Presseschau vom 23.01.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipps:

de.sputniknews.com: Israels Außenminister: „Wir werden nie vergessen, dass die Rote Armee Auschwitz befreit hat“
Der israelische Außenminister Israel Katz hat im Vorfeld des Weltforums der Holocaust-Opfer in Jerusalem in einem Interview für RIA Novosti erzählt, dass man in seinem Land den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin hoch zu schätzen weiß, und versprochen, Versuche zur Heroisierung von Antisemiten zu bekämpfen. …
https://sptnkne.ws/BeHX

Wladislaw Sankin: Das „Kreml-Beben“ ist vorbei – Was bleibt dem deutschen Mainstream?
Die Medien wollen es nicht wahrhaben, dass Putin nicht ewig leben wird. Es liegt auf der Hand: Er muss auch aus Eigennutz interessiert sein, dass Russland ein stabiles, ausgewogenes politisches System bleibt. Oder wer trauert da dem Feindbild nach, das verloren zu gehen droht? …
https://de.rt.com/22zj


abends/nachts:

wpered.su: Gedenken an Lenin
Am Tag nach dem Tod Lenins, am 22. Januar 1924, wandte sich das ZK der RKP „An die Partei. An alle Werktätigen“. In dem Aufruf hieß es: „Lenin lebt im Herzen eines jeden Mitglieds unserer Partei. Jedes Mitglied unserer Partei ist einer kleiner Teil Lenins. Unsere ganze kommunistische Familie ist eine kollektive Verkörperung Lenins“.
Am 24. Januar 1924 erklärt Professor Ustrjalow in der Emigrantenzeitung „Nowosti Shisni“:
„Es werden die Jahre vergehen, die jetzige Generation wird abgelöst werden und die bitteren Kränkungen, die schrecklichen persönlichen Schläge werden verhallen … Und die persönliche Erbitterung wird sterben und die ‚Geschichte beginnen‘. Und dann werden alle für immer und endgültig verstehen, dass Lenin unser ist, dass Lenin ein echter Sohn Russlands, sein Nationalheld – neben Dmitrij Donskij, Peter dem Großen, Puschkin und Tolstoj ist“.
In der Welt und in Russland stellen heute viele Lenin in Frage und prangern ihn sogar an. In der Ukraine ist das Abbild des Gründers der ukrainischen Staatlichkeit sowohl in Stein als auch in Metall und jeder anderen Ausführung verboten. Die ukrainische Regierung hat bereits 2018 erklärt, dass alle Denkmäler für W. I. Lenin vernichtet sind.
Das Volk des Donbass, das im Jahr 2014 gegen den ukrainischen Nationalismus, gegen die verbreitete Russophobie und Antisowjetismus, gegen Versuche, die sowjetische Geschichte und die brüderliche Freundschaft der Völker vergessen zu machen, aufgestanden ist, hat das Andenken an den Gründer des sozialistischen Staates bewahrt. Heute tragen wichtige Plätze und Straßen unserer Städte den Namen Lenins und bei den Denkmälern für den Führer des Proletariats finden die wichtigsten und feierlichsten Ereignisse unseres Landes statt.
Das beginnende Jahr 2020 wird durch einige sehr wichtige Ereignisse bestimmt werden. Das sind der 150. Geburtstag W. I. Lenins, der 75. Jahrestag des Sieg im Großen Vaterländischen Krieg, das 100. Jahrestag des Komsomol des Donbass. Unsere Partei bereitet sich zusammen mit der KPRF und Genossen aus der SKP-KPSS auf die Feier dieser bedeutsamen Daten vor.
Bei seinem Auftritt auf der Sitzung des Jubiläumskomitees zur Vorbereitung des 150. Geburtstags W. I. Lenins und des 75. Jahrestags des Sieges sagte der Vorsitzende der KPRF G. A. Sjuganow:
„Im Zusammenhang mit der allgemeinen Krise des Kapitalismus und vor dem Hintergrund der besonderen Amoralität seiner Erscheinungsformen werden die Angriffe auf das Erbe Wladimir Iljitschs nur zunehmen. Aber die Feiern zum 75. Jahrestag des Sieges werden es erlauben, Licht in die Wahrheit der historischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts zu bringen“.
Ab Februar wird das ZK der KP der DVR seinen Bildungszyklus „Leninsche Lesungen“ fortsetzen. Bei den Bildungsveranstaltungen werden wir das schöpferische Erbe Lenins untersuchen, es der Politik gegenüberstellen, die nach dem Zerfall der UdSSR betrieben wurde, und der Politik, die bereits seit mehr als fünf Jahren in der DVR betrieben wird.
Am 22. April 2019 begann das ZK der KP der DVR auf Vorschlag von Teilnehmern der feierlichen Kundgebung zum Geburtstag W. I. Lenins die Arbeit an der Vereinigung der linken volkspatriotischen Organisationen und der Ausarbeitung eines Programms von Zielen und Aufgaben für vorrangige Aktivitäten zur Stärkung der Staatlichkeit unserer Republik. Diese Arbeit ist in der Hauptsache abgeschlossen. Mitte Februar werden wir ein erweitertes Plenum des ZK der KP der DVR zur Erörterung des Programms gemeinsamer Aktivitäten mit linken patriotischen Organisationen der DVR durchführen. Und nach dessen Unterstützung auf dem Plenum werden wir mit seiner Realisierung gemeinsam mit unseren Mitstreitern und Anhängern beginnen. Ich bin überzeugt, dass wir, alle Anhänger einer Stärkung der Staatlichkeit der DVR, zum 150.Geburtstag W. I. Lenins die volkspatriotischen Kräfte für die weitere Arbeit zur Stärkung unserer Volksrepublik werden zusammenschließen können. Und die Aufrufe „Die Sache Lenins wird leben!“, „Die Macht dem Volke! Das Eigentum den Werktätigen!“, „Geben wir die Staatsmacht dem arbeitenden Volk zurück!“, „Der Sozialismus ist unsere Zukunft!“, „Unsere Heimat – die UdSSR“ werden für unser Volk auf dem Weg des Aufbau eines sozial gerechten, sozialistischen Staats Donezker Volksrepublik bestimmend werden.
Boris Litwinow, Erster Sekretär des ZK der KP der DVR


