Presseschau vom 16.01.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der reihe – Lesetipp:

de.sputniknews.com: „Ausrichtung der USA auf Europa nimmt ab. Das wird bei jedem Präsidenten so sein“ – Merkel
Angesichts der sich ändernden Beziehungen zu den USA müsste Europa mehr Verantwortung in der Weltpolitik übernehmen und sein Verteidigungspotenzial weiter ausbauen. Diese Auffassung vertrat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der Zeitung „The Financial Times“. …
https://sptnkne.ws/BaDb


vormittags:

de.sputniknews.com: Russische Staatsduma berät an diesem Donnerstag über Putins Wunschkandidaten für Regierungschef
Die Staatsduma (Russlands Unterhaus) wird an diesem Donnerstag in einer Plenarsitzung die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Kandidatur des Chefs des Föderalen Steuerdienstes, Michail Mischustin, für das Amt des Regierungschefs erörtern. Das teilte Unterhaus-Chef Wjatscheslaw Wolodin gegenüber Journalisten mit.
Am früheren Morgen traf Mischustin in der Staatsduma ein, um mit Abgeordneten jeder der vier in der Staatsduma vertretenen Fraktionen zusammenzukommen.
Regierungsrücktritt
Kurz nach der jährlichen Ansprache von Präsident Wladimir Putin an die Föderale Versammlung am Mittwoch kündigte der russische Premierminister Dmitri Medwedew den Rücktritt der Regierung an.
Dagegen bekundete Putin die Absicht, den Posten des stellvertretenden Chefs des Sicherheitsrates einzuführen und Medwedew zu diesem Amt zu ernennen. In seinem Zuständigkeitsbereich sollen Verteidigung und Sicherheit liegen.
Später am selben Tag unterzeichnete Putin den Erlass über den Regierungsrücktritt. Putin wies die scheidende Regierung zudem an, ihre Arbeit fortzusetzen, bis das neue Kabinett gebildet werde.
Kandidatur des neuen Premiers
Am Mittwochabend hatte Putin der Staatsduma den Chef des Föderalen Steuerdienstes, Michail Mischustin, für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Mischustin selbst soll das Angebot bereits angenommen haben.
Mischustin nahm noch am Mittwochabend an einer außerordentlichen Sitzung des Unterhaus-Rates teil. Die Abgeordneten entschieden, die Kandidatur von Mischustin am 16. Januar zu erörtern.
Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der russischen Steuerbehörde. …


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 15. Januar 2020 wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


de.sputniknews.com:
Maas fliegt zu General Haftar nach Libyen
Drei Tage vor dem geplanten Libyen-Gipfel in Berlin ist Außenminister Heiko Maas kurzfristig zu Gesprächen mit dem General Chalifa Haftar abgereist.
„Mit dem Berliner Prozess haben wir seit langem die beste Chance, einen Einstieg in Friedensgespräche für Libyen zu ermöglichen“, so Maas vor dem Abflug nach Bengasi am Donnerstag.
„Seit Monaten verhandeln wir darüber, wie wir den tödlichen Strom von Waffen und Kämpfern aus dem Ausland stoppen können. Um dazu eine Einigung zu finden, haben wir für Sonntag alle relevanten internationalen Akteure an den Tisch geholt“, erläuterte er.
Das geplante Gespräch mit Haftar führt Maas laut dem Auswärtigen Amt im Auftrag der EU-Außenminister.
„Unsere Botschaft ist klar: Dieser Konflikt ist für niemanden militärisch zu gewinnen“, sagte Maas. Es öffne sich nun ein Fenster, um den Konflikt von internationaler Einflussnahme zu befreien. So könne der Weg für einen politischen Prozess und innerlibysche Verhandlungen über eine Nachkriegsordnung unter der Ägide des UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salame, frei werden.
„Ich hoffe, dass die Parteien diese Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu nehmen“, sagte er weiter.
Dafür brauche es jetzt die Bereitschaft zu einem echten Waffenstillstand und die Beteiligung beider Konfliktparteien an den von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Dialogformaten.
„Das ist nicht nur die Erwartung der EU-Außenminister, das ist vor allem im Interesse der libyschen Bevölkerung“, erklärte Maas.
Am Montag hatten bereits in Russlands Hauptstadt Moskau Gespräche zur Situation in Libyen stattgefunden. Das Treffen im 2+2-Format, also mit Teilnahme der Außen- und Verteidigungsminister der Türkei und Russlands, dem Chef der sogenannten „Einheitsregierung”, Fajis al-Sarradsch, und dem Chef der Libyschen Nationalarmee (LNA) Chalifa Haftar, verlief im Empfangshaus des russischen Außenamtes.
General Haftar reiste kurz nach den Verhandlungen ab, ohne den Vertragsentwurf für eine Waffenruhe zu unterzeichnen.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte diesen Schritt damit, dass Haftar um zwei Tage Bedenkzeit gebeten habe, um sich bei Stammesältesten in Libyen Rat zu holen. …


