Presseschau vom 13.01.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


vormittags:

de.sputniknews.com: Libyen-Krise: Marschall Haftar zu Gesprächen mit Fajis al-Sarradsch in Moskau angekommen – Medien
Der Anführer der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, ist in Moskau eingetroffen, wo er Gespräche mit dem Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch, führen wird. Dies teilt die Agentur RIA Novosti am Montag unter Verweis auf eine informierte Quelle aus Libyen mit.
Der Anführer der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, ist in Moskau eingetroffen, wo er Gespräche mit dem Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch, führen wird. Dies teilt die Agentur RIA Novosti am Montag unter Verweis auf eine informierte Quelle aus Libyen mit.
Al-Sarradsch werde am Montag nach Moskau kommen, so die Quelle. Laut Medienberichten sollen die beiden ein Abkommen über die bereits in Kraft getretene Waffenruhe unterzeichnen. Dies soll den Weg für eine politische Regelung des libyschen Konflikts ebnen.
Am Samstag forderten der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatchef Recep Tayyip Erdogan in einer gemeinsamen Erklärung alle Kriegsparteien in Libyen auf, ab dem 12. Januar um Mitternacht die Kämpfe einzustellen und sich umgehend an den Verhandlungstisch zu setzen.
Haftar begrüßte diese Initiative, versicherte jedoch, den Angriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis fortzusetzen. Al-Sarradsch sprach sich ebenfalls für eine Waffenruhe aus, forderte jedoch, dass die Einheiten der Haftar-Armee, die seit April letzten Jahres in Richtung Hauptstadt vorrücken, den Rückzug antreten.
In der Nacht auf Sonntag gaben beide Seiten die Einstellung der Feindseligkeiten ab Mitternacht Ortszeit (01.00 Uhr Moskauer Zeit) bekannt. Allerdings erklärte jede der Parteien, auf jeglichen Verstoß gegen den Waffenstillstand zu reagieren. …


de.sputniknews.com: Im Irak soll Denkmal am Todesort von General Soleimani errichtet werden
Das irakische Kulturministerium hat am Sonntag laut einer entsprechenden Pressemitteilung die Genehmigung für die Errichtung eines Denkmals am Todesort des Vizechefs der irakischen schiitischen Volksmiliz, Abu Mahdi al-Muhandis, und des iranischen Generals Qassem Soleimani erteilt.
Das Mitglied des Parlamentsausschusses für Kultur und Tourismus, Ali al-Hmeydaui, schlug laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, der eine entsprechende Pressemitteilung zur Verfügung steht, dem Kulturministerium vor, ein Denkmal nahe dem Flughafen von Bagdad an der Stelle zu errichten, wo Soleimani und al-Muhandis ums Leben gekommen waren.
„Nach dem Treffen mit dem Kulturminister wurde eine Vereinbarung über die Errichtung eines Denkmals erzielt. Der Minister beauftragte die Generalkunstverwaltung, eine Kommission einzurichten, eine Ausschreibung zu veröffentlichen und sich mit der Assoziation von Bildhauern in dieser Frage zu koordinieren“, sagte er.
Der konkrete Platz für das Denkmal soll demnach im Laufe von Beratungen der Verwaltung für Lufttransport, der schiitischen Volksmiliz und der Sicherheitsverwaltung von Bagdad gewählt werden. …


de.sputniknews.com: Österreich lehnt US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 als „inakzeptabel“ ab
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die US-amerikanischen Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Erdgas von Russland nach Europa pumpen soll, als „inakzeptabel“ kritisiert.
„Wir lehnen die extraterritoriale Wirkung von Sanktionen ab“, sagte er der Zeitung „Die Presse“. „Das ist inakzeptabel“.
Nord Stream 2 trage zur Diversifizierung der Energieversorgung bei und beeinträchtige nicht die Interessen der Ukraine. Schallenberg erinnerte außerdem daran, dass die Amerikaner aus eigenen wirtschaftspolitischen Gründen aus der Ablehnung von Nord Stream 2 kein Geheimnis gemacht hätten.
„Die USA wollen ihr Flüssiggas verscherbeln. Europa hat andere Interessen“, sagte der Minister.
Dabei betonte Schallenberg, dass die USA und Europa zur selben Wertefamilie gehören. „Aber wir können nicht mit Methoden wie vor 30 Jahren weitermachen. Die Welt ist multipolarer geworden“, sagte er.
Es sei im Eigeninteresse der EU, ihre Möglichkeiten besser in die Waagschale zu werfen – von der Handels- und Verteidigungs- bis zur Entwicklungspolitik. …


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 12. Januar 2020 wurden zwei Beschießungen von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.
Beschossen wurden Donezkij und Beresowskoje.
Geschossen wurde mit Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengwehren.
Insgesamt wurden 47 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.


de.sputniknews.com:
Hisbollah ruft Irans Verbündete auf, Tod von General Soleimani zu rächen – Reuters
Der Chef der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, hat am Sonntag die Verbündeten des Irans aufgefordert, gemeinsam die Ermordung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani zu rächen. Die Vertreibung der USA aus der Region sei das große Ziel. Dies teilte die Nachrichtenagentur Reuters mit.
„Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die ͵Achse des Widerstands΄ (Syrien, der Iran und die Hisbollah – Anm. d. Red.) ihre Aktivitäten aufnimmt“, sagte Nasrallah.
Die Widerstandskräfte hätten ernsthafte Absichten und würden ein großes Ziel verfolgen – den US-Truppenabzug aus der Region, so der Anführer der Schiitenmiliz weiter. Allerdings räumte er ein, dass es bis dahin ein „langer Weg“ sein werde.
Vergeltungsmaßnahmen würden in den „kommenden Tagen, Wochen und Monaten“ stattfinden, sagte er.
Auch habe Nasrallah Washingtons Anschuldigungen bestritten, dass Soleimani geplant hätte, US-Botschaften in die Luft zu sprengen. „Trump lügt sein Volk an (…). Hajj (eine islamische Ehrenbezeichnung, die anzeigt, dass die Person eine Pilgerfahrt nach Mekka unternommen hat – Anm. d. Red.) Qassem Soleimani hatte nicht vor, US-amerikanische Botschaften in die Luft zu jagen“, behauptete Nasrallah.
Nach Worten von US-Präsident Donald Trump sei Soleimani nach der Landung in Bagdad unter anderem deshalb getötet worden, weil „sie unsere Botschaft in die Luft sprengen wollten“, hieß es bei Reuters. …


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 12. Januar 3:00 Uhr bis 13. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Leninskoje
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistikim täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 34.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: Stoltenberg wirft Moskau Verletzung ausgesetzten Vertrags vor und verspricht Nato-Reaktion
Die Nato will in diesem Jahr gegen den im Westen umstrittenen russischen Marschflugkörper 9M729 (auch SSC-8) vorgehen. Die entsprechende Arbeit an FlaRak-Systemen und erhöhter Alarmbereitschaft verkündete Allianz-Chef Jens Stoltenberg am Montag gegenüber der dpa.
Die Nato betrachtet die 9M729-Raketen Russlands als einen Verstoß gegen den INF-Vertrag, der letztes Jahr von den USA gekündigt worden war.
„Wenn es um die SSC-8 geht, werden wir an Luftverteidigungs- und Flugkörperabwehrsystemen arbeiten, an konventionellen Waffen, an erhöhter Alarmbereitschaft und einer Verlängerung der Vorwarnzeiten“, sagte Generalsekretär Stoltenberg Auf den Rahmen dafür hätten sich die Nato-Verteidigungsminister bereits geeinigt.
Die Stationierung der SSC-8-Marschflugkörper sei Teil „der russischen Strategie, stark in neue moderne Fähigkeiten zu investieren – einschließlich neuer moderner Atomwaffen“, erklärte Stoltenberg. Darauf reagiere die Nato defensiv und angemessen.
Zudem betonte Stoltenberg, dass die Nato keine Absicht habe, neue landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren. Ein weiteres Ziel sei, die Rüstungskontrolle zu stärken. Dies ist vor allem auch ein Anliegen von Bündnisstaaten wie Deutschland.
Raketenstationierung in Europa
Im vergangenen Jahr schlug der russische Präsident Wladimir Putin der Nato ein gegenseitiges Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa vor. Der Vorstoß wurde von der Allianz abgelehnt. Eine Sprecherin nannte das Angebot damals unglaubwürdig, denn Russland soll bereits seine Mittelstreckenraketen SSC-8 stationiert haben.
Dieser Komplex soll laut der Nato in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Moskau weist dies zurück und gibt die Reichweite des Systems mit unter 500 Kilometern an.
INF-Vertrag
Am 2. August 2019 war der INF-Vertrag, der Washington und Moskau Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagte, ausgelaufen – nachdem die USA diesen Anfang Februar aufgekündigt hatten. Als Grund für die Kündigung nannten die USA die russischen 9M729-Systeme sowie die Tatsache, dass der INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen band, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China.
Russland hatte die Vertragswidrigkeit seiner Raketen mehrmals bestritten und Vertretern der Vereinigten Staaten vorgeschlagen, das System 9M729 selbst zu inspizieren. Allerdings wurde das Angebot ignoriert. Inzwischen haben die USA nach der Vertragskündigung bereits mehrmals Tests von nichtnuklearen Marschflugkörpern durchgeführt, die zuvor von dem Vertrag verboten waren.


