Presseschau vom 29.01.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Andreas Peter: „Die Leute haben Greta satt“ – Jetzt reichen 5 Worte eines Interviews für verlogenen Shitstorm
Der bekannte deutsche Kabarettist Jürgen von der Lippe führte mit dem „Hamburger Abendblatt“ ein Interview, das sich eigentlich um seine neue TV-Show, um sein Verhältnis zu Fans und Formen des guten Umgangs drehen sollte. Doch wieder einmal lösen wenige Worte einen Entrüstungssturm im Internet aus, die nun ein Eigenleben führen. …
https://sptnkne.ws/Bkx4

de.sputniknews.com: Auschwitz-Befreier: Würde Morawiecki die Note „Ungenügend“ in Geschichte geben
Am 27. Januar hat Europa den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau begangen. Ein Korrespondent von Sputnik Polska hat mit einem der unmittelbaren Teilnehmer der damaligen Ereignisse gesprochen, dem 96-jährigen Veteran des Zweiten Weltkriegs, Iwan Martynuschkin. …
https://sptnkne.ws/BkEk


vormittags:

de.sputniknews.com: Abbas: Palästinenser werfen Trumps Friedensplan „in den Mülleimer der Geschichte“
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat mit scharfen Worten den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen „Jahrhundert-Deal“ sowie Verhandlungen alleine mit Washington abgelehnt.
Die USA würden im UN-Sicherheitsrat die Grenzen des Staates Palästina zum Stand am 4. Juni 1967 anerkennen müssen, erklärte der Palästinenser-Chef am Dienstag. Die Palästinenser seien angesichts „aller Liquidierungspläne“ vereint.
„Jerusalem steht nicht zum Verkauf, aus dem ‚Deal des Jahrhunderts‘ wird nichts, und unser Volk wird ihn in den Mülleimer der Geschichte werfen“.
Abbas erklärte sich zwar zu weiteren Verhandlungen mit dem gesamten Nahost-Quartett (Russland, USA, EU, Vereinte Nationen) bereit, jedoch nicht „auf der Basis von Trumps Deal“.
Trumps Nahost-Friedensplan
Präsident Trump hatte am Dienstag in Washington seinen Friedensplan für Nahost vorgestellt. Eines seiner zentralen Ziele ist die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts.
Im Kern der Botschaft Trumps steht die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina. Demnach soll neben dem jüdischen Staat auch ein palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt entstehen. Dort soll für die Palästinenser auch eine US-Botschaft eröffnet werden.
Zugleich solle Jerusalem „ungeteilt“ bleiben, erklärte Trump bei einer lang erwarteten Pressekonferenz. Darüber hinaus müsse Israel dem Einfrieren des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten für vier Jahre zustimmen.
Israel soll den grundlegenden Bedingungen des Plans bereits zugestimmt haben. Laut Trump wird der Deal die Sicherheit des Staates Israel „in keiner Weise gefährden“.
Hamas weist Trumps Vorschläge zurück
Der Chef der militanten palästinensischen Bewegung Hamas, Ismail Haniyya, hatte den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen „Jahrhundert-Deal“ abgelehnt. Der Plan „habe zum Ziel, das palästinensische nationale Projekt zu durchkreuzen“, sagte Haniyya am Dienstag in einem Telefongespräch mit Mahmud Abbas.


de.sputniknews.com: Nach US-Jet-Absturz in Afghanistan: Amerikaner finden tote Piloten und Flugschreiber
Die USA haben zwei tote Piloten und den Flugschreiber des Jets gefunden, der am Montag in Afghanistan abgestürzt war. Dies teilte der Sprecher der US-Truppen in Afghanistan, Sonny Leggett, mit.
„Die US-Kräfte haben in der Provinz Ghazni in Afghanistan an der Stelle, wo am 27. Januar ein US-Flugzeug vom Typ Bombardier E-11A verunglückt war, die Überreste von zwei Militärangehörigen gefunden. Die US-Kräfte entdeckten offenbar auch den Flugschreiber der Maschine. Zu den Ursachen der Katastrophe wird noch ermittelt. Es liegen aber keine Angaben darüber vor, dass das Unglück durch feindliches Feuer verursacht worden sein könnte“, heißt es in der Nacht zum Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung des Sprechers.
„Die Leichen wurden in der Nähe der Absturzstelle entdeckt. Die afghanischen Anwohner behandelten sie würde- und respektvoll, gemäß ihren Kulturbräuchen. Die US-Kräfte haben die Flugzeugtrümmer vernichtet“, präzisierte Leggett.
„Wir haben die sterblichen Überreste noch nicht genau identifiziert, entsprechend der Politik des US-Verteidigungsministeriums werden die Militärangehörigen nicht beim Namen genannt, bis 24 Stunden seit dem Zeitpunkt vergangen sind, da ihre nächsten Angehörigen darüber in Kenntnis gesetzt wurden“, so die Erklärung.
Taliban-Sprecher Zabihullah Modschahed hatte den Jet als ein „feindliches Flugzeug” identifiziert. Laut ihm befanden sich an Bord „hochrangige Mitglieder” des US-Geheimdienstes CIA.
Ein BBC-Journalist teile auf Facebook mit, dass sich 83 Menschen an Bord befunden hätten. Laut Ariana News handelte es sich aber um 110 Insassen. Andere Quellen schrieben von einem Militärflugzeug mit nur 15 Menschen an Bord. Wie der Gouverneur der Provinz Ghazni gegenüber Sputnik sagte, gehöre das Flugzeug einer ausländischen Fluggesellschaft, die jedoch nicht identifiziert werden könne, da die Maschine vollständig verbrannt sei.
Nach Angaben der afghanischen Zivilluftfahrtbehörde war am Montag ein ziviles Flugzeug abgestürzt. Der Direktor der afghanischen Fluglinie Ariana, Mirwais Mirzakwal, behauptete hingegen, dass keine Maschine seiner Fluggesellschaft in Ghazni abgestürzt sei. Der Flughafen von Herat bestätigte jedoch, dass es sich bei dem verunglückten Flugzeug um eine Maschine von Ariana Afghan Airlines handele.
Wie Reuters dazu meldete, haben US-Beamte bestätigt, dass es ein „kleines US-Militärflugzeug” gewesen sei. Das Pentagon hat mittlerweile den Verlust eines Bombardier-Jets E-11A in Afghanistan gemeldet.
Das Kommando der US-Streitkräfte in Afghanistan (USFOR-A) hat frühere Berichte der radikalislamischen Taliban, sie hätten ein US-Flugzeug abgeschossen, deutlich dementiert.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 28. Januar 2020 wurden zwei Feuerangriffe von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt:
Beresowskoje wurde zweimal mit Mörsern des Kalibers 120mm beschossen, es wurden insgesamt 16 Geschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.


