Presseschau vom 30.01.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


vormittags:

de.sputniknews.com: Greta will ihren Namen markenrechtlich schützen lassen
Die 17-jährige Umweltaktivistin Greta Thunberg aus Schweden hat auf Instagram bekanntgegeben, den Schutz ihres Namens sowie den ihrer Klimabewegung „Fridays For Future“ als Marken beantragt zu haben.
Die Stiftung „The Greta Thunberg and Beata Ernman Foundation“ stellte am 23. Dezember beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Euipo) den Antrag für den Schutz der Marken „Greta Thunberg“, „Fridays For Future“ und „Skolstrejk för klimatet“ (dt. „Schulstreik fürs Klima“).
Der Markenschutz soll dem Antrag zufolge für Werbung, das Versicherungs- und Finanzwesen und das Sammeln von Spenden, den Bildungssektor und für die Wissenschaft gelten.
Greta versichert: „Fridays For Future“ gehört den Teilnehmern
In einem Posting von Mittwoch beklagte sich die Umweltschützerin, die Namen würden ständig ohne jegliche Genehmigung für kommerzielle Zwecke verwendet. Das betreffe Marketing und den Verkauf von Produkten. Darüber hinaus werde in ihrem Namen sowie im Namen der ökologischen Schulstreik-Bewegung Geld gesammelt.
„Ich versichere euch, dass ich und andere streikende Schüler absolut kein Interesse an Markennamen haben. Aber leider ist das etwas, was gemacht werden muss“, schrieb Thunberg.
Die Eintragung der Marken soll Gerichtsverfahren gegen Menschen oder Konzerne ermöglichen, die versuchen, Thunberg und „Fridays For Future“ für Zwecke zu nutzen, die „nicht damit im Einklang sind, wofür die Bewegung steht“.
„‚Fridays For Future‘ ist eine von mir gegründete globale Bewegung. Sie gehört jedem, der daran teilnimmt, vor allem jungen Menschen. Sie kann – und darf – nicht für individuelle oder kommerzielle Zwecke genutzt werden.“
Die Thunberg-Stiftung
Die Klima-Ikone betonte, dass die Stiftung, die sie mit ihrer Familie gegründet habe, „streng gemeinnützig“ sei. Das sei notwendig, um „mit Geld (Buch-Tantiemen, Spenden, Preisgeld usw.) auf eine völlig transparente Weise umzugehen“.
Die Stiftung existiere bereits und sei schon registriert, müsse aber erst richtig in Gang kommen. Sie werde sich für ökologische, klimatische und soziale Nachhaltigkeit sowie mentale Gesundheit einsetzen.


wpered.su: In Moskau fand ein Treffen Boris Litwinows mit Vertretern des Stadtkomitees der KPRF statt
Im Moskauer Stadtkomitee der KPRF fand ein Treffen des Parteiaktivs der Bezirkskomitees des Sewastopolskij- und und Oktjabrskij-Bezirks der KPRF mit dem ersten Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der DVR Boris Litwinow statt. Dies teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Zu Beginn des Treffens fand eine Sitzung des Büros des Sewastopolskij-Bezirkskomitees der KPF statt, bei der die Frage der Bestätigung der Entscheidung der Grundorganisationen zur Aufnahme junger Menschen, die sich bei den Wahlen zu den Abgeordneten des Leninskij-Stadtkreises der Oblast Moskau ausgezeichnet haben, in die Partei behandelt wurde. Boris Alexejewitsch gratulierte den jungen Kommunisten zur bewussten Wahl ihres politischen Weges und wünschte Ausdauer bei Studium des Leninschen Erbes und der Dokumente der KPRF.
Als Teilnehmer der Seminartreffens der Leiter der Parteikomitees der KPRF berichtete Boris Litwinow den Anwesenden über die zuvor stattgefundenen großen Parteiveranstaltungen. Gemeinsam mit dem Aktiv der örtlichen Organisationen der KPRF, die bei dem Treffen anwesend waren, fand ein Meinungsaustausch über die Weg zur Erreichung der Ziele und die Aufgaben der KPRF im Jahr 2020, die sich aus der Rede des Vorsitzenden der KPRF Gennadij Sjuganow und anderer Führungspersönlichkeiten der Partei ergeben, statt. Die Parteiaktivisten der örtlichen Organisationen der KPRF und der erste Sekretär des ZK der KP der DVR tauschten Erfahrungen auf vielen Gebieten der Parteiarbeit aus. Bei dem Meinungsaustausch unterstrichen die Teilnehmer des Treffen, dass die KPRF und die KP der DVR ähnliche Arbeitsformen und -methoden haben, die Aufgaben und Ziele sind die gleichen – die Schaffung von Bedingungen, um beide Länder auf einen sozialistischen Entwicklungsweg bringen zu können.
Mehr als zwei Stunden dauerte der Erfahrungsaustausch über die Arbeit der Kommunisten der zwei Bruderparteien. Boris Litwinow antwortete auf Dutzende von Fragen über das Leben und die Einstellungen der Menschen in der Donezker Volksrepublik, die Lage der Kommunistischen Partei der DVR, die Arbeit der staatlichen Machtorgane und der Unternehmen in der Republik, Probleme der Entwicklung der ökonomischen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und anderen Ländern. Besonderes Interesse rief die Erörterung der Zusammenarbeit der KP der DVR mit anderen patriotischen Organisationen zur Schaffung der Volkspatriotischen Union der DVR hervor. Die Arbeit zur Vereinigung der linkspatriotischen Kräfte Russlands befindet sich im Stadium der aktiven Entwicklung, merkten die Teilnehmer des Treffens an, das Programm der vorrangigen Ziele und Aufgaben einer solchen Struktur in der DVR, dessen Entwurf unter aktiver Beteiligung der Kommunistischen Partei der DVR entstanden ist, stimmt mit den Zielen und Aufgaben, die sich die russischen Genossen setzten, sehr weitgehend überein.
Zum Abschluss des Treffens wandte sich das Mitglied des Sewastopoler Bezirkskomitees Ljudmila Kirilowa mit der Bitte an Boris Litwino, ein Geschenk von ihr und ihrem Enkel Wassja nach Donezk zu bringen und dem Jungen Wassjy zu übergeben. Ljudmila Alexandrowna erzählte, dass sie die Zeitung „Argumenty nedeli“ gelesen hat und ihrem Enkel von dem Donezker Jungen Wassja erzählt hat. Sein Vater, ein Verteidiger der Donezker Volksrepublik, gab vor kurzem sein Leben für seine Heimat, die DVR, für den Frieden und das Glück der Kinder, damit die Kinder des Donbass und Russlands befreundet sind und wenn sie erwachsen sind, einen gemeinsamen gerechten Staat aufbauen. Der Moskau Junge Wassja schlug vor, seinem Namensvetter in Donezk eine Kindereisenbahn zu schicken. Boris Litwinow stimmte mit Vergnügen zu, dieses Auftrag auszuführen.


