Presseschau vom 10.01.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipps:

Florian Warweg: Bundestagsgutachten belegt: Deutschland könnte wie der Irak US-Truppen des Landes verweisen
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass der Aufenthaltsvertrag für US-Truppen aufgekündigt werden kann. Das Gutachten bekommt angesichts der Rolle der US-Basis Ramstein bei der Ermordung von Soleimani besondere Relevanz. …
https://de.rt.com/22jq

deutsch.rt.com: Nach Ermordung von Soleimani: USA suspendieren ihren „Kampf gegen den IS“
Die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani stellt einen enormen Rückschlag im Kampf gegen den IS dar. Aus ganz eigenen Gründen argumentieren US-Offizielle, dass auch ihr „Kampf gegen den IS“ im Irak durch die Tötung Soleimanis untergraben wurde.
https://de.rt.com/22jt


vormittags:

de.sputniknews.com: Geschlossenheit der Europäer wichtig für diplomatische Erfolge in Nahost – Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem geschlossenen Vorgehen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran aufgerufen.
„Einfluss nehmen können wir nur, wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Darum solle es beim Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel gehen: „Am Freitag wollen wir vor allem ein gemeinsames Vorgehen vereinbaren, um uns vor Ort für einen Abbau der Spannungen einzusetzen.“
Prekär sei die Lage auch im Irak. „Vor allem Irak droht unter die Räder der amerikanisch-iranischen Konfrontation zu geraten – und damit die hart erkämpften Erfolge bei der Stabilisierung und der Bekämpfung des IS“, so Maas mit Blick auf die Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS). …


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 9. Januar 2020 wurde ein Feuerangriff von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.
Beresowskoje wurde mit Schützenpanzerwaffen beschossen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.


de.sputniknews.com: Trump stellt USA als „Beschützer Europas vor Russland“ dar
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlveranstaltung im US-Bundesstaat Ohio verraten, warum seine europäische Verbündeten ihn – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barack Obama – nicht mögen.
„Die Nato profitiert jahrelang auf Kosten der USA. Wir schützen Europa vor Russland. Und die Zahlen (der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder – Anm. d. Red.) gehen seit Jahren zurück, seit 15 bis 18 Jahren“, sagte er in seiner Rede bei einer Kundgebung in der Stadt Toledo (US-Bundesstaat Ohio) am Donnerstag. „Ich kam zu ihnen und sagte: ‚Leute, ihr sollt zahlen. Ihr seid Nichtzahler!‘“
Deswegen würden die europäischen Länder ihn nicht mögen – im Unterschied zu seinem Vorgänger Obama, der keine solchen Forderungen gestellt habe, sagte Trump.
Trump wirft den Nato-Verbündeten regelmäßig unzureichende Verteidigungsausgaben vor. Zudem übt er angesichts der sich annähernden Präsidentschaftswahlen ständig Kritik an seinem demokratischen Vorgänger Obama.
Das nordatlantische Bündnis hatte bereits 2014 beschlossen, dass die Verteidigungsetats der Mitgliedsländer auf zwei Prozent des BIP erhöht werden sollten. Damals hatte Barack Obama noch den Posten des US-Präsidenten inne.
Die Präsidentschaftswahl in den USA soll am 3. November stattfinden.
Westliche Politiker, vor allem aus den baltischen Ländern und Polen, sprechen immer wieder von einer angeblichen russischen Gefahr. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte dazu, die Allianz sei sich völlig darüber im Klaren, dass Russland nie ein Nato-Land angreifen werde. Die Betonung der vermutlichen „russischen Gefahr“ sei nur ein Vorwand, um mehr Militärtechnik und Nato-Militärkontingente nahe der russischen Grenzen zu stationieren.
Ende November 2019 hatten sich die Nato-Staaten auf eine neue Aufteilung der Gemeinschaftskosten geeinigt. Nach Informationen der dpa sollte der deutsche Anteil an den Gemeinschaftskosten ab 2021 von 14,8 Prozent auf 16,35 Prozent erhöht und der US-Anteil von derzeit 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent gesenkt werden.


de.sputniknews.com: Berliner Moscheen trauern um „heldenhaften Märtyrer“ Soleimani
Für den Anfang des Jahres ermordeten iranischen General Qassem Soleimani hat am Donnerstagabend eine Trauerfeier in der Imam-Riza-Moschee im Berliner Stadtteil Neukölln stattgefunden. Dies melden deutsche Medien.
Knapp 100 Menschen kamen in die Moschee, um eine, so die Veranstalter, „Trauerzeremonie für den heldenhaften Märtyrer“ abzuhalten.
Rund 50 Menschen haben nach Angaben der Polizei gegen die Trauerfeier für den General demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Kampagne „Stop the Bomb“, die nach eigenen Angaben gegen die „Glorifizierung von islamistischem Terror und Antisemitismus“ protestieren wollte.
Die Polizei war mit knapp 150 Kräften im Einsatz.
Später am Abend versammelten sich im Islamischen Zentrum in Berlin-Tempelhof sogar über 200 Menschen zu einer weiteren Trauerfeier.
Wie der „Tagesspiegel“ aus der Innenverwaltung erfuhr, haben die Berliner Sicherheitsbehörden zumindest die Veranstaltung des türkisch-sprachigen schiitischen Moscheevereins in Neukölln genau im Blick, haben jedoch keine Handhaben, um dagegen vorzugehen.
„Neukölln trauert nicht um Terroristen“
Neuköllner Politiker hatten im Vorfeld Kritik an der Trauerfeier für Soleimani geübt. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) teilte via Facebook mit, dass „eine Trauerfeier für einen Terroristen unangemessen“ sei. Den Konflikt im Nahen Osten „können wir in Neukölln nicht lösen, und wir werden nicht zulassen, dass er hier fortgeführt wird“. Er appellierte für „Mäßigung von allen Seiten und für ein friedvolles Miteinander“.