vormittags:

de.sputniknews.com: Iran-Streit: Deutsche Botschafterin schließt Einschaltung von UN-Sicherheitsrat nicht aus
Deutschland, Frankreich und Großbritannien könnten sich bei der Regelung des Streits bezüglich der Nichteinhaltung des Atomabkommens durch den Iran an den UN-Sicherheitsrat wenden. Dies teilte die deutsche Botschafterin in den USA Emily Haber mit.
Der nächste Schritt könnte die Einschaltung der Vereinten Nationen sein, sagte Haber. Allerdings sei dieser Schritt nicht das, was Deutschland, Frankreich und Großbritannien unbedingt beabsichtigen würden. „Wir wollen eine Lösung finden“, äußerte sie.
Am 14. Januar hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Einleitung des sogenannten Streitschlichtungsmechanismus im Rahmen des Nuklearabkommens angekündigt.
Irans Verzicht auf weitere Einschränkungen des Atomabkomens
Anfang Januar hatte Teheran die Einhaltung seiner weiteren Verpflichtungen im Rahmen des Atom-Deals eingestellt. Diesmal verzichtete der Iran auf die Einschränkung der Anzahl der Zentrifugen zur Uran-Anreicherung. Das Land will jedoch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen und werde bei Aufhebung der Sanktionen seine Verpflichtungen wieder erfüllen.
EU-Länder erhöhen Druck auf Teheran
Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sieht den Mechanismus zur Wiedereinführung von Sanktionen vor, die einmal gegen Teheran verhängt worden waren, sollte ein Teilnehmerland des Abkommens Irans Verhalten als Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen einstufen. Allerdings müssen derartige Vorwürfe mit stichhaltigen Argumenten bekräftigt werden. Zudem müssen vermeintliche Verstöße von einer gemeinsamen Kommission behandelt werden.
Sollte ein Streit nicht gelöst werden, so könnten Teilnehmerländer die Nichteinhaltung des Abkommens in einer Sitzung der Kommission bekannt geben und den UN-Sicherheitsrat über einen groben Verstoß gegen den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) informieren. Anschließend müsste der Sicherheitsrat über eine Resolution zur Verlängerung der Sanktionseinstellung gegen den Iran abstimmen. Sollte diese Resolution innerhalb von 30 Tagen nicht verabschiedet werden, würden alle Sanktionen gegen Teheran wiederhergestellt werden.
Moskau bezeichnete den europäischen Vorstoß als einen gefährlichen Schritt, der einen unkontrollierbaren Verfall des Atomabkommens mit dem Iran zur Folge haben könnte.
Der iranische Außenminister, Dschawad Sarif, verkündete, Teheran würde aus dem Atomabkommen aussteigen, sollte die „nukleare Akte“ des Landes an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet werden.
Atom-Deal mit dem Iran
Die 5+1-Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten im Juli 2015 ein Abkommen erzielt. Der Iran verpflichtete sich darin, wesentliche Teile seines Atomprogramms zu beschränken. Im Gegenzug wurden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben. Anfang Mai 2018 hatte der US-Präsident angekündigt, dass die USA sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen würden. Donald Trump hatte die umfassenden Sanktionen gegen den Iran erneut veranlasst, die vorher als Folge des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) ausgesetzt worden waren.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 22. Januar 2020 wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


de.sputniknews.com:
Ankara will keine weiteren Militärberater nach Libyen entsenden – Çavuşoğlu
Die Türkei will ihrem Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zufolge keine weiteren Militärberater nach Libyen schicken, bis im Land ein Waffenstillstand gilt.
„Nein. Wir alle haben uns darauf verständigt, dass niemand zusätzliche Berater oder Truppen oder Söldner aus Nachbarländern entsenden wird (…), solange die Waffenruhe eingehalten wird. Alle haben Verpflichtungen auf sich genommen“, sagte der Chefdiplomat am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos gegenüber der Agentur RIA Novosti.
Zudem hält Çavuşoğlu es nicht für nötig, die Frage von Sanktionen gegen Libyen oder andere Länder, die gegen ein Waffenembargo verstoßen könnten, aufzuwerfen, solange die in den Konflikt verwickelten Parteien die Waffenruhe einhalten würden.
„Die Hauptfrage und Kriterien sind die Feuereinstellung, die Waffenruhe. Solange alle sie einhalten, werden wir nicht von Sanktionen gegen Libyen oder andere Länder sprechen, sondern wir werden uns auf den politischen Prozess und darauf konzentrieren, wie dieser Prozess zu beschleunigen ist“, so der Minister. …