de.sputniknews.com:
Kampfansage an Plastikmüll: Russische Forscher stellen Öko-Alternative zu Kunststoff vor
Wissenschaftler der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität (REU) haben ein Material auf Polyethylenbasis entwickelt, das sich im Gegensatz zu den heute weltweit hergestellten Kunststoffen in der Natur zersetzen kann. Die Ergebnisse ihrer Studie wurden in der Fachzeitschrift „Inorganic Materials: Applied Research“ veröffentlicht.
Trotz dem immer stärker werdenden Problem der Umweltverschmutzung durch Kunststoff werden, so die Experten, biologisch abbaubare Polymere heutzutage nur vereinzelt in den Bereichen Medizin und Biologie eingesetzt. Der weltweit produzierte Kunststoff, beispielsweise jener, der für Verpackungszwecke verwendet wird, bleibt größtenteils unversehrt jahrhundertelang in der Umwelt erhalten.
Nun haben russische Forscher eine Reihe erfolgreicher Experimente durchgeführt, um die Struktur von Polyethylen zu verändern. Dadurch sei der Effekt des biologischen Abbaus erzielt worden, während die Kosten- und Leistungseigenschaften wie bei herkömmlichen nicht umweltfreundlichen Kunststoffen geblieben seien, heißt es.
„Wenn Porosität verliehen und Füllstoffe natürlichen Ursprungs wie etwa zerkleinertes Holz oder Stärkemehl eingebracht werden, kann eine wasserabsorbierende Umgebung geschaffen werden, in der sich die Hauptzersetzungsmittel, die Mikroorganismen, schnell vermehren“, erklärte Anatoli Popow, Leiter der Abteilung für Chemie innovativer Materialien und Technologien der REU.
Laut den Autoren der Studie hat das entwickelte Verbundmaterial keine Analoga auf der Welt. Die Tests, darunter Bodentests, zeigten, so die Wissenschaftler, die grundsätzliche Wirksamkeit des gewählten Ansatzes.
„Während der mechanischen Tests zeigte das Material optimale Leistungsmerkmale; Feldtests im Boden ergaben eine 20-prozentige Verringerung des Probengewichts über drei Jahre“, sagte die Co-Autorin der Studie, Jelena Grigorjewa.
Nun plane das Forscherteam, den Einfluss von Umweltfaktoren auf die Zersetzungsprozesse eingehender zu untersuchen und die Auswirkung der organischen Füllstoffe auf die mechanischen Eigenschaften des Polymers zu bestimmen, wodurch die Technologie auf den Markteintritt vorbereitet werden könne.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 29. Januar 2020 wurden drei Beschießungen von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt:
Beschossen wurden Shelobok, Golubowskoje und Frunse.
Geschossen wurde mit 82mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.


de.sputniknews.com:
Russland siegt im Wodka-Streit
Seit zwei Jahrzehnten streitet der russische Staat weltweit mit einem Oligarchen um die Markenrechte an dem Wodka „Stolichnaya“. Bei der Vermarktung der populären Wodka-Marke geht es um Milliarden. Zumindest in den Beneluxstaaten hatte jetzt der russische Staat die Nase vorn.
Das Oberste Gericht der Niederlande hat Russland in letzter Instanz die Rechte an der Wodka-Marke „Stolichnaya“ in den Beneluxländern zugesprochen.
Außerdem verurteilte es den bisherigen Träger der Marke, die SPI Group des aus Russland emigrierten Milliardärs Yuri Shefler dazu, die Gewinne aus dem Wodka-Verkauf seit 1999 an den russischen Staat zu überweisen. Shefler und Russland streiten seit zwei Jahrzehnten um die berühmte Wodka-Marke. Russland wirft ihm vor, sie in den Neunzigern mit unlauteren Methoden erworben zu haben. Der Millionär hätte damals Druck ausgeübt auf die damaligen privaten Besitzer der Moskauer Destillerie „Kristall“, ihm die Markenrechte für „Stolichnaya“ zu verkaufen. Der Kaufpreis von 300.000 US-Dollar habe damals weit unter dem Marktpreis gelegen, den der Rechnungshof mit 400 Mio. Dollar bezifferte.
Stolichnaya ist die meistkonsumierte Wodkamarke der Welt und wird weltweit verkauft. Der Name des Wodkas bedeutet schlicht „aus der Hauptstadt (Moskau) kommend“.
Gegen Shefler laufen in Russland deswegen mehrere Strafverfahren. Er selbst sieht sich als Opfer staatlicher Willkür. Bei ähnlichen Prozessen um die Markenrechte in Griechenland und Brasilien entschieden die Gerichte zugunsten Sheflers, in Österreich verlor er. In den USA und Australien stehen die Urteile noch aus. Die Markenrechte am Wodka „Stolichnaya“ in 13 weiteren EU-Staaten sollen im Juni vor Gericht in Den Haag verhandelt werden.
Alexey Maklakov, der Generaldirektor des Staatsunternehmens FKP Sojuzplodoimport, das „Stolichnaya“-Wodka in Russland und vielen anderen Ländern vertreibt, sagte gegenüber Medien, das Urteil des Gerichts in den Niederlanden sei
„Sehr bedeutsam und wir sind sicher, dass diese Entscheidung als Präzedenzfall dienen wird für andere Verhandlungen um die Markenrechte an ‚Stolichnaya‘ und ‚Moskovskaya‘-Wodka nicht nur in den EU-Ländern, sondern weltweit.“


