Presseschau vom 20.01.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipps:

Tilo Gräser: Bereitet US-Großmanöver mit deutscher Unterstützung Krieg gegen Russland vor?
USA und Nato rüsten weiter gegen Russland auf. Dabei macht nicht nur die Bundeswehr mit, sondern auch bundesdeutsche Journalisten. Das zeigt das vor wenigen Tagen begonnene US-Großmanöver „Defender Europe 2020“. Rüstungsgegner kritisieren es als Weg in einen neuen Kalten Krieg und planen Proteste. …
https://sptnkne.ws/BcRM

Wolfgang Effenberger: Putin vs. Polen: Streit um die Geschichte
Über die Unfähigkeit, überkommene Geschichtsdeutungen/Narrative zu hinterfragen.
https://sptnkne.ws/BcUA


abends/nachts:

wpered.su: Kommunisten aus Donezk trafen sich mit Schülern im Kirowskij-Bezirk
In dieser Woche fand ein Treffen von Vertretern der Union sowjetischer Offiziere des Petrowskij-Bezirks und Mitgliedern der Kommunistischen Partei der DVR mit Schülern der Schule Nr. 86 des Kirowskij-Bezirks von Donezk statt, a
n dem Schüler der 8. bis 10. Klasse teilnahmen. Dies teilte ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Mit den Kindern fand ein Gespräch zum Thema „Sicherheitstechnik beim Finden von explosiven Objekten“ statt. Die Kinder stellten eine Menge Fragen, wie die Soldaten an der Front leben, wovon sie träumen, über die Kämpfe, an denen die Volksmiliz teilgenommen
hat, über treue Kampfgefährten.
„Von unserem guten Bekannten aus Sankt Petersburg Naur Gokinajew wurde den Kindern ein Geschenk übergeben – Uniformmützen, die unsere Großväter trugen, als sie Kampfaufgaben ausführten, in denen sie die Städte von Nazisten befreiten und halb Europa retteten. Dies ist eine große Ehre und eine Erinnerung, die durch die Jahre zu uns gekommen ist, und
die Kinder werden bei Veranstaltungen oder Konzerten mit diesen Mützen auftreten und sich an den Großen Sieg unserer Großväter und Befreier erinnern“, sagte Oleg Pogribnjak.


vormittags:

de.sputniknews.com: Detailarbeit nach Berliner Libyen-Konferenz: EU-Minister treffen sich in Brüssel
Am heutigen Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über die Ergebnisse der Berliner Konferenz für einen neuen Friedensanlauf für Libyen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könnte dabei Vorschläge präsentieren, wie die EU die Berliner Beschlüsse unterstützen könnte.
Darüber hinaus soll in den kommenden Tagen in Genf ein Militärkomitee eingerichtet werden, dass sich ebenfalls mit der Regelung der Lage in Libyen befassen soll. Das kündigte Uno-Generalsekretär Antonio Guterres nach dem Gipfel in Berlin an.
Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich in einem Gespräch mit dem ZDF zuversichtlich, dass die Berliner Vereinbarung den militärischen Konflikt beenden kann und einen politischen Prozess zum Frieden eröffnet:
„Ich glaube, dass alle erkannt haben, (…) dass es keine militärische Lösung gibt und dass alle eigentlich ein Interesse daran haben müssen, dass dieser Krieg beendet wird (…). Das ist der eigentliche Erfolg dieser Konferenz.“
„Können nicht überwachen, was nicht da ist“
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von der Unmöglichkeit einer militärischen Lösung. In dieser Hinsicht sagte sie in Bezug auf eine eventuelle Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachung einer Friedenslösung: „Ich finde, wir dürfen jetzt doch nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren.“ Guterres erklärte dazu, dass man nicht überwachen könne, was noch nicht da sei.
Außenminister Maas verwies ebenfalls darauf, dass zunächst aus der brüchigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werden müsse. Über mögliche künftige Beobachtermissionen müsse zuerst geredet werden, so Maas mit Hinweis auf das bevorstehende Treffen der EU-Außenminister.
Zudem würden sich in der ersten Februarhälfte alle Außenminister der an der Berliner Konferenz beteiligten Staaten und die internationalen Organisationen in Deutschland „wiedertreffen, um diesen Prozess zu begleiten, zu beobachten und auch dafür zu sorgen, dass er bei den Menschen in Libyen ankommt“, kündigte Maas an.
Die Libyen-Konferenz
Am Sonntag waren unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Präsident Wladimir Putin, der britische Premier Boris Johnson, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und US-Außenminister Mike Pompeo nach Berlin gekommen. Neben der Uno und der EU waren auch die Afrikanische Union und die Arabische Liga vertreten. Auch die libyschen Akteure Al-Sarradsch und Haftar waren vor Ort, wenn auch nicht am Verhandlungstisch dabei.
In der Berliner Erklärung der 16 beteiligten Staaten und Organisationen heißt es, internationale Anstrengungen zur Überwachung des Waffenembargos sollten verstärkt werden. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen, heißt es darin. Gefordert wird auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen im Land.
In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch hält kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der Kommandeur der libyschen Nationalarmee, General Chalifa Haftar, mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen.


wpered.su: Charzysker Kommunisten schickten humanitäre Hilfe an die Front
Vertreter der KP der DVR, der gesellschaftlichen Organisation „Nadeshda Donbassa“ und der Union sowjetischer Offiziere der DVR haben humanitäre Hilfe für die Soldaten der Donezker Volksrepublik gesammelt. Dies teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.


de.sputniknews.com:
Serbien kauft sechs russische „Panzir-S1“-Komplexe – Quelle
Russland und Serbien haben offenbar im Bereich der militär-technischen Zusammenarbeit ein Abkommen über die Lieferung einer Batterie der Flugabwehrsysteme „Panzir-S1“ abgeschlossen, wie aus einer Quelle im Umfeld der Regierungen verlautete.
„Das Abkommen für eine Batterie wurde im vergangenen Jahr abgeschlossen“, so die Quelle. Seine Umsetzung habe begonnen und solle im Jahre 2020 abgeschlossen sein. Eine Batterie besteht demnach aus sechs „Panzir-S1“-Komplexen.
„Panzir-S1“
Während des Manövers „Slawischer Schild 2019“, im Oktober, hatte der serbische Präsident Aleksandar Vucic von der „Panzir-S1“-Bestellung gesprochen. Damals ging es allerdings nur um einen Komplex. Darüber hinaus teilte der serbische Präsident seinerzeit mit, dass sein Land Waffen wie die S-400 besitzen möchte, wenn es sich das einmal leisten könnte.
„Panzir-S1“ ist ein modernes russisches Kurzstrecken-Flugabwehrraketen-System mit dem Nato-Codenamen SA-22 Greyhound. Es dient der Flugabwehr über dem Gefechtsfeld und zum Schutz von Fahrzeugverbänden.
MiG-29 für Serbien
Die Quelle teilte auch mit, dass Russland derzeit Weißrussland Beistand bei der Reparatur und Modernisierung von sechs Jagdflugzeugen vom Typ MiG-29 für ihren weiteren Export nach Serbien leiste. Sechs MiG-29-Flugzeuge sollen demnach bis auf das Niveau MiG-29M2 modernisiert werden.
„Die Maschinen für Serbien stammen aus Bestand des Verteidigungsministeriums Weißrusslands.“
Zuvor hatte Russland sechs Flugzeuge MiG-29 aus dem Bestand der russischen Luft- und Weltraumkräfte nach Serbien geliefert.
Die MiG-29 (Nato-Code Fulcrum) ist ein sowjetisch-russischer Kampfjet der vierten Generation, der für die Zerstörung von Luftzielen bei unterschiedlichen Wetterbedingungen bestimmt ist.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 19. Januar 2020 wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