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 22. Januar 3:00 Uhr bis 23. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 12.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Isotow-Bergwerks), Dolomitnoje, Wesjoloje, Donezk (Terminal, Volvo-Zentrum, Siedlung des Trudowskaja-bergwerks), Nowaja Tawrija, Krasnoarmejskoje, Leninskoje, Kominternowo, Sachanka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 193.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 36.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: USA drohen neuem Al-Kuds-Chef mit „Soleimanis Schicksal“
Knapp drei Wochen nach der Ermordung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani drohen die USA seinem Amtsnachfolger: Den neuen Chef der Al-Kuds-Brigaden Esmail Ghaani könnte das gleiche Schicksal ereilen, sagt der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Brian Hook.
Der von den USA ermordete General Soleimani war Chef der Al-Kuds-Brigaden, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Nach seinem Tod durch einen US-Luftangriff Anfang Januar übernahm Esmail Ghaani das Kommando über die Al-Kuds.
„Wenn Ghaani weiter Amerikaner töten sollte, wird ihn das gleiche Schicksal ereilen“, warnte Hook in einem Gespräch mit der Zeitung Asharq Al-Awsat.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits vor einigen Jahren deutlich gemacht: Jeder Angriff auf Amerikaner oder die amerikanischen Interessen werde entschieden vergolten, so Hook. Im Fall Soleimani sei das klar vor Augen geführt worden.
Nach Ansicht des amerikanischen Iran-Beauftragten müssen einfache Iraner unter dem Regime in Teheran leiden. Er versprach, dass die Vereinigten Staaten das iranische Volk weiter unterstützen würden.
Qassem Soleimani (62) war in der Nacht zum 3. Januar durch einen Drohnenangriff nahe dem Flughafen Bagdad getötet worden. Die Vereinigten Staaten machen den iranischen Topgeneral für den Angriff auf die amerikanische Botschaft im Irak am 31. Dezember 2019 verantwortlich und werfen ihm vor, weitere Attacken geplant zu haben.
Der von US-Präsident Donald Trump persönlich befohlene Angriff auf irakischem Boden sorgte für neue Spannungen im Nahen Osten.
Als Vergeltung griff das iranische Militär von US-Soldaten genutzte Militärbasen im benachbarten Irak an. Daraufhin verhängten die USA Sanktionen gegen 17 iranische Bergbau- und Metallunternehmen. Im Iran und im Irak nahmen Hunderttausende Menschen an Trauermärschen für Soleimani teil. Das irakische Parlament forderte in einer Resolution den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land.


Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Wir bereits mitgeteilt wurde, haben die BFU heute um 9:47 Uhr das Feuer aus Richtung Krasnogorowka in Richtung Staromichajlowka mit Schützenpanzerwaffen eröffnet. Insgesamt wurden in Richtung der Ortschaft 50 Schüsse abgegeben.
Im Ergebnis des Beschusses wurden folgende Häuser beschädigt:
– Lenin-Straße 126 (Fensterverglasung);
– Straße der Bakinsker Kommissare 4 (Fassade des Hauses).
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden nicht festgestellt. Genauere Informationen werden ermittelt.


ukrinform.de: Pompeo erklärt Bedeutung der Ukraine für USA
Die Vereinigten Staaten unterstützen die Ukraine, denn sie denken an ihre Verpflichtungen nach dem Budapester Memorandum, sie betrachten die Ukraine als eine große Partnerin und haben auch eine Reihe anderer wichtiger Interessen, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg.
„Die Ukraine befindet sich an der Grenze zwischen Demokratie und Tyrannei in Osteuropa… Es ist eine Nation, die nach dem Ende des Kalten Krieges auf ihre Atomwaffen verzichtete, und Amerika ist die Verpflichtungen eingegangen, die bedeuteten, dass wir ihnen (Ukrainern – Red.) in einer Reihe von Dingen helfen werden, damit sie eine souveräne Sicherheitsnation bleiben können“, sagte der US-Außenminister.
Er betonte auch, dass die Vereinigten Staaten überall auf der Welt „für Demokratie sorgen“.
„Sie (die Ukraine – Red.) ist ein großer Handelspartner für die Vereinigten Staaten. Amerika hat eine Reihe von Interessen in Bezug auf die Ukraine, und ich denke, dass die Höhe der Ressourcen, die wir in diese Richtung bereitstellen, die Größe unseres Interesses zeigt“, fügte der US-Außenminister hinzu.
Er stellte auch fest, dass die US-Politik gegenüber der Ukraine „auf den Grundprinzipien der Reduzierung der Korruptionsreste und der Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Stärkung der durch Russland bedrohten Demokratie beruht“.
Pompeo teilte ferner mit, er plane in naher Zukunft einen Besuch in Kyjiw, den er Anfang des Monats im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten verschoben habe.