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 15. Januar 3:00 Uhr bis 16. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Kaschtanowoje, Jelenowka, Sachanka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 24.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 22.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Zeitung: USA nehmen Anti-IS-Einsätze mit Irak wieder auf
Nach einer kurzen Pause hat das US-Militär einem Medienbericht zufolge gemeinsame Operationen mit dem Irak gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) wiederaufgenommen. Die Einsätze waren wegen der militärischen Konfrontation zwischen den USA und dem Iran eingestellt worden.
Die USA und der Irak hätten am Mittwoch wieder gemeinsame Einsätze gegen den IS durchgeführt, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf nicht namentlich genannte ranghohe US-Militärs. Damit wolle man verhindern, dass der IS den Stopp der amerikanisch-irakischen Zusammenarbeit propagandistisch als eigenen Sieg darstellt.
Anfang Januar hatte die US-geführte Anti-IS-Koalition angekündigt, die Trainings mit den Irakern sowie gemeinsame Einsatze gegen Terroristen zu stoppen. Anlass dafür waren iranische Raketenangriffe auf zwei von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak, mit denen der Iran auf die Ermordung seines Top-Generals Qassem Soleimani durch die USA reagiert hatte.
Soleimani war in der Nacht zum 3. Januar durch einen Luftangriff nahe dem Flughafen Bagdad getötet worden. Die Vereinigten Staaten machen ihn für den Angriff auf die amerikanische Botschaft im Irak am 31. Dezember 2019 verantwortlich.
Der von US-Präsident Donald Trump persönlich befohlene Angriff auf irakischem Boden sorgte für neue Spannungen im Nahen Osten. Im Iran und im Irak nahmen Hunderttausende Menschen an Trauermärschen für Soleimani teil. Das irakische Parlament forderte in einer Resolution den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land. Obwohl die Resolution nicht bindend ist, setzte die US-Koalition die Zusammenarbeit mit dem Irak im Kampf gegen den IS aus und begann Medienberichten zufolge mit der Verlegung ihres Stabs aus Bagdad nach Kuwait.


Dnronline.su: Der Abgeordnete des Volkssowjets der DVR Wladislaw Berditschewskij besuchte die Station Junger Techniker in Debalzewo, wo Kinder die Möglichkeit haben, sich außerschulisch zu bilden, indem sie verschiedene Kreise besuchen.
„Diese Einrichtung besuchen mehr als 50 Kinder, die sich kreativ entwickeln wollen. Hier gibt es Kurse im Malen, Stricken, Gokartsport und vieles andere. Außerdem werden für die Kinder verschiedene Bildungsveranstaltungen durchgeführt.
Die Stadt befindet sich in einem schlechten finanziellen Zustand, aber der Bürgermeister von Debalzewo Igor Sacharewitsch begreift die Wichtigkeit solcher Einrichtungen und hat die Station junger Techniker vor kurzem besucht, sich für die Probleme interessiert und versprochen sie zu lösen.
Außerschulische Bildung ist einer der wichtigsten Komponenten für erfolgreiche Menschen, sie soll würdige Bürger der Donezker Volksrepublik erziehen“, sagte Wladislaw Berditschewskij.
Er gratulierte den Kindern auch zum Neuen Jahr und übergab ihnen süße Geschenke.


de.sputniknews.com:
Roskosmos entwickelt Abwehrmaßnahme gegen Spionage-Satelliten
Spezialisten der russischen Weltraumbehörde Roskosmos haben einen Weg gefunden, verdeckte Aktivitäten in Russland vor ausländischen Überwachungssatelliten zu verbergen, hieß es in Dokumenten der Raumfahrtfirma Russian Space Systems, die auf ihrer Webseite veröffentlicht wurden.
„In Zeitabschnitten, wenn das geschützte Gebiet in dem Erfassungsbereich der Bordapparatur eines kosmischen Überwachungsgeräts fällt, ist es notwendig, die Empfangsapparatur an Bord derjenigen Relais-Raumkörper, die sich in der Funksicht des Überwachungsapparats befinden, zu blockieren“, so Russian Space Systems, ein Tochterunternehmen der Firma Roskosmos.
Die Rede ist vom Bau zahlreicher bodengestützter radio-elektronischer Stationen, die die Datenübertragung von optischen, infraroten oder auch Radarsatelliten auf Relais-Satelliten, die ihre Daten auf Bodenempfangsstationen zurücksenden, unterbrechen.
So eine Art von Unterbrechungen könne laut dem Unternehmen nur verwendet werden, wenn Spionage-Satelliten außer Sichtweite ihrer Länder sind und die empfangenen Daten nicht direkt übermitteln können. Damit die Satellitensignale garantiert blockiert werden, schlugen die Spezialisten den gleichzeitigen Einsatz von mehreren Bodenstationen vor.
Damit das Projekt realisiert wird, schlugen die Autoren vor, eine Datenbank über ausländische Aufklärungssatellitensystemen zu erstellen, die Zusammensetzung und den Standort von Bodenstörstationen zu bestimmen, die Abfolge ihrer Arbeit zu erfassen und die Störsignale festzustellen, die die Datenübertragung auf ausländische Satelliten behindern könnten.