de.sputniknews.com:
Russland schafft neue Airline – nur einheimische Technik in Betrieb
Russlands Rüstungskonzern Rostec will eine Fluggesellschaft etablieren, die ausschließlich mit Flugtechnik aus russischer Produktion fliegen soll.
Bei der Initiative geht es laut dem Industriechef des Konzerns, Anatoli Serdjukow, um die Entwicklung der Flugbranche und zwar des russischen Luftfahrtkonsortiums OAK, zu dem die größten russischen Hersteller gehören.
Die Schaffung der neuen Airline soll den Verkehrsmarkt in Regionen ankurbeln, den Einwohnern von entlegenen Ortschaften mehr Mobilität leisten, aber auch die Binnennachfrage nach der Produktion von russischen Flugzeug- und Hubschrauberbauern steigern.
„Das geplante Modell soll deutlich machen, dass russische Flugzeuge viel, bequem und sicher fliegen können“, sagte Serdjukow.
Auftrag des Präsidenten
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Dezember 2019 die Regierung beauftragt, bis zum 31. Januar Vorschläge zur Schaffung einer Fluggesellschaft für den Fernen Osten und schwer zugängliche Ortschaften zu unterbreiten. Diese Airline solle ausschließlich Technik aus russischer Produktion nutzen, hieß es.
Russlands Fluggesellschaft Aeroflot hat bereits vorgeschlagen, die neue Airline auf Basis ihrer Tochtergesellschaft Aurora zu schaffen.
OAK ist ein russisches Luftfahrtkonsortium, das aus den größten Flugzeugherstellern Russlands – Suchoi, Mikojan-Gurewitsch, Tupolew, Iljuschin und Irkut – besteht. Per Dekret des russischen Präsidenten wurden 92 Prozent der Anteile im Oktober 2018 an Rostec übergeben.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 19. Januar 3:00 Uhr bis 20. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Wesjoloje, Staromichajlowka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 122.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 20.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: Berliner Konferenz: Haftar verzichtet auf Unterzeichnung von Waffenstillstandsabkommen – Quelle
Bei der Berliner Konferenz soll es gerade der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee, Chalifa Haftar, gewesen sein, der sich weigerte, das Abkommen über den Waffenstillstand in Libyen zu unterzeichnen. Dies teilte eine diplomatische Quelle gegenüber der Agentur RIA Novosti in Moskau mit.
„In Berlin hatte eben Haftar es abgelehnt, eine Vereinbarung über die Waffenruhe zu unterzeichnen. Er verhielt sich eigenartig: Er schaltete das Telefon ab, setzte sich mit niemandem in Verbindung und verreiste, ohne jemanden in Kenntnis zu setzen“, so die Quelle.
Die Berliner Konferenz fand nach interlibyschen Verhandlungen in Moskau unter Teilnahme der Vertreter von Russland und der Türkei statt.
Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee, Chalifa Haftar, verließ damals Moskau, ohne eine Vereinbarung über den Waffenstillstand mit der Tripolis-Regierung von Fajis al-Sarradsch unterzeichnet zu haben.
Die Delegation aus Tripolis unterzeichnete das Abkommen und begab sich nach Istanbul.
Das Ungewöhnliche am Gipfelformat in Berlin
Die beiden Gegner im libyschen Bürgerkrieg – General Chalifa Haftar und der international weitgehend anerkannte Regierungschef Fajis al-Sarradsch – sind schon vor den meisten anderen Gästen im Kanzleramt eingetroffen und hatten keine direkten Verhandlungen.
Merkel und Maas trafen sich mit ihnen getrennt zu einer Vorbesprechung. Es wurde peinlich darauf geachtet, dass sich die beiden Kontrahenten im Kanzleramt nicht über den Weg laufen. Sie beobachteten in getrennten Räumen den Lauf der Dinge.
„Sie waren nicht Teil der Konferenz, aber sie waren dabei, sozusagen räumlich, örtlich”, sagt Merkel.
Dementsprechend hatten weder Haftar noch Sarradsch die Erklärung direkt unterzeichnet. …