nachmittags:

dan-news.info: Erklärung der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zu den Aussagen von Vertretern der Ukraine in der politischen Untergruppe
„Wenn die Hartnäckigkeit, mit der die ukrainische Regierung ihre Mantras über die Notwendigkeit von Änderungen an den Minsker Vereinbarungen wiederholt, für die unmittelbare und konstruktive Umsetzung dieser Vereinbarungen genutzt würde, wäre im Donbass schon lange Frieden eingetreten.
Dennoch, statt einer realen Bestrebung zu einer friedlichen Regelung zeigt Kiew genau das Umgekehrte, indem es regelmäßig seinen Wunsch erklärt, den Maßnahmekomplex zu revidieren und seine Reihenfolge in eine für es günstige Richtung zu verändern. Dabei lieben es die Vertreter der Ukraine, sich auf die Position ihres Präsidenten zu beziehen, der angeblich im Rahmen des Treffens der Staatsoberhäupter der Länder des ‚Normandie-Formats‘ die Notwendigkeit erklärt habe, Änderungen in die Minsker Vereinbarungen einzufügen. Aber alle gemeinsamen Entscheidungen und Aufträge im Ergebnis des Gipfels in Paris waren in einem Kommuniqué festgelegt und von irgendwelchen Änderungen des Textes des Maßnahmekomplexes findet sich dort kein Wort. Was nicht verwunderlich ist, weil die Minsker Vereinbarungen schon im Februar 2015 den Status eines internationalen Rechtsdokuments erlangen, das vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, und das heißt, es ist nicht nur nicht zielführend, Änderungen in ein Dokument einer solchen Ebene einzufügen, sondern auch unmöglich.
Es ist notwendig anzumerken, dass die Minsker Vereinbarungen ein mit großer Mühe erzielter Kompromiss sind, der dabei half, eine Fortsetzung des Krieges, der von Kiew gegen das eigene Volks entfacht worden war, zu verhindern und dies bis heute tut. Jegliche Revision kann sich negativ auf die Situation in der Region auswirken. Gerade deshalb bleiben bleiben wir dem Maßnahmekomplex treu und setzen unsere Verpflichtungen genau um. Aber ein Kompromiss sieht gegenseitige Verpflichtungen beider Seiten vor.
Wir rufen die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer in Minsk auf, nicht auf den Weg des Teams von Poroschenko zu gehen und keine Zeit mit sinnlosen Versuchen zu verschwenden, den Maßnahmekomplex zu revidieren, um aus ihm alle Verpflichtungen Kiews gegenüber dem Volk des Donbass zu entfernen, und stattdessen endlich damit zu beginnen, sachbezogen dieses Dokument umzusetzen. Insbesondere müssen sich die Vertreter der Ukraine in der politischen Gruppe nicht auf mediale Provokationen konzentrieren, sondern auf ihre unmittelbare Tätigkeit im Rahmen des Minsker Prozesses und in erster Linie auf die Ausarbeitung und Vereinbarung aller juristischen Aspekte des besonderen Status mit uns, um seine Gültigkeit auf ständiger Grundlage zu gewährleisten (Inkraftsetzen des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass durch die Integration der Kompromissformel Steinmeiers in dieses, Ausarbeitung und Vereinbarungen von sich aus diesem Gesetz ergeben Akte und Vereinbarungen und Befestigung des besonderen Status auf dauerhafter Grundlage in der Verfassung).
Außerdem möchte ich daran erinnern, dass bereits vor einigen Jahren unter anderem auf der Ebene des ‚Normandie-Formats‘ das Prinzip der Synchronisierung und parallelen Umsetzung von Schritten im Bereich der Politik und Schritten im Bereich der Sicherheit vereinbart wurde. Jede andere ‚Folgerichtigkeit‘ bleibt nur eine Fantasie einzelner Vertreter Kiews, die schlecht mit der Geschichte des Verhandlungsprozesses zur Regelung des internen Konflikts im Donbass bekannt sind.“
Zuvor hatte heute der Vertreter Kiews in der Minsker Untergruppe zu politischen Fragen Alexej Resnikow in einem Interview mit der Zeitung „Nowoje Wremja“ erklärt, dass die Minsker Vereinbarungen angeblich „im Bereich der Reihenfolge und Durchführung von Schritten zur Durchführung von Wahlen im Donbass und bezüglich der Übergabe der Kontrolle über die Grenzen an die Ukraine“ revidiert werden sollten.