Lug-info.com: „Die Initiative des Präsidenten Selenskij, eine Gedenkstätte für die ukrainischen Helden zu schaffen, ist nicht neu. Poroschenko ist nicht mehr da, aber seine Sache lebt“, sagte der Abgeordnete des Volkssowjets der LVR Wladimir Poljakow. „Man denkt an das Jahr 2005 und die Schaffung einer Gedenkstätte für die Opfer des Holodoors, die mehr als eine Milliarde Griwna gekostet hat, wovon natürlich ein erheblicher Teil gestohlen wurde“.
„Gemäß seinem Vorschlag wird die Gedenkstätte den ‚Verteidigern‘ der Ukraine des 20. Jahrhunderts gewidmet sein. Wen er da im Blick hat, wissen wir alle sehr gut. Und das ist sicher kein Monument, das den Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs gewidmet sein wird, sondern wohl den Kämpfern der UPA und ihren Nachfolgern – Faschisten, die auch jetzt unsere Einwohner ermorden“, fügte der Abgeordnete hinzu. „Ich bin überzeugt, dass die Einwohner der Ukraine, die 2019 eine präzedenzlose Zahl von Stimmen für den Präsidenten Selenskij abgegeben haben, nicht dafür gestimmt haben.“
Zuvor hatte Selenskij das Kabinett beauftragt, ein Organisationskomitee zur Vorbereitung und Schaffung einer Gedenkstätte für die „Helden der Ukraine“ zu bilden, ein entsprechender Erlass ist auf der Seite des Staatsoberhaupt veröffentlicht. Gemäß dem Erlass wird das Monument den Teilnehmern der militärischen Operation im Donbass und den ukrainischen „Kämpfern für die Unabhängigkeit“ im 20. Jahrhundert gewidmet sein.


de.sputniknews.com: Experte: USA könnten Irak von S-400-Deal mit Russland nicht abhalten
Inmitten der Spannungen mit dem Irak wollen die USA verhindern, dass die Regierung in Bagdad russische Luftabwehrraketensysteme kauft. Obwohl noch nichts Konkretes vereinbart ist, zweifelt ein russischer Experte daran, dass die USA in der Lage wären, den möglichen Deal zu torpedieren.
Ein irakischer Parlamentarier hatte in der vergangenen Woche dem „Wall Street Journal“ mitgeteilt, dass sein Land mit Russland bereits über einen möglichen Kauf von S-400-Systemen verhandle. Daraufhin drohten die USA Bagdad Sanktionen an.
Auch wenn die Amerikaner ihre Sanktionen verschärfen würden, würden sie den Irak nicht von dem Deal abhalten können, sagte der russische Politikwissenschaftler und Militärexperte Iwan Konowalow im Sputnik-Gespräch.
Dinar oder Rubel statt Dollar
Er räumte ein, dass ein Streit um die S-400 die Beziehungen zwischen Washington und Bagdad, die nach der Ermordung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch die USA auf irakischem Boden schon angespannt sind, noch mehr belasten würde.
„Die Amerikaner könnten versuchen, den Deal durch die Sperrung irakischer Dollar-Konten zum Scheitern zu bringen, doch das würde ihnen kaum gelingen“, sagte Konowalow.
„Der Irak könnte dann nämlich bei den Zahlungen auf die Nationalwährungen umsteigen, wie dies bereits in Indien und China passiert und in der Türkei geplant ist.“
Sollten die USA schärfere Sanktionen gegen den Irak verhängen, würden sie ihre Truppen aus dem Land abziehen müssen. „Mit einem Rückzug aus dem Irak würden die Amerikaner zugeben, dass ihre Intervention von 2003 umsonst war und ihre Soldaten vergebens gestorben sind.“
Kampf gegen US-Druck
Der irakische Strategieexperte Wasiq al Hashimi sagte im Sputnik-Gespräch, dass der Irak bereits seit längerem Kaufinteresse an russischen Luftabwehrraketen S-300 und S-400 signalisiere. Wegen des amerikanischen Drucks sei der Deal aber nie zustande gekommen.
Um sich diesem Druck künftig zu entziehen, schaue die Regierung in Bagdad jetzt auf weitere Lieferanten. „Sie schließt zahlreiche Deals mit China ab und nimmt die Verhandlungen über S-300 und S-400 mit Russland wieder auf.“
Der Irak besitze eine große Armee, doch die Beschaffung von Waffen sei eine sehr komplizierte Angelegenheit, so der Experte.
„Wenn die US-Truppen das Land verlassen würden, würde es Probleme mit den amerikanischen F-16-Flugzeugen geben.“
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der die Kaufentscheidungen beeinflusse, sei die Wartung der Kampfflugzeuge. „Bei solchen Fragen braucht es Verhandlungen und Zeit.“
Streit mit der Türkei
Zuvor hatte die Lieferung des S-400-Systems an die Türkei für Ärger in Washington gesorgt. Die USA stoppten die Auslieferung von F-35-Kampfjets an die Türkei, weil Ankara als erstes Nato-Mitglied russische Militärausrüstung erworben hat. Washington setzt die Türkei nach wie vor unter Druck, um sie zum Verzicht auf den Deal zu zwingen. Die türkische Regierung droht ihrerseits mit der Schließung der Militärstützpunkte Incirlik und Kürecik für das US-Militär als Antwort auf mögliche US-Sanktionen.
S-400 (Nato-Code SA-21 Growler) ist gegen alle Typen von Flugzeugen, Drohnen bis hin zu Marschflugkörpern wirksam und kann auch taktische Raketen abfangen. Selbst Tarnkappenflugzeuge (Stealth) sollen gegen das System chancenlos sein. Jede Einheit kann gleichzeitig 36 Ziele in einer Entfernung von bis zu 400 Kilometern und in bis zu 27 Kilometern Höhe erfassen und bekämpfen.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Staatsduma gibt Präsident Putin Zustimmung für Ernennung von Mischustin zum Premierminister
Die Staatsduma hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Zustimmung für die Ernennung von Michail Mischustin zum Premierminister Russlands gegeben. Inzwischen hat der russische Staatschef Mischustin im Amt des Premierministers bestätigt.
In der Abstimmung unterstützten 383 Abgeordnete seine Kandidatur, 41 Parlamentarier enthielten sich der Stimme, Gegenstimmen gab es nicht.
Mischustin hat seinerseits versprochen, der Staatsduma im April den neuen Regierungskurs vorzulegen, und hoffe auf Bestätigung.
Er hat sich auch für die Unterstützung seiner Kandidatur für das Amt des Premierministers bedankt und versprochen, mit der Staatsduma in Kontakt zu bleiben.
„Liebe Abgeordnete der Staatsduma, ich möchte mich beim Präsidenten Russlands und bei euch noch einmal dafür bedanken, dass ihr mich unterstützt, dass wir heute alle Bereiche, die für euch von Bedeutung sind, sehr ernsthaft und gründlich erörtert haben. Ich verspreche, ich gebe hier mein Wort: Wir werden mit der Duma, den Fraktionen und den Ausschüssen in Kontakt bleiben, um unseren Kurs zu überprüfen und zu bestimmen, was wir tun“, sagte Mischustin.
Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts soll laut Mischustin in den kommenden Tagen bekannt werden. Er selbst wird das Amt des Premierministers nach der Unterzeichnung des entsprechenden Dekrets des russischen Präsidenten offiziell antreten.
Regierungsrücktritt
Kurz nach der jährlichen Ansprache von Präsident Wladimir Putin an die Föderale Versammlung am Mittwoch kündigte der russische Premierminister Dmitri Medwedew den Rücktritt der Regierung an.
Später am selben Tag unterzeichnete Putin den Erlass über den Regierungsrücktritt. Putin wies die scheidende Regierung zudem an, ihre Arbeit fortzusetzen, bis das neue Kabinett gebildet werde.
Kandidatur des neuen Premiers
Am Mittwochabend hatte Putin der Staatsduma den Chef des Föderalen Steuerdienstes, Michail Mischustin, für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Mischustin hat das Angebot angenommen und noch am Mittwochabend an einer außerordentlichen Sitzung des Unterhaus-Rates teilgenommen.