de.sputniknews.com:
Bayerns Ministerpräsident Söder in Moskau: Volles Programm vor dem Treffen mit Putin
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist am Dienstagabend auf Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau gereist. Vor ihrem Treffen am Mittwochnachmittag hat er mit seiner Delegation bereits mehrere Termine absolviert.
Am Vorabend, so die deutsche Botschaft in Moskau, hatte sich Söder, begleitet von Botschafter Géza Andreas von Geyr, mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft getroffen. Den heutigen Mittwoch hat Söder mit der Niederlegung eines Kranzes am Grabmal des unbekannten Soldaten vor der Kremlmauer und einem Spaziergang über den Roten Platz begonnen.
Anschließend hat sich Söder mit dem Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin getroffen. Das Treffen mit Putin ist für den Nachmittag geplant. Dabei haben Söder und Sobjanin eine gemeinsame Erklärung zur gegenseitigen Partnerschaft unterzeichnet. Man hoffe dadurch auf einen Schub für die engeren Beziehungen von Moskau und Bayern in der Wirtschaft sowie im sozialen Bereich und in der Kultur, so der Moskauer Oberbürgermeister. Er erinnerte daran, dass die Moskauer Kliniken mit Technik aus Deutschland ausgestattet seien. Im Verkehr werden Elektrozüge auf Siemens-Plattform eingesetzt.
Söder sagte seinerseits, dass er zum vierten Mal in der russischen Hauptstadt zu Besuch sei, und stellte fest, dass Moskau sich sehr verändert und entwickelt habe. Bayern habe seit langem traditionell gute Beziehungen zu Moskau gepflegt. Trotz der allgemeinen politischen Situation hätten Bayern und Moskau immer sehr gut zusammengearbeitet. Söder sagte ferner, dass die bayerischen Behörden Moskauer Tage organisieren und eine ähnliche Veranstaltung in Moskau abhalten werden.
Begleitet wird Söder auf seiner Reise vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Zuvor hatte Söder gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, der Besuch sei mit der Bundesregierung und Angela Merkel abgestimmt. Es gehe um einen „Arbeitsbesuch“, das Programm sei „bewusst sachlich nüchtern“ gehalten.
Bayerische Moskau-Besuche sind keine Seltenheit. Im Hintergrund steht dabei oft der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Freistaates mit Moskau. Viele deutsche Unternehmen mit Hauptsitz in München wie Siemens, BMW, Allianz, MAN oder Linde sind geschäftlich mit Russland verbunden.
Zuletzt hatte sich der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer 2017 zweimal mit Putin getroffen, einmal in Moskau und einmal auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. In einem kürzlichen Interview mit Sputnik erzählte Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber, man habe seit Ministerpräsident Franz Josef Strauß und seinem historischen Besuch bei Michail Gorbatschow 1987 das langfristige Bewusstsein entwickelt, dass „wir zu unserem Nachbarn Russland Gespräche und Kontakte pflegen“. Dabei äußerte er den Wunsch, dass Markus Söder diese Politik seiner Vorgänger fortsetzen werde.
Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hatte in dieser Hinsicht kurz vor dem Russland-Besuch Söders bzw. des FDP-Chefs Christian Lindner einen intensiveren wirtschaftlichen und politischen Dialog auf Regierungsebene gefordert. „Die Bundeskanzlerin sollte Flagge zeigen und auch einmal nach St. Petersburg kommen, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland in politisch schwierigen Zeiten als Brücke zwischen beiden Ländern zu erhalten und auszubauen“, wünschte sich AHK-Präsident Rainer Seele.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 28. Januar 3:00 Uhr bis 29. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Golmowskij, Staromichajlowka, Alexandrowka, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Signalnoje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 17.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 23.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
E-Mails mit Bombendrohungen in Russland: FSB kündigt Blockierung von Service aus der Schweiz an
In Russland soll der schweizerische E-Mail-Dienst Protonmail blockiert werden, mit dessen Hilfe Falschmeldungen über die Verminung von zahlreichen Objekten in Russland verschickt wurden. Dies teilte am Mittwoch der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit.
Am 23. Januar war berichtet worden, dass der Zugang zu Ressourcen des niederländischen Service Startmail.com in Russland blockiert worden ist. Die russischen Behörden teilten damals mit, dass dank diesem Service seit 28. November 2019 Falschmeldungen über die „Verminung“ von Objekten in unterschiedlichen Regionen Russlands verschickt worden sein sollen. Jedoch die Welle von Bombendrohungen hörte nicht auf.
Protonmail.com
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB teilte am Mittwoch mit, dass Post-Terroristen weiter Meldungen über eine angebliche „Verminung“ schicken. Demnach fingen die Verbrecher am 24. Januar an, Protonmail.com zu nutzen, als sie anonyme Meldungen an E-Mail-Adressen von Gerichten in vier russischen Regionen sandten. Dabei handelt es sich um einen schweizerischen Service.
„In den Texten wurden auch auf 830 angeblich verminte Objekte der sozialen und Verkehrsinfrastruktur hingewiesen“, heißt es.
Laut FSB-Angaben wurde dieser Service bereits im vergangenen Jahr für die Versendung von Falschmeldungen über Terrorbedrohung genutzt. Damals waren nur 123 Objekte betroffen.
Die Staatsanwaltschaft und die Medienaufsicht Roskomnadsor schränken damit ab heute den Zugang zu Protonmail.com auf dem Territorium Russlands ein.
Roskomnadsor betonte unter anderem, die Behörde hätte mehrmals Absagen von Protonmail bekommen, Angaben über die „Verminer“ zur Verfügung zu stellen sowie den Zugang zu Ressourcen einzuschränken, die „für die Destabilisierung der Situation im Land und die Verschärfung der Anspannung“ genutzt wurden.
Seit letztem Jahr gehen regelmäßig Bombendrohungen gegen zahlreiche Objekte in verschiedenen Städten Russlands ein, man spricht von einer „Welle” von Telefonterror. Tausende Menschen waren von Räumungen von Einkaufszentren, Gerichtssälen und anderen öffentlichen Räumen betroffen, bislang hat sich jedoch keine der Drohungen als wahr erwiesen.


L
ug-info.com: Der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij hat sich selbst als Präsident diskreditiert, indem er die UdSSR der Entfachung des zweiten Weltkriegs beschuldigt hat. Dies erklärte das Mitglied des Präsidiums der Gewerkschaftsföderation der LVR, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Arbeiter innovativer und kleiner Unternehmen Andrej Kotschetow.
Selenskij hatte während der Teilnahme an Veranstaltungen zu Ehren des 75. Jahrestags der Befreiung des nazistischen Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee in Polen erklärt, dass die UdSSR am Beginn des zweiten Weltkriegs und dem Holocaust schuld sei.
„Wladimir Selenskij erklärte im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Polen, dass die UdSSR die Verantwortung für den Beginn des zweiten Weltkriegs im gleichen Maße wie das Dritte Reich trägt, Mit solchen Erklärungen diskreditiert er sich selbst als Präsident. Ja, und überhaupt erweist er sich Person, die nicht würdig ist, solche Funktionen einzunehmen“, sagte Kotschetow.
Er unterstrich, dass Hitlerdeutschland den Krieg entfacht hat und dass das eine historische Tatsache ist.
„Und eine weitere Tatsache – der Großvater Selenskijs durchlief den ganzen Krieg und erhielt zweimal den Orden des Roten Sterns. Interessant, was er wohl heute dem Enkel zu einer solchen Erklärung sagen würde. Das Rating der „Diener des Volk
es“ sinkt immer weiter und weiter, sowohl unter neutralen Wählern als auch unter denen, die ihm vor ganz kurzem noch als Präsidenten der Ukraine vertraut haben“, sagte der Gewerkschafter.
Er fasste zusammen, das mit einem solchen Tempo Selenskij in der nächsten Zeit
zum Ausgestoßenen in der internationalen Arena wird.


