Presseschau vom 01.02.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

deutsch.rt.com: Stehen Falschmeldungen unter Schutz der Meinungsfreiheit? Stellungnahme des Hessischen Rundfunks
Eine HR-Korrespondentin kritisierte Russland und Israel am Holocaust-Gedenktag für deren „unwürdiges Verhalten“. Putin habe zudem Polen „verbal attackiert“. RT warf dem HR Fake News vor und bat den Sender um eine Stellungnahme. Diese liegt der Redaktion inzwischen vor. …
https://de.rt.com/238z


abends/nachts:

wpered.su: Schülern in einem frontnahen Bezirk von Donezk wurde von der Blockade Leningrads erzählt
Am 31. Januar fand in einer Schule im frontnahen Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk eine Veranstaltung zum 76. Jahrestag der Durchbrechung der Blockade Leningrads statt. Das berichtet ein Korrespondent von „Wperjod“.
Die stellvertretende Vorsitzende der Frauenorganisation „Nadeshda Donbassa“ Nadeshda Retinskaja erzählte den Schülern von der Aggression der faschistischen deutschen Besatzer, dem Heldentum der Einwohner der blockierten Stadt, dem Alltag im belagerten Leningrad. Sie zeigte den Kindern eine Kriegswochenschau, Fotos der blockierten Stadt, eine tägliche Brotportion für Leningrader Kinder.


vormittags:

de.sputniknews.com: Nach Beschuss aus Gaza: Israel attackiert Hamas-Objekte
Kampfjets der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben am Samstagmorgen Ziele der Hamas-Bewegung im Gazastreifen angegriffen, nachdem israelische Gebiete von Gaza aus attackiert worden waren. Dies geht aus einer Twitter-Mitteilung der israelischen Armee hervor.
„Heute wurden Raketen, Mörsergeschosse und Sprengsätze von Gaza aus nach Israel abgefeuert. Als Reaktion darauf haben unsere Kampfjets gerade Hamas-Terrorziele in Gaza angegriffen“, heißt es in der Mitteilung.
Die israelische Armee mache die Hamas-Bewegung für die oben genannten Aktivitäten verantwortlich und werde weiterhin jedem Versuch entgegenwirken, der israelischen Zivilbevölkerung zu schaden.
Die Situation an der Grenze zum Gazastreifen hatte sich am Vortag verschärft, als hunderte Palästinenser an Massenprotesten gegen den am Dienstag vorgelegten US-Plan für die Friedensregelung des Nahost-Konflikts teilgenommen hatten. Die Protestler verbrannten US-Flaggen und Bildnisse, die Präsident Donald Trump darstellten.
Auch in Westjordanland kam es am Freitag zu Protestaktionen, die Zusammenstöße mit israelischen Soldaten verursachten. Dabei wurden mehr als 110 Palästinenser verletzt.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 31. Januar 2020 wurde ein Feuerangriff von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR registriert.
Beschossen wurde Prischib.
Geschossen wurde mit 82mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.


de.sputniknews.com:
Pentagon will nur Landminen mit Selbstzerstörungsfunktion einsetzen
Das Pentagon wird nach eigenen Angaben nur Landminen einsetzen, die über Selbstzerstörungs- oder Selbstdeaktivierungsmechanismen verfügen und mit allgemein verfügbaren technischen Minensuchgeräten auffindbar sind.
Demnach sollen alle aktivierten Landminen, unabhängig davon, ob sie aus der Ferne gesteuert werden oder nicht, so konzipiert und gebaut sein, dass sie sich innerhalb von 30 Tagen – oder weniger – nach ihrer Verlegung selbst zerstören und über eine Selbstdeaktivierungsfunktion verfügen. Landminen solcher Art werden als „nicht persistent“ bezeichnet.
Zuvor hatte das Weiße Haus bekanntgegeben, dass US-Präsident Donald Trump die Einschränkungen bei der Nutzung von Landminen für die Streitkräfte der USA aufgehoben hatte, die unter seinem Vorgänger Obama 2014 verabschiedet worden waren.
Einige Landminen sollten sich sogar innerhalb von zwei oder achtundvierzig Stunden selbst zerstören, heißt es in einem Memorandum, das das US-Verteidigungsministerium am Freitag Außerdem behalte sich das Pentagon des Recht vor, eine „begrenzte Anzahl von persistenten Minen“ zu besitzen und erwerben, um das Personal im Bereich der Minenräumung und Entminung auszubilden. Die Bestände an solchen langlebigen Landminen würden die für solche Zwecke unbedingt erforderliche Mindestzahl nicht überschreiten, heißt es weiter im Dokument.
Der Einsatz von „nicht persistenten“ Minen solle von Kommandobefehlshabern genehmigt werden. Die Genehmigung sei möglich, wenn dieser Einsatz für den Erfolg der Mission in größeren Notfällen oder unter anderen außergewöhnlichen Umständen erforderlich sei.