de.sputniknews.com: „Syrien ist gutes Beispiel für…“ – Lawrow erläutert
Die terroristische Bedrohung in Syrien ist laut dem russischen Außenminister* Sergej Lawrow abgewendet worden. Nun stelle das Land ein gutes Beispiel dafür dar, wie wichtig es sei, rücksichtslose Versuche zur Lenkung der Geschicke einer Region vom anderen Ende des Ozeans aus zu verhindern.
„Als Reaktion auf die Bitte der legitimen syrischen Regierung hat Russland meiner Meinung nach dem syrischen Volk eine sehr wirksame Hilfe bei der Abwehr der Bedrohung durch den Weltterrorismus geleistet. Jetzt ist diese Bedrohung abgewendet, aber es müssen noch einige spezifische Aufgaben gelöst werden“, sagte Lawrow bei einem Treffen mit den Studenten der Filiale der russischen Universität MGIMO in Taschkent.
„Wir haben dem syrischen Volk geholfen, die syrische Staatlichkeit zu verteidigen. Ich glaube, dies sollte ein gutes Beispiel dafür sein, dass man rücksichtslose Versuche zur Lenkung der Geschicke einer Region vom anderen Ende des Ozeans oder von jeglichem Ort auf der Erde aus verhindern muss“, so Lawrow weiter.
Gleichzeitig betonte der russische Chefdiplomat, dass die Staatlichkeit in Libyen nicht bald wiederhergestellt würde:
„Das Bedürfnis nach Verbesserung der politischen Koordinierung ist offensichtlich. Leider in einer Situation, in der das rücksichtslose Vorgehen unserer US-Kollegen und ihrer engsten Verbündeten zu katastrophalen Konsequenzen im Nahen Osten führten. Der Irak wurde zerstört … Libyen wurde zerstört. Dort liegt die Wiederherstellung der Staatlichkeit noch in weiter Ferne“, unterstrich Lawrow.
Der russische Außenminister traf am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Usbekistan ein. Er führte dort Gespräche mit seinem usbekischen Amtskollegen, Abdulasis Kamilow. Usbekistan ist der letzte Punkt der Route im Rahmen von Lawrows Asienreise. Zuvor war er zu einem Arbeitsbesuch in Sri Lanka und in Indien.
*Nach dem Rücktritt der russischen Regierung am Mittwoch ist Sergej Lawrow derzeit amtierender Außenminister Russlands


armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 16.01.2020
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine in den letzten 24 Stunden dreimal Ortschaften der Republik beschossen.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer Kokorjews aus der 92. und Gontscharuks aus der 128. Brigade Kaschtanowoje und Jelenowka mit Schützenpanzerwaffen und automatischen Granatwerfern beschossen.
In Richtung Mariupol haben Straftruppen der 10. Gebirgssturmbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Subanitsch Sachanka mit großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der
Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Unsere Aufklärung hat Informationen über nicht kampfbedingte Verluste unter den ukrainischen Kämpfern erhalten. So starb in den letzten 24 Stunden aufgrund persönlicher Unvorsichtigkeit bzw. nicht ordnungsgemäßen gegenseitigen Beziehungen ein Besatzer, zwei wurden verletzt.
In der der 92. mechanisierten Brigade zwang der Zug
führer Leutnant Kotenko als Strafe für systematisches Trinken von Alkohol den Soldaten Kutschkin eine Panzerweste anzuziehen und schoss mit einer Pistole auf ihn. Entgegen den Erwartungen des miesen Kommandeurs gab es keinen Erziehungseffekt, sondern die Kugel durchschlug die Panzerplatte und traf den Bauch des Soldaten. Der Soldat starb an der Verletzung auf dem Weg ins Krankenhaus.
Im Gebiet von Mowomichajlowka erlitt ein Soldat der 28. Brigade Knochenbrüche an beiden Beinen, als er bei Bauarbeiten vom Dach stürzte.
In der 128. Brigade erlitt ein Kämpfer des 1. Gebirgssturmbataillons Verletzungen am Auge. Der Soldat wurde in die medizinische Abteilung der Brigade gebracht. Nach den Worten des Verletzten wurde er verletzt, als ihn der K
ommandeur der Einheit wegen Trinkens von Alkohol auf seinem Posten schlug.
Diese Fälle werden von den Brigadekommandeuren gegenüber dem Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ verheimlicht.
Es erschüttert der Zynismus der Beamten der militärischen Behörden der Ukraine, die ihre dienstlichen Funktionen in krimineller Absprache mit dem Leiter der regionalen Hauptabteilung des Marinewachdienstes des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine Konteradmiral O. I. Kostura und dem Kommandeur der Mariupoler Abteilung des Marinewachdienstes des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine Kapitän 1. Rangs N. W. Sirinskij nutzen, um ein kriminelles Schema zum Fang und zum Verkauf von wertvollen Fischarten im Asowschen Meer im Gebiet der Belosarajskaja-Landzungen und der Landzunge von Berdjansk unter Nutzung des Marineschleppschiffs „Korez“ der Seestreitkräfte der Ukraine und von Grenzschutzschiffen des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine BG-23, BG25 realisieren.
Die hochrangigen Korruptionäre ziehen unter dem Vorwand des Schutzes der Staatsgrenze und von Ausbildungsmaßnahmen Schiffe des staatlichen Grenzdienstes für kriminelle Wilderei von Störarten heran, die im Roten Buch der Ukraine aufgeführt sind.
Besonders erschüttert die Gier der Funktionsträger des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine, die zur Beseitigung von Konkurrenz
den Zugang von Fischtrawlern und örtlichen Einwohnern zu den besten Fischgründen beschränken, indem sie ihre Tätigkeitsgebiete unter dem Vorwand von angeblichen Schießübungen sperren.
Mit solchen Handlungen fügen die genannten Funktionsträger nicht nur dem Asowschen Meer Schaden zu, sondern auch dem Staat, nach sehr groben Berechnungen werden allein für den Treibstoff pro Woche für das gesetzeswidrige Fischen 30-37 Tonnen Diesel verwendelt (etwa 1 Mio. Griwna).
Die hochrangigen Korruptionäre lösen
parallel die Fragen ihrer persönlichen Bereicherung van „warmen Plätzen“ unter der neuen ukrainischen Regierung, was durch die Tatsache bestätigt wird, das die Führung der Mariupoler Abteilung des Marinewachdienstes ihren Kuratoren in Kiew fangfrisch eingefrorene Sewrjuga-Fische übersenden.


