Presseschau vom 17.01.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

de.sputniknews.com: „Wieder deutsche Truppen an Westgrenze und dann …“ Nato-Kritiker warnt vor Iran-Szenario in Europa
Als „Blick in den Abgrund“ bezeichnet Außenminister Maas die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. Vor einer ähnlichen Situation warnt Abrüstungsexperte Braun in Europa. Im Sputnik-Interview spricht er über das größte Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg, die Lage im Nahen Osten und die deutsche Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe.
https://sptnkne.ws/Bbuy


vormittags:

de.sputniknews.com: Elf Soldaten bei iranischem Angriff im Irak verletzt – US-Militär
Bei dem iranischen Raketenangriff auf die von US-Truppen genutzte Luftwaffenbasis Ain al-Asad im Irak vom 8. Januar sind entgegen ersten Angaben des Pentagon doch mehrere US-Soldaten verletzt worden. Das Online-Magazin „Defense One“ berichtete unter Verweis auf das US-Zentralkommando (CENTCOM) von elf Verletzen.
Wie es weiter heißt, seien die Soldaten in dieser Woche wegen Anzeichen auf eine Gehirnerschütterung in Militärkrankenhäuser in Kuwait und in Landstuhl in Deutschland evakuiert worden.
„Wenn diese Militärangehörigen wieder diensttauglich werden, kehren sie in den Irak zurück“, sagte der CENTCOM-Sprecher, Kapitän Bill Urban, in einer Pressemitteilung am Donnerstag.
​Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und das Pentagon erklärt, dass bei dem iranischen Angriff keine US-Soldaten verletzt worden seien.
Ermordung von General Soleimani
Die USA hatten in der Nacht auf den 3. Januar bei einem Drohnenangriff in Bagdad den Kommandeur der Al-Quds-Eliteeinheit, General Qassem Soleimani, und den Vizechef der irakischen schiitischen Volksmiliz, Abu Mahdi al-Muhandis, samt mehreren Gefolgsleuten ermordet.
Begründet wurde die Hinrichtung mit angeblich drohenden Attacken auf US-Bürger und Einrichtungen, die der General geplant haben soll. Beweise dafür wurden bislang aber nicht präsentiert.
Reaktion aus Teheran
Die Führung in Teheran hatte daraufhin Rache für den Tod von Soleimani geschworen und in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar zwei irakische Militärstützpunkte, in denen auch US-Truppen stationiert sind, mit Raketen angegriffen.
Dem US-Sender CNN zufolge war den auf dem Luftwaffenstützpunkt Ain al-Asad im Irak stationierten US-Truppen bekannt, dass ein Angriff vonseiten des Iran bevorsteht, sodass sie sich zweieinhalb Stunden vor dem Raketeneinschlag in Sicherheit bringen konnten.


wpered.su: Sozialen Einrichtungen des Petrowskij-Bezirks wurde humanitäre Hilfe übergeben
Kommunisten haben dem Schulkinderheim Nr. 3 und der Kinderbibliothek des Petrowskij-Bezirks von Donezk humanitäre Hilfe übergeben. Dies teil eine Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Das Schulkinderheim erhielt persönliche Hygienemittel, Haushaltschemie, Schreibwaren, die Bibliothek. Die humanitäre Hilfe wurde von Vertretern der gesellschaftlichen Organisation „Nadeshda Donbassa“ und der Deutschen Kommunistischen Partei gesammelt. Sie wurde wurden Mitgliedern des Kommunistischen Partei der DVR und der Union Sowjetischer Offiziere der DVR überbracht.


de.sputniknews.com:
USA planen keinen Truppenabzug aus dem Irak – Pentagon
Die US-Truppen im Irak planen nach Angaben vom Pentagon nicht, das Land zu verlassen. Laut dem Sprecher des US-Verteidigungsministeriums Jonathan R. Hoffman führt Washington Gespräche mit Bagdad in Bezug auf die weitere US-Militärpräsenz im Irak.
Hoffman zufolge plant das US-Militär derzeit nicht, Truppen aus dem Irak abzuziehen.
„Im Irak scheint ein Konsens zu herrschen, dass die US-Truppen dort eine Kraft für das Gute sind“, fügte er hinzu.
Die USA seien immer noch in Gesprächen mit dem Irak, nachdem eine Operationspause nach dem iranischen Raketenangriff letzte Woche eingelegt worden sei, sagte Hoffman.
„Dies sind Gespräche, die routinemäßig und hartnäckig sind, hinsichtlich dessen, wie unsere Truppenhaltung ist und sein wird“, äußerte er am Donnerstag.
Die Abwehrmaßnahmen, die während des Angriffs durch den Missionskommandeur im Irak ergriffen worden seien, hätten funktioniert, sagte Hoffman. Die US-Truppen seien weiterhin mit den irakischen Streitkräften zusammengelegt, sie befassten sich weiter mit ihren Planungsaktivitäten und operativen Angelegenheiten. Regelmäßige Operationen innerhalb Syriens würden fortgesetzt, so Hoffman.
Wiederaufnahme von US-Militäreinsätzen mit dem Irak?
Am Donnerstag berichtete die Zeitung „The New York Times“, dass die US-Streitkräfte die gemeinsamen Operationen mit dem Irak, darunter auch gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“, wiederaufgenommen hätten. Die gemeinsamen Militäreinsätze waren wegen Protesten vor der US-Botschaft in Bagdad vor zwei Wochen eingestellt worden.
Allerdings teilte ein Pressesprecher des irakischen Oberbefehlshabers mit, Bagdad habe die Wiederaufnahme von US-Militäreinsätzen auf dem irakischen Territorium noch nicht genehmigt.
Nach Ermordung von Soleimani: Irakisches Parlament forderte US-Truppenabzug
Das irakische Parlament hatte am 5. Januar eine nicht bindende Resolution verabschiedet, in der die Regierung aufgefordert wird, die US-Truppen aus dem Land auszuweisen. Die Resolution folgte einem US-Luftangriff im Raum des internationalen Flughafens Bagdad vom 3. Januar, bei dem der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Spezialeinheit, General Qassem Soleimani, sowie der Gründer der „Kataib Hisbollah“, Abu Mahdi al-Muhandis, ermordet worden waren.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am
16. Januar 2020 wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