de.sputniknews.com:
Vorstufe für mehr? – Deutsche Bahn spricht nur von „Beratung“ der Ukrainischen Eisenbahn
Der ukrainische Premierminister Oleksij Hontscharuk sorgte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für Furore, als er einen Vertrag zwischen der Ukrainischen Staatsbahn und der Deutschen Bahn verkündete. Spekulationen bezüglich einer Übernahme wurden in ukrainischen Medien laut. Doch die Deutsche Bahn sieht den Vorgang nur als Beratervertrag.
Die ukrainische Tageszeitung „KP“ (früher Komsomolskaya Pravda in der Ukraine) meldete unter der Überschrift „Ukrsalisnyzja wird an die Deutschen für 10 Jahre übergeben“.
In dem und Artikeln anderer ukrainischer Medien wird davon gesprochen, dass, laut Ministerpräsident Hontscharuk, die ukrainische Regierung plane, die Kontrolle über das staatliche Eisenbahnunternehmen „privaten Investoren“ zu übertragen. Hontscharuk wird in den Medienberichten mit den Worten zitiert, dass eine politische Entscheidung bereits getroffen worden sei.
Die Deutsche Bahn in Berlin stellt das Geschäft etwas differenzierter dar. Eine Unternehmenssprecherin erklärte Sputnik auf Anfrage:
„Die DB Engineering & Consulting, das Ingenieur- und Beratungsunternehmen der Deutschen Bahn für Infrastruktur-, Mobilitäts- und Transportprojekte, wird die Ukrainische Eisenbahn in unternehmerischen und technischen Fragen beraten und unterstützen. Ein entsprechender Vorvertrag wurde gestern in Davos aufgesetzt. Anfang Februar 2020 werden der DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla und Vertreter der ukrainischen Regierung in Kiew ein Memorandum of Understanding unterzeichnen. Darin werden die Einzelheiten zur Zusammenarbeit fixiert.“
Deutsche Bahn spricht nicht von einer „Übergabe“, sondern von „Beratung“
Von einer Übergabe oder Übernahme sind die beiden Bahnunternehmen also noch weit entfernt. Möglicherweise haben ukrainische Medien ihren Ministerpräsidenten auch nur unvollständig zitiert, denn Gontscharuk sagte in Davos auch:
„Die Ukraine wird die Kontrolle über ‚Ukrsalisnyzja‘ vollständig behalten. Deutsche Spezialisten werden daran arbeiten, die Managementmechanismen des Unternehmens zu reformieren.“
„Ukrsalisnyzja“, die ukrainische Staatsbahn ist seit 2018 eine Aktiengesellschaft, formalrechtlich also, wie die Deutsche Bahn ein privatrechtlich geführtes Unternehmen, das sich aber vollständig im Besitz des Staates befindet und 2011 mehr als 400.000 Beschäftigte hatte. Die „Ukrsalisnyzja“ unterhält aktuell ein Streckennetz von mehr als 22.000 Kilometern, wovon knapp 45% elektrifiziert sind. Das Unternehmen befördert rund 500 Millionen Fahrgäste und rund 300 Millionen Tonnen Fracht pro Jahr.
Das Unternehmen DB Enginerring & Consulting ist nach eigenen Angaben mit rund 5.000 Beschäftigten aus 80 Nationen auf dem Markt für Ingenieurleistungen im Verkehrssektor aktiv und dort einer der bedeutendsten Anbieter.
Bei der Unterzeichnung sagte Gontscharuk, dass eine strategische Partnerschaft mit der DB das ukrainische Staatsunternehmen zur Arbeit nach neuen Standards bringen solle.


armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 23.01.2020
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine in den letzten 24 Stunden 12-mal Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer Schapowalows aus der 59. und Kaschtschenkos aus der 58. Brigade der BFU Dolomitnoje und die Siedlung des Bergwerks 6/7 mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 56. Brigade Iwanows und der 28. Brigade Martschenkos die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks und den Donezker Flughafen mit 82mm-Mörsern und Granatwerfern verschiedener Art beschossen.
In Richtung Mariupol haben Straftruppen der 10. Brigade Subanitschs Leninskoje, Sachanka Nowoaja Tawrija, Krasnoarmejskoje und Kominternowo mit 120mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Seit dem heutigen Morgen hat der Feind das Territorium unserer Republik im Gebiet von Staromichajlowka mit Schützenpanzerwaffen und Schusswaffen beschossen. Infolge des Beschusses wurden vier Häuser in der Lenin-Straße 126 und128, der Kozjubinskij-Straße 52 und der Straße der Bakinsker Kommissare 4 beschädigt.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzten und der
Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Die Zerstörung von ziviler Infrastruktur und der Tod von Einwohnern der Republik in
folge der Zunahme der Intensität des Beschusses des Territoriums unserer Republik demonstrieren auf höchst deutliche Weise die Unfähigkeit Selenskijs und seiner Interessenvertreter im Generalstab auf die Situation in der Zone der Besatzungskräfte einzuwirken.
Verschlechtert wird die Situation dadurch, dass Krawtschenko an den Generalstab falsche Informationen über die Lage an der Kontaktlinie, die Zahl der nicht kampfbedingten Verluste und den moralisch-psychischen Zustand der Kämpfer meldet.
Wir wenden uns an die internationalen Beobachter und insbesondere an den Vorsitzenden der OSZE E. Rama mit dem Aufruf, von den ukrainischen Besatzern eine Einhaltung der erreichten Vereinbarungen und eine Bestrafung der Kämpfer zu erreichen, die an der Verletzung des geltenden Waffenstillstands schuld sind.
Die Feiern zum „Tag der Einheit“ liefen nicht ohne Vorfälle unter Beteiligung von Kämpfern der ukrainischen bewaffneten Formationen ab.
In den letzten 24 Stunden betrugen die nicht kampfbedingten Verluste der Besatzer drei Tote und einen Verletzten.
Wir wir zuvor mitgeteilt hatten, wurden auf den Positionen der 58. Brigade der BFU im Gebiet von Schumy in
folge des Geratens auf eigene Minensperren zwei Kämpfer tödlich verletzt.
Im Gebiet von Talakowka
entstand zwischen übermäßig betrunkenen Kämpfern der 10. Gebirgssturmbrigade ein Konflikt, der einzige nüchterne Soldat Sorotschuk versuchte sich einzumischen und die Randalierer zu beruhigen, womit er den Zorn der Streitenden hervorrief und mit der Maschinenpistole eines der Strafsoldaten erschossen wurde. Derzeit arbeitet am Ort des Geschehens eine Gruppe von Offizieren aus dem Stab der Brigade unter Leitung von Oberstleutnant Ljacha, dem Subanitsch befohlen hat, in den Ermittlungen zu dem Vorfall anzugeben, dass der Kämpfer durch Beschuss starb.
Wir stellen weiter
Fälle von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils in der OOS-Zone fest.
In den letzten 24 Stunden haben Mitarbeiter der militärischen Rechtsordnungsdienstes zwei Kämpfer der 92. Brigade beim Versuch, mit der Waffe mit einem Fahrzeug WAS 2109 aus der Zone der Besatzungskräfte zu desertieren,
verhaftet. Bei der Festnahme wurde Widerstand geleistet, in der Folge wurde gegen einen der Flüchtlinge die Waffe eingesetzt, der Kämpfer erlitt eine Schussverletzung am rechten Arm. Derzeit wird zu diesem Fall eine Untersuchung durchgeführt.