de.sputniknews.com: Doktorandin aus Mainz und Familie aus NRW unter Absturzopfern im Iran
Beim Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs bei Teheran sind auch eine Doktorandin aus Mainz und eine Asylbewerberin aus Nordrhein-Westfalen mit ihren beiden Kindern umgekommen.
Das Max-Planck-Institut für Polymerforschung (MPI) in Mainz schrieb am Freitag im Internet, man trauere um eine 29 Jahre alte Kollegin, die „bei einem tragischen Zwischenfall in der Nähe ihrer Heimatstadt Teheran verstorben ist“. Das MPI bestätigte, dass es sich dabei um den Absturz handelte.
„Wir wünschen Paniz‘ Partner und Familie viel Kraft, diesen schrecklichen Verlust zu ertragen. Paniz wird in den Herzen und Köpfen aller weiterleben, mit denen sie am MPI-P zu tun hatte“, hieß es.
Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung und die Mainzer „Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.
Bei den weiteren Opfern, die in Deutschland gelebt hatten, handelt es sich um eine 30 Jahre alte anerkannte Asylbewerberin aus Afghanistan und ihre Tochter (8) sowie ihren Sohn (5). Sie hatten seit mehreren Jahren in Werl bei Soest gelebt, wie der Bürgermeister der Stadt, Michael Grossmann (CDU), der Deutschen Presse-Agentur sagte. Er berief sich auf den in Werl lebenden Bruder der Frau. …
Zuvor hatte der „Soester Anzeiger“ (Online) darüber berichtet. Frau und Kinder hatten nicht die deutsche Staatsbürgerschaft.


d
nr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 9. Januar 3:00 Uhr bis 10. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Donezk (Volvo-Zentrum), Sachanka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Anzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 40.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 15.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: Proteste in Abchasien: Demonstranten sollen Waffen aus Präsidialamt gestohlen haben
Bei den Protesten in Abchasien sollen Regierungsgegner an Waffen gelangt sein. Laut Muchammad Kilba, dem Sicherheitsratschef des nur teilweise anerkannten Südkaukasus-Staates, drangen Demonstranten ins Präsidialamt in der Hauptsatdt Suchum ein und plünderten die dortige Waffenkammer.
Laut Kilba halten sich bis zu 300 Demonstranten im Präsidialamt auf. „Arbeitszimmer wurden aufgebrochen, staatliche Machtsymbole gestohlen“, sagte Kilba am Freitag im Gespräch mit Sputnik.
„Die Waffenkammer wurde aufgebrochen, eine gewisse Waffenmenge ist in den Händen (der Protestierenden – Red.).“
Nach Gesprächen mit Vertretern der Behörden gaben die Demonstranten Kilba zufolge fünf der gestohlenen Waffen zurück. Die entwendete Menge sei aber „viel höher“. Was genau an Waffen entwendet wurde, wollte er nicht verraten.
In der ehemaligen georgischen Provinz Abchasien demonstrieren seit Mittwoch viele Menschen für den Rücktritt von Staatspräsident Raul Chadschmba. Am Donnerstag erstürmten seine Gegner das Präsidialamt in der Hauptstadt Suchum. Laut Sicherheitsratschef Kilba halten sich immer noch Hunderte Demonstranten in dem Gebäude auf.
„Nach unseren Angaben befinden sich zwischen 250 und 300 Menschen im Gebäude“, sagte am Freitag gegenüber Sputnik. Sicherheitskräfte hätten das Präsidialamt blockiert.
Mit den Demonstranten werde verhandelt, damit sie das Präsidialamt freiwillig verlassen, sagte Kilba. Einen gewaltsamen Einsatz schloss er allerdings nicht ganz aus. Alles werde vom Verhalten der Protestierenden abhängen.
Die Opposition in Abchasien zieht das Ergebnis der Präsidentenwahl im September, bei der Chadschimba im Amt bestätigt wurde, in Zweifel und fordert Neuwahlen. Die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage sowie die Korruption heizen den Unmut der Demonstranten zusätzlich an.
Am Donnerstag forderte auch das abchasische Parlament den Staatschef zum Rücktritt auf. Chadschimba lehnte die Forderung ab und schloss die Verhängung des Ausnahmezustandes nicht aus.
Abchasien hatte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 von Georgien gelöst und viele Jahre als nicht anerkannter De-facto-Staat existiert. Im August 2008 wurden Abchasien sowie die andere abtrünnige Region in Georgien, Südossetien, von Russland und dann auch von Nicaragua, Venezuela und den pazifischen Zwergstaaten Nauru und Tuvalu als unabhängige Staaten anerkannt. Der Anerkennung war ein Angriff der georgischen Armee auf Südossetien vorausgegangen, der zahlreiche Zivilisten das Leben kostete und erst nach einer Intervention russischer Truppen abgewehrt werden konnte. Georgien betrachtet Abchasien und Südossetien weiter als sein Hoheitsgebiet.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Pompeo: USA hatten keine genauen Informationen zu angeblichen Angriffsplänen von Soleimani
US-Außenminister Mike Pompeo hat in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News zugegeben, dass die Vereinigten Staaten über keine genauen Informationen zu angeblichen Plänen des später ermordeten iranischen Generals Qassem Soleimani verfügten, Attacken gegen die USA zu verüben.
„Es gibt keinen Zweifel, dass es eine Reihe bevorstehender Angriffe gab, die von Qassem Soleimani geplant wurden“, sagte Pompeo. Das Interview wurde am Donnerstag ausgestrahlt.
„Wir wissen nicht genau, wann, und wir wissen nicht genau, wo, aber es war real“, äußerte er.
Dennoch zeigte sich der Außenminister von der Richtigkeit des Vorgehens der Vereinigten Staaten überzeugt:
„Hier gab es eine echte Chance und hier gab es eine echte Notwendigkeit. Wir haben die richtige Entscheidung getroffen. Der Präsident hat die richtige Entscheidung getroffen“, äußerte er. …