de.sputniknews.com:
„Kein außerordentlicher Charakter“: Lawrow beantwortet Frage von Sputnik zu Merkels Moskau-Reise
Der amtierende Außenminister Russlands Sergej Lawrow hat sich auf eine Frage eines Korrespodenten von Sputnik Deutschland im Rahmen seiner Pressekonferenz zu Ergebnissen des jüngsten Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.
„Ich denke nicht, dass die Kontakte zwischen dem Präsidenten Russlands und der Kanzlerin Deutschlands unter den heutigen Umständen unbedingt auf einen Durchbruch hinzielen müssen“, antwortete er auf die Frage des Korrespondenten, der wissen wollte, ob das Treffen als ein Durchbruch eingeschätzt werden könne, da ja die Bundeskanzlerin das erste Mal seit fünf Jahren Moskau offiziell einen Besuch abstattete.
„Keiner von ihnen versucht, sich gegenseitig davon zu überzeugen, dass er oder sie nicht Recht hätten und dass man erst ideologische Probleme und Meinungsverschiedenheiten und dann alles andere behandeln sollte. Nein. Wir sind uns ja im Klaren – es gibt Sanktionen und den Standpunkt, den Deutschland leider nach dem Staatsumsturz in der Ukraine eingenommen hat“, so Lawrow.
Dabei erinnerte er daran, dass die zum Zeitpunkt vor dem ukrainischen Umsturz von Berlin geäußerte Meinung ignoriert wurde und die „Putschisten“ sich gegenüber Deutschland wie zu etwas „nicht Existierendem“ verhielten, als sie eine u.a. von Berlin ausgehandelte und garantierte Assoziierungsvereinbarung mit der EU „in Fetzen gerissen haben“.
„Leider hatte Deutschland damals zusammen mit anderen europäischen Staaten einfach mit den Schultern gezuckt und resigniert“, betonte er jedoch.
Die ukrainische Krise werde nur von dem Zeitpunkt an behandelt, als Russland auf das Krim-Referendum reagierte und die Halbinsel wieder Teil Russlands wurde.
„Das ist das Problem: Die Zeitrechnung der westlichen Kollegen beginnt erst ab diesem Zeitpunkt“, so der russische Außenminister.
Aber wie dieser Staatsumsturz passierte und wie die Anführer dieses Umsturzes sofort ein Gesetz verabschiedet haben, das „die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung abschafft“, und wie sofort diese „Putschisten“ aus nationalradikalen Organisationen aufgefordert haben, „dass sich die Russen von der Krim wegmachen“, – das alles wird Lawrow zufolge nicht berücksichtigt. „Das alles war vorher.“ Der Westen sei enttäuscht gewesen, als die Krim-Bewohner das gemacht hätten, „wovon sie seit Jahrzehnt nach dem Zerfall der Sowjetunion geträumt haben“. „Darin liegt das Problem“, wiederholte er.
Lawrow betonte, dass die Staatschefs in regelmäßigem Austausch stehen würden. Sie hätten pragmatische, Sach- und Arbeitsbeziehungen.
Der jüngste Moskau-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe aber „keinen außerordentlichen Charakter“ gehabt.
Themen des Treffens
Putin und Merkel behandelten Lawrow zufolge unterschiedliche Themen: Nord Stream 2, Wirtschaft und Energie. Viel Zeit wurde den bevorstehenden Libyen-Verhandlungen in Berlin gewidmet. Lawrow teilte unter anderem mit, dass das Merkel-Putin-Treffen unter vier Augen mehr als eine Stunde gedauert habe. Zeitgleich habe er die Verhandlungen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas geführt.
„Das war ein normaler, konkreter Arbeitsbesuch“, sagte er.
„Darin besteht der Pragmatismus unserer Beziehungen“, so Lawrow abschließend.
Österreichische Journalistin fragt Lawrow
Ferner beantworte er eine Frage einer ORF-Journalistin, die sich erkundigt hat, ob Lawrow weiterhin Russlands Außenminister sein werde und in der Regierung zu bleiben wünsche: „Sie arbeiten offenbar seit langem als Journalistin. Sie verstehen anscheinend selbst (…) Sie sehen, alle haben begonnen zu lachen. Man hat mich vor drei Tagen beauftragt, zu amtieren*, und ich amtiere.“
Regierungsrücktritt
Kurz nach der jährlichen Ansprache von Präsident Wladimir Putin an die Föderale Versammlung am Mittwoch kündigte der russische Premierminister Dmitri Medwedew den Rücktritt der Regierung an.
Später am selben Tag unterzeichnete Putin den Erlass über den Regierungsrücktritt. Putin wies die scheidende Regierung zudem an, ihre Arbeit fortzusetzen, bis das neue Kabinett gebildet werde.
Putin-Merkel-Treffen
Am 11. Januar hatten sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Staatschef Wladimir Putin in Moskau getroffen. Während der Gespräche diskutierten die Politiker insbesondere das iranische Nuklearprogramm, die Umsetzung der Minsker Abkommen, die Lage in Libyen sowie das gemeinsame Festhalten an der internationalen Ostseepipeline Nord Stream 2.
*Nach dem Rücktritt der russischen Regierung am Mittwoch ist Sergej Lawrow derzeit amtierender Außenminister Russlands


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 16. Januar 3:00 Uhr bis 17. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Bajrak), Sajzewo Jushnoje, Dokutschajewsk.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 13.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 24.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: Ukrainischer Premier bittet um Rücktritt
Der ukrainische Premier Aleksej Gontscharuk hat sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Dies geht aus einer Facebook-Mitteilung hervor, die er am Freitag veröffentlichte. Die Entscheidung folgt auf die Veröffentlichung einer Aufnahme, die Gontscharuks umstrittene Äußerungen über den Staatschef Wladimir Selenski enthalten soll.
Er habe den Posten (des Ministerpräsidenten – Anm. d. Red.) angetreten, um das Programm des Präsidenten umzusetzen, der für ihn ein Beispiel der Offenheit und Anständigkeit sei, schrieb Gontscharuk auf Facebook.
„Um jedwede Zweifel an meiner Wertschätzung und unserem Vertrauen gegenüber dem Präsidenten auszuräumen, habe ich jedoch eine Rücktrittserklärung geschrieben und sie dem Präsidenten übergeben“, so Gontscharuk weiter.
Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem die Veröffentlichung der Audio-Mitschrift seiner Äußerungen über Selenski einen Skandal ausgelöst habe.
Ukrainische Lauschaffäre?
Zuvor wurde auf der Videoplattform YouTube eine Audioaufnahme veröffentlicht, die eine Beratung von Regierungsmitgliedern und der Zentralbankführung zur wirtschaftlichen Situation im Lande und zu dem Kurs der nationalen Währung wiedergeben soll. Der 35-jährige Premier soll sich dabei unvorteilhaft über Selenski geäußert haben. Unter anderem warf er dem Staatschef vor, eine „sehr primitive“ Vorstellung von Wirtschaft zu haben. Der Regierungschef soll dabei eingestanden haben, in wirtschaftlichen Fragen ein totaler Laie zu Selenskis Büro teilte mit, dass das Rücktrittsschreiben geprüft werde. Der Präsident muss das Gesuch noch dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Ob der Rücktritt die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen findet, gilt allerdings als ungewiss.
Am Donnerstag hatte der Jurist und Verwaltungswissenschaftler noch in einer Videobotschaft versichert, alles sei in Ordnung und ein Rücktritt komme nicht in Frage.
Gontscharuk war Ende August von dem ukrainischen Parlament zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Seine Kandidatur war von Selenski vorgeschlagen worden. Zuvor hatte Gontscharuk das Amt des Vizechefs des Büros des ukrainischen Präsidenten innegehabt.