de.sputniknews.com: Russisch-türkische Verhandlungen über Libyen-Lage in Moskau begonnen
In Moskau haben die russisch-türkischen Gespräche zur Situation in Libyen begonnen. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
„Gemäß den in Istanbul zwischen den Präsidenten Russlands und der Türkei erzielten Vereinbarungen hat heute im Empfangshaus des Außenministeriums das russisch-türkische Treffen (…) zur Libyen-Regelung begonnen“, schrieb Sacharowa.
Das Treffen erfolgt im 2+2-Format, also mit Teilnahme der Außen- und Verteidigungsminister. Später sollen sich Sacharowa zufolge lybische Delegationen anschließen, die bereits angekommen sind.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass am Montag der Anführer der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, und der Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch, in Moskau eingetroffen seien.
Am Samstag hatten der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatchef Recep Tayyip Erdogan in einer gemeinsamen Erklärung alle Kriegsparteien in Libyen aufgefordert, ab dem 12. Januar um Mitternacht die Kämpfe einzustellen und sich umgehend an den Verhandlungstisch zu setzen. …


ukrinform.de:
Führer Iranischer Revolutionsgarde entschuldigt sich für abgeschossenes ukrainisches Flugzeug
Der militärische Befehlshaber der Armee der Wächter der Islamischen Revolution, Hussein Salami, hat sich während der Sitzung des iranischen Parlaments für das abgeschossene ukrainische Passagierflugzeug der „Ukraine International Airlines“ (UIA) entschuldigt.
Das meldet CNN.
„Wir haben einen Fehler gemacht. Einige unserer Landsleute sind aufgrund unseres Fehlers gestorben, aber das war nicht absichtlich… Ich habe in meinem ganzen Leben nicht so bereut wie jetzt. Niemals“, sagte Salami.
Er hoffe, dass der Herr, das iranische Volk und die Familien der Toten ihnen vergeben werden.
Er sagte auch, dass er lieber an Bord des abgeschossenen Flugzeugs mit den Menschen gewesen und mit ihnen niedergebrannt wäre.
Wie berichtet gab der Iran am 11. Januar zu, dass sein Militär versehentlich das ukrainische Passagierflugzeug abgeschossen habe.
Der iranische Präsident Hassan Rohani hat sich für den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs vom iranischen Militär entschuldigt und den Familien der Toten sein Beileid ausgesprochen. Er nannte den Flugzeugabschuss einen katastrophalen Fehler.
Am Mittwoch, dem 8. Januar, ungefähr um 6:00 Uhr Teheraner Zeit (um 4:30 Uhr Kyjiwer Zeit) ist das Flugzeug Boeing-737 der „Ukraine International Airlines“, das den Flug PS752 von Teheran nach Kyjiw ausführte, nach dem Start vom Teheraner Flughafen abgestürzt.
An Bord des Flugzeuges befanden sich 176 Personen: 167 Passagiere und 9 Besatzungsmitglieder. Alle sind umgekommen. Unter ihnen waren 11 Ukrainer – zwei Passagiere und neun Besatzungsmitglieder, 82 Iraner, 63 Kanadier, 10 Schweden, 4 Afghanen, 3 Deutsche und 3 Engländer.
Zuvor wurde behauptet, der Absturz sei auf ein technisches Problem im Flugzeug zurückzuführen. Am Samstagmorgen hat der Iran jedoch erklärt, dass er das ukrainische Passagierflugzeug versehentlich abgeschossen habe. Das Flugzeug startete vom Flughafen und näherte sich der Geheimmilitärbasis IRGC, und wurde für ein feindliches Objekt gehalten.



de.sputniknews.com: Nach Boeing-Katastrophe: EU plant keine Sanktionen gegen Iran – Quelle
Die EU will vorerst keine einseitigen Restriktionen gegen den Iran für die irrtümlich abgeschossene ukrainische Boeing einführen. Darüber berichten russische Medien am Montag unter Berufung auf eine Quelle in Brüssel.
„Die EU sieht auf dieser Etappe keine Gründe für die Einführung von Strafmaßnamen gegen den Iran im Zusammenhang mit der Katastrophe mit der ukrainischen Boeing“, sagte der Sprecher. „Es ist notwendig, zuerst die Ermittlungsergebnisse zu bekommen.“
Der Iran hatte am Samstag eingeräumt, sein Militär habe am Mittwoch irrtümlich ein Flugzeug der Ukrainian International Airlines nahe dem Flughafen der Hauptstadt Teheran abgeschossen. Bei der Katastrophe starben alle 176 Insassen.
EU-Sprecher Peter Stano erklärte dazu, die EU nehme zur Kenntnis, dass der Iran die Verantwortung für den Absturz von Flug PS752 übernommen habe.
Am Freitag hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Gespräch mit der „Bild”-Zeitung Sanktionen gegen Teheran gefordert, falls sich erweist, dass es sich tatsächlich um einen Abschuss handelt.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Macron: Frankreich und Russland wollen Atomdeal mit Iran bewahren
Frankreich und Russland haben den gemeinsamen Wunsch, das Atomabkommen mit dem Iran aufrecht zu erhalten, gab der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag bekannt. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Macron habe in einer Erklärung mitgeteilt, dass er am Sonntag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert habe, hieß es bei Reuters.
Zuvor am Sonntag war berichtet worden, dass die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Sonntag gemeinsam den Iran eindringlich zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Atomabkommen aufgerufen haben. Teheran sollte demnach weitere gewaltsame Handlungen unterlassen und alle Maßnahmen zurücknehmen, die der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 widersprechen.
Auch beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag stand der Atomdeal auf der Agenda. Nach dem Gespräch hieß es, dass Moskau und Berlin trotz der Spannungen im Nahen Osten gemeinsam an dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran festhalten wollten. …


dan-news.info:
Die Weltmeisterin in Powerlifting Marjan Naumowa besucht die DVR zu humanitären Zwecken.
Gestern besuchte sie die Schule Nr. 108 im Petrowskij-Bezirk von Donezk.
Die Schüler begrüßten sie nach alter russischer Tradition mit Brot und Salz,
tanzten aus Anlass des Neuen Jahres einen Adventstanz. Danach machte sich Naumowa mit der Ausstellung „Quellen“ – Alltagsgegenstände des 20. Jahrhunderts – bekannt. In der Turnhalle der Bildungseinrichtung erzählte sie den Schülern über ihre Kindheit, ihre Sportlaufbahn, die humanitären Aktivitäten für den Donbass.
Dann führte sie mit den Schülern ein Turnier in Kraftsport durch, das dem Andenken des ersten Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko gewidmet war. Die Sieger erhielten Urkunden.
„Wir müssen uns an unsere Helden erinnern, deshalb ist das Turnier Alexandr Sachartschenko gewidmet. Meine Hauptabsicht ist, mich mit Kindern zu treffen, sie an den Sport heranzuführen, weil es gerade über den Sport möglich ist, große Erfolge zu erreichen, die Welt zu sehen“, sagte Naumowa im Gespräch mit Journalisten.
Bei der Veranstaltung waren auch der Leiter der Verwaltung des Petrowskij-Bezirks Maxim Shukowskij und die stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaftlichen Kammer der DVR Jekaterina Martjanowa anwesend.
Die Sportlerin brachte der Schule eine Tischtennisplatte, Schläger, Springseile, acht Bälle, Süßigkeiten. Sie plant noch einige weitere frontnahe Schulen in Gorlowka, im Nowoasowskij-Bezirk und in Makejewka zu besuchen.