de.sputniknews.com: Warschau macht Sowjetunion für Beginn des Zweiten Weltkriegs verantwortlich – Moskau reagiert
Der polnische Sejm hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, der zufolge die Sowjetunion zusammen mit Hitlerdeutschland für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verantwortlich war. Laut der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, ist dies ein Beispiel, wie „die Ideologie die Wahrheit besiegt“.
Das Vorgehen der „zwei damaligen totalitären Mächte“ habe zum Ausbruch des Krieges geführt, so das Dokument. Polen und andere Staaten Mittel- und Osteuropas wären nach dem Molotow-Ribbentrop-Pakt die „ersten Opfer“ gewesen.
„Die Größe einer Nation und die Beziehungen zwischen Ländern können nicht auf Lügen und Fälschungen der Geschichte aufgebaut werden“, heißt es in dem Dokument weiter.
Sacharowa hat am Freitag Stellung zu der Resolution genommen:
„Es sieht so aus, als würde die Wissenschaft wie während der Inquisition vom polnischen Sejm als Häresie eingestuft und die Befürworter historischer Tatsachen würden der Hexerei beschuldigt. So besiegt die Ideologie die Wahrheit. Und die Wahrheit wurde vom Nürnberger Tribunal festgelegt. Wenn der polnische Sejm seine Entscheidungen bezweifelt, soll er dies bekannt geben. Dieser Ansatz hat die Subsumtion – Überprüfung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs“, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass Polen einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die Interpretation der Geschichte „aus russischer Sicht“ verbieten soll.
Putin übt Kritik an Polen
Ende Dezember hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, für Aufregung in Polen gesorgt. In seiner großen Pressekonferenz am 19. Dezember hatte er erklärt, die sowjetischen Truppen seien erst in Polen einmarschiert, nachdem die polnische Regierung die „Kontrolle über ihre Streitkräfte und über die Geschehnisse auf dem Territorium des Landes” verloren habe. Die polnische Regierung habe sich zu jenem Zeitpunkt irgendwo in der Nähe der polnisch-rumänischen Grenze befunden. Daher habe man nicht einmal einen Ansprechpartner gehabt.
In der Sitzung der Spitzenpolitiker der GUS-Staaten am nächsten Tag erinnerte der russische Staatschef zudem an das Münchner Abkommen von 1938 und an die Beteiligung Polens an der Aufteilung der Tschechoslowakei.
In der Folgewoche äußerte sich der russische Präsident in einer Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums ungewöhnlich scharf zu Josef Lipski, dem polnischen Botschafter in Berlin in den Jahren 1933 bis 1939, und bezeichnete ihn als einen „Lumpen und ein antisemitisches Schwein“, da sich der damalige polnische Botschafter laut Putin „mit Hitler in seinen antisemitischen Gesinnungen solidarisiert“ und versprochen hatte, Hitler zu Ehren ein Denkmal in Warschau zu errichten.
Polen nimmt Stellung
Eine Reihe polnischer Politiker hatte darauf mit Vorwürfen gegen Putin reagiert. Dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki zufolge hat Moskau „eine Reihe ernsthafter Niederlagen“ hinnehmen müssen. So sei es Russland nicht gelungen, sich „Weißrussland vollständig gefügig zu machen“. Unter anderem habe die Europäische Union die Sanktionen wegen der Krim verlängert.
Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hatte die polnische Regierung und die Opposition dazu aufgerufen, gegen Wladimir Putins „Lügen“ gemeinsam vorzugehen.
Polens Ex-Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hatte Putin vorgeworfen, die Zerstörung der „polnisch-amerikanischen“ Allianz anzustreben.


armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 4. bis 10. Januar 2020
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die ukrainischen Kämpfer
in den letzten 24 Stunden fünfmal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer Iwanows aus der 56. Brigade der BFU das Gelände des Volvo-Zentrums in Donezk mit 82mm-Mörsern, Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In
Richtung Mariupol haben Straftruppen der 10. Brigade des Verbrechers Subanitsch Sachanka mit 82mm-Mörsern beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzten unter der
Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
I
n der letzten Woche haben die BFU 21-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, darunter auch mit verbotenen Arten von Waffen. Auf 14 Ortschaften der Republik hat der Gegner 86 Geschosse verschiedener Art abgefeuert.
Alle Informationen über Kriegsverbreche
n wurden mit Fotos und Videomaterial an Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die Kriegsverbrecher Schapowalow, Kaschtschenko, Kokorjew, Iwanow, Martschenko, Gontscharuk und Subanitsch übergeben.
Wir erhalten weiter Informationen über
Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten unter den ukrainischen Kämpfern. Die letzte Woche war durch eine erhebliche Zunahme der Verluste in den BFU in Verbindung mit Virus- und Infektionskrankheiten gekennzeichnet.
In der letzten Woche starben angesichts des geringen Niveaus der materiellen Versorgung, darunter auch der medizinischen, drei Besatzer in Krankenhäusern an Lungenentzündung und 68 weitere wurden mit derartigen Symptomen in medizinische Einrichtungen eingeliefert.
Sechs ukrainische Kämpfer erlitten schwere Verletzungen und Brüc
he infolge von nicht ordnungsgemäßen gegenseitigen Beziehungen und persönlicher Unvorsichtigkeit. Zwei Besatzer aus der 56. und 10. Brigade erlitten Schussverletzungen. Ein Kämpfer aus der 10. Gebirgssturmbrigade beging Selbstmord.
So haben in der letzten Woche 79 Kämpfer die Frontpositionen der BFU in der OOS-Zone in Form von nicht kampfbedingten Verlusten verlassen. Es ist wichtig anzumerken, dass dies offizielle Angaben sind, die vom Kommando der Verbände an die Stäbe der operativ-taktischen Gruppierungen und der OOS übermittelt wurden. Die reale Zahl der nicht kampfbedingten Verluste ist erheblich höher und wird von den Brigadekommandeuren gegenüber der Führung der OOS verheimlicht.
Besonders möchte ich anmerken, dass mit dem Einbruch der Kälte bei dem vorhandenen niedrigen Niveau der materiellen und medizinischen Versorgung in den BFU Erkältungs- und Infektionskrankheiten die Hauptursache für die Abnahme der Zahl von Kämpfern an der Front sind.
Diese Tatsache wurde vom Kommandeur der OOS Krawtschenko während des morgendlichen Berichts über die Lage der Dinge der OOS am Montag, de
m 6. Dezember an den Leiter des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte Chomtschak angemerkt.
Gesondert unterstrich Krawtschenko, dass die aus Lagern in die militärischen medizinischen Einrichtungen in der Konfliktzone gelieferten Antivirus- und entzündungshemmenden Präparate eine geringe Effektivität haben und das einzige Hilfsmittel Medikamente sind, die von Freiwilligen geliefert werden.
Außerdem lenkte der Kommandeur der OOS die Aufmerksamkeit Chomtschaks auf das geringe Niveau der mobilisierten Personalressourcen, die aus den Militärkommandanturen zur Beseitigung des Personaldefizits in den Truppenteilen in der OOS-Zone geschickt werden. So So kommen nach den Worten Chomtschaks die aus den Militärkommissariaten eintreffenden Rekruten trotz der Schlussfolgerungen der medizinischen Kommissionen entweder mit chronischen Erk
rankungen oder sie werden nach den ersten Tagen an der Front wegen Krankheit in die Sanitätsabteilungen gebracht.
Zum Abschluss des Berichts bat Krawtschenko Chomtschak, die Frage der dringenden Lieferung moderner medizinischer Präparat
e in die OOS-Zone zu lösen.
Wir stellen weiter das
Eindringen nationalistischer und faschistischer Ideologie unter den Kämpfern und die Unterstützung dieses Kurses durch die Militärführung der Ukraine fesat.
So ist nach Informationen unserer Aufklärung ein Antrag der Vors
itzenden der Parteien „Nationales Korps“, „Rechter Sektor“ und „Swoboda“ an den Verteidigungsminister der Ukraine eingegangen, mit der Bitte, Soldaten aus den Truppenteilen zur Teilnahme an Kundgebungen und Zügen zu Ehren des 101. Jahrestags der Vereinigung der Ukraine am 22. Januar freizustellen.
Wie in dem Antrag angegeben ist,
sollen die Soldaten an der Aktion „Kette der Einheit“ teilnehmen, deren Ziel es ist, die Errungenschaften des ukrainischen Volkes in allen Lebensbereichen zu propagieren, die Bevölkerung des Landes davon zu überzeugen sowie den erheblichen Beitrag der Nationalhelden aus der OUN-UPA vom Tag der Gründung der Organisation bis in die heutige Zeit zu demonstrieren.
Außerdem bi
tten die Radikalen Sagorodnjuk, die Möglichkeit der Durchführung von Militärparaden zu Ehren dieses Feiertags zu erwägen, darunter auch in frontnahen Ortschaften in der Konfliktzone im Donbass.
Nach vorläufigen Informationen hat Sagorodnjuk seine Zustimmung zur Teilnahme von Soldaten an diesen Massenveranstaltungen gegeben.
Außerdem ist nach einer Anweisung des Verteidigungsministers im Vorfeld der Feier des Tags der Vereinigung der Ukraine die Arbeit von Jou
rnalistengruppen der ukrainischen Fernsehsender „5. Kanal“, „Ukraina“, „Inter“, „1+1“ in Begleitung von Vertretern des Pressedienstes der OOS geplant, um Reportagen über die Feiern zum Tag der Vereinigung der Ukraine an der Front zu erstellen. Es ist wichtig anzumerken, dass in gesonderten Anweisungen des Ministers festgelegt wird, zusätzliche Übungen mit dem gesamten Personal der BFU zum Thema des Verbots nicht mit dem übergeordneten Kommando abgestimmter Interviews mit Journalisten und ohne Anwesenheit von Offizieren der Pressedienste der Truppenteile durchzuführen.
Und zum Abschluss muss angemerkt werden, dass gestern unter Einsatz eines Komplexes der elektronischen Kriegführung „Terrikon-M2H“ auf unserem Territorium
eine Drohne des Gegners abgefangen wurde, die der 59. Brigade gehört und die das von den BFU kontrollierte Territorium in Richtung Gorlowka abflog, um Anzeichen für eine Durchbrechung der Tarnung der Technik auf den ukrainischen Positionen zu entdecken.
Die Videoaufzeichnung von der Drohne wird derzeit von unserer Aufklärung untersucht, aber einige Bilder können wir schon heute demonstrieren.
Wir lenken die Aufmerksamkeit darauf, dass die Kämpfer aus der 4. Brigade der Nationalgarde der Ukraine, die Positionen im Gebiet von Sajzewo einnehmen, trotz der rechtzeitigen Benachrichtigung der Einheiten an den Frontpositionen über die Durchführung des Flugs, sich nicht zurückhalten konnten und ein weiteres Mal ihre Unterstützung der Ideen des Faschismus demonstrieren, indem sie ein Hakenkreuz auf der Straße im Gebiet von von ihnen besetzter Wohnhäuser einritzten.