de.sputniknews.com:
USA wollen Flugabwehrsystem Patriot in einer Militärbasis im Irak stationieren – Medien
Das Pentagon will nach Informationen des TV-Senders Fox News ein Flugabwehrsystem des Typs Patriot in einer irakischen Militärbasis stationieren, die von US-Militärs genutzt wird und von dem jüngsten iranischen Raketenangriff betroffen war.
Am 8. Januar hatte der Iran rund 15 Raketen auf irakische Militärstützpunkte abgefeuert, wo US-Truppen stationiert sind. Zunächst gaben sowohl der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, als auch das US-Verteidigungsministerium bekannt, es gebe weder Tote noch Verletzte unter den US-Soldaten. Später berichtete das Online-Magazin „Defense One“ unter Verweis auf das US-Zentralkommando (CENTCOM) jedoch von elf Verletzten, die eine Gehirnerschütterung erlitten haben sollen.
Nun sollen laut ranghohen US-Beamten offenbar Flugabwehrraketenkomplexe „Patriot“ zum Schutz der US-Soldaten (im Irak – Anm. d. Red.) stationiert werden.
Nach Informationen von Fox News hatten die US-Truppen nicht versucht, iranische Raketen abzufangen. Laut Pentagon-Beamten waren früher keine Flugabwehrsysteme „Patriot“ auf irakischen Basen stationiert worden, da ein iranischer Raketenangriff früher als „unwahrscheinlich“ erachtet worden war. …


Mil-lnr.info
: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
Nach Angaben
von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK, wurde in den letzten 24 Stunden kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Der Gegner nutzt weiter die Bedingungen des Waffenstillstands zur Stationierung von Militärtechnik in der Nähe von Ortschaften und schafft so eine Gefahr für das Leben friedlicher Einwohner.
Im Verantwortungsbereich der
93. Brigade wurden in der Nähe eines Wohngebiets in Bobrowo zwei Minensperren GMS-3 und eine technische Maschine BAT-2 bemerkt.
Am Rand von Popasnaja haben Soldaten der 72. Brigade eine gepanzertes Reparatur- und Bergungsfahrzeug und ein gepanzertes Auflärungsfahrzeug stationiert.
Innerhalb von Stschastje haben Einheiten der 46. Luftsturmbrigade Positionen ausgerüstet und vier Panzertransporter stationiert.
Außerdem haben Soldaten der 46. Brigade
begonnen, aktiv die Umgebung von Ortschaften zu verminen. Uns wurde bekannt, dass an einem Abschnitt der Straße nach Stschastje 36 Antipanzerminen installiert wurden.
Diese Informationen werden auch von den OSZE-Beobachtern bestätigt. ….