de.sputniknews.com: Russlands Außenpolitik bleibt nach Regierungswechsel unverändert – Außenamt
Die Außenpolitik Russlands wird laut dem Vize-Außenminister Sergej Rjabkow nach dem Regierungswechsel keinen Änderungen unterzogen.
„Ich denke, dass niemand irgendwelche Zweifel daran haben muss, dass der Kurs, der verfolgt wurde, jetzt verfolgt wird und auch weiterhin verfolgt werden wird, kontinuierlich ist. In der Russischen Föderation wird die Außenpolitik vom Präsidenten bestimmt. Damit ist alles gesagt“, erklärte Rjabkow am Freitag gegenüber der Agentur RIA Nowosti.
Ihm zufolge genießt der außenpolitische Kurs Russlands hohes Ansehen in der internationalen Arena. Moskaus Vorschläge, Vorgehen und Initiativen würden geachtet.
„Die Außenpolitik Russlands zielt auf eine weitere Festigung der Position des Landes in der Welt ab und dient der Sicherstellung unserer nachhaltigen Entwicklung, der Aufrechterhaltung der Interessen, des Wohlergehens der Bürger. So wird es auch weitergehen. Daran habe ich keine Zweifel“, fügte der Diplomat hinzu. …

nachmittags:

de.sputniknews.com: Lawrow will an Berliner Konferenz zu Libyen teilnehmen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow beabsichtigt nach eigenen Worten, an der Berliner Konferenz zur Situation in Libyen teilzunehmen.
„Zusammen mit unseren italienischen Kollegen werden wir an dieser Konferenz teilnehmen. Vor dem Beginn des Gipfelkonferenz habe ich früh am Morgen ein Treffen mit (dem italienischen Außenminister Luigi) Di Maio in Berlin“, sagte Lawrow am Freitag auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Tätigkeit der russischen Diplomatie 2019 in Moskau.
Die Abschlussdokumente der Konferenz zu Libyen seien fast vereinbart, so Lawrow weiter.
„Wir haben die Initiative der Berliner Konferenz von Anfang an unterstützt. Da je mehr Länder den Libyern helfen wollen, die Bedingungen für die Lösung dieser Krise zu schaffen, es wahrscheinlich desto besser sein wird … Wir haben an allen fünf Vorbereitungstreffen teilgenommen. Die Abschlussdokumente sind meiner Meinung nach praktisch vereinbart. Sie stimmen voll und ganz mit den Entscheidungen des (UN – Anm.d.Red.)-Sicherheitsrates über die libysche Einigung überein und enthalten keine Bestimmungen, die den Entscheidungen des Sicherheitsrates widersprechen“, unterstrich der russische Chefdiplomat.
„Die Hauptsache ist jetzt, dass die libyschen Seiten nach der Berliner Konferenz – wenn alles nach Plan läuft und der Sicherheitsrat die Berliner Konferenz letztendlich unterstützt – ihre vergangenen Fehler nicht wiederholen, keine zusätzlichen Bedingungen aufstellen und sich nicht gegenseitig beschuldigen“, betonte er.
Jetzt halten sich die Teilnehmer am bewaffneten Konflikt in Libyen an den Waffenstillstand, und die russische Seite hofft Lawrow zufolge, dass es auch in Zukunft so weitergeht. …


armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 11. bis 17. Januar 2020
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die ukrainischen Kämpfer
in den letzten 24 Stunden dreimal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer Schapowalows der 59. Brigade der BFU Sajzewo und Bajrak mit Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In
Richtung Donezk haben die Verbrecher aus der 128. Brigade unter Kommando Gontscharuks Dokutschajewsk mit 82mm-Mörsern, Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzten unter der
Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
In der letzten Woche haben die BFU 36-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, darunter auch mit verbotenen Arten von Waffen. Auf 19 Ortschaften der Republik hat der Gegner 24 Mörsergeschosse der Kaliber 120 und 82mm und 99 weitere Granaten verschiedener Art abgefeuert, das Feuer mit Abwehrgeschützen eröffnet sowie aktiv Schusswaffen eingesetzt.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in
folge feindlichen Feuers ein Verteidiger unserer Republik tödlich verletzt wurde. Wir bringen den Verwandten und Freunden des Toten gegenüber unser aufrichtiges Mitgefühl zum Ausdruck.
Alle Informationen wurden mit Fotos und Videomaterial an Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die Kriegsverbrecher Schapowalow, Kaschtschenko, Kokorjew, Iwanow, Martschenko, Gontscharuk und Subanitsch übergeben.
In der letzten Woche haben wir Fälle des Einsatzes von Komplexen der elektronischen Kriegführung „Bukovel-AD“ und R-934B aus dem Bestand des 305. Bataillons für elektronische Kriegführung der ukrainischen Streitkräfte bemerkt. Der Einsatz erfolgte in den Gebieten von Klewan-Byk und Dilejewka, wo die Beobachter der OSZE-Mission gezwungen waren, den Einsatz von Drohnen aufgrund der Gefahr ihres Verlustes einzustellen.
Wir stellen weiter fest, dass die
Ukraine von einer Reihe europäischer Länder in Form von Lieferungen tödlicher Waffen und Munition unterstützt wird, um den Konflikt im Donbass zu eskalieren.
Nach Informationen unserer Aufklärung erwartet das Kommando der 128. Gebirgssturmbrigade eine Lieferung von Artilleriemunition aus der Produktion des Basowskij-Maschinenbauwerks (Bulgarien): 240 122mm-Geschosse für Haubitzen D-30 und 80 120mm-Splittermörsergeschosse für Mörser M-120. Die zuvor angegebene Munition wurde unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe von Rumänien aus an das Lager in ständigen Stationierungsort der 128. Gebirgssturmbrigade geliefert.
Wir schließen nicht aus, dass nach dem Eintreffen dieser Munition Provokationen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte in dieser Richtung zu erwarten sind.