de.sputniknews.com: „Vollständige Willkür“: Chefin von Sputnik Eesti zum Stand der Redefreiheit in Estland
Im EU-Staat Estland sieht es extrem schlecht mit der Redefreiheit aus und in punkto Medieninhalte gilt eine rigide Zensur. Jelena Tscheryschewa, die Chefredakteurin von Sputnik Eesti, hat sich zu dem Thema auf einer Pressekonferenz am Rande der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg geäußert.
„Als Chefin von Sputnik Estonia glaube ich, dass in Estland eine völlige Willkür herrscht. Ich bin der Meinung, dass im europäischen Staat Estland nicht von Redefreiheit gesprochen werden kann. Ich glaube, dass eine 100-prozentige Zensur in Kraft ist, obwohl dies in Estland wie in jedem europäischen Land verboten ist“, sagte Tscheryscheva.
Weder die estnische Journalistengemeinschaft noch die Behörden würden auf die Situation reagieren. Zugleich versprach sie, alles zu tun, um auf internationalen europäischen Plattformen über die Bedrängung der Sputnik-Journalisten in Estland zu berichten.
„Ich für meinen Teil werde mit meinen Kollegen, mit (dem Exekutivdirektor der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya – Anm. d. Red.) Kirill Wyschinski und mit Unterstützung Russlands mein Bestes geben, um an internationalen europäischen Veranstaltungsorten zu sprechen und alle über die derzeitige Situation in Estland, in dem europäischen Staat Estland, zu informieren“, betonte Tscheryscheva.
Estnische Behörden drohen Sputnik-Mitarbeitern
Ende 2019 hatten die Behörden in Estland Mitarbeitern von Sputnik Estonia mit Strafverfolgung gedroht, wenn sie vor Jahresbeginn 2020 ihren Job für die Mediengruppe Rossiya segodnya nicht aufgeben. Laut dem Pressedienst der Mediengruppe erhielten die Journalisten von der estnischen Polizei und dem Grenzschutz „direkte Androhungen“ von Strafverfahren. Begründet wurde dies mit den Sanktionen, die die EU am 17. März 2014 im Hinblick auf die damaligen Ereignisse in der Ukraine gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt hatte.
Die EU-Sanktionen wurden jedoch nicht gegen die Mediengruppe Rossiya Segodnya, zu der auch die Agentur Sputnik gehört, verhängt, sondern persönlich gegen deren Chef Dmitri Kisseljow.
Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu erklärte gegenüber der Agentur RIA Novosti, sein Land verfolge eine EU-Sanktionspolitik nicht gegenüber Sputnik selbst, sondern tue dies im Hinblick auf die Beschränkungen, die Kisseljow gegenüber gelten.
Moskau reagiert
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einem Kommentar hinsichtlich der Situation um Sputnik Eesti erklärt, dass die russischen Behörden alles tun werden, um Sputnik bei seiner Arbeit in anderen Ländern zu unterstützen. Bei seiner jährlichen großen Pressekonferenz in Moskau bezeichnete er die Handlungen der estnischen Behörden gegenüber Journalisten der Agentur Sputnik als „erstaunlichen Zynismus“.
Eine hochrangige Quelle in Moskau teilte RIA Novosti mit, dass britische Kuratoren an den Aktionen der estnischen Behörden beteiligt gewesen seien. Dies werde berücksichtigt, wenn in naher Zukunft symmetrische Maßnahmen in Bezug auf britische Medien in Russland ergriffen werden.
Zuvor hatten die „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) in Reaktion auf einen Brief der Mediengruppe Rossiya segodnya berichtet, dass die Organisation die Situation mit russischsprachigen Medien in Estland untersuche.
Rossiya segodnya fordere, die diskriminierende Politik gegenüber Sputnik Estonia zu überprüfen, und sei bereit, eine angemessene Bewertung dieser beispiellosen Verletzung der Freiheit abzugeben, hieß es in dem Brief. Zudem wurden die RSF darin aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht der Journalisten der Agentur auf Erfüllung ihrer beruflichen Pflichten zu gewährleisten.


nachmittags:

de.sputniknews.com: EU weitet Sanktionen im Ukraine-Konflikt aus
Obwohl die Zeichen in letzter Zeit eher auf Entspannung standen, weitet die EU die Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Konflikts aus. Betroffen sind unter anderem Politiker von der Krim.
Die Europäische Union hat im Ukraine-Konflikt ihre gegen Russland gerichteten Sanktionen ausgeweitet. Die Mitgliedsstaaten setzten am Dienstag in Brüssel sieben weitere Namen auf die Liste der Personen und Einrichtungen, für die Einschränkungen wegen ihrer angeblichen Handlungen gegen die Ukraine gelten. Auf der Liste stehen nunmehr 177 Personen, wie der Rat mitteilte. Die neu hinzugefügten Personen sind Politiker von der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die sich trotz internationalen Protests 2014 Russland anschloss.
Ihnen wird vorgeworfen, im September 2019 russische Kommunalwahlen in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol abgehalten zu haben. Das untergrabe oder bedrohe die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, hieß es in der Begründung der EU. Russland sieht die Krim mit Sewastopol dagegen seit rund sechs Jahren als sein Staatsgebiet an. Kiew und auch der Westen werten den Vorgang als Völkerrechtsbruch. Sie betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine.
Außerdem hat die EU im Rahmen der Sanktionen die Vermögenswerte von 44 Einrichtungen eingefroren. Das bedeutet, dass diese Organisationen in der EU keinen Zugriff auf ihr Vermögen haben und niemand in der EU ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen darf. Des Weiteren gelten EU-Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft, die derzeit bis zum 31. Juli 2020 laufen. Unter den 177 sanktionierten Personen sind auch zahlreiche Politiker und Aktivisten aus der Ostukraine. Die EU wirft Russland vor, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu unterstützen.
Der Ministerrat beschloss die Sanktionen unmittelbar vor einem Treffen des EU-Ukraine-Assoziationsrats in Brüssel.
Bei der Klärung des Ukraine-Konflikts gab es zuletzt nach einem ersten persönlichen Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin im Rahmen des Normandie-Formats Anzeichen für ein „Tauwetter“.