d
nr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 31. Januar 3:00 Uhr bis 1. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: n den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Wasiljewka, Donezk (Volvo-Zentrum), Petrowskoje, Sachanka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 62.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 86.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Moskau lässt Bundeswehr-Flugzeug mit Rückkehrern aus China nicht zwischenlanden
Ein Flugzeug der Bundeswehr mit Rückkehrern aus China an Bord darf nach Informationen der „Bild am Sonntag“ nicht wie geplant in Moskau zwischenlanden. Ursprünglich sollte die Bundeswehrmaschine auf dem Weg nach Frankfurt am Main in Moskau aufgetankt werden, auch das Flugpersonal sollte wechseln.
„Russland hat uns zwar den Überflug genehmigt. Aber eine Landung an den Moskauer Flughäfen wurde mit Verweis auf mangelnde Kapazitäten am Boden verweigert”, bestätigte Oberst Daniel Draken, Kommandeur der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums, gegenüber dem Blatt.
Die Maschine mit deutschen Staatsbürgern und Familienangehörigen an Bord war in der Nacht in der besonders vom Ausbruch des neuen Coronavirus betroffenen Stadt Wuhan gestartet. Nach Angaben der Behörden sind weder Erkrankte noch Verdachtsfälle in der Maschine.
Nun werde der Luftwaffen-Airbus auf einer Ausweichroute über die finnische Hauptstadt Helsinki geleitet, schreibt die Zeitung weiter. Russland habe den deutschen Behörden die Landung zuvor in Aussicht gestellt. Die Bundeswehr informierte auf ihrer Website ebenfalls über den Zwischenstopp in Helsinki und den Wechsel der Crew.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestätigt, dass das Flugzeug der Bundeswehr nicht in Moskau zwischenlanden durfte. Die CDU-Chefin sagte am Samstag in Bonn, eine zugesagte Landegenehmigung sei nicht gegeben worden, stattdessen sei die Crew in die finnische Hauptstadt Helsinki umgeleitet worden. Moskau habe dies offiziell mit mangelnden Kapazitäten am Flughafen erklärt.
Das Verteidigungsministerium wolle mit dem Auswärtigen Amt klären, was mögliche weitere Gründe seien. Die Ministerin kündigte ein mögliches Nachspiel an: „Was jetzt neben der offiziellen Erklärung von mangelnden Kapazitäten am Flughafen von Moskau die Gründe sind, das werden wir sicherlich in der nächsten Woche gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt besprechen.”
In Helsinki sei die Maschine aufgetankt und die Crew ausgewechselt worden. Nach Informationen der „Bild am Sonntag” halten Sicherheitskreise den Verweis der russischen Seite auf Platzprobleme für vorgeschoben. Er sei erfolgt, während die Maschine noch in Wuhan gestanden habe.
Zuvor war berichtet worden, dass ein Flugzeug der Bundeswehr mit mehr als 120 Deutschen und anderen Staatsbürgern aus dem chinesischen Wuhan nach Frankfurt unterwegs ist. Nach der Ankunft sollen die Passagiere für 14 Tage in Quarantäne kommen.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 01.02.2020
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine in den letzten 24 Stunden fünfmal Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des Verbrechers Schapowalow aus der 59. Brigade Dolomitnoje mit Mörsern des Kalibers 120mm beschossen und dabei 12 Geschosse abgefeuert..
In Richtung Donezk haben Kriegsverbrecher aus der 92. und der 56. Brigade unter Kommando von Kokorew und Iwanow Wasiljewka und das Gelände des Flughafens von Donezk mit Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. und der 10. Brigade unter Kommandos von Gontscharuk und Gnatow Petrowskoje und Sachanka mit 82mm-Mörsern und Granatwerfern beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzten und der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Das Kommando der Besatzungskräfte führt weiter die Öffentlickeit bezüglich der Verluste der BFU in der OOS-Zone in die Irre. Nach offiziellen Angaben des Stabs der OOS betrugen die Verluste der Besatzer im letzten Monat elf Tote und 38 Verletzte. Nach uns vorliegenden Informationen betrugen die Verluste der Besatzer im Januar 47 Tote und 66 Verletzte.