Wir erhalten weiter Informationen über Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten unter den ukrainischen Kämpfern.
Allein in den letzten 24 Stunden starben in der Zone der Besatzungskräfte zwei Kämpfer der bewaffneten Formationen, ein weiterer wurde verletzt.
In der 28. Brigade ereignete sich während Befestigungsarbeiten bei der Bergung einer Sprengeinrichtung eine Detonation, in deren Folge zwei Kämpfer starben. Derzeit arbeitet zu diesem Fall eine Kommission vor Ort.
In der 128. Brigade schoss der Kommandeur des 1. Zuges Leutnant Dropatyj
während eines Konflikts vor dem Hintergrund von Alkoholkonsum dem Soldaten Schuleshko ins Bein. Die durch das Schussgeräusch rechtzeitig erscheinenden Kämpfer konnten den übergeschnappten Kommandeur neutralisieren und brachten den Verletzten in eine Krankenhaus.
Trotz der rechtfertigenden Erklärungen des Kommandos der BFU bezüglich der Veröffentlichung der Verluste in der OOS-Zone gibt es weiter eine s
ystematische Verheimlichung von nicht kampfbedingten Verlusten auf der Ebene von Bataillons- und Brigadekommandeuren.
So betrugen insbesondere nach offiziellen Daten des Stabs der Besatzungskräfte die Verluste der BFU im Zeitraum vom 11. bis 16. Januar zwei Tote und zwei Verletzte. Dabei betrugen nach uns vorliegenden Daten im genannten Zeitraum die realen nicht kampfbedingten Verluste der BFU neun Tote und 12 Verletzte.
Der Spitzenreiter bei der
Zahl der Verluste ist nach wie vor die 10. Gebirgssturmbrigade, die die Kämpfer sich mit minderwertigem Alkohol vergifteten, in Brand setzten und auf selbstgebaute Sprengeinrichtungen gerieten sowie an einer Überdosis Drogen starben. Es ist wichtig anzumerken, dass von toten Kämpfern einer ein Offizier ist.
Nicht selten werden rechtlose Kämpfer zu Opfern der Überschreitung der dienstlichen Vollmachten von Seiten des kommandierenden Personals sowie von Mitarbeitern der militärischen Rechtsordnungsdienstes, die mit Gewalt Geständnisse aus festgenommenen Kämpfern prügeln. Insbesondere starb in der letzten Woche ein Kämpfer in der Folge von Schlägen durch Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes, drei wurden unterschiedlich schwer verletzt.
Außerdem erleiden die bewaffneten Formationen weiter nicht kampfbedingte Verluste in
folge von inkompetenten Handlungen ukrainischer Kommandeure, die sich gegenüber dem übergeordneten Kommando einschmeicheln wollen und ihre Untergebenen in den Tod schicken.
Weitere Opfer der kriminellen Nachlässigkeit w
urden drei Kämpfer eines technischen Zugs des 16. Bataillons der 58. Brigade, die einen Befehl Kaschtschenkos zur Verminung einer Örtlichkeit im Gebiet von Nowgorodskoje ausführten. Während des Vorrückens in das Verminungsgebiet geriet die Gruppe auf ein eigenes Minenfeld, wo sie auf eine zuvor installierte Mine gerieten, in der Folge starben zwei Kämpfer, einer erlitt Splitterverletzungen. Derzeit führt das Brigadekommando zu diesem Fall eine Ermittlung durch. Nach vorläufigen Ergebnissen der Untersuchung war die Ursache des Geschehens das Fehlen von Karten von Minenfeldern und das Unwissen von Kommandeuren von Einheiten über die Lage an der Front.
Das Kommando der ukrainischen bewaffneten Formationen verdient weiter am Krieg. Die überwiegende Mehrheit der Kommandeure der mittleren und höheren Ebene hat lange die ganze Perspektivlosigkeit des Bürgerkriegs erkannt und nutzt diese zur persönlichen Bereichung. Im Zusammenhang damit erleiden die Einheiten in der OOS-Zone einen ernsten Mangel an Winterausrüstung, Treibstoff, Lebensmitteln, Medikamenten, die die Händlerkommandeure allen Interessierten verkaufen.
Am beklagenswertesten ist die Lage in der 58. Brigade, so im Zusammenhang mit dem Fehlen von Winterkleidung und Heizgeräten 34 Soldaten mit ernsten Erkältungs- und Infektionskrankheiten im Krankenhaus sind, davon sieben mit der Diagnose Lungenentzündung. Wegen der nicht rechtzeitigen ärztlichen Behandlung starb ein Soldat im zentralen Stadtkrankenhaus von Dsershinsk.
Diese Situation erforderte das Eingreifen Krawtschenkos, der mit einer Kommission des Stabs der OOS in der 58. Brigade eintraf. Während der Arbeit wurde das wahre Bild des Geschehens in diesem Verband aufgedeckt. Es wurden zahlreiche Diebstähle und Fehlbestände entdeckt. So betrug der Fehlbestand allein Treibstoff mehr als 60 Tonnen, außerdem vermisste die Kommission mehr als 300 Sätze Winterausrüstung und das ist nicht die ganze Liste des gestohlenen Materials. Es ist eine heftige Reaktion Krawtschenkos auf die entdeckten Fälle von Diebstahl festzustellen, der die Anweisungen gab, alle Materialien der Kommission an die Organe der Militärstaatsanwaltschaft zu übergeben, um Strafverfahren gegen das Brigadekommando aufzunehmen.
Neben Diebstählen nutzen hochrangige Funktionsträger der militärischen Strukturen der Ukraine weiter ihre Vollmachten zur persönlichen Bereichung. So betreiben Mitarbeiter der Mariupoler Abteilung des Marinewachdienstes des staatlichen Grenzdienstes seit langer Zeit gesetzwidrigen Fischfang im Asowschen Merr in den Gebiet der Belosarajskaja-Landungen und der Landzunge von Berdjansk unter Einsatz von dienstlicher Technik. Ich möchte anmerken, dass die Banditen in Uniform sich vornehmlich mit dem Fang von Störarten befassen, die sich auf der Roten Liste der Ukraine befinden. Dabei beträgt der Schaden, der aufgrund der gesetzwidrigen Tätigkeit der Werwolfgrenzer dem Staat zugefügt wird, Millionen von Griwna, die für die Wartung und das Tanken der Technik eingesetzt wird, außerdem fehlen die Steuern der Fischfangunternehmen, die unter dem Vorwand der Durchführung von Schießübungen der Grenzschützer nicht in die Fanggründe gelassen werden.
Nach uns
vorliegenden Informationen wird dieses Wilderergeschäft vom Leiter der regionalen Hauptabteilung des Marinewachdienstes des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine Konteradmiral O. I. Kosturoj gedeckt, für die unmittelbare Organisation und Gewährleistung ist der Kommandeur der Mariupoler Abteilung des Marinewachdienstes des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine Kapitän ersten Rangs N. W. Sirinskij verantwortlich. Es ist anzumerken, dass die genannte Information gegenüber Selenskij auf allen Ebenen verheimlicht wird.
Wir wir mehrfach mitgeteilt haben, führen die Einheiten der BFU im Zusammenhang mit dem Personalmangel die Aufgabe an der Grenze des Möglichen durch, die Kämpfer werden über mehrere Wochen nicht auf den Positionen abgelöst und ein Teil der Panzertechnik ist aufgrund des Mangels an Fahrern/Mechaniker
n nicht zum Einsatz bereit.
Die schlimmste Lage bezüglich der Personalausstattung besteht in der 28. und 92. Brigade, deren Ausstattung 57% des Plans nicht überschreitet. Ein solch geringer Anteil ist durch den Unwillen der Soldaten bedingt, ihre Verträge im Zusammenhang mit der nicht zufriedenstellenden rückwärtigen Versorgung, Korruption, Fehlen von elementaren Lebensbedingungen zu verlängern.
Nach uns vorliegenden Informationen planen 184 Soldaten in den genannten Brigade, nach der Rückkehr aus der OOS-Zone trotz des Drucks der Kommandeure ihre Verträge nicht zu verlängern.
Der von Selenskij am 16. Januar unterzeichnete Erlass über eine Senkung des Einberufungsalters von 20 auf 18 Jahre ist ein verzweifelter Versuch der militärisch-politischen Führung der Ukraine, die Situation bei der Personalausstattung der BFU zu verbessern.
Die Volksmiliz der DVR hat in der letzten Woche ihre humanitäre Aktivität fortgesetzt. Gemeinsam mit der internationalen Freiwilligengruppe „Moskau-Donbass“ und dem karitativen Fonds „Wege des Guten“ wurden Geschenke an Kinderkunstkollektive in Charzysk, Dokutschajewsk und Jelenowka übergeben sowie Kinderbücher an Kinder übergeben, die sich zur Behandlung im zentralen klinischen Krankenhaus im onkologischen Zentrum von Donezk und im Stadtkrankenhaus von Gorlowka befinden.