Dan-news.info: Kommentar des Vorsitzenden der Gesellschaftlichen Kammer der DVR Alexandr Kofman bezüglich eines Interviews mit Martin Sajdik
„Die Erklärungen, die der ehemalige besondere Vertreter der OSZE in der Kontaktgruppe Martin Sajdik abgegeben hat – sind eine direkte Bestätigung Voreingenommenheit und fehlenden Subjektivität seiner selbst, aber entsprechend drückt das auch dieser internationalen Organisation einen Stempel auf.
Herr Sajdik, der praktisch fünf Jahre in Minsk am Verhandlungsprozess beteiligt war, kennt die Grundlagen und das Fundament der Minsker Vereinbarungen nicht oder verzerrt sie bewusst. Er ist sich nicht einmal sicher, wer die Konfliktseiten sind, obwohl dies nicht nur in den Dokumenten des Minsker Pakets steht, sondern für einen Menschen, der sich fünf Jahre lang jeweils mit den Vertretern Kiews und des Donbass als Koordinator getroffen hat, auch offensichtlich sein sollte.
Der Vertreter der OSZE vermischt offen die Begriffe der Vermittlung und der direkten Einmischung in die Angelegenheiten eines, wenn auch bisher nicht anerkannten, Staates.
Ich will anmerken, dass wir die RF als Vermittler ansehen, und solange die Minsker Vereinbarungen von der Ukraine nicht umgesetzt werden, werden wir selbst entscheiden, welche Gesetze wir auf unserem Territorium beschließen. Außer dem Gesetz über einen besonderen Status, das beschlossen und sofort von Kiew blockiert wurde, haben wir keinerlei Gesetze, die auf eine Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gerichtet sind, in der Ukraine gesehen. Dafür haben wir vieles gesehen, was auf ihre Sabotage gerichtet ist: die ATO, das Gesetz über die Reintegration, das Gesetz über die Staatssprache, über die Bildung, über die mittlere Bildung. Solange die Ukraine an der Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen arbeitet, werden wir entsprechend unseren Bedürfnissen handeln.
Außerdem verstehen wir, warum Sajdik es sich erlaubt, sich offen auf die Seite der Ukraine zu stellen, die ukrainische Regierung in der Frage der Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen bezüglich der Minsker Vereinbarungen zu rechtfertigen. Gemäß unserer Informationen, die auch durch diese Erklärungen bestätigt wird, erhält Martin Sajdik, wie auch der ehemaligen besondere Vertreter der USA für Angelegenheiten der Ukraine Kurt Volker, über verschiedene Lobbyverbände und Organisationen Zuwendungen für seine bedingungslose Unterstützung der Ukraine im Minsker Prozess. All dies ruft die berechtigte Frage hervor, kann ein Vermittler bei einer friedlichen Regelung als neutral und objektiv angesehen werden, wenn eine der Konfliktseiten sich die Sympathie dieses Vermittlers durch finanzielle Zuwendungen verschafft?
Statt alle möglichen Anstrengungen in die Deeskalation und die Überführung des Konflikts in ein friedliches Gleis zu legen, betreibt der Vertreter der OSZE so, wenn auch beim Ausscheiden aus dem Prozess, Informationsprovokationen und ist gegenüber Kiew in seiner Sabotage der Minsker Vereinbarungen offen nachsichtig. Wir hoffen, dass die neue Vertreterin der OSZE nicht unter dem „Sajdik-Syndrom“ leiden wird und eine objektive und konstruktive Position einnehmen wird.“
Zuvor hatte heute die russische Zeitung „Kommersant“ ein Interview mit Sajdik veröffentlicht, in dem dieser die Vermittlertätigkeit Russlands in Minsk heftig kritisierte und Donezk und Lugansk offen beschuldigte, nicht im Staatsverband der Ukraine sein zu wollen. Dabei erklärte er die Nichterfüllung der Verpflichtungen bezüglich der friedlichen Regelung durch Kiew durch die Notwendigkeit, diese Entscheidungen in einem Paket anzunehmen, dass die Übergabe der Kontrolle über die Grenzen zwischen dem Donbass und der RF an die Ukraine enthält.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Schnelltest für „chinesisches“ Pneumonievirus in Russland in Entwicklung
An einem Schnelltest zur Früherkennung von Infektionen mit dem gefährlichen Coronavirus, das sich bereits über die Grenzen Chinas hinweg ausgebreitet hat, wird jetzt im Zentrum für strategische Planung des russischen Gesundheitsministeriums gearbeitet.
„Wir haben am 14. Januar, kurz nachdem das Genom des neuen Pneumonievirus in der internationalen Datenbank NCBI erfasst wurde, damit begonnen, Reagenzien zu entwickeln. Zum Januarende sollten wir den Prototypen für eine Labormethode zur Diagnose des Virus 2019-nCoV entwickeln“, sagte der stellvertretende Direktor des Zentrums, German Schipulin, gegenüber der Zeitung „Iswestija“.
Laut der Zeitung wird eine labormäßige Methode zur Erkennung des Coronavirus voraussichtlich in zwei Wochen erarbeitet. Innerhalb eines Monats soll ein Schnelltest geschaffen werden, der nur 15 bis 20 Minuten in Anspruch nehmen werde, heißt es.
Zwar gebe es noch kein deutliches klinisches Bild von der Virusinfektion, aber es sei jedenfalls klar, dass sie einer Grippe bzw. einer akuten Atemwegserkrankung ähnele, so die Zeitung.
Die chinesischen Behörden hatten Ende Dezember den Ausbruch von Pneumonie gemeldet, die von einem neuartigen Coronavirus ausgelöst worden war. Nach dem Stand vom 19. Januar sind in der zentralchinesischen Metropole Wuhan insgesamt 198 Erkrankte registriert, von denen 25 bereits als geheilt entlassen wurden. Drei Patienten sind gestorben.
An russischen Flughäfen werden Einreisende aus China mithilfe von Wärmebildgeräten auf Fieber geprüft. Diese Methode ermöglicht es jedoch nicht, die Krankheit während der Inkubationsphase zu ermitteln.
Coronaviren sind genetisch hochvariabel und verursachen bei verschiedenen Wirbeltieren wie Säugetieren, Vögeln und Fischen sehr unterschiedliche Erkrankungen. Einzelne Varianten von Viren können durch Überwindung der Artenbarriere auch mehrere Wirte infizieren. Durch solche Übertritte zwischen Arten sind beim Menschen unter anderem Infektionen mit dem SARS-assoziierten Coronavirus – dem Erreger der SARS-Pandemie 2002/2003 – sowie mit dem 2012 neu aufgetretenen Middle East Respiratory Syndrome (MERS) entstanden.


lug-info.com: Erklärung des Vorsitzenden des Volkssowjets der LVR Denis Miroschniktschenko
Nach Abschluss seiner Arbeit als besonderer Vertreter des Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Kontaktgruppe hat sich Herr Sajdik erlaubt, klar zu bestätigen, wessen Aufgaben er erfüllt.
Die von Herrn Sajdik geäußerten Schlüsse sind völlig verständlich – Bezahlung für seine „Arbeit“ in der Minsker Kontaktgruppe erhielt er nach unseren Informationen von der Kiewer Regierung über einen angeschlossenen Lobbyverband, genauso wie auch der ehemalige besondere Vertreter zur Ukraine Mister Volker. Und er erarbeitete sich dies in vollem Umfang, wie die Praxis seiner öffentlichen Erklärungen zeigt.
Mehr noch, Herr Sajdik, der die ganze Zeit für die „Minsker Sprache“ eintritt, nennt uns in einer Unterhaltung mit der Presse offen „Separatisten“, womit er noch stärker sein zweideutiges Verhältnis zu den Minsker Vereinbarungen und zur Situation im Donbass im Ganzen unterstreicht.
In einem Interview mit „Kommersant“ zieht Herr Sajdik die Rolle Russlands als Vermittler bei der Lösung des Konflikts zwischen dem offiziellen Kiew und dem Donbass in Zweifel.
„Wenn jemand Vermittler ist, dann muss er als Vermittler handeln. Und wenn ein Vermittler auf einer Seite steht, dann ist er kein Vermittler sondern ‚einseitig‘.“
Kommen hier keine Assoziationen hoch? Sollte vielleicht jemand in den Spiegel blicken? Wir empfinden gegenüber Russland für seine Unterstützung große Dankbarkeit und Respekt. Und während Russland ein Maximum an Anstrengungen in eine Umwandlung des Konflikts einbringt, tut die Ukraine alles Mögliche zur Sabotage von „Minsk“. Und deshalb behalten wir uns, ausgehend von den Handlungen der Ukraine, das Recht vor, ausschließlich im Interesse der Republik zu handeln.
Außerdem nennt Herr Sajdik Vorbehalte gegen das Gesetz de LVR „Über die Staatsgrenze der LVR“. Man muss anmerken, dass die Frage der Grenze von der Republik lange vor den Minsker Vereinbarungen entschieden wurde – in der Verfassung der LVR wurde die Grenze der Republik bei ihrer Ausrufung festgelegt. Und das Gesetz, dass diese Norm im Rechtsraum der LVR umsetzt, wurde fünf Jahre nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen angenommen. Nach fünf Jahren, in denen die Ukraine erfolgreich die Umsetzung ihres politischen Teils sabotiert hat. Wann soll den klar werden, dass Kiew nicht die Absicht hat, dem Donbass einen besonderen Status zu geben und die Republiken des Donbass das Recht haben, in den entstandenen politischen Realitäten zu überleben? Oder hat der Donbass nach der Meinung von Herrn Sajdik kein Recht auf Leben?
„… Die Minsker Vereinbarungen sind ein Paket. Und wenn man sie konsequent umsetzt, so müssen zuerst ein Regime der Ruhe eingerichtet und Kräfte und Mittel abgezogen werden. Wenn Sie über die Folgerichtigkeit sprechen, dürfte man über politische Themen nicht vor der Lösung der Fragen der Sicherheit sprechen“, sagte Herr Sajdik und verliert dabei zwei wesentliche Moment absolut aus dem Auge – der Trennung von Kräften und Mitteln an der ganzen Abgrenzungslinie hat sich namentlich die Ukraine verweigert und die Frage des gegenseitigen Zusammenhangs und der gleichzeitigen Umsetzung von Schritten im politischen Bereich und im Sicherheitsbereich, so ist das die Position des normannischen Quartetts, dass der Kontaktgruppe bereits 2016 nachdrücklich empfohlen wurde.
Man kann praktisch jede Position, die von Herrn Sajdik öffentlich geäußert wurde, bis auf die Knochen zerlegen, aber ich denke, das oben gesagte ist vollständig ausreichen, um der klaren Voreingenommenheit der vorhergehenden Koordinators der Kontaktgruppe zu vergewissern.
Ich hoffe, dass seine Nachfolgerin Frau Heidi Grau, die als Koordinatorin mit der Arbeit beginnt, eine sachlichere und weniger voreingenommene Position zeigen wird und nicht unter dem Sajdik-Syndrom leiden wird.