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 29. Januar 3:00 Uhr bis 30. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 9.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Alexandrowka, Leninskoje, Sachanka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 17.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse ebenfalls 17.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Bäckerei und Klinik als Ziele? Moskau dementiert Medienberichte über russische Luftangriffe in Idlib
Russlands Verteidigungsministerium hat am Donnerstag Informationen von einigen Medienberichten dementiert, wonach die russischen Luftstreitkräfte mehrere Objekte am Rande der syrischen Stadt Idlib attackiert haben sollen.
Am Donnerstag meldete unter anderem die Nachrichtenagentur AFP, dass Russland Luftangriffe gegen eine Bäckerei und eine Klinik bei der Ortschaft Ariha im Gouvernement Idlib im Nordwesten von Syrien geflogen haben soll. Dabei sprach die Agentur von Todesopfern.
Russlands Verteidigungsministerium nimmt Stellung
„Die Berichte von einzelnen ausländischen Medien über eine angebliche Bombardierung am Morgen des 30. Januar gegen ,ein Krankenhaus und eine Bäckerei‘ durch ein Flugzeug der russischen Luft- und Weltraumkräfte bei der Ortschaft Ariha am südlichen Rande der syrischen Stadt Idlib sind eine Informationsprovokation“, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.
„Die russischen Fliegerkräfte haben in dieser Region Syriens keine Kampfaufgaben erfüllt.“
Situation in Idlib
Am Mittwoch hatte der Leiter des russischen Versöhnungszentrums in Syrien, Generalmajor Juri Borenkow, mitgeteilt, dass die syrische Armee als Antwort auf die Aggression von Kämpfern eine Gegenoffensive unternommen habe. Er betonte dabei, dass die Angriffe nur gegen Stellungen, Technik und Terroristen bei den westlichen Vororten Aleppos und nahe Maarat an-Numan und Sarakeb in Idlib geführt worden seien.
„Die Zivilbevölkerung und Objekte der Zivilinfrastruktur wurden nicht betroffen“, sagte Borenkow.
Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauert seit 2011. Ende 2017 war der Sieg über die Terrorvereinigung „IS“ in Syrien und im Irak verkündet worden. In einzelnen Gebieten dieser Länder werden Säuberungen gegen die Milizen weitergeführt. Aktuell rücken die politische Regelung, der Wiederaufbau Syriens und die Rückkehr der Flüchtlinge in den Vordergrund.