de.sputniknews.com:
Lawrow beklagt Polens „unanständiges“ Verhalten
Warschau versucht laut Russlands amtierendem Außenminister Sergej Lawrow, den westlichen Ländern die polnische Sichtweise auf die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs aufzudrängen, damit sie diese auf dem World Holocaust Remembrance Forum, das am 23. Januar in Jerusalem staatfindet, vertreten.
„Wir wissen mit Sicherheit, dass unsere polnischen Kollegen – obwohl Präsident (Polens Präsident Andrzej – Anm.d.Red.) Duda bereits bekanntgab, dass er an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen wird – versuchen, die westlichen Teilnehmer dieser Zeremonie – darunter auch die Vereinigten Staaten und einige europäische Politiker – davon zu überzeugen, in ihren Reden den polnischen Standpunkt über Russlands Positionen zum Zweiten Weltkrieg darzulegen“, sagte Lawrow in einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Tätigkeit der russischen Diplomatie 2019 am Freitag.
Ihm zufolge werden „die Versuche, unser Land bezüglich der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu verleumden, die Ursachen des Zweiten Weltkriegs und die Versuche, diese Lüge zu nutzen, um Russlands Position auf der internationalen Bühne zu schwächen“ fortgesetzt.
„Solche Methoden sind in Anbetracht des Ereignisses, in dessen Rahmen sie angewendet werden, völlig unanständig“, unterstrich der russische Chefdiplomat.
Das Forum ist dem 75. Jahrestag der Befreiung des nazistischen Konzentrationslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen am 23. Januar 1945 gewidmet. Der größte Teil der Veranstaltungen soll im Museum Yad Vashem in Jerusalem stattfinden. Eingeladen sind Delegationen aus Dutzenden von Ländern. Der russische Präsident Wladimir Putin, der vom israelischen Präsidenten Reuven Rivlin nach Jerusalem eingeladen wurde, wird voraussichtlich nicht nur am internationalen Forum teilnehmen, sondern auch bei der Eröffnungszeremonie des Denkmals für die Blockade von Leningrad im zentralen Jerusalemer Sacker-Park anwesend sein. …


de.sputniknews.com: „Schlag für US-Image als Supermacht“: Irans Oberster Führer zu iranischem Raketenangriff im Irak
Der Oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat sich beim Freitagsgebet in der Hauptstadt Teheran zu dem iranischen Raketenangriff vom 8. Januar auf von US-Truppen genutzte Militärbasen im Irak geäußert. Ihm zufolge war dies ein Schlag für Amerikas Image als Supermacht.
Der Tag, als Raketen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden dem Image der Vereinigten Staaten als Supermacht einen Schlag versetzt hätten, sei ein „Gottestag“ gewesen, so Chamenei.
„Die Nation, die diese Stärke besitzt, dem Beleidiger eine Ohrfeige zu verabreichen, ist von Gotteskraft geführt“, unterstrich Chamenei.
Zudem nannte Chamenei laut der Nachrichtenagentur AP den US-Präsidenten Donald Trump einen „Clown“, der nur vorgebe, dem iranischen Volk zu helfen. Trump werde einen „giftigen Dolch in den Rücken der iranischen Nation stoßen“, so Chamenei.
Ajatollah Ali Chamenei hat erstmals seit 2012 das Freitagsgebet in der Hauptstadt Teheran geleitet.
In der Nacht auf den 3. Januar wurden der Kommandeur der Al-Quds-Eliteeinheit, General Qassem Soleimani, und der Vizechef der irakischen schiitischen Volksmiliz, Abu Mahdi al-Muhandis, samt mehreren Gefolgsleuten bei einem US-Luftangriff im Irak ermordet.
Begründet wurde die Hinrichtung mit angeblich drohenden Attacken auf US-Bürger und Einrichtungen, die der General geplant haben soll. Beweise dafür wurden bislang aber nicht präsentiert. …


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des Leiters des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osadtschij über Situation an der Kontaktlinie vom 11. Januar bis 17. Januar 2020
In den letzten 24 Stunden wurde kein Beschuss des Territoriums der Republik von Seiten der BFU festgestellt.
In der letzten Woche haben die BFU neunmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Dabei wurden
sieben Ortschaften der Republik beschossen.
Leider erlitt infolge von Beschuss ein Verteidiger unserer Republik eine tödliche Verletzung.
Alle Fälle von Besch
uss sind dokumentiert, die Materialien wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der LVR zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die Kommandeure der 93., 59. und 72 Brigade übergeben.
Wir stellen weiter die Stationierung von durch die Minsker Vereinbarungen verbotener Technik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Kontaktlinie fest.
Im Gebiet von Sewerodonezk wurde die Ankunft einer Kolonne des Gegners mit zwei Mehrfachraketenwerfern „Grad“ und acht Lastwagen mit Munition festgestellt.
Außerdem:
in Nowotoschkowskoje ist eine Artilleriebatterie mit 152mm-Haubitzen D-20 eingetroffen;
in Malinowo wurde die Stationierung von drei 122mm-Artilleriegeschützen „Gwosdika“ und zwei Panzern festgestellt;
in Makarowo wurde die Stationierung von einer 122mm-Haubitzen D-30 festgestellt.
Außerdem wurde die Ankunft von zwei Haubitzen „Msta-S“ in Priwolje im Bezirk Lissitschansk
registriert.
Ukrainische Militärtechnik und Waffen, die in Verletzung der Minsker Vereinbarungen an der Kontaktlinie stationiert sind, kommen auch regelmäßig in den täglichen offiziellen Berichten der OSZE-Mission zum Ausdruck:
In der letzten Woche wurde außerhalb der Lagerorte festgestellt:
2 Abwehrraketenkomplexe „Strela-10“;
3 152mm-Haubitzen „Akazija“;
3 152mm-Haubitzen „Msta-B“;
2 122mm-Haubitzen D-30;
14 120mm-Mörsern 2B11 und M120;
12 100mm-Antipanzergeschütze MT-12 „Rapira“;
11 T-64-Panzer.
Nach uns vorliegenden Informationen wird die Mehrzahl dieser Waffen zu
mBeschuss des Territoriums unserer Republik eingesetzt.
Von einer Quelle aus dem Stab der OOS erhalten wir Informationen über die Arbeit mobiler Gruppen aus Vertretern der Kaderorgane im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“, die vor Ort Aufklärungsarbeit zum Abschluss neuer Verträge betreiben bzw. die vorzeitige Auflösung geltender Verträge verhindern sollen.
Aber
trotzdem wächst die Zahl derjenigen, die keinen Dienst in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte tun wollen unaufhörlich. Besonders ernst ist das Problem des Personalmangels in der 72. und 59. Brigade, wo die Ausstattung etwa 33 bzw. 47 Prozent beträgt. …
Gleichzeitig arbeiten Vertreter verschiedener ukrainischer Freiwilligenorganisationen in den Verbänden in der Zone der Operation der Besatzungskräfte, um Soldaten für nicht genehmigte Protestaktionen gegen die Politik der Leiters des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte Chomtschak heranzuziehen, die das Ausmaß der Verheimlichung von Verlusten unter den Soldaten der OOS-Zone betreffen.
Die Aktionen sind für den 18. bis 22. Januar geplant. An ihnen werden sowohl aktive Soldaten als auch Veteranen der OOS und der ATO teilnehmen.
Der Kommandeur der OOS hat den Kommandeuren der Verbände die Anweisung gegeben, jede Arbeit von Vertretern von Freiwilligenorganisationen in den Einheiten streng zu unterbinden.
Gemäß Angaben
aus dem Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ an den Stab der OOS wurden in der letzten Woche zehn Konflikte zwischen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte und Kämpfern nationalistischer Formationen festgestellt, durch die ein Stück Technik vernichtet wurde und es Opfer auf beiden Seiten gab.
Am 15. Januar hatten Soldaten der 46. Briga
de auf den Frontpositionen im Gebiet von Stschastje beim gemeinsamen Trinken mit Vertretern von Einheiten des „Rechten Sektors“ von diesen unterschiedliche Ansichten, in der Folge entstand unter den Saufkumpanen ein Konflikt, der in einen Schusswechsel überging.
Im Ergebnis wur
den drei Soldaten mit Verletzungen in das Stadtkrankenhaus eingeliefert, der Unterstand brannte fast vollständig ab und ein Schützenpanzerwagen wurde beschädigt.
Der Kommandeur der 46. Brigade Kotenko versuchte den Vorfall zu verheimlichen und befahl, die verletzten Soldaten als solche zu führen, die eigenmächtig den Truppenteil verlassen haben, die Reparatur des Schützenpanzerwagens wird von einer Werksta
tt in Stschastje durchgeführt.
Wir erhalten weiter Mitteilungen über Ausschreitungen von Kämpfern der 93. Brigade, die zur Ausrüstung ihrer Quartiere und Feuerpositionen Häuser und Gartenstücke örtlicher Einwohner nutzten und auch Besitz von Bürgern vernichten, indem sie schwere Militärtechnik auf deren Grundstücken stationieren. Wir rufen die internationalen Beobachter auf, auf die Führung der Ukraine Einfluss zu nehmen, um die Verletzung der Bestimmungen des Maßnahmekomplexes bezüglich der Stationierung von Waffen und Technik in der Nähe der Kontaktlinie zu verhindern. ..
Unter Berücksichtigung verschiedener Varianten der Entwicklung der Situation an der Kontaktlinie unternehmen wir die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der gestellten Aufgaben zur Verteidigung unserer Republik.
Eine strenge Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung ist ein unabdingbarer Teil des Maßnahmekomplexes zur Gewährleistung von Schutz und Sicherheit unserer Republik. Unsere Bestrebungen zu einer friedlichen Regelung sind unverändert. Die Einheiten der Volksmiliz eröffnen das Feuer nicht, tun aber wachsam Dienst. Im Fall einer Gefahr von Seiten der ukrainischen Truppen sind wir bereit eine adäquate Antwort zu geben.