de.sputniknews.com:
Europäischer Gerichtshof: Verurteilung von Chodorkowski „nicht politisch motiviert“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde von Mikhail Chodorkowski und Platon Lebedew, den ehemaligen Miteigentümern des russischen Erdölkonzerns Yukos, abgelehnt. Wie es in der Erklärung des Gerichtshofs heißt, sei die Verurteilung der Kläger in Russland „nicht politisch motiviert“ gewesen.
In der Erklärung des EGMR im Falle Chodorkowski/ Lebedew heißt es:
„…Der Gerichtshof hat einstimmig festgestellt, dass es keine Verletzung von Artikel 6, § 1 bezüglich Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des zuständigen Gerichts sowie kein Verstoß gegen Artikel 6, § 2 (Unschuldsvermutung) in Bezug auf Kommentare von Wladimir Putin, dem damaligen Premierminister, vorliegt.“
Weiterhin heißt es in dem Urteil aus Straßburg:
„Das Beschwerdegericht lehnt die Argumente der Antragsteller ab, dass sie, unter anderem, nicht des Diebstahls schuldig waren, da die Transaktionen zwischen Produktion und Handel legal und gültig gewesen seien, dass die Beweisaufnahme des zuständigen Gerichtes einseitig war, dass sie zweimal desselben Vergehens angeklagt wurden und dass ihre Anklage politisch motiviert gewesen sei.“
Gleichzeitig stellte der EGMR jedoch fest, dass die Rechte der Beschwerdeführer auf ein faires Verfahren und eine faire Bestrafung aufgrund von Formfehlern des zuständigen Gerichts in Moskau verletzt wurden. Mit einer Entschädigung für die Antragsteller sei dies jedoch nicht verbunden, da weder Chodorkowski, noch Lebedew dies beantragt hätten.
Beschwerde zum dritten Mal abgelehnt
Chodorkowski hatte bereits zweimal – 2011 und 2013 – vor dem Europäischen Gerichtshof auf eine Anerkennung von politischer Motivation in seinem Fall geklagt. Beide Beschwerden betrafen den ersten Yukos-Fall und wurden vom EGMR abgelehnt.
Chodorkowski und Lebedew wurden 2005 von einem russischen Gericht wegen Betrugs, Veruntreuung und Steuerhinterziehung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Später wurde die Haftstrafe vom Moskauer Stadtgericht auf acht Jahre gekürzt.
Im zweiten Yukos-Fall wurden Chodorkowski und Lebedew 2010 wegen Unterschlagung und Steuerhinterziehung für schuldig befunden und zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Am 19. Dezember 2013 begnadigte der russische Präsident Wladimir Putin den ehemaligen Yukos-Direktor Chodorkowski überraschend im Rahmen einer Amnestie. Bereits am folgenden Tag wurde der Oligarch freigelassen und reiste nach Deutschland und später in die Schweiz aus. Eine wesentliche Rolle als Vermittler hatte der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher gespielt. Der Mitangeklagte Lebedew wurde 2014 freigelassen.
Bei dem neuen Anlauf von Chodorkowski gemeinsam mit seinem ehemaligen Teilhaber Lebedew vor dem Europäischen Gerichtshof ging es um den zweiten Yukos-Fall.
Selbst Chodorkowski ist sich nicht mehr sicher
Auf seinem Facebook-Profil bemüht sich der Millionär das Gerichtsurteil positiv darzustellen:
„Entscheidungen des EGMR haben nun in allen Teilen des Prozesses anerkannt, dass das, was die russischen Behörden in Bezug auf mich und meine Kollegen getan haben, kein ‚faires Verfahren‘ war“, so Chodorkowski auf Facebook.
Etwas kryptisch drückte sich der Oligarch zur Ablehnung der „politischen Motivation“ des Gerichts aus:
„Ja, es ist uns nicht gelungen, dem EGMR zu beweisen, dass die Gründe für dieses pseudorechtliche Banditentum politischer Natur waren, obwohl dies bereits durch eine Reihe internationaler Entscheidungen anerkannt wurde.
Offen gesagt bin mir jetzt selbst nicht mehr ganz sicher, was das Wichtigste war – die Angst vor politischer Konkurrenz oder die elementare Gier des Kreml-Rudels, die den russischen Staat gepackt hatte“, so der ehemalige Yukos-Chef auf Facebook.


de.sputniknews.com: Maas: General Haftar zu Waffenstillstand im Libyen-Konflikt bereit
Im libyschen Bürgerkrieg hat sich der einflussreiche General Chalifa Haftar nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas zu einem Waffenstillstand bereit erklärt.
„Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig”, sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch mit Haftar im libyschen Bengasi.
Haftar sei auch grundsätzlich dazu bereit, am Sonntag zum Libyen-Gipfel nach Berlin zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bringt dann die Länder an einen Tisch, die in den Konflikt verwickelt sind. …


Mil-lnr.info
: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Nach Angaben
von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK, wurde in den letzten 24 Stunden kein Beschusse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt. …


de.sputniknews.com: Russland und Syrien verzeichnen Anstieg der US-Truppen im Nahen Osten
Statt des angekündigten Rückzugs der Truppen aus dem Nahen Osten erhöht das Pentagon seine Kontingente dort weiter. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der interbehördlichen Koordinierungsstäbe Russlands und Syriens hervor.
„Der Rückzug von Einheiten würde dazu beitragen, die Spannungen in der Region abzubauen. Die Vereinigten Staaten eskalieren die Lage weiterhin, indem sie ihr militärisches Kontingent im Nahen Osten erhöhen“, heißt es in dem Dokument.
Außerdem stelle nun die von den Amerikanern provozierte Zuspitzung der Lage in der Region nach der Ermordung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani ein zusätzliches Hindernis für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat dar.
Die Behörden Russlands und Syriens hätten die USA zudem aufgefordert, „keinen destabilisierenden Einfluss auf die Lage in der Region des Nahen Ostens mehr auszuüben“ sowie die Souveränität der Staaten zu respektieren und die UN-Prinzipien zur Anwendung von Gewalt strikt einzuhalten. …