de.sputniknews.com:
Erdogan zu Arbeitsbesuch in Deutschland erwartet
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll am 19. Januar zu einem Arbeitsbesuch nach Deutschland reisen, wie aus seiner Administration am Montag verlautete.
„Unser Präsident wird Deutschland am 19. Januar einen eintägigen Arbeitsbesuch abstatten“, hieß es. Zum Aufenthaltsprogramm wurden keine Informationen mitgeteilt.
Wie die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am späten Sonntagabend meldete, haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatspräsident am Telefon über die Situation im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen gesprochen.
In Libyen war in der Nacht auf Sonntag eine von der Türkei und Russland vorgeschlagene Waffenruhe in Kraft getreten.
Wie Sputnik am Montag unter Verweis auf eine informierte Quelle aus Libyen mitteilte, ist Marschall Haftar, der militärische Kommandeur der libyschen Regierung in Tobruk, zu Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten der in Tripolis ansässigen Regierung, Fajis al-Sarradsch, in Moskau eingetroffen. Laut Medienberichten sollen die beiden ein Abkommen über die bereits in Kraft getretene Waffenruhe unterzeichnen. Dies soll den Weg für eine politische Regelung des libyschen Konflikts ebnen.
Am Sonntagnachmittag hatte sich Erdogan mit Al-Sarradsch in Istanbul getroffen. Worum es im Detail ging, blieb zunächst unklar.
In Libyen herrscht seit dem Sturz von Staatschef Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Marschall Chalifa Haftar kämpft mit der von Fajis al-Sarradsch geleiteten Regierung um die Macht. Die Türkei, die Al-Sarradsch unterstützt, hatte jüngst Soldaten nach Libyen entsandt.


de.sputniknews.com: Grimaldi Lines dementiert Festsetzung ihres Schiffes durch Haftar-Kräfte
Die italienische Reederei Grimaldi Lines hat die Meldung dementiert, laut der die Marinekräfte der von Marschall Chalifa Haftar angeführten Libyschen Nationalarmee (LNA) ihr Schiff im Territorialgewässer Libyens aufgebracht hätten.
Wie ein Reederei-Sprecher gegenüber Sputnik sagte, habe ein Frachtschiff am Sonntag den Hafen von Misrata verlassen und befinde sich nun im Raum von Bengasi im Osten Libyens.
„Das Schiff dient der Beförderung von Gebrauchtwagen und sonstigen Verkehrsmitteln. Nach der Entladung in Libyen soll das Schiff in Richtung des östlichen Mittelmeeres auslaufen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur. Ihm zufolge wird das Schiff routinemäßig im libyschen Gewässer eingesetzt.
Ein Sprecher der Marinekräfte der Libyschen Nationalarmee hatte am Sonntag im Gespräch mit Sputnik die Festsetzung eines italienischen Schiffes gemeldet, das sich auf dem Weg zu der von der Einheitsregierung in Tripolis kontrollierten Stadt Misrata befunden hätte. Die Haftar-treuen Kräfte hätten das Schiff nach Bengasi geleitet, um es zu prüfen und dessen Besatzung zu befragen. Das Schiff, das das Anlaufverbot für Misrata und Homs verletzt habe, solle auf Waffen durchsucht werden, so der Sprecher.
Laut italienischen Medienberichten handelte es sich um das Schiff „Grande Baltimora“ der italienischen Reederei Grimaldi Lines.


armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 13.01.2020
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die ukrainischen Kämpfer in den letzten 24 Stunden einmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 10. Brigade des Verbrechers Subanitsch das Gebiet von Leninskoje mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der
Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Die Verteidiger der Republik kontrollieren die Handlungen des Gegners an der gesamten Kontaktlinie und halten dabei das Regime der Feuereinstellung ein.
In den letzten 24 Stunden hat unsere Aufklärung
zwei Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten unter den ukrainischen Kämpfern festgestellt.
In der 28. Brigade erlitt auf einem Kommandobeobachtungspunkt des 1. mechanisierten Bataillons im Gebiet von Krasnogorowka der Soldat des Bataillons S. W. Sjusjura in
folge der Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen beim Entladen der Waffe eine Verletzung. Ihm wurde durch Ärzte des Bataillons erste Hilfe geleistet. Der Brigadekommandeur Martschenko verheimlichte diesen Fall gegenüber dem Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“.
Gestern tagsüber erlitt ein Kämpfer des 23. Panzergrenadierbataillons der 56. Brigade bei der Durchführung von technischen Arbeiten zur Ausrüstung von Positionen im Gebiet von Peski eine Kopfverletzung, an der er
später starb. Zurzeit laufen Ermittlungen, es werden zwei Versionen des Geschehens in Betracht gezogen – unvorsichtiger Umfang mit der Waffe und Mord durch einen anderen ukrainischen Kämpfer, der sich zur selben Zeit auf dieser Position befand.
Nach Informationen unserer Quellen hat die Kommission, die eine Ermittlung zu dem Fall durchführt,
bei dem am 26. Dezember 2019 in der 28. Brigade ein Lastwagen auf eigene Minen geriet, wodurch zwei Besatzer starben und zwei verletzt wurden, festgestellt, dass die Verminung der Örtlichkeit durch Zivilisten erfolgte, die zu einer der rechtsradikalen Organisationen der Ukraine gehören, in Abstimmung mit dem Kommandeur der 28. Brigade Martschenko erfolgte. Inzwischen sind die Nationalisten festgenommen.
Gleichzeitig damit haben Mitarbeiter des SBU den Zug
führer A. Rybow festgenommen, auf dessen Positionen die Detonation stattfand. Nach der Version der Ermittlung gab namentlich Rybow den Nationalisten den Auftrag, das Territorium in unmittelbarer Nähe der Lieferwege zu verminen.
Bei seinen Aussagen teilte Rybow mit, dass er nach der Installation von Minen durch die Nationalisten plante, vorsätzlich mit einem Schützenpanzer, der zu dem Zug gehört, auf die Mine aufzufahren. Zu diesem Verbrechen wurde er durch das vollständige Ausschlachten des Schützenpanzers durch Untergebene und eine mögliche strafrechtliche Verantwortung Rybows selbst als verantwortliche Person dafür
gezwungen. So hat der Zugführer versucht, einen Schützenpanzer zu vernichten und dies anschließend auf Diversion von Seiten der Volksmiliz abzuschreiben.


de.sputniknews.com:
„Das war schrecklich“: Dänischer Sergeant erzählt über iranischen Angriff auf US-Basis
Ein dänischer Sergeant namens John ist auf der US-amerikanischen Basis Al Asad im Irak gewesen, als der Iran sie mit Raketen beschossen hat. Nun ist er in Kuwait und erzählt in einem Interview dem Sender TV 2 Einzelheiten über diesen Angriff.
Der Däne John ist Vertreter der internationalen Koalition im Irak. Samt seinen Kollegen wurde er nach dem Angriff nach Kuwait gebracht. Bald sollen Psychologen kommen, um den Soldaten zu helfen, mit negativen psychischen Auswirkungen zurechtzukommen.
Der Sergeant und seine Kollegen wurden über den Angriff einige Stunden vor seinem Beginn informiert. Sie haben in einem Bunker Zuflucht gefunden.
„Das war schrecklich“, erzählt John. „Es ist kaum zu beschreiben, ich würde keinem wünschen, so was zu erleben.“
Die Soldaten hätten einige Stunden lang auf die Attacke im Bunker gewartet. Dann seien neun Raketen eingeschlagen, jede soll laut John eine Tonne gewogen haben. Die Soldaten im Bunker hatten wegen des Staubes ihre Schals vors Gesicht gebunden, um atmen zu können. Das Schwierigste sei aber gewesen, Unwissenheit und Hilflosigkeit zu empfinden.
„Wir wussten nicht, wann es zur nächsten Attacke kommen würde. Wir konnten nichts von denjenigen Fertigkeiten einsetzen, die wir gelernt haben. Es blieb uns nur übrig, zu sitzen und zu warten“, sagte John.
Alle reagierten unterschiedlich auf die Situation. Einige erzählten Witze, um sich aufzumuntern, andere haben sich eingekapselt. Es habe auch welche gegeben, deren Augen voller Tränen standen. Als der Angriff zu Ende war, stiegen die dänischen Soldaten nach oben.
„Wir waren uns sicher, dass wir eine ausgebrannte Wüste sehen würden und waren sehr erstaunt, dass das alles nicht direkt über unseren Köpfen passierte. Nach meinen Einschätzungen landeten die Raketen nicht näher als 300 Yard von uns entfernt“, erzählte John weiter.
Nach dem Angriff waren ihm zufolge große Trichter im Boden zu sehen, „wo ein Lkw leicht hätte parken können“.
Derzeit sind Psychologen auf dem Weg nach Kuwait, um den Soldaten zu helfen, mit dem Vorfall klarzukommen.
„Wir brauchen sie tatsächlich. Wir waren auf solch eine Situation nicht vorbereitet“, sagte der dänische Sergeant.
Der Iran hatte als Vergeltung für die Tötung des Chefs der iranischen Spezialeinheit al-Quds, General Qassem Soleimani, durch einen US-Luftschlag den US-Stützpunkt in der westirakischen Provinz Anbar sowie eine US-Militärbasis in der Provinz Erbil im Norden des Landes mit Boden-Boden-Raketen beschossen. Opfer gab es aber keine, da die Militärs über den Angriff vorgewarnt wurden.