de.sputniknews.com: Europarat fordert Freilassung von Julian Assange
Von Armin Siebert
Der Europarat fordert in einer Resolution die Freilassung des Whistleblowers Julian Assange. Damit wächst der Druck auf die britischen Behörden, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA zu verhindern. Vorige Woche erst wurde die Einzelhaft des Angeklagten in einem britischen Gefängnis auf internationalen Druck beendet.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat eine Resolution verabschiedet mit der Forderung, den in Großbritannien inhaftierten Whistleblower Julian Assange sofort freizulassen und eine Auslieferung an die USA zu verhindern.
Die Vereinigten Staaten hatten unmittelbar nach der Festnahme von Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London im April 2019 von Großbritannien die Auslieferung an die Vereinigten Staaten gefordert, wo er nach einem Antispionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeklagt werden soll. Ihm droht in den USA eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe.
Großbritannien auch nach Brexit an Menschenrechte gebunden
Die Anhörung im Auslieferungsverfahren soll am 24. Februar in London stattfinden. Zahlreiche Journalisten und Parlamentarier wollen dieses Verfahren als Beobachter verfolgen. Darunter wird auch Andre Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, sein. Hunko zeigt sich erfreut über die Initiative der PACE:
„Dieser deutlichen Forderung der Versammlung müssen jetzt Konsequenzen folgen. Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, die in Großbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion der Parlamentarischen Versammlung.
Der Forderung der Versammlung war am Montag eine Anhörung vorausgegangen, in der John Shipton, der Vater von Julian Assange, Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, Anthony Bellanger, Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation, und Regis Brilliard, Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates, über die Verfolgung von Assange gesprochen hatten.
Präzedenzfall für Journalisten
Bereits am 3. Januar war bei der PACE eine Resolution zum Umgang mit Whistleblowern und speziell mit Julian Assange eingereicht worden. Dieser Text wurde nun unter anderem noch um den folgenden Satz ergänzt und beschlossen:
„So stellt die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten dar.“
Außerdem fordert die Resolution, den Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, zu folgen und „die Auslieferung von Mr. Assange an die USA zu verhindern und ihn sofort freizulassen“.
Keine bindende Wirkung
Der Bericht der PACE hat keine bindende Wirkung. Als offizielle Stimme der EU hat diese Resolution jedoch durchaus Gewicht und erhöht den Druck auf die britische Regierung. Der internationale Druck hatte vergangene Woche bereits die Verlegung Assanges aus der Einzelhaft in die medizinische Abteilung des britischen Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh bewirkt.
Die Bundesregierung hat mehrere Anfragen von Journalisten und Politikern in Bezug auf Solidarität mit dem Whistleblower bisher negativ beantwortet. Selbst bei einem persönlichen Treffen Ende November gaben sich Vertreter des Auswärtigen Amtes gegenüber dem UN-Gesandten Melzer ahnungslos in Bezug auf Assange, obwohl dieser ihnen vorher seinen Bericht zugeschickt hatte, indem er Folter des Wikileaks-Gründers im britischen Gefängnis anprangert.


de.sputniknews.com: Berliner Verteidigungsministerium will bei Pegasus-Aufklärungssystem nicht mit USA zusammenarbeiten
Das deutsche Verteidigungsministerium korrigiert Planungen für die Anschaffung des Aufklärungssystems Pegasus für die Bundeswehr, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Deutschland werde bei der Anschaffung des Systems jetzt auf die geplante Zusammenarbeit mit den USA verzichten.
Bisher sei geplant gewesen, die Bauteile für drei Systeme des Milliardenprojekts in Triton-Drohnen der US-Navy zu integrieren. Das Ministerium zeigte sich überzeugt, der Truppe das System damit nun doch bis zum Jahr 2025, zeitgerecht zur Erfüllung einer Nato-Forderung, zur Verfügung zu stellen. Dies sei auch wirtschaftlicher. Aus Kostengründen solle das System nun in bemannte Geschäftsreiseflugzeuge eingebaut werden.
Die Abkürzung „Pegasus“ steht für Persistent German Airborne Surveillance System. Das System soll eine sogenannte Fähigkeitslücke schließen: signalerfassende, luftgestützte, weiträumige Überwachung und Aufklärung. „Das Schließen dieser Fähigkeitslücke ist somit erforderlich, da diese Fähigkeit auch unmittelbar dem Schutz eingesetzter Soldatinnen und Soldaten dient“, hieß es im Dezember 2018.
Zuvor stoppte die Bundeswehr wegen finanzieller und zeitlicher Gründe das milliardenschwere Projekt zum Kauf von Triton-Aufklärungsdrohnen des US-Konzerns Northrop Grumman. Alternativ will sie drei Bombardier des Typs „Global 6000“ erwerben und mit Militärsensoren ausstatten.


armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 29.01.2020
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine in den letzten 24 Stunden fünfmal Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des Verbrechers Schapowalow aus der 59. Brigade Golmowskij mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kriegsverbrecher aus der 28. Brigade unter Kommando von Martschenko Staromichajlowka, Signalnoje, Trudowskije und Alexandrowka mit Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzten unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Die ukrainische bewaffneten Formationen unterlassen die Versuche nicht, die Lage in der Nähe der Kontaktlinie im Vorfeld des Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk zu destabilisieren. Da sie wissen, dass provokativer Beschuss unserer Positionen nicht das erwünschte Ergebnis bringt, erstellt der Gegner nach einer unmittelbar aus dem Büro des Präsidenten Selenskij eingetroffenen Anweisung weiter Fake-Materialien, um unsere Verteidiger der Beschießungen zu beschuldigen.
In den letzten 24 Stunden haben
wir festgestellt, dass sich im Verantwortungsbereich der 92. Brigade im Gebiet von Awdejewka, wo unsere Beobachter Schüsse mit Schusswaffen festgestellt haben, Korrespondenten der ukrainischen Massenmedien „5. Kanal“ und „ICTV“ befinden.
Unsere Aufklärung hat Informationen über
nicht kampfbedingte Verluste unter den ukrainischen Kämpfern erhalten. So ist in den letzten 24 Stunden ein Besatzer gestorben, zwei wurden verletzt.
Im Gebiet von Sajzewo
ereignete sich bei der Durchführung technischer Arbeiten in der Nähe der Positionen des 13. Bataillons der 58. Brigade beim Entfernen zuvor installierter Sprengeinrichtungen ein Detonation. In deren Folge starb der Unterfeldwebel Tarasenko, der Soldat Parchomenko wurden verletzt.
Auf den Positionen der 10. Brigade im Gebiet von Lebedinskoje schoss sich der Unterfeldwebel Meschkow in betrunkenem Zustand in
folge von unvorsichtigem Umgang mit der Waffe ins Bein. Der Kämpfer wurde in das militärmedizinische Hospital von Mariupol gebracht, auf Anweisung von Subanitsch wurde dem Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ über diesen nicht kampfbedingten Verlust als Folge von Beschuss berichtet.
Die Administration Selenskijs hat mit der Realisierung eines Plans zur Auffüllung des Personaldefizits der BFU durch betrügerische Anwerbung von Rekruten unter dem Vorwand des Dienstes im staatlichen Grenzdienst begonnen.
Nach uns vorliegenden Informationen führt der stellvertretende Leiter der Personalabteilung der Donezker Grenzschutzabteilung des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine Major Rebenjuk Seminare mit arbeitslosen Bürgern der Ukraine in den Arbeitsämtern von Ugledar und Marjinka durch, bei denen Personen im Einberufungsalter aufgefordert werden, in den „prestigereichen“ Dienst beim Grenzdienst einzutreten.
In der Schlussetappe des Tests eines Rekruten wird mitgeteilt, dass er aus irgendwelchen Gründen nicht für den Dienst im staatlichen Grenzdienst tauglich ist, aber sich von seinem Traum nicht verabschieden muss und stattdessen einen Vertrag mit den BFU eingehen und später zum staatlichen Grenzdienst wechseln kann. Dabei wird verschwiegen, dass dieses Vorgehen einfach nicht möglich ist und all die Versprechungen, den elenden Zustand in den BFU zu verbessern, nicht mehr als Worte sind.


