Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 29.01.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Telegram-Kanal des Außenministeriums des DVR: Heute lagen auf dem Tisch der Verhandlungsteilnehmer der Gruppe zu Fragen der Sicherheit der Kontaktgruppe konkrete Vorschläge der Seiten mit Koordinaten potentieller Trennungsabschnitte und ein Entwurf für einen Zusatz zur Rahmenvereinbarung, der notwendig für die Realisierung einer weiteren Trennung von Kräften und Mitteln ist.
„Derzeit hat ein realer Erörterungsprozess im Grunde erst begonnen. Der Koordinator der OSZE, der die Vorschläge der Seiten zusammengefasst hatte, merkte an, dass derzeit von 9 Arbeitsvarianten nur einer übereinstimmt, der sich im Gebiet des KPP „Oktjabrj – Gnutowo“ im Süden unserer Republik befindet.
Dabei merken wir an, dass auch diese Übereinstimmung ganz und gar hypothetisch ist: Die Sichten der Seiten bezüglich der Koordinaten der Abschnitte zur Trennung an diesem Ort unterscheiden sich erheblich.
Hier ist es wichtig zu wissen, dass es notwendig ist, ein Paket von drei Abschnitten zu vereinbaren, um zur Erörterung eines Zeitplans des Prozesses der Trennung überzugehen. Außerdem meinen wir nach wie vor, dass diese ganze Arbeit im Rahmen einer etappenweise Trennung der Kräfte an der gesamten Kontaktlinie erfolgen muss.
Wir erinnern daran, dass es äußerst wichtig ist, einen Zusatz zur Rahmenvereinbarung zu vereinbaren und zu paraphieren, um in Zukunft die bisher nicht berücksichtigten wichtigen Aspekte des Trennungsprozesses zu regeln. Aber die ukrainische Seite verzögert vorsätzlich die Erörterung der Frage neuer Abschnitte, deswegen reicht den Verhandlungsteilnehmern nicht die Zeit, um zur Arbeit an dem Zusatz überzugehen.
Es gibt Hoffnung, dass Herr Çevik (Vertreter der OSZE, Anm. d. Übers.) unsere Position vollständig teilt und die Absicht hat, sehr bald diese Aufgabe auf der Ebene der Arbeit der Gruppe zu lösen“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Wir hoffen, dass die nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit in konstruktiverer Weise stattfindet.
Heute war die Sitzung der Gruppe zu ökonomischen Fragen recht inhaltsreich: Den Verhandlungsteilnehmern gelang es, bis zu einem gewissen Grad alle Fragen der Tagesordnung zu erörtern.
Besondere Aufmerksamkeit wurde den Problemen der Schulden der Ukraine bei den Sozialzahlungen an die Einwohner gewidmet, aber leider ist die ukrainische Position unverändert: Ein Fortschritt in der notwendigen Bearbeitung des juristischen Bereichs ist nicht zu beobachten.
Heute ist die Kontaktgruppe im Rahmen der Erörterung der humanitären Fragen zum einem Verständnis gekommen, dass es für alle folgenden Austausche notwendig ist, ein Prinzip zu realisieren: zuerst eine prozessuale Freistellung, dann der Austausch.
Weil dieses Prinzip in den zuvor stattgefundenen Austauschen nicht umgesetzt wurde, bleiben die Problemen mit den Dokumenten der ausgetauschten Personen bis jetzt ungelöst.
Bei der Sitzung der politischen Gruppe hatten die Vertreter der Republiken mit dem fehlenden Verständnis der ukrainischen Seite bezüglich der Wichtigkeit, die politischen Punkte klar in der Folgerichtigkeit und so, wie sie im Maßnahmekomplex festgeschrieben sind, umzusetzen, zu tun.
„In den Tagen vor dem Treffen in Minsk und bei der Sitzung selbst haben wir von den ukrainischen Verhandlungsteilnehmern irgendwelche eigenmächtigen Interpretationen des Maßnahmekomplexes gehört, außerdem Aufrufe, seine Folgerichtigkeit zu ändern. Man versucht uns zu überzeugen, dass angeblich die Minsker Vereinbarungen in der existierenden Weise unerfüllbar sind und dass in diese deshalb irgendwelche Kiew günstigen Änderungen eingefügt werden müssen. Aber alle derartigen Erklärungen sind vollständig absurd und stellen nichts dar außer dem Wunsch der Führung der Ukraine, ihre Verpflichtungen gemäß dem Maßnahmekomplex zu sabotieren“, sagte Natalja Nikonorowa.
Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR rief die Vertreter der Ukraine auf, keine Zeit auf destruktive Tätigkeiten zu verwenden, sondern sich stattdessen auf eine sachbezogene Umsetzung der aktuellen politischen Tagesordnung des Minsker Prozesses zu konzentrieren.
„Wir lenken die Aufmerksamkeit ein weiteres Mal darauf, dass es jetzt im Rahmen von Minsk sehr wichtig ist, endlich mit der Umsetzung der Aufträge und Verpflichtungen zu beginnen, die im Abschlusskommuniqué der Staatsoberhäupter der Länder des „Normannischen Quartetts“ festgelegt wurden, nämlich mit einer konstruktiven Diskussion zu allen juristischen Aspekten des besonderen Status des Donbass zu beginnen. Fundament dieser Arbeit muss die Erarbeitung und Vereinbarungen mit uns aller notwendigen Änderungen im Gesetz über einen besonderen Status des Donbass sein, dabei muss parallel an der Vereinbarung der sich ergebenden Gesetzes, Rechtsakte und Vereinbarungen gearbeitet werden und verpflichtend an dem wichtigsten Parameter, Änderungen an der Verfassung, die alle oben genannten Aspekte des besonderen Status absichern werden“.

Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe findet am 12. Februar statt.

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