de.sputniknews.com: Minderjährige in der Bundeswehr
Von Armin Siebert
Für die Bundeswehr wurden 2019 mehr als 1500 Minderjährige rekrutiert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linken hervor. Während in weltweit 150 Ländern die Rekrutierung Minderjähriger bereits verboten ist, beruft sich Deutschland auf ein Zusatzprotokoll.
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag wurden von Januar bis November 2019 insgesamt 1534 Minderjährige von der Bundeswehr neu eingestellt – 974 davon als Freiwilligen Wehrdienst-Leistende und 560 als Soldaten auf Zeit. Damit ist die Zahl zwar im Vergleich zum Vorjahr etwas gesunken, bleibt aber weiter auf einem hohen Niveau. 669 der Soldatinnen und Soldaten waren sogar nach Ablauf ihrer Probezeit beziehungsweise ihres Widerrufsrechts noch nicht volljährig. Laut Bundesregierung waren 288 der minderjährigen eingestellten Rekruten im vergangenen Jahr Mädchen. Seit Aussetzung der Wehrpflicht haben über 13.000 Minderjährige ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten.
Minderjährige Soldaten weltweit geächtet
Weltweit haben bereits 150 Länder die Rekrutierung Minderjähriger gestoppt. Deutschland und einige andere Länder haben jedoch in einem Zusatzprotokoll der UN-Konvention eine Ausnahmeregelung erwirkt, auf deren Grundlage man bereits 16-Jährige für staatliche Armeen rekrutieren darf.
„Die Bundesregierung sollte endlich die Rekrutierung minderjähriger Mädchen und Jungen als Soldaten stoppen – wie es über 150 Länder weltweit schon getan haben. Denn eine Armee ist kein Platz für Kinder und Jugendliche“, betont Ralf Willinger von der Organisation „Terre des Hommes“.
Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet die Rekrutierung von Minderjährigen. Auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags haben der Bundesregierung wiederholt empfohlen, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.
Unter 18 Nie!
Terre des Hommes und andere Friedensinitiativen, kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen wie Pax Christi oder die Bildungsgewerkschaft GEW haben gemeinsam die Kampagne „Unter 18 Nie!“ gestartet. Sie fordern, das Rekrutierungsalter für den Wehrdienst auf 18 Jahre anzuheben sowie ein Verbot jeglicher Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen.
Das Bündnis beruft sich in seiner Forderung auf die UN-Kinderrechtskonvention. Diese verbietet die Rekrutierung von Minderjährigen bereits seit 18 Jahren, die Anhebung des Mindestalters für die Teilnahme an Kampfhandlungen von 15 auf 18 Jahre wurde schon am 12. Februar 2002 umgesetzt.
„Auch in der Bundeswehr kommt es immer wieder zu schweren Verletzungen der Kinderrechte, wie Unfällen bei militärischen Übungen, sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen. Statt Minderjährige solchen Gefahren auszusetzen, sollte die Bundesregierung sie davor schützen, wie es die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verlangt“, fordert Willinger von „Terre des Hommes“.


abends:

de.sputniknews.com: Schlappe für Trump: Einfrieren von Militärhilfe für Ukraine war gesetzwidrig – US-Behörde
Das von der US-Regierung angeordnete Zurückhalten von amerikanischen Hilfsgeldern für die Ukraine ist laut einer unabhängigen Kontrollbehörde rechtswidrig gewesen.
Nach geltendem Recht dürften bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückgehalten werden, so der Rechnungshof der US-Regierung (GAO) am Donnerstag.
„Die gewissenhafte Umsetzung der Gesetze erlaubt es dem Präsidenten nicht, die vom Kongress gesetzlich beschlossenen politischen Prioritäten durch seine eigenen zu ersetzen“, erklärte der Rechnungshof (Government Accountability Office). Die vom Haushaltsamt der Regierung (OMB) für das Zurückhalten der Mittel angeführte Begründung entbehre jeder rechtlichen Grundlage, hieß es. Die Kontrollbehörde kritisierte auch den „Widerwillen“ der Regierung, die relevanten Dokumente und Informationen herauszugeben.
Konkret geht es um das Zurückhalten von Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 214 Millionen US-Dollar im vergangenen Sommer. Die Regierung hielt die Auszahlung der vom Kongress beschlossenen Hilfe mehrere Monate zurück. Bei der Untersuchung des zeitweisen Blockierens einer weiteren Hilfstranche von 141 Millionen US-Dollar gebe es zudem noch offene Fragen, erklärte der Rechnungshof.
Gesperrte Finanzhilfen als Druckmittel auf Kiew?
Das von der Demokratischen Partei dominierte Repräsentantenhaus leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ein. Zum Anlass wurde ein Telefongespräch zwischen Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen, Wladimir Selenski, im November 2019.
Die US-Demokraten werfen Trump vor, Druck auf den ukrainischen Staatschef ausgeübt zu haben, damit eine Ermittlung gegen den Sohn des ehemaligen US-Vize-Präsidenten Joe Biden, Hunter, eingeleitet wird. Als Gegenleistung soll Trump militärische und finanzielle Hilfen für Kiew versprochen haben. Joe Biden gilt als einer der aussichtsreichsten Herausforderer Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2020. Sein Sohn Hunter war einst als Vorstandsmitglied des ukrainischen Gasunternehmens Burisma Group tätig.