de.sputniknews.com: Flugzeuge oder Geld: Erdogan über Aussichten für F-35-Deal mit USA
Im Streit mit den USA über die Auslieferung von F-35-Kampfjets scheint der türkische Präsident unnachgiebig zu bleiben. Sollte es mit dem Deal doch nicht klappen, könnte Ankara Kampfflugzeuge bei einem anderen Anbieter kaufen oder sogar selbst herstellen. Das sagte Erdogan am Mittwoch den Journalisten.
Erdogan erinnerte außerdem daran, dass die USA in der Türkei „viele Bestandteile“ für die F-35-Flugzeuge kaufen. Ankara habe bislang fünf Maschinen dieses Typs erhalten. „Wie sieht es momentan aus? Sie werden uns entweder das Geld zurückgeben oder die Flugzeuge liefern“, zitiert der Sender NTV Erdogan.
„Wenn sie das nicht tun sollten, sind wir nicht allein darauf angewiesen. Wir werden woanders kaufen oder eine eigene Produktion aufnehmen. Wir arbeiten in diese Richtung und haben eine Reihe von Initiativen parat.“
Die USA haben die Auslieferung von F-35-Kampfjets an die Türkei gestoppt, weil Ankara sich als erstes Nato-Mitglied russische Luftabwehrsysteme S-400 anschafft. Washington setzt Ankara mit allen Mitteln unter Druck, damit es auf den Kauf von russischen Systemen verzichtet. Die Türkei hält jedoch an ihren Plänen fest. Ankara ist nicht nur ein Käufer der F-35-Kampfjets, sondern ist auch mit mehreren Unternehmen an deren Herstellung beteiligt.
Ende Dezember hatte US-Vizepräsident Mike Pence Ankara vor die Wahl gestellt: Entweder die Nato oder russische Waffen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellte daraufhin den USA in Aussicht, den Luftwaffenstützpunkt Incirlik für die USA zu schließen, sollte das Weiße Haus Sanktionen gegen Ankara wegen des Deals mit Russland verhängen.
Die Türkei kauft in Russland vier S-400-Divisionen im Gesamtwert von 2,5 Milliarden US-Dollar.


de.sputniknews.com: „Unschuldige“ Panzer vernichtet: Russlands Verteidigungsamt kritisiert Pompeo-Aussagen über Syrien
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hat sich zu den jüngsten Aussagen des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo geäußert, wonach die USA über die Situation im Nordwesten Syriens wegen einer angeblichen Großoffensive „gegen Zivilsten in Idlib“ durch russische und syrische Kräfte besorgt seien.
Am Montag war auf der Webseite des amerikanischen Außenministeriums eine Presseerklärung publik gemacht worden.
„Die USA zeigen sich sehr besorgt über die Situation im Nordwesten Syriens, wo Berichten zufolge die vereinigten Kräfte Russlands, des Iran-Regimes, der (libanesischen Bewegung – Anm. d. Red.) ‚Hisbollah‘ und des Assad-Regimes eine großangelegte Offensive gegen Menschen in der Provinz Idlib und im westlichen Teil (der Provinz) Aleppo durchführen“, hieß es.
Pompeo machte auch ein Twitter-Posting mit entsprechenden Informationen.
„Heuchelei“
Konaschenkow bezeichnete die Besorgnis von Pompeo als „Heuchelei“. Er betonte dabei, dass es während des aktiven Kampfes Russlands gegen den Terrorismus keine öffentliche Erklärung des US-Außenministeriums gegeben habe, die diesen Kampf unterstützt hätte. Die Erklärungen über Besorgnisse tauchen demnach „in Momenten der vernichtenden Niederlage der Terroristen und der lang erwarteten Befreiung von Syrern“ auf.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums unterstrich dabei, in diesem Zusammenhang sei die „Schweigeunterstützung des US-Departments in den letzten Wochen“ für die große koordinierte Offensive aus der Idliber Deeskalationszone der von Pompeo als „unschuldige Zivilisten“ bezeichneten Kräfte mit Artillerie und Panzertechnik, die der Terrormiliz Dschabhat an-Nusra (Dschabhat Fath asch-Scham; früher al-Nusra-Front) gehören, kaum verwunderlich.
Bei ähnlichen heuchlerischen Tweets des amerikanischen Außenministeriums wurden ihm zufolge zuvor „im Unterschied zu dem durch US-Bombardierungen dem Erdboden gleichgemachten Rakka“ die Syrer in Aleppo, Palmyra, Homs, Duma, Deir ez-Zor und anderen Städten befreit.
„Eine Ursache für Hauptschwierigkeiten bei der Wiederherstellung des friedlichen Lebens durch Syrer ist eben das US-Außenministerium, das nicht wählerisch in seinen Mitteln bei der Umsetzung der härtesten Sanktionen ist, die jegliche Lebensmittel-, Medizin- (…) und Finanzhilfe für wirklich unschuldige Syrer auf dem von Terroristen befreiten Territorien ihres Landes blockieren“, sagte er weiter.
Ergebnisse der syrischen Truppen
Unter anderem äußerte sich Konaschenkow zu den jüngsten Ergebnissen der syrischen Truppen: Nach dem aktuellen Stand vom 29. Januar konnten die syrischen Regierungstruppen bei ihrer Gegenoffensive an der Grenze der Deeskalationszone Idlib acht „unschuldige“ Panzer, mehr als 15 „unschuldige“ Schützenpanzer, 49 „unschuldige“ Geländewagen mit Großkaliberbewaffnung, acht „unschuldige“ Dschihad-Mobile, vier „unschuldige“ Kampfdrohnen und Dutzende Waffen mit unterschiedlichen Kaliber vernichten.
Syrien-Konflikt
Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauert seit 2011 an. Ende 2017 war der Sieg über die Terrorvereinigung „IS“* in Syrien und im Irak verkündet worden. In einzelnen Gebieten dieser Länder werden Säuberungen gegen die Milizen weitergeführt. Aktuell rücken die politische Regelung, der Wiederaufbau Syriens und die Rückkehr der Flüchtlinge in den Vordergrund.


de.sputniknews.com: Russland kontert Erdogans Vorwürfe: Moskau hält strikt Verpflichtungen gegenüber Damaskus an
Laut dem russischen Außenministerium bekennt sich Moskau zur strikten Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber Syrien aus dem Astana-Prozess und dem Idlib-Memorandum. Damit hat sich die Behörde zu den Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Nichteinhaltung der Syrien-Abkommen durch Russland am Mittwoch geäußert.
„Russland steht dafür ein, die von ihm eingegangenen Verpflichtungen strikt umzusetzen“, teilte das russische Außenamt gegenüber russischen Medien mit.
Zuvor erklärte Erdogan gegenüber dem türkischen TV-Sender „NTV“, Russland komme seinen Verpflichtungen nicht nach, die von den in Astana und Sotschi erzielten Vereinbarungen über die Regelung in der syrischen Provinz Idlib vorgesehen seien.
„Wenn Russland diese Vereinbarungen einhält, werden wir sie auch weiterhin treu einhalten. Derzeit erfüllt Russland die Abkommen von Astana und Sotschi leider nicht. Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu“, so der türkische Staatschef.
Ihm zufolge ist im Moment „nichts wie etwa der Astana-Prozess übrig geblieben“.
„Der Astana-Prozess ruht. Gemeinsam mit Russland und dem Iran müssen wir sehen, was zu tun ist, um diesen Prozess wieder aufzunehmen“, fügte er hinzu.
Zuvor forderte Erdogan den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, dazu beizutragen, dass Angriffe in der Deeskalationszone im syrischen Idlib gestoppt werden.
Moskau-Ankara-Memorandum
Am 22. Oktober 2019 hatten die Staatschefs Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in fast siebenstündigen Verhandlungen in der südrussischen Stadt Sotschi ein Zehn-Punkte Memorandum unterzeichnet. Demnach sollen die russische Militärpolizei und der syrische Grenzdienst beim Abzug der kurdischen Volksmilizen und ihrer Waffen aus der 30-Kilometer-Pufferzone an der syrisch-türkischen Grenze Unterstützung leisten.
Im Herbst 2018 hatten Putin und Erdogan bei ihrem Treffen in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi vereinbart, dass eine entmilitarisierte Zone an der Berührungslinie zwischen den syrischen Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition in der syrischen Provinz Idlib geschaffen werden soll. Die Zone werde 15 bis 20 Kilometer breit sein, hieß es damals.
Lage in Syrien
Gemäß der im Mai 2017 bei den Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan (früher Astana) zwischen den Vertretern Russlands, des Irans und der Türkei erzielten Einigung sind in Syrien vier sogenannte Deeskalationszonen etabliert worden, um Zivilisten in den Kriegsgebieten zu schützen und ihnen das Verlassen der Kriegsgebiete zu ermöglichen.
Anders als die drei anderen Deeskalationszonen wird Idlib immer noch nicht von der Regierung in Damaskus kontrolliert. Dort treiben extremistische Kämpfer und Terroristen der al-Nusra-Front ihr Unwesen. …