denis-pushilin.ru:
Am 30. Januar fand in Donezk eine Versammlung des Aktivs der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ statt. Daran nahmen das Oberhaupt der DVR, der Vorsitzende von DR Denis Puschilin, der Leiter des zentralen Exekutivkomitees von DR Alexej Muratow, der Vorsitzende des Volkssowjets Wladimir Bidjowka und Abgeordnete des Volkssowjets sowie Vertreter örtlicher Organisationen der gesellschaftlichen Bewegung teil.
Denis Puschilin unterstrich die Wichtigkeit einer vertrauensvollen Beziehung zum Aktiv von DR.
„Wir werden uns wie geplant im Format „Frage – Antwort“ unterhalten. Offene Fragen – ehrliche Antworten. Ich halte es für absolut richtig, dass ich mit dem Aktiv von DR ein vertrauensvolles Verhältnis habe“, sagte Denis Puschilin.
Er fügte hinzu, dass dies nötig ist, um Fakes und Gerüchte zu widerlegen, aber das Wichtigste ist, dass die Aktivisten der gesellschaftlichen Bewegung als erste Informationen darüber erhalten, wie die Innen- und Außenpolitik im Rahmen der Entwicklung der DVR realisiert wird.
Die erste Frage betraf die Optimierung der Arbeit der Grenz- und Zollpunkte, die vom Leiter des Projekts „Volkskontrolle“ Nikita Kiosew gestellt wurde.
„Man muss das Herangehen insgesamt ändern. Jetzt haben wir mit den militärischen Einrichtungen konzeptionelle Änderungen erarbeitet. Ohne komplexe Lösungen wird es keine Bewegung geben. Die Infrastruktur wurde verbessert – haben sich die Schlangen etwas verringert? Ja, aber es ist nicht das Ergebnis, dass unsere Bürger zufrieden stellt“, sagte Denis Puschilin und erklärte, dass ein neuer Lösungsmechanismus derzeit erörtert wird.
„Auf der einen Seite müssen wir an die Bequemlichkeit der Bürger denken, die über die Grenze gehen, auf der anderen die Bürger der Republik gegen verschiedene kriminelle Erscheinungen schützen, bis hin zu Terrorakten von Seiten der Ukraine, gegen die wir leider nicht geschützt sind“, erklärte das Staatsoberhaupt.
Die nächste Frage betraf die Lizenzierung von Schul- und Vorschuleinrichtungen der Republik. Eine der Anforderungen der Lizenzierung ist, dass die Leiter von Kindergärten eine höhere Bildung haben müssen. Dieses Problem ist heute schwer zu lösen: Viele Mitarbeiter von Vorschuleinrichtungen haben eine reiche Erfahrung bei der Erziehungsarbeit aber keine höhere Berufsausbildung. Das Problem wird untersucht und eine entsprechend Entscheidung getroffen werden.
Außerdem wurde das Staatsoberhaupt gefragt, wie er zur Wiederbelebung des Instituts der politischen Leiter insbesondere in Unternehmen und Einrichtungen steht. Denis Puschilin unterstrich, dass in dieser Frage die Hauptsache ist, auf den Bedarf der Kollektive einzugehen und schlug vor, die Initiative mit einer genauen Festlegung der Funktion genauer darzustellen.
Eine Reihe von Fragen betraf Probleme des Erhalts von Pässen der DVR und entsprechend von RF-Pässen.
Denis Puschilin teilte mit, dass er zu diesem Problem viele Anfragen erhalten hat.
„Wir werden uns dann einschalten, wenn es nötig ist, individuell herangehen, unter Berücksichtigung der Umstände objektiven Charakters und eine gerechte Lösung finden. Leiter ist zurzeit der Strom von Anfragen zu solchen individuellen Fällen zu groß. Man muss systematisch herangehen – damit jeder einzelne Fall untersucht und eine entsprechende Entscheidung getroffen wird“, unterstrich das Staatsoberhaupt.
Nach seinen Worten wird bis heute ein Maßnahmekomplex behandelt, der auf die Lösung der Schwierigkeiten beim Erhalt von DVR-Pässen gerichtet ist.
„Es gibt viele Nuancen, jede Art von Situationen, die keine schnelle Lösung zulassen. Dennoch muss diese Frage in vernünftigen Zeiträumen abgeschlossen werden, weil die Menschen keine Dokumente haben. Ich weiß das und sehe die Anfragen, die eingehen“, unterstrich Denis Puschilin
Außerdem wurden Probleme der Arbeit des Einheitlichen Registrationszentrums im Kirowskij-Bezirk von Donezk, die Möglichkeit der Schaffung eines Rehabilitationszentrums für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten, der Arbeit der Bergwerke der Republik, des Wiederaufbaus von Wohnraum angesprochen.
„In diesem Jahr werden wir erhebliche Änderungen beim Wiederaufbau von Wohnraum und bei der Nutzung kommunalen Wohnraums sehen. Diese Frage ist reif. Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Fragen oft deshalb nicht abgeschlossen werden, weil es ein bestimmte Niveau von Willkür bei Beamten gibt. Ich sage wie es ist, das existiert auf verschiedenen Ebenen.
Bei den letzten Sitzungen haben wir dieses Problem zum Dreh- und Angelpunkt gemacht. Angefangen mit der Arbeit mit Unternehmern, wo es völlig Absurdes gibt. Auf der einen Seite sprechen wir über die Notwendigkeit, kleine und mittlere Unternehmen zu entwickeln, ohne die die Republik einfach nicht überleben wird und auch nicht über vollwertige Haushaltseinnahmen gesprochen werden kann. Auf der anderen Seite gibt es Strafstrukturen, das sind die kontrollierenden. Aber ich nenne sie Strafstrukturen. Und sie überspannen weiter den Bogen, wenn sie über bestimmte Planvorgaben reden.
Stellen Sie sich eine Situation vor, wo eine Person arbeitet, alle Steuern zahlt, sich einen Arbeitsplatz geschaffen hat, um nichts bittet, noch für jemand anderen einen Arbeitsplatz geschaffen hat. Zu ihm kommt irgendein Inspektor und sagt „Ich sehe, dass du ehrlich arbeitest, aber ich habe eine Planvorgabe. Irgendeine Strafzahlung sprechen wir aus“. Also das ist absurd.
Ich weiß, dass in der Ukraine eine solche Lage der Dinge normal war, aber sagen etwas ganz anderes. Wir sind anders.
Dabei stelle ich die Frage dem Premierminister, dem Minister für Einnahmen und Abgaben und jeder von ihnen sagte, dass sie keinerlei Planvorgaben festlegen. Und in dieser Zeit nehmen wir den Leuten einfach den Wunsch zu arbeiten.
Das ist Beamtenwillkür und alte Überbleibsel, die wir seit der Zeit der Ukraine nicht losgeworden sind. Aber wir müssen sie loswerden. Deswegen erarbeiten wir derzeit einen ganzen Maßnahmekomplex, wo auch die „Volkskontrolle“ und die gesellschaftliche Bewegung hilft. So etwas muss an der Wurzel unterbunden werden. Dafür muss man ins Gefängnis kommen. Wir verschärfen diese Verantwortlichkeit. Beamte dürfen keine Strafeinrichtung sein. Das Herangehen muss im ganzen geändert werden und ich habe die Absicht, das jetzt zu tun.
Ich meine, dass wir nicht staatliche Einrichtungen an sich finanzieren müssen, sondern nützliche Dienstleistungen für die Bevölkerung, konkrete Arbeit. Hier setze ich auf sie, weil ohne die Einmischung der Bürger werden wir die Überbleibsel, die uns daran hindern zu arbeiten, nicht werden zerschlagen können. Den politischen Willen, die Situation zu verändern, gibt es, aber er wird aus verschiedenen Gründen nicht realisiert: jemand hört nicht zu, jemand möchte nichts tun. Wir haben einen Staats geschaffen, um es besser zu machen. Und es hat sich herausgestellt, dass sich die Personen geändert haben, aber die Situation nicht. Vor uns liegt noch eine kolossale Arbeit. Ich bin auf ernsthafte Veränderungen ausgerichtet, nicht nur bei den Herangehensweisen, sondern auch in der Beziehungen zwischen den Beamten und der Gesellschaft“, fasste Denis Puschilin zusammen. …


de.sputniknews.com:
Rohani über Trumps „Jahrhundert-Deal“: Abscheulichster Plan des Jahrhunderts
Der iranische Präsident Hassan Rohani hat den von den USA präsentierten „Jahrhundert-Deal“ zur palästinensisch-israelischen Regelung als „den abscheulichsten Plan des Jahrhunderts“ abgestempelt.
„Es reicht mit diesen dummen Versuchen. Der abscheulichste Plan des Jahrhunderts“, schrieb Rohani auf Twitter.
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag während einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus seinen Friedensplan für den Israel-Palästina-Konflikt vorgestellt.
Demnach soll Jerusalem die einheitliche und unteilbare Hauptstadt Israels sein, wobei das Problem der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zur Seite geschoben wird. Der Plan bietet Israel die Möglichkeit, die Palästinenser-Gebiete im Westjordanland zu annektieren und seine Souveränität über das Jordantal auszuweiten, schlägt aber auch vor, einen demilitarisierten Palästinenser-Staat zu gründen, der keine Kontrolle über seine Grenzen und seinen Luftraum ausüben soll.
Als künftige Hauptstadt Palästinas wird ein Teil von Ostjerusalem vorgeschlagen, der außerhalb der israelischen Sperranlage, östlich des Zentrums im Vorort Abu Dis liegt. Der Plan sieht ferner die Bereitstellung von 50 Milliarden Dollar vor – insbesondere durch Geberländer am Persischen Golf. Das Thema der Grenzen von vor 1967 wird völlig ignoriert.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat den von den USA konzipierten Plan zurückgewiesen. Die Palästinenser forderten, dass ihr Staat in den Grenzen von vor 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem anerkannt werde, erklärte Abbas.
Die palästinensische Führung will dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorlegen, die den von den USA präsentierten „Jahrhundert-Deal“ verurteilt. Dies sagte der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour gegenüber der Presse. Ihm zufolge wird Präsident Abbas innerhalb der nächsten zwei Wochen vor dem UN-Sicherheitsrat die Position Palästinas gegenüber dem „Jahrhundert-Deal“ darlegen.
Palästina werde Konsultationen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates über seinen Projektentwurf führen, so Mansour. „Wir und unsere Freunde werden alles daransetzen, eine fundierte Resolution auszuarbeiten, um dann eine starke Unterstützung für die Resolution zu erleben“, fügte er hinzu.


armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 30.01.2020
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine in den letzten 24 Stunden neunmal Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des Verbrechers Kaschtschenko aus der 58. Brigade die Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kriegsverbrecher aus der 28. Brigade unter Kommando von Martschenko Trudowskije und Alexandrowka mit Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 10. Brigade unter Führung des Verbrechers Subanitsch Sachanka und Leninskoje mit 120mm-Mörsern, verschiedenen Arten von Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzten unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
In den letzten 24 Stunden betrugen die nicht kampfbedingten Verluste des Gegners zwei Tote und einen Verletzten.
Gestern haben unsere Beobachter
die Detonation einer Sprengeinrichtung auf den Positionen des 1. Bataillons der 92. Brigade im Gebiet von Awdejewka festgestellt. Nach Informationen der Aufklärung erfolgte die Detonation während des Starts einer Drohne mit einer daran befestigten selbstgebauten Sprengeinrichtung, die beim Absturz der Drohne, die für ein solches Gewicht nicht ausgelegt war, detonierte.
In
folge der Detonation starben der Unterfeldwebel Machinko und der Soldat Linnik an ihren Verletzungen, der Oberfähnrich Pachomenko wurde verletzt in das Militärhospital in Pokrowsk eingeliefert.
Am 29. Jan
uar haben Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes einen unter Drogeneinfluss stehenden Kämpfer der 16. Bataillons der 58. Brigade festgenommen, der bei der Befragung die wahre Lage der Dinge in der Brigade erläuterte und auch von Diebstählen von Treibstoff und militärischem Material berichtete, an denen er persönlich beteiligt war. Die genannten Informationen wurden operativ an den Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ übergeben sowie an die Militärstaatsanwaltschaft und den SBU. Im Zusammenhang damit wird in der 58. Brigade die Arbeit einer rückwärtigen Kommission erwartet sowie die Ankunft von Mitarbeitern des SBU und der Militärstaatsanwaltschaft, um die genannte Information zu überprüfen. Der Brigadekommandeur Kaschtschenko überprüft eilig persönlich die Treibstoffvorräte und deren Auffüllung für den Zeitraum der Überprüfung.
Wir erhalten weiter Informationen über die
Beteiligung ukrainischer Kämpfer an Rechtsverletzungen in der Zone der Besatzungskräfte.
Gestern haben Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes drei Kämpfer der 92. Brigade bei gesetzwidrigen Baumfällungen festgenommen. Nach den Worten der Festgenommenen sind sie gezwungen Bäume zu fällen, weil die von ihnen benötigte Kohle für Heizzwecke nur vor dem Beginn von Überprüfungen und
der Arbeit von Kommission geliefert wird, in der übrigen Zeit sind sie gezwungen, selbst Brennstoff zum Heizen zu beschaffen.


de.sputniknews.com: Passagierin droht mit Detonation: Russischer Jet notgelandet
Ein Flugzeug der russischen Fluggesellschaft S7 hat am Donnerstagnachmittag notlanden müssen, nachdem eine Passagierin mit einem Terrorakt gedroht hatte. Dies teilte ein Vertreter der Notdienste gegenüber RIA Novosti mit.
Während des Flugs stellte sich eine Frau plötzlich in den Mittelgang der Maschine und drohte, sich in die Luft zu sprengen, berichteten Vertreter von S7 gegenüber RIA Novosti.
Das Flugzeug war aus der Krim-Stadt Simferopol nach Moskau unterwegs und wurde nach der Notlandung im Flughafen Domodedowo zu einem gesonderten Parkplatz abgeschleppt. Die Frau wurde umgehend festgenommen. An Bord waren laut vorläufigen Angaben 195 Menschen.
Andere Flugverbindungen waren von dem Vorfall nicht betroffen.


Mil-lnr.info
: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Angaben die von den Vertretern der LVR im GZKK erfasst wurden, haben die BFU in den letzten 24 Stunden dreimal das Territorium der Republik beschossen und versucht, die Soldaten der Volksmiliz der LVR zu erwidernden Handlungen zu provozieren.
Um 14:55 Uhr haben Kämpfer der 93. Brigade auf Befehl des Verbrechers Bryshinskij Shelobok mit 82mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen beschossen.
Um 16:35 Uhr haben Untergebene Bryshinskijs das Gebiet von Golubowskoje beschossen.
Um 18:05
Uhr haben Kämpder der 93. Brigade Frunse mit 82mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen beschossen.
Insgesamt hat der Gegner
mehr als 50 verschiedene Geschosse auf das Territorium der Republik abgefeuert.
Durch Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte starb ein Soldat der Volksmiliz. Wir bringen den Verwandten und Freunden des Toten gegenüber uns Mitgefühl zum Ausdruck.
Außerdem wurde
während des Beschusses von Frunse vier Häuser in der Perwomajskaja-Straße beschädigt. Beschädigt wurde auch eine Stromleitung, dadurch hatten 426 Verbrauchen in Frunse und 238 Einwohner von Petrowenki keinen Strom.
Zusätzliche
Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Materialien zu den Fällen von Beschuss von Ortschaften wurden an die Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der LVR übergeben, um sie dem Strafverfahren gegen den Kommandeur der 93. Brigade Bryshinskij hinzuzufügen.
Der Gegner nutzt weiter den Waffenstillstand zur Stationierung von Militärtechnik und zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen in der Nähe von Ortschaften und gefährdet so friedliche Einwohner.
Im Verantwortungsbereich der 72. Brigade in der Nähe von Solotoje wurde die Stationierung von einem Schützenpanzerwagen festgestellt.
Nach Informationen örtlicher Einwohner ist eine Verlagerung von Technik der ukrainischen Streitkräfte in Orechowo und Krymskoje festzustellen, die sich unter Besatzung der 93. Brigade befinden. Da sie um das Leben der Bevölkerung fürchten, haben die Bürgermeister dieser Ortschaften sich an den Brigadekommandeur Bryshinskij mit der Bitte ge
wandt, die Militärtechnik und Waffen aus den Wohngebieten zu entfernen, aus denen Beschießungen der Positionen der Volksmiliz der LVR erfolgten.
In den letzten Tagen ist eine
Verstärkung des Beschusses von Ortschaften der Republik gerade von den Positionen der 93. Brigade festzustellen, worunter die friedliche Bevölkerung leidet. Allem Anschein nach hängt dies mit der Absicht des Brigadekommandeurs Bryshinskij zusammen, Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten an Personal sowie Fälle von Diebstahl von militärischem Material in den Einheiten der Brigade vor Kontrollen und Kommission der übergeordneten Stäbe zu verheimlichen. …