Trotz der
im Januar durchgeführten Arbeit von Funktionsträgern des militärischen Rechtsordnungsdienstes, von Kommissionen der Stäbe der operativ-taktischen Gruppierungen „Ost“ und „Nord“ sowie der Hauptinspektion des Verteidigungsministeriums der Ukraine zur Verhütung von nicht kampfbedingten Verlusten aufgrund von Alkoholgenuss, Geraten auf eigene Minen und durch Selbstmorde ist es nicht gelungen, die Situation zu verändern.
Im Zusammenhang damit benennt Krawtschenko in seinem Bericht die äußerst ineffektive Arbeit der genannten Kommission in dieser Frage.
Gemäß Informationen aus dem Bericht des Kommandeurs der Besatzungskräfte über Verluste der BFU in der OOS-Zone im Janaur betrugen allein die Verluste der Aufklärungseinheiten 15, davon drei Tote und 12 Verletzte. Im
Einzelnen, mit tödlichem Ausgang: 130. Aufklärungsbataillon – 1, 109. Bataillon der 10. Gebirgssturmbrigade – 1 und 40. Artilleriebataillon – 1. Verletzt wurden: 130. Aufklärungsbataillon – 1, 131. Aufklärungsbataillon – 1, 72. mechanisierte Brigade – 4, 28. mechanisierte Brigade – 2, 92. mechanisierte Brigade – 2, 58. mechanisierte Brigade – 1, Spezialoperationskräfte – 1.
Hier einige Fälle, die für die ukrainischen Banden charakteristisch sind:
Auf den Positionen im Gebiet von Pawlopol beging am 21. Januar der Kämpfer eines Aufklärungszug
es des 109. Bataillons der 10. Brigade Oberfeldwebel Negoda Selbstmord, indem er sich mit einer Pistole in den Kopf schoss.
Während des Dienstes auf einem Beobachtungspunkt im Gebiet von Troizkoje beging am 25. Januar ein Kämpfer aus der Artillerieaufklärung der 40. Artilleriebrigade, der Soldat Oschurko, Selbstmord durch zwei Schüsse mit einer Maschinenpistole in den Kopf.
Im Gebiet von Krasnogorowka entstand in
folge von unvorsichtigem Umgang mit Heizmitteln in betrunkenem Zustand ein Brand an einem zeitweiligen Stationierungspunkt von Kämpfern eines Aufklärungszugs der 28. Brigade, dabei erlitten der Oberfeldwebel Krugljak und der Soldat Mischtschenko Brandverletzungen verschiedenen Ausmaßes.
Im Bericht des Kommandeurs der Besatzungskräfte wird auch angemerkt, dass die Aufklärungseinheiten nicht mit den ihnen übertragenen Aufgaben zurechtkommen, im Zusammenhang damit beantragt Krawtschenko, zur Erfüllung der gestellten Aufgaben Einheiten der Nationalgarde, die ihm operativ unterstellt sind, heranzuziehen.
Wir erhalten weiter
Informationen über die Beteiligung hochrangiger ukrainischen Kämpfer an illegalen Geschäften in der Zone der Besatzungskräfte.
Mitarbeiter des SBU aus der Abteilung zum Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität kamen auf ein Geschäft zur Herstellung von illegalen Tabakprodukten, das in der OOS-Zone vom Kriegsverbrecher Kaschtschenko organisiert wird. Die Minifabrik, in der Zigaretten von mehr als zehn Marken der Handelsgesellschaft „Ukrtjutjun“ produziert wurden, befand sich in einem privaten Sektor von Dsershinsk.
Die ununterbrochene Arbeit der Werkstatt rund um die Uhr gewährleisteten zwei Offiziere und sechs Soldaten der 58. Brigade, denen Kaschtschenko einen Anteil vom Erlös der Produkte zahlte. Während der Kontrolle der Räume entdeckten Mitarbeiter Dokumente und Stempel der Charkower Zollbehörde, Rohstoffe, Schachteln, Steuermarken und mehr als zwei Tonnen fertige Produkte, die noch nicht vom Territorium und aus der OOS-Zone in die Tiefe des Landes gebracht werden konnten.
Um die Fragen der Unantastbarkeit des Geschäfts kümmer
te sich Kaschtschenko, im Zusammenhang damit musste er einen Teil der Einkünfte mit hochrangigen Beamten teilen. Dadurch erklärt sich die Tatsache, dass die genannte Fabrik ihren Betrieb zur Produktion von illegalen Produkten weiterführt.