de.sputniknews.com: Nach Botschafterfestnahme in Teheran: London bestellt iranischen Gesandten ein
Nach der vorübergehenden Festnahme des britischen Botschafters in Teheran hat Großbritannien laut einem Sprecher des Premierministers Boris Johnson den iranischen Gesandten in London einbestellt.
„Dies war ein inakzeptabler Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen (über diplomatische Beziehungen – Anm. d. Red.) und es muss untersucht werden“, sagte er laut der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.
„Wir bemühen uns um die volle Zusicherung der iranischen Regierung, dass es niemals wieder dazu kommen wird.“
Das Außenministerium habe am Montag den iranischen Botschafter einberufen, um seine „starken Einwände zu vermitteln“, so der Sprecher.
Im Zuge der Proteste nach dem späten Bekenntnis der Revolutionsgarden zu dem unbeabsichtigten Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs war der britische Botschafter Rob Macaire am Samstag in Teheran für einige Stunden festgenommen und danach freigelassen worden. Er soll Berichten zufolge an einer Kundgebung vor der Universität Amir Kabir teilgenommen haben. Macaire habe die Demonstranten provoziert, „radikale Aktionen“ durchzuführen, weswegen er festgenommen worden sei, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim. Kurz nach seiner Freilassung wurde Macaire ins iranische Außenministerium einbestellt.
Der britische Außenminister Dominic Raab bezeichnete das Vorgehen iranischer Behörden als „eine ungeheuerliche Verletzung internationalen Rechts“, und betonte, die iranische Regierung „steht an einem Scheideweg“ – entweder Außenseiter zu werden oder deeskalierende Schritte einzuleiten.


Mil-lnr.info:
Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Nach Angaben
von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK, wurden in den letzten 24 Stunden zwei Beschießungen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte auf das Territorium der Republik festgestellt.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Soldaten der 93. Brigade auf Befehl des Verbrechers Bryshinskij Donezkij und Beresowskoje mit Schützenpanzerwaffen und Granatwerfern beschossen und dabei mehr als 40 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt. …


de.sputniknews.com:
Medien nennen genaues Datum der Libyen-Konferenz in Berlin
Die Nachrichtenagentur Reuters hat unter Berufung auf Teilnehmerkreise das genaue Datum der internationalen Libyen-Konferenz bekanntgegeben, die in Berlin unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden wird.
Die Veranstaltung ist demzufolge für den 19. Januar anberaumt. Ziel ist, die in Libyen militärisch aktiven Regierungen zu einer Einhaltung des UN-Waffenembargos und einer Unterstützung des Waffenstillstands zu bewegen.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag, dass es Planungen für eine Konferenz gebe. Er könne aber keine offizielle Ankündigung machen. Die Vorbereitungen liefen. Auf jeden Fall solle eine Libyen-Konferenz im Januar stattfinden. Das Treffen könne aber nur der „Auftakt für einen längeren Prozess sein“.
In Russlands Hauptstadt haben am Montag die russisch-türkischen Gespräche zur Situation in Libyen begonnen, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Das Treffen im 2+2-Format, also mit Teilnahme der Außen- und Verteidigungsminister, verläuft im Empfangshaus des Außenamtes. …

mil-lnr.info: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR
Der Gegner verletzt weiter die Vereinbarungen über eine Einhaltung eines vollständigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung.
Heute um 14:00 Uhr haben Soldaten der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf Befehl des Kommandeurs Bryshinskij Golubowskoje mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen 82mm-Mörsern beschossen und dabei zehn Mörsergeschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Die Einheiten der Volksmiliz der LVR kontrollieren die Handlungen des Gegners an der ganzen Kontaktlinie und halten dabei das Regime der Feuereinstellung ein.


de.sputniknews.com: Bundestags-Gutachten: „Keine belastbaren Erkenntnisse“ für militärische Einmischung Russlands
Von Armin Siebert
Seit Beginn des Ukrainekonflikts wird von westlichen Medien und Politikern behauptet, dass russische Truppen in der Ostukraine kämpfen. Bewiesen wurde dies nie. Nun muss sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eingestehen, dass keine Erkenntnisse über eine „militärische Involvierung Russlands im Ukraine-Konflikt“ vorliegen.
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat im Dezember 2019 ein Papier herausgegeben mit dem Titel „Intervention in Bürgerkriegsgebieten: Zur Rolle Russlands im Ost-Ukraine-Konflikt“. Weitestgehend unter dem Radar der Medien wurde hier nicht weniger als eine Grundsatzfrage behandelt, an der sich die Politik ganzer Länder ausrichtet. Besonders die Ukraine wird nicht müde, Russland – seit 2018 sogar per Gesetz – als „Aggressor“ zu bezeichnen. Einige weitere Länder folgen diesem Narrativ. Auch Politiker, vor allem aus den USA, Polen und dem Baltikum blasen in dieses Horn. Für viele deutsche Medien scheint ebenfalls klar zu sein, dass Russland die Ukraine angegriffen und den Donbass besetzt hat.
Moskau dementiert stets den Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Tatsächlich berichten Augenzeugen und Journalisten in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auch nie von russischen Soldaten, sondern höchstens von russischen Freiwilligen, die aus Überzeugung und nicht im Dienste Russlands die Ostukrainer unterstützen. Das Gros der sogenannten „Separatisten“ – da sind sich ausnahmsweise alle Seiten einig – machen Einheimische aus, die nach deren eigener Darstellung ihre Heimat verteidigen.
„Keine belastbaren Erkenntnisse“ zur Involvierung Russlands
Wie verpackt man diese Erkenntnisse nun in ein offizielles Gutachten des Bundestages, ohne politisch zu sehr dem westlichen Narrativ zu widersprechen? Beim Wissenschaftlichen Dienst klingt das so:
„Seit fünf Jahren bekämpfen sich ukrainische Streitkräfte und pro-russische Separatisten im Donbass/Donezbecken. Der Territorialkonflikt weist klassische Züge eines nicht-internationalen (internen) bewaffneten Konflikts auf. Über Umfang, Qualität und Ausmaß der militärischen Involvierung Russlands im Ukraine-Konflikt gibt neben wenigen belastbaren Fakten und Analysen vor allem zahlreiche Spekulationen, zum Teil widersprüchliche Berichte und Pressemeldungen, verschiedene Dementi aber insgesamt kein eindeutiges Lagebild.“
Anschließend folgt im Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes der entscheidende Satz:
„Auch der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben offenbar keine belastbaren Erkenntnisse vor.“
Tatsächlich achtet die Bundesregierung bei ihren Formulierungen darauf, Russland nicht als direkten Kriegsteilnehmer zu bezeichnen. Auch ist Russland weder im Minsker Abkommen, noch bei den Normandie-Gesprächen als unmittelbare Konfliktpartei aufgeführt.
Kein „belastbares Faktenmaterial“
Die Behauptung, dass die Volksrepubliken in Lugansk und Donezk von Russland gesteuert werden, unterstützt der Wissenschaftliche Dienst ebenfalls nicht:
„Die Frage, ob pro-russische Separatisten in der Donbass-Region derzeit von Moskau aus kontrolliert und gesteuert werden, oder ob sich noch reguläre russische Truppen auf ukrainischem Territorium aufhalten, lässt sich ohne belastbares Faktenmaterial – insbesondere ohne entsprechende Geheimdienstinformationen – nicht zuverlässig beantworten.“
Kein Krieg, sondern Bürgerkrieg
Ukrainische und transatlantische Kommentatoren und Politiker verwehren sich auch meist erzürnt gegen den Begriff „Bürgerkrieg“ in Bezug auf die Ukraine. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt allerdings gleich im ersten Satz seiner Analyse fest, dass es sich um einen „Territorialkonflikt Donbass / Ost-Ukraine“ handelt. Weitere Formulierungen sind „nicht-internationaler (interner) bewaffneter Konflikt“ oder eben auch der Terminus „Bürgerkrieg“.
Russische Pässe für Ukrainer – kein eindeutiger Verstoß gegen Völkerrecht
Im Mai 2019 hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret erlassen, dass es Ukrainern aus den Regionen Lugansk und Donezk ermöglicht, in einem vereinfachten Verfahren binnen drei Monaten russische Staatsbürger zu werden. Auch hierin sieht der Wissenschaftliche Dienst keinen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht. So heißt es in dem Gutachten:
„Die Frage, ob und wann eine extraterritoriale Politik der Masseneinbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen gegen das Interventionsverbot des ausländischen Staates verstößt, ist völkerrechtlich ausgesprochen umstritten… Für die rechtliche Bewertung gilt es indes, im Einzelfall das Spannungsfeld zwischen dem Recht der Betroffenen, sich für die Zugehörigkeit zu einem Staat frei entscheiden zu können, ferner den Interessen des ‚Heimatstaates‘, dessen Staatsangehörige ‚abgeworben‘ werden sollen, sowie drittens der extraterritorialen Jurisdiktionsbefugnis und den Interessen des Drittstaates, der die Einbürgerungspolitik nicht zuletzt aus kulturellen oder humanitären Gründen betreiben kann, in einen gerechten Ausgleich zu bringen.“
Russische humanitäre Hilfe wegen ukrainischer Handelsblockade
Es ist kein Geheimnis, dass Russland die selbsternannten Volksrepubliken offiziell humanitär unterstützt. So stellt auch der Wissenschaftliche Dienst fest, dass dies wegen der ukrainischen Handelsblockade lebensnotwendig für die Volksrepubliken ist:
„Moskau leistet wirtschaftliche und humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Aufbau der Staatlichkeit in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten aber international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk, die infolge einer ukrainischen Handelsblockade vollständig darauf angewiesen sind, Rohstoffe aus Russland zu beziehen und eigene Produkte dorthin zu liefern.“
Verfahren in Den Haag – Ausgang „ungewiss“
Abschließend verweist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages darauf, dass die Frage der russischen Involvierung in den Ukraine-Konflikt Gegenstand eines vor dem Internationalen Gerichtshofs in Den Haag anhängigen Verfahrens zwischen der Ukraine und Russland ist und dem dieser Bericht nicht vorgreifen will. Der Wissenschaftliche Dienst schätzt den Ausgang des Verfahrens „als ungewiss“ ein.
Auch wenn sich der wissenschaftliche Dienst in seiner Quellenauswahl neben wissenschaftlichen Einrichtungen vorwiegend auf deutsche Mainstreammedien bezieht, so bemüht er sich doch erkennbar, sich an Fakten zu halten und einseitige Interpretationen zu unterlassen.


Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowas zum Entwurf für Änderungen an der Verfassung der Ukraine
Nach Informationen von offenen Quellen zu urteilen, könnte das ukrainische Parlament bereits morgen dafür stimmen, dass ein von Selenskij eingebrachter Entwurf für Änderungen der Verfassung der Ukraine für die weitere Behandlungen an das Verfassungsgericht der Ukraine überwiesen wird.
Es muss angemerkt werden, dass der Entwurf über eine „Dezentralisierung“ des Landes im Wesen nichts mit dem Begriff der Dezentralisierung gemein hat, der in Punkt 11 des Maßnahmekomplexes vorgeschrieben ist. Ich erinnere daran, dass dort die Rede von einer Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Donbass und in Abstimmung seinen Vertretern ist. Dabei sind diese Besonderheiten in einer Anmerkung zu diesem Punkt festgehalten. Darunter sind das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung, Beteiligung bei der Ernennung von Staatsanwälten und Richtern, Abschluss von Verträgen der Organe der örtlichen Selbstverwaltung mit den zentralen Organen der ausführenden Staatsmacht, besonderes ökonomisches Regime, Volksmiliz, Recht auf Zusammenarbeit mit Russland usw.
In dem von ukrainischen Präsidenten eingereichten Dokument gibt es kein Wort über einen besonderen Status des Donbass, obwohl dessen Festlegung in der Verfassung eine der fundamentalen Bedingungen einer langfristigen und effektiven politischen Regelung des Konflikts ist.
Außerdem versucht Selenskij klar, aus dem Grundgesetz des Landes den Begriff „Bezirk“ herauszunehmen, der für die Realisierung der Minsker Vereinbarungen grundlegend ist.
Entsprechend hat die ukrainische Regierung nicht nur nicht vor, dem Donbass einen besonderen Status zu gewähren, sondern hat auch die Absicht, selbst die Möglichkeit auf Verfassungsebene zu blockieren, schon gar nicht davon zu reden, dass Kiew keinerlei Entwürfe für Verfassungsänderungen und genauso wenig irgendwelche anderen Entwürfe für Gesetzgebungsakte, die von der Ukraine in Bezug auf den Donbass beschlossen werden, in der Kontaktgruppe zur Vereinbarung vorgelegt hat. Ein solches Herangehen widerspricht grundlegend den politischen Verpflichtungen der Ukraine, sowohl in Bezug auf den Maßnahmekomplex als auch bezüglich des Abschlusskommuniqués der Staatsoberhäupter der Länder des „Normandie-Quartetts“, worin klar die Notwendigkeit einer Vereinbarung alle mit der Regelung des Konflikts verbundenen Fragen zwischen den zwei Konfliktseiten angeführt ist.
Wir kommen zu dem Schluss, dass das einzige Gemeinsame zwischen der Initiative Selenskijs und den unmittelbaren Forderungen des Minsker Vereinbarungen bezüglich der Verfassungsreform das Wort „Dezentralisierung“ ist. Aber im Wesen ist von diesem Begriff nur die verbale Hülse geblieben, die unter sich eine von der Realität abgewandte und dem Maßnahmekomplex widersprechende Eigenmächtigkeit der ukrainischen Führung verbirgt.
Mehr noch, für die übrigen Regionen der Ukraine stellt diese „Dezentralisierung“ nichts anderes dar als eine Verstärkung der Zentralisierung der Staatsmacht. Insbesondere sieht der Entwurf die Einführung eines Aufsichtsmechanismus in Form von Präfekten vor, die vom Präsidenten ernannt werden und diesem unterstellt sind, die die Vollmachten erhalten, jeden Akt der Organe der örtlichen Selbstverwaltung zu stoppen. Dabei hat die ukrainische Führung nicht einmal die Zeit gefunden, diese Initiativen mit ihren eigenen Bürgern, Organisationen und Assoziationen der örtlichen Selbstverwaltung zu erörtern und abzustimmen. Dazu ein deutliches Beispiel: Vor kurzem hat die Assoziation der Städte der Ukraine einige offizielle Erklärungen über die Schädlichkeit der Initiativen Selenskijs für die örtliche Selbstverwaltung abgegeben und das ukrainische Parlament aufgerufen, diesen Entwurf für eine Verfassungsreform abzulehnen.
Wir lenken die Aufmerksamkeit ein weiteres Mal darauf, dass die Republiken keine einzige Absicht oder Handlung der ukrainischen Führung des Donbass anerkennen und niemals anerkennen werden, die nicht uns zur Vereinbarung vorgelegt wurde.
Mehr noch, der Entwurf, der von Selenskij in das ukrainische Parlament eingebracht wurde, hat im Wesen keinerlei Beziehung zu dem internen Konflikt im Donbass oder Minsker Prozess im Ganzen – wir sehen in ihm nur eine offene Imitation und Austausch von Begriffen, aber keinerlei reales Bestreben den Konflikt zu regeln.