de.sputniknews.com:
WFP-Ernährungshilfe: Russland stellt 20 Millionen Dollar für Syrien bereit
Die Regierung Russlands stellt in diesem Jahr im Rahmen des UN-Welternährungsprogramms (WFP) bis zu 20 Millionen US-Dollar für die Bevölkerung Syriens bereit. Eine diesbezügliche Anordnung wurde auf dem amtlichen Webportal für rechtliche Informationen veröffentlicht.
„Im Jahr 2020 soll ein freiwilliger zweckgebundener Einmalbeitrag aus dem föderalen Staatshaushalt Russlands in Höhe von bis zu 20 Millionen US-Dollar in den Fonds des UN-Welternährungsprogramms eingezahlt werden“, so das Dokument.
Die genannten Finanzmittel werden für die Ausgaben gewährt, die mit dem Projekt „Bereitstellung von Lebens-, Nahrungs- und Existenzmitteln für die vom Konflikt in Syrien betroffene Bevölkerung“ im Zusammenhang stehen.
Das Außenministerium Russlands ist beauftragt worden, die Regierung Syriens und das UN-Welternährungsprogramm über die Entscheidung zu informieren. Das Dokument trägt die Unterschrift des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin.
Zuvor hatten Mitarbeiter des russischen Versöhnungszentrums in Syrien humanitäre Hilfsgüter in den Stadtbezirk Mugair von Aleppo geliefert, der vom bewaffneten Konflikt am stärksten betroffen war.


mil-
lnr.info: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR am 30. Januar 2020
Die ukrainischen Terroristen haben wieder wortbrüchig von den Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen gegen die friedliche Bevölkerung der LVR eingesetzt. Zwei Tage hintereinander wurde
Golubowskoje beschossen. Informationen über Beschuss werden operativ an die Vertreter der OSZE-Mission übergeben, aber leider ändert sich die Situation nicht.
Während des gestrigen Beschusses starb ein Soldat der Volksmiliz, außerdem wurden vier Häuser in der Perwomajskaja-Straße 31, 32, 33 und 34 beschädigt. Darüber hinaus wurde eine Stromleitung beschädigt, wodurch die Stromversorgung von Frunse und Petrowenki unterbrochen wurde.
Heute um 14 Uhr haben ukrainische Straftruppen zielgerichtet das Feuer mit 120mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen auf Golubowskoje eröffnet und vier Mörsergeschosse
sowie 30 Granaten abgefeuert. Zwei örtliche Einwohner, die sich in der Nähe ihrer Häuser befanden und es nicht schaffen, sich vor dem feindlichen Beschuss in Sicherheit zu bringen, wurden unterschiedlich schwer verletzt. Beide wurden in eine medizinische Einrichtung gebracht. Einer von ihnen befindet sich in ernstem Zustand. Den Verletzten wurde qualifizierte ärztliche Hilfe geleistet.
Außerdem wurde
durch Beschuss ein Wohnhaus in der Schkolnaja-Straße 41 beschädigt.
Geschossen wurde vom Rand von Nowotoschkowskoje von Kämpfern der 93. mechanisierten Brigade, deren Kommandeur der Kriegsverbrecher Oberst Bryshinskij ist.
Die Verschärfung der Situation im Gebiet von Golubowskoje hängt damit zusammen, dass der Stab der OOS die Kontrolle über diese Einheiten verloren hat, deren Kommandeur sich weigert, die Befehle des übergeordneten Kommandos auszuführen und
das Regime der Feuereinstellung einzuhalten.
Wir warnen die ukrainische Militärführung, dass für alle
Angriffe die schuldigen Personen die verdiente Strafe erhalten werden. Auf alle rechtswidrigen Handlungen der außer Kontrolle geratenen Kämpfer wird die Volksmiliz unverzüglich eine adäquate Antwort geben.
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, die Fälle von Verletzung
en des Waffenstillstands, die die Verletzung friedlicher Einwohner der Republik nach sich ziehen, zu erfassen und die militärische-politische Führung der Ukraine zu zwingen, die Durchführung provokativer Handlungen an der Kontaktlinie, die auf eine Eskalation des Konflikts im Donbass ausgerichtet sind, zu beenden.


de.sputniknews.com: Russlands Außenministerium verurteilt Bulgarien für „Show“ um Ausweisung russischer Diplomaten
Bulgarien hat laut der offiziellen Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, eine Show und ganze Informationskampagne um die Ausweisung zweier russischer Diplomaten veranstaltet. Die russische Botschaft sei über deren Erklärung zur persona non grata erst nach der Verbreitung dieser Informationen in Medien informiert worden.
Zuvor hatte Bulgarien die Ausweisung zweier russischer Diplomaten wegen Spionage-Beschuldigungen gemeldet.
„Trotz der in solchen Fällen üblichen Praxis wurde aus diesem Ereignis eine Informationskampagne, ein Medienanlass gemacht: Russlands Botschaft wurde über diese Entscheidung erst in Kenntnis gesetzt, nachdem diese Information durch die Medien verbreitet worden war. Es wurden keine Materialien, Beweise oder Begründungen vorgelegt, die als Anlass für eine derartige Entscheidung oder für die Schuld dieser Menschen hätten dienen können. Es wurde eine solche Show veranstaltet“, erklärte sie.
„Wir sehen in der Kette jüngster Ereignisse einen gezielten Wunsch und eine gezielte Absicht, die Realisierung der in jüngster Zeit erzielten bilateralen Vereinbarungen zu unterminieren und die Atmosphäre der Freundschaft und des gegenseitigen und respektvollen Zusammenwirkens einfach zu vergiften, was zwischen unseren Ländern und Völkern den Vorrang haben sollte. Wir behalten uns das Recht auf Gegenmaßnahmen vor. Die ganze Verantwortung für grundlose und provokatorische Schritte liegt auf der bulgarischen Seite“, betonte Russlands Außenamtssprecherin.
Zuvor war berichtet worden, dass die Staatsanwaltschaft Bulgariens nach dem Erhalt der Information von der Agentur für nationale Sicherheit vorgerichtliche Ermittlungen in Bezug auf zwei russische Diplomaten durchgeführt hätte, die der Spionage verdächtigt wurden. Doch da sie über diplomatische Immunität verfügten, wurde der Fall geschlossen. Bulgarien meldete die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten wegen Spionageverdachts.