Mil-lnr.info
: Erklärung des Leiters des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Im Vorfeld der Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk haben die BFU die Intensität des Beschusses von Ortschaften der Republik gesteigert und versuchen den Prozess der friedlichen Regelung des Konflikts zu sabotieren.
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer zweimal das Territorium der Republik beschossen und versucht, die Soldaten der Volksmiliz der LVR zu erwidernden Handlungen zu provozieren.
Um 15:15 Uhr haben Kämpfer der 93. Brigade auf Befehl des Verbrechers Bryshinskij Beresowskoje mit 120mm-Mörsern beschossen und sieben Geschosse abgefeuert.
Um 16:45 Uhr wurde Beresowkoje von den Positionen der 93. Brigade mit 120mm-Mörsern beschossen und neun Geschosse abgefeuert.
Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur werden noch ermittelt.
Der Gegner nutzt weiter den Waffenstillstand zur Stationierung von Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von ihm kontrolliertem Territorium und gefährdet so friedliche Einwohner.
Im Verantwortungsbereich der 59. Panzergrenadierbrigade wurde folgende Technik der ukrainischen Streitkräfte festgestellt:
in Wosdwishenka – zwei Schützenpanzer;
ein weiterer Schützenpanzer im Gebiet von Luganskoje.
Im Gebiet von Solotoje-3 haben Soldaten der 72. mechanisierten Brigade zwei Schützenpanzer stationiert.
Ein Panzertransporter der 46. Luftsturmbrigade ist in der Nähe von Wohnhäusern in Staniza Luganskaja stationiert.
Außerdem stellen Vertreter der OSZE-Mission weiter das Fehlen von Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in den Abzugsorten fest. Am 27. Januar haben die Beobachter das Fehlen von drei 120mm-Mörsern 2B11 „Sani“ bemerkt. Wir schließen nicht aus, dass diese Waffen beim Beschuss von Beresowskoje eingesetzt wurden.
Um die Waffen in der Nähe der Kontaktlinie zu verheimlichen, findet eine aktive Unterdrückung von Leitungs- und Navigationssignalen von Drohnen der OSZE-Mission im Verantwortungsbereich der 72. Brigade im Gebiet von Solotoje und Wyskriwa unter Einsatz von Stationen der elektronischen Kriegführung R-934B und Bukovel-AD aus dem Bestand des 305. Bataillons für elektronische Kriegführung der ukrainischen Streitkräfte statt.
Außerdem stellen unsere Beobachter fest, dass Soldaten der 59. Panzergrenadierbrigade arbeiten zur Installation von Antipanzerminen an einer Straße im Gebiet von Luganskoje durchführen, über die sowohl örtliche Einwohner als auch Beobachter der OSZE-Mission fahren. Dies wird auch von den OSZE-Beobachtern bestätigt.
Wenn sie ungeordnet Minensperren einrichten, bezeichnen die Verbrecher der BFU die Verminungsgebiete nicht mit Schildern über die Minengefahr und erstellen keine genauen Karten der Minenfelder. Diese Handlungen der ukrainischen Besatzer führen zu tragischen Folgen in erster Linie für die Kämpfer selbst. …
Wir erhalten weiter Informationen über sich in Vorbereitung befindende Provokationen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte in der Zone der Strafoperation im Vorfeld des Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk.
Nach Informationen unserer Quellen sind im Stationierungsgebiet des 3. Bataillons der 93. Brigade Journalisten der vom Stab der OOS kontrollierten ukrainischen Fernsehsender „ICTV“ und „1+1“ eingetroffen, um inszenierte Videos den Beschuss der Positionen der 93. Brigade durch die Volksmiliz der LVR zu erstellen. Die ukrainischen Propagandisten fahren an die Frontpositionen in Begleitung des Leiters des Stabs des 3. Bataillons, der vom Brigadekommandeur Bryshinskij die Aufgabe hat, einen provokativen Beschuss der Positionen der Volksmiliz der LVR im Gebiet von Golubowskoje durch das 3. Bataillon der 93. Brigade zu organisieren….


de.sputniknews.com: Syrischer Außenminister und UN-Sondergesandter einigen sich über politische Regelung in Syrien
Der syrische Außenminister Walid Muallem und der UN-Sondergesandte Geir Pedersen haben beim Treffen in Damaskus hervorgehoben, wie wichtig die Nichteinmischung von außen in den politischen Prozess der innersyrischen Regelung sei. Dies berichtet der syrische staatliche TV-Sender am Mittwoch.
„Die Seiten bekräftigten die Wichtigkeit der Einhaltung von Regeln und Arbeitsprozessen der Verfassungskommission zur Aufrechterhaltung ihrer syrischen unabhängigen Entscheidung ohne jegliche äußere Einmischung“, teilt der TV-Sender mit.
Pedersen ist am 29. Januar zu einem Arbeitsbesuch in Damaskus eingetroffen – mit dem Ziel, die jüngsten Fortschritte bei den Verhandlungen zur friedlichen politischen Regelung in der Republik zu erörtern.
Muallem und Pedersen besprachen während des Treffens auch die mit den unternommenen Anstrengungen zur politischen Regelung in Syrien verbundenen Fragen. Sie hoben die Wichtigkeit des Einsatzes aller Kräfte zur erfolgreichen Erfüllung der gesetzten Ziele im Interesse des syrischen Volkes hervor. …


