner Geschichte einzugestehen. Nach Worten der Vorsitzenden des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, muss darauf reagiert werden.
Lawrow warnt vor weiteren Lügen des Westens
Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass „Versuche, unser Land hinsichtlich der Ursachen und der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu verleumden, sowie diese Lügen zur Schwächung der Positionen Russlands auf dem internationalen Schauplatz zu missbrauchen, nicht nachlassen werden“.


armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Wie wir heute mitgeteilt haben, wurden infolge des von Kämpfern der 28. Brigade mit Schützenpanzerwaffen, Antipanzergranatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks im Petrowskij-Bezirk von Donezk eröffneten zielgerichteten Feuers fünf Wohnhäuser beschädigt. Zeit und Ort dieses weiteren Verbrechens der BFU wurden nicht zufällig gewählt.
Unsere Aufklärung hat operative Informationen über das Ausrücken von drei Geländewagen mit Filmteams der ukrainischen Fernsehsender „1+1“ und „5. Kanal“ in Begleitung von hochrangigen Offizieren des Stabs der Besatzungskräfte und des Pressedienstes der OOS von den Positionen der 28. mechanisierten Brigade der BFU Gebiet von Marjinka, von denen aus die Kämpfer die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks beschossen, erhalten. Die Anwesenheit dieser Geländewagen wurde auch im Gebiet von Krasnogorowka bemerkt, von wo die Kämpfer Staromichajlowka beschossen. Da er nicht auf seine Zöglinge hoffe, wurde die genannte Provokation unter persönlicher Kontrolle des Kommandeurs der Besatzungskräfte Krawtschenko durchgeführt und verfolgte das Ziel die Volksmiliz der DVR während der Arbeit des stellvertretenden Leiters der OSZE-Mission in der Ukraine M. Etherington zur Erwiderung des Feuers zu provozieren und dieses dann festzuhalten.
Diese Fälle bestätigen ein weiteres Mal die Heuchelei der ukrainischen politischen Führung in Gestalt von Selenskij und seiner Günstlinge, die Befehle zur Eröffnung des Feuers auf Wohnhäuser friedlicher Einwohner unserer Republik geben, um finanziellen und politischen Nutzen zu erhalten.


de.sputniknews.com: EU lehnt US-Initiative zu palästinensisch-israelischer Regelung ab
EU-Chefdiplomat Josep Borrel hat laut einer EU-Pressemitteilung erklärt, dass die US-Initiative zur palästinensisch-israelischen Regelung nicht den durch die internationale Gemeinschaft vereinbarten Parametern entspreche, und gewarnt, dass die Annexion der auf dem Westufer des Jordanflusses besetzten Territorien „nicht ohne Antwort“ bleiben werde.
„Die US-Initiative, die am 28. Januar vorgelegt wurde, weicht von den zuvor auf internationaler Ebene vereinbarten Parametern ab. Um einen gerechten und festen Frieden aufzubauen, müssen die mit dem Endstatus verbundenen nicht gelösten Fragen durch direkte Verhandlungen zwischen den beiden Ländern beigelegt werden. Dies schließt unter anderem die mit den Grenzen, dem Jerusalem-Status, der Sicherheit und dem Flüchtlingsproblem verbundenen Fragen ein“, heißt es in der Erklärung.
„Wir sind besonders wegen der Erklärungen über eine mögliche Annexion des Jordantals und anderer Territorien auf dem Westufer beunruhigt. In Übereinstimmung mit den Völkerrechtsnormen und den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erkennt die EU nicht die Souveränität Israels über die seit 1967 okkupierten Territorien an. Die zur Annexion führenden Handlungen – in dem Fall, sollten sie unternommen werden – können nicht ohne Antwort bleiben“, erklärte Borrel.
Die EU ruft die Seiten dazu auf, sich der dem Völkerrecht widersprechenden einseitigen Aktionen, die zur Verschärfung der Spannung führen könnten, zu enthalten.
Zuvor hatte Borrel erklärt, das der von den USA am vergangenen Dienstag vorgeschlagene Plan zu Israel und Palästina eine Möglichkeit gebe, die Anstrengungen zur friedlichen Lösung des Konflikts wiederaufzunehmen.
Am 28. Januar hatte der US-Präsident Donald Trump einen Plan zur friedlichen Regelung des palästinensisch-israelischen Konflikts vorgelegt, den die Öffentlichkeit und die Medien bereits früher als „Jahrhundertdeal“ bezeichnet hatten. Er teilte mit, dass der 80-seitige Plan die Gründung zweier unabhängiger Staaten vorsehe – darunter eines palästinensischen mit der Hauptstadt in Ostjerusalem, wo sich die Territorien auf dem Westufer des Jordans und im Gazastreifen miteinander durch Brücken verbinden werden. Der Plan sehe zudem eine finanzielle Hilfe für Palästina vor – zur Gründung eines Staates. Trump postete auf Twitter eine Landkarte mit der Darstellung des palästinensischen Staates und unterschrieb sie auf Arabisch: „So kann der zukünftige Staat Palästina mit der Hauptstadt in einigen Teilen Ostjerusalems aussehen.“