de.sputniknews.com: US-Truppenabzug aus dem Irak: Bagdad erwartet US-Vertreter
Der geschäftsführende Premier des Iraks, Adel Abdel Mahdi, hat vom US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat gefordert, Gesandte in den Irak zur Erarbeitung von Mechanismen für den Abzug der US-Truppen zu schicken.
Wie aus einer Mitteilung des Büros des Regierungschefs am Freitag folgt, fand das Telefonat am Donnerstagabend statt.
Washington soll laut Adel Abdel Mahdi seine Vertreter in den Irak entsenden, um die Umsetzung des Beschlusses des irakischen Parlaments über einen sicheren Abzug der ausländischen Truppen zu gewährleisten.
Mahdi und Pompeo hätten unter anderem die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten und die Absicht verschiedener Seiten besprochen, „die Verwandlung der Eskalation in einen offenen Krieg zu verhindern“.
Truppenabzug
Zwei Tage nach der Ermordung des Kommandeurs der iranischen Al-Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, durch einen US-Luftangriff im Irak am 3. Januar hatte das irakische Parlament für die Aufkündigung des Abkommens mit der US-geführten Koalition über gemeinsames Vorgehen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch Daesh; IS) und für den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak gestimmt.
Bereits am 6. Januar erklärte der Sprecher des Oberbefehlshabers der irakischen Streitkräfte, Abdul Karim Khalaf, dass die Vorbereitung des Mechanismus für den Abzug der US-amerikanischen Truppen begonnen habe.
Daraufhin hat US-Präsident Donald Trump dem Irak mit ernsthaften Folgen gedroht und Sanktionen gegen Bagdad angekündigt. Die US-Truppen würden den Irak nicht verlassen, bevor er für den dort von den Amerikanern gebauten Fliegerstützpunkt bezahlt habe, so Trump.
Bundeswehr verlegt Soldaten nach Jordanien und Kuwait
Nach der Forderung des irakischen Parlaments nach dem Abzug aller ausländischen Truppen will die Bundeswehr vorläufig einen Teil ihres Kontingents aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait verlegen.
Das gelte vor allem für zwei Standorte. Im Hauptquartier des Einsatzes „Operation Inherent Resolve“ in Bagdad sind nur wenige deutsche Soldaten eingesetzt. In Tadschi sind es 27, die dort irakische Kräfte ausbilden. Vom jordanischen Luftwaffen-Stützpunkt Al-Azraq starten deutsche Aufklärungstornados. Das Hauptquartier könnte teilweise nach Kuwait umziehen.
Wie aus einem Schreiben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas an den Bundestag folgt, soll das deutsche Kontingent im Irak „vorrübergehend ausgedünnt“ werden. Das ist also keine endgültige Verlegung aus dem Irak.
Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Maas hatten in den vergangenen Tagen betont, dass sie den Kampf gegen den IS im Irak für sinnvoll hielten.


Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Leiters des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osadtschij über Situation an der Kontaktlinie vom 4. Januar bis 10. Januar 2020
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner einmal das Territorium der Republik beschossen und versucht, die Soldaten der Volksmiliz der LVR zu erwidernden Handlungen zu provozieren. Mit Schützenpanzerwaffen haben Kämpfer der 93. Brigade der BFU das Gebiet von Berejsowskoje beschossen.
In der letzten Woche haben die BFU viermal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Dabei wurden vier Ortschaften der Republik beschossen.
Alle Fälle von Beschuss sind dokumentiert, die Materialien wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der LVR zur Aufnahme von Strafverfahren gegen den Kommandeuer der 93. Brigade Bryshinskij übergeben.
Der Gegner stationiert weiter Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten in Ortschaften und gefährdet so friedliche Einwohner.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung folgende Waffen entdeckt:
2 Abwehrgeschütze;
3 122mm-Haubitzen „Gwosdika“;
17 120mm-Mörser;
6 100mm-Antipanzergeschütze „Rapira“;
8 Schützenpanzer.
Diese Informationen bestätigen auch OSZE-Beobachter.
Wir schließen nicht aus, dass diese Waffen vom ukrainischen Besatzungskommando zum Beschuss des Territoriums unserer Republik verwendet werden könnten.
Unsere Aufklärung entdeckt weiter Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte, die von den Minsker Vereinbarungen verboten sind, entlang der Kontaktlinie.
So in folgenden Gebieten:
Krjakowka – Feuerpositionen einer Mörsermannschaft und einer Mannschaft für Abwehrgeschütze SU 23-2;
Popasnaja – ein Schützenpanzer und Positionen einer Mörserbatterie;
Trjochisbjenka – Feuerpositionen einer Mörserbatterie;
Nowoswanowka – eine Position einer Mörserbatterie Kalibers 120mm und drei Schützenpanzer.
Trotz der Anweisungen des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte zur Einrichtung und Aufrechterhaltung eines Waffenstillstands in der OOS-Zone ignorieren die Kommandeure der 46. und 72. Brigade die Befehle des übergeordneten Kommanos und versuchen uns zu erwidernden Handlungen zu provozieren.
In der letzten Woche wurden dank den koordinierten Handlungen von Luftabwehreinheiten im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR drei Drohnen abgeschossen, eine davon eine Kampfdrohne, die mit einer Vorrichtung zum Abwurf eines Geschosses vom Typ BOG-17 ausgerüstet war und der 46. Brigade ukrainischen Streitkräfte gehört.
Das vergangene Jahr war für ausländische Söldner, die sich in den Einheiten der BFU befinden, durch die Einführung eines Mechanismus zum erleichterten Erhalt der Staatsbürgerschaft der Ukraine durch das ukrainische Kabinett gekennzeichnet. So ist in einem Gesetzentwurf enthalten, dass der Erhalt einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung auf vereinfachte Weise für Personen vorgesehen ist, die Vertragsdienst in den ukrainischen Streitkräften durchlaufen haben, sowie für solche, die an der Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine beteiligt waren. Zur zweiten Gruppe gehören alle sogenannten „Freiwilligen“, die aus dem Ausland gekommen sind, um das Volk des Donbass zu töten. Die Unterzeichnung dieses Dokument durch Selenskij hat schon dazu geführt, dass in verschiedenen Ländern kommerzielle Firmen entstanden sind, über die Dienstleistungen zur Legalisierung von Bürgern, nach denen im eigenen Land gefahndet wird, über den Erhalt der Staatsübergeschaft der Ukraine angeboten werden. Für eine relativ geringe Summe wird Ausländern hauptsächlich aus Ländern des Nahen Ostens, Georgiens und des Baltikums vorgeschlagen, den Dienst in einer Einheit der ukrainischen Streitkräfte oder der Nationalgerade anzutreten und danach in kurzer Zeit die Staatsbürgerschaft nach vereinfachtem Verfahren zu erhalten.
Gleichzeitig teilen unsere Quellen in den ukrainischen Streitkräften mit, dass in Einheiten, die Dienst in der OOS-Zone tun, sich die Arbeit von Freiwilligen verstärkt hat, die im Interesse verschiedener privater Militärkompanien handeln und Abteilungen bilden, um ukrainische Soldaten mit Erfahrung in Kriegshandlungen nach Libyen zu schicken. Dabei werden den Kandidaten relativ hohe finanzielle Leistungen versprochen, was dazu führt, dass sich die Zahl der Soldaten, die ihre Verträge mit den ukrainischen Streitkräften auflösen wollen, wächst.
In den Einheiten der 93., 72. und 46. Brigade ist sei Anfang dieses Jahres eine Zunahme der Zahl von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils durch Soldaten festzustellen, auch mit der Dienstwaffe.
Die Fälle von Flucht von Soldaten aus den Stationierungorten der Truppenteile und Verbände im Zeitraum der Neujahrsfeiertage sind unmittelbar mit einer Zunahme von Verbrechen verbunden, die unter Einsatz von Waffen in der OOS-Zone begangen wurden.
Im Zeitraum seit dem 31. Dezember bis zum 8. Januar hat der militärische Rechtsordnungsdienst auf dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium mehr als 120 Fälle von Rechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung durch ukrainische Soldaten festgestellt. Mehr als die Hälfte davon erfolgte unter Einsatz von Feuerwaffen. Gemäß der Statistik, die wir von unserer Quelle in der Nationalpolizei in der Lugansker Oblast erhalten haben, wurden während der Feiertage folgende Verbrechen begangen:
7 Diebstähle;
11 Raubüberfälle;
8 Fahrzeugdiebstähle;
45 Fälle von Körperverletzungen gegenüber örtlichen Einwohnern sowie andere Verbrechen;
1 Gruppenvergewaltigung.
In allen genannten Fällen ist in der Polizeiabteilung ein Vertreter des Kommandos des Verbandes eingetroffen und versuchte vor Ort die Frage zulösen, um die Aufnahme eines Strafverfahrens zu verhindern.
Die Verbände und Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste. Hauptursache dafür sind nach wie vor das geringe Niveau der professionellen Ausbildung sowie der Alkohol- und Drogenkonsum der Soldaten.
Nach Informationen unserer Quelle im Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen die nicht kampfbedingten Verluste der Gruppierung in der letzten Woche neun Tote und sieben Verletzte. Spitzenreiter bezüglich der Zahl der nicht kampfbedingten Verluste war die 72. Brigade, in der fünf Menschen starben, vier davon infolge des Geratens auf eigene Minen, zwei starben in der 93. Brigade und zwei in der 46.
Im Zusammenhang mit dem Rückgang der Intensität der Kampfhandlungen haben die Kommandeure der genannten Brigaden nicht die Möglichkeit, die Verluste als kampfbedingt auszugeben und geben die toten Soldaten als solche aus, die eigenmächtig den Truppenteil verlassen haben.
Unter Berücksichtigung verschiedener Varianten der Entwicklung der Situation an der Kontaktlinie unternehmen wir die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der gestellten Aufgaben zur Verteidigung unserer Republik.
Eine strenge Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung ist ein unabdingbarer Teil des Maßnahmekomplexes zur Gewährleistung von Schutz und Sicherheit unserer Republik. Unsere Bestrebungen zu einer friedlichen Regelung sind unverändert. Die Einheiten der Volksmiliz eröffnen das Feuer nicht, tun aber wachsam Dienst. Im Fall einer Gefahr von Seiten der ukrainischen Truppen sind wir bereit eine adäquate Antwort zu geben.