de.sputniknews.com:
Falls Irans Nuklear-Akte an Uno geschickt wird: Sarif droht mit Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag
Irans Außenminister Dschawad Sarif hat am Montag gewarnt, dass Teheran aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen würde, falls die „nukleare Akte“ des Landes an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet wird. Kurz zuvor beteuerte der Sprecher des Außenministeriums, Abbas Mousavi, der Iran respektiere weiterhin das Wiener Atomabkommen.
„Wenn die Europäer ihr unangemessenes Verhalten fortsetzen oder die Akte des Irans an den Sicherheitsrat senden, werden wir uns aus dem Nichtverbreitungsvertrag zurückziehen“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA den Außenminister.
Zudem wurde am Montag bekannt, dass Sarif seine geplante Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos Ende Januar abgesagt hat. Die Organisatoren der Veranstaltung hätten plötzlich „die Agenda verändert“, sagte Außenamtssprecher Mousavi am Montag.
Mousavi beteuerte zugleich, dass der Iran weiterhin den Atomdeal achte, schloss jedoch weitere Teilausstiege nicht aus. Weitere Schritte Teherans würden von der Gewährleistung iranischer Interessen und dem Benehmen anderer Akteure abhängen.
Zuvor hatte Sarif Frankreich, Deutschland und Großbritannien vorgeworfen, im Atomdeal-Streit eine Beschwichtigungspolitik gegenüber den USA zu betreiben. Er rief die Länder dazu auf, „den Schlägertyp nicht zu besänftigen“.
​Sarif reagierte damit auf die Einleitung der Schlichtung zur Rettung des Atomabkommens durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Medienberichten zufolge soll das aus Angst vor 25-prozentigen US-Strafzöllen auf Autos aus der EU geschehen sein. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies dies über Twitter aber als „Fake News“ zurück.
Der Atomwaffensperrvertrag, auch Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag genannt, entstand im Jahr 1968 und wurde seitdem von 191 Ländern unterzeichnet. Der Iran war einer der ersten Staaten, der den Vertrag signiert und ratifiziert hatte.


de.sputniknews.com: Neueste US-Turbojet-Drohne während des Tests abgestürzt
Das neue wiederverwendbare unbemannte Fluggerät X-61A Gremlins Air Vehicle (GAV) mit einem Turbostrahltriebwerk ist erfolgreich von einem Militärtransportflugzeug aus gestartet worden, jedoch nach anderthalb Flugstunden verloren gegangen, hieß es in der Pressemitteilung des Entwickler-Unternehmens „Dynetics“.
Die Drohne sei im Auftrag des Department of Advanced Research Projects des US-Verteidigungsministeriums entwickelt worden. Flugapparate dieses Typs müssten von Flugzeugen aus gestartet und nach Abschluss der Aufgabe zu ihnen zurückkehren und wieder andocken.
Der Test soll im November 2019 im US-Bundesstaat Utah stattgefunden haben. Er sei gut gelaufen, der Flug habe 1 Stunde 41 Minuten gedauert. Das Gerät sei erfolgreich aus dem Militärtransportflugzeug S-130 gestartet worden und in eine stabile Flugbahn eingetreten. Kommunikations- und Luftkontrollsysteme seien ebenfalls getestet worden.
Am Ende der Testaufgaben sei der Motor abgestellt und ein Bremsfallschirm geöffnet worden, der dem Flugapparat helfen sollte, auf den Boden zurückzukehren. Das erneute Andocken an das Trägerflugzeug habe man in dieser Phase nicht getestet.
„Leider ging das Gerät während des Landevorgangs aufgrund der Nichtöffnung des Hauptfallschirms verloren“, so Dynetics.
Das Unternehmen verfüge jedoch noch über vier weitere Testmuster, sodass weitere Tests davon nicht betroffen sein sollten.
Trotz des Verlusts des Geräts habe Dynetics den Flug einen „historischen Meilenstein“ genannt.


armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 20.01.2020
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine in den letzten 24 Stunden zweimal Ortschaften der Republik beschossen.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 56. Brigade Iwanows und der 28. Brigade Martschenkos Staromichajlowka und Wesjoloje mit 120mm-und 82mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbvölkerung werden noch ermittelt.
Wir wir sehen können, verschärft das verbrecherische Kommando des Stabs der Besatzungskräfte trotz der Wahlkampfversprechungen des Präsidenten Selenskij über die Herstellung von Frieden im Donbass weiter die Lage an einigen Frontabschnitten. Aber trotz aller Versuche der Destabilisierung halten unsere Verteidiger die Situation zuverlässig unter Kontrolle.
So wurde dank professioneller Handlungen der Luftabwehreinheiten der Volksmiliz der DVR
eine Drohne „Mavic Pro“ abgeschossen, die von den Kämpfern der 28. Brigade zur Leitung des Mörserfeuers im Gebiet von Staromichajlowka eingesetzt wurde. Nach der Vernichtung der Drohne sank die Feueraktivität der Banden auf Null. Die Überreste der Drohnen stellen wir ihnen hier vor.
Bei den Feierlichkeiten zum Fest der Taufe Christi ging es nicht ohne Vorfälle unter Beteiligung von Kämpfern der bewaffneten Formationen ab.
Strafsoldaten der 128. Brigade begannen in betrunkenem Zustand einen Streit mit örtlichen Einwohnern von Wolnowacha, die Randalierer wurden von vor Ort diensttuenden Mitarbeitern der Polizei festgenommen und in die Wache gebracht. In
folge des Streits benötigten zwei örtliche Einwohner ärztliche Behandlungen. Bei der Festnahme wurde einer der Kämpfer, die Widerstand leisteten, verletzt, ein Knochenbruch am linken Arm und zahlreiche Prellungen. Zur Regelung der Situation fuhr im Auftrag von Gontscharuk eine Gruppe von Offizieren des Stabs der Brigade in die Polizeiwache, um die Vorfälle gegenüber dem Stab der Besatzungskräfte und der Militärstaatsanwaltschaft zu verheimlichen.
In einem Gewässer in der Nähe von Alexandro-Kalinowo haben örtliche Einwohner die Leiche eines Kämpfers der 58. Brigade entdeckt, der Tote wurde in die Leichenhalle von Konstantinowka gebracht. Nach vorliegenden Informationen hatte der genannte Soldat eigenmächtig die Einheit verlassen, um an einem Reinigungsritual in dem genannten Gebiet teilzunehmen. Zurzeit verheimlicht der Bataillonskommandeur der 58. Brigade diesen Fall und hat keinerlei Maßnahmen zur Suche nach dem fehlenden Soldaten unternommen.
Die
Fischwilderei durch ukrainische Grenzschützer im Asowschen Meer hat eine unerwartete Fortsetzung gefunden. Wir wir zuvor mitteilten, hat der Kommandeur der, Mariupoler Abteliung des Marinewachdienstes des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine der Kapitän ersten Ranges Sirinskij, der das Wildereigeschäft im Asowschen Meer organisiert hatte, versucht die übergeordnete Führung gnädig zu stimmen und hat die Lieferung von gesetzwidrig gefangenem Fisch nach Kiew organisiert.
Nach letzten Informationen wurden am letzten Wochenende fünf Mitarbeiter der Mariupoler Abteilung des Marinewachdienstes des staatlichen Grenzdienstes, die für den Verkauf des Fang verantwortlich sind, mit Anzeichen einer ernsten Darmvergiftung in die Infektionsabteilung des zentralen Stadtkrankenhauses von Mariupol eingeliefert.
In der Grenzschutzabteilung selbst wurde der Erkrankung der Mitarbeiter keine Bedeutung beigemessen und es aber Alarm, nachdem die erschreckenden Neuigkeiten aus Kiew eintrafen, wo die Vergiftung von zwei hochrangigen Beamten des staatlichen Grenzdienstes, die die ungesetzliche Aktivität der Mariupoler Abteilung gedeckt hatten, mitgeteilt wurde.
Nach letzten Informationen erwartet der Kapitän ersten Ranges Sirinskij in der nächsten Zeit die Ankunft einer hochrangigen Komission der Hauptabteilung des staatlichen Grenzdienstes. Wir hoffen, dass der Besuch der Beamten dem barbarischen Fischfang im Asowschen Meer ein Ende machen wird.


de.sputniknews.com:
Noch keine türkischen Soldaten in Libyen eingesetzt – Erdogan
Die Türkei hat noch keine Truppen nach Libyen geschickt, dort sind nur türkische Militärberater tätig, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag auf seinem Rückweg von Berlin gegenüber türkischen Journalisten.
„Wir entsenden jetzt keine Militärkräfte dorthin. Wir haben nur ein Team von Militärberatern und Instrukteuren hingeschickt“, wird Erdogan vom Fernsehsender Haber zitiert.
Am Sonntag hatte in Berlin eine internationale Libyen-Konferenz unter der Teilnahme von Russland, den USA, der Türkei, Ägypten und anderen Ländern sowie der EU und der Uno stattgefunden. Bei dem Gipfeltreffen waren auch führende Vertreter der Konfliktseiten – der Premier der libyschen nationalen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, und der Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee, Chalifa Haftar, – dabei. Auch dieses Mal gelang es nicht, direkte Verhandlungen zwischen ihnen zu organisieren. …


Mil-lnr.info
: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Nach Angaben
von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK, wurde in den letzten 24 Stunden kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt. ….
Im Zusammenhang mit den Näherkommen des Jahrestags des Amtsantritts von Selenskij hat der Kommandeur der OOS General Krawtschenko die Anweisung gegeben, alle Arten von außerordentlichen Vorfällen in der OOS-Zone zu verheimlichen, vor allem solche, die mit Todesfällen verbunden sind, um ein positives Image zu schafffen.
Nach Informationen unserer Aufklärung versuchte das Kommando der OOS einen aufsehenerregenden Fall zu verheimlichen, der
sich am 18. Januar in der 72. Brigade ereignete, in dessen Ergebnis Soldaten starben und Technik vernichtet wurde.
Dank Verwandten der betroffenen Soldaten wurde dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte der Vorfall bekannt, dessen Führung unverzüglich eine Kommission zur Kontrolle in den Verband schickte.
Zuerst bestand der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ General Romigajlo auf der Version
des Beschusses der Positionen einer Einheit der 72. Brigade von Seiten der Volksmiliz der LVR, dazu zog er Vertreter der ukrainischen Medien „1+1“, „5. Kanal“ und „TCH“ in Begleitung einer operativen Gruppe des 74. Zentrums für informationspsychologische Operationen der ukrainischen Streitkräfte zur Erstellung inszenierter Videos „über Beschießungen“ der Positionen der Brigade heran. Bei der Ermittlung fanden die Vertreter des Generalstabs heraus, dass am 18. Januar gegen 18 Uhr Unterleutnant Norow auf den Positionen im Gebiet von Solotoje mit Kameraden seine vorfristige Beförderung zum Leutnant beging. Bei dieser Veranstaltung war auch Oberstleutnant Tschumak anwesend. Nachdem er maßlos getrunken hatte, versuchte einer der Teilnehmer der Festlichkeit in Verletzung der Sicherheitsregeln eine Signalrakete zu starten, dabei entstand ein Brand im Unterstand, und es explodierte Munition, die sich auf den Positionen befand.
Im Ergebnis des sogenannten Festes starb eine Soldat der 72. Brigade, acht wurden unterschiedlich
schwer verletzt, außerdem wurden ein Schützenpanzer und Material vernichtet.