de.sputniknews.com: Pentagon bestätigt Einsatz von Atomsprengköpfen auf U-Booten
Das US-Verteidigungsministerium hat am Dienstag den Einsatz von Atomsprengköpfen mit geringer Leistung für ballistische Raketen auf U-Booten zur Abschreckung Russlands bestätigt.
„Die US-Marine hat den U-Boot-gestützten Sprengkopf mit geringer Leistung vom Typ W76-2 für ballistische Raketen eingesetzt. Im Nuclear Posture Review 2018 identifizierte die Abteilung die Notwendigkeit, „eine kleine Anzahl von U-Boot-gestützten Sprengköpfen für ballistische Raketen zu modifizieren“, um auf die Schlussfolgerung einzugehen, dass potenzielle Gegner, wie Russland, der Meinung seien, dass der Einsatz von Atomwaffen geringer Sprengkraft ihnen einen Vorteil gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und Partnern geben werde“, heißt es in der Mitteilung des Vizeverteidigungsministers John Rood.
Rood zufolge verstärken die neuen Raketen die Eindämmungspolitik der USA und „zeigen potenziellen Gegnern, dass die begrenzte Beschäftigung im Nuklearbereich keinen Vorteil habe, da die Vereinigten Staaten glaubwürdig und entschlossen auf jedes Bedrohungsszenario reagieren können“.
Zuvor hat die Federation of American Scientists (FAS) berichtet, dass die Vereinigten Staaten begonnen hätten, den neuen Typ eines Atomsprengkopfes mit geringer Leistung an Bord einiger U-Boote für ballistische Raketen einzusetzen. Nach FAS-Angaben war Ende 2019 ein Ohio-U-Boot (Tennessee) mit ein oder zwei neuen Sprengköpfen auf Patrouille in den Atlantik gegangen.
Experten gehen davon aus, dass Raketen mit Atomsprengköpfen geringer Leistung trotz allen Geredes, angeblich Russland damit eindämmen zu wollen, als Mittel für einen atomaren Erstschlag gegen Nordkorea oder den Iran eingesetzt werden könnten. Die US-Nuklearstrategie besagt, dass das Land beabsichtige, „die Reaktionsfähigkeit der USA auf nukleare oder nicht-nukleare strategische Angriffe zu erweitern“, was das Tor für einen nuklearen Erstschlag öffne.


de.sputniknews.com: Moskau ruft Ankara zu strenger Einhaltung von Idlib-Vereinbarungen auf
Russland hat die Türkei aufgerufen, die in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi erzielten Vereinbarungen zur Sicherheitszone um das syrische Idlib streng einzuhalten. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
„Nach uns vorliegenden Informationen werden jetzt die türkischen Truppen in der Idlib-Zone stationiert. Es kommt zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen ihnen und Einheiten der syrischen Regierungsarmee. Unsere Militärs verfolgen die Entwicklung“, sagte der russische Chefdiplomat in einem Interview der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“.
Lawrow zufolge waren türkische Militärs zu einigen Objekten innerhalb der Deeskalationszone um Idlib vorgerückt, ohne die russische Seite davon in Kenntnis gesetzt zu haben. Deshalb habe Russland die syrische Armee darüber nicht informieren können, die die türkischen Formationen angegriffen habe. Ankara drohe mit Gegenschlägen, das alles sei äußerst bedauerlich, sagte Lawrow.
Schlagabtausch zwischen Syrien und Türkei
Das Verteidigungsministerium in Ankara hatte am Montag mitgeteilt, dass beim syrischen Beschuss fünf türkische Militärs und ein Zivilist getötet worden seien. Am Dienstag erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf dem Heimweg von Kiew, dass „Ankara nicht gewillt ist, seine Beobachtungspunkte in Idlib aufzugeben. Wir werden sie ausbauen und zugleich eine Zuspitzung der Beziehungen zu Moskau vermeiden“, betonte er.
Vier Deeskalationszonen in Syrien
Im Mai 2017 hatten sich Vertreter Russlands, des Irans und der Türkei in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan (damals Astana) auf die Schaffung von vier Deeskalationszonen in Syrien verständigt. Drei davon werden seit 2018 von Damaskus kontrolliert. Der Großteil der vierten Zone um Idlib wird von der Terrormiliz Dschebhat an-Nusra dominiert.
Im September 2018 vereinbarten Russland und die Türkei eine entmilitarisierte Zone in Idlib, wo derzeit mehr als Dutzend diverse Formationen stationiert sind.


de.sputniknews.com: EU-Erklärung zum „Jahrhundertdeal“ bedeutet Trumps Niederlage – Palästinas Außenminister
Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki begrüßt laut der Nachrichtenagentur „MAAN“ die Erklärung der Europäischen Union über den „Jahrhundertdeal“ und stuft sie als eine Niederlage für die Administration des US-Präsidenten Donald Trump ein.
Zuvor hatte der EU-Chefdiplomat Josep Borrel erklärt, dass die US-Initiative zur palästinensisch-israelischen Regelung nicht den durch die internationale Gemeinschaft vereinbarten Parametern entspreche, und gewarnt, dass die Annexion der auf dem Westufer des Jordanflusses besetzten Territorien „nicht ohne Antwort bleiben“ werde.
„Die Erklärung der Europäischen Union stellt eine neue Niederlage für Trumps Administration und die US-Diplomatie dar, die auf der Ablehnung des Völkerrechts und des Rechts des palästinensischen Volkes beruht, einen unabhängigen Staat in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit der Hauptstadt in Jerusalem zu gründen“, führt die Agentur die Worte des Ministers an.
„Wir arbeiten mit der Europäischen Union, um den unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen – als beste Weise, den friedlichen Prozess und die Entscheidung über zwei Staaten zu retten“, ergänzte al-Maliki. …

 

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