de.sputniknews.com: Putin trifft Söder: „Gute und kameradschaftliche Beziehungen“ auf den Weg gebracht
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwochnachmittag den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im Kreml empfangen. Zuvor hatte sich Söder mit dem Oberbürgermeister Moskaus, Sergej Sobjanin, getroffen und an der Kranzniederlegung zum Grabmal des unbekannten Soldaten teilgenommen.
Auf dem Treffen hat Putin vor allem die Aktivität der bayerischen Unternehmen in Russland hervorgehoben. Dabei sagte er zu Söder: „Bayern hatte schon immer gute Beziehungen zu Moskau. Ich muss feststellen, dass ich schon immer sehr gute und kameradschaftliche sowie geschäftliche Beziehungen zu Ihren Vorgängern hatte. Und das ist kein Zufall.“
Ferner betonte Putin, dass bayerische Firmen seit 1995 in Russland sehr aktiv vertreten seien.
„Es genügt zu sagen, dass meines Erachtens jedes fünfte in Russland tätige deutsche Unternehmen bayerischen Ursprungs ist und mehr als die Hälfte aller deutschen Großinvestitionen in die russische Wirtschaft von den in Bayern registrierten Unternehmen getätigt wird“, fügte der russische Präsident hinzu.
Der bayerische Ministerpräsident versicherte seinerseits Putin, dass Bayern an der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland sehr interessiert sei.
Es sei sehr wichtig für ihn, denn man sei ein sehr mächtiges Land, das nach wie vor wirtschaftlich mächtigste Bundesland in Deutschland.
Auch investiere Bayern tatsächlich viel in die russische Wirtschaft, so Söder. Ferner äußerte Söder den Wunsch, auch die wissenschaftliche Partnerschaft mit Russland zu entwickeln. Man könne grundsätzlich sagen, dass die deutsche und die bayerische Wirtschaft bereit seien, noch mehr zu tun, so der Ministerpräsident. Deshalb sei es für die Bayern sehr wichtig, dass die bestehenden Beziehungen, die bereits gut seien, noch verbessert werden.
Auf der russischen Seite nahmen der Helfer des Präsidenten, Juri Uschakow, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Reschetnikow, der Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin und der Vorstandsvorsitzende von „Rosneft“, Igor Setschin, am Treffen teil. Söder wurde auf seiner Russland-Reise vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) begleitet. Herrmann sowie der deutsche Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, haben Söder ebenfalls zum Treffen mit Putin begleitet.
Inzwischen teilte Söder gegenüber den Journalisten mit, den Moskauer Oberbürgermeister Sobjanin zum Oktoberfest einladen zu wollen.
„Ich hoffe, es wird ihm da gefallen. Wir haben bereits Bier geschenkt“, so der bayerische Ministerpräsident auf dem Treffen mit Putin. …

de.sputniknews.com: „Jahrhundert-Deal“: Palästinensischer Politiker und israelischer Ex-Diplomat nehmen Stellung
Der Sekretär des Revolutionsrates der FATAH-Bewegung, Fayez Abu Ayta, hat im Gespräch mit Sputnik den von Donald Trump und Benjamin Netanjahu angekündigten Friedensplan zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts kommentiert.
Der Washingtoner „Jahrhundert-Deal“ sei dem extrem rechten Block in Israel zuliebe konzipiert worden, sagte Fayez Abu Ayta. „Deshalb haben wir nicht nur unsere kategorische Ablehnung gegen die Bestimmungen des Planes geäußert, sondern wir werden auch seine Verabschiedung auf jede Weise behindern – im Rahmen des legitimen Kampfes des palästinensischen Volkes für sein Land mit der Hauptstadt in Jerusalem“, so der Palästinenser-Vertreter.
„Diese Stadt war, ist und bleibt unsere rote Linie. Die Rechte eines ganzen Volkes dürfen nicht missachtet werden: Dies widerspricht dem Völkerrecht. Wir hoffen darauf, dass alle arabischen Länder eine einheitliche und klare Position gegen den ‚Jahrhundert-Deal‘ ausarbeiten werden“, so Fayez Abu Ayta.
Ihm zufolge haben sich etliche arabische Staatschefs bereits mit Präsident (Mahmud) Abbas in Verbindung gesetzt und ihm ihre Unterstützung zugesagt.
„Wir bitten andere arabische Staaten um nichts außer Solidarität und Unterstützung für die Ideen der arabischen Friedensinitiative. Sollte eines der arabischen Länder Trumps Plan akzeptieren, würde dies ein regelrechter Stoß in den Rücken des palästinensischen Volkes sein.“
Laut dem israelischen Politologen und Ex-Diplomaten Meir Cohen ist es klar gewesen, dass die palästinensische Seite die Bedingungen des „Jahrhundert-Deals“ ablehnen werde. „Die Palästinenser hatten auch früher solche Vorschläge abgelehnt – selbst wenn ihnen 97 Prozent der Gebiete im Westjordanland oder der Zugang zu den Grenzen von 1967 im Austausch gegen Territorien angeboten wurden.“
„Wir verstehen auch, dass die Palästinenser eine eigene Auffassung zur entstandenen Situation haben. Das Problem wird dadurch kompliziert, dass ein ziemlich großer Teil der Bevölkerung des Gazastreifens ein Recht Israels auf Existenz abspricht und die Hamas-Bewegung und den ‚Islamischen Dschihad‘ unterstützt“, betonte Cohen.
Aus diesem Grund sei es schwer, auch nur geringe Einigung mit der palästinensischen Seite zu erzielen. Er glaube nicht, dass irgendeine palästinensische Führungsperson in absehbarer Zukunft ein Friedensabkommen mit Israel erzielen würde. Denn in einem solchen Fall würde dieser Person sofort Verrat angelastet.
Cohen gab zu, dass Trumps Plan nicht ideal sei. Denn er sei ohne Beteiligung Palästinas ausgearbeitet worden, obwohl dessen Position hätte berücksichtigt werden können. Das Problem bestehe nicht nur darin, dass Israel die Oberhoheit über das Westjordanland oder das Jordantal gewährt werden solle. Palästina hätte ebenfalls gewisse Vorteile bekommen können, wenn es nicht seine Teilnahme daran verweigert hätte.
Der Experte schloss aus, dass die Araber eine einheitliche Haltung gegenüber dem „Deal“ ausarbeiten könnten. Die Länder, in denen sich die meisten palästinensischen Flüchtlinge aufhielten, seien gegen den Plan aufgetreten. „Man kann nicht sagen, dass der ‚Jahrhundert-Deal‘ wegen einer unversöhnlichen Position Palästinas scheitern würde“, sagte Cohen. Wie er glaube, könnten einige einflussreiche arabische Staaten Druck ausüben und erwirken, dass diese Entscheidung zustande komme. Das Abkommen sehe dazu auch noch Investitionen in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar in die palästinensische Wirtschaft vor, was es ermöglichen würde, der Bevölkerung Arbeitsplätze zu vermitteln.
Palästina könnte auf diese Weise ohne fremde Hilfe und ohne immer neue Anleihen auskommen. Doch im Endergebnis werde gerade das palästinensische Volk für die Verbohrtheit seiner Führung zahlen müssen, schlussfolgerte der Experte.


de.sputniknews.com: Bei Dreharbeiten in Syrien: RT-Korrespondentin in Idlib schwer verletzt
Die Korrespondentin des russischen Senders RT, Wafa Shabrouney, hat in der syrischen Provinz Idlib eine schwere Verletzung erlitten.
„Die Gruppe hatte Aufnahmen von Waffenlagern gemacht, die nach dem Rückzug der Milizen aus der Stadt Maarat al-Numan geblieben sind. Nach vorläufigen Angaben explodierte ein Geschoss“, heißt es auf dem Telegram-Kanal des RT.
Wie der Fahrer der Gruppe mitteilte, sei die Journalistin am Leben, sie sei aus dem Krankenhaus von Chan-Scheichun in die medizinische Einrichtung der Stadt Hama gebracht worden.
„Beten Sie für unsere Journalistin Wafa Shabrouney, die sich nach der Verletzung bei Idlib zurzeit im Krankenhaus in einem schweren Zustand befindet. Alle tun alles Mögliche, um sie zu retten“, schrieb die Sputnik- und RT-Chefin, Margarita Simonjan, auf ihrem Telegram-Kanal.
Heute haben die syrischen Regierungstruppen eine der größten Hochburgen der Terrorformationen im Süden der Provinz Idlib – einschließlich der Stadt Maarat al-Numan – vernichtet. Die Stadt besitzt eine strategische Bedeutung, da sie an einer Verkehrsentflechtung der staatlichen Autobahn Hama – Aleppo liegt und eine der größten Hochburgen der Terroristen im Süden der Provinz Idlib gewesen war.
Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauert seit 2011. Ende 2017 war der Sieg über die Terrorvereinigung „IS“ in Syrien und im Irak verkündet worden. In einzelnen Gebieten dieser Länder werden Säuberungen gegen die Milizen weitergeführt. Aktuell rücken die politische Regelung, der Wiederaufbau Syriens und die Rückkehr der Flüchtlinge in den Vordergrund.