de.sputniknews.com:
Irans Atomausstieg-Drohung: Russland warnt Teheran vor unbesonnenen Schritten
Nach der jüngsten Drohung Teherans, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen, hat Russland den Iran vor voreiligen Schritten gewarnt.
„Wir warnen die iranische Seite vor voreiligen Schritten in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Atomabkommen. Wir glauben, dass es keine Gründe gibt, diese Richtung infrage zu stellen“, sagte der Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag.
Dem Iran sei diese Position Moskaus bekannt. Moskau rufe den Iran auf, sich strikt weiter an die Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu halten.
Früher erklärte der iranische Außenminister Dschawad Sarif, Teheran würde aus dem Atomabkommen aussteigen, falls die „nukleare Akte“ des Landes an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet werden sollte. Damit reagierte Sarif auf die Einleitung eines Streitschlichtungsverfahrens von Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Begründet wurde dieser Schritt mit den Verstößen des Irans gegen das Atomabkommen – Teheran hält immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr ein. Doch laut Sarif habe der Iran das Recht, seine Verpflichtungen als Ausgleich zu reduzieren. Der Iran sei dem Deal treu, beteuerte er.
Atomabkommen mit dem Iran
Der Iran und die Sechsergruppe haben 2015 ein historisches Abkommen zur Regelung des Problems um die iranische Atompolitik erzielt. Im Rahmen des Abkommens sollten alle Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die der UN-Sicherheitsrat, die USA und die EU verhängt hatten, aufgehoben werden.
Die USA haben jedoch im Mai 2018 einseitig das Atomabkommen mit Teheran gekündigt und die 2015 aufgehobenen Sanktionen gegen das Land erneut eingeführt. Nach einem Karenzjahr begann auch der Iran, die Regeln der Vereinbarung zunehmend zu missachten.


de.sputniknews.com: Nach Korrektur älterer Daten: China kommt Verdopplung der Wirtschaft näher
China kommt dem angekündigten Ziel einer Verdoppelung seiner Wirtschaftsleistung von 2010 bis 2020 durch eine Korrektur älterer Konjunkturdaten näher. Wie aus einer Mitteilung des Statistikamtes in Peking hervorgeht, ist das Bruttoinlandsprodukt jedes Jahr von 2014 bis 2018 um 0,1 Prozentpunkte stärker gewachsen als bislang ausgewiesen.
Damit reicht im laufenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5,6 Prozent aus, um die angestrebte Verdopplung zu erreichen, wie die Nachrichtenagentur Reuters vom Montag unter Verweis auf eigene Berechnungen meldet.
„Wir glauben, dass diese Revision Peking eine gewisse Flexibilität bei der Festlegung des Wachstumsziels für 2020 gibt“, schrieben die Analysten des japanischen Finanzhauses Nomura. Reuters-Informationen zufolge erwägt die Regierung, ihre Zielmarke für dieses Jahr auf rund sechs Prozent zu senken.
2019 waren 6,0 bis 6,5 Prozent prognostiziert worden – heraus kamen 6,1 Prozent, das kleinste Plus seit fast drei Jahrzehnten.


D
nronline.su: Die Gesellschaftliche Kammer der DVR hat sich in die Fragen der Aufklärung der Situation bezüglich der Organisation des Schulessens in Makejewka eingeschaltet. Dazu gab der Vorsitzende Alexandr Kofman folgende Informationen.
„In den sozialen Netzwerken wurde eine antirepublikanische Hysterie angefacht, die von Provokateuren von der ukrainischen Seite
initiiert wurde, und soweit mir bekannt ist, nahm an dieser Hysterie auch derjenige Teil, der an der früheren Organisation des Schulessens verdient hatte.
Jetzt wurde in den Schulen in Makejewka wieder das alte sowjetische Modell eingeführt, das in langen Jahren nicht schlecht funktioniert hat, weswegen es mindestens dumm war, es abzuschaffen. Als wir die Ökonomik dieses Prozesses betrachtet haben, sahen wir, dass dank dem Übergang auf das neue System die Zahlungen für die Zwischenstellen wegfielen und so der Wert jeder Portion für das Kind größer wird, was nicht schlecht sein kann. Es bleibt der unmittelbare Lieferant von Lebensmitteln an die Schule, die selbst das Frühstück und das Mittagessen für die Kinder zubereitet.
Als wir die Situation untersuchten, sahen wir, dass alle Schulen zu diesem System übergegangen sind. Alle Unebenheiten hingen ausschließlich mit den Schwierigkeiten des Übergangs zusammen. Derzeit gibt es keine Beschwerden“, sagte Alexandr Kofman.


de.sputniknews.com: Russland kommentiert Berichte über den Tod russischer Offiziere in Syrien
Russlands Verteidigungsministerium hat die Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte und der libanesischen Zeitung „Al-Masdar News“ über den Tod russischer Militärs in Syrien als Falschmeldung zurückgewiesen.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien hatte zuvor berichtet, dass vier russische Militärs bei einem Angriff der Militanten im Osten der syrischen Provinz Idlib ums Leben gekommen seien. Dabei beruft sich die Organisation auf eine Quelle im russischen Luftstützpunkt Hmeimim.
Laut dem Ministerium in Moskau sind alle russischen Militärs in Syrien am Leben und gesund und führen ihre Aufgaben wie geplant aus.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte verbreitet sehr oft falsche Informationen über russisches Militär wie beispielsweise Fake-Nachrichten über angebliche russische Luftangriffe auf Wohnviertel in Syrien oder über den Tod von russischen Militärangehörigen.