de.sputniknews.com: „Wir verwandeln Nahostregion in eine Hölle für sie“ – iranische Abgeordnete warnen USA
Die Abgeordneten des iranischen Parlaments Mohammad Ali Pour Mokhtar und Hedayatollah Khademi haben in einem Interview mit Sputnik die USA vor verheerenden Konsequenzen jeglicher Anwendung von Gewalt in Bezug auf den Iran gewarnt.
Der Raketenangriff auf US-Militärbasen im Irak, den Teheran in der Nacht zum Mittwoch unternommen habe, sei noch keine richtige Vergeltung für die Aktivitäten der USA in der Region, sagten die Abgeordneten.
„Wie unser Oberster Führer (Ajatollah Ali Chamenei – Anm. d. Red.) äußerte, war die Attacke eine ernsthafte Ohrfeige für die USA, aber keine richtige Vergeltung“, sagte Mohammad Ali Pour Mokhtar, Mitglied des Gerichtsausschusses des iranischen Parlaments, gegenüber Sputnik.
Seiner Ansicht nach gab es mehrere Gründe, aus denen Teheran auf die Ermordung von General Soleimani hatte reagieren müssen:
Erstens habe der Iran mit seinem Raketenangriff gezeigt, dass er im Stande sei, „eine Abfuhr zu erteilen“ und die Ermordung des Generals nicht unbeantwortet zu lassen, der vom irakischen Premierminister und der Regierung des Landes offiziell eingeladen worden sei, betonte Pour Mokhtar.
Zweitens sei es an der Zeit, auf alle illegalen Aktivitäten und Verbrechen der USA zu antworten, „damit sie ihre Taten bereuen“, so der Politiker.
„USA müssen Nahost-Region ein für alle Mal verlassen“
Außerdem müsse „der Tyrannei sowie dem Stereotyp über die Herrschaft, Überlegenheit und Macht der USA über die ganze Welt“ ein Ende gesetzt werden.
Die Vereinigten Staaten müssten begreifen, dass sie „als Antwort auf ihre Aktivitäten mit einer noch stärkeren Abfuhr konfrontiert werden“ würden.
Dem Abgeordneten zufolge wird Teheran sein Bestes tun, um die Vereinigten Staaten zum Rückzug aus der Region zu zwingen:
„Viertens müssen die USA unsere Region ein für alle Mal verlassen, und zu diesem Zweck werden wir unser ganzes Potenzial einsetzen“, so Pour Mokhtar.
Sollte Washington irgendwelche Manöver in Richtung des Iran unternehmen, so würde die Islamische Republik nicht davor scheuen, bestimmte Schritte auch innerhalb der USA zu unternehmen:
„Die Amerikaner sind in jeder Hinsicht zu hochnäsig und selbstsicher. Dabei konnte eine nicht geringfügige Anzahl der Raketen, die gegen die Militärbasis Ain al-Asad abgefeuert wurden, das Ziel treffen“. Dies zeige, in wieweit die US-Amerikaner in ihrer Verteidigung schwach seien, fügte Pour Mokhtar hinzu: Schließlich seien die wichtigsten US-Militärbasen im Irak zerstört worden, und Washington verheimliche bis jetzt den tatsächlichen Schaden sowie seine tatsächlichen Verluste.
„Die USA müssen eine Lehre aus diesem Angriff ziehen“, betonte der Abgeordnete. „Sonst werden wir nicht still sitzen, wir werden aggressiver handeln, und dann werden sich unsere Aktivitäten nicht nur auf Raketen beschränken. Wir werden unser ganzes Potenzial einsetzen, selbst innerhalb der Vereinigten Staaten und auch weltweit“, resümierte er.
„Erst Anfang der Abschiebung von US-Truppen“
Auch das Mitglied des Energieausschusses des iranischen Parlaments Hedayatollah Khademi scheute sich nicht vor starken Redewendungen:
„Vom militärischen Standpunkt aus haben wir die USA erschüttert, unsere richtige Vergeltung ist noch nicht umgesetzt“. Der iranische Angriff auf US-Militärbasen im Irak sei erst der Anfang der „Abschiebung der US-Truppen aus der Region“, er solle die USA dazu anregen, ihre Stützpunkte in Kuwait, Katar und den vereinigten Arabischen Emiraten zu verlassen, sagte er gegenüber Sputnik.
„Die USA müssen die Region verlassen, ihre Präsenz sät hier nur Kriege, Chaos und Verfall“, äußerte er.
Sollten die USA einen militärischen Gegeneinsatz gegen den Iran unternehmen, so werde Teheran Israel angreifen, das „unmittelbar verwickelt wurde und den USA bei ihren Aktivitäten half“.
„Wir werden auf jeglichen ihrer Militäreinsätze reagieren und den Nahen Osten für sie in eine Hölle verwandeln“, sagte Khademi.