de.sputniknews.com:
Holocaust-Gedenkforum in Israel: Antisemitismus endet mit Auschwitz – Putin
Laut dem russischen Staatschef Wladimir Putin endet Antisemitismus mit einem Auschwitz. Ihm zufolge muss man große Vorsicht walten lassen, um die Wiederholung von etwas Ähnlichem in Zukunft zu verhindern sowie gegen jegliche Erscheinungen von Xenophobie ankämpfen.
„Sie haben jetzt gesagt, dass es ungewiss sei, wo der Antisemitismus zu seinem Ende kommen werde. Bedauerlicherweise wissen wir dies – er endet mit Auschwitz. Man muss daher sehr vorsichtig sein, um etwas Ähnliches in Zukunft zu verhindern und gegen jegliche Erscheinungen von Xenophobie und Antisemitismus ankämpfen, egal, wo dies auch immer passieren und von wem auch immer das ausgehen möge“, sagte Putin am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen, Reuven Rivlin, in Jerusalem.
Laut Putin hatte die Rote Armee nicht nur das KZ Auschwitz befreit, sondern auch einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung des Nationalsozialismus geleistet.
„Das sowjetische Volk, das russische Volk, war sehr von diesem Krieg betroffen“, fügte Putin hinzu.
Zudem bezeichnete Russlands Staatschef den Holocaust als eine gemeinsame Tragödie Russlands und Israels. 40 Prozent der ermordeten Juden seien aus der Sowjetunion gewesen.
„Was die Holocaust-Tragödie anbelangt, waren 40 Prozent der ermordeten und gefolterten Juden sowjetische Juden“, so Putin.
Zuvor am Donnerstag hatte der israelische Außenminister, Israel Katz, dem russischen Staatschef, Wladimir Putin, dafür gedankt, dass die Rote Armee während des Zweiten Weltkrieges das KZ Auschwitz befreit hatte.
Putin traf am Donnerstagmorgen zu einem Besuch in Israel ein. Neben Zusammenkünften mit seinem israelischen Amtskollegen, Reuven Rivlin, und dem israelischen Premier, Benjamin Netanjahu, wird Putin auch dem internationalen Forum „Remembering the Holocaust: Fighting Antisemitism“ (dt: „An den Holocaust erinnern, Antisemitismus bekämpfen“) beiwohnen. …


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ug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Herr Resnikow wird nicht müde, alle mit seiner Verantwortungslosigkeit zu erstaunen.
In einem Interview mit einer ukrainischen Zeit
ung erklärte er vor kurzem, dass die „neue Position der Ukraine unverändert“ sei. Und er erläuterte weiter, dass die Minsker Vereinbarungen absolut nicht in der Reihenfolge und logischem Zusammenhang erfüllt werden müssten, wie dies in den (unter anderem auch vom Vertreter der Ukraine) unterzeichneten Dokumenten dargestellt ist. Und den außenpolitischen Verpflichtungen des Staates, die unter anderem durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt sind, zu widersprechen (und sich dabei „innerhalb des Prozesses“ zu befinden), das ist äußerste Verantwortungslosigkeit! Schon gar nicht davon zu reden, dass alle Staatsoberhäupter des „Normandie-Formats“, einschließlich Selenskij, die Unterstützung der unterzeichneten Vereinbarungen auf dem Gipfel in Paris 2019 bestätigt haben.
Übrigens, jener Resnikow erklärte auf der Sitzung der politischen Untergruppe der Minsker Kontaktgruppe am 16. Januar seine Weigerung, irgendwelche Dokumente bezüglich der Position der Ukraine vorzulegen, was bestätigt, dass die Ukraine keine Position zur politischen Regelung des inneren Konflikts im Donbass hat.
Der Vertreter Kiews gibt seine Positionen als „neu“ und „unverändert“ aus. Es muss angemerkt werden, dass es nichts Neues in den Versuchen einer Revision der Minsker Vereinbarungen gibt. Herr Resnikow verfolgt tatsächlich unverändert die Taktik seiner Vorgänger aus dem Team Poroschenkos, ignoriert ganz und gar die Verpflichtungen der Ukraine zu einem besonderen Status für die Republiken des Donbass und versucht hartnäckig, die Logik und Folgerichtigkeit der Schritte, die im Maßnahmekomplex und im Abschlusskommuniqué des Pariser Gipfels des „Normandie-Quartetts“ (2019) festgelegt sind, umzugestalten. Ein weiterer Versuch, den Donbass unter vollständige Kontrolle zu bekommen, liegt auf der Hand, wobei die politischen Verpflichtungen Kiews vollständig vergessen werden. Es muss daran erinnert werden, dass bereits vor einigen Jahren im „Normandie-Format“ das Prinzip der parallelen und synchronen Lösung der Fragen der Politik und der Sicherheit vereinbart wurde, damit beide Seiten, sowohl Kiew als auch der Donbass, Garantien haben, dass ihre Interessen beiderseitig berücksichtigt werden. Einige Schritte im Bereich der Sicherheit wurden bereits getan.
Durch einen direkten Auftrag
an die Kontaktgruppe haben die Staatsoberhäupter des „Normandie-Formats“ (einschließlich des Präsidenten der Ukraine Selenskij) die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit gelenkt, die Schritte zur Erfüllung der politischen Verpflichtungen Kiews umzusetzen. Vor allem ist das die Abstimmung aller juristischen Aspekte des besonderen Status des Donbass in der Kontaktgruppe, die Schaffung gesetzgeberischer Grundlagen und politischer Garantien der Einführung eines besonderen Status auf dauerhafter Grundlage, seine Festlegung in der Verfassung, die Integration der „Formel Steinmeiers“ in die ukrainische Gesetzgebung, die Erstellung eines Pakets von Akten und Vereinbarungen, die sich aus dem Gesetz über einen besonderen Status ergeben. Und all dies in Vereinbarung der Gesetzesentwürfe und der Entwürfe anderer normativer Dokumente in der Kontaktgruppe, ihre Annahme und Inkraftsetzung durch die Ukraine in der vereinbarten Fassung.
Aber die Vertreter der ukrainischen Politik versuchen auf jegliche Art, öffentlich die vom „
Normandie-Quartett“ vorgeschlagene Strategie einer politischen Regelung des innerukrainischen Konflikts zu diskreditieren, sie einer Revision zu unterziehen, die harmonisierte Kompromisskonstruktion zu öffnen und aus ihr die Verpflichtungen einer Seite zu streichen.
Diese Absichten selbst stellen bereits eine Gefahr für die friedliche Regelung des Konflikts dar, und die Versuche ein Ungleichgewicht in die Verpflichtungen der Seiten hereinzubringen können im Prinzip den Friedensprozess schädigen, der 2015 mit großer Mühe die aktive Phase des militärischen Konflikts beendete.