de.sputniknews.com: Juristen des Bundestages: „Truppenpräsenz in Irak völkerrechtswidrig, wenn…“
Von Paul Linke
Iraks geschäftsführender Premierminister Abdel Mahdi hat in einem Telefonat mit Außenminister Pompeo die Einleitung eines US-Truppenabzugs gefordert. Washington lehnt ab. Verstoßen die USA damit bereits gegen das Völkerrecht? Mit der Frage befassen sich Juristen des Bundestags.
Im Juni 2014 lud der Irak die Vereinigten Staaten förmlich zu einer militärischen Intervention gegen den sogenannten Islamischen Staat (Daesh) ein. Auf dieser Grundlage startete das US-amerikanische Verteidigungsministerium im Oktober 2014 die „Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve“ (CJTF-OIR). Auch Deutschland beteiligt sich daran. Diese Einladung des Iraks an die Vereinigten Staaten könne derzeit als zentrale völkerrechtliche Grundlage für die Präsenz ausländischer Truppen im Irak angesehen werden, schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags (WD) in ihrer Bewertung. Auftraggeber des Gutachtens war Bundestagsabgeordneter Dr. Alexander Neu (Die Linke).
Nun wurde die Einladung vom geschäftsführenden Premierminister des Iraks, Adel Abdel Mahdi, zunächst in einem Telefonat mit US-Außenminister Mike Pompeo zurückgenommen. Abdel Mahdi forderte die US-Regierung auf, eine Delegation nach Bagdad zu entsenden, die den „sicheren Abzug“ der US-Truppen organisieren solle.
Doch die USA erteilten der Forderung umgehend eine Absage. Das ging aus einer am Freitag in Washington veröffentlichten Erklärung des US-State Departments hervor:
„Eine beliebige Delegation, die wir in den Irak schicken, wird sich ausschließlich damit befassen, wie wir unsere strategische Partnerschaft wiederbeleben sowie wie und wo wir unsere Kräfte im Nahen Osten besser stationieren. Der Truppenabzug steht nicht zur Diskussion. Amerika ist eine Kraft des Guten im Nahen Osten“, heißt es in dem Papier.
Iraks Parlament hatte in einer Resolution alle ausländischen Truppen im Irak zum Abzug aufgerufen. Darauf stützte sich auch Abdel Mahdi am Donnerstagabend beim Telefonat mit Pompeo.
Verstoßen die USA mit der Absage gegen das Völkerrecht?
Ob die USA mit ihrer Truppenpräsenz im Irak gegen das geltende Recht verstoßen, bleibt zunächst umstritten. Denn nach der Einschätzung der Völkerrechtler aus dem Bundestag müsse Bagdad die damalige irakische Einladung, „völkerrechtlich wirksam durch seinen Präsidenten vertreten“, zurücknehmen. Erst dann wäre die Truppenpräsenz völkerrechtswidrig, heißt es in der Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste.
Von einer Ausladung mit Unterstützung des irakischen Präsidenten Barham Salih, die als reine Formalie betrachtet werden kann, ist bislang nichts bekannt. Eine weitere völkerrechtliche Rechtsgrundlage könnte zudem der UN-Sicherheitsrat schaffen, indem dieser die ausländischen Truppen im Irak autorisiert, „die Aktivitäten terroristischer Gruppen, insbesondere des sogenannten IS auf dem Territorium des Iraks nachhaltig einzudämmen“, so die Juristen.


abends:

de.sputniknews.com: Bei intensiven Verhandlungen in Moskau: Vertragsentwurf zwischen Kriegsparteien in Libyen erreicht
Die multilateralen Konsultationen zur Regelung des libyschen Konflikts haben am Montagmorgen im russischen Außenministerium in Moskau begonnen. Die Konfliktparteien haben sich auf einen Entwurf der Vereinbarung einigen können, der der Nachrichtenagentur RIA Nowosti vorliegt.
Die Teilnehmer hätten zugestimmt, alle Offensivoperationen zu beenden und die Feindseligkeiten in alle Richtungen zu deeskalieren.
„Die Teilnehmer an den innerlibyschen Friedensgesprächen in Moskau haben vereinbart, … ohne Vorbedingungen die Einhaltung der Einstellung der Feindseligkeiten zu gewährleisten, die am 12. Januar 2020 um 0 Uhr 00 Minuten in Kraft getreten ist“, heißt es im Entwurf des endgültigen Abkommens.
Die Konfliktparteien hätten sich auch auf die Gründung einer Militärkommission geeinigt, die die Kontaktlinie festlegen und die Umsetzung des Waffenstillstands überwachen werde.
„Die Mitglieder der Militärkommission sollen im 5+5-Format ernannt werden, wie es im Maßnahmenpaket der UN-Mission in Libyen (UNSMIL) vorgesehen ist, um die Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien zu bestimmen, die Umsetzung des Waffenstillstands zu überwachen und die Nachhaltigkeit des Waffenstillstands sicherzustellen“, heißt es weiter.
An dem Treffen haben die russischen und türkischen Außen- und Verteidigungsminister im Format „2+2“ teilgenommen. Später seien die Verhandlungen in Form von individuellen Treffen der Delegationen fortgesetzt worden. Die Gespräche hätten mehr als sechs Stunden gedauert. Die Hauptfragen seien dabei die Parameter und die Möglichkeit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens zwischen der libyschen Regierung der Nationalen Einheit mit Fajis al-Sarradsch an der Spitze und dem Chef der Libyschen Nationalarmee, Marschall Khalifa Haftar. Beide Politiker waren zuvor in Moskau eingetroffen.
Lage in Libyen
Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als ein einheitlicher Staat zu existieren.
Heute herrscht im Land Biarchie. Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der Europäischen Union gebildete Regierung der Nationalen Einheit mit Fajis al-Sarradsch an der Spitze. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee.