Mil-lnr.info:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR am 30. Januar 2020
Wir wir bereits mitgeteilt haben, haben die ukrainische Straftruppen zielgerichtet das Feuer mit 120mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen auf Golubowskoje eröffnet und 34 verschiedene Geschosse abgefeuert. Infolge des feindlichen Beschusses wurden zwei örtliche Einwohner unterschiedlich schwer verletzt. Ein Haus in der Schkolnaja-Straße 41 wurde beschädigt.
Es wurden vom Rand von Nowotoschkowskoje von Kämpfern der 93. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte geschossen, deren Kommandeur der Kriegsverbrecher Bryshinskij ist.
Der Gegner eröffnete das Mörserfeuer auf friedliche Einwohner und führte die Feuerleitung mit Hilfe einer Drohne einer Artillerieaufklärungsbatterie einer Brigadeartilleriegruppe der 93. mechanisierten Brigade unter Kommando von Oberst Martynenko durch.
Dank koordinierter Handlungen von Einheiten der Luftabwehr mit Mitteln der elektronischen Kriegführung „Triton M1“ wurde die
Drohne vom Type „Furija“ entdeckt und im Gebiet von Golubowskoje zur Landung gezwungen. Die Fotos und Videos von der Drohne werden von unseren Spezialisten untersucht und werden der Generalstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Strafverfahren gegen Bryshinskij und Martynenko übergeben.
Wir haben uns ein weiteres Mal davon überzeugt, dass der Kommandeur der OOS Krawtschenko nicht in der Lage ist, die Situation in den Einheiten der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu kontrollieren und der Präsident der Ukraine Selenskij offensichtlich mit der Lage der Dinge an der Kontaktlinie, die zu einer Verschärfung der Lage, zur Zerstörung von ziviler Infrastruktur, zu Verletzung und Tod von friedlichen Einwohnern führt, zufrieden ist.
Von welcher friedlichen Regelung des Konflikts kann die Rede sein, wenn die Entscheidungen des obersten Kommandeurs der ukrainischen Streitkräfte Selenskij über eine Feuereinstellung im Donbass von den Streitkräften der Ukraine nicht ausgeführt werden.


de.sputniknews.com: Pompeo: USA suchen nach Bereichen für eine Kooperation mit Russland
US-Außenminister Mike Pompeo hat erklärt, dass die USA nach Bereichen für eine Kooperation mit Russland suchen und gleichzeitig das ukrainische Volk in seinem „Widerstand” gegen die „russische Aggression“ unterstützen würden.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister Dominic Raab sagte Pompeo am Donnerstag in London, er fliege von hier aus in die Ukraine. Er wolle dort mit dem dort tätigen US-Team darüber sprechen, wie das ukrainische Volk in seinem „Widerstand” gegen die angebliche Aggression Russlands unterstützt werden solle.
Zugleich würden die USA nach Bereichen suchen, in denen sie mit Russland zusammenarbeiten könnten, so Pompeo weiter.
Er habe schon einmal mit russischen Kollegen aus der Geheimdienstsphäre bei der Terrorbekämpfung erfolgreich zusammengearbeitet, sagte der frühere CIA-Direktor.
Pompeo verwies darauf, dass Russland ein nukleares Potential besitze und die USA dem Umstand Rechnung tragen müssten, da sie sich auf Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Rüstungskontrolle vorbereiteten.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew haben sich angesichts der angespannten Situation im Donbass verschlechtert. Die Behörden in Kiew hatten Russland wiederholt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. Im Januar 2015 gab das ukrainische Parlament eine Erklärung ab, in der Russland ein „Aggressorland“ genannt wurde.
Russland hat alle Anschuldigungen der ukrainischen Seite als unannehmbar zurückgewiesen. Moskau erklärte wiederholt, dass Russland keine Seite des innerukrainischen Konfliktes sei und daran interessiert sei, dass Kiew die politische und ökonomische Krise überwindet.


abends:

de.sputniknews.com: Nach iranischem Raketenangriff: USA erwägen Patriot-Stationierung im Irak – Pentagon
Die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die USA wirkt im Nahen Osten weiter nach. Als Reaktion auf die schweren Vergeltungs-Raketenangriffe Teherans auf Militärbasen im Irak, wo auch US-Soldaten stationiert waren, arbeiten die USA nun daran, Patriot-Raketensysteme in den Irak auszuliefern und zu stationieren.
Wie US-Verteidigungsminister Mark Esper am Donnerstag erklärte, wollen die USA Patriot-Raketensysteme in den Irak entsenden, benötigten dafür aber die „Erlaubnis“ der irakischen Regierung.
Konkrete Details und Konditionen der Stationierung müssten aber noch geklärt werden, man arbeite dafür mit der irakischen Regierung zusammen, erklärte in diesem Zusammenhang US-Generalstabschef Mark Milley.
Iranischer Raketenangriff auf Militärbasen im Irak
Nach der Tötung des iranischen Generals und Kommandeurs der Al-Quds-Spezialeinheiten, Qassem Soleimani, führte der Iran einen Vergeltungsangriff auf Militärbasen im Irak durch, wo auch US-Soldaten stationiert waren. Zugleich dosierte Teheran seinen Gegenangriff so, dass keine US-Soldaten getötet worden sind.
Dennoch mussten nach dem Raketenangriff, wie aus einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums diese Wochen bekannt wurde, etwa 50 US-Soldaten einer Behandlung für traumatische Hirnverletzungen unterzogen werden.
Sie hatten selbst in Schutzbunkern Gehirnerschütterungen in Folge der Angriffe erlitten.
Eskalation in Nahost
Die Beziehungen zwischen dem Iran und den USA sind zuletzt massiv eskaliert.
Am 3. Januar wurde der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Spezialeinheit, General Qassem Soleimani, sowie der Gründer der „Kataib Hisbollah“, Abu Mahdi al-Muhandis, bei einem US-Luftangriff im Raum des internationalen Flughafens Bagdad ermordet. Als Reaktion feuerte Teheran am 8. Januar Boden-Boden-Raketen gegen irakische Militärbasen ab.
Das US-Militär teilte später mit, dass an keinem der Stützpunkte Luftverteidigungen eingesetzt worden seien.