abends:

de.sputniknews.com: Putin unterzeichnet Erlass über Begnadigung der Israelin Issachar
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass über die Begnadigung der wegen Drogenschmuggels in Russland verurteilten Israelin Naama Issachar unterzeichnet.
„Von den Prinzipien der Menschlichkeit geleitet entscheide ich, Naama Issachar, geboren 1993, am 11. Oktober 2019 vom Chimki-Stadtgericht der Region Moskau verurteilt, zu begnadigen und sie von der weiteren Verbüßung der Freiheitsstrafe zu befreien“, heißt es in dem Erlass.
Der Erlass tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.
Zuvor hatte Issachar den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Begnadigung gebeten. Im Bittgesuch habe sie teilweise ihre Schuld zugegeben, erklärte die Bürgerbeauftragte der Region Moskau. Die Begnadigungskommission auf dem Gebiet der Region Moskau hielt es für zweckmäßig, das Begnadigungsgesetz in Bezug auf Issachar anzuwenden.
Die Israelin war wegen Schmuggels und Drogenbesitzes in der Moskauer Region zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurde im April letzten Jahres auf dem Weg von Delhi nach Tel Aviv in der Transitzone des Flughafens Scheremetjewo festgehalten. Fast 10 Gramm Haschisch wurden in Issachars Rucksack gefunden – die junge Frau habe nach eigenen Worten die Droge für persönliche Zwecke befördert und nicht an Schmuggel gedacht.
Gegen das Urteil legte Issachars Verteidigung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung ein.
Nach der Urteilsverkündung soll der israelische Premierminister, Benjamin Netanjahu, Putin um eine Milderung des Strafurteils und eine Verbesserung der Haftbedingungen für Issachar gebeten haben. Der israelische Präsident Reuven Rivlin hingegen wandte sich in einem offiziellen Brief an den russischen Präsidenten, appellierte darin an Putins „Mitgefühl“ und bat ihn, die junge Israelin zu begnadigen. Das Urteil könne schreckliche Konsequenzen für das Leben von Naama Issachar haben, schrieb Rivlin damals.

mil-lnr.info: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR am 29. Januar 2020
Die bewaffneten Formationen der Ukraine führen weiter provokative
n Beschuss des Territoriums unserer Republik durch.
Heute haben, wie wir vorher berichtet hatten, Kämpfer aus der 93. Brigade während der Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk Journalisten des vom Stab der OOS kontrollierten Fernsehsender „ICTV“ und „1+1“ auf ihre Positionen geladen und zynisch einen Beschuss mit einem 82mm-Mörser und Schützenpanzerwaffen auf das Gebiet von
Shelobok durchgeführt und dabei 20 verschiedene Geschosse abgefeuert. Den Befehl zur Eröffnung des Feuers erteilte der Kriegsverbrecher und Kommandeur der 93. Brigade Bryshinskij.
Ein Soldat der Volksmiliz starb bei der heldenhaften Verteidigung des Territoriums unserer Republik. Wir bringen den Verwandten und Freunden des Toten gegenüber unser Mitgefühl zum Ausdruck.
Informationen über Zerstörungen ziviler Infrastruktur und Verletzte unter den
örtlichen Einwohnern werden noch ermittelt.
Dies ist nicht der erste Fall, dass das Besatzungskommando der ukrainischen Streitkräfte die Lage an der Kontaktlinie während eines Treffens in Minsk verschärft und dabei Massenmedien hinzuzieht und verbotene Waffen einsetzt. Ich merke an, dass gerade die Kämpfer der 93. Brigade auf Befehl Bryshinskijs Beresowoskoje mit 120mm-Mörsern beschossen haben, um die Soldaten der Volksmiliz der LVR zu Erwiderung des Feuers zu provozieren.
Wir rufen die Beobachter der OSZE-Mission auf, die Fälle von Verletzung
en des Waffenstillstands durch die Ukraine zu erfassen, einen Abzug der schweren Waffen auf die festgelegte Entfernung zu erreichen sowie Einfluss auf die ukrainischen bewaffneten Formationen auszuüben, um den erreichten Waffenstillstand zu erhalten.
Unsere Einheiten halten die erreichten Vereinbarungen über eine Feuereinstellung vollständig ein und gehen nicht auf Provokationen ein.


de.sputniknews.com: Bundesregierung soll Spionage-Beweise gegen Huawei haben – Konzern dementiert Bericht
Der Bundesregierung sollen nach einem „Handelsblatt”-Bericht US-Beweise über eine Kooperation des Technologieunternehmens Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden vorliegen. Das Unternehmen hat am Mittwoch die Angaben dementiert.
Das Blatt berief sich auf einen internen Vermerk des Auswärtigen Amtes und zitierte daraus wie folgt:
„Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite.“
Die Informationen würden im Dokument als „smoking gun” eingestuft, also ein eindeutiger Beweis, der Huawei belasten soll.
„Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben”, soll es im Vermerk heißen.
„Alte und haltlose Vorwürfe”
Das Unternehmen erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters in einer Stellungnahme am Mittwoch, es habe niemals etwas getan und werde niemals etwas tun, was die Sicherheit der Netzwerke und Daten seiner Kunden in Gefahr bringen würde. Der „Handelsblatt“-Bericht wiederhole „alte und haltlose Vorwürfe, ohne irgendwelche konkreten Beweise zu liefern“, so Huawei weiter.
Die Bundesregierung äußerte sich dazu den Angaben zufolge zunächst nicht.


Mil-lnr.info: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR am 29. Januar 2020
Die bewaffneten Formationen der Ukraine führen weiter provokativen Beschuss des Territoriums unserer Republik durch.
Heute um 18:05 Uhr sind Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade der BFU auf Befehl des Kriegsverbrechers Bryshinskij zur Taktik des Feuerns auf Ortschaften übergegangen und haben zielgerichtet Frunse mit 82mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen beschossen.
Während des Beschusses waren örtliche Einwohner gezwungen, in den Kellern ihrer Häuser Schutz zu suchen. Infolge des Beschusses wurden vier Häuser beschädigt: Perwomajskaja-Straße 31, 32, 33 und 34. Außerdem wurde eine Stromleitung beschädigt, dadurch haben 426 Verbraucher in Frunse und 238 Einwohner von Petrowenki keinen Strom. Der Zugang von Arbeitern der kommunalen Dienste ist derzeit im Zusammenhang mit der Gefahr der Wiederaufnahme der Beschüsse durch ukrainische Kämpfer erschwert.
Zusätzliche Informationen über Zerstörungen von ziviler Infrastruktur und Opfern unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Wir rufen die Beobachter der OSZE-Mission auf, die Fälle von Verletzung des Waffenstillstands von der ukrainischen Seite festzuhalten sowie Einfluss auf das Besatzungskommando auszuüben, das die Versuche, die Situation an der Kontaktlinie zu destabilisieren, nicht unterlässt.

 

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