de.sputniknews.com: Palästina bricht Beziehungen zu USA und Israel ab
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den „Abbruch aller Beziehungen” zu Israel und den USA angekündigt. Abbas hat diese Entscheidung in einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga zu dem so genannten „Jahrhundert-Deal“ in Kairo bekanntgegeben, den US-Präsident Donald Trump zuvor präsentiert hatte.
Der Abbruch der Verbindungen betreffe auch alle Sicherheitsabsprachen.
„Wir haben an den amtierenden Premierminister Israels, Benjamin Netanjahu, und an die USA Briefe geschickt, in denen es geschrieben steht, dass Palästina angesichts der Ablehnung der zuvor geschlossenen Abkommen sowie des Völkerrechts keine Beziehungen zu ihnen unterhalten wird, auch keine im Sicherheitsbereich“, unterstrich Abbas in der Sitzung.
Der Nahostplan der USA sei eine „Verletzung der Abkommen von Oslo“, die in den 1990er-Jahren mit Israel unterzeichnet worden seien. Israel werde als „Besatzungsmacht“ der Palästinensergebiete die Verantwortung tragen müssen.
Die USA seien ihrerseits „kein Freund“ von Palästina mehr.
Gleichzeitig betonte Abbas, dass er Trump zuvor über seine Absicht informiert habe, Palästina zu einem demilitarisierten Staat zu machen:
„Ich würde lieber ein Krankenhaus bauen, als einen Panzer kaufen“, sagte er.
„Jahrhundert-Deal“
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag während einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, im Weißen Haus seinen Friedensplan für den Israel-Palästina-Konflikt vorgestellt.
Demnach soll Jerusalem die einheitliche und unteilbare Hauptstadt Israels sein, wobei das Problem der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zur Seite geschoben wird. Der Plan bietet Israel die Möglichkeit, die Palästinenser-Gebiete im Westjordanland zu annektieren und seine Souveränität über das Jordantal auszuweiten, schlägt aber auch vor, einen demilitarisierten Palästinenser-Staat zu gründen, der keine Kontrolle über seine Grenzen und seinen Luftraum ausüben soll.
Als künftige Hauptstadt Palästinas wird ein Teil von Ostjerusalem vorgeschlagen, der außerhalb der israelischen Sperranlage östlich des Zentrums im Vorort Abu Dis liegt. Der Plan sieht ferner die Bereitstellung von 50 Milliarden Dollar vor – insbesondere durch Geberländer am Persischen Golf. Das Thema der Grenzen von vor 1967 wird völlig ignoriert.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat den von den USA konzipierten Plan zurückgewiesen. Die Palästinenser forderten, dass ihr Staat in den Grenzen von vor 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem anerkannt werde, erklärte Abbas.
Die palästinensische Führung will dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorlegen, die den von den USA präsentierten „Jahrhundert-Deal“ verurteilt. Dies sagte der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour gegenüber der Presse. Ihm zufolge wird Präsident Abbas innerhalb der nächsten zwei Wochen vor dem UN-Sicherheitsrat die Position Palästinas zu dem „Jahrhundert-Deal“ darlegen.
Palästina werde Konsultationen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates über seinen Projektentwurf führen, so Mansour. „Wir und unsere Freunde werden alles daran setzen, eine fundierte Resolution auszuarbeiten, um dann eine starke Unterstützung für die Resolution zu erleben“, fügte er hinzu.