de.sputniknews.com:
Haftar dankt Putin für Friedensbemühungen in Libyen
Der Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA) Khalifa Haftar hat sich laut dem Kreml-Pressedienst beim russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für die Bemühungen Russlands um Frieden und Stabilität in Libyen bedankt.
„Sehr geehrter Herr Präsident der Russischen Föderation Wladimir Wladimirowitsch Putin, mein lieber Freund! Ich bin persönlich dankbar für die Bemühungen der Russischen Föderation um Frieden und Stabilität in Libyen“, heißt es in einem entsprechenden Brief.
Gespräche zur libyschen Regelung in Moskau
Am Montag hatten in Moskau Gespräche zwischen dem Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, und dem Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch, unter Beteiligung von Vertretern Russlands und der Türkei stattgefunden. Nach achtstündigen Verhandlungen unterzeichnete al-Sarradsch ein Waffenstillstandsabkommen. Haftar bat seinerseits um zwei Tage Bedenkzeit, um sich bei Stammesältesten in Libyen vor Ort Rat zu holen. Bislang hat er die Vereinbarung nicht unterzeichnet.
Nach einem Gespräch mit dem General in Bengasi am Donnerstag erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas, Haftar wolle zum Erfolg der Libyen-Konferenz in Berlin einen Beitrag leisten und sei grundsätzlich zur Teilnahme bereit.
„Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, so Maas.
Lage in Libyen
Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als einheitlicher Staat zu existieren. Es gibt heute eine Doppelherrschaft in dem Land: Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Nationale Einheitsregierung mit Fajis al-Sarradsch an der Spitze. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee.


de.sputniknews.com: Lawrow bemängelt „schleppenden wirtschaftlichen Wiederaufbau“ in Syrien
Die Regelung der Syrien-Krise befindet sich laut dem amtierenden Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, im fortgeschrittenen Stadium. Zugleich bemängelte Lawrow einen „schleppenden wirtschaftlichen Wiederaufbau“ in diesem Land.
„Die Regelung der Syrien-Krise befindet sich im fortgeschrittenen Stadium. Praktisch in allen Richtungen – sowohl in militär-politischer als auch in diplomatischer und humanitärer – gibt es einen Fortschritt“, sagte Lawrow am Freitag auf einer Pressekonferenz zur außenpolitischen Bilanz des vergangenen Jahres in Moskau.
Zudem verwies Lawrow darauf, dass sich der wirtschaftliche Wiederaufbau in Syrien etwas verzögere. Westliche Partner und einige Länder der Region stellten Vorbedingungen, wobei sie sich abhängig von der aktuellen Situation änderten, sagte der Chefdiplomat. Das trägt laut Lawrow nicht sonderlich zum Erreichen von Ergebnissen bei. …


D
an-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zur Erklärung Kutschmas über Pläne zur Schaffung einer Minsker Untergruppe zu Fragen der Grenze
Die gestrige Erklärung von Vertretern der Ukraine über einen angeblich von ihnen in Minsk vorgebrachten Vorschlag, eine Untergruppe zu Fragen der Grenze zu schaffen, ist eine offene Lüge.
In unserer Anwesenheit hat die ukrainische Seite nichts derartiges verlauten lassen. Solche äußerst unzuverlässigen Methoden der derzeitigen Verhandlungsteilnehmer aus Kiew erinnern sehr an die Politik Poroschenkos, die die ukrainische Delegation in Minsk mehrere Jahre betrieben hat: zu versuchen die Logik des Maßnahmekomplexes zu verdrehen, nichts für einen besonderen Status des Donbass zu tun und dabei die Kontrolle über die Grenze zu erhalten.
Aber wie sehr auch die ukrainische Regierung, sei es die alte, sei es die neue, auch das Wesen der Minsker Vereinbarungen in eine für sie günstige Richtung verändern möchte, das wird ihnen nicht gelingen.
Statt Zeit auf völlig absurde und von der Realität abgehobene Erklärungen zu verwenden, sollten die Vertreter der Ukraine noch einmal den Maßnahmekomplex lesen, worin deutlich benannt ist, dass die Übergabe der Grenze der abschließende Schritt ist, der nur nach einer allumfassenden politischen Regelung möglich ist. Deshalb muss Kiew, wenn es tatsächlich den im Maßnahmekomplex festgelegten Friedensplan unterstützt, endlich mit der Umsetzung seiner unmittelbaren politischen Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen, einschließlich derer, die der ukrainische Präsident im Ergebnis des Treffens im normannischen Format bestätigt hat, beginnen: mit der Erarbeitung und Vereinbarungen aller juristischen Aspekte des besonderen Status des Donbass mit den Vertretern der Republiken. Dies schließt eine mit uns abgestimmte Arbeit an Änderungen im Gesetz über den besonderen Status des Donbass, den sich daraus ergebenden Gesetzen und juristischen Akten und Vereinbarungen sowie an der Befestigung des besonderen Status in der Verfassung ein. Bisher beobachten wir nicht das geringste Bestreben Kiews zu einer konstruktiven Tätigkeit zur Erfüllung der Aufträge der Staatsoberhäupter der Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen und ihrer Verpflichtungen nach dem vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Dokument.