de.sputniknews.com: Palästina droht Israel mit Ausstieg aus allen Abkommen
Palästinenserchef Mahmud Abbas hat Israel mit dem Ausstieg aus allen Abkommen gedroht, falls Israel das Jordantal annektiert, wie Sky News Arabia meldet.
Den Angaben zufolge hatte Abbas Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bereits davon in Kenntnis gesetzt, dass die palästinensischen Behörden alle Verträge aussetzen werden, sollte Israel das Jordantal und israelische Siedlungsgebiete seinem Staatsverband anschließen.
Dabei werde die Koordinierung mit Israel im Bereich der Sicherheit fortgesetzt, betonte Abbas.
US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Dienstag den sogenannten Nahost-„Friedensplan“ vorgestellt. Dabei wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen, die sie bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen haben.
Dem Plan zufolge sollte Jerusalem die unteilbare Hauptstadt Israels werden. Die palästinensische Hauptstadt solle in Ostjerusalem eingerichtet werden. Zudem werde Israel das Jordantal einverleiben.
Die Palästinenser lehnten den Vorstoß Trumps umgehend ab. Abbas bezeichnete den auch als „Jahrhundertdeal“ bekannten Plan als eine „Verschwörung“.

de.sputniknews.com: Bundesregierung fordert von Damaskus sofortige Einstellung der Kämpfe in Idlib
In der syrischen Provinz Idlib sind die Kämpfe mit neuer Intensität aufgeflammt. Nun hat die deutsche Bundesregierung von Syrien und ihren Verbündeten die Einstellung der Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib gefordert sowie den Zugang zu humanitärer Hilfe verlangt.
„Die Bundesregierung verurteilt die zunehmenden Angriffe auf zivile Infrastruktur und fordert das syrische Regime und seine Verbündeten dazu auf, den Schutz von Zivilsten zu garantieren und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Wir fordern eine sofortige echte Waffenruhe sowie den uneingeschränkten humanitären Zugang zu allen Menschen in Not, vor allem den Vertriebenen“, heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amtes.
Weiterhin heißt es, dass eine nachhaltige Lösung des Konflikts im Land nur im Rahmen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats möglich sei.
„Die aktuelle Offensive in Idlib wirkt diesem Ziel klar entgegen“, erklärt das Auswärtige Amt.
Eskalation in Idlib
Zuletzt sind in der syrischen Provinz Idlib die Kämpfe wieder aufgeflammt. Westliche Länder haben Russland und Syrien vorgeworfen, die humanitäre Lage in der Provinz zu verschärfen.
Damaskus erklärte dagegen, seine Offensive richte sich ausschließlich gegen Terrormilizen, die sich nicht an die Waffenruhe halten würden.
Der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, betonte ebenfalls, die Gründe für die Eskalation der Lage in Idlib seien das Vorgehen der Terroristen. Unter den gegebenen Umständen sei die syrische Armee gezwungen, auf Terroranschläge zu reagieren und räumlich begrenzte Militäroperationen durchzuführen.
Astana-Gespräche und Syrien-Konflikt
Entsprechend der im Mai 2017 bei den Gesprächen in Astana (heute Nur-Sultan) erzielten Einigung zwischen Vertretern Russlands, des Irans und der Türkei wurden in Syrien vier Deeskalationszonen geschaffen. Eine der Deeskalationszonen ist dabei die Provinz Idlib, die sich weiterhin nicht unter der Kontrolle der legitimen Regierung Syriens befindet und zur Hochburg von Terrorgruppierungen geworden ist.
Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauert seit 2011 an. Ende 2017 war der Sieg über die Terrorvereinigung „IS“ in Syrien und im Irak verkündet worden. In einzelnen Gebieten dieser Länder werden Militäroperationen gegen die Milizen aber weitergeführt.


de.sputniknews.com: USA verhängen weitere Sanktionen gegen den Iran
Die USA haben am Donnerstag ihre Sanktionen gegen den Iran erweitert. Das teilte das US-Finanzministerium auf seiner Homepage mit.
Betroffen seien der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi und die Atombehörde selbst, hieß es in der Mitteilung. Demnach werden ihre Aktiva auf dem Territorium der USA gesperrt. Zudem würden Sanktionen auf dritte Personen ausgedehnt, die beliebige Operationen mit Salehi und der Atombehörde abwickelten.
Die 5+1-Staaten (die UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sowie Deutschland) und der Iran hatten im Juli 2015 ein Abkommen erzielt, das die Entwicklung von Atomwaffen durch Teheran unmöglich machen sollte. Der Iran verpflichtete sich, wesentliche Teile seines Atomprogramms zu beschränken. Im Gegenzug wurden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben.
Anfang Mai 2018 hatte der US-Präsident angekündigt, dass die USA sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen würden. Donald Trump hatte die umfassenden Sanktionen gegen den Iran erneut veranlasst, die vorher als Folge des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) ausgesetzt worden waren.
Daraufhin kündigte die Führung in Teheran an, sich künftig an die Beschränkungen für die Anzahl der Zentrifugen zur Urananreicherung nicht weiter zu halten. Das Land wolle jedoch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen und werde bei Aufhebung der Sanktionen seine Verpflichtungen wieder erfüllen, hieß es in Teheran.

 

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