abends:

de.sputniknews.com: Polen bildet Sonderstab zum Monitoring von Putins Handeln bei Welt-Holocaust-Forum
Polen ist offenbar wegen der jüngsten kritischen Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zu den Ursachen des Zweiten Weltkriegs derart besorgt, dass es einen Sonderstab zum Monitoring von Putins Handlungen während des Welt-Holocaust-Forums in Israel gebildet hat.
Zum Stab gehörten Mitarbeiter der Kanzleien des Präsidenten, des Regierungschefs und des Außenamtes, sagte Michal Dworczyk, Chef der Kanzlei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, in Warschau.
Dieses Team werde am Donnerstag „die Entwicklung in Jerusalem verfolgen. Der Stab wird uns über Auftritte von Präsident Wladimir Putin und anderen Vertretern der Russischen Föderation auf dem Laufenden halten.“
Hochkarätige polnische Mediengruppe
Dworczyk zufolge koordinieren die drei Kanzleien alle Handlungen einer zuständigen Mediagruppe, in der Präsidentensprecher Błażej Spychalski und Regierungssprecher Piotr Müller Hauptakteure seien. Die Gruppe werde auf Ereignisse in Jerusalem im Notfall sofort reagieren, sagte er.
Duda bleibt Holocaust-Gedenkfeier fern

Polens Präsident Andrzej Duda hatte Anfang Januar seine Teilnahme an der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee unter dem Vorwand verweigert, dass die Veranstalter ihn als Sprecher nicht eingeplant hätten.
Präsident Putin war bereits am Donnerstag mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Geplant war auch ein Gespräch mit Landespräsident Reuven Rivlin.


dnronline.su: Am Mittwoch, dem 22. Januar, starb der Verteidiger der Republik, der 20-jährige Gefreite Nikita Fokin durch die Hand ukrainischer Scharfschützen. An seine Schuljahre erinnert sich seine Klassenlehrerin, die stellvertretende Direktorin der Gorlowker Schule Nr. 40 Oxana Frolkina.
„Im Jahr 2014 entließ ich als Klassenlehrerin der 9a im Juni 21 Schüler, unter denen Nikita Fokin war. Ich habe das Abschlussalbum hier und auf diesen Fotos können wir sehen, dass Nikita ein fröhlicher und lebensfroher Junge war. Wir erinnern uns auch gut an sein geschärftes Gefühl für Gerechtigkeit und Wahrheit. Seine Erziehung und seine Liebe zur Geschichte seines Heimatlandes führten diesen Jungen in die Reihen der Verteidiger der Donezker Volksrepublik. Der Tod Nikitas ist ein großer Verlust für die Mutter und für uns alle“, erzählte die Lehrerin.
Wie zuvor mitgeteilt wurde, erfolgte der Beschuss von den Positionen der 59. Brigade der BFU, an deren Stationierungsort eine Gruppe von Scharfschützen aus den Spezialoperationskräften mit Gewehren des Typs Barrett M82 des Kalibers 12,7mm eingetroffen war.
Außerdem teilte gestern der Bürgermeister von Gorlowka Iwan Prichodko mit, dass die Abschiedszeremonie der Einwohner der Republik in einer der Kirchen der Stadt stattfinden wird, und äußerte sein Mitgefühl mit den Verwandten Toten.
„Der Präsident der Ukraine Selenskij und sein Team haben trotz ihrer lautstarken heuchlerischen Erklärungen über den Frieden ein weiteres Mal ihr wahres faschistisches Gesicht gezeigt und vernichten weiter methodisch die Einwohner des Donbass.
Ich will den „Verehrten“ versichern, dass es Ihnen nicht gelingen wird, weil nichts uns zwingen wird, in ein Land von Faschisten und Mördern zurückzukehren. Selenskij, Du hast Nikita ermordet! Du hast der Mutter den Sohn genommen! Sein Blut ist an Deinen Händen“, erklärte Prichodko.
Wir merken an, dass all diese Ereignisse vor dem Hintergrund „internationaler Gastspiele“ Selenskijs stattfinden, wobei er mit Gefühl von einer friedensschaffenden Mission und dem Wunsch, die Kriegshandlungen im Donbass zu beenden, erzählt.

 

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