de.sputniknews.com: „Wie im Mittelalter“: Brandts Berater Müller rechnet mit Berichterstattung zu Merkel-Putin ab
Von Liudmila Kotlyarova
Viele Medien haben sich laut dem Herausgeber der „Nachdenkseiten“, Albrecht Müller, so verrannt, dass sogar ein partnerschaftlicher Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau für sie wie ein Fremdkörper wirkt. So kommentiert Müller das vorwiegend negative Echo auf das Treffen Merkels mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag.
So lieferte die Moskauer Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung („SD“), Silke Bigalke, am Sonntagabend eher eine von Vorurteilen geprägte Notiz mit der auf Putin bezogenen Überschrift „Sein schreckliches Kalkül“, als dass sie die Ergebnisse des Treffens zusammengefasst hat. Putin habe mit Gewalt erreicht, was er seit langem wolle, steht dort geschrieben. Schrecklich daran sei auch, dass der Kremlchef zwar Einfluss wolle, aber Verantwortung ablehne – das Moskauer Dilemma Merkels sei daher „offensichtlich“.
Die „Bild“-Zeitung prangerte ihrerseits „die schwache Kanzlerin“, eine „Bittstellerin“ an, die dem „Aggressor“ nichts mehr entgegensetze. Der ehemalige „Handelsblatt“-Chefredakteur und nun Betreiber des neu gegründeten Media Pioneer, Gabor Steingart, bemängelte, dass die „tradierten Bündnisse und Freundschaften“ sich verflüchtigen würden, wobei Merkel eine „Schaukelpolitik“ zwischen Ost und West begonnen habe.
Dabei kam Merkel nicht aus eigener Initiative nach Moskau, sondern auf Einladung Putins – zum ersten Mal seit 2015. Es wurden Lösungen für mehrere Konfliktregionen besprochen inklusive des Irans und Libyens, ohne dass die Bundeskanzlerin dabei irgendwelche Zugeständnisse an Russland in der Sanktionen-Frage machte. Es war etwa nur das mit US-Sanktionen gestoppte gemeinsame Projekt Nord Stream 2, das Merkel verbal in Schutz nahm.
„Zwei Leute vernünftig miteinander umgegangen“
„Allein schon die Vorbereitung des Treffens durch einige deutsche Medien war irritierend“, teilt Albrecht Müller, der ehemalige SPD-Politiker und Herausgeber der „Nachdenkseiten“, Sputnik mit. So fand er den gedruckten „SD“-Artikel Bigalkes vom Samstag mit dem Fokus auf Putin als „den Nutznießer der weltweiten Krisen“ im vollen Widerspruch zu dem, was Putin aus seiner Sicht mache, nämlich „versucht, bei verschiedenen Krisen zu vermitteln und die Akteure zu besänftigen“. Was dann in Moskau am Samstag gelaufen sei, sei eben das ganze Gegenteil zur Berichterstattung Bigalkes gewesen, meint Müller weiter.
„Bei den Gesprächen zwischen Merkel und Putin kann man sagen, da sind zwei Leute vernünftig miteinander umgegangen.“ Anders als der weltweite „Aggressor“ es tun würde, helfe Putin in Libyen mit und begrüße den kommenden Libyen-Gipfel in Berlin, für den Merkel auch geworben habe.
Zum überwiegend parteilichen Echo der deutschen Medien gibt Müller ein Urteil ab.
„Man versteht es nur, wenn man begreift, dass sie sich völlig verrannt haben in einem neuen Feindbildaufbau gegenüber Russland.“
Noch vor 30 Jahren wäre solch ein Echo völlig unverständlich gewesen, meint der einstige Berater der beiden Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Bei den Treffen Kohl-Gorbatschow oder Brandt-Breschnew sei es selbstverständlich gewesen, dass man zusammenarbeite und im Geiste der Partnerschaft nicht nur die eigenen Verhältnisse regele, sondern auch in den anderen Krisen vermittle. „Die Medien heute haben sich auf einen ganz anderen Geist des Zusammenlebens, auf einen schlechten Geist eingestellt, dass ihnen dann ein partnerschaftlicher Besuch wie ein Fremdkörper vorkommt“, so Müller.
„Ganz primitive außenpolitische Sicht“
Mit Entsetzen beklagte „Die Zeit“ Merkels „zugewandten“ Besuch bei Wladimir Putin, die „überraschende“ Betonung von Gemeinsamkeiten, die „lobenden“ Worte für das Vorgehen Putins und Erdoğans in Syrien und Libyen. Dies offenbare, wie sehr die amerikanische Regierung ein „Vakuum“ hinterlasse, in das andere Akteure wie die Türkei, Russland und der Iran stoßen würden. Mit dem Besuch befürchtet die Zeitung, dass Merkel nun versuche, sich mit ihnen zu arrangieren.
„Der Begriff ‚das Vakuum‘ tauchte schon vorher in Variationen auf“, kommentiert Müller weiter. In der Art und Weise: Die USA dürften ja auf keinen Fall vom Irak weggehen, weil sonst ein „Vakuum“ dort entstünde. Oder: Die USA würden sich leider aus Syrien zurückziehen und da ein Vakuum hinterlassen. Müller ist sich sicher: Dies zeuge „von einer ganz primitiven außenpolitischen Sicht“. Bei der Entspannungspolitik, die Müller auf der deutschen Seite zu den besseren Zeiten erlebt habe, sei der Begriff „Vakuum“ völlig fremd gewesen.
„Das Denkmuster wie dieses ist so altmodisch, als hätten die Leute Außenpolitik nicht einmal zu Bismarck-Zeiten gelernt, sondern viel früher, als man so etwas wie Verständigung, Zusammenarbeit nicht kannte.“
Dass man diesen Begriff heute noch verwendet, hat aus der Sicht des Experten teilweise damit zu tun, dass man Russlands Tätigkeiten in Syrien nur als Aggressivität versteht und dass die Ukraine-Geschehnisse von 2014 ohne die vorherige Aggressivität der Nato nacherzählt werden. In seinem Buch „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ schrieb Müller schon von der gängigen Manipulationsmethode, eine Geschichte verkürzt zu erzählen. So wird die Ukraine-Krise aus seiner Sicht, an die eigenen Interessen angepasst, lieber ab Beginn der „Annexion“ erzählt, ohne dass alles, was auf und vor dem Maidan geschehen war, beleuchtet wird.
Nicht ganz sicher, „in wessen Interesse Merkel handelt“
Allgemein freut sich Müller, dass das Gespräch in Moskau nun „freundlich“ und „kooperativ“ verlaufen sei. Skeptischer ist er in dem, was „die gesamte Anlage der deutschen Außenpolitik durch Merkel angeht“. Ihre freundliche Haltung dürfte Merkel morgen schon ändern, und da ist sich Müller nicht ganz sicher, „in wessen Interesse sie handelt“. Reise nämlich der Außenminister dann anschließend zum Krisentreffen in Paris, falle ihm nichts Besseres ein als zu sagen, dass der Iran jetzt nicht den Atomvertrag gefährden dürfe, so „als hätten nicht die USA mit ihrem Ausscheiden den Atomvertrag gefährdet“, bemängelt Müller.
Und dann sagt noch der ehemalige Vorstand der deutschen Atlantik-Brücke, Friedrich Merz (CDU), in der „Welt am Sonntag“, Russland sei eine Kriegspartei, keine Ordnungsmacht. Ob Deutschland in Nahost eine ist? „Deutschland ist da keine Ordnungsmacht, denn es hat in der Syrien-Frage sowie im Fall mit dem Iran immer die US-Position vertreten, bis auf den Mord am iranischen General Qassem Soleimani“, erwidert Müller. Zum eigenen Bedauern muss der 81-Jährige dann noch zugeben, dass die Medien mit der Außenpolitik einer guten Nachbarschaft, von Willy Brandt einst eingeleitet, nichts gemein hätten, sondern lieber von einer „Schaukelpolitik“ sprechen würden. Man habe ja 1970 den Vertrag von Moskau gemacht, um nicht zwischen der Sowjetunion und den USA hin und her zu schaukeln, sondern aus dem Verständnis einer gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit mit beiden anderen Staaten. Die heutigen politischen sowie die Medienakteure würden in dieser Hinsicht wie aus dem Mittelalter stammen, sagt der Experte abschließend.


de.sputniknews.com: Maas: Bundeswehr-Soldaten bleiben vorerst im Irak
Die Bundeswehr plant derweil laut Bundesaußenminister Heiko Maas keinen weiteren Abzug der Soldaten, die sich im Irak am Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischen Staat“* beteiligen.
„Die deutschen Soldaten, die zurzeit in Erbil, Jordanien und Kuwait sind, werden dort verbleiben“, erklärte der SPD-Politiker am Montag bei seinem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman. Man warte noch die Entscheidung der irakischen Regierung über einen Verbleib ausländischer Truppen im Land ab. Maas betonte, er könnte sich durchaus vorstellen, dass das noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde.
Maas machte deutlich, dass er einen Abzug für falsch halten würde. Viele internationale Partner machen derzeit nach seinen Worten der Regierung in Bagdad klar, dass der Kampf gegen die IS-Terroristen noch nicht zu Ende sei. Allerdings werde man jede Entscheidung der irakischen Führung akzeptieren.
Zwei Tage nach der Ermordung des Kommandeurs der iranischen Al-Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, durch einen US-Luftangriff im Irak am 3. Januar hatte das irakische Parlament für die Aufkündigung des Abkommens mit der US-geführten Koalition über gemeinsames Vorgehen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch Daesh; IS) und für den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak gestimmt.
Maas sagte dazu, er hoffe jedoch, dass es vonseiten Bagdads eine weitere Einladung für einen Verbleib der Truppen geben werde.
„Bis dahin werden die deutschen Soldaten dort verbleiben, wo sie sich befinden“, so der Bundesaußenminister.
Die Bundeswehr hatte zuvor knapp 30 im Zentralirak stationierte Soldaten vorübergehend abgezogen. Rund 100 weitere deutsche Soldaten befinden sich nach Bundeswehr-Angaben weiterhin im nordirakischen Erbil.


lug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Die Kiewer Regierung unternimmt weiter Versuch, eine reale Dezentralisierung der Ukraine und einen vollwertigen und dauerhaften besonderen Status für die Republiken des Donbass als Grundlage eines politischen Mechanismus als Ausweg aus dem Konflikt, der von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen ist, durch irgendein Surrogat zu ersetzen, das im Prinzip die ukrainische örtliche Selbstverwaltung vernichtet.
Buchstäblich morgen könnte die Oberste Rada der Ukraine den Entwurf über die „Dezentralisierung“, der von Selenskij vorgeschlagen wurde, an das Verfassungsgericht weiterleiten (eine verpflichtende Prozedur für Entwürfe über Verfassungsänderungen). Dabei versucht Selenskij dies als Erfüllung der Minsker Vereinbarungen darzustellen.
Beginnen wir damit, dass die ukrainische Seite nicht einmal versucht hat, irgendwelche Entwürfe zur Vereinbarung mit uns in der Kontaktgruppe oder der Untergruppe zu Fragen der politischen Regelung vorzulegen. Aber genau das ist die Schlüsselbedingung der Minsker Vereinbarungen – die Vereinbarung aller Gesetzentwürfe, die auf die Bildung von gesetzgeberischen Grundlagen für einen Ausweg aus dem Konflikt gerichtet sind, mit den Vertretern der Republiken des Donbass in der Kontaktgruppe zu vereinbaren.
Mehr noch, die Minsker Vereinbarungen sehen nicht irgendeine abstrakte „Dezentralisierung“ vor, sondern eine vollständig konkrete Verfassungsreform, deren Schlüsselelement ein besonderer Status für den Donbass ist – eine besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung. Auf dauerhafter Grundlage und mit völlig konkret formulierten Komponenten, die in der Anmerkung zu Punkt 11 des Maßnahmekomplexes beschrieben sind: gesetzliches Verbot der Verfolgung und Bestrafung in Zusammenhang mit dem Konflikt; eigene Organe der Selbstverwaltung, die bei außerordentlichen Wahlen nach einem besonderen Gesetz gewählt werden und deren Vollmachten nicht vorzeitig beendet werden können; Ernennung von Staatsanwälten und Richtern durch die Organe der örtlichen Selbstverwaltung; das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit; auf Schaffung einer Volksmiliz; Vertragsbeziehungen mit den zentralen Organen der ausführenden Staatsmacht, die verpflichtet sind, die ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung der Region zu unterstützen.
In dem veröffentlichten Entwurf Selenskijs jedoch ist nicht nur das Fehlen von allem oben Aufgezählten zu beobachten, sondern auch die Entfernung des Begriffs „Bezirke“ aus der Struktur des administrativ-territorialen Aufbau, um sogar die hypothetische Möglichkeit eines besonderen Status für den Donbass entsprechend dem Maßnahmekomplex zu blockieren.
Das heißt, der in die Rada eingebrachte Entwurf entspricht nicht einer der Anforderungen der Minsker Vereinbarungen und kann von uns nicht als Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch die Ukraine akzeptiert werden. Dieser Gesetzentwurf hat nichts mit der Einrichtung eines besonderen Status gemein.
Dabei sieht der Gesetzesentwurf Selenskijs anstelle der deklarierten „Dezentralisierung“ eine Verstärkung der präsidialen Ebene der Staatsmacht über das Institut von „Präfekten“ vor, bis hin zur vollständigen Vernichtung der örtlichen Selbstverwaltung. Ihrem Wesen nach verstärkt diese Pseudo-“Dezentralisierung“ in der Realität die autokratische Macht des Präsidenten.
Es ist interessant, dass gegen diese Vernichtung der Autonomie der örtlichen Selbstverwaltung in der Ukraine mehrfach sogar Vertreter der ukrainischen Organe der örtlichen Selbstverwaltung aufgetreten sind – entsprechende Erklärungen sind auf der Seite der Assoziation der Städte der Ukraine veröffentlicht. Mehr noch, in den genannten Erklärungen erfolgte ein Aufruf an die Rada, den von Selesnkij eingebrachten Gesetzesentwurf nicht zu unterstützen.
So entspricht die „Dezentralisierung“ von Selenskij weder den Interessen der ukrainischen Gesellschaft noch den Minsker Verpflichtungen der Ukraine.