de.sputniknews.com: „USA wollen Weißrussland helfen, eigenen souveränen Staat zu bilden“ – Pompeo zu Lukaschenko
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat zu Beginn des Treffens mit US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag in Minsk einen Scherz über die „Diktatur in Weißrussland“ gemacht. Laut Pompeo wollen die USA Weißrussland dabei helfen, einen eigenen souveränen Staat zu bilden. Das teilte die Agentur BELTA mit.
„Bei uns zeichnet sich die Diktatur dadurch aus, dass sich alle am Samstag und Sonntag entspannen, während der Präsident arbeitet“, zitierte die Agentur Lukaschenko.
Wie Lukaschenko bei der Eröffnung des Treffens mit Pompeo im Palast der Unabhängigkeit sagte, freue er sich aus mindesten zwei Gründen auf diese Zusammenkunft.
„Erstens sind Sie einer der Architekten der jetzigen US-Politik. Man geht bei uns davon aus. Zweitens ist es gut, dass Sie nach verschiedenen Missverständnissen in den Beziehungen zwischen Weißrussland und den USA, absolut unbegründeten Missverständnissen der früheren Machtorgane, das Risiko auf sich genommen haben, nach Minsk zu kommen und sich dieses Land anzusehen, was hier für ein Volk ist, welche Leute, welche Diktatur und was für eine Demokratie es hier gibt, ob es viel oder zu wenig davon gibt und so fort“, so Lukaschenko.
Zudem erklärte Pompeo, dass US-amerikanische Unternehmen bereit seien, den Erdölbedarf Weißrusslands zu 100 Prozent und zu konkurrenzfähigen Preisen zu decken.
„Die USA wollen Weißrussland dabei helfen, einen eigenen souveränen Staat zu bilden. Unsere Energieerzeuger sind bereit, Sie zu 100 Prozent mit nötigem Erdöl zu versorgen“, so Pompeo.
USA stellen Weißrussland nicht vor die Wahl zwischen Washington und Moskau – Pompeo
Wie die Agentur weiter berichtete, habe Pompeo bei dem Treffen darauf verwiesen, dass die Vereinigten Staaten Weißrussland nicht vor die Wahl zwischen ihnen und Russland stellen würden.
„Wir verstehen, dass Ihr Land eine lange Geschichte der Beziehungen zu Russland hat. Wir sprechen nicht von einer Wahl zwischen uns (den USA – Anm. d. Red.) und Russland. Wir sprechen von diplomatischen Beziehungen“, betonte der US-Außenminister.
„Ich hoffe, dass wir auch weiterhin unsere Beziehungen in Richtung Investitionen entwickeln werden, damit Weißrussland souverän und unabhängig ist“, fuhr Pompeo fort.
Die USA seien besorgt über die Menschenrechtssituation in Weißrussland, rechneten aber damit, einen Fortschritt in dieser Frage zu erzielen.
Beziehungen zwischen Weißrussland und dem Westen
Die Beziehungen zwischen Weißrussland und den westlichen Staaten hatten sich vor dem Hintergrund der positiven Rolle von Minsk bei der Regelung des Ukraine-Konfliktes verbessert.
Trotz einer gewissen Erwärmung in den Beziehungen sind jedoch Probleme geblieben, die unter anderem auf die Menschenrechtssituation und die Durchführung der demokratischen Reformen zurückzuführen sind.
Der US-Außenminister traf am Samstagmorgen zu einem Besuch aus Kiew in Minsk ein. Es ist die erste Visite eines so ranghohen Vertreters der US-Administration in den vergangenen 25 Jahren.
Weißrussland findet Alternative zum russischen Öl
Ende Januar hatte Präsident Alexander Lukaschenko gesagt, dass Weißrussland nicht auf russisches Öl verzichte, jedoch beabsichtige, alternative Lieferrouten zu testen.
Russisch-weißrussischer Ölstreit
Vor einigen Jahren hatte Weißrussland Öl und Ölprodukte in Russland wegen fehlender Ausfuhrzölle zu vergünstigten Preisen bezogen und es über die Grenzen der Zollunion als Lösungsmittel getarnt reexportiert. Dabei erhielt der russische Haushalt aus dem Verkauf keine Exportzölle, weil Lösungsmittel im Gegensatz zu Öl und Ölprodukten nicht unter das entsprechende Abkommen fiel.
Vereinbarungsgemäß kauft Weißrussland seit 2017 jährlich rund 24 Millionen Tonnen russisches Öl. In Wirklichkeit bezieht Minsk nur 18 Millionen Tonnen für den Eigenbedarf, der Rest wird reexportiert. Die Ausfuhrzölle kassiert der weißrussische Haushalt.