Dan-news.info: Die Polittechnologen der ukrainischen radikalen Kräfte haben endgültig alle moralischen Grenzen überschritten in ihrem Bestreben, im Land einen hohen Grad an nationaler, religiöser und sozialer Feindschaft aufrechtzuerhalten. Dies erklärte der Berater des Leiters des Zentralen Exekutivkomitees der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ Andrej Bedilo in einem Kommentar zu Konserven, die in Winniza auf den Markt gebracht wurden.
Zuvor hatten ukrainischen Medien berichtet, dass das Mitglied der Partei „Europäische Solidarität“ des Ex-Präsidenten der Ukraine Pjotr Poroschenko, Alexandr Gramartschuk, in Winniza die Produktion von Fleischkonserven mit der Bezeichnung „Separatist in Sahnesoße“, Separatist in Öl“, „Orthodoxer Dompfaff“ (mit Kobson-Reliquien heißt es auf dem Etikett“ und „Lugansker Separatist“ („abgelagert“) organisiert hat.
„Die Konserven mit Etiketten ‚Separatist in Sahnesoße‘, ‚Orthodoxer Dompfaff‘ und die widerwärtige Zufügung ‚mit Kobson-Reliquien‘ sieht nicht nur zynisch aus, sondern zieht ernsthafte Folgen nach sich. Wir beobachten in der Ukraine die Nutzung eines ‚Overton-Fensters‘. Das, was noch gestern undenkbar erschien, wird heute zur Norm. Noch gestern war ein Menschenleben ein grundlegender Wert, was in der Verfassung der Ukraine niedergelegt war, und schon heute sind ukrainische Polittechnologen vom brudermörderischen Krieg zum ‚Kannibalismus‘ übergegangen“, sagte Bedilo.
Er merkte an, dass die Behörden der Ukraine nicht darauf reagiert haben. „Viele Blogger stellen in den sozialen Netzwerken die Frage: ‚War
um reagiert die Regierung nicht?‘. Die Antwort liegt offen da: Weil dies der Politik des Präsidenten Wladimir Selenskij und seines Teams entspricht. Heute isst Du ‚Separatist in Sahnesoße‘ und morgen ‚Gewerkschafter in Tomate‘“, erklärte er.
Er ist überzeugt, dass „dies völlig real ist, wenn man berücksichtigt, dass es im neuen Arbeits
gesetzbuch der Ukraine keine Gewerkschaftsrechte gibt“. „Gestern waren die Einwohner des Donbass nicht nötig, und heute werden die Bürger der Ukraine in Sklaven verwandelt, die man zusammen mit einem Unternehmen liquidieren kann und mit deren Leichen die noch lebenden Ukrainer ernähren kann und dabei auch noch nicht schlecht verdienen. 120 Griwna für eine Konserve, das ist nicht gerade billig“, sagte Bedilo. „Die Losung ‚Selenskij kommt und schafft Ordnung‘ klingt jetzt schon wie eine Verhöhnung derer, die ihn gewählt haben.“


de.sputniknews.com: Nach iranischen Raketenangriffen: USA verhängen neue Sanktionen gegen Teheran
Nach den iranischen Angriffen auf US-Truppen im Irak haben die USA weitere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt. Das teilten US-Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag in Washington mit.
„Wir kündigen zusätzliche Sanktionen gegen das iranische Regime an”, sagte Mnuchin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pompeo im Weißen Haus.
Die Vereinigten Staaten wollten keinen Krieg gegen den Iran, betonte der US-Außenminister. „Wir wollen, dass der Iran sich wie ein normales Land benimmt.”
Die neuen Strafmaßnahmen betreffen acht hochrangige Vertreter des Iran. Denen wird „Destabilisierung in der Region” sowie die Beteiligung an den jüngsten Attacken auf US-Truppen im Irak vorgeworfen. Auch der Stahlsektor des Landes ist mit Sanktionen belegt worden. Insgesamt sind 17 iranische Unternehmen betroffen.
Das US-Finanzministerium nimmt laut Mnuchin nur diejenigen Personen bzw. Unternehmen von den Sanktionen aus, die bei der Ermittlung des Absturzes der ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran helfen wollten. …


dan-news.info: Seit dem 9. November 2019, dem Zeitpunkt der Beseitigung der vorherigen Verstöße, wurden 65 Verstöße innerhalb des Abschnitts zur Trennung von Kräften und Mitteln „Petrowskoje-Bogdanowka“ festgestellt. Dies teilte die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination mit.
Diese Daten wurde auf Grundlage von Informationen des GZKK und der OSZE-Mission zusammengetragen. Insgesamt wurden in dem Abzugsgebiet 228 Verstöße festgestellt, 65 davon innerhalb des Trennungsabschnitts, die übrigen 163 in der 5-Kilometer-Zone.
In 103 Fällen wurden gewöhnliche Schusswaffen verwendet, in 88 großkalibrige. Waffen eines Kalibers von mehr als 12,7mm wurden in 37 Fällen eingesetzt.


de.sputniknews.com: Pompeo: USA gehen von Abschuss von Passagierflugzeug durch Iran aus
Der US-Außenminister Mike Pompeo hat am Freitag in einer Pressekonferenz im Weißen Haus die vermutliche Ursache für die Flugzeugträgodie bei Teheran genannt. Laut Pompeo geht Washington von einem Abschuss der ukrainischen Boeing durch den Iran aus.
Nach Kanada und Großbritannien gehen auch die USA von einem Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine durch den Iran aus.
„Wir glauben, dass es wahrscheinlich ist, dass dieses Flugzeug durch eine iranische Rakete abgeschossen wurde“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag im Weißen Haus.
Pompeo betonte aber, man müsse die Untersuchung abwarten.

Kanadas Premier geht von Abschuss aus
Am Donnerstag erklärte der kanadische Premierminister Justin Trudeau, dass Kanada nach dem Absturz der ukrainischen Boeing 737 nahe Teheran von einem Abschuss der Maschine durch eine iranische Rakete ausgehe. Laut Trudeau verfügt Ottawa über Informationen, dass die Passagiermaschine von einer iranischen Rakete getroffen worden sei.
Daraufhin reagierte Teheran und rief den kanadischen Premierminister dazu auf, die Informationen über den Absturz des ukrainischen Flugzeuges bei Teheran zu teilen.
„Wir wenden uns an den Premier Kanadas und jegliche andere Regierung, die über Informationen zu der Katastrophe verfügt, mit der Bitte, sie an den iranischen Untersuchungsausschuss zu richten“, teilte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mousavi, mit.
Unter anderem verwies er darauf, dass der Iran bereits ukrainische Experten und Boeing-Vertreter zu Untersuchungen eingeladen habe. Der Leiter der iranischen Luftfahrtbehörde, Ali Abedsadeh, hatte unterdessen Berichte zurückgewiesen, wonach das ukrainische Flugzeug von einer Rakete getroffen worden sein könnte.
Derzeit gibt es mehrere Versionen für die Ursache der Flugzeugtragödie vom Mittwoch. Laut dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine zählen dazu ein Flugabwehrraketenangriff, ein Terroranschlag sowie die Explosion eines Motors.
Flugzeugabsturz in Teheran
Eine ukrainische Boeing 737 stürzte am Mittwochmorgen kurz nach dem Abflug vom Khomeini Airport in der iranischen Hauptstadt Teheran ab. An Bord der Maschine befanden sich laut den ukrainischen Behörden 176 Insassen. Niemand überlebte.
Kurz vor der Katastrophe hatte das iranische Militär aus Vergeltung für die Ermordung seines Top-Generals Qassem Soleimani zwei von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im benachbarten Irak mit Raketen beschossen.