de.sputniknews.com: Erst wenn USA abziehen, wird Nahost stabil – Einschätzung aus dem Iran
Der Nahe Osten wird laut dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates (SNSC) des Irans, Ali Shamkhani, nur dann Stabilität und Frieden erreichen können, wenn die US-Truppen aus dieser Region abziehen werden, berichtet die lokale Agentur „Mehr News“ am Montag.
Dafür müssten die Nationen der Region laut Shamkhani ihre Anstrengungen vereinen.
„Die Region wird keine Stabilität, Frieden und Sicherheit erlangen, solange US-Terroristen in dieser Region anwesend sind. Zweifellos wird der Abzug der USA durch die Einheit der Nationen und Regierungen der Region erzielt werden“, zitiert die Agentur die Meinung des Sekretärs.
Shamkhani zufolge wird auch die „Plünderung des syrischen Öls und der Ressourcen“ mit dem vollständigen Rückzug der USA aus der Region enden.
Der Sekretär des SNSC habe diese Bemerkungen am Montag während des Treffens mit dem syrischen Premierminister Imad Khamis gemacht. Die syrische Delegation habe Teheran besucht, um die bilateralen Beziehungen und die neuesten regionalen und internationalen Entwicklungen zu erörtern und zugleich auch ihr Beileid zur Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani auszusprechen.
Zuvor hat Irans Parlament einem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt, der die US-Armee und das US-Verteidigungsministerium als Terrororganisationen einstuft. Das irakische Parlament seinerseits hat am 5. Januar für den Abzug der ausländischen Soldaten gestimmt. Am darauffolgenden Tag erklärte der Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte, Abdel Kerim Half, dass die Vorbereitung auf den Truppenabzug bereits begonnen habe.
Die Vereinigten Staaten könnten laut dem Nationalen Sicherheitsberaters Robert O’Brien in der Zukunft ihre Truppen aus dem Nahen Osten abziehen, aber dies werde zu ihren Bedingungen geschehen.


de.sputniknews.com: USA erweitern Sanktionen gegen Venezuela auf sieben Abgeordnete
Die USA haben die Sanktionen gegen Venezuela auf sieben Parlamentsabgeordnete, darunter auf den neuen Vorsitzenden der Nationalversammlung Luis Parra, ausgedehnt.
Parra und Politiker aus seinem Umfeld gelten als Rivalen des selbsternannten Staatschefs Juan Guaidó, der mit seiner Wiederwahl als Parlamentspräsident gerechnet hatte, jedoch durch Parra abgelöst wurde, wonach er von einem „parlamentarischen Staatsstreich“ sprach.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) veröffentlichte am Sonntag eine Erklärung des Sprechers der EU-Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik, Peter Stano, wonach die EU Guaidó weiterhin als legitimen Vorsitzenden der venezolanischen Nationalversammlung betrachtet.
US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte dazu laut der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, das Finanzministerium habe Sanktionen gegen sieben Parlamentarier verhängt, die „im Auftrag von Staatschef Nicolas Maduro versucht haben, den demokratischen Prozess in Venezuela zu blockieren“.
Ende Januar 2019 war es in Venezuela zu Massenprotesten gegen Präsident Nicolas Maduro gekommen. Der Chef der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung, Juan Guaido, erklärte sich zum Interimspräsidenten des Landes. Mehrere westliche Staaten haben ihn als Übergangsstaatschef anerkannt. Russland, China, die Türkei und mehrere andere Länder bleiben auf der Seite des legitim gewählten Präsidenten Maduro.


de.sputniknews.com: Zeitgleich zu Libyen-Gesprächen: Trilaterales Treffen zur Lage in Syrien findet in Moskau statt
In Moskau hat ein dreiseitiges Treffen von Vertretern der Russischen Föderation, Syriens und der Türkei zur Lage in Syrien stattgefunden, berichtet der syrische Staatskanal „Ikhbariya“. Die syrische Seite soll dabei die Einhaltung der Deeskalationsabkommen von Sotschi gefordert haben.
„Die syrische Seite forderte bei dem dreiseitigen syrisch-russisch-türkischen Treffen in Moskau die uneingeschränkte Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit Syriens und seiner territorialen Integrität sowie den sofortigen Abzug (der Streitkräfte – Anm. d. R.) aus seinem Hoheitsgebiet“, so der TV-Sender.
Die syrische Seite „hätte betont, dass Ankara das Abkommen von Sotschi einhalten müsse“, das die Befreiung der Provinz Idlib von Terroristen und Waffen sowie die Entsperrung der Strecken Aleppo-Latakia und Aleppo-Hama vorsehe.
„Syrien hat betont, dass es beabsichtige, das ganze Idlib zu befreien, was die Sicherheit aller Syrer garantiert, die die Terroristen als menschliche Schutzschilde verwenden“, hieß es weiter.
Auf welcher Ebene die Länder bei dem Treffen in Moskau vertreten waren, wurde nicht mitgeteilt.
Ein weiterer Waffenstillstand trat am 12. Januar um Mitternacht in der syrischen Provinz Idlib in Kraft. Drei Kontrollpunkte sind vorgesehen, über die die Zivilbevölkerung die von den Militanten kontrollierten Gebiete der Deeskalationszone von Idlib verlassen könnte.
Russisch-türkisches Memorandum
Am 22. Oktober hatten die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der südrussischen Stadt Sotschi ein Zehn-Punkte-Memorandum unterzeichnet. Demnach sollen die russische Militärpolizei und der syrische Grenzdienst beim Abzug der kurdischen Volksmilizen und ihrer Waffen aus der 30-Kilometer-Pufferzone an der syrisch-türkischen Grenze Unterstützung leisten.
Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, mitgeteilt, dass die Kurden ihren Rückzug vorzeitig vollzogen hätten. Nun hätten dort Russland und die Türkei mit einer gemeinsamen Patrouille begonnen. Am 1. November hatten Russland und die Türkei zum ersten Mal gemeinsam in Syrien patrouilliert.


de.sputniknews.com: Telefonat zwischen Merkel und Trump: Naher Osten und Libyen im Vordergrund
US-Präsident Donald Trump hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und über die Sicherheitslage im Nahen Osten und in Libyen gesprochen, geht aus einer Mitteilung des Weißes Hauses von Montag hervor. Weitere Einzelheiten seien nicht genannt worden.
Die Bundesregierung plant im Januar in Berlin eine internationale Libyen-Konferenz, um die wichtigsten internationalen Akteure an einen Tisch zu bringen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will verhindern, dass in Libyen ein Stellvertreterkrieg wie in Syrien entbrennt. Russland unterstützt laut Putin die deutsche Initiative, aber „einige Sachen bedürfen noch der Vorarbeit“. …

 

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