Mil-lnr.info
: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Nach Angaben die von den Vertretern der LVR im GZKK erfasst wurden, haben die BFU in den letzten 24 Stunden einmal das Territorium der Republik beschossen.
Um 12:20 Uhr haben Einheiten der 93. Brigade Prischib mit 82mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen beschossen und 32 Geschosse abgefeuert.
Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Die BFU nutzen weiter den Waffenstillstand zur Stationierung von Militärtechnik und zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen in der Nähe von Ortschaften und gefährden so friedliche Einwohner.
Im Verantwortungsbereich der 93. Brigade wurde die Stationierung folgender Technik der ukrainischen Streitkräfte festgestellt:
1 Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Muratowo;
1 Abwehrgeschütz SU-23 im privaten Sektor von Krjakowka.
Außerdem ist im Verantwortungsbereich der 72. Brigade in Lobatschewo ein Schützenpanzerstationiert. Im Gebiet von Stschastje haben Soldaten der 46. Brigade einen Schützenpanzerwagen stationiert.
Diese Sachverhalte werden auch im Bericht der OSZE-Mission bestätigt. …


deutsch.rt.com: Irakischer Innenminister: Regierung bildet Komitees zum Abzug ausländischer Truppen
Das irakische Parlament stimmte für den Abzug ausländischer Truppen. Diese Forderung richtet sich nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani auf irakischem Boden durch die US-Armee in erster Linie an die USA. Komitees sollen garantieren, dass das US-Militär geht.
Am 5. Januar stimmte das irakische Parlament über den Abzug ausländischer Truppen ab. Der geschäftsführende Premierminister Adil Abd al-Mahdi forderte die Vereinigten Staaten am 9. Januar auf, eine Delegation nach Bagdad zu entsenden, die sicherstellt, dass der Forderung der Iraker nachgekommen wird.
Die Entscheidung des irakischen Parlaments basiert auf dem Vorwurf gegen die USA, den irakischen Luftraum verletzt zu haben, als die US-Regierung den iranischen Topgeneral Qassem Soleimani durch Drohnen im Irak töten ließ.
Da die USA offensichtlich nicht vorhaben, ihre rund 5.000 Soldaten zu verlegen, sollen nun verschiedene Komitees entstehen, die genau das garantieren sollen. Der irakische Innenminister Jassin al-Jassiri kommentiert diese Maßnahme:
„Die Entscheidung über den Abzug ausländischer Streitkräfte wurde per Abstimmung im Parlament getroffen. Die (irakische) Regierung hat daher Komitees eingesetzt, um die Entscheidung so durchzuführen, dass die Sicherheit und Souveränität des Landes gewahrt bleibt.“
Zum Schutz ihrer Soldaten im Irak fordern die USA nun von der irakischen Regierung eine Genehmigung, Raketenabwehrsysteme an von ihnen genutzten Stützpunkten aufzustellen. Als Vergeltung für den Mord an Soleimani griff der Iran die von US-Truppen genutzte Al Asad Airbase an. Mehr als 50 Soldaten erlitten dabei Verletzungen. Todesopfer gab es keine.