abends:

de.sputniknews.com: Maas warnt vor Abzug ausländischer Truppen aus dem Irak
Bundesaußenminister Heiko Maas hat vor dem Abzug ausländischer Truppen aus dem Irak gewarnt. Die Antiterroroperation im Irak müsste fortgesetzt werden, forderte Maas am Freitag nach Ankunft in Brüssel zu einem EU-Außenministertreffen.
Mit Blick auf den Verbleib der Bundeswehr im an den Iran angrenzenden Irak stellte er klar, dass die Armee nur auf Einladung des irakischen Parlaments und der Regierung vor Ort sei.
„Wir werden ganz sicher nicht gegen den Willen des Iraks mit der Bundeswehr dort bleiben“, wurde Maas von der Deutschen Presse-Agentur zitiert.
Truppenabzug wird IS wieder erstarken lassen
Ein Rückzug könne jedoch dazu führen, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder erstarken und sich soweit regenerieren könnte, dass auch Anschläge in Europa wieder möglich wären. Der Irak drohe „unter die Räder der amerikanisch-iranischen Konfrontation zu geraten“. Damit könnten die hart erkämpften Erfolge bei der Stabilisierung und bei der Bekämpfung des IS zunichte gemacht werden, sagte Maas.
Irakisches Parlament fordert Truppanabzug
Zuvor beschloss das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land, nachdem die USA den iranischen Top-General Qasem Suleimani bei einem Luftschlag im Raum des Flughafens von Bagdad getötet hatten. Diese Operation war nicht mit den iranischen Behörden abgestimmt.
Suleimani befehligte die Quds-Einheit, eine Unterabteilung der iranischen Revolutionsgarde, die Spezialeinsätze außerhalb des Iran durchführt.


de.sputniknews.com: Boeing-Absturz im Iran: Ukrainische Ermittler erhalten Zugang zu Flugschreibern
Ukrainische Ermittler haben inzwischen Zugang zu den Flugschreibern der bei Teheran abgestürzten Passagiermaschine bekommen. Der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko wollte am Freitag jedoch den Iran nicht für die Tragödie verantwortlich machen: Kiew wolle zuerst alle möglichen Versionen untersuchen.
„Wir sind nicht bereit, momentan irgendwelche Schlüsse zu ziehen“, sagte Pristaiko am Freitag in Kiew. Zuvor hatten die USA, Kanada und Großbritannien Vorwürfe gegen Teheran erhoben, dass die Maschine vom Iran wahrscheinlich aus Versehen abgeschossen worden sei.
Ermittler aus der Ukraine hätten inzwischen Zugang zu den Flugschreibern bekommen. Wo diese ausgewertet werden, sei aber noch nicht entschieden. Die Ukraine wolle aber, dass dies in Kiew geschehe, so der Chefdiplomat weiter.
Ebenso hätten die etwa 50 ukrainischen Ermittler Zugang zum Absturzort und den Trümmerteilen erhalten. Sie würden demnächst die Gespräche zwischen der Besatzung und der Flugleitung auswerten. Die ukrainischen Experten arbeiteten mit den iranischen Behörden zusammen, sagte Pristaiko. „Die iranische Seite kooperiert vollumfänglich.“
Auch die Version eines möglichen Terroranschlags ist laut Pristaiko vorerst nicht bestätigt. „Momentan haben wir keine Gründe davon zu sprechen, dass sich an den Trümmerteilen des Flugzeugs Substanzen befinden, die auf einen Terrorakt oder unnatürliche Ereignisse bzw. unnatürliche Schäden des Flugzeugs hinweisen würden.“
Die vor Ort befindlichen ukrainischen Ermittler könnten zudem im Internet verbreitete Behauptungen nicht bestätigen, dass Trümmerteile mit Bulldozern beseitigt würden, sagte der ukrainische Chefdiplomat.


de.sputniknews.com: State Department: Abzug der US-Truppen aus dem Irak kein Diskussionsthema
Die USA sind nicht gewillt, mit dem Irak über den Abzug ihrer Truppen aus dem Land zu verhandeln. Das geht aus einer am Freitag in Washington veröffentlichten Erklärung des US-State Departments hervor.
So reagierte das US-Außenministerium auf Forderungen des amtierenden irakischen Regierungschefs Adil Abd al-Mahdi an Washington, eine Delegation zur Erörterung dieser Frage nach Bagdad zu entsenden.
„Eine beliebige Delegation, die wir in den Irak schicken, wird sich ausschließlich damit befassen, wie wir unsere strategische Partnerschaft wieder beleben sowie wie und wo wir unsere Kräfte im Nahen Osten besser stationieren. Der Truppenabzug steht nicht zur Diskussion… Amerika ist eine Kraft des Guten im Nahen Osten“, heißt es in dem Papier.
Bagdad fordert Truppenabzug
Zuvor hatte Al-Mahdi in einem Telefongespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo auf die Notwendigkeit hingewiesen, einen Modus für den Truppenabzug zu erarbeiten. Dazu sollte eine US-Delegation nach Bagdad kommen.
Forderungen nach dem Abzug der US-Truppen wurden nach einer mit den irakischen Behörden nicht abgestimmten US-Operation im Raum des Flughafens von Bagdad laut, bei der der iranische Top-General Qasem Suleimani getötet worden war. Bagdad bewertete den Luftangriff als einen Verstoß gegen den Modus der US-Kräfte im Irak.
Das Parlament in Bagdad stimmte am 5. Januar für den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land. Am nächsten Tag erklärte der Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte, Abdul Karim Khalaf, dass der Abzug bereits vorbereitet werde.
Trump droht Bagdad Sanktionen an
US-Präsident Donald Trump drohte dem Irak “ernsthafte Folgen” in Form von nie da gewesenen Sanktionen an. Zudem würden die USA den Irak nicht verlassen, bis Bagdad für den von den USA gebauten Stützpunkt im Land gezahlt hat.

 

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