de.sputniknews.com:
EU-Außenbeauftragter Borrell will notfalls EU-Soldaten nach Libyen entsenden
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen nicht ausgeschlossen. Borrell zufolge muss die EU dazu bereit sein, bei der Umsetzung eines Waffenstillstandes zu helfen. Griechenland hat bereits erklärt, sich an Friedenstruppen für Libyen beteiligen zu wollen.
„Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen – eventuell auch mit Soldaten“, sagte der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft dem „Spiegel“ am Freitag.
In Bezug auf die Waffenruhe in Libyen, die Russland und die Türkei vorbereitet hätten, bemängelte Borrell den fehlenden Einfluss der EU vor Ort.
„Das ist potenziell eine gute Nachricht für die Menschen in Libyen. Aber es ist nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU“, sagte der Außenbeauftragte.
Unter anderem forderte Borrell von den Europäern, das Waffenembargo durchzusetzen. Aktuell sei es „ineffektiv“, da es niemand kontrolliere. …


de.sputniknews.com: Autobombenanschlag in Nordsyrien: drei türkische Soldaten tot
Drei türkische Soldaten sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Türkei bei einem Autobombenanschlag im Nordosten Syriens ums Leben gekommen.
Der Vorfall ereignete sich demnach am Donnerstag in der Region, in welcher der türkische Militäreinsatz „Friedensquelle“ durchgeführt wird. Das Ministerium veröffentlichte am Freitagmorgen die Namen und Fotos der getöteten Männer auf Twitter. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu explodierte die Autobombe am Donnerstag während einer Straßenkontrolle.
Der Anschlag habe sich in oder nahe der Grenzstadt Tall Abjad ereignet, teilte Justizminister Abdulhamit Gül mit.
Erst in der vergangenen Woche war es zu einem Autobombenanschlag in derselben Region gekommen. Nach offiziellen Angaben wurden dabei vier türkische Soldaten getötet. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge waren es sieben Tote. …


L
ug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Die Pressesekretärin des Vertreters der Ukraine in der Kontaktgruppe Leonid Kutschma hat auf ihrer Seite in Facebook weitere Fantasien zum Thema der Interpretation der Minsker Vereinbarungen veröffentlicht.
Insbesondere ist in ihrem Opus die Rede von einem angeblich eingebrachten Vorschlag, eine weitere Untergruppe zu bilden – zur Frage der Grenze. Aber solche Vorschläge haben wir bei der Sitzung der Kontaktgruppe von Herrn Kutschma nicht gehört. Möglicherweise gibt es eine solche „Heimarbeit“, aber auf der Sitzung am 16. Januar wurde sie nicht genannt.
Dieses Thema versucht Herr Poroschenko lange Zeit aufzudrängen und die ukrainische Delegation hat es einige Jahre lang tatsächlich aufgeworfen. Aber eine Unterstützung hat dieser Vorschlag aus offensichtlichen Gründen nicht gefunden: die offenen
Versuche der Ukraine die Logik der Minsker Vereinbarungen zu entstellen, der Einrichtung eines besonderen Status des Donbass zu bekommen, die Kontrolle über die Grenzen vor einer politischen Regelung zu erhalten und damit den Einwohnern des Donbass endgültig „die Luft abzudrehen“, konnten unter keinen Bedingungen unterstützt werden.
Der Maßnahmekomplex zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 (Anhang Nr. 1 zur Resolution des UN-Sicherheitsrats Nr. 2202 (2015), was diesem Dokument den Status einer Norm des internationalen Rechts verleiht), verbindet die Frage der Grenze fest mit einer vollständigen Beendigung des Konflikts im Donbass:
„9. Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der Regierung der Ukraine in der gesamten Konfliktzone, die am ersten Tag nach der örtlichen Wahlen beginnen und nach einer allumfassenden politischen Regelung … unter der Bedingung der Umsetzung von Punkt Nr. 11 – in Konsultation und nach Vereinbarung mit den Vertretern der einzelnen Bezirke der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der dreiseitigen Kontaktgruppe enden soll“.
Das hießt, der Beginn der Erörterung der Frage der Grenze beginnt nach den Wahlen und nicht umgekehrt. Und eine der Bedingungen eines solchen Beginns ist die Realisierung von Punkt Nr. 11 des Maßnahmekomplexes, der die Schlüsselparameter des besonderen Status angibt, alle juristischen Aspekte und gesetzgeberischen Mechanismen seiner Realisierung müssen buchstäblich, ganz genau bis auf das Komma, mit den Vertretern des Donbass in der Kontaktgruppe vereinbart und von der Ukraine in der vereinbarten Form realisiert werden.
Namentlich ein solches Verständnis haben die Staatsoberhäupter des normannischen Quartetts im Ergebnis des Gipfels in Paris am 9. Dezember 2019 bestätigt. Im Kommuniqué des Gipfels wird deutlich gesagt, dass die erste Aufgabe die Vereinbarung „aller juristischen Aspekte des besonderen Status“ in der Kontaktgruppe zur „Gewährleistung seiner Geltung auf dauerhafter Grundlage“ sein muss. Solche sind die Aufhebung der Blockade der Geltung des Rahmengesetzes über einen besonderen Status durch die Integration der „Formel Steinmeiers“ in der bereits in der Kontaktgruppe vereinbarten (und sogar unterzeichneten) Redaktion, die Erarbeitung und Vereinbarung von Akten und Vereinbarungen, die sich aus diesem Gesetz ergeben, und die Befestigung des besonderen Status des Donbass in der Verfassung der Ukraine.
Aber nach der in der Sitzung am 16. Januar 2020 vom Vertreter der Ukraine in der Untergruppe zur Fragen der politischen Regelung Herrn Resnikow erklärten offenen Weigerung, schriftliche Positionen der Ukraine zu einem Entwurf für Änderungen im Gesetz über einen besonderen Status und in der Verfassung vorzulegen, zu urteilen, hat die Delegation der Ukraine bei den Minsker Verhandlungen nicht die Absicht, diese Verpflichtungen bezüglich der politischen Regelung umzusetzen, die Herr Selenskij beim Treffen bestätigt und angenommen hat, indem er das Abschlusskommuniqué vereinbart hat.
Wir hoffen, dass sie verstehen, dass in diesem Fall die Erörterung der ihrem Herzen nahen Fragen der Übergabe der Grenze niemals beginnen wird.


de.sputniknews.com: Warschau: Rote Armee brachte polnischem Volk keine Freiheit
Polens Außenministerium hat zum 75. Jahrestag der Befreiung Warschaus von den faschistischen Besatzern seinen Respekt vor der Roten Armee geäußert und gleichzeitig betont, dass das polnische Volk dadurch nicht befreit worden wäre.
„Wir respektieren das Blutvergießen im Kampf gegen den Nazismus, aber 1945 führte das Stalin-Regime zu Terror, Kriminalität und Raub. Die Rote Armee befreite Warschau von der deutschen Besatzung, brachte den Polen aber keine Freiheit“, so das polnische Außenministerium auf seinem offiziellen Twitter-Account.
Die offiziellen Behörden des Landes haben nicht an den bescheidenen Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages der Befreiung Warschaus teilgenommen.
Früh am Morgen organisierte die Union der Soldaten der polnischen Streitkräfte am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Pilsudski-Platz eine Kranzniederlegung. An der Zeremonie nahmen mehrere hundert Menschen teil, darunter auch Veteranen der polnischen Armee, Aktivisten patriotischer Organisationen sowie Vertreter mehrerer diplomatischer Vertretungen, insbesondere Russlands und Weißrusslands. Der Bürgermeister von Warschau, Rafal Tschaskowski, war nicht anwesend, ließ jedoch einen Kranz niederlegen.
Der 17. Januar gilt als Tag der Befreiung von Warschau. Die polnische Hauptstadt wurde durch die sowjetischen Truppen im Ergebnis der Offensivoperation Warschau-Posen (14.-17. Januar 1945) befreit.
Der polnische Sejm hat am 9. Januar eine Resolution verabschiedet, der zufolge die Sowjetunion zusammen mit Hitlerdeutschland für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verantwortlich war.
Das Vorgehen der „zwei damaligen totalitären Mächte“ habe zum Ausbruch des Krieges geführt, so das Dokument. Polen und andere Staaten Mittel- und Osteuropas wären nach dem Molotow-Ribbentrop-Pakt die „ersten Opfer“ gewesen. …


abends:

de.sputniknews.com: „Das geht zu weit“: Putin beklagt „unrechtmäßige Urteile“ des Europäischen Gerichtshofs
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dessen Beschlüsse Moskau strikt erfüllt, fällt laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab und zu „offenkundig unrechtmäßige Urteile“ gegen Russland.
„Derartige Handlungen sind nicht hinnehmbar“, sagte der russische Staatschef am Donnerstag in Moskau in einer Sitzung der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von Verfassungsänderungen. Aber selbst in diesen Fällen würden alle EGMR-Beschlüsse von Russland erfüllt.
Putin zufolge kann manch einer im Westen der Versuchung nicht widerstehen, Russland von außen her zu leiten. Aber es sei nicht akzeptabel, wenn aus dem Ausland Russland aufgezwungen werde, was es zu tun habe. „Das geht zu weit, das ist unangemessen“, sagte der Präsident.
Straßburger Gericht
Der in Straßburg ansässige Gerichtshof ist ein Kontrollmechanismus der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die auch als Europäische Menschenrechtskonvention bekannt ist. Die Staaten, die die Konvention unterzeichnet haben, entsenden jeweils einen Richter in das Gremium.
Putins Rede zur Lage der Nation
Die von Präsident Putin in seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwoch initiierten Verfassungsänderungen haben unter anderem zum Ziel, das Grundgesetz Russlands mit internationalen Verträgen und Beschlüssen in Einklang zu bringen. Internationale Dokumente könnten einen Vorrang gegenüber einfachen russischen Gesetzen haben, aber keinesfalls gegenüber der Verfassung, sagte Putin in der Sitzung.
„Wenn ein internationaler Vertrag, welcher Art auch immer, der Verfassung zuwiderläuft, darf er nicht unterzeichnet werden. Sollte aber festgestellt werden, dass ein bereits unterschriebener Vertrag mit der Verfassung Russlands nicht kompatibel ist, wird er auf dem Territorium der Russischen Föderation nicht in Kraft treten“, betonte der Präsident.
Putin regt Volksabstimmung an
Über diese und alle anderen vorgeschlagenen Verfassungsänderungen soll auf Putins Wunsch bei einer landesweiten Volksabstimmung entschieden werden. Zur Vorbereitung konkreter Novellen zum Grundgesetz wurde eine zuständige Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, zu der 75 Parlamentarier, Juristen, Vertreter des öffentlichen Lebens, Kunstschaffende und Sportler gehören.


de.sputniknews.com: Operation „Chammal“: Paris entsendet Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ ins östliche Mittelmeer
Zur Unterstützung der Operation „Chammal“ gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird Frankreich seinen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ ins östliche Mittelmeer verlegen. Das kündigte Staatspräsident Emmanuel Macron bei seiner Neujahrsansprache an die Armee auf dem Militärflugplatz Orléans-Bricy an.
Der Flugzeugträger werde sich vom Januar bis April in der Region aufhalten und kehre dann in die Nordsee-Region zurück, sagte Macron. Die „Charles de Gaulle“ werde von Schiffen Deutschlands, Belgiens, der Niederlande, Spaniens, Portugals und Griechenlands eskortiert. Diese europäische Streitmacht werde die transatlantische Verbindung und die Nato stärken, sagte er. Die Rede des Präsidenten wurde auf seiner Twitter-Seite übertragen.
Frankreich nimmt seit 2014 im Rahmen der Operation „Chammal“ am Kampf gegen den IS teil, erst mit Aufklärungsflügen im Irak, dann durch Luftangriffe in Syrien. Der erste Anti-IS-Einsatz der „Charles de Gaulle“ startete im Februar 2015, als das Schiff in den Persischen Golf verlegt wurde.
Französische Spezialkräfte im Einsatz
Macron zufolge hatte Frankreich zur Bekämpfung des Islamischen Staates unter anderem die Jaguar-Spezialkräfte (Task force Jaguar) eingesetzt, die binnen kurzer Zeit auf der Arabischen Halbinsel und im Persischen Golf stationiert wurden.
Was kann die „Charles de Gaulle“?
Die „Charles de Gaulle“ ist Flaggschiff der französischen Marine und zugleich das erste französische Überwasserschiff mit Atomantrieb. Der Flugzeugträger lief 1994 vom Stapel, wurde aber erst 2001 in Dienst gestellt.
Seine Wasserverdrängung beträgt 42.000 Tonnen. Die beiden Reaktoren vom Typ K15 weisen eine Leistung von 76.200 PS auf. Das Schiff mit einer 1900-köpfigen Besatzung kann rund 45 Tage autonom fahren und bis zu 40 Flugzeuge und Hubschrauber an Bord nehmen.


de.sputniknews.com: Merkel gratuliert russischem Regierungschef Mischustin zum Amtsantritt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neuen russischen Regierungschef Michail Mischustin zum Amtsantritt gratuliert. Das teilte die Bundesregierung am Freitagabend mit.
Merkels Grußschreiben hat folgenden Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Übernahme der Aufgaben des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation gratuliere ich Ihnen herzlich. Die historisch gewachsenen persönlichen, zivilgesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Verbindungen unserer Länder stellen das Fundament unserer bilateralen Beziehungen dar.
Die Bundesregierung ist daran interessiert, auf dieser Grundlage diese Beziehungen verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Sie sieht einer diesem Zweck dienenden Zusammenarbeit mit Ihrer Regierung erwartungsvoll entgegen. Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.“

Nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation am vergangenen Mittwoch hatte der langjährige Ministerpräsident Dmitri Medwedew überraschend den Rücktritt des Kabinetts erklärt. Als dessen Nachfolger schlug Putin den Chef der föderalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, vor.
Am Donnerstag bestätigte die Staatsduma den Wunschkandidaten des Präsidenten mit überwältigender Stimmenmehrheit. Am gleichen Tag unterschrieb Putin einen entsprechenden Ukas.
Der 53-jährige Mischustin, der politisch bisher kaum in Erscheinung getreten war, stand zehn Jahre lang an der Spitze der föderalen Steuerbehörde. In dieser Zeit modernisierte er die Behörde grundlegend und brachte sie mit digitalem System voran.
Mischustin ist verheiratet und Vater von drei Söhnen.


de.sputniknews.com: Rücktrittsgesuch von ukrainischem Premierminister abgelehnt: Selenski gibt Gontscharuk „eine Chance“
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat das Rücktrittsgesuch seines Regierungschefs Alexej Gontscharuk abgelehnt. Selenski will dem Regierungschef nach eigenen Worten eine „Chance geben“.
„Ich habe nachgedacht, und mir scheint, dass es richtig sein wird, Ihnen und Ihrer Regierung eine Chance zu geben“, so der ukrainische Staatschef.
Stunden zuvor hatte Gontscharuk um seinen Rücktritt gebeten. Die Entscheidung folgte auf die Veröffentlichung einer Aufnahme, in der sich Gontscharuk unvorteilhaft über Selenski geäußert haben soll. Unter anderem soll er gesagt haben, der ukrainische Präsident habe eine „sehr primitive“ Vorstellung von der Wirtschaft und „Nebel im Kopf“.
„Um jedwede Zweifel an meiner Wertschätzung und unserem Vertrauen gegenüber dem Präsidenten auszuräumen, habe ich jedoch eine Rücktrittserklärung geschrieben und sie dem Präsidenten übergeben“, schrieb Gontscharuk auf Facebook.

 

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