de.sputniknews.com: Weitere Hundert Jahre Konflikt“: Arabische Liga lehnt Trumps Nahost-Plan ab
Die Arabische Liga hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan in einer Dringlichkeitssitzung der Organisation in Kairo am Samstag abgelehnt.
Laut dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, führt der Plan zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gibt. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein.
Der Vorschlag der US-Regierung bringe weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden, sagte Abul Gheit. Er rief die Palästinenser und die Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.
Vorher hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Sitzung die Entscheidung bekannt gegeben, alle Beziehungen zu Israel und den USA Abbruch abzubrechen. …


abends:

Mil-lnr.info: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR am 1. Februar 2020
Die ukrainischen Terroristen haben wieder wortbrüchig von den Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen gegen die friedliche Bevölkerung der LVR eingesetzt. Praktisch während der gesamten Woche führt der Gegner Beschuss von Ortschaften der Republik durch. Und trotz der operativ an Vertreter der OSZE-Mission übergebenen Informationen über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU hat sich die Situation leider nicht verändert.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner zweimal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Um 13:15 Uhr haben ukrainische Straftruppen zielgerichtet das Feuer mit 82mm-Mörsern auf Beresowskoje eröffnet und 15 Mörsergeschosse abgefeuert.
Um 17:20 Uhr wurde Beresowskoje wieder vom Feind beschossen. Diesmal setzte der Gegner von den Minsker Vereinbarungen verbotene 120mm- und 82mm-Mörser ein und feuerte 16 Geschosse unterschiedlichen Kalibers auf die Ortschaft ab.
Durch Beschuss wurde ein Wirtschaftsgebäude eines Wohnhaus in der Kamyschewacha-Straße 54 zerstört. Auf dem Landstück wurden nicht detonierte Geschosse gefunden, die von den ukrainischen Verbrechern abgefeuert worden waren.
Außerdem wurde die Transformatorunterstation „7914“ beschädigt, dadurch wurde die Stromversorgung von Golubowskoje unterbrochen, derzeit haben 35 Häuser keinen Strom. Die Notfalldienste der Republik können nicht mit der Reparatur der beschädigten Unterstation beginnen, da die Gefahr einer Wiederaufnahme des Beschusses von Seiten der ukrainischen Streitkräfte besteht.
Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Das Feuer auf Wohngebiete erfolgte vom Rand von Orechowo durch Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte, deren Kommandeur der Kriegsverbrecher Oberst Bryshinskij ist.
Die Fälle weiterer Verbrechen, die vom Kommandeur der 93. Brigade gegen Einwohner der Republik begangen wurde, sind dokumentiert, die Sachbeweise werden an die Generalstaatsanwaltschaft der LVR zur Aufnahme eines Strafverfahren übergaben, außerdem wird eine Klage beim internationalen Strafgerichtshof eingereicht, um Bryshinskij nach § 6 „Genozid“ und § 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) zur Verantwortung zu ziehen.
Die anhaltende Verschärfung der Situation in dieser Richtung hängt damit zusammen, dass das Personal der 93. mechanisierten Brigade außer Kontrolle geraten ist und dass der Brigadekommandeur Bryshinskij nicht die Absicht hat, das Regime der Feuereinstellung einzuhalten, was die Wahlkampfversprechen Selenskij zur Feuereinstellung im Donbass in Zweifel zieht.
Wir warnen das Kommando der OOS, dass die Schuldigen für alle Beschüsse ihre verdiente Strafe erhalten werden. Auf alle rechtswidrigen Handlungen der außer Kontrolle geratenen Kämpfer wird die Volksmiliz unverzüglich eine adäquate Antwort geben.

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