Lug-info.com: Pressekonferenz des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
An der nächsten Sitzung der Kontaktgruppe werden als OSZE-Koordinatoren Martin Sajdik und Heidi Grau zusammen teilnehmen. Ab dann wird Sajdik durch Grau abgelöst werden.
„Ich hoffe, dass Frau Grau nicht die Fehler wiederholen wird, die Herr Sajdik in seiner Arbeit begangen hat. Es gibt die Hoffnung, dass die Arbeit sich etwas in eine konstruktivere Richtung ändert.“
„Die ukrainische Seite hat ihre Verwunderung darüber ausgedrückt und mitgeteilt, dass sie im Prinzip keine Informationen darüber haben, dass ein Beschuss von Kirowsk stattgefunden hat. Wenn sie selbst die Berichte der OSZE wenigstens formal in Betracht ziehen, so liegt das auf ihrem Gewissen. Dennoch, für den Einsatz von Artillerie des Kalibers 152mm musste die Entscheidung auf recht hohem Niveau gefallen sein, und ich schließe nicht aus, dass solche Entscheidungen ausschließlich in die Kompetenz des Stabs der OOS fallen, den die Ukraine als als „friedensschaffendes“ Organ bei uns an der Abgrenzungslinie bezeichnet, und das Ergebnis seiner Tätigkeit verspüren wir fast jeden Tag.“
„Vor uns liegt die Frage der nächsten Etappen zur Trennung von Kräften und Mitteln. Beim Gipfel des „Normandie-Quartetts“ hat sich die ukrainische Seite geweigert, eine Trennung von Kräften und Mitteln an der gesamten Abgrenzungslinie zu behandeln, aber es wurde vereinbart, dass die Kontaktgruppe drei weitere Abschnitte vereinbaren soll, diese sollen bis zum nächsten Gipfel im März abgeschlossen sein.“
Die LVR und die DVR haben direkt nach dem Gipfel in Paris jeder drei Abschnitte vorgeschlagen, Kiew erst im Januar.
„Bei der Sitzung der Untergruppe zur Sicherheit am 16. Januar haben die Seiten festgelegt, dass für eine sachbezogene Arbeit an diesen neun Abschnitten zuerst die Koordinaten der Abschnitte ausgetauscht werden müssen, die von den Seiten vorgeschlagen werden, es müssen Pläne dieser Abschnitt allen Seiten – Ukraine, DVR und LVR – vorgelegt werden, damit bei der nächsten Sitzung am 29.1. unmittelbar mit der Erörterung eines möglichen Kompromisses zur den vorgeschlagenen Abschnitten begonnen werden kann.“
„Dennoch beginn die ukrainische Seite sofort nach der Sitzung in Minsk mit diesen Fragen zu manipulieren. Zuerst kam eine öffentliche Erklärung, dass bereits ein Abschnitt vereinbart sei. Es war nicht so. Es wurde nicht einmal die Frage gestellt, ob dieser Abschnitt vereinbart werden soll. Das heißt die systematischen Manipulationen im öffentlichen Bereich von Seiten der Ukraine gingen und gehen weiter. Die Logik dabei zu verstehen ist schwer.“
Dejnego erinnerte daran, dass Selenskij „irgendeinen Entwurf über eine Dezentralisierung eingereicht hat, der negativ bewertet wurde“, nicht nur von den Republiken des Donbass.
„Unsere Bewertung ist offensichtlich. Vor allem wurde dieser Entwurf nicht mit uns in Minsk erörtert, entsprechend wird von uns in keiner Form irgendein Dokument, das den Verpflichtungen der Ukraine im Minsker Verhandlungsprozess widerspricht, von uns angenommen werden“.
„In dieser Frage werden wir formal fordern, der Prozedur, die in den Minsker Vereinbarungen festgelegt ist, zu folgen. Und dort ist deutlich eine Erörterung aller Aspekte des besonderen Status und aller Entwürfe für gesetzgeberische Akte, die auf seine Realisierung gerichtet sind, vorgesehen. Das gab es nicht, also ist dieser Entwurf für uns prinzipiell nicht akzeptabel.“
„Was das Wesen des Entwurfs betrifft, so sind hier auch schon andere Beteiligte, andere interessierte Personen aufgetreten. Vor allem sind das Vertreter der örtlichen Selbstverwaltung der Ukraine, die eine deutliche Bewertung abgaben: dieses Gesetz vernichtet im Prinzip die örtliche Selbstverwaltung.
Darin, dass der Gesetzentwurf nicht den Minsker Verpflichtungen entspricht, haben wir Unterstützung von Deutschland und Frankreich erhalten. Unerwartet war die Unterstützung von Seiten Kanadas, das sich auch deutlich gegen eine Unterstützung dieses Entwurfs durch die Oberste Rada ausgesprochen hat.“


ukrinform.de: Selenskyj und OSZE-Vorsitzender Rama erörtern Erweiterung der OSZE-Mandats in der Ukraine
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Ministerpräsident und Außenminister Albaniens Edi Rama, haben am Montag eine Erweiterung des Mandats der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine erörtert.
Das teilte die Pressestelle des ukrainischen Staatschefs mit. Nach Worten von Selenskyj wurde auf dem Normandie-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands am 9. Dezember in Paris unter anderem einen Einsatz der Mission rund um die Uhr, eine Erhöhung ihrer Mitarbeiterzahl und den Zugang der Beobachter zu den Abschnitten der Frontlinie, wo es keine Truppenentflechtung gab. „Das ist sehr wichtig, der Einsatz der OSZE rund um die Uhr, einschließlich der Beobachtung an der ukrainisch-russischen Grenze“, betonte der Präsident. „Notwendig sind auch Bedingungen für die Sicherheit der Beobachter dort.“
Edi Rama unterstütze laut der Pressstelle die Verstärkung der Beobachtermission.
Selenskyj und Rama sprachen auch über wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Ukraine und Albanien. Der ukrainische Staatschef dankte Albanien für die Unterstützung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität.


de.sputniknews.com: „Allseitige strategische Partnerschaft“: China will Zusammenarbeit mit Russland weiterentwickeln
China wird laut seinem Außenminister Wang Yi die Beziehungen einer allseitigen strategischen Partnerschaft und Zusammenwirkung mit Russland weiter entwickeln. Dies erklärte Wang Yi am Montag.
„Im Jahr 2020 werden wir eine noch festere Kooperation zur Förderung des Friedens und der Bestimmtheit entwickeln. Wir werden die allseitige strategische Partnerschaft und das Zusammenwirken mit Russland fördern“, erklärte Wang Yi bei einem Empfang anlässlich des Neujahrs nach dem Mondkalender.
Er ergänzte, dass die Seiten im vorigen Jahr den 70. Jahrestag der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen China und Russland begangen hätten.
„Dank der persönlichen Rolle der Staatschefs beider Länder sind die russisch-chinesischen Beziehungen in eine neue Epoche der gegenseitigen Unterstützung und des gegenseitigen Vorteils eingetreten und haben somit einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Prosperität geleistet“, so der chinesische Minister.


abends:

de.sputniknews.com: Nach Libyen-Konferenz in Berlin: Kein Abkommen, aber dennoch Waffenruhe?
Die Berliner Konferenz zum Thema Libyen-Regelung wurde mit der Unterzeichnung einer Abschlusserklärung beendet, in der der Fahrplan für den Regelungsprozess in dem nordafrikanischen Land festgeschrieben wird. Aber viele Probleme bleiben ungelöst und die Konfliktseiten selbst verweigerten die schriftliche Verpflichtung zur Einhaltung der Waffenruhe.
Kann man also das multilaterale Treffen in Berlin als Erfolg bezeichnen? Werden die Konfliktparteien die angestrebte Waffenruhe einhalten? Sputnik hat mehrere Experten dazu befragt.
Erfolgreich, aber nicht ganz
Der Orientalist Boris Dolgow vom Moskauer Zentrum für arabische und islamische Studien findet, dass allein die Tatsache, dass die Konferenz zustande gekommen ist, ein Erfolg war.
„Das Treffen in Berlin wurde tatsächlich ein Schritt in Richtung Krisenregelung. Ich würde nicht sagen, dass er zu 100 Prozent erfolgreich war. Aber das war schon etwas, ohne Frage“, so der Experte.
Dieser Auffassung stimmte auch der Politologe Grigori Lukjanow vom Russischen Rat für internationale Angelegenheiten zu. Vor dem Hintergrund der tiefen Krise würden jegliche Verhandlungen Hoffnung auf die Kompromisssuche geben, betonte er.
Jeder Schritt in Richtung Regelung lasse sich als erfolgreich bezeichnen, besonders wenn man die Phase der Libyen-Krise bedenke. „Diese Konferenz spielte eine symbolische Rolle, indem sie die Bereitschaft vieler Staaten zeigte, den Regelungsprozess in Libyen zu fördern.“
Die Widerspüche des Berliner Abkommens
Allerdings gebe es im Berliner Dokument auch unlogische und widersprüchliche Momente, fuhr Lukjanow fort. Deshalb könnte es auch sein, dass es nicht eingehalten werde.
„In der Abschlusserklärung, die vom deutschen Außenministerium präsentiert wurde, stehen etliche völlig richtige Worte geschrieben, von der Einstellung von militärischen Lieferungen, dem Stopp der ausländischen Einmischung in Libyens innere Angelegenheiten. Aber es wurden keine Mechanismen verankert, mit denen diese Ziele erreicht werden“, stellte der Politologe fest. „Marschall Haftar und Premierminister Sarradsch waren in Berlin nur als Statisten dabei. Sie beteiligten sich nicht an der Arbeit am Abkommen und haben es auch nicht unterschrieben. Deshalb ist schwer zu sagen, wie sich die Autoren des Dokuments die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Konfliktseiten vorstellen, die die Weltgemeinschaft von ihnen erwartet, ohne sie aber mit ihnen abgesprochen zu haben.“
Zu den Vertragsmechanismen sagte Lukjanow noch: „Wenn das auf der Berliner Konferenz verabschiedete Dokument die Einstellung der Einmischung aller anderen Staaten in die libyschen Angelegenheiten vorsieht, wie werden die ausländischen Akteure Haftar und Sarradsch zur Erfüllung der Vereinbarungen hinbewegen? Das Dokument schlägt den Ländern, die die Situation irgendwie beeinflussen, vor, auf ihren Einfluss zu verzichten. Dabei sollten sich alle anderen Teilnehmer der libyschen Konfrontation von den Prinzipien der Rationalität und Verantwortung leiten lassen. Das klingt naiv. Deshalb ist die Frage, was die Effizienz dieser Abkommen betrifft, völlig offen. Vorerst lässt sich in dem Dokument ein großes Paradox beobachten.“
Keine Waffenruhe in Sicht?
Andrej Tschuprygin von der Orientalistik-Schule bei der Moskauer Higher School of Economics warnt, dass man von der Einhaltung der Waffenruhe ohne jegliche Verpflichtungen im Sinne des Vertrags nicht reden könne, denn die libyschen Konfliktseiten haben ihn immerhin nicht unterzeichnet.
„Die Konfliktseiten haben das Dokument nicht unterschrieben – wie kann man angesichts dessen von einer Waffenruhe oder Feuereinstellung reden? Das wird nichts bringen. Für mich ist das nichts als inhaltsloses Gerede“, unterstrich der Experte.
Warum lag Bundesaußenminister Maas falsch, als er Libyen mit Syrien verglich?
Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach sich für die Einstellung von Waffenlieferungen nach Libyen aus, damit es sich nicht in ein „zweites Syrien“ verwandele. Experte Lukjanow findet aber, dass Maas gar nicht versucht hatte, die Situation in beiden arabischen Ländern wirklich zu vergleichen.
Viele hätten Maas‘ Worte schon als einen Versuch interpretiert, das Bestreben der Türkei und Russlands zur Monopolisierung der politischen Regelung zu unterbinden.
„Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass im Westen das Vorgehen Russlands und der Türkei sehr oft falsch gedeutet wird. Deshalb ist es unsere Aufgabe, zu verhindern, dass man die Situation viel zu einfach darstellt: Bei der Konfliktregelung durch dritte Länder geht es nicht um Versuche dieses oder jenes Landes zur Monopolisierung dieses Prozesses. Es geht um die Suche nach einer einheitlichen Plattform für einen realen Dialog bzw. eine reale Kooperation – und nicht um die Konkurrenz“, unterstrich der Politologe.
Andrej Tschuprygin von der Higher School of Economics sieht in der Aussage des deutschen Chefdiplomaten ein Element der Einschüchterung anderer europäischer Länder.
„Das Gerede vom ‚zweiten Syrien‘ ist ja nichts als ein Versuch, Angst zu machen. Es ließen sich schon etliche Warnungen hören, dass die Waffenlieferungen nach Libyen eingestellt werden sollten. Aber ich habe nicht gesehen, dass die VAE und Ägypten auf solche Erklärungen geachtet hätten“, betonte der Experte.
Sein Kollege Dolgow verwies auf reale Unterschiede der Situation in beiden Ländern: „Maas‘ Vergleich war inkorrekt. Die zwei Länder sind ganz verschieden. In Syrien sind die Staatsinstitute samt der legitimen Regierung und Armee aufrechterhalten geblieben. In Libyen gibt es zwei Machtzentren, wobei sowohl die Libysche Nationalarmee als auch die Regierung der nationalen Einheit sich als legitim betrachten. Man muss aber sagen, dass es in Libyen auch andere Kräfte gibt. Das alles macht die Krise umso schwieriger. Deshalb kann man Syrien und Libyen gar nicht miteinander vergleichen.“
Fazit: „Alles ein Durcheinander”
Experte Tschuprygin sagte zu den Ergebnissen des Berliner Treffens: „Die Libyen-Krise ist ein völliges Durcheinander, da haben sich alle darin verstrickt. Deshalb weiß die Weltgemeinschaft nicht mehr, was sie tun könnte. Deshalb glaube ich, dass die Berliner Konferenz eine gute Idee war, aber ganz schlecht durchgeführt wurde.“


de.sputniknews.com: Berlin und Paris wollen an Militäroperation im Persischen Golf teilnehmen
Deutschland, Frankreich und sechs weitere europäische Partner unterstützen politisch laut dem französischen Außenministerium eine europäische Militärmission im Persischen Golf.
Begründet werde der Einsatz mit den Spannungen in der Region, die die Sicherheit von Handelsschiffen beeinträchtigen könnten. Das Kommando sollte auf dem französischen Marinestützpunkt in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingerichtet werden. Dort seien rund 650 Soldaten stationiert.
Frankreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande hätten demnach bereits angekündigt, sich an der Schutzmission zu beteiligen. Das Auswärtige Amt hätte im vergangenen Monat auf Anfrage mitgeteilt, dass sich die Bundeswehr zunächst nicht beteiligen werde. Die Mission werde ebenfalls von Belgien, Dänemark, Griechenland, Italien, den Niederlanden und Portugal unterstützt.
Durch den Persischen Golf, der zwischen dem Iran und Saudi-Arabien sowie weiteren arabischen Staaten liegt, verlaufe eine der wichtigsten Seehandelsrouten der Welt. In der Straße von Hormus sei es im vergangenen Sommer zu mehreren Angriffen auf Öltanker gekommen, hinter denen die USA den Iran vermuten. Nach gegenseitigen gezielten Militärangriffen zwischen den USA und dem Iran sei die Lage in der Region zu Jahresbeginn weiter eskaliert.

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