de.sputniknews.com: Iranischer Kronprinz plant Regimewechsel im Iran – und bittet Washington um Hilfe
Der Sohn des letzten iranischen Schahs und frühere Kronprinz, Reza Pahlavi II., hat im Rahmen einer Veranstaltung der US-Denkfabrik „Hudson Institute“ von seinen Plänen für einen Regimewechsel im Iran gesprochen. Ihm zufolge arbeitet Washington bereits an diesem Vorhaben. Das berichtet die Fachzeitschrift „The National Interest“.
Der frühere Kronprinz Reza Pahlavi wolle bei der Planung eines Militärputsches helfen, hieß es in der Fachzeitschrift. Pahlavi habe Teile der iranischen Revolutionsgarde aufgerufen, sich vom dortigen Regime abzuwenden und damit „einen reibungslosen Übergang“ zu ermöglichen. Dieser würde auf „meiner Strategie des gewaltfreien zivilen Ungehorsams“ basieren, so Pahlavi weiter.
Ferner verriet er, den Iran in ein „Mehrparteiensystem“ umwandeln zu wollen. Hardliner in der Trump-Administration, darunter der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton, drängten auf einen Regimewechsel im Iran, hieß es weiter. Sie hätten aber bislang keine gut ausgearbeitete Alternative zu der theokratischen Islamischen Republik vorgelegt.
Der ehemalige Thronfolger sieht sich jedoch nicht in der Rolle des nächsten Schahs von Iran.
„Ich möchte auf dieser Seite des Zauns sein, wo ich mich mit der Obrigkeit anlege und die Rechte der Menschen verteidige, damit wir eine echte Demokratie aufbauen können – anstatt in einer regierenden oder autoritären Position zu sein und den Menschen Rechenschaft zu schulden“, sagte er.
Laut Pahlavi steht der heutige Iran am Rande eines Zusammenbruchs. Sein Plan sei die einzige Möglichkeit, die bevorstehende „Implosion“ mit einem „Minimum an Opfern“ zu bewältigen. Unter anderem verglich er die jetzige Lage dort mit dem Iran im Jahr 1978, die schließlich zum Sturz seines Vaters, Mohammad Reza Pahlavi, geführt habe.
„Ich habe meinen Dialog mit Menschen im Iran kontinuierlich ausgebaut, mit Menschen, die in Bezug auf ihre administrativen Fähigkeiten treibende Kraft für den Wandel sein könnten“, so Pahlavi. „Menschen, die unter den gegebenen Umständen gezwungen sind, im Untergrund zu agieren, um nicht aufzufliegen.“
Ferner forderte er die internationale Gemeinschaft dazu auf, einen „Streikfond“ zu finanzieren. Dadurch könnten die iranischen Arbeiter das Land durch ihre Streiks lahmlegen. Zudem richtete er sich an die Regierung von Donald Trump und forderte sie dazu auf, ihre Politik des maximalen wirtschaftlichen Drucks auf den Iran fortzusetzen – bis die Islamische Republik bezwungen sei.
Die Ereignisse der Islamischen Revolution unter Ruhollah Chomeini führten 1979 zum Sturz von Schah Mohammad Reza Pahlavi und setzten der Monarchie im Iran ein Ende. Der abgesetzte Monarch verließ am 16. Januar 1979 das Land.
Reza Pahlavi II. verließ den Iran bereits im Sommer 1978, um seine Ausbildung in den USA fortzusetzen. Nach seiner Ausbildung als Kampf-Jet-Pilot in Texas absolvierte er ein Studium im Bereich Politikwissenschaft. Nach Aufenthalten in den USA sowie in Marokko und Ägypten lebt er seit 1984 erneut in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Unruhen in Teheran
Am vergangenen Samstag hatten sich Hunderte Studenten vor dem Gebäude der technologischen Universität „Amir Kabir“ in Teheran versammelt, um der Opfer der Katastrophe mit dem ukrainischen Flugzeug zu gedenken, die durch einen versehentlichen Raketenangriff der iranischen Streitkräfte verursacht worden war. Die zunächst friedlich verlaufende Aktion gipfelte in einer Demonstration. Bis zu 700 Studenten skandierten radikale Losungen und forderten den Rücktritt der Schuldigen und deren rechtliche Verfolgung.
Laut Fars zerrissen die Protestierenden demonstrativ ein Porträt von Topgeneral Qassem Soleimani, dem Chef der iranischen Revolutionsgarden, der Anfang Januar durch einen US-Raketenangriff getötet worden war. Die Demonstranten wurden später von der Polizei auseinandergetrieben.


de.sputniknews.com: Putin: Verfassung Russlands hat Vorrang gegenüber internationalen Gesetzen
Internationale Verträge können durchaus einen Vorrang gegenüber einfachen russischen Gesetzen haben, aber auf keinen Fall gegenüber der Landesverfassung. Das erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in einer Sitzung des Arbeitsgremiums, das Vorschläge zu Verfassungsänderungen vorbereiten soll.
„Mehrere Länder haben schon längst derartige Beschlüsse gefasst und ohne jegliche Gewissensbisse festgeschrieben, dass bei ihnen alles gültig ist, was nicht gegen das Grundgesetz verstößt.“
Auch Russland werde diesen Weg gehen. „Wenn ein internationaler Vertrag, welcher Art auch immer, der Verfassung zuwiderläuft, darf er nicht unterzeichnet werden. Sollte aber festgestellt werden, dass ein bereits unterschriebener Vertrag mit der Verfassung Russlands nicht kompatibel ist, wird er auf dem Territorium der Russischen Föderation nicht in Kraft treten“, betonte der Präsident.
Staatsrat darf Föderationsrat nicht kopieren
Zuvor hatte Putin angemahnt, dass die Befugnisse des Staatsrates im Grundgesetz derart festzuschreiben seien, dass das Gremium neben dem Föderationsrat nicht zu einer zweiten Regionalkammer ausarte. Der Staatsrat ist ein beratendes Organ beim Präsidenten, der den Rat zugleich als Vorsitzender führt.
Putin schlägt Verfassungsänderungen vor
In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Putin am vergangenen Mittwoch vorgeschlagen, über mehrere Verfassungsänderungen bei einer Volksabstimmung zu entscheiden. Zur Vorbereitung entsprechender Vorschläge wurde eine zuständige Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, unter deren Dach 75 Parlamentarier, Juristen, Vertreter des öffentlichen Lebens, Kunstschaffende und Sportler an Novellen zum Grundgesetz